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Fall 1.4 a) – Paar mit Kind

Stufe 1 – Grundrechnung · Rechtsstand 2026 · Skript: Anrechnung von fremdem Einkommen

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bestimmen, die Unterkunftskosten nach Kopfteilen aufteilen, das Kindergeld richtig zuordnen und das Einkommen der Eltern nach der Bedarfsanteilsmethode verteilen.

Sachverhalt

Frau Lindemann lebt mit ihrem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind in einer 75 qm großen Wohnung; die Warmmiete beträgt 750,00 €. Frau Lindemann verdient 1.450,00 € brutto und 1.250,00 € netto. Der Lebensgefährte hat kein Einkommen. Das Kind ist sieben Jahre alt; für es wird Kindergeld in Höhe von 259,00 € gezahlt. Weiteres Einkommen oder Vermögen ist nicht vorhanden.

Aufgaben

  1. Bestimmen Sie die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
  2. Berechnen Sie die Leistungen für jedes Mitglied.
  3. Erläutern Sie, warum das Kind trotz des Kindergeldes einen eigenen Anspruch hat.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c und Nr. 4, § 7 Abs. 3a SGB II.
  • Regelbedarfe: § 20 Abs. 4 SGB II für Partner, § 23 Nr. 1 SGB II für das Kind, dazu § 72 SGB II.
  • Unterkunft: § 22 Abs. 1 SGB II, Kopfteilprinzip.
  • Einkommen: § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II (Kindergeld), § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB II.
Lösung

1. Bedarfsgemeinschaft

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören Frau Lindemann als erwerbsfähige Leistungsberechtigte, ihr Lebensgefährte als Partner in einer Einstehensgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II; die Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II greift, weil die drei seit mehr als einem Jahr zusammenleben und ein gemeinsames Kind versorgen) und das siebenjährige Kind (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Das Kind gehört nur so lange dazu, wie es seinen Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken kann (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 letzter Halbsatz SGB II); das Kindergeld allein deckt den Bedarf hier nicht.

2. Berechnung

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Frau Lindemann Lebensgefährte Kind Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 506,00 506,00 390,00 1.402,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – – 25,00 25,00
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 250,00 250,00 250,00 750,00
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 756,00 756,00 665,00 2.177,00
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – – 259,00 259,00
verbleibender Bedarf 756,00 756,00 406,00 1.918,00

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Frau Lindemann
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 1.450,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 1.250,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 273,00
bereinigtes Einkommen 877,00

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Frau Lindemann 756,00 ÷ 1.918,00 = 39,4 % 877,00 × 39,4 % = 345,68 € 756,00 – 345,68 = 410,32 €
Lebensgefährte 756,00 ÷ 1.918,00 = 39,4 % 877,00 × 39,4 % = 345,68 € 756,00 – 345,68 = 410,32 €
Kind 406,00 ÷ 1.918,00 = 21,2 % 877,00 × 21,2 % = 185,64 € 406,00 – 185,64 = 220,36 €
Summe 100,0 % 877,00 € 1.041,00 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Lindemann)

Bruttoeinkommen 1.450,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

20 % 30 % 10 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
  • 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
  • 1.000,00 € bis 1.450,00 € (Grenze: 1.500,00 €): 10 % von 450,00 € = 45,00 € anrechnungsfrei – erweiterte Grenze, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II)

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 273,00 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 750,00 € geteilt durch 3 Personen im Haushalt = 250,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Frau Lindemann, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 450,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.500,00 €) = 45,00 €, zusammen 273,00 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 877,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.918,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Frau Lindemann410,32 € von 756,00 € Bedarf
Lebensgefährte410,32 € von 756,00 € Bedarf
Kind220,36 € von 665,00 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.041,00 € monatlich, davon Frau Lindemann 410,32 €; Lebensgefährte 410,32 €; Kind 220,36 €.

3. Hinweise zur Rechnung

  • Beide Partner erhalten die Regelbedarfsstufe 2 (§ 20 Abs. 4 SGB II), nicht den vollen Eckregelsatz. Das Kind erhält die Regelbedarfsstufe 5 (§ 23 Nr. 1 SGB II) und zusätzlich den Kindersofortzuschlag von 25,00 € (§ 72 SGB II).
  • Die Unterkunftskosten werden nach Kopfteilen aufgeteilt, unabhängig von Alter und Verbrauch. Das Bundessozialgericht begründet das mit der gemeinsamen Nutzung der Wohnung.
  • Das Kindergeld ist Einkommen des Kindes, soweit es zur Deckung seines Bedarfs benötigt wird (§ 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Nur ein übersteigender Betrag wäre Einkommen des Elternteils (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
  • Die bereinigten Einkommen der Eltern werden zum bereinigten Gesamteinkommen zusammengezählt und nach Bedarfsanteilen zugerechnet (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Der Bedarfsanteil ist der verbleibende Bedarf einer Person, geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe. Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen, das vom Bedarf der Person abgezogen wird. Umgekehrt gilt das nicht: Einkommen des Kindes deckt niemals den Bedarf der Eltern (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, Ausnahme nur beim Kindergeld).
  • Der Erwerbstätigenfreibetrag reicht hier bis 1.500,00 € statt bis 1.200,00 €, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II).

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Die Regelbedarfe werden nach dem Statistikmodell ermittelt und jährlich fortgeschrieben; für 2026 gab es eine Nullrunde, weil die Fortschreibung rechnerisch einen niedrigeren Betrag ergab.

  • richtig
  • falsch

Grundlage ist das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz; die Fortschreibung erfolgt über die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung. Für 2026 hätte die Fortschreibung für die Regelbedarfsstufe 1 rechnerisch 557 statt 563 Euro ergeben. Abgesenkt wird nicht; der bisherige Betrag bleibt geschützt.

Beide Elternteile erhalten das Kindergeld je zur Hälfte.

  • richtig
  • falsch

Für ein Kind kann immer nur eine Person Kindergeld erhalten (§ 64 Abs. 1 EStG). In der Regel ist das der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt.

Leben beide Elternteile mit dem Kind in einem Haushalt, bestimmen sie selbst, wer das Kindergeld erhält.

  • richtig
  • falsch

Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG; sie ist für die Zukunft widerruflich. Treffen die Eltern keine Bestimmung, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG). Auf getrennt lebende Eltern im Wechselmodell wendet die Rechtsprechung diese Regel entsprechend an.