Zum Inhalt

Kapitel 4: Zuständigkeit und Kostenerstattung - § 86b, der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff und die nachfolgende Leistung

1. Gegenstand und Fragestellung

Dieses Kapitel behandelt die Fragen, die sich stellen, nachdem über die Hilfe nach § 19 SGB VIII dem Grunde nach entschieden ist oder gestritten wird: Welcher örtliche Träger ist für die Leistung in der gemeinsamen Wohnform zuständig? Wer muss handeln, solange die Zuständigkeit ungeklärt ist? Was gilt, wenn auf die Wohnform eine andere Jugendhilfeleistung folgt? Und wie werden die Kosten zwischen den Trägern ausgeglichen? Diese Fragen haben ein eigenes Gewicht, weil die gemeinsame Wohnform typischerweise Ortswechsel auslöst: Der leistungsberechtigte Elternteil zieht in eine Einrichtung, die selten in seinem bisherigen Zuständigkeitsbereich liegt, bleibt dort mitunter wohnen und wechselt häufig aus der Wohnform in eine andere Hilfe oder aus einer anderen Hilfe in die Wohnform. Jeder dieser Schritte kann die Zuständigkeit verschieben - oder gerade nicht -, und an jeder Verschiebung hängt ein Erstattungsstreit.

Dargestellt werden die örtliche Zuständigkeit nach § 86b SGB VIII mit ihren Anknüpfungen und Sonderproblemen, die vorläufige Zuständigkeit und der Kompetenzkonflikt, die Zuständigkeit für die der Wohnform nachfolgende Leistung - mit dem Doppelurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2021 als jüngster bundesgerichtlicher Klärung des Feldes -, die Erstattung zwischen den Trägern nach den §§ 89 ff. SGB VIII und den §§ 102 ff. SGB X sowie der Schutz der Einrichtungsorte. Nicht wiederholt wird, was andere Teile des Gesamtwerks tragen: Die Erstattung zwischen Jugendhilfe- und Eingliederungshilfeträger bei behinderten Elternteilen ist in Kapitel 3 dargestellt; die allgemeine Dogmatik des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs und der §§ 86 ff. SGB VIII behandelt das Kapitel 7 des Aufsatzes zu § 27 SGB VIII, auf das verwiesen wird - dieses Kapitel entwickelt sie nur, soweit § 19 SGB VIII und § 86b SGB VIII ihr ein eigenes Gepräge geben. Die anspruchsdogmatische Seite des Urteils des BVerwG vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19 - ist in Kapitel 1 dargestellt, die leistungsrechtliche Seite des Beschlusses des BayVGH vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651 - in Kapitel 2.

Zwei Eigenheiten des ausgewerteten Bestands sind vorab offenzulegen. Erstens ist das Feld nach der Reform durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz das aktivste Sachfeld der § 19-Rechtsprechung, aber diese Aktivität konzentriert sich fast vollständig auf einen einzigen Verfahrensstrang: das Doppelurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2021 samt Vorgeschichte und Folgeentscheidung. Zweitens ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Kapitel deutlich stärker vertreten, als es seinem Anteil am Gesamtbestand entspricht. Das hat einen sachlichen Grund: Sein 12. Senat trug über drei Entscheidungsgenerationen die Auffassung, die Zuständigkeit aus § 86b SGB VIII wirke für nachfolgende Hilfen fort, und entwickelte zusätzlich die Analogie zum Schutz der Pflegestellenorte - er war damit der prägende Gegenspieler der nordrhein-westfälischen Linie, bis das Bundesverwaltungsgericht den Streit entschied.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder regelt § 86b SGB VIII als Sondervorschrift. Zuständig ist nach Absatz 1 Satz 1 der örtliche Träger, in dessen Bereich der nach § 19 SGB VIII leistungsberechtigte Elternteil vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; § 86a Abs. 2 SGB VIII gilt entsprechend (Absatz 1 Satz 2), so dass bei einem vorherigen Aufenthalt in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in diese Einrichtung zurückgegriffen wird. Fehlt ein gewöhnlicher Aufenthalt, entscheidet nach Absatz 2 der tatsächliche Aufenthalt vor Beginn der Leistung. Absatz 3 fügt ein statisches Element hinzu: Geht der Leistung nach § 19 SGB VIII eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII oder eine Leistung nach § 13 Abs. 3, § 21 oder § 41 SGB VIII voraus, bleibt der bisher zuständige örtliche Träger zuständig; eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht (Satz 2). Die Vorschrift verklammert die Wohnform damit zuständigkeitsrechtlich mit der vorausgehenden Hilfe - über die Zuständigkeit für Leistungen, die der Wohnform nachfolgen, sagt ihr Wortlaut nichts.

Um diese Lücke kreiste über zwei Jahrzehnte der zentrale Streit des Feldes. Die allgemeine Zuständigkeitsnorm des § 86 SGB VIII ist dynamisch angelegt: Die Zuständigkeit wandert grundsätzlich mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder des maßgeblichen Elternteils, und der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff fasst alle Maßnahmen und Hilfen, die einen qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden Bedarf decken, zu einer Leistung zusammen, an deren Beginn die Anknüpfungen des § 86 SGB VIII festhalten. Trifft dieses System auf die Sondervorschrift des § 86b SGB VIII, sind drei Antworten denkbar, und alle drei sind vertreten worden. Nach der ersten bildet die Wohnform stets eine Zäsur: Mit ihrem Ende beginnt zuständigkeitsrechtlich eine neue Leistung, die Anschlusshilfe ist nach § 86 SGB VIII vollständig neu anzuknüpfen. Nach der zweiten wirkt die Zuständigkeit des § 86b SGB VIII bei einheitlichem Bedarf statisch fort: Wer für die Wohnform zuständig war, bleibt es auch für die nachfolgende Hilfe. Nach der dritten, vermittelnden Antwort ist beides zu trennen: Die Zuständigkeit für die nachfolgende Leistung bestimmt sich zwar nach § 86 SGB VIII, aber innerhalb dieser Prüfung bleibt der einheitliche Leistungszusammenhang erheblich - die Wohnform beendet die Leistung im zuständigkeitsrechtlichen Sinne nicht automatisch. Diese dritte Antwort hat sich mit dem Doppelurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2021 durchgesetzt.

Auf der Erstattungsebene stellt das Gesetz mehrere Instrumente bereit, deren Verhältnis zueinander die Rechtsprechung klären musste: die jugendhilfeinternen Erstattungsansprüche der §§ 89 bis 89h SGB VIII - für dieses Kapitel vor allem § 89c SGB VIII bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung, § 89a SGB VIII zum Schutz der Pflegestellenorte, § 89d SGB VIII bei Einreise aus dem Ausland und § 89e SGB VIII zum Schutz der Einrichtungsorte -, daneben die allgemeinen Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X und die Vorleistungsregelung des § 43 SGB I. Quer dazu liegt die Frage, wer vorläufig handeln muss, solange die Zuständigkeit ungeklärt ist: § 86d SGB VIII verpflichtet den örtlichen Träger, in dessen Bereich sich bei Leistungen nach § 19 SGB VIII der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

3. Leitentscheidungen

3.1 Die Anknüpfung des § 86b: gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt, Leistungsbeginn und geschützte Einrichtungen

Die Anknüpfung des § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt des leistungsberechtigten Elternteils vor Leistungsbeginn ist in der ausgewerteten Rechtsprechung als solche unumstritten; gestritten wird über ihre Randzonen. Den Normalfall zeigt beiläufig das VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05, dessen tragender Auftritt in Kapitel 3 liegt: Örtlich zuständig für die Leistung an die behinderte Mutter war nach § 86b Abs. 1 SGB VIII der Träger, in dessen Bereich sie vor der Aufnahme in die Einrichtung gewöhnlich gelebt hatte.

Die erste Randzone betrifft den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt fehlt. Hierzu enthält der Bestand eine obergerichtliche Leitentscheidung: Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 2 LB 22/10, betraf eine Schwangere, die sich seit über einem Jahr an wechselnden Orten im In- und Ausland aufgehalten hatte, sich von der Schweiz aus per elektronischer Nachricht an eine Mutter-Kind-Einrichtung in Schleswig-Holstein wandte und auf direktem Weg dorthin reiste. Der Senat verpflichtete den Träger des Einrichtungsorts zur Leistung. Da ein gewöhnlicher Aufenthalt nirgends bestand, entschied nach § 86b Abs. 2 SGB VIII der tatsächliche Aufenthalt vor Beginn der Leistung; die Leistung habe frühestens mit dem Ende der - jugendhilferechtlich nicht erfassten - Schwangerschaftskonfliktberatung begonnen, jedenfalls aber erst mit dem an einen Träger herangetragenen Leistungsbegehren, und zu diesem Zeitpunkt habe sich die Frau bereits im Bereich des beklagten Trägers aufgehalten. Wer aus dem Ausland einreist und sich auf unmittelbarem Weg in eine Einrichtung begibt, hält sich zuletzt tatsächlich am Ort der Einrichtung auf, denn der tatsächliche Aufenthalt verlangt nur physische Anwesenheit und erfasst auch die Durchreise. Dem Einwand, damit werde der Schutz der Einrichtungsorte unterlaufen, hielt der Senat die Systematik entgegen: Für Einreisefälle bewirke diesen Schutz nicht die Zuständigkeitsordnung, sondern der Erstattungsanspruch gegen das Land nach § 89d SGB VIII.

Die zweite Randzone ist der vorherige Aufenthalt in einer geschützten Einrichtung. Über die Verweisung des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf § 86a Abs. 2 SGB VIII wird dann der gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme in die Einrichtung maßgeblich - eine Herkunftsanknüpfung, die den Einrichtungsort schon auf der Zuständigkeitsebene entlastet. Ihre Reichweite bei aufeinanderfolgenden Einrichtungsaufenthalten hat das VG Göttingen, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 A 270/15, geklärt: Bei mehrfach nacheinander in Einrichtungen oder sonstigen Wohnformen begründeten gewöhnlichen Aufenthalten kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in die erste Einrichtung an. Im entschiedenen Fall hatte die junge Mutter vor der Mutter-Kind-Einrichtung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft gelebt; das Gericht ordnete diese als sonstige Wohnform ein, die der Betreuung dient, und gelangte so zur Zuständigkeit des Herkunftsträgers. Die Instanz-Ausnahme trägt die Aufnahme dieser Entscheidung: Eine obergerichtliche Klärung der Kettenfrage auf der Zuständigkeitsebene enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Welche Wohnformen die Verweisung erfasst, beantwortet der Bestand mit denselben Maßstäben, die für § 89e SGB VIII gelten; sie sind in Abschnitt 3.5 dargestellt, weil sie dort ihre Hauptrolle spielen - für die Zuständigkeitsebene genügt der Befund des VG Minden, Urteil vom 10. Juni 2016 - 6 K 2394/15, dass ein konzeptgebundenes, der Betreuung behinderter Menschen dienendes Apartmenthaus die Herkunftsanknüpfung auslöst, eine beliebige Privatwohnung mit ambulanter Hilfe dagegen nicht.

Die dritte Randzone ist der Leistungsbeginn selbst. Der BayVGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 12 CE 07.1443, hat den für § 86b und § 86d SGB VIII maßgeblichen Zeitpunkt "vor Beginn der Leistung" auf den Zeitpunkt der Antragstellung gelegt - oder, wenn kein Antrag gestellt wird, auf den Zeitpunkt, zu dem das Jugendamt in einer Weise vom Hilfebedarf erfährt, die es zur Sachverhaltsaufklärung veranlassen muss -, weil die Zuständigkeit bereits zu Beginn des Verwaltungsverfahrens geklärt sein muss. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 2 LB 22/10, hat dieselbe Frage für selbst beschaffte Leistungen dahin beantwortet, dass jedenfalls das Leistungsbegehren den Beginn markiert, ein früherer tatsächlicher Betreuungsbeginn aber in Betracht kommt. Ein fester Rechtssatz über den Antragszeitpunkt hinaus lässt sich dem Bestand damit nicht entnehmen; beide Entscheidungen konnten die Feinabgrenzung offenlassen, weil sie das Ergebnis nicht änderte.

3.2 Vorläufige Zuständigkeit und Kompetenzkonflikt: § 86d, § 43 SGB I und die bestandskräftige Ablehnung

Solange streitig ist, wer zuständig ist, darf der Hilfesuchende nicht warten müssen. Für diese Lage hält das Gesetz zwei Instrumente bereit, deren Anwendungsbereiche die Rechtsprechung gegeneinander abgegrenzt hat: die vorläufige Leistungspflicht des § 86d SGB VIII und die Vorleistung des zuerst angegangenen Trägers nach § 43 SGB I.

Die grundlegende Abgrenzung leistet das OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Jugendliche, für die Heimerziehung geleistet wurde, schwanger geworden und mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung betreut worden; die beteiligten Träger stritten nicht über den Ort der Zuständigkeit, sondern darüber, ob die Hilfe rechtlich als Leistung nach § 19 SGB VIII oder als Hilfe zur Erziehung einzuordnen war - und damit zugleich darüber, wessen Zuständigkeitsnorm überhaupt galt. Für diese Konstellation hielt der Senat § 86d SGB VIII für unanwendbar: Die Vorschrift setzt voraus, dass die Art der Hilfe zweifelsfrei feststeht, denn welcher Träger vorläufig handeln muss, hängt von der Hilfeart ab - bei der Hilfe zur Erziehung entscheidet der tatsächliche Aufenthalt des Kindes, bei Leistungen nach § 19 SGB VIII der des leistungsberechtigten Elternteils. Ist gerade die rechtliche Einordnung der Hilfe streitig, greift stattdessen § 43 Abs. 1 SGB I: Der zuerst angegangene Leistungsträger kann vorläufig leisten und erhält seine Aufwendungen nach § 102 Abs. 1 SGB X erstattet. Das Urteil hat über die Abgrenzung hinaus zwei tragende Aussagen für das Erstattungsrecht getroffen, die in Abschnitt 3.4 dargestellt sind.

Steht die Hilfeart fest und wird nur über den Ort gestritten, gilt das Umgekehrte. Der BayVGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 12 CE 07.1443, hat entschieden, dass § 86d SGB VIII bei einem Streit über die örtliche Zuständigkeit die allgemeine Vorleistungsregel des § 43 SGB I verdrängt: Vorläufig handeln muss dann der Träger, in dessen Bereich sich der leistungsberechtigte Elternteil vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält, und für einen Rückgriff auf § 43 SGB I bleibt kein Raum. Der Beschluss hob die erstinstanzliche Eilentscheidung auf, die den Weg über § 43 SGB I gewählt hatte, weil sie einen Streit über die sachliche Zuständigkeit angenommen hatte; tatsächlich waren sich die beteiligten Träger über die Zuständigkeit eines örtlichen Trägers einig und stritten nur darüber, welcher es war. Zugleich stellte der Senat klar, dass § 14 SGB IX auf Anträge von Menschen, die weder behindert noch von Behinderung bedroht sind, keine Anwendung findet - die Reha-Zuständigkeitsklärung, die in Kapitel 3 für behinderte Elternteile eine Rolle spielt, trägt den Kompetenzkonflikt im Normalfall des § 19 SGB VIII also nicht. Als Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung; seine Abgrenzungsaussagen sind gleichwohl prinzipiell formuliert und in der ausgewerteten Rechtsprechung ohne Widerspruch geblieben.

Wie der vorläufig leistende Träger erstattet bekommt, zeigt das Hamburgische OVG, Beschluss vom 3. April 2000 - 4 Bf 300/99: Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung aus § 86d SGB VIII aufgewendet hat, erstattet nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII der Träger, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86a und 86b SGB VIII begründet wird - bei Leistungen nach § 19 SGB VIII also regelmäßig nach der Sondernorm des § 86b SGB VIII. Der Beschluss enthält daneben eine bis heute singuläre Klarstellung zur Verweisung des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII: Der Aufenthalt in einer anderen Familie - dort einer Pflegefamilie - löst die Herkunftsanknüpfung des § 86a Abs. 2 SGB VIII nicht aus, denn die Vorschrift nennt die andere Familie anders als § 89e SGB VIII gerade nicht, und dieses Schweigen ist kein Versehen des Gesetzgebers.

Zwei Grenzen der vorläufigen Konstruktionen hat die erstinstanzliche Rechtsprechung gezogen. Nach dem VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2007 - 19 K 5276/04, sperrt die bestandskräftige Ablehnung des zuständigen Trägers den Erstattungsanspruch: Hat der örtlich zuständige Träger die Leistung nach § 19 SGB VIII mangels materieller Voraussetzungen abgelehnt und nimmt der Leistungsberechtigte dies hin, statt Rechtsbehelfe zu ergreifen, kann ein anderer Träger, der die Hilfe gleichwohl gewährt, die Erstattung nicht verlangen; er muss die Ablehnung gegen sich gelten lassen. Dieselbe Entscheidung stellt klar, dass die statische Anschlusszuständigkeit des § 86b Abs. 3 SGB VIII nur an die originäre Zuständigkeit für die vorausgegangene Hilfe anknüpft - wer lediglich vorläufig tätig geworden ist, wird dadurch nicht zum "bisher zuständigen" Träger. Auf derselben Linie liegt das VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07, das den erstattungsbegehrenden Träger an der gegenüber der Hilfeempfängerin bestandskräftig gewordenen Ablehnung festhält; seine weiteren Aussagen sind in den Abschnitten 3.3 und 3.5 dargestellt.

3.3 Die nachfolgende Leistung: Zäsur-These, statische Fortgeltung und das Doppelurteil vom 24. Juni 2021

Die Kernfrage des Kapitels - wer ist zuständig, wenn auf die Leistung nach § 19 SGB VIII eine andere Jugendhilfeleistung folgt? - hat die Instanzrechtsprechung über zwei Jahrzehnte gespalten, bevor das Bundesverwaltungsgericht sie im Jahr 2021 entschied. Die Entwicklung lässt sich in drei Linien nachzeichnen.

Am Anfang steht die Zäsur-These. Das VG München, Urteil vom 24. April 2002 - M 18 K 00.2155, formulierte sie zuerst: Der Wechsel von einer Hilfe nach § 19 SGB VIII in eine Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII sei ein erneuter Beginn der Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII, aus dem ein Zuständigkeitswechsel folgen könne; das zeige schon die besondere Zuständigkeitsvorschrift des § 86b SGB VIII, und es komme hinzu, dass bei § 19 SGB VIII der untergebrachte Elternteil, bei der Hilfe zur Erziehung dagegen die Eltern leistungsberechtigt sind. Ihre ausführlichste Begründung erhielt die These durch das VG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2009 - 13 K 2641/07: Für die Leistung nach § 19 SGB VIII gelte allein § 86b SGB VIII mit seiner statischen Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter; im Anschluss an die Wohnform sei die örtliche Zuständigkeit nach den dann gegebenen Umständen neu zu beurteilen, "Beginn der Leistung" sei nicht der Beginn der Leistung nach § 19 SGB VIII. Das Gericht stützte sich auf die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, der Rechtsgrundlage einer Hilfe komme zuständigkeitsrechtliche Bedeutung unmittelbar insoweit zu, als die Zuständigkeitsbestimmungen - wie § 86b Abs. 1 SGB VIII - auf die Hilfegewährung nach einer bestimmten Rechtsgrundlage Bezug nehmen. Auf derselben Linie liegt das dritte Glied der Kette: Das OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 12 A 1493/11, verwarf die Auffassung, aus dem Rechtsgedanken des § 86b Abs. 3 SGB VIII folge eine fortdauernde Zuständigkeit für die Anschlusshilfe. Eine solche "statische Fortgeltung der früheren Zuständigkeit bei Beendigung der Hilfegewährung nach § 19 SGB VIII" gebe die Vorschrift nicht her; sie regele nur die Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen, mögliche Anschlussleistungen seien zuständigkeitsrechtlich neu zu beurteilen, regelmäßiger Anknüpfungspunkt sei § 86 SGB VIII. Die im Anschluss gewährte Erziehungsbeistandschaft sei zuständigkeitsrechtlich eine neue Maßnahme, die nicht in einer einheitlichen Leistung mit den früheren Hilfen aufgehe. Der Beschluss grenzte sich ausdrücklich von der bayerischen Gegenlinie ab, deren Aussagen er auf eine Sonderkonstellation reduzierte.

Die Gegenlinie hatte der BayVGH begründet. Sein Beschluss vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651 - betraf den Wechsel von der Heimerziehung über die gemeinsame Wohnform zurück in die Heimerziehung; die leistungsinhaltliche Seite der Entscheidung ist in Kapitel 2 dargestellt. Zuständigkeitsrechtlich schloss der Senat vom statischen Element des § 86b Abs. 3 SGB VIII auf den Rückwechsel: "Wenn schon der Wechsel auf die Hilfeart 'gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder' nach § 19 SGB VIII die bisherige Zuständigkeit des erziehungshilfeleistenden Jugendhilfeträgers unberührt lässt, dann besteht keinerlei Anlass, den Wechsel zurück auf die Hilfe zur Erziehung als Grund für einen Zuständigkeitswechsel anzuerkennen." Mit der erneuten Unterbringung der Kinder im Kinderheim habe deshalb keine neue Leistung begonnen; seit der ersten Unterbringung habe ein einheitlicher, kontinuierlich anhaltender Bedarf bestanden. Die erstinstanzliche Rechtsprechung in Bayern folgte dieser Linie: Das VG Ansbach, Beschluss vom 28. November 2012 - AN 14 E 12.01998, verneinte im Eilverfahren einen Zuständigkeitswechsel beim Übergang von der Wohnform in eine sozialpädagogische Familienhilfe, weil der bloße Wechsel der Hilfeart innerhalb eines fortgesetzten einheitlichen Hilfeprozesses die Zuständigkeit unberührt lasse; als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung, seine Begründung deckt sich aber mit der Hauptsacherechtsprechung derselben Kammer. Der BayVGH bekräftigte die Linie zweimal im Jahr 2019: zunächst im Beschluss vom 7. November 2019 - 12 ZB 17.951, der die nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII begründete Zuständigkeit bei einheitlicher Leistung auch für anschließende Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung fortbestehen ließ und kurzzeitige Unterbrechungen, etwa durch eine Inobhutnahme, für unbeachtlich erklärte, sodann und vor allem im Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 12 BV 19.1737. Dieser Beschluss - seine leistungsrechtliche Würdigung des Hilfeverlaufs von der sozialpädagogischen Familienhilfe über die Wohnform in die Vollzeitpflege wird auch im Aufsatz zu § 27 SGB VIII dargestellt - entnahm § 86b Abs. 3 SGB VIII den Rechtsgedanken, dass bei einheitlichem Gesamthilfebedarf ein Wechsel der Zuständigkeit vermieden werden solle: Das mit dem Fall über Jahre vertraute Jugendamt solle den Hilfefall behalten, statt ihn an einen bisher unbeteiligten Träger abzugeben; die Gegenauffassung des OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 12 A 1493/11, und des VG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2009 - 13 K 2641/07, stehe im Widerspruch zur höchstrichterlichen Leistungsbegriffs-Dogmatik.

Die vermittelnde Position formulierte das VG Freiburg, Urteil vom 8. Mai 2019 - 4 K 11343/17, in dem Verfahren, das über die Sprungrevision zum ersten der beiden Bundesurteile führte. Es trennte die beiden Ebenen, die in der Kontroverse ineinandergeflossen waren: Die Zuständigkeit für die der Wohnform nachfolgende Vollzeitpflege sei zwar neu zu bestimmen - nicht mehr nach § 86b SGB VIII, sondern nach § 86 SGB VIII -, allein deswegen beginne aber keine neue Leistung im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs; eine "Zuständigkeitszäsur" sei mit diesem Begriff, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht entwickelt habe, nicht zu vereinbaren. Zuständigkeitsnorm und Leistungsbegriff können auseinanderfallen: § 86b SGB VIII verfolgt eigene Zwecke, sein Wechselspiel mit § 86 SGB VIII sagt über die Einheitlichkeit des Bedarfs nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Trennung mit zwei Urteilen vom selben Tag zur Bundeslinie gemacht. Den Weg dorthin öffnete der Beschluss des BVerwG vom 4. Juni 2020 - 5 B 10/20, der auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BayVGH vom 2. Dezember 2019 - 12 BV 19.1737 - die Revision zuließ, um das Verhältnis von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen zu klären, die im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII gewährt werden.

Das BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20, hob den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf. Sein amtlicher Leitsatz lautet: "Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgt, regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hierzu entwickelten zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff." Die Begründung nimmt der statischen Linie Stück für Stück ihre Stützen. Der Wortlaut des § 86b Abs. 3 SGB VIII lässt keinen Raum für eine Erstreckung auf nachfolgende Hilfen: Die Vorschrift stellt einen Zuständigkeitszusammenhang nur zwischen der vorausgehenden Leistung und der Leistung nach § 19 SGB VIII her und regelt die Zuständigkeit allein für Letztere. Der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff kann den Anwendungsbereich der Sondernorm nicht erweitern, denn er ist zu § 86 SGB VIII entwickelt worden und setzt bei dessen Anknüpfungen an. Der systematische Vergleich bestätigt das: Für die Hilfe für junge Volljährige erhält § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII den Zuständigkeitszusammenhang für eine erneute Hilfe ausdrücklich aufrecht - dass § 86b SGB VIII eine vergleichbare Anordnung fehlt, spricht gegen den behaupteten Regelungsgehalt. Auch für richterliche Rechtsfortbildung ist kein Platz: Der Gesetzgeber hat sich mit § 86 SGB VIII grundsätzlich für eine dynamische, mit dem maßgeblichen Elternteil wandernde Zuständigkeit entschieden, weil die räumliche Nähe zwischen Elternteil und Träger die Hilfebeziehung erst ermöglicht; statische Zuweisungen sind Ausnahmen, und für einen entsprechenden Ausnahmewillen fehlt jeder belastbare Anhalt. Schließlich trägt auch der Schutz der Einrichtungsorte die statische Lösung nicht: Er ist durch die Hilfe in der Wohnform veranlasst und an sie gebunden; wie § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zeigt, gilt er nur für die Zeit, in der die maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung hat. Endet die Leistung nach § 19 SGB VIII, endet der Anwendungsbereich des § 86b SGB VIII - die Zuständigkeit für die Anschlussleistung ist regelmäßig nach § 86 SGB VIII zu bestimmen. Zwei Einschränkungen sind mitzulesen. Erstens bleibt der einheitliche Leistungszusammenhang erheblich, nur eben innerhalb der Prüfung des § 86 SGB VIII: Das Gericht billigte ausdrücklich die Einschätzung der Vorinstanz, dass die sozialpädagogische Familienhilfe, die Wohnform und die Vollzeitpflege eine einheitliche Leistung bildeten, deren Beginn für die Anknüpfungen des § 86 SGB VIII maßgeblich ist. Zweitens konnte der Senat nicht durchentscheiden: Weil Feststellungen zum gewöhnlichen Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils fehlten, verwies er die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück; der Ausgang des zurückverwiesenen Verfahrens liegt außerhalb der ausgewerteten Rechtsprechung.

Das Parallelurteil - BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19 - entschied die Sprungrevision gegen das Freiburger Urteil und wendet dieselben Maßstäbe auf die Gegenrichtung an: Es weist die Klage eines Trägers ab, der die Zäsur-These für sich in Anspruch nahm. Sein amtlicher Leitsatz fügt der Regel die ausdrückliche Absage an die Zäsur-These hinzu: Die örtliche Zuständigkeit für die nachfolgende Leistung richtet sich regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff; "die vorhergehende Leistung nach § 19 SGB VIII beinhaltet nicht gleichsam automatisch eine Zäsur zu einer ihr nachfolgenden anderen Form der Hilfe mit der Folge, dass diese zuständigkeitsrechtlich immer als Beginn einer neuen Leistung anzusehen wäre". Der Zäsur-These der Instanzrechtsprechung - das Urteil nennt das OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 12 A 1493/11, das VG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2009 - 13 K 2641/07, und das VG München, Urteil vom 24. April 2002 - M 18 K 00.2155 - hält der Senat entgegen, dass sie die in Bezug genommene ältere Senatsrechtsprechung überdehnt: Dass die Zuständigkeitsnormen auf bestimmte Rechtsgrundlagen Bezug nehmen, heißt nicht, dass mit jeder Anschlusshilfe eine neue Leistung beginnt; maßgeblich bleibt die auf den qualitativ unveränderten Bedarf bezogene Gesamtmaßnahme. Eine Zäsurwirkung folgt auch nicht daraus, dass die Wohnform stets einen anderen Bedarf decke: Die Leistung nach § 19 SGB VIII knüpft zwar an die Persönlichkeitsdefizite des Elternteils an, dient aber jedenfalls auch dem Kind und seinen Interessen - insoweit verweist das Urteil auf das in den Kapiteln 1 und 3 dargestellte Zwei-Generationen-Verständnis. Ob eine nachfolgende Hilfe die Leistung fortsetzt oder eine neue Leistung beginnt, entscheidet sich nach den allgemeinen Maßstäben: Eine Beendigung liegt vor, wenn der Träger die Hilfe durch Verwaltungsakt tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass der kontinuierliche Bedarf nicht mehr fortbesteht oder eine andersartige, einem neuen Bedarf dienende Hilfe erforderlich ist. Im entschiedenen Fall war die Klägerin danach selbst zuständig geblieben: Die Wohnform, die anschließende Vollzeitpflege, die zwischenzeitliche Inobhutnahme und die erneute Vollzeitpflege deckten einen einheitlichen Bedarf, und nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII blieb es bei der bisherigen Zuständigkeit. Für die Inobhutnahme enthält das Urteil eine eigene Klarstellung: Die Erstattungsregel des § 89b Abs. 1 SGB VIII verlangt eine fiktive Zuständigkeitsprüfung - erstattungspflichtig ist der Träger, der für die Inobhutnahme nach § 86 SGB VIII zuständig wäre, wenn sie eine Leistung wäre -, und in diese Prüfung ist der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff einzubeziehen, so dass auch die Inobhutnahme in den vor ihr begründeten Leistungszusammenhang fallen kann.

Die Rezeption der neuen Bundeslinie zeigt das OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2025 - 12 A 2334/22. Der Fall liegt außerhalb des § 19 SGB VIII - ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer war nach seinem Entweichen in einem anderen Bundesland erneut in Obhut genommen worden, und die Träger stritten über die Erstattung -, aber der Senat übernimmt für die fiktive Zuständigkeitsprüfung des § 89b Abs. 1 SGB VIII ausdrücklich die Maßstäbe des Urteils des BVerwG vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19: Mit der Verweisung auf § 86 SGB VIII ist der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff in Bezug genommen, und nach der gebotenen Gesamtbetrachtung bildeten alle Unterbringungen des Jugendlichen eine einheitliche Leistung, weil sein Hilfebedarf sich durch das mehrfache Untertauchen nicht qualitativ verändert hatte. Die Entscheidung belegt, dass die Leistungsbegriffs-Seite des Doppelurteils über den engeren Anwendungsbereich des § 19 SGB VIII hinaus trägt; ihre weiteren Aussagen zur Erstattung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern betreffen dieses Kapitel nicht.

3.4 Erstattung zwischen den Trägern: §§ 89 ff. SGB VIII und §§ 102 ff. SGB X

Für die Erstattung zwischen den Trägern hat die Rechtsprechung zunächst das Verhältnis der beiden Regelungskomplexe geklärt. Nach dem OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02, sind die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X neben den Kostenerstattungsvorschriften der §§ 89 ff. SGB VIII grundsätzlich anwendbar: Der Gesetzgeber hat die Kostenerstattung im Jugendhilferecht nicht abschließend kodifiziert, sondern wollte mit den eigenständigen Vorschriften die Rechtsunsicherheit der früheren Verweisung auf das Sozialhilferecht beenden. Auf dieser Grundlage sprach der Senat dem Träger, der die Unterbringung des Kindes einer minderjährigen Mutter im Streit über die richtige Hilfeart nach § 43 SGB I vorläufig finanziert hatte, die Erstattung aus § 102 Abs. 1 SGB X zu; zuständig und erstattungspflichtig war nach § 86b Abs. 3 SGB VIII der Träger, der schon für die vorausgegangene Heimerziehung der Mutter zuständig gewesen war, und daran änderte auch der Umzug der Großmutter nichts, an deren Aufenthalt die frühere Hilfe angeknüpft hatte - denn die gewährte Hilfe war kraft Gesetzes insgesamt eine Leistung nach § 19 SGB VIII, für die nicht § 86, sondern § 86b SGB VIII galt.

Den tragenden Erstattungsfall zwischen Jugendhilfe und einem anderen Leistungssystem behandelt das OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 A 510/08 - seine Rolle in der Abgrenzung zur Eingliederungshilfe ist in Kapitel 3 dargestellt, hier interessiert die erstattungsrechtliche Konstruktion. Der Sozialhilfeträger hatte die Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung als Eingliederungshilfe finanziert und verlangte vom Jugendhilfeträger Erstattung. Der Senat gab ihm nach § 104 Abs. 1 SGB X recht: Die Vorschrift setzt konkurrierende, auf dieselbe oder eine gleichartige Leistung gerichtete Leistungspflichten verschiedener Träger voraus; Gleichartigkeit liegt schon vor, wenn sich die Leistungen nach Art und Zweckbestimmung entsprechen und zumindest partielle Leistungsidentität besteht. Die Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers aus § 19 SGB VIII war vorrangig, die des Sozialhilfeträgers nachrangig; der Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X wird durch die Tatbestände der §§ 102, 103 und 105 SGB X nicht verdrängt, und sein Umfang richtet sich nach § 104 Abs. 3 SGB X nach den für den erstattungsberechtigten Träger geltenden Vorschriften. Eine zuständigkeitsbestimmende Vereinbarung zwischen den Trägern, die die Erstattung ausgeschlossen hätte, ließ sich nicht feststellen.

Wo keine der besonderen Erstattungsnormen passt, greift § 105 SGB X als Auffangtatbestand für den unzuständig leistenden Träger. Seine Anwendung auf den Beendigungs- und Unterbrechungsstreit zeigt das VG München, Urteil vom 10. April 2019 - M 18 K 17.3559: Eine Mutter hatte die Wohnform wegen eines Klinikaufenthalts verlassen müssen und ihr Kind erst nach Monaten - nach einer Zwischenzeit im Frauenobdach - in einer neuen Einrichtung wieder bei sich aufnehmen können; der Träger, der die zweite Unterbringung finanziert hatte, hielt sich für unzuständig und verlangte Erstattung. Das Gericht gab ihm recht: Die Leistung nach § 19 SGB VIII war weder beendet noch zuständigkeitsrelevant unterbrochen, denn die Aussetzung beruhte auf schwerwiegenden Umständen außerhalb der Verantwortungssphäre der Leistungsberechtigten. Der Verweis des erstattungspflichtigen Trägers auf die Dreimonatsregel des § 86b Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ging fehl: Sie gilt ausschließlich für die Fallgestaltungen des Satzes 1 - also für die der Wohnform vorausgehenden Hilfen - und ist mangels planwidriger Lücke auf andere Konstellationen auch nicht analog anwendbar. Dass die Grenzen der Unterbrechung auch in der Gegenrichtung wirken, zeigt das VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07: Wird die Hilfe nach § 19 SGB VIII einvernehmlich eingestellt und nimmt die Leistungsberechtigte Monate später - nach zwischenzeitlicher Hilfe zur Erziehung in einer anderen Stadt - erneut eine Wohnform in Anspruch, lebt die frühere Zuständigkeit nicht wieder auf; § 86b Abs. 3 SGB VIII enthält auch keine planwidrige Lücke, die nach dem Vorbild des § 86a SGB VIII zu schließen wäre, denn die abweichende Regelungsstruktur beider Vorschriften ist eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.

Zwei Sonderkonstellationen runden das Bild ab. Der BayVGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 12 BV 04.3563, schließt eine Erstattungslücke zugunsten der Pflegestellenorte: Wird der Träger, in dessen Bereich die Pflegeperson lebt, nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig und schließt sich an die Vollzeitpflege und die Hilfe für junge Volljährige eine Leistung nach § 19 SGB VIII an, für die er über § 86b Abs. 3 SGB VIII zuständig bleibt, gewährt § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in analoger Anwendung den Erstattungsanspruch gegen den ursprünglich zuständigen Träger. § 89e SGB VIII hilft in dieser Lage nicht, weil die Pflegeperson dort nicht als Bezugsperson genannt ist; die planwidrige Lücke ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber den Schutz der Pflegestellenorte in § 89a SGB VIII für verankert hielt und die Fallgruppe der nachfolgenden Wohnform übersehen hat. Das VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2012 - B 3 K 11.766, betrifft die Einreisefälle: Der Erstattungsanspruch gegen das Land nach § 89d Abs. 1 SGB VIII umfasst bei einer nach § 19 SGB VIII leistungsberechtigten, unbegleitet eingereisten Mutter auch die Kosten, die für das erst im Inland geborene, gemeinsam mit ihr untergebrachte Kind anfallen. Die Hilfe nach § 19 SGB VIII ist eine einheitliche Leistung an den Elternteil, die die Aufwendungen für das Kind einschließt; dass das Kind selbst nicht eingereist ist, ändert daran nichts, denn leistungsberechtigt ist allein der Elternteil, und das Gesetz verlangt nur, dass diesem innerhalb eines Monats nach der Einreise Jugendhilfe gewährt wurde.

Wie sich Zuständigkeit und Erstattung über den Lebenszyklus eines Langzeitfalls verteilen, führt schließlich das VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16, vor: Die Zuständigkeit für die Vollzeitpflege der Tochter lag nach § 86 Abs. 6 SGB VIII beim Träger des Pflegestellenorts; für die zwischenzeitliche gemeinsame Wohnform der jugendlichen Mutter mit ihrem eigenen Kind blieb es nach § 86b Abs. 3 SGB VIII bei der bisherigen Zuständigkeit; mit dem Ende der Wohnform - die Mutter blieb mangels Alternative zunächst in der Einrichtung wohnen und begründete dort zukunftsoffen ihren Lebensmittelpunkt - war die Zuständigkeit neu nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu bestimmen, und mit dem Umzug in ein Frauenhaus wechselte sie erneut. Das Urteil illustriert damit zugleich die praktische Folge der in Abschnitt 3.3 dargestellten Bundeslinie: Nach dem Ende der Wohnform entscheidet wieder das dynamische System des § 86 SGB VIII, und der Verbleib am Einrichtungsort kann dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.

3.5 Schutz der Einrichtungsorte: Reichweite und Grenzen des § 89e

Der Schutz der Einrichtungsorte durchzieht das Feld auf zwei Ebenen. Auf der Zuständigkeitsebene wirkt er über die Herkunftsanknüpfung des § 86b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86a Abs. 2 SGB VIII (Abschnitt 3.1); auf der Erstattungsebene gewährt § 89e Abs. 1 SGB VIII dem Träger des Einrichtungsorts einen Erstattungsanspruch gegen den Herkunftsträger, wenn sich die Zuständigkeit nach einem gewöhnlichen Aufenthalt richtet, der in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder einer sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient.

Was eine solche geschützte Einrichtung oder Wohnform ist, hat für den § 19-Bestand am ausführlichsten das VG Minden, Urteil vom 10. Juni 2016 - 6 K 2394/15, bestimmt. Geschützt sind Orte, an denen sich Hilfebedürftige gerade wegen ihres besonderen Bedarfs und des darauf zugeschnittenen infrastrukturellen Angebots konzentrieren; die Wohnform muss mit der Maßnahme in einem Funktionszusammenhang stehen und ihre Ausgestaltung im Rahmen eines schlüssigen Konzepts differenzierter, verlässlich vorgehaltener Hilfeangebote erfahren. Beliebige Privatwohnungen, in denen ambulante Hilfen erbracht werden, genügen nicht; dass Miete und Betreuung in getrennten Verträgen geregelt sind, schließt eine institutionalisierte Hilfe umgekehrt nicht aus. Nach diesen Maßstäben ordnete das Gericht das von einem Behindertenhilfeträger für seine Klientel errichtete und konzeptionell an dessen Gesamthilfeangebot angebundene Apartmenthaus als geschützte Wohnform ein - mit der Folge, dass schon auf der Zuständigkeitsebene der Herkunftsträger zuständig war und § 89e SGB VIII daneben keine eigenständige Bedeutung mehr hatte. Die Gegenprobe liefert das VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07: Lebt die Hilfeempfängerin in einer privat angemieteten Wohnung, in der eine ambulante Maßnahme der Jugendhilfe stattfindet, liegt keine Wohnform im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII vor. Dieselbe Entscheidung erinnert an die zeitliche Grenze der Vorschrift: Auf Fallgestaltungen, in denen sich die Zuständigkeit nach § 86b Abs. 3 SGB VIII richtet, erstreckt sich der Erstattungsanspruch erst seit der Einfügung des § 89e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zum 1. Oktober 2005.

Zwei Klarstellungen sichern die Systematik. Nach dem VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 45/17, ist § 89e SGB VIII eine reine Erstattungsnorm: Sie verlagert nicht die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Hilfeantrag und die Gewährung der Hilfe, sondern korrigiert nur nachträglich die Kostenlast des Trägers, in dessen Einrichtung der maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt begründet wurde. Und das VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16, hat ein Frauenhaus als geschützte Einrichtung im Sinne des § 89e SGB VIII eingeordnet, weil es der Betreuung seiner Bewohnerinnen dient - die Mutter, die nach dem Ende der Wohnform in ein Frauenhaus zog, begründete dort zwar den zuständigkeitsbestimmenden gewöhnlichen Aufenthalt, der belastete Träger konnte die Kosten aber nach § 89e SGB VIII vom Herkunftsträger erstattet verlangen.

Die jüngste bundesgerichtliche Äußerung des Feldes betrifft beide Ebenen zugleich. Das BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 5 B 8.24, wies die Nichtzulassungsbeschwerde in einem Erstattungsstreit zurück, in dem die Vorinstanz eine über Jahre als Hilfe "nach § 19 SGB VIII" bezeichnete Leistung nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung als Hilfe zur Erziehung eigener Art im Rahmen des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII eingeordnet hatte. Der Senat sah darin keine klärungsbedürftige Frage: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Verwaltungsakte - auch die Bewilligung einer bestimmten Hilfeart - nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen sind; maßgeblich ist der erklärte Wille, wie er sich aus Wortlaut und erkennbaren Umständen ergibt, nicht die gewählte Bezeichnung. Für Zuständigkeit und Erstattung kommt es damit auf die inhaltliche Ausgestaltung der erbrachten Leistung an - eine Formel, die der Beschluss aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht ableitet und die für das Feld dieses Kapitels erhebliche Ordnungskraft hat, weil die Zuständigkeitsnorm mit der Hilfeart wechselt. Zum Schutz der Einrichtungsorte bekräftigt der Beschluss die zeitliche und die persönliche Grenze des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII: Der Schutz greift nur für den Zeitraum, in dem die maßgebliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung hat, und der Erstattungsanspruch steht nur dem Träger des Einrichtungsorts zu, der den Hilfeempfänger aufgenommen hat - einen Durchgriff zugunsten eines tatsächlich leistenden unzuständigen Trägers sieht die Vorschrift anders als § 89a Abs. 2 SGB VIII nicht vor. Bei einer Kette von Einrichtungen können auch vorangehende Einrichtungsorte geschützt sein, so dass es für die Erstattungspflicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der erstmaligen Aufnahme ankommen kann. Als Beschluss im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde klärt die Entscheidung das materielle Recht nicht abschließend; sie bündelt aber die Maßstäbe, an denen sich die künftige Erstattungspraxis ausrichten wird.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Erstens: Die Zuständigkeit für die Leistung nach § 19 SGB VIII knüpft an den leistungsberechtigten Elternteil an - an seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Leistungsbeginn (§ 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), ersatzweise an seinen tatsächlichen Aufenthalt, der auch bei Einreise aus dem Ausland und selbst durch die Durchreise begründet sein kann (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 2 LB 22/10). Kommt der Elternteil aus einer geschützten Einrichtung oder Wohnform, entscheidet der gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme - bei einer Kette von Einrichtungen vor der Aufnahme in die erste (VG Göttingen, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 A 270/15); die Pflegefamilie zählt nicht zu den geschützten Stationen dieser Verweisung (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. April 2000 - 4 Bf 300/99).

Zweitens: Geht der Wohnform eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII oder eine Leistung nach § 13 Abs. 3, § 21 oder § 41 SGB VIII voraus, bleibt der bisher originär zuständige Träger auch für die Leistung nach § 19 SGB VIII zuständig (§ 86b Abs. 3 SGB VIII); vorläufiges Tätigwerden begründet diese Anschlusszuständigkeit nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2007 - 19 K 5276/04). Das statische Element endet mit der Wohnform: Für nachfolgende Leistungen gilt regelmäßig wieder § 86 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19), die frühere Zuständigkeit lebt auch bei erneuter Inanspruchnahme einer Wohnform nicht wieder auf (VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07), und die Dreimonatsregel des § 86b Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist auf nachfolgende Leistungen weder unmittelbar noch analog anwendbar (VG München, Urteil vom 10. April 2019 - M 18 K 17.3559).

Drittens: Die Wohnform ist keine automatische Zäsur. Ob die nachfolgende Hilfe eine neue Leistung beginnt, entscheidet der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff: Alle Maßnahmen, die einen qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden Bedarf decken, bilden eine einheitliche Leistung, deren Beginn für die Anknüpfungen des § 86 SGB VIII maßgeblich bleibt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20). Die Gegenpositionen beider Richtungen sind damit verworfen: die Zäsur-These (VG München, Urteil vom 24. April 2002 - M 18 K 00.2155; VG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2009 - 13 K 2641/07; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 12 A 1493/11) ebenso wie die statische Fortgeltung des § 86b SGB VIII für Anschlusshilfen (BayVGH, Beschluss vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651; BayVGH, Beschluss vom 7. November 2019 - 12 ZB 17.951; BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 12 BV 19.1737). Der Leistungsbegriff wirkt über § 19 SGB VIII hinaus auch in die fiktive Zuständigkeitsprüfung der Inobhutnahme-Erstattung hinein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2025 - 12 A 2334/22).

Viertens: Bei ungeklärter Zuständigkeit ist zu unterscheiden. Steht die Hilfeart fest und ist nur der Ort streitig, muss der Träger des tatsächlichen Aufenthalts des Elternteils nach § 86d SGB VIII vorläufig handeln; § 43 SGB I ist verdrängt (BayVGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 12 CE 07.1443). Ist die rechtliche Einordnung der Hilfe selbst streitig, versagt § 86d SGB VIII, und der zuerst angegangene Träger leistet nach § 43 SGB I vor (OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02). Erstattet wird im ersten Fall nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. April 2000 - 4 Bf 300/99; VG Göttingen, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 A 270/15), im zweiten nach § 102 Abs. 1 SGB X (OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02).

Fünftens: Die §§ 102 ff. SGB X stehen neben den §§ 89 ff. SGB VIII (OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02); für den unzuständig leistenden Träger trägt § 105 SGB X (VG München, Urteil vom 10. April 2019 - M 18 K 17.3559), im Verhältnis vor- und nachrangiger Leistungspflichten § 104 SGB X (OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 A 510/08). Erstattungslücken der §§ 89 ff. SGB VIII hat die Rechtsprechung punktuell durch Analogie geschlossen (BayVGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 12 BV 04.3563: § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zugunsten der Pflegestellenorte); der Anspruch gegen das Land nach § 89d SGB VIII umfasst auch die Kosten des im Inland geborenen Kindes der eingereisten Leistungsberechtigten (VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2012 - B 3 K 11.766). Wer eine bestandskräftige Ablehnung des zuständigen Trägers hinnimmt, kann sie im Erstattungsweg nicht mehr überspielen (VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2007 - 19 K 5276/04; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07).

Sechstens: Der Schutz der Einrichtungsorte ist funktional begrenzt. Er setzt eine dem besonderen Bedarf dienende, konzeptgebundene Einrichtung oder Wohnform voraus - beliebige Privatwohnungen mit ambulanter Hilfe genügen nicht (VG Minden, Urteil vom 10. Juni 2016 - 6 K 2394/15; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07) -, verlagert als Erstattungsregel keine Zuständigkeit (VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 45/17), gilt nur für die Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts in der Einrichtung und kennt keinen Durchgriff zugunsten unzuständig leistender Träger (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 5 B 8.24). Für die zuständigkeits- und erstattungsrechtliche Einordnung der Hilfe zählt die inhaltliche Ausgestaltung der Leistung, nicht ihre Bezeichnung (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 5 B 8.24); ein Frauenhaus kann geschützte Einrichtung sein (VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16).

5. Anwendung auf die Fragestellung

Zieht eine Mutter aus ihrer Wohnung in eine Mutter-Kind-Einrichtung in einem anderen Zuständigkeitsbereich, bleibt der Träger ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig (§ 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII); der Einrichtungsort wird schon auf der Zuständigkeitsebene verschont. Erhielt sie zuvor Hilfe zur Erziehung, bleibt der dafür originär zuständige Träger auch für die Wohnform zuständig (§ 86b Abs. 3 SGB VIII; OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02). Kommt sie aus einer betreuten Wohnform oder einer Einrichtungskette, führt die Herkunftsanknüpfung zum Träger ihres gewöhnlichen Aufenthalts vor der ersten Aufnahme (VG Göttingen, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 A 270/15); kommt sie ohne gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland, ist der Träger des Einrichtungsorts zuständig und wird über § 89d SGB VIII vom Land entlastet (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 2 LB 22/10; VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2012 - B 3 K 11.766).

Verlässt die Mutter die Wohnform und wird das Kind anschließend in Vollzeitpflege gegeben, ist die Zuständigkeit für die Anschlusshilfe nach § 86 SGB VIII zu bestimmen. Deckt die Anschlusshilfe denselben, qualitativ unveränderten Bedarf - was bei einem nahtlosen Übergang der Regelfall ist -, bleibt der Beginn der Gesamtleistung maßgeblich, und die Zuständigkeit kann trotz des Normwechsels beim bisherigen Träger bleiben, etwa über § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19). Wurde die Hilfe dagegen förmlich beendet, weil der Bedarf entfallen oder ein andersartiger Bedarf entstanden war, beginnt eine neue Leistung mit neuer Anknüpfung. Bleibt die Mutter nach dem Ende der Hilfe am Einrichtungsort wohnen, kann sie dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, an den spätere Hilfen anknüpfen (VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16); der Träger des Einrichtungsorts kann dann - in den Grenzen des § 89e SGB VIII - Erstattung vom Herkunftsträger verlangen, nicht aber für die Zeit nach dem Einrichtungsaufenthalt (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 5 B 8.24).

Streiten zwei Träger darüber, WO die Wohnform zu finanzieren ist, muss der Träger des tatsächlichen Aufenthalts vorläufig leisten und nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII erstattet werden (BayVGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 12 CE 07.1443; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. April 2000 - 4 Bf 300/99). Streiten sie darüber, OB die Hilfe eine Leistung nach § 19 SGB VIII oder eine Hilfe zur Erziehung ist, leistet der zuerst angegangene Träger nach § 43 SGB I vor und nimmt den anderen aus § 102 SGB X in Anspruch (OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02); für die Einordnung selbst zählt die inhaltliche Ausgestaltung, nicht das Etikett des Bewilligungsbescheids (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 5 B 8.24). Hat der zuständige Träger die Hilfe bestandskräftig abgelehnt, scheidet der Erstattungsweg aus; der übergangene Elternteil muss die Ablehnung anfechten, nicht ein anderer Träger sie unterlaufen (VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2007 - 19 K 5276/04).

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Die Auswertung ist an fünf Stellen begrenzt. Erstens ist der Fortgang des zentralen Verfahrensstrangs offen: Das BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20, hat die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, damit dieser den gewöhnlichen Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils feststellt; die ausgewertete Rechtsprechung enthält die Entscheidung nach Zurückverweisung nicht. Zweitens ist die Rezeption des Doppelurteils erst in einem einzigen Volltext greifbar - dem OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2025 - 12 A 2334/22, das zudem außerhalb des § 19 SGB VIII liegt; wie die Instanzgerichte die Beendigungs- und Unterbrechungsmaßstäbe im engeren Anwendungsbereich der Wohnform handhaben, lässt sich noch nicht beurteilen. Drittens sind die Jahre 2024 und 2026 im ausgewerteten Bestand nicht vertreten. Viertens fehlt zu mehreren Randfragen der obergerichtliche Überbau: Die Einrichtungsketten-Frage der Zuständigkeitsebene, die Beendigungs- und Unterbrechungskasuistik des § 19 SGB VIII und die Maßstäbe der geschützten Wohnform tragen im Bestand allein erstinstanzliche Entscheidungen. Fünftens sind einzelne Instanzenzüge unvollständig überliefert; das betrifft namentlich die Berufungsentscheidung zu dem in Abschnitt 3.4 dargestellten saarländischen Kettenfall, zu der die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung enthält.

Offen ist in der Sache vor allem die Feinjustierung der Regel des Doppelurteils. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert sie mit dem Vorbehalt des Regelmäßigen; wann die Zuständigkeit für die nachfolgende Leistung ausnahmsweise nicht nach § 86 SGB VIII zu bestimmen ist, führen beide Urteile nicht aus. Eine Entscheidung zu dieser Frage enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20, und BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19: Gemeint sind ersichtlich die Fälle, in denen eine andere Sondernorm - etwa § 86a SGB VIII bei nachfolgender Hilfe für junge Volljährige oder § 86b SGB VIII selbst bei erneuter Wohnform - die nachfolgende Leistung erfasst; ein darüber hinausgehender ungeschriebener Ausnahmevorbehalt lässt sich den Urteilen nicht entnehmen.

7. Folgerungen für die Praxis

Für die Träger entscheidet die saubere Dokumentation des Hilfeverlaufs über Zuständigkeit und Kostenlast. Wer eine Wohnform beendet, sollte festhalten, ob der Bedarf entfallen, ein andersartiger Bedarf entstanden oder derselbe Bedarf mit anderer Hilfeart weiter zu decken ist - daran hängt nach dem Doppelurteil, ob die Anschlusshilfe eine neue Leistung beginnt oder die alte fortsetzt und wo die Anknüpfungen des § 86 SGB VIII ansetzen. Bewilligungen sind so zu bezeichnen und auszugestalten, dass Etikett und Inhalt übereinstimmen; auseinanderfallende Papierlagen gehen im Erstattungsstreit zu Lasten des Trägers, der sich auf die Bezeichnung beruft. Bei ungeklärter Zuständigkeit ist zuerst zu klären, was streitig ist: der Ort - dann § 86d SGB VIII - oder die Hilfeart - dann § 43 SGB I mit Erstattung nach § 102 SGB X. Ablehnungen des als zuständig angesehenen Trägers dürfen nicht hingenommen werden, wenn später Erstattung begehrt werden soll; der sichere Weg führt über Rechtsbehelfe des Leistungsberechtigten, nicht über die Ersatzleistung des anderen Trägers. Erstattungsansprüche sind binnen der Frist des § 111 SGB X anzumelden. Träger von Einrichtungsorten sollten die Konzeptbindung ihrer Wohnformen dokumentieren, denn an ihr hängt sowohl die Herkunftsanknüpfung der Zuständigkeit als auch der Erstattungsschutz des § 89e SGB VIII; für die Zeit nach dem Auszug aus der Einrichtung besteht kein Schutz mehr.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Bundesgerichte

  1. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 5 B 8.24. Nichtzulassungsbeschwerde im Erstattungsstreit; maßgeblich ist die inhaltliche Ausgestaltung der Leistung, nicht ihre Bezeichnung; zeitliche und persönliche Grenzen des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII; Einrichtungskette. Verwendet in 3.5, 4, 5.

  2. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20. Revision gegen BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 12 BV 19.1737; örtliche Zuständigkeit für die der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende Hilfe regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff; keine statische Fortgeltung aus § 86b Abs. 3 SGB VIII; Aufhebung und Zurückverweisung. Verwendet in 3.3, 4, 6.

  3. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19. Parallelurteil (Sprungrevision gegen VG Freiburg, Urteil vom 8. Mai 2019 - 4 K 11343/17); keine automatische Zäsur durch die Leistung nach § 19 SGB VIII; Beendigungs- und Unterbrechungsmaßstäbe; fiktive Zuständigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 SGB VIII unter Einschluss des Leistungsbegriffs. Verwendet in 3.3, 4, 5.

  4. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 5 B 10/20. Zulassung der Revision gegen BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 12 BV 19.1737 - zur Klärung des Verhältnisses von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII für Anschlussleistungen. Verwendet in 3.3.

Obergerichte

  1. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2025 - 12 A 2334/22. Erstattungsstreit um die Inobhutnahme eines entwichenen unbegleiteten minderjährigen Ausländers; Übernahme der fiktiven Zuständigkeitsprüfung und des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs aus BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19. Verwendet in 3.3, 4.

  2. BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 12 BV 19.1737. Statische Fortgeltung der Zuständigkeit aus dem Rechtsgedanken des § 86b Abs. 3 SGB VIII bei einheitlichem Gesamthilfebedarf; aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 7/20; die Würdigung des Hilfeverlaufs als einheitliche Leistung ist revisionsgerichtlich gebilligt. Verwendet in 3.3, 4.

  3. BayVGH, Beschluss vom 7. November 2019 - 12 ZB 17.951. Zulassungsverfahren; Fortbestand der Zuständigkeit aus § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für anschließende Hilfen zur Erziehung bei einheitlicher Leistung; Unbeachtlichkeit kurzzeitiger Unterbrechungen; in der Zuständigkeitsfolge durch das Doppelurteil vom 24. Juni 2021 überholt. Verwendet in 3.3, 4.

  4. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 12 A 1493/11. Zulassungsverfahren; § 86b Abs. 3 SGB VIII trägt keine statische Fortgeltung für Anschlussleistungen, diese sind regelmäßig nach § 86 SGB VIII anzuknüpfen; zugleich Träger der vom Bundesverwaltungsgericht verworfenen These der automatischen Zäsur. Verwendet in 3.3, 4.

  5. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 2 LB 22/10. Verpflichtungsklage nach Einreise aus dem Ausland; Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt (§ 86b Abs. 2 SGB VIII) einschließlich der Durchreise; Leistungsbeginn und Antragstellung; Schutz der Einrichtungsorte in Einreisefällen über § 89d SGB VIII. Verwendet in 3.1, 4, 5.

  6. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 A 510/08. Erstattung des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X; konkurrierende gleichartige Leistungspflichten, partielle Leistungsidentität; Abgrenzung zu §§ 102, 103, 105 SGB X; Umfang nach § 104 Abs. 3 SGB X. Verwendet in 3.4, 4.

  7. BayVGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 12 CE 07.1443. Beschwerdeentscheidung im Eilverfahren (Aufhebung von VG München, Beschluss vom 25. April 2007 - M 18 E 07.1546); § 86d SGB VIII verdrängt § 43 SGB I bei Streit über die örtliche Zuständigkeit; § 14 SGB IX nicht anwendbar auf Anträge nicht behinderter Menschen; Leistungsbeginn mit Antragstellung. Verwendet in 3.1, 3.2, 4, 5.

  8. BayVGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 12 BV 04.3563. Analoge Anwendung des § 89a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zum Schutz der Pflegestellenorte, wenn der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Träger über § 86b Abs. 3 SGB VIII für die Leistung nach § 19 SGB VIII zuständig wird; § 89e SGB VIII nicht anwendbar. Verwendet in 3.4, 4.

  9. BayVGH, Beschluss vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651. Kostenerstattungsstreit; Ausgangspunkt der Linie der statischen Fortgeltung: erst-recht-Schluss aus § 86b Abs. 3 SGB VIII für den Rückwechsel in die Hilfe zur Erziehung; einheitliche Gesamtmaßnahme. Verwendet in 3.3, 4.

  10. OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02. Erstattungsstreit um die Unterbringung des Kindes einer minderjährigen Mutter; §§ 102 ff. SGB X neben §§ 89 ff. SGB VIII anwendbar; § 86d SGB VIII setzt feststehende Hilfeart voraus, bei Streit über die rechtliche Einordnung Vorleistung nach § 43 SGB I mit Erstattung nach § 102 SGB X; Zuständigkeit aus § 86b Abs. 3 SGB VIII. Verwendet in 3.2, 3.4, 4, 5.

  11. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. April 2000 - 4 Bf 300/99. Erstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für nach § 86d SGB VIII erbrachte Leistungen; die Verweisung des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII erfasst den Aufenthalt in einer anderen Familie nicht. Verwendet in 3.2, 4, 5.

Eingangsinstanzen

  1. VG Freiburg, Urteil vom 8. Mai 2019 - 4 K 11343/17. Vorinstanz von BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19; Trennung von Zuständigkeitsnorm und Leistungsbegriff: Neubestimmung nach § 86 SGB VIII ohne Zuständigkeitszäsur; Zulassung von Berufung und Sprungrevision. Verwendet in 3.3.

  2. VG München, Urteil vom 10. April 2019 - M 18 K 17.3559. Erstattungsstreit nach krankheitsbedingter Aussetzung der Wohnform; keine Beendigung oder zuständigkeitsrelevante Unterbrechung; Dreimonatsregel des § 86b Abs. 3 Satz 2 SGB VIII nicht auf nachfolgende Leistungen anwendbar; Erstattung nach § 105 SGB X. Verwendet in 3.4, 4.

  3. VG des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16. Zuständigkeitskette eines Langzeitfalls (§ 86 Abs. 6, § 86b Abs. 3, Neubestimmung nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nach dem Ende der Wohnform); gewöhnlicher Aufenthalt am Einrichtungsort; Frauenhaus als geschützte Einrichtung im Sinne des § 89e SGB VIII. Verwendet in 3.4, 3.5, 4, 5.

  4. VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 45/17. § 89e SGB VIII als reine Erstattungsnorm ohne zuständigkeitsverlagernde Wirkung. Verwendet in 3.5, 4.

  5. VG Göttingen, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 A 270/15. Einrichtungskette bei § 86b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 86a Abs. 2 SGB VIII: maßgeblich der gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme in die erste Einrichtung; therapeutische Wohngemeinschaft als sonstige Wohnform; Erstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Verwendet in 3.1, 4, 5.

  6. VG Minden, Urteil vom 10. Juni 2016 - 6 K 2394/15. Maßstäbe der geschützten Einrichtung oder Wohnform (§ 86a Abs. 2, § 89e SGB VIII): dienender Charakter, Funktionszusammenhang, Konzeptbindung; keine beliebigen Privatwohnungen; § 89e SGB VIII ohne eigenständige Bedeutung neben der Herkunftsanknüpfung. Verwendet in 3.1, 3.5, 4.

  7. VG Ansbach, Beschluss vom 28. November 2012 - AN 14 E 12.01998. Eilverfahren; kein Zuständigkeitswechsel beim Übergang von der Wohnform in die sozialpädagogische Familienhilfe bei fortgesetzter einheitlicher Hilfeleistung; Vorläufer der Linie des BayVGH. Verwendet in 3.3.

  8. VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2012 - B 3 K 11.766. Erstattung nach § 89d Abs. 1 SGB VIII; der Anspruch umfasst auch die Kosten des im Inland geborenen, gemeinsam mit der eingereisten Mutter untergebrachten Kindes; § 111 SGB X. Verwendet in 3.4, 4, 5.

  9. VG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2009 - 13 K 2641/07. Ausführlichste Begründung der Zäsur-These: Neubeurteilung der Zuständigkeit für die Anschlussleistung nach den dann gegebenen Umständen; durch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19 - verworfen. Verwendet in 3.3, 4.

  10. VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 K 480/07. Kein Wiederaufleben der früheren Zuständigkeit bei erneuter Inanspruchnahme einer Wohnform nach Beendigung; § 86b Abs. 3 SGB VIII ohne planwidrige Lücke; privat angemietete Wohnung keine Wohnform im Sinne des § 89e SGB VIII; Bindung an die bestandskräftige Ablehnung. Verwendet in 3.2, 3.4, 3.5, 4.

  11. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2007 - 19 K 5276/04. Bestandskräftige Ablehnung des zuständigen Trägers sperrt den Erstattungsanspruch des stattdessen leistenden Trägers; § 86b Abs. 3 SGB VIII knüpft nur an die originäre Zuständigkeit an; Leistungsbeginn mit Beantragung. Verwendet in 3.2, 4, 5.

  12. VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05. Anwendungsbeleg der Anknüpfung des § 86b Abs. 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt des leistungsberechtigten Elternteils; tragender Auftritt in Kapitel 3. Verwendet in 3.1.

  13. VG München, Urteil vom 24. April 2002 - M 18 K 00.2155. Früheste Formulierung der Zäsur-These: Wechsel von § 19 SGB VIII in die Heimerziehung als neuer Leistungsbeginn; durch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19 - verworfen. Verwendet in 3.3, 4.