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Lernfragen Einführung in das Recht für Soziale Arbeit

Prüfen Sie, ob Sie die Grundstrukturen verstanden haben. Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Abschnitte folgen der Reihenfolge der Kapitel im Skript.

Einführung in die Grundlagen des Rechts

Als Rechtsanspruch bezeichnet man das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

  • richtig
  • falsch

Wer behauptet, ein Recht auf etwas zu haben, muss auf einen Paragrafen verweisen können, der dieses Recht normiert. Ob das Recht besteht, entscheiden Behörden und Gerichte durch Verwaltungsakt oder Urteil.

Ein Gesetz, das ein Landtag beschlossen hat, ist ein Gesetz im formellen Sinn.

  • richtig
  • falsch

Gesetze im formellen Sinn sind Parlamentsgesetze. Bundesgesetze beschließt der Bundestag, Landesgesetze das jeweilige Landesparlament.

Verordnungen sind Gesetze im formellen Sinn.

  • richtig
  • falsch

Gesetze im formellen Sinn sind nur Parlamentsgesetze. Verordnungen sind Gesetze im materiellen Sinn; die Verwaltung darf sie nur aufgrund einer parlamentsgesetzlichen Ermächtigung erlassen (Art. 80 Abs. 1 GG).

Eine Vorschrift, nach der die Behörde eine Leistung erbringen „kann", eröffnet der Behörde Ermessen.

  • richtig
  • falsch

„Kann", „darf" oder „hat die Befugnis zu" eröffnen Ermessen; „muss", „ist zu leisten", „hat Anspruch auf" oder „ist zu gewähren" begründen einen Rechtsanspruch. Ein Beispiel für eine Ermessensleistung ist § 100 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII regelt eine Ermessensleistung.

  • richtig
  • falsch

§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII begründet einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Dasselbe gilt für die Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII.

§ 43 Abs. 1 SGB I begründet einen Rechtsanspruch auf vorläufige Leistungen, wenn der Berechtigte sie beantragt.

  • richtig
  • falsch

Die Vorschrift zeigt beides: Satz 1 („kann") eröffnet Ermessen, Satz 2 („ist zu erbringen", wenn ein Antrag gestellt wird) begründet einen Anspruch. Der Antrag macht den Unterschied.

Eine Verwaltungsvorschrift hat den Rang eines Gesetzes im materiellen Sinn, sodass sie auch die Gerichte bindet.

  • richtig
  • falsch

Eine Verwaltungsvorschrift ist eine Anweisung an die Mitarbeitenden einer Verwaltung, ein Gesetz in bestimmter Weise auszulegen. Sie bindet nur die Verwaltung intern und gilt nicht im Außenverhältnis zum Bürger. Erlass, Verfügung, Dienstanweisung, Richtlinie und Anwendungshinweis bezeichnen dasselbe.

Das Jugendamt lehnt einen Antrag ab und beruft sich auf eine interne Richtlinie, die dem Gesetz widerspricht. Die Ablehnung ist rechtmäßig, weil die Behörde an ihre Richtlinie gebunden ist.

  • richtig
  • falsch

Verwaltungsvorschriften können dem Gesetz widersprechen und sind dann rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt, der auf einer solchen Richtlinie beruht, kann vor Gericht angefochten werden; der Hinweis der Behörde auf ihre Richtlinie trägt die Ablehnung nicht.

Damit die Rechtsfolge eintritt, müssen immer alle Tatbestandsmerkmale einer Norm vorliegen.

  • richtig
  • falsch

Das gilt nur bei kumulativ verknüpften Merkmalen (Beispiel: § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei alternativer Verknüpfung genügt eines (Beispiel: § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Welche Verknüpfung gilt, ergibt die Auslegung der Norm.

Aufbau der Rechtsordnung

Die Begriffe Privatrecht, bürgerliches Recht und Zivilrecht bezeichnen dasselbe Rechtsgebiet.

  • richtig
  • falsch

Die erste Grobgliederung unterscheidet Ansprüche zwischen Privatpersonen (Privatrecht, bürgerliches Recht, Zivilrecht) von Ansprüchen zwischen Privatpersonen und staatlichen Institutionen (öffentliches Recht).

Zwei Jugendämter streiten darüber, welches von ihnen zuständig ist. Dieser Streit gehört zum öffentlichen Recht.

  • richtig
  • falsch

Auch Streitigkeiten zwischen Behörden sind öffentliches Recht. Dazu gehören außerdem das Sozialrecht, das Verwaltungsrecht, das Ordnungswidrigkeiten- und das Steuerrecht sowie – meist als eigene Kategorie genannt – das Strafrecht.

Eine Vorschrift des besonderen Teils des BGB geht einer abweichenden Regelung im allgemeinen Teil vor.

  • richtig
  • falsch

Die speziellere Vorschrift verdrängt die allgemeinere. Der allgemeine Teil enthält vor die Klammer gezogene Regelungen, die für sämtliche Bücher des besonderen Teils bedeutsam sind.

Anspruchsgrundlagen finden sich in der Regel im allgemeinen Teil eines Gesetzes.

  • richtig
  • falsch

Allgemeine Teile enthalten in der Regel keine Anspruchsgrundlagen; bei der Suche nach einer Anspruchsgrundlage scheiden sie daher aus. Das BGB besteht aus einem allgemeinen Teil und vier weiteren Büchern: Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht.

Ob ein Minderjähriger wirksam die Vaterschaft anerkennen kann, richtet sich allein nach den §§ 104 ff. BGB.

  • richtig
  • falsch

Für die Vaterschaftsanerkennung enthält § 1596 BGB abweichende Sonderregelungen. Sie gehen den allgemeinen Regeln der §§ 104 ff. BGB vor, weil die speziellere Vorschrift die allgemeinere verdrängt.

Das materielle Recht regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen jemand einen Anspruch hat.

  • richtig
  • falsch

Das Verfahrensrecht regelt dagegen, wie Ansprüche durchgesetzt werden und welche formellen Regeln Behörden und Gerichte beachten müssen. Zu jedem materiellen Recht gehört eine Verfahrensordnung.

Die VwGO ist die Verfahrensordnung, nach der die Behörden im allgemeinen Verwaltungsrecht vorgehen.

  • richtig
  • falsch

Die Verfahrensordnung der Behörden im Verwaltungsrecht ist das VwVfG; die VwGO ist die Gerichtsordnung. Entsprechend gelten im Steuerrecht die AO als Verfahrens- und die FGO als Gerichtsordnung.

Juristische Arbeitsweise

Eine Anspruchsgrundlage besteht aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge.

  • richtig
  • falsch

Anspruchsgrundlagen sind als „Wenn-Dann-Beziehung" aufgebaut: Sind die Bedingungen des Tatbestands erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein. Die Suche nach der Anspruchsgrundlage ist der erste Schritt jeder Falllösung.

Bei § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gehört der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung zum Tatbestand der Norm.

  • richtig
  • falsch

Der Anspruch auf Förderung ist die Rechtsfolge. Den Tatbestand bilden die Bedingungen: Kind, drittes Lebensjahr vollendet, noch kein Schuleintritt.

Die Unterordnung des Lebenssachverhalts unter den Tatbestand einer Norm bezeichnet man als Subsumtion.

  • richtig
  • falsch

„Subsumere" heißt lateinisch unterordnen, einordnen. Subsumiert wird erst, wenn die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals geklärt ist – bei unbestimmten Rechtsbegriffen geht die Auslegung also als eigener Schritt voraus.

Ein unbestimmter Rechtsbegriff wie das „Wohl des Kindes" eröffnet der Behörde Ermessen.

  • richtig
  • falsch

Der unbestimmte Rechtsbegriff steht auf der Tatbestandsseite und wird durch Auslegung konkretisiert. Ermessen betrifft die Rechtsfolgenseite und ist an Worten wie „kann" oder „darf" zu erkennen.

Eine Norm wird nach ihrem Wortlaut, ihrem systematischen Zusammenhang sowie nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegt.

  • richtig
  • falsch

Über die Auslegung entscheiden letztlich die Gerichte. Behörden und Untergerichte folgen in der Regel der obergerichtlichen Rechtsprechung, sind daran aber nicht gebunden.

Der Begriff „fahrlässig" aus § 823 Abs. 1 BGB ist in § 276 Abs. 2 BGB gesetzlich definiert.

  • richtig
  • falsch

§ 276 Abs. 2 BGB enthält eine Legaldefinition: Fahrlässig ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Ein weiteres Beispiel ist § 2 Abs. 9 AufenthG: Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Der Sachverhalt ist dasselbe wie der Tatbestand einer Anspruchsgrundlage.

  • richtig
  • falsch

Der Sachverhalt ist die Lebenswirklichkeit, aus der eine Rechtsfolge hergeleitet wird; der Tatbestand ist die Summe der Bedingungen einer Norm. Welche Tatsachen des Sachverhalts wichtig sind, ergibt sich erst aus den Tatbestandsmerkmalen der Anspruchsgrundlage.

Frau Rochlitz hat ein Kind geboren. Herr Keuner ist der biologische Vater; er hat die Vaterschaft nicht anerkannt, gerichtlich festgestellt ist sie auch nicht. Das Kind kann von ihm Unterhalt verlangen, sobald ein privat eingeholtes Abstammungsgutachten die biologische Vaterschaft belegt.

  • richtig
  • falsch

Der Unterhaltsanspruch des Kindes knüpft an die Verwandtschaft in gerader Linie an (§ 1601 BGB), diese an die Vaterschaft im Rechtssinne (§ 1592 BGB). Solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, fehlt die Grundlage – ein Gutachten allein ändert daran nichts.

Aufbau und Strukturprinzipien des Sozialrechts

Das SGB XI (Pflegeversicherung) ist ein Sozialversicherungsgesetz.

  • richtig
  • falsch

Die Pflegeversicherung (SGB XI) ist eine der fünf Säulen der Sozialversicherung. Die anderen sind die Arbeitslosen- (SGB III), die Kranken- (SGB V), die Renten- (SGB VI) und die Unfallversicherung (SGB VII).

Die Sozialversicherung wird primär aus dem Staatshaushalt finanziert.

  • richtig
  • falsch

Die Sozialversicherung wird primär durch Beiträge finanziert. Das unterscheidet sie von der Sozialfürsorge.

Leistungsansprüche aus der Sozialversicherung setzen grundsätzlich die Mitgliedschaft in der jeweiligen Versicherung voraus.

  • richtig
  • falsch

Die Sozialversicherung beruht auf dem Versicherungsprinzip: Leistungsansprüche setzen grundsätzlich die Mitgliedschaft voraus. Darin unterscheidet sie sich von der Sozialfürsorge, die ohne Vorleistung aus dem Staatshaushalt finanziert wird.

Das SGB VIII wird – wie das SGB II und das SGB XII – der Sozialfürsorge zugerechnet.

  • richtig
  • falsch

Die Fürsorgegesetze werden aus dem Staatshaushalt finanziert und sind nachrangig gegenüber anderen Sicherungssystemen (Subsidiaritätsprinzip). Zur Sozialversicherung gehören SGB III, V, VI, VII und XI.

Das SGB IV und Teil 1 des SGB IX regeln das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren.

  • richtig
  • falsch

Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren regelt das SGB X. Das SGB IV ist allgemeiner Teil innerhalb des Sozialversicherungsrechts, Teil 1 des SGB IX allgemeiner Teil innerhalb des Rehabilitations- und Teilhaberechts.

Das SGB I und das SGB X sind allgemeine Teile für das gesamte Sozialgesetzbuch.

  • richtig
  • falsch

Das SGB I und das SGB X gelten als allgemeine Teile für alle Bücher des SGB. Daneben gibt es allgemeine Teile für einzelne Bereiche, etwa das SGB IV für das Sozialversicherungsrecht.

Die Leistungen zur Teilhabe zugunsten von Menschen mit Behinderungen finden sich im SGB IX.

  • richtig
  • falsch

Das SGB IX ist das Gesetz für Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das SGB XI regelt dagegen die Pflegeversicherung.

Die Leistungsansprüche der Eingliederungshilfe stehen in Teil 1 des SGB IX.

  • richtig
  • falsch

Die Leistungsansprüche der Eingliederungshilfe enthält Teil 2 des SGB IX. In Teil 1 stehen die trägerübergreifenden Regelungen.

Das SGB I – Allgemeiner Teil – enthält einen Anspruch auf Zinsen.

  • richtig
  • falsch

Das SGB I hat die Funktion eines allgemeinen Teils, enthält aber als Ausnahme die Zinsansprüche des § 44 SGB I. Eine zweite Ausnahme sind die Vorleistungsansprüche des § 43 SGB I.

Das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) enthält Leistungsansprüche für Hilfesuchende.

  • richtig
  • falsch

Das SGB X hat – wie das SGB I und das SGB IV – die Funktion eines allgemeinen Teils. Es regelt das Verwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz, gewährt aber keine Sozialleistungen.

Das SGB XIV (Soziale Entschädigung) enthält eigene Leistungsansprüche.

  • richtig
  • falsch

Das SGB XIV ist seit 1. Januar 2024 in Kraft und enthält eigene Leistungsansprüche. Keine Leistungsansprüche enthalten dagegen die allgemeinen Teile SGB I, SGB IV und SGB X.

Das SGB X regelt den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff., das SGB VIII enthält in den §§ 61 ff. strengere Sonderregelungen für die Jugendhilfe. Im Jugendamt gehen die Regelungen des SGB X vor, weil allgemeine Teile für alle Sozialgesetzbücher gelten.

  • richtig
  • falsch

Es gelten die Regelungen des SGB VIII: Soweit der besondere Teil dieselbe Materie regelt, verdrängt das Spezielle das Allgemeine. Man spricht beim Datenschutz des SGB VIII deshalb von bereichsspezifischem Datenschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht ist die oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit.

  • richtig
  • falsch

Das Sozialrecht hat eine eigene Gerichtsbarkeit mit Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht. Oberste Instanz ist das Bundessozialgericht.

Willenserklärungen und Verträge

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) entsteht aus einem vertraglichen Schuldverhältnis.

  • richtig
  • falsch

§ 832 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis: Der Gesetzgeber ordnet es an, ebenso beim Schadensersatz nach § 823 BGB und bei der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB. Vertragliche Schuldverhältnisse – etwa Kauf (§ 433 BGB) oder Miete (§ 535 BGB) – entstehen, weil die Parteien es wollen.

Verträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

  • richtig
  • falsch

Verträge bedürfen in der Regel keiner besonderen Form; sie können auch mündlich geschlossen werden. Wichtige Ausnahmen mit Formzwang sind der Grundstückskauf (§ 311b BGB) und die Ehe (§ 1310 BGB).

Bei der Einfahrt in ein Parkhaus kommt ein Vertrag durch konkludentes Verhalten zustande.

  • richtig
  • falsch

Das Angebot liegt in der Anforderung des Parkscheins, die Annahme in dessen Auswurf. Verträge können auch „schweigend" geschlossen werden, wenn sich aus dem Verhalten und den Umständen ergibt, dass ein Vertrag geschlossen werden soll.

Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn sich eine Partei bei Abgabe ihrer Willenserklärung in der Bestellnummer verschrieben hat.

  • richtig
  • falsch

Der Grundsatz „pacta sunt servanda" wird durch das Anfechtungsrecht durchbrochen. Die §§ 116 bis 124 und § 142 BGB regeln, wann eine Willenserklärung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden kann.

Ein wirksam angefochtenes Rechtsgeschäft entfällt erst ab dem Zeitpunkt der Anfechtung.

  • richtig
  • falsch

Die wirksame Anfechtung lässt das Rechtsgeschäft von Anfang an entfallen (§ 142 BGB).

Frau K. kauft in einem Kaufhaus einen Pullover. Eine Woche später gefällt er ihr nicht mehr. Sie hat ein gesetzliches Recht, den Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

  • richtig
  • falsch

Ein allgemeines Widerrufs- oder Umtauschrecht gibt es nicht; der im Ladengeschäft übliche Umtausch beruht auf Kulanz. Ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen besteht nur, wo das Gesetz es vorsieht – etwa bei Käufen im Internet (§ 312g BGB) oder bei Verbraucherdarlehen.

Das Glas Erdnussmus, das eine Kundin auf das Kassenband legt, ist eine Willenserklärung.

  • richtig
  • falsch

Es ist ein Angebot und damit eine Willenserklärung: Wille und Erklärung treffen zusammen, und es soll etwas rechtlich Relevantes bewirkt werden. Der Satz „Ich würde gerne im Freibad schwimmen gehen" ist dagegen keine Willenserklärung, weil der Bezug auf das Recht fehlt.

Mietverträge können durch einseitige Erklärung gekündigt werden.

  • richtig
  • falsch

Der Grundsatz, dass Verträge nicht einseitig gelöst werden können, gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse wie Miet-, Dienst-, Arbeits- und Maklerverträge. Bei Miet- und Arbeitsverträgen erschweren allerdings Schutzbestimmungen die Kündigung durch Vermieter oder Arbeitgeber.

Geschäftsfähigkeit

Ein Kind ist geschäftsunfähig, solange es das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

  • richtig
  • falsch

§ 104 Nr. 1 BGB. Mit dem siebten Geburtstag ist das siebente Lebensjahr vollendet; von da an ist das Kind beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB).

Menschen mit einer psychischen Störung sind stets geschäftsunfähig.

  • richtig
  • falsch

Nach § 104 Nr. 2 BGB kommt es nicht auf die Diagnose an, sondern darauf, ob sich die Person in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein seiner Natur nach vorübergehender Zustand genügt nicht.

Der sechsjährige Jonas kauft sich von seinem Euro ein Eis. Der Euro kann vom Eisverkäufer zurückverlangt werden.

  • richtig
  • falsch

Jonas ist geschäftsunfähig; seine Willenserklärung ist nichtig, also von Anfang an ohne jede rechtliche Wirkung. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt nicht zustande, der Euro kann nach § 812 BGB zurückverlangt werden.

Die Wirksamkeit eines Vertrags, durch den sich ein 12-Jähriger zu einer Zahlung verpflichtet, hängt grundsätzlich von der Einwilligung oder Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters ab.

  • richtig
  • falsch

Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger, die nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, brauchen die Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (§§ 107, 108 BGB). Wer sich zu etwas verpflichtet, erleidet immer einen rechtlichen Nachteil. Eine Ausnahme gilt beim sogenannten Taschengeld.

Es gibt eine gesetzliche Betragsgrenze – etwa 100 Euro für 16- und 17-Jährige –, bis zu der Minderjährige ohne Zustimmung ihrer Eltern wirksam Verträge abschließen können.

  • richtig
  • falsch

Betragsgrenzen kennt das Gesetz nicht. Entscheidend ist, ob der Minderjährige in rechtlicher Hinsicht irgendeinen Nachteil erleidet (§ 107 BGB); auf eine wirtschaftliche Betrachtung kommt es nicht an.

Anton ist 16 und bekommt 75 Euro Taschengeld im Monat. Er schließt einen günstigen Mobilfunkvertrag über 11 Euro monatlich. Der Vertrag ist nach dem „Taschengeldparagrafen" wirksam, weil die Rate vom Taschengeld gedeckt ist.

  • richtig
  • falsch

§ 110 BGB verlangt, dass die gesamte vertragsgemäße Leistung auf einmal mit den überlassenen Mitteln bewirkt wird. Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Zahlungen erfüllen das nicht. Dass der Vertrag wirtschaftlich günstig ist, spielt keine Rolle.

Die 15-jährige Mia bekommt von ihren Großeltern 200 Euro geschenkt; ihre Eltern wissen davon nichts. Mia kauft von dem Geld ein Tablet und bezahlt es sofort bar. Der Kauf ist nach dem „Taschengeldparagrafen" (§ 110 BGB) wirksam.

  • richtig
  • falsch

§ 110 BGB setzt Mittel voraus, die dem Minderjährigen vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten zur freien Verfügung überlassen wurden. Geld von Dritten – etwa von den Großeltern – ist nicht automatisch Taschengeld; die Eltern müssen es freigeben. Dass das Geld Mia gehört, genügt nicht.

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit endet mit Vollendung des 14. Lebensjahres.

  • richtig
  • falsch

Beschränkt geschäftsfähig ist nach § 106 BGB, wer das siebente, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit der Volljährigkeit endet die „Schonzeit" der §§ 107 bis 113 BGB.

Ein 15-Jähriger kann ohne Zustimmung seiner Eltern wirksam ein Geldgeschenk annehmen.

  • richtig
  • falsch

Die Annahme eines Geldgeschenks bringt ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil (§ 107 BGB). Weitere Ausnahmen sind der „Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB) und § 113 BGB für Dienst- und Arbeitsverhältnisse.

Die Eltern haben im Namen ihres 17-jährigen Kindes einen Kredit aufgenommen. Bei Volljährigkeit sind noch 1.500 Euro offen, das Kind hat 125 Euro auf dem Konto. Das Kind haftet nur mit diesen 125 Euro.

  • richtig
  • falsch

Die Eltern konnten das Kind wirksam vertreten, der Kredit ist also wirksam. § 1629a BGB begrenzt die Haftung aber auf das Vermögen, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist. Der Gläubiger fällt mit dem Rest aus.

Haftung und Schadensersatz

Die Einwilligung des Betroffenen – etwa in einen ärztlichen Heileingriff – kann die Widerrechtlichkeit einer Rechtsverletzung ausschließen.

  • richtig
  • falsch

Widerrechtlich ist ein Handeln, wenn das Recht eines anderen verletzt wird und dies nicht durch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist. Die wichtigsten Rechtfertigungsgründe sind die Einwilligung, die Notwehr und die Nothilfe.

Die Haftung Minderjähriger für Schäden, die sie anderen zufügen, beginnt erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres.

  • richtig
  • falsch

Die Altersgrenze liegt beim siebenten Lebensjahr: Wer es noch nicht vollendet hat, haftet nicht (§ 828 Abs. 1 BGB). Für ältere Minderjährige staffelt § 828 Abs. 2 und 3 BGB die Verantwortlichkeit weiter.

Der neunjährige Tim fährt mit dem Fahrrad unachtsam auf die Straße; ein herankommendes Auto kann nicht mehr bremsen und stößt mit ihm zusammen. Tim ist nach § 828 BGB für den Schaden am Auto verantwortlich.

  • richtig
  • falsch

Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug grundsätzlich nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 2 BGB). Fehlt die Haftung und greift auch keine Aufsichtshaftung, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.

Ein 12-Jähriger haftet für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nur dann, wenn er im Hinblick auf seine schädigende Handlung einsichtsfähig ist.

  • richtig
  • falsch

§ 828 Abs. 3 BGB. Einsichtsfähig ist, wer weiß, was er tut, und weiß, was er damit tut; die Einsicht muss sich auch auf das Verbotensein beziehen.

Getreu dem Satz „Eltern haften für ihre Kinder" haften Eltern stets für Schäden, die ihre minderjährigen Kinder anderen zufügen.

  • richtig
  • falsch

Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB). Dasselbe gilt für Personen, die die Aufsicht per Vertrag übernommen haben, etwa Mitarbeitende in Jugendhilfeeinrichtungen.

Der Geschädigte muss beweisen, dass der Aufsichtspflichtige seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

  • richtig
  • falsch

Die Beweislast liegt beim Aufsichtspflichtigen: Er wird frei, wenn er nachweist, dass er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden wäre (§ 832 BGB). Dabei muss er das Kind nicht ständig beaufsichtigen.

Ein Jugendlicher verletzt sich in einer Jugendhilfeeinrichtung selbst, weil die Betreuerin ihn nicht beaufsichtigt hat. Eine Haftung der Betreuerin für diesen Eigenschaden ergibt sich aus § 832 BGB.

  • richtig
  • falsch

§ 832 BGB erfasst nur Schäden Dritter. Für Eigenschäden der zu beaufsichtigenden Person hat die Rechtsprechung in Anlehnung an § 13 StGB das Unterlassen der Tat gleichgesetzt; Voraussetzung ist eine Garantenstellung.

Lehrkräfte haben gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern eine Garantenstellung.

  • richtig
  • falsch

Garantenstellungen folgen aus gesetzlichen Obhuts- und Fürsorgepflichten – bei Lehrkräften aus den Landesschulgesetzen, bei Eltern aus § 1631 BGB –, aus Vertrag oder aus tatsächlich übernommener Verantwortung.

Ein Patient hat in eine Operation an der linken Hüfte eingewilligt; der Arzt operiert versehentlich die rechte. Der Eingriff ist durch die Einwilligung gerechtfertigt.

  • richtig
  • falsch

Die Einwilligung deckt nur den Eingriff, in den eingewilligt wurde – nicht die Operation an der falschen Seite. Der Arzt haftet nach § 823 Abs. 1 BGB.

Ein im Krankenhaus angestellter Arzt verletzt bei einer Operation schuldhaft einen Patienten. Neben dem Arzt haftet dem Patienten auch die Krankenhausgesellschaft, die ihn angestellt hat.

  • richtig
  • falsch

Die Krankenhausgesellschaft haftet nach § 831 Abs. 1 BGB, weil sie den Arzt zu einer Verrichtung bestellt hat. Sie wird nur frei, wenn sie beweist, dass sie ihn sorgfältig ausgewählt und angeleitet hat. Beide haften als Gesamtschuldner (§§ 840, 421 BGB).

Der Schädiger schuldet grundsätzlich die Wiederherstellung des Zustands, der vor dem Schaden bestand.

  • richtig
  • falsch

Das ist die Naturalrestitution (§ 249 BGB); der Geschädigte kann stattdessen Geld verlangen. Schmerzensgeld für immaterielle Schäden gibt es nur, soweit das Gesetz es vorsieht (§ 253 BGB).

Personen und ihre Vertreter

Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden als juristische Personen bezeichnet.

  • richtig
  • falsch

Jeder Mensch ist unabhängig vom Alter eine „natürliche Person". Juristische Personen sind Organisationen, die wie natürliche Personen Träger von Rechten und Pflichten sein können – etwa die GmbH, die Stiftung, der eingetragene Verein, eine Kommune oder ein Landkreis.

Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt mit der Geburt.

  • richtig
  • falsch

§ 1 BGB. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte haben zu können. Juristische Personen sind „rechtliche Hüllen"; Träger von Einrichtungen der Sozialen Arbeit sind regelmäßig juristische Personen.

Jugendliche können Anträge auf Sozialleistungen erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres selbst stellen.

  • richtig
  • falsch

Die Sozialrechtsmündigkeit beginnt mit Vollendung des 15. Lebensjahres (§ 36 SGB I). Ab dann können Jugendliche Anträge auf Sozialleistungen selbst stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen.

Der 16-jährige Ben beantragt selbst Sozialleistungen. Sein gesetzlicher Vertreter kann dieses Selbstvertretungsrecht einschränken.

  • richtig
  • falsch

Macht der Jugendliche von seinem Recht nach § 36 SGB I Gebrauch, wird der gesetzliche Vertreter unterrichtet. Er hat ein „Vetorecht" und kann das Selbstvertretungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Leistungsträger wieder einschränken.

Im Eil- oder Antragsverfahren werden die Beteiligten als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet.

  • richtig
  • falsch

Sobald Personen in ein förmliches Verfahren eintreten, werden sie nach Verfahrensstand und Rolle bezeichnet: im Widerspruchsverfahren Widerspruchsführer und Widerspruchsbehörde, im Klageverfahren Kläger und Beklagter. Die Bezeichnung wird gegendert – eine antragstellende GmbH heißt „Antragstellerin".

Für Volljährige, die ihre Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung rechtlich nicht besorgen können, bestellt das Familiengericht einen Vormund.

  • richtig
  • falsch

Vormundschaft gibt es nur für Minderjährige. Für Volljährige bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer (§§ 1814 ff. BGB).

Eine volljährige Person kann sich in einer Rechtsangelegenheit durch einen gewillkürten Vertreter – typischerweise eine Rechtsanwältin – vertreten lassen.

  • richtig
  • falsch

Neben der gesetzlichen Vertretung (Eltern, Vormund, Ergänzungspfleger, rechtlicher Betreuer) gibt es die gewillkürte Vertretung, die jede Person selbst bestimmen kann. Wer andere in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt, braucht dafür nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich eine Befugnis; typischerweise übernehmen das Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Behörden, die über Leistungen der Eingliederungshilfe entscheiden, müssen das SGB X als Verfahrensordnung beachten.

  • richtig
  • falsch

Das SGB X ist die Verfahrensordnung für das Sozialverwaltungsverfahren. Das SGG ist die Gerichtsordnung der Sozialgerichtsbarkeit, das VwVfG gilt im allgemeinen Verwaltungsrecht.

Die junge Volljährige R. will wegen ihres Antrags auf Hilfe nach § 41 SGB VIII ein Eilverfahren einleiten. Dafür ist das Verwaltungsgericht zuständig, obwohl es um Sozialrecht geht.

  • richtig
  • falsch

Das Kinder- und Jugendhilferecht ist Sozialrecht, gehört aber vor die Verwaltungsgerichte; es gilt die VwGO. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Bescheid erlassen wurde oder zu erlassen ist (§ 52 Nr. 3 VwGO). Das ist in der Regel das Gericht am Sitz der beklagten Behörde.

Im Sozialgerichtsverfahren kommt es für die örtliche Zuständigkeit auf den Wohnsitz der klagenden Partei an.

  • richtig
  • falsch

Im Sozialgerichtsverfahren ist das Gericht am Wohnsitz der klagenden Partei örtlich zuständig. Im Verwaltungsgerichtsverfahren kommt es dagegen darauf an, in welchem Bezirk der Bescheid erlassen wurde (§ 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO).

Frau R. hat für ihr Verfahren beim Sozialamt eine Rechtsanwältin bevollmächtigt. Die Behörde darf nach freiem Belieben entscheiden, ob sie sich an die Anwältin oder direkt an Frau R. wendet.

  • richtig
  • falsch

Ist ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X). An Frau R. selbst darf sie sich nur wenden, soweit diese zur Mitwirkung verpflichtet ist; dann muss sie die Anwältin verständigen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB X). Ein freies Wahlrecht hat sie nicht.

Im Sozialverwaltungsverfahren ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.

  • richtig
  • falsch

Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz: Die Behörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Der Beibringungsgrundsatz gilt dagegen im Zivilprozess; eine Ablehnung ohne eigene Bedarfsermittlung ist daher angreifbar.

Ein Hilfesuchender verliert seinen Leistungsanspruch, wenn er im Verwaltungsverfahren nicht mitwirkt.

  • richtig
  • falsch

Der Anspruch selbst bleibt bestehen. Die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten (§§ 60 ff. SGB I) führt nur dazu, dass die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt oder entzogen werden kann (§ 66 SGB I).

Eine Leistung darf wegen fehlender Mitwirkung erst versagt werden, nachdem die Behörde schriftlich auf diese Folge hingewiesen und eine angemessene Frist gesetzt hat.

  • richtig
  • falsch

§ 66 SGB I verlangt einen schriftlichen Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist. Erst danach darf die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden.

Rechtswidrige Verwaltungsakte sind nichtig.

  • richtig
  • falsch

Rechtswidrig und nichtig sind zwei verschiedene Dinge. Nichtig ist ein Verwaltungsakt nur, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (§ 40 SGB X, § 44 VwVfG).

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht angefochten wird.

  • richtig
  • falsch

Der rechtswidrige Verwaltungsakt ist wirksam und muss angefochten werden, sonst wird er bestandskräftig. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder erledigt ist.

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn die Behörde die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten hat.

  • richtig
  • falsch

Nichtigkeit setzt einen besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler voraus (§ 40 SGB X, § 44 VwVfG); der Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit ist ausdrücklich ausgenommen. Ein solcher Verwaltungsakt ist rechtswidrig, aber wirksam – er muss angefochten werden.

In Niedersachsen kann gegen einen ablehnenden Bescheid des Jugendamts ohne vorheriges Widerspruchsverfahren Klage erhoben werden.

  • richtig
  • falsch

Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO entfällt das Vorverfahren, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Für das Kinder- und Jugendhilferecht ist in Niedersachsen kein Widerspruch erforderlich, in Bayern ist er optional. Maßgeblich ist immer die Rechtsbehelfsbelehrung: Steht dort „Klage erheben", ist das Vorverfahren abgeschafft.

Ein Träger der Eingliederungshilfe in Niedersachsen lehnt Leistungen nach § 99 SGB IX ab. Der Betroffene kann ohne vorheriges Widerspruchsverfahren sofort Klage erheben.

  • richtig
  • falsch

Die landesrechtlichen Ausnahmen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO gelten nur vor den Verwaltungsgerichten, nicht vor den Sozialgerichten. In der Eingliederungshilfe ist der Weg zu den Sozialgerichten eröffnet; vor der Klage ist auch in Niedersachsen Widerspruch einzulegen.

Ein Widerspruch kann wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden.

  • richtig
  • falsch

Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form, schriftformersetzend nach § 9a Abs. 5 OZG oder zur Niederschrift zu erheben (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG). Ein Fax wahrt die Schriftform, eine einfache E-Mail genügt keiner dieser Formen.

Ein Widerspruch wird bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat.

  • richtig
  • falsch

Die Behörde prüft den Bescheid in vollem Umfang noch einmal und entscheidet durch Widerspruchsbescheid. Erst gegen diesen wird Klage erhoben.

Der Träger der Eingliederungshilfe weist den Widerspruch gegen die Ablehnung von Leistungen nach § 99 SGB IX zurück. Nun ist Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

  • richtig
  • falsch

Bei Leistungen nach § 99 SGB IX ist Klage beim Sozialgericht zu erheben. Vor die Verwaltungsgerichte gehört dagegen das Kinder- und Jugendhilferecht.

Bei zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist vier Wochen.

  • richtig
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Die Frist beträgt einen Monat – und ein Monat ist nicht dasselbe wie vier Wochen. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, gilt eine längere Frist (§ 58 VwGO, § 66 SGG).

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unzutreffend, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

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§ 58 VwGO, § 66 SGG. Bei zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung bleibt es bei der Monatsfrist.

Frau Rochlitz wird am 31.08. ein Bescheid mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Keiner der betroffenen Tage ist ein Samstag, Sonntag oder Feiertag. Die Widerspruchsfrist endet am 01.10.

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Die Monatsfrist endet an dem Tag des Folgemonats, der dem Tag der Bekanntgabe entspricht (§ 26 Abs. 1 SGB X, §§ 187, 188 BGB). Einen 31. September gibt es nicht; die Frist endet daher mit dem letzten Tag des Monats, dem 30.09. (§ 188 Abs. 3 BGB).

Frau Rochlitz wird am 31.08. ein Bescheid zugestellt. Der Tag, an dem die Widerspruchsfrist regulär abliefe, ist ein Samstag. Sie kann den Widerspruch dann noch am darauffolgenden Montag fristgerecht einlegen.

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Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 26 Abs. 3 SGB X, § 193 BGB). Regulär endet sie hier am 30.09.; ist das ein Samstag, ist der nächste Werktag Montag, der 02.10.

Gegen den Träger der Eingliederungshilfe, der über einen Antrag nicht entscheidet, kann schon drei Monate nach Antragstellung Untätigkeitsklage erhoben werden.

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Die Eingliederungshilfe gehört zur Sozialgerichtsbarkeit; dort gilt § 88 SGG mit einer Frist von sechs Monaten. Die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO gilt vor den Verwaltungsgerichten, etwa im Kinder- und Jugendhilferecht.

Die 19-jährige Frau Rochlitz erhält Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII. Das Sozialamt fordert durch Bescheid 1.243 Euro zurück; sachlich ist das falsch. Sie kann sofort Klage vor dem Sozialgericht erheben.

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Es handelt sich um einen Abwehrfall: Der Staat belastet die Bürgerin. Das Verfahren beginnt mit dem Widerspruch bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat; eine Klage ist erst nach dem Widerspruchsbescheid möglich.

Frau Rochlitz (19) ist stark hörgeschädigt und beginnt in drei Wochen ein Studium. Ihr Antrag auf ein technisches Hilfsmittel beim Träger der Eingliederungshilfe ist seit drei Monaten unbeschieden; der Bedarf ist unstreitig, der Träger streitet aber mit anderen Rehabilitationsträgern über die Zuständigkeit. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist der richtige Weg.

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Es handelt sich um einen Leistungsfall mit Eilbedürftigkeit. Eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG wäre erst nach sechs Monaten möglich und käme ohnehin zu spät. Im Eilverfahren vor dem Sozialgericht (§ 86b Abs. 2 SGG) müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen und – besonders sorgfältig – die Eilbedürftigkeit dargelegt werden.

Linus Rochlitz (18) hat Hilfe für junge Volljährige beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, über seinen Widerspruch wird erst in zwei bis drei Monaten entschieden; er braucht die Hilfe sofort. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist der richtige Weg.

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Im Leistungsfall – der Bürger begehrt etwas vom Staat – ist die einstweilige Anordnung der richtige Weg (§ 123 VwGO). Die aufschiebende Wirkung hilft hier nicht: Es gibt keinen belastenden Verwaltungsakt, dessen Vollziehung gehemmt werden könnte.

Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs auf Antrag anordnen, wenn sie gesetzlich ausgeschlossen ist.

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§ 80 Abs. 5 VwGO. Ein solcher Antrag wird nötig, wenn die aufschiebende Wirkung gesetzlich ausgeschlossen oder die sofortige Vollziehung angeordnet ist.

Die Mutter von Linus Rochlitz wird durch Bescheid des Jugendamts nach §§ 91 ff. SGB VIII zu den Kosten seiner stationären Unterbringung herangezogen; das Jugendamt ordnet die sofortige Vollziehung an. Ein Widerspruch allein verhindert eine sofortige Zahlungspflicht.

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Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Nötig ist zusätzlich ein Antrag beim Verwaltungsgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das Sozialamt fordert von Linus Rochlitz Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII zurück. Er vermeidet eine sofortige Zahlungspflicht schon dadurch, dass er Widerspruch einlegt.

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Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung: Der angefochtene Bescheid bleibt zwar wirksam (§ 39 Abs. 2 SGB X), darf aber einstweilen nicht vollzogen und damit auch nicht vollstreckt werden. Solange keine Ausnahme greift – etwa eine angeordnete sofortige Vollziehung –, ist ein Eilantrag hier überflüssig.

Mit einem Überprüfungsantrag kann auch ein Verwaltungsakt überprüft werden, der bereits unanfechtbar ist.

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§ 44 Abs. 1 SGB X. Der Antrag kann trotz abgelaufener Rechtsbehelfsfrist gestellt werden; die Behörde muss den Fall erneut prüfen und den Verwaltungsakt zurücknehmen, soweit er rechtswidrig war.

Nach der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gemäß § 44 SGB X können Leistungen rückwirkend für einen Zeitraum von fünf Jahren erbracht werden.

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  • falsch

§ 44 Abs. 4 SGB X begrenzt die rückwirkende Erbringung auf vier Jahre, gerechnet vom Beginn des Jahres der Rücknahme. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, zählt das Jahr der Antragstellung (§ 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Die Rücknahme selbst ist zeitlich nicht begrenzt – begrenzt ist nur die Nachzahlung.

Wird ein sozialrechtlicher Widerspruch abgelehnt, fallen Verwaltungskosten an.

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  • falsch

Im Sozialrecht entstehen für das Verfahren vor Behörden keine Kosten; das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Verwaltungskosten nach den Verwaltungskostengesetzen der Länder fallen nicht an.

Bei einem erfolgreichen Widerspruch muss die Behörde die notwendigen Aufwendungen erstatten, auch die Gebühren eines Rechtsanwalts, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war.

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§ 63 SGB X. Die Erstattung erhält, wer mit dem Widerspruch Erfolg hatte; maßgeblich ist, ob die Hinzuziehung des Rechtsanwalts notwendig war.

Das sozialgerichtliche Verfahren ist für Leistungsberechtigte gerichtskostenfrei.

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Für Leistungsberechtigte fallen grundsätzlich keine Gerichtskosten an; auch die Kosten für Gutachten trägt das Gericht.

Im sozialgerichtlichen Verfahren trägt jede Partei ihre Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst.

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  • falsch

Über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten entscheidet das Gericht nach dem Ausgang des Verfahrens (§ 193 SGG). Gewinnt die leistungsberechtigte Person, muss ihr der Leistungsträger in der Regel die notwendigen Anwaltskosten erstatten.

Ein Widerspruch ist unzulässig, wenn er ohne Begründung eingelegt wird.

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  • falsch

Es genügt, den Bescheid mit Behörde, Aktenzeichen und Datum zu bezeichnen. Die Begründung kann nachgeholt werden; ohne Begründung entscheidet die Behörde nach Aktenlage.

Ein fristgerecht eingelegter Widerspruch kann zurückgenommen werden, solange die Behörde noch nicht über ihn entschieden hat.

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  • falsch

Deshalb ist es sinnvoll, unter Fristdruck zunächst Widerspruch einzulegen, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Begründen oder zurücknehmen kann man später.

Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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Voraussetzung ist neben fehlendem ausreichendem Einkommen, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 ZPO, anwendbar über § 166 VwGO und § 73a SGG). Bei aussichtsloser Rechtsverfolgung wird Prozesskostenhilfe auch Bedürftigen nicht bewilligt.

Prozesskostenhilfe wird bei der Behörde beantragt, deren Bescheid angegriffen werden soll.

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Prozesskostenhilfe ist bei dem Gericht zu beantragen, bei dem geklagt werden soll. Beizufügen sind eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine Darlegung der Erfolgsaussichten.

Man sollte zuerst Klage erheben und Prozesskostenhilfe erst später, im Laufe des Verfahrens, beantragen.

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Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nicht für Kosten bewilligt, die vor dem Antrag entstanden sind. Deshalb gilt: erst Prozesskostenhilfe beantragen, dann klagen – spätestens beides zugleich – und in jedem Fall die Klagefrist im Auge behalten. Die Darlegung der Erfolgsaussichten ist der Sache nach schon die Begründung der Klage.