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Fall 2.3 – Mariana, Elias und Nele

Stufe 2 – Familienfälle · Rechtsstand 2026 · Skript: Anrechnung von Vermögen

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie den Leistungsausschluss für Ausländerinnen von der Abgrenzung zum AsylbLG unterscheiden und beurteilen, welche Folgen Vermögen eines Kindes für dessen Anspruch und für die Familie hat.

Sachverhalt

Mariana (35 Jahre) ist brasilianische Staatsangehörige und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, weil sie mit ihrem Sohn Elias (6), einem deutschen Staatsangehörigen, in häuslicher Gemeinschaft lebt. Auch ihre Tochter Nele (3) ist deutsche Staatsangehörige. Die Familie wohnt in einer 89 qm großen Wohnung in Leipzig.

Die Kaltmiete beträgt 740,00 €, hinzu kommen 190,00 € Nebenkosten einschließlich Heizung. Für Strom und Internet zahlt Mariana gesondert 105,00 € monatlich. Der Vater der Kinder, Daniel, ist deutscher Staatsangehöriger, arbeitet als Krankenpfleger und verdient 2.300,00 € netto. Er zahlt Kindesunterhalt von 400,00 € für Elias und 330,00 € für Nele; für Mariana leistet er keinen Unterhalt, weil er seinen Selbstbehalt geltend macht.

Mariana arbeitet im Rahmen eines Minijobs als Küchenhilfe: 10 Stunden je Woche zu 14,00 €, also 560,00 € im Monat. Für jedes Kind bezieht sie Kindergeld. Sie besitzt einen zehn Jahre alten Renault Twingo im Wert von etwa 6.500,00 €; für Benzin und Versicherung zahlt sie 65,00 € monatlich. Für die Mitgliedschaft der Kinder im Tanzverein zahlt sie je 15,00 € im Monat. Die Kinder verfügen jeweils über ein Sparbuch mit 12.000,00 €, das die Großeltern angelegt haben. Mariana selbst hat keine Ersparnisse. Seit Kurzem ist ihre Waschmaschine irreparabel defekt.

Aufgaben

  1. Prüfen Sie, ob Mariana und ihre Kinder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.
  2. Begründen Sie, warum Ansprüche nach dem AsylbLG ausscheiden.
  3. Berechnen Sie die Höhe des Anspruchs.
  4. Fassen Sie das Ergebnis in einem Satz zusammen.
  5. Beurteilen Sie, ob das Fahrzeug als Vermögen berücksichtigt wird.
  6. Erläutern Sie, ob Mariana Unterstützung für eine neue Waschmaschine erhält.
  7. Prüfen Sie, ob die Vereinsbeiträge der Kinder übernommen werden können.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Leistungsausschlüsse: § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB II, § 1 AsylbLG.
  • Hilfebedürftigkeit und Vermögen: § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 SGB II.
  • Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, letzter Halbsatz.
  • Einmalige Bedarfe: § 24 Abs. 1 SGB II; Bildung und Teilhabe: § 28 Abs. 7 SGB II, § 6b BKGG.
Lösung

1. Anspruch dem Grunde nach

Mariana ist erwerbsfähig; die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG erlaubt die Erwerbstätigkeit (§ 4a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 8 Abs. 2 SGB II). Ein Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II scheidet aus: Die Dreimonatsfrist der Nr. 1 ist längst abgelaufen, ihr Aufenthaltsrecht folgt nicht allein aus der Arbeitsuche (Nr. 2), und sie ist keine Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG (Nr. 3).

2. Warum kein AsylbLG

§ 1 AsylbLG erfasst Personen mit Aufenthaltsgestattung, mit Duldung, mit vollziehbarer Ausreisepflicht und einige weitere Gruppen. Mariana besitzt dagegen einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug nach § 28 AufenthG. Wer einen solchen Titel hat, fällt nicht unter das AsylbLG, sondern in das System des SGB II beziehungsweise SGB XII.

3. Vermögen der Kinder und Folgen für die Bedarfsgemeinschaft

Die Sparbücher der Kinder von je 12.000,00 € übersteigen deren Freibetrag von je 5.000,00 €. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Mitglieder erhöhen den Freibetrag (§ 12 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Mariana selbst hat kein Vermögen, ihr Freibetrag von 10.000,00 € steht also zur Verfügung. Insgesamt stehen 24.000,00 € Vermögen 20.000,00 € Freibetrag gegenüber; 4.000,00 € sind einzusetzen, also je Kind 2.000,00 €.

Das genügt, um den offenen Bedarf der Kinder über Jahre zu decken – nach Abzug von Kindergeld und Unterhalt bleiben bei Elias 66,00 € und bei Nele 103,00 € monatlich ungedeckt. Beide Kinder sind daher nicht hilfebedürftig (§ 9 Abs. 1 SGB II) und gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 letzter Halbsatz SGB II). Umgekehrt hilft ihr Vermögen der Mutter nicht: Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft wird nur von den Eltern auf die Kinder angerechnet, nicht umgekehrt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Weil die Kinder weiter im Haushalt leben, ist die Unterstützungsvermutung für Verwandte in Haushaltsgemeinschaft zu bedenken (§ 9 Abs. 5 SGB II); sie ist widerlegbar, und nach § 1 Abs. 2 GrusiGV wird Unterstützung erst oberhalb des doppelten Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Unterkunftskosten erwartet – diese Grenze erreichen Kindergeld und Unterhalt der Kinder nicht.

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende bleibt Mariana erhalten; er setzt nur voraus, dass sie mit den Kindern zusammenlebt und allein für ihre Pflege und Erziehung sorgt (§ 21 Abs. 3 SGB II). Auf den Leistungsbezug der Kinder kommt es nicht an, ebenso wenig auf die Verteilung des Sorgerechts: Maßgeblich ist die tatsächliche Betreuung.

4. Berechnung

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Mariana Elias Nele Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 563,00 390,00 357,00 1.310,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – 25,00 25,00 50,00
Mehrbedarf § 21 Abs. 3 SGB II 202,68 – – 202,68
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 310,00 310,00 310,00 930,00
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 1.075,68 725,00 692,00 2.492,68
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – 259,00 259,00 518,00
– Kindesunterhalt § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II – 400,00 330,00 730,00
verbleibender Bedarf 1.075,68 – – 1.075,68

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Mariana
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 560,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 560,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 96,00
bereinigtes Einkommen 364,00

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Mariana 1.075,68 ÷ 1.075,68 = 100,0 % 364,00 × 100,0 % = 364,00 € 1.075,68 – 364,00 = 711,68 €
Elias 0,00 ÷ 1.075,68 = 0,0 % 364,00 × 0,0 % = 0,00 € 0,00 – 0,00 = 0,00 €
Nele 0,00 ÷ 1.075,68 = 0,0 % 364,00 × 0,0 % = 0,00 € 0,00 – 0,00 = 0,00 €
Summe 100,0 % 364,00 € 711,68 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Mariana)

Bruttoeinkommen 560,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

0 % 20 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
  • 520,00 € bis 560,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 40,00 € = 12,00 € anrechnungsfrei

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 96,00 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 930,00 € geteilt durch 3 Personen im Haushalt = 310,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Mariana: Mehrbedarf für Alleinerziehende: 36,0 % von 563,00 € = 202,68 € (§ 21 Abs. 3 SGB II).
  • Mariana, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 40,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 12,00 €, zusammen 96,00 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 364,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.075,68 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Mariana711,68 € von 1.075,68 € Bedarf
Elias0,00 € von 725,00 € Bedarf
Nele0,00 € von 692,00 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 711,68 € monatlich, davon Mariana 711,68 €; Elias 0,00 €; Nele 0,00 €.

5. Hinweise zur Rechnung

  • Angesetzt werden 930,00 € für Unterkunft und Heizung. Strom und Internet gehören nicht dazu; beides deckt der Regelbedarf ab (§ 20 Abs. 1 SGB II).
  • Die Miete wird weiterhin durch drei geteilt, weil drei Personen die Wohnung bewohnen. Den Kopfanteil der Kinder müssen diese aus ihrem Einkommen und Vermögen selbst tragen.
  • Vom Minijob bleiben 100,00 € Grundabsetzbetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei; anrechenbar sind 364,00 €.

6. Ergebnissatz

Mariana hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von 711,68 € monatlich; für Elias und Nele bestehen wegen ihres Vermögens keine Ansprüche.

7. Fahrzeug

Der Twingo bleibt als angemessenes Kraftfahrzeug unberücksichtigt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II); die Angemessenheitsgrenze liegt bei 15.000,00 €. Die laufenden Kosten von 65,00 € sind mit dem Grundabsetzbetrag abgegolten.

8. Waschmaschine

Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung, nicht um eine Erstausstattung. In Betracht kommt deshalb nur ein Darlehen für einen unabweisbaren Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II), das nach § 42a Abs. 2 SGB II mit höchstens zehn Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet wird.

9. Vereinsbeiträge

§ 28 Abs. 7 SGB II sieht bis zu 15,00 € monatlich je Kind vor, setzt aber voraus, dass das Kind leistungsberechtigt ist. Daran fehlt es hier wegen des Vermögens. Wird später Kinderzuschlag oder Wohngeld bezogen, kommen dieselben Leistungen über § 6b BKGG in Betracht.

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Wer eine Aufenthaltsgestattung besitzt, erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht nach dem SGB II.

  • richtig
  • falsch

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG; der Ausschluss aus dem SGB II folgt aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II. Erfasst sind daneben vor allem Personen mit Duldung, vollziehbar Ausreisepflichtige, bestimmte humanitäre Aufenthaltserlaubnisse sowie Ehegatten und minderjährige Kinder dieser Personen.

Der Vermögensfreibetrag beträgt für jede Person einheitlich 15.000 Euro.

  • richtig
  • falsch

§ 12 Abs. 2 SGB II staffelt nach Alter: 5.000 Euro bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, 10.000 Euro ab dem 31., 12.500 Euro ab dem 41. und 20.000 Euro ab dem 51. Lebensjahr. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind zu übertragen. Die mit dem Bürgergeld ausgeweiteten Freibeträge wurden mit dem 13. Änderungsgesetz zurückgenommen.