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Kapitel 10: Die Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII in der Praxis

Zusammenfassung

Die 31 ausgewerteten Schiedssprüche aus Mecklenburg-Vorpommern, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen eine in den Grundlinien einheitliche, in einzelnen Fragen aber gespaltene Spruchpraxis. Über die Rechtsnatur des Schiedsspruchs besteht kein Konsens: Die Schiedsstellen Mecklenburg-Vorpommern, Westfalen-Lippe und Sachsen-Anhalt behandeln ihn als Verwaltungsakt und ordnen auf Antrag die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an (etwa Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt; Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020), während die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017, ihn als Vertragshilfe versteht, den Sofortvollzug ablehnt und die allgemeine Leistungsklage ohne Monatsfrist für die richtige Klageart hält (Abschnitt 3.2). Der materielle Maßstab ist überall derselbe: Das Entgelt muss auskömmlich sein, ein Eigenbeitrag des Trägers ist nicht geschuldet, die wirtschaftlich und sparsam ermittelten Selbstkosten sind die Untergrenze; geprüft wird positionsweise auf Plausibilität und Erforderlichkeit, nicht durch einen Vergleich der Gesamtentgelte (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020; Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt), und die Darlegungslast trägt, wer vom Bestehenden abweichen will (Abschnitt 3.3). Satzungen, interne Anlagen, Eckpunktepapiere, ministerielle Handreichungen, landesweite Absprachen der Jugendämter und Rundschreiben des Landesrechnungshofs binden den Vereinbarungspartner nicht (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt, und Schiedsspruch vom 14. Oktober 2024 - 197/23 SGB VIII SchSt; Abschnitt 3.4). Tarifbindung und tarifähnliche kirchliche Regelwerke genügen stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung, gesetzlich zwingende Personalnebenkosten wie Ausgleichsabgabe und Betriebsratskosten sind entgeltrelevant, und Mindestpersonalschlüssel wie Betriebserlaubnisse sind Untergrenzen (Abschnitt 3.5). Ein bezifferter Gewinn- oder Risikozuschlag wird in Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt; die Überschusschance als Gegenstück zum Verlustrisiko wird anerkannt und über eine Auslastungsquote zwischen 93 und 96 Prozent gewährt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2021 - II-2021), während Sachsen-Anhalt einen Zuschlag von bis zu zwei Prozent zulässt, ihn aber an Rücklagen und Verwendungsnachweis bindet (Abschnitt 3.7). Die Laufzeit beginnt mit dem Eingang des formgerechten Antrags: Nach vorn ist das der Regelfall, von dem nur besondere Gründe aus der Sphäre des Antragstellers abweichen lassen (ständige Formel seit Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 9. Februar 2019 - 24/18 SGB VIII SchSt), nach hinten eine Grenze, die § 78g Abs. 3 Satz 3 SGB VIII nach dem Wortlaut nicht überschreiten lässt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022; Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Kitaplatzkosten für einen abgelaufenen Zeitraum); Abschnitt 3.8). Die Schiedsstelle entscheidet nur, was verhandelt und nicht geeinigt wurde; sie ist weder Ersatzverhandler noch Moderator (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017; Abschnitt 3.1). Die Zahlen zur Verfahrensbelastung, die die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. März 2024 (Geschäftsverteilung), und Beschluss vom 4. November 2025 (Geschäftsverteilung), ausweisen, nämlich ein Anstieg der Eingänge von 47 im Jahr 2018 auf 298 im Jahr 2023 und Verfahrensdauern von bis zu 23 Monaten, deuten darauf hin, dass die landesrechtliche Erstreckung des Verfahrens auf Kindertageseinrichtungen die Schiedsstelle an eine Grenze führt, die der Gesetzgeber des § 78g SGB VIII nicht im Blick hatte (Abschnitte 3.9 und 6).

1. Gegenstand und Fragestellung

Die Finanzierung stationärer und teilstationärer Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beruht seit 1999 auf Vereinbarungen zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Träger der Einrichtung (§§ 78a-78g SGB VIII). Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Partei die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII. In mehreren Ländern ist dieses Verfahren durch Landesrecht auch auf Kindertageseinrichtungen erstreckt worden. Die Schiedsstellen sind damit die erste und häufig die einzige Instanz, die über die Auskömmlichkeit von Entgelten, über Personalschlüssel, Verwaltungspauschalen, Auslastungsquoten und Gewinnzuschläge entscheidet. Ihre Sprüche werden nicht veröffentlicht. Die Kommentarliteratur kennt sie fast nur aus zweiter Hand, und die Verwaltungsgerichte erreichen nur die Fälle, in denen eine Partei klagt.

Dieses Kapitel wertet 31 Entscheidungen von vier Schiedsstellen aus: 19 Schiedssprüche der Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern aus den Jahren 2019 bis 2025, vier Beschlüsse der Schiedsstelle beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (2016 bis 2021), vier Beschlüsse der Schiedsstelle Rheinland-Pfalz (2018 bis 2022) und vier Entscheidungen der Schiedsstelle Sachsen-Anhalt (2016, drei davon undatiert). Hinzu kommen zwei Beschlüsse der Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern zur Geschäftsverteilung, die keine Schiedssprüche sind, aber die einzigen verfügbaren Zahlen zur Verfahrensbelastung enthalten. 18 der 31 Entscheidungen betreffen Kindertageseinrichtungen oder Horte, 13 die stationäre Erziehungshilfe (Heime, Wohngruppen, Erziehungsstellen, eine Tagesgruppe). In 30 Fällen hat der Einrichtungsträger die Schiedsstelle angerufen, in einem Fall das Jugendamt. Von den 31 Anträgen hatten 14 vollen und 15 teilweisen Erfolg; zwei wurden als unzulässig verworfen.

Der Bestand ist nicht repräsentativ. Er beruht auf dem, was vier Geschäftsstellen herausgegeben haben, und ist regional stark ungleich verteilt. Er erlaubt aber, die Spruchpraxis entlang der Fragen zu beschreiben, die in jedem Entgeltstreit wiederkehren: Wann ist der Antrag zulässig, welche Rechtsnatur hat der Spruch, wie tief prüft die Schiedsstelle, welche Kostenpositionen erkennt sie an, wie behandelt sie Auslastung und Gewinn, ab wann gilt das festgesetzte Entgelt. Wo die vier Schiedsstellen einander widersprechen, wird das gezeigt, nicht geglättet. Die gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche und die Rechtsprechung zu §§ 78a-78g SGB VIII im Übrigen behandeln die Kapitel 1 bis 9 dieses Aufsatzes; die gerichtliche Kontrolle der Schiedsstelle steht in Kapitel 9, der materielle Entgeltmaßstab in Kapitel 4.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 78b Abs. 1 SGB VIII macht die Übernahme des Entgelts davon abhängig, dass Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung geschlossen sind. § 78b Abs. 2 SGB VIII verpflichtet den öffentlichen Träger zum Abschluss, wenn der Einrichtungsträger die Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt. § 78c Abs. 2 SGB VIII verlangt leistungsgerechte Entgelte, die auf den Leistungs- und Qualitätsmerkmalen aufbauen und es dem Träger ermöglichen, bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung eine bedarfsgerechte Leistung zu erbringen. § 78d SGB VIII ordnet die Prospektivität an: Die Vereinbarung gilt für einen künftigen Zeitraum, nachträgliche Ausgleiche sind ausgeschlossen (Abs. 1 Satz 2), und nur bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen sind die Entgelte während der Laufzeit neu zu verhandeln (Abs. 3). § 78f SGB VIII sieht Rahmenverträge auf Landesebene vor, die die Inhalte der Vereinbarungen vorprägen sollen.

§ 78g SGB VIII errichtet für jedes Land eine paritätisch besetzte Schiedsstelle mit unparteiischem Vorsitz (Abs. 1). Kommt binnen sechs Wochen nach schriftlicher Aufforderung zu Verhandlungen keine Vereinbarung zustande, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte; gegen ihre Entscheidung ist die Klage ohne Vorverfahren gegeben und gegen die andere Vertragspartei zu richten (Abs. 2). Festsetzungen werden mit dem Tag des Antragseingangs wirksam, sofern die Entscheidung nichts anderes bestimmt; eine Rückwirkung vor diesen Zeitpunkt ist unzulässig (Abs. 3). Besetzung, Verfahren und Kosten regeln die Länder durch Verordnung (Abs. 4).

Zwei Streitfragen prägen die Literatur seit Inkrafttreten der Vorschriften. Die erste betrifft die Rechtsnatur des Schiedsspruchs: Ist er Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage mit aufschiebender Wirkung eröffnet ist, oder ist er ein Akt der Vertragshilfe, gegen den nur die allgemeine Leistungsklage in Betracht kommt? Von der Antwort hängt ab, ob die Schiedsstelle die sofortige Vollziehung anordnen kann und ob die Monatsfrist des § 74 VwGO gilt. Die zweite Streitfrage betrifft den Prüfungsmaßstab: Mit der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip ist offen, ob Entgelte an den Gestehungskosten des Trägers, an einem Vergleich mit anderen Einrichtungen oder an beidem zu messen sind, wer wofür die Darlegungslast trägt und ob ein Gewinn kalkuliert werden darf. Die hier ausgewerteten Entscheidungen beantworten beide Fragen, aber nicht einheitlich.

Für Kindertageseinrichtungen gilt § 78g SGB VIII nicht unmittelbar. Mecklenburg-Vorpommern hat die Schiedsstelle durch § 16 Abs. 3 KiföG M-V in der bis 2019 geltenden Fassung und durch § 24 Abs. 3 KiföG M-V in der seit 2020 geltenden Fassung für zuständig erklärt; Sachsen-Anhalt durch § 11a Abs. 2 KiFöG LSA, der die Vereinbarung zusätzlich vom Einvernehmen der Gemeinde abhängig macht. In beiden Ländern gelten für Kindertageseinrichtungen ferner Personalschlüssel, Leitungsfreistellungen und Aufgaben der mittelbaren pädagogischen Arbeit kraft Gesetzes; ein großer Teil der Streitigkeiten betrifft die Frage, ob und wie weit diese landesrechtlichen Vorgaben die Vereinbarung binden. Für die stationäre Erziehungshilfe in Westfalen-Lippe wirkt nach, dass die Rahmenverträge nach § 78f SGB VIII in Nordrhein-Westfalen beendet sind; in Rheinland-Pfalz enthält der Landesrahmenvertrag von 2005 zu einzelnen Positionen keine Werte.

3. Leitentscheidungen

3.1 Zulässigkeit: Schriftform, Sechswochenfrist, Streitgegenstand und Verhandlungsvorrang

Die Schiedsstellen prüfen die Zulässigkeit in jeder Entscheidung, meist knapp. Streitig wird sie in fünf Konstellationen.

Die schriftliche Aufforderung zu Verhandlungen ist Zulässigkeitsvoraussetzung, und einfache E-Mail genügt dafür nicht. Das hat die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 23. April 2025 - 175/24 SGB VIII SchSt, in dem einzigen Verfahren des Bestandes entschieden, das ein Jugendamt eingeleitet hat. Der Landkreis hatte den Träger einer Kindertageseinrichtung im Oktober 2024 ausschließlich per E-Mail zu Verhandlungen für das Jahr 2025 aufgefordert und wollte dabei den Landesrahmenvertrag, dem er zum 1. Juli 2024 beigetreten war, außer Betracht lassen. Die Schiedsstelle trennt zwischen der Kommunikation im Vorfeld einer Vereinbarung, die die Parteien frei gestalten und die auch per E-Mail zu einer wirksamen Vereinbarung führen kann, und der Anrufung der Schiedsstelle, für die allein die Schriftform der Aufforderung zählt: „Eine einfache E-Mail erfüllt lediglich das Erfordernis der Textform, nicht jedoch das der Schriftform." Die Aufforderung muss nicht vom Antragsteller stammen; auch eine schriftliche Aufforderung des Antragsgegners macht den Antrag zulässig, wenn sie bei Antragstellung mehr als sechs Wochen zurückliegt. Eine erst nach Antragseingang erfolgte Aufforderung heilt den Mangel nicht. Ohne dass es darauf ankam, fügt die Schiedsstelle hinzu, dass die Rechtsänderung zum 1. Januar 2025 bei der Aufforderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit absehbar war und sich das Beharren auf einer Vereinbarung nach alter Rechtslage nicht erschließe.

Die Sechswochenfrist des § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist nach der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Kitaplatzkosten für einen abgelaufenen Zeitraum), lediglich die Mindestdauer der Verhandlungen, keine Frist, binnen derer die Vereinbarung geschlossen sein müsste. Ob die Neueinreichung eines überarbeiteten Angebots einen neuen Fristlauf auslöst, hat die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. November 2020 - 86/19 SGB VIII SchSt, offengelassen, weil die Frist in jedem Fall abgelaufen war. Die Korrektur eines Formelfehlers in den beantragten Entgelten ist kein neuer Antrag; maßgeblich bleibt der ursprüngliche Antragseingang (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt). Der Antrag selbst bedarf nach Landesrecht der Schriftform; eine unsignierte Datei per E-Mail genügt nicht, und ein Antragsschreiben einer Beratungsgesellschaft, die keine Befugnis zur Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nachweist, ist unbeachtlich (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt). Diese Entscheidung ist der einzige Fall des Bestandes, in dem die Vertretungsbefugnis eines nichtanwaltlichen Beraters geprüft wurde; sie hatte unmittelbare Folgen für den Laufzeitbeginn, der sich um vier Wochen nach hinten verschob.

Ein Streitgegenstand liegt auch dann vor, wenn das Angebot des Jugendamts zahlenmäßig über der Forderung des Trägers liegt, das Verhandlungsprotokoll aber die Kalkulationsgrundlage als ungeeint ausweist. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 29. Juni 2019 - 33/18 SGB VIII SchSt, hat das für den Fall entschieden, dass der Träger die Berücksichtigung eines Höhergruppierungsrisikos verlangte, das im höheren Angebot des Jugendamts gerade nicht enthalten war. Ein Feststellungsantrag ist demgegenüber nachrangig: Ob Feststellungsanträge vor der Schiedsstelle überhaupt statthaft sind, ließ die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 39/20 SGB VIII SchSt, offen; jedenfalls geht der Gestaltungsantrag auf Festsetzung des Entgelts vor.

Die Schiedsstelle entscheidet nur über Gegenstände, über die verhandelt wurde und über die keine Einigung erzielt werden konnte. Am deutlichsten hat das die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017, ausgesprochen. Der Träger einer neu eröffneten Familienwohngruppe hatte die Festsetzung vollständiger Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen beantragt, aber eine zweite Leistungsbeschreibung und einen einseitigen Vertragsentwurf erst kurz vor der Sitzung vorgelegt, ohne dass darüber verhandelt worden wäre. Die Schiedsstelle lehnte die Festsetzung ab: „Es ist nicht Aufgabe der Schiedsstelle, anstelle der Vertragsparteien die Inhalte dieser Vereinbarungen vollumfänglich festzusetzen." Es genüge nicht, Punkte lediglich anzuverhandeln und sie sodann ohne Einigung der Schiedsstelle zu überantworten; die Schiedsstelle sei auch nicht Moderator der Verhandlungen. Sie stellte das Geeinte fest, entschied die wirklich streitigen Einzelpunkte und verwies die Parteien für die Sachkosten, zu denen Nachweise fehlten, zurück in die Verhandlung. Auf derselben Linie liegt die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020: Die Ermittlung angemessener Mieten durch Ortstermin und Gutachterausschuss ist Sache der Parteien, denen nach der Intention der §§ 78a ff. SGB VIII eine primäre Verhandlungs- und Vereinbarungszuständigkeit zukommt; dieser Verhandlungsauftrag könne nicht in das Schiedsverfahren verlagert werden, und die Parteien hätten die Verhandlungen interessenorientiert, aber unter Beachtung des Kooperationsgebots der Jugendhilfe zu führen.

Zwei Verfahrensfragen sind nur in Sachsen-Anhalt entschieden. Die Beteiligung der Gemeinde, deren Einvernehmen § 11a KiFöG LSA verlangt, hält die Schiedsstelle aus pragmatischen Gründen für erforderlich; besteht Einigkeit zwischen Einrichtungsträger und Jugendamt, ersetzt der Schiedsspruch das verweigerte Einvernehmen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Leistungs- und Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung), und Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung, Verwaltungskosten)). Eine Besetzungsrüge, die auf ein vom Städte- und Gemeindebund bestelltes Mitglied der kommunalen Einrichtungsträger zielte, hat die Schiedsstelle in beiden Verfahren und in der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 08/2015, zurückgewiesen: Die Besetzung folge aus der Landesverordnung, und die Schiedsstelle sehe sich nicht ermächtigt, über deren Rechtmäßigkeit zu entscheiden.

3.2 Rechtsnatur des Schiedsspruchs und sofortige Vollziehung

Hier verläuft die schärfste Divergenz des Bestandes. Drei der vier Schiedsstellen behandeln ihren Spruch als Verwaltungsakt und ordnen auf Antrag die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an. Die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz verneint die Verwaltungsaktqualität in ständiger Spruchpraxis und lehnt die Anordnung deshalb ab.

Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern hat die Anordnung in vier Verfahren getroffen: Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedssprüche vom 29. Juni 2019 - 26/18 SGB VIII SchSt und 33/18 SGB VIII SchSt, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt, und Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt. Die Begründung ist in allen Fällen dieselbe: Ist der Schiedsspruch unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte des Landes als Verwaltungsakt zu werten und folgt daraus die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage, so gelten mangels spezieller Regelung die allgemeinen Vorschriften über die sofortige Vollziehung, und die Schiedsstelle ist als erlassende Stelle zur Anordnung befugt. Das überwiegende Interesse des Trägers sieht sie darin, dass ihm nicht zuzumuten und unter Umständen gar nicht möglich ist, bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung die nicht refinanzierten Kostenanteile vorzufinanzieren; in den Verfahren von 2019 kam hinzu, dass das Jugendamt die Zahlung der vor der Schiedsstelle geeinten Entgelte für den Klagefall nicht zusichern wollte. Die Schiedsstelle beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe ordnet den Sofortvollzug regelmäßig mit dem Existenzsicherungsinteresse der Einrichtung an (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019, und Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020), hat aber im Beschluss der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe vom 2. Dezember 2020 - 1/2020 davon abgesehen, weil sie davon ausging, dass das Jugendamt den Beschluss seinem Verwaltungshandeln zugrunde legen werde. Die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt stützt die Anordnung auf die Verwaltungsaktqualität und auf ein besonderes öffentliches Interesse: Ohne leistungsgerechte Entgelte sei die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Jugendhilfe gefährdet (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Leistungs- und Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung), und Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung, Verwaltungskosten)). In der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Kitaplatzkosten für einen abgelaufenen Zeitraum), leitet sie aus der Verwaltungsaktqualität zudem ab, dass sich die Vertragsautonomie der Parteien mit der Anrufung der Schiedsstelle auf die Autonomie über den Verfahrensgegenstand reduziert.

Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017, hält dagegen: „Nach ständiger Spruchpraxis der Schiedsstelle Rheinland-Pfalz handelt es sich bei ihren Entscheidungen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um Vertragsergänzung und Vertragsgestaltung auf der Ebene der Vertragsparteien mit dem wesentlichen Ziel von Interessenausgleich und Schlichtung. Die Schiedsstelle ist gleichsam ‚Vertragshelfer'." Daraus folgt für sie, dass die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart ist und die Monatsfrist des § 74 VwGO nicht gilt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung lehnt sie mit drei weiteren Gründen ab: Es fehle ein überwiegendes Vollzugsinteresse, festgesetzte Einzelpositionen ohne Gesamtentgelt seien nicht vollziehbar, und die Mehrheit der Schiedsstellenvorsitzenden in Deutschland halte allenfalls das Verwaltungsgericht für befugt, den Sofortvollzug anzuordnen; die abweichende Praxis der Schiedsstellen Mecklenburg-Vorpommern und Westfalen-Lippe erwähnt sie ausdrücklich. In den drei späteren Beschlüssen aus Rheinland-Pfalz war der Sofortvollzug nicht beantragt.

Die Divergenz hat praktische Folgen, die über die Vollziehung hinausreichen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern, Westfalen-Lippe oder Sachsen-Anhalt gegen einen Schiedsspruch vorgehen will, muss binnen eines Monats Anfechtungsklage erheben; die Rechtsbehelfsbelehrungen dieser Schiedsstellen sagen das. In Rheinland-Pfalz belehrt die Schiedsstelle über die Klage ohne Fristangabe und weist auf die allgemeine Leistungsklage hin. Eine Partei, die die Rechtsnatur anders beurteilt als die Schiedsstelle ihres Landes, riskiert in der einen Richtung die Verfristung, in der anderen die Unzulässigkeit der gewählten Klageart. Die Verwaltungsgerichte behandeln den Schiedsspruch durchgehend als vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, gegen den die isolierte Anfechtungsklage gegeben ist; die Praxis der Schiedsstelle Rheinland-Pfalz findet in der ausgewerteten Rechtsprechung keine Stütze (dazu Kapitel 9, Abschnitte 3.1 und 3.2).

3.3 Prüfungsmaßstab und Kontrolldichte

Alle vier Schiedsstellen formulieren den materiellen Maßstab in derselben Grundfigur, mit landestypischen Akzenten. Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern verwendet seit 2019 einen gleichbleibenden Textbaustein: Entgelte müssen leistungsgerecht sein und dem Träger bei sparsamer und wirtschaftlicher Arbeit eine bedarfsgerechte Leistung ermöglichen; ein irgendwie gearteter eigener Beitrag könne vom Leistungserbringer unter dieser Voraussetzung nicht erwartet werden; den Einrichtungen solle ein auskömmlicher Preis gewährleistet werden, sie sollten ihre Leistung nicht unterhalb der Gestehungskosten anbieten müssen; die Selbstkosten bildeten die Untergrenze, soweit sie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprächen; ein reines Selbstkostendeckungsprinzip bestehe nicht; der Kostenträger dürfe offensichtlich vermeidbare Ausgaben beanstanden, etwa überhöhte Mieten, übertarifliche Bezahlung ohne Grund oder überqualifiziertes Personal (so etwa Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 39/20 SGB VIII SchSt, und Schiedsspruch vom 14. Oktober 2024 - 197/23 SGB VIII SchSt). Für Kindertageseinrichtungen leitet sie die Auskömmlichkeit zusätzlich aus dem Landesrecht ab, das Eigenanteile der Träger nur als Möglichkeit, nicht als Pflicht vorsieht. Wirtschaftlichkeit meint danach das optimale Verhältnis von Mitteleinsatz und Leistung, Sparsamkeit die Auswahl des kostengünstigsten unter geeigneten Mitteln; darüber hinausgehende Anforderungen begründe der Begriff der Sparsamkeit nicht, und Beurteilungsmaßstab sei primär die jeweilige Einrichtung im Verhältnis von Konzeption und Kostenstruktur. Die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt verwendet nahezu dieselbe Formel; die Schiedsstelle Westfalen-Lippe betont die Existenzsicherung der Einrichtung und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als konkretisierungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff; die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz stellt Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nebeneinander, hält die Selbstkosten bei prospektiven Entgelten für die Untergrenze und leitet aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ab, dass vom Träger kein Verhalten verlangt werden darf, das perspektivisch zu Verlusten führt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2021 - II-2021).

Die Kontrolldichte ist in allen vier Schiedsstellen eine Plausibilitäts- und Erforderlichkeitsprüfung der einzelnen Kalkulationspositionen, kein Vergleich der Gesamtentgelte. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020, hat das methodisch benannt: „In Fortsetzung der Entscheidungspraxis der Schiedsstelle werden bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit daher einzelne Positionen der Kalkulation einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen." Bezugspunkt der Erforderlichkeit ist die Leistungsbeschreibung; innerhalb dieses Rahmens hat der Träger kraft seiner Autonomie einen Entscheidungsspielraum, wie er die Leistung umsetzt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019). Weil das Entgelt prospektiv kalkuliert wird, geht es nicht um einen Einzelnachweis entstandener Kosten, sondern darum, dass der Vertragspartner die Planungsgrundlagen erkennt und versteht, weshalb Positionen geltend gemacht werden; dies bestimmt die Tiefe der Plausibilitätsanforderungen. Die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz beansprucht für die Entgeltfestsetzung eine Einschätzungsprärogative und betont zugleich, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe gerichtlich überprüfbar sind (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017).

Die Darlegungslast verteilen die Schiedsstellen nach der Richtung, in der eine Partei vom Bestehenden abweichen will. Der Träger muss seine Kalkulationsgrundlage ungeachtet des Schutzes von Betriebsgeheimnissen so weit offenlegen, wie es geboten ist, um die Nachvollziehbarkeit zu ermöglichen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016). Eine generelle Pflicht, sämtliche Gestehungskosten der letzten Wirtschaftsperiode offenzulegen und nachzuweisen, besteht nicht; das hat die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt, gegen ein Rundschreiben des Landesrechnungshofs entschieden, dem sie nur empfehlenden Charakter zumisst. Die Kalkulation müsse aber plausibel sein, und: „Je dichter das geforderte Entgelt an dem zuvor vereinbarten liegt, bzw. durch offenkundig zugrunde liegende Faktoren wie insbesondere Personalkostensteigerungen auf der Grundlage relevanter Tarifverträge oder die Inflationsrate bedingt ist, umso weniger Nachweise dürften hierfür erforderlich sein." In jenem Verfahren hatte der Träger einer Wohngruppe eine Steigerung von 169,63 auf 262,48 Euro je Platz und Tag verlangt, sich durchgängig auf das Fehlen einer Nachweispflicht zurückgezogen und eine widersprüchliche Personalkostenstruktur vorgelegt; die Schiedsstelle nahm mangels dargelegter Unterdeckung an, dass das bisherige Entgelt auskömmlich war, und setzte 181,12 Euro fest, indem sie das Angebot des Landkreises als plausibel übernahm und nur dessen Personalkostenanteil um die zwischenzeitliche Tarifsteigerung erhöhte. Umgekehrt genügte der Schiedsstelle Sachsen-Anhalt eine einmonatige Zeitaufschreibung der Kita-Leitung, um die Unauskömmlichkeit der bisherigen Leitungsfreistellung als belegt anzusehen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 08/2015).

Das Jugendamt trägt die Darlegungslast, wenn es unter das bisher Vereinbarte oder unter die Kalkulation des Trägers gehen will. Wer den vereinbarten Personalumfang absenken will, muss sich konkret mit den vorgelegten Betreuungszeiten auseinandersetzen; der pauschale Hinweis auf eine „normale Regelwohngruppe" reicht nicht, zumal es keine verbindliche Kategorisierung von Angeboten nach § 34 SGB VIII gibt, aus der sich der Personalbedarf ableiten ließe (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt). Wer eine Einrichtung für „eine der teuersten" im Zuständigkeitsbereich hält, muss konkrete Vergleichsdaten vorlegen; der bloße Hinweis auf ein internes Benchmarking genügt nicht, und überdurchschnittliche Kosten sind nicht per se unwirtschaftlich (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt). Fehlen auf beiden Seiten tragfähige Gründe für eine Abweichung, schreibt die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern den Wert der Vorvereinbarung mit der Inflationsrate fort; in der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt, waren das 6,1 Prozent, weil eine überdurchschnittliche Inflation bei Aufruf zu Verhandlungen bereits absehbar war. Erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene Nachweisforderungen berücksichtigt sie nicht rückwirkend (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt).

Der externe Vergleich spielt eine geringe Rolle. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt, hat ihn ausdrücklich verworfen: Angebote nach dem SGB VIII seien schwer vergleichbar, der Schiedsstelle lägen nicht alle Vereinbarungen vor, und der Erkenntnisgewinn wäre gering, wenn die Forderung ohnehin über dem höchsten Entgelt im Landkreis liegt. Die Schiedsstelle Westfalen-Lippe hatte 2016 ebenso argumentiert, dass unterschiedlich gewachsene Strukturen bei Ausstattung, Gebäuden und Konzeptionen eine Vergleichbarkeit erheblich erschwerten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016), zieht aber seit 2020 Vergleichswerte heran: Den Sachkostenanhaltswert der beendeten Rahmenverträge betrachtet sie nun als „wichtige Orientierung", weil er nach Kenntnis der Mitglieder von anderen Einrichtungen akzeptiert werde (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020), und Personalkosten nach Haustarif erkennt sie an, weil die Eingruppierungen schlüssig begründet sind und die Werte „auch einem externen Vergleich" mit der Berechnung des Jugendamts standhalten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020). Die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz nennt externen Vergleich und Gestehungskostenanalyse nebeneinander, entscheidet aber positionsweise nach Angemessenheit und orientiert sich bei fehlenden Landeswerten an den Rahmenverträgen anderer Länder (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017). Die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt hat einen vom Träger und vom Landkreis übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt „vollumfänglich" übernommen und sich die Ausführungen beider „nach eigener Prüfung" zu eigen gemacht; die Kontrolldichte war dort praktisch gleich null, weil der Streit nur mit der Gemeinde bestand (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Entgeltvereinbarung, Verwaltungskosten).

Eine Besonderheit aller vier Schiedsstellen ist der offene Rückgriff auf das Erfahrungswissen ihrer Mitglieder. Ob 95 Prozent Auslastung eine Einrichtung absichern, ob ein Sachkostenwert akzeptiert wird, ob Bewerbende mit Schwerbehinderung in der pädagogischen Arbeit schwer zu finden sind, ob ein Betrag für Reitpädagogik moderat ist: Die Entscheidungen berufen sich dafür auf die „Erfahrungen der Mitglieder der Schiedsstelle" oder auf deren „Kenntnis". Das ist die paritätische Besetzung als Erkenntnisquelle; es ersetzt Sachverständigengutachten, deren Einholung die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz in das pflichtgemäße Ermessen stellt, ohne dass die Parteien darauf einen Anspruch hätten.

3.4 Bindungswirkung einseitiger Vorgaben: Satzungen, Richtlinien, Handreichungen, Rahmenverträge

Ein beträchtlicher Teil der Streitigkeiten um Kindertageseinrichtungen entzündet sich daran, dass Jugendämter Personalschlüssel, Leitungsanteile oder Kostenpauschalen aus Satzungen, internen Anlagen, Eckpunktepapieren oder landesweiten Absprachen in die Vereinbarung übernehmen wollen. Die Schiedsstellen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verneinen eine Bindung des Trägers in jeder dieser Formen.

Ein per Satzung festgelegter Personalschlüssel deckt nach der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt, nur das ab, wofür die Satzungsermächtigung reicht: die Fachkraft-Kind-Relation für die unmittelbare pädagogische Arbeit. Ob die mittelbare pädagogische Arbeit einseitig durch Satzung geregelt werden darf, hält sie für zweifelhaft; einer Herleitung des Schlüssels fehlte jede fachliche Begründung, und aus der Umsetzung von 1:15 in 1,5:15 lasse sich nicht ablesen, dass Qualitätsentwicklung und Eingewöhnung darin enthalten seien. Der Träger erhielt zusätzliche Stellenanteile für beides. Fünf Jahre später hat dieselbe Schiedsstelle die Leitungsfreistellung ebenso behandelt: Eine Satzungsermächtigung zur Regelung von Leitungsanteilen sei nicht ersichtlich, und eine Satzung, die die Freistellung an die Zahl der Beschäftigten knüpfe, widerspreche dem Landesrecht, das die Kinderzahl als Bezugsgröße bestimme. Eine „Anlage 2" zur Satzung, die das Jugendamt in die Leistungsvereinbarung aufnehmen wollte, sei weder Satzungsbestandteil noch sonst verbindlich; lehne der Vereinbarungspartner sie ab, könne das Jugendamt nicht beanspruchen, dass sie gegen seinen Willen Vereinbarungsbestandteil werde, und auch die Schiedsstelle sei an sie nicht gebunden (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt).

Für Eckpunktepapiere und Handreichungen gilt dasselbe. Ein vom Jugendamt mit Teilen der freien Wohlfahrtspflege erarbeitetes, aber nicht konsentiertes Eckpunktepapier ist eine Verwaltungsvorschrift mit Innenwirkung; „sie kann jedoch keine rechtliche Außenwirkung zu Lasten des Antragstellers entfalten". Allenfalls ein breit konsentiertes Papier könnte, ähnlich einem Landesrahmenvertrag nach § 78f SGB VIII, als gewichtiger Orientierungsmaßstab dienen. Eine ministerielle Handreichung aus dem Jahr 2004 ist mangels Fachaufsicht über die im eigenen Wirkungskreis handelnden örtlichen Träger eine unverbindliche Empfehlung (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt). Eine landesweite Abstimmung der Landkreise und kreisfreien Städte, die Inflationsausgleichsprämie nur bei tarifgebundenen Trägern anzuerkennen, kann „nicht in rechtlich verbindlicher Weise in das Verhandlungsgeschehen einwirken", erst recht nicht zu Lasten Dritter (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 14. Oktober 2024 - 197/23 SGB VIII SchSt). Ein Rundschreiben des Landesrechnungshofs zur Vertragsgestaltung nach § 34 SGB VIII hat nur empfehlenden Charakter; die Verantwortung für eine rechtskonforme Verhandlungsführung liege bei den Landkreisen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt). Die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt hat einer gemeindlichen Richtlinie, die Verwaltungskosten auf 7 Prozent der Personalkosten begrenzte, entgegengehalten, die Selbstbindung der Gemeinde ändere nichts daran, dass höhere Verwaltungskosten nachgewiesen und angemessen seien (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Entgeltvereinbarung, Verwaltungskosten).

Bei Rahmenverträgen ist das Bild differenzierter. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016, hat mit der Beendigung der Rahmenverträge in Nordrhein-Westfalen jeder Bindung an deren Sachkostenanhaltswert und Substanzerhaltungspauschale die Grundlage abgesprochen: „Hierfür gibt es mit Beendigung der Rahmenverträge NRW keine Rechtsgrundlage mehr. Sie entfalten auch keine Orientierung für die Bewertung der Angemessenheit geltend gemachter Kostenpositionen." Vier Jahre später ist der Sachkostenanhaltswert für dieselbe Schiedsstelle wieder eine wichtige Orientierung (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020), und der frühere Rahmenvertrag dient beim Umfang der Supervision als Vergleichsgröße (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019). Die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz greift, wo der eigene Landesrahmenvertrag schweigt, auf den Rahmenvertrag Nordrhein-Westfalens zurück und setzt Leitung und Fachberatung im dort vorgesehenen Gesamtrahmen von 0,4 Stellen fest (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017). Der Beitritt eines Landkreises zum Landesrahmenvertrag für Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern war schließlich der Hintergrund des einzigen Jugendamtsantrags des Bestandes, der an der Schriftform scheiterte (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 23. April 2025 - 175/24 SGB VIII SchSt).

3.5 Personalkosten: Tarif, Eingruppierung, Personalschlüssel, Leitung

Personalkosten machen in der Kinder- und Jugendhilfe den weit überwiegenden Teil der Entgelte aus, und sie sind der häufigste Streitgegenstand des Bestandes. Die Spruchpraxis lässt sich in fünf Linien ordnen.

Erstens: Tarifbindung genügt stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung. „Die Einhaltung einer Tarifbindung und ein deswegen höherer Personalkostenaufwand genügen stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung. Dies gilt auch für tarifvertragsähnliche Regelungswerke kirchlicher Träger wie die für den Antragsteller geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien" (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt). Auf einen tarifgebundenen Träger, dessen Beschäftigte auf Höhergruppierung klagen, hat die Schiedsstelle das ausgedehnt: Er habe auf arbeitsgerichtliche Eingruppierungsentscheidungen keinen Einfluss und keine kostengünstigere Alternative, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stünden einer Berücksichtigung daher nicht entgegen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedssprüche vom 29. Juni 2019 - 26/18 SGB VIII SchSt und 33/18 SGB VIII SchSt). Haustarife werden anerkannt, wenn die Eingruppierungen schlüssig begründet sind, auch im Vergleich zu den öffentlichen Tarifwerken (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020). Eine seit Jahren praktizierte Fehleingruppierung, die arbeitsrechtlich nicht mehr korrigierbar ist, wird wegen des entstandenen Bestandsschutzes mit der tatsächlich geleisteten Vergütung kalkuliert (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020). Für nicht tarifgebundene Träger gilt derselbe Maßstab: Eine auf Vorstandsbeschluss gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Personalkosten, weil sie im Arbeitsverhältnis gewährt wird; „für die Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern ist kein sachlich gerechtfertigter Grund erkennbar", und die Befristung der Prämie sei sogar ein Vorteil, weil sie eine dauerhaft wirkende Gehaltserhöhung vermeide (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 14. Oktober 2024 - 197/23 SGB VIII SchSt). Eine Corona-Einmalzahlung dagegen hat die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz aus der Kalkulation gestrichen, weil sie sich auf die laufenden Entgelte nicht auswirke und nachträgliche Ausgleiche unzulässig seien (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022). Beide Entscheidungen sind miteinander vereinbar: Die Inflationsausgleichsprämie war für den Vereinbarungszeitraum prospektiv zugesagt, die Einmalzahlung betraf die Vergangenheit.

Zweitens: Personalnebenkosten, die aus gesetzlichen Pflichten folgen, sind entgeltrelevant, auch wenn sie sich einer Anreizlogik verdanken. Die Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX ist keine verschuldensabhängige Sanktion; sie wäre nur vermeidbar, wenn Beschäftigungsmöglichkeiten ungenutzt blieben, und aus einer geringen Zahl schwerbehinderter Beschäftigter folgt nicht, dass es an Bemühungen fehlt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt). Die eigenen Mittel eines Arbeitgebers würden durch den Betrieb seines Unternehmens erwirtschaftet, hier durch den Betrieb der Einrichtungen, für den er Anspruch auf ein leistungsgerechtes Entgelt habe; es sei daher „systemkonform", die Abgabe aus diesem Entgelt zu bestreiten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 16. August 2022 - 96/21 SGB VIII SchSt). Betriebsratskosten sind gesetzlich zwingend; wären sie in eine Verwaltungspauschale eingerechnet, würden Einrichtungen mit Betriebsrat gegenüber solchen ohne benachteiligt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt). Beim Mindestlohn hat die Schiedsstelle Westfalen-Lippe die Grenze gezogen: Für Beschäftigte in sozialpädagogischen Lebensgemeinschaften, die mit den Betreuten in häuslicher Gemeinschaft leben, sind nur die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten mindestlohnrelevant, nicht Bereitschafts- und Anwesenheitszeiten; was rechtlich nicht vergütet werden muss, kann nicht kalkuliert werden (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016).

Drittens: Mindestpersonalschlüssel sind Untergrenzen. „Die in § 21 Abs. 1 KiFöG normierten Mindestpersonalschlüssel können keinesfalls eine obere Grenze darstellen. Dies ergibt sich schon aus der Terminologie eines Mindestpersonalschlüssels", wohl aber führe die Normierung zu einem Begründungsaufwand für darüber hinaus benötigtes Personal (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Leistungs- und Entgeltvereinbarung). Der Betreuungsschlüssel der Betriebserlaubnis ist ebenfalls nur Untergrenze und Mindeststandard (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019). Umgekehrt sind Vor- und Nachbereitung, Dienstbesprechungen, Fortbildung und Supervision im Mindestpersonalschlüssel Sachsen-Anhalts enthalten, weil das Gesetz als Bezugsgröße die „vergüteten" Jahresarbeitsstunden nennt und damit alle Zeiten meint, für die Vergütung erfolgt; der Schlüssel müsse nicht zu jeder Minute erfüllt sein, die Verteilung der Arbeitszeit obliege der Leitung (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 08/2015). In Mecklenburg-Vorpommern hat die Schiedsstelle die gesetzlich vorgesehenen Stunden mittelbarer pädagogischer Arbeit nicht als abschließend angesehen: Der Gesetzgeber habe damit keine Regelung zum angemessenen zeitlichen Umfang von Qualitätsentwicklung getroffen, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass diese Aufgabe überhaupt im Rahmen der mittelbaren Arbeit wahrzunehmen sei; ein Gütesiegel-Konzept mit einer halben Stunde je Fachkraft und Woche sei nicht unangemessen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt). Nach der Ausweitung der Qualitätsentwicklungspflicht durch die Novelle des Landesrechts 2019 hat sie bei einem Großträger mit vielen Einrichtungen eine zentrale Beauftragte für Qualitätsmanagement als entgeltrelevant anerkannt, weil Leitung, Fachkräfte und Fachberatung die Aufgabe organisatorisch, zeitlich und qualifikatorisch nicht bewältigen könnten; das bedeute aber nicht, dass jeder Träger solche Beauftragten brauche, die Umsetzung sei Trägersache und im Einzelfall auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 16. August 2022 - 96/21 SGB VIII SchSt). Für die Eingewöhnung von Krippenkindern hat sie zusätzliche Stellenanteile zugesprochen, weil das Jugendamt die ersten zwei Wochen selbst vor den bewilligten Betreuungszeitraum legte und nicht vergütete (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt).

Viertens: Leitung und Stellvertretung. Die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt hat einen kindbezogenen Leitungsschlüssel von einer Vollzeitkraft je 100 belegte Plätze zuzüglich einer Wochenstunde Qualitätsmanagement festgesetzt und dem an der Zahl des nachgeordneten Personals orientierten System des Jugendamts entgegengehalten, es bilde die Lebenswirklichkeit der Leitungsfunktion nicht ab; sie wolle Verantwortungsbereiche würdigen und stärken (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 08/2015). Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern hat eine Halbierung des Leitungsanteils eines Hortes abgelehnt, weil das Jugendamt dafür keine Sachgründe vorgetragen hatte und seine Satzung die falsche Bezugsgröße wählte (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt). Eine ständige stellvertretende Leitung ist entgeltrelevant, wenn der Tarifvertrag sie je Einrichtung vorsieht: Die Leitungseingruppierung sei ein Funktionsmerkmal, aus der Übertragung der Tätigkeit folge die Eingruppierung „automatisch", und die Übertragung sei nicht unwirtschaftlich, weil der Erwerb der Qualifikation absehbar gewesen sei (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 17. September 2024 - 93/23 SGB VIII SchSt). In Rheinland-Pfalz sind Stellenanteile für Leitung, Fachberatung, psychologischen Dienst, Hauswirtschaft und Verwaltung positionsweise nach Größe der Einrichtung, Zahl der Betreuten und Aufgabenprofil der Leistungsbeschreibung festgesetzt worden (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - I-2017, und vom 22. November 2022 - II-2022); eine Fachberatung von 0,2 Stellen für vier Kinder in Erziehungsstellen hielt die Schiedsstelle Westfalen-Lippe für zu hoch und setzte 0,075 Stellen an (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019).

Fünftens: Die Grenze der Leistungsvereinbarung. Personal, das für eine Aufgabe außerhalb des gesetzlichen Auftrags eingesetzt wird, ist nicht entgeltfähig. Eine individuelle Leseförderung mit Arbeitsblättern nach Art eines Nachhilfeunterrichts überschreitet den Auftrag des Hortes; der Hort sei keine Freizeiteinrichtung, habe aber keinen Auftrag, schulische Bildung mit schulischen Methoden fortzusetzen, wie schon die gesetzliche Relation von einer Fachkraft auf 22 Kinder zeige (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 17. September 2024 - 93/23 SGB VIII SchSt). Eine Rufbereitschaft, die der Träger auf eine Forderung des Landesjugendamts stützte, scheiterte daran, dass die in der Schiedsstelle vertretene Leitung des Landesjugendamts eine solche Forderung bestritt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017). Umgekehrt bleiben im Einzelfall begründete Mehrkosten konzeptioneller Besonderheiten berücksichtigungsfähig; die religionspädagogische Prägung einer Kindertageseinrichtung rechtfertigt zusätzliche Personalkosten, weil das Landesrecht die Personalkosten nicht auf das landesweite Bildungsprogramm deckelt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Entgeltvereinbarung, Verwaltungskosten).

3.6 Sachkosten, Verwaltungskosten und externe Beauftragte

Bei den Sachkosten zeigt sich am deutlichsten, dass die Schiedsstellen die Einrichtung im Verhältnis von Konzeption und Kostenstruktur beurteilen und nicht an abstrakten Richtwerten messen. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019, hat die Orientierung an den Regelbedarfen des SGB II und SGB XII für die Ernährung in Erziehungsstellen zurückgewiesen, weil diese einen unteren Mindeststandard definierten, während bei familienanalogen Hilfen die in einer Familie üblichen Kosten maßgeblich seien, solange keine unverhältnismäßige Überversorgung bestehe; Energiekosten oberhalb des Angebots des Jugendamts hielt sie für vertretbar, weil die prospektive Kalkulation Risiken einbeziehen müsse und Nachforderungen ausgeschlossen seien; Familienheimfahrten und Kfz-Kosten erkannte sie wegen der dezentralen Struktur an. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020, hat Kfz-Kosten mit dem ländlichen Raum und schwachem öffentlichen Nahverkehr, eine Ferienfreizeit mit einem früheren Anerkenntnis des Jugendamts und tiergestützte Pädagogik mit eigener Kenntnis der Schiedsstelle über die Marktüblichkeit begründet. Reinigungskosten, die im internen Benchmarking des Jugendamts deutlich über dem Durchschnitt lagen, sind nach der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt, nicht automatisch unwirtschaftlich, wenn sie aus tariflicher Vergütung des Hauswirtschaftspersonals folgen; Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit von 17 Cent je Platz und Monat dienten der Auslastung und stünden mit dem Betrieb in unmittelbarem Zusammenhang.

Zu den Gebühren einer Bankbürgschaft, mit der ein Kita-Träger die vertraglich geschuldete Mietsicherheit stellte, hat die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 39/20 SGB VIII SchSt, einen eigenen Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt: Eine Barkaution binde Mittel für die gesamte Mietdauer, belaste die Liquidität, verliere bei Negativzinsen an Wert und verursache bei Darlehensfinanzierung Zinsen; drei Prozent Bürgschaftsgebühr jährlich seien danach nicht unwirtschaftlich. Weil Träger von Kindertageseinrichtungen nicht verpflichtet seien, sich durch nicht refinanzierbare Eigenanteile an den Kosten zu beteiligen, seien diese Betriebsausgaben entgeltrelevant. Der Streitwert lag bei 0,39 bis 0,62 Euro je Platz und Monat; beide Parteien hatten einen Vergleich wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt. Bei Mieten unterscheidet die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020: Eine Miete, die das Jugendamt in einem beschiedenen Investitionsantrag anerkannt hat, bindet die Entgeltkalkulation; für die übrigen Objekte bleibt die bisherige Miete Untergrenze, bis die Parteien Quadratmeterzahl, Zustand und ortsüblichen Preis selbst ermittelt haben.

Verwaltungskosten werden in allen vier Ländern pauschal kalkuliert, weil eine Einzelzuordnung unverhältnismäßig aufwendig wäre. Die anerkannten Sätze reichen von sechs Prozent der Personalkosten als Zentralverwaltungspauschale, neben der die der Einrichtung eindeutig zuordenbaren eigenen Verwaltungskosten stehen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt), über sieben Prozent der gesamten Personalkosten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt) bis zu 11,69 Prozent gegenüber einer kommunalen Richtlinie von sieben Prozent (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Entgeltvereinbarung, Verwaltungskosten). Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern hat die Höhe ihrer Pauschale mit zwei Erwägungen begründet: Staatliche Kostenfolgeabschätzungen setzten Verwaltungsgemeinkosten mit 20 Prozent an, und mangels eines vereinbarten Risikozuschlags müssten unerwartete Kosten wie Rechtsberatung, Gerichtskosten oder Abfindungen über diese Position abgedeckt werden. Was eine Pauschale abdeckt, ist durch Auslegung zu ermitteln; ein allgemeingültiger Katalog existiere nicht, und das Jugendamt könne nicht einseitig bestimmen, welche Positionen erfasst seien. Eine Rechtsschutzversicherung ist danach gesondert ansetzbar, weil das Kalkulationsblatt des Jugendamts selbst eine Versicherungsposition führt; eine Strafrechtsschutzversicherung nicht, weil weder eine Häufigkeit von Strafverfahren dargelegt noch ein Zusammenhang mit dem Betriebsrisiko erkennbar ist (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt). Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022, hat einen Verwaltungsbedarf um eine daneben geeinte Trägerkostenumlage gekürzt, weil sie Überschneidungen sah; eine Doppelfinanzierung des Overheads ist damit ausgeschlossen.

Bei extern vergebenen Pflichtaufgaben gilt nach der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019, dass eine wirtschaftlich planende Einrichtung prüfen muss, ob sie die Aufgabe intern erfüllen kann; entgeltfähig sind externe Datenschutzbeauftragte, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, nicht aber Beauftragte für Funktionen, die eigene Mitarbeitende wahrnehmen können.

3.7 Auslastung, Risiko und Gewinn

Ob und wie ein Einrichtungsträger einen Überschuss kalkulieren darf, ist die dogmatisch umstrittenste Frage des Bestandes. Die Antworten der vier Schiedsstellen liegen näher beieinander, als es auf den ersten Blick scheint: Ein bezifferter Gewinn- oder Risikozuschlag wird in drei Ländern abgelehnt, die Überschusschance aber überall anerkannt und über die Auslastungsquote gewährt. Sachsen-Anhalt lässt als einziges Land einen prozentualen Zuschlag zu, bindet ihn aber an Rücklagen.

Die Schiedsstelle Westfalen-Lippe hat die Linie 2016 vorgezeichnet. Weil nachträgliche Ausgleiche ausgeschlossen sind, müsse ein Kalkulationsspielraum anerkannt werden, in den die Unwägbarkeiten der künftigen Entwicklung einbezogen werden; „eine betriebswirtschaftlich eher vorsichtige Prognose, die realistisch mögliche Risiken einer Unterbelegung abbildet, ist daher auch nicht zu beanstanden". Die Frage der Gewinnmarge war in jenem Verfahren nicht zu entscheiden, doch gab die Schiedsstelle zu erkennen, dass eine moderate Marge zur Abdeckung von Risikolagen einer vertretbaren wirtschaftlichen Logik entspreche und etwa über die Auslastungsquote einfließen könne (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016). In den drei folgenden Beschlüssen ist daraus feste Praxis geworden: 95 Prozent Auslastung und fünf Prozent Abwesenheit sichern ein bestehendes Angebot nach der Erfahrung der Mitglieder im Regelfall ab, neue Angebote dürfen vorsichtiger kalkulieren, und ein zusätzlicher Gewinnzuschlag wird abgelehnt, weil ein Überschuss bei stabiler Nachfrage über die Belegung erzielbar ist (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019). Wo die Parteien 93 Prozent vereinbart haben, bezieht diese Quote „das wirtschaftliche Risiko einer fehlenden kontinuierlichen Belegung vernünftig in die Kalkulation mit ein und erlaubt zudem die Kalkulation einer Gewinnmarge"; ein weiterer pauschaler Zuschlag von vier Prozent ist nicht angemessen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020). Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020, ordnet das rechtlich ein: Die Gewinnkalkulation liege im Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Pflegevergütung lasse einen festen umsatzbezogenen Prozentsatz oder eine Steuerung über die Auslastungsquote zu und halte eine pauschale Orientierung an Verzugszinsen für sachwidrig; die Schiedsstelle wähle den Weg über die Auslastung.

Die Schiedsstelle Rheinland-Pfalz hat einen Risikozuschlag von fünf, hilfsweise drei Prozent „nach langer und intensiver Diskussion" abgelehnt: Ein solcher Zuschlag sei im SGB VIII nicht vorgesehen, in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Mitglieder noch nie akzeptiert worden, und das Entgeltsystem der Jugendhilfe unterscheide sich von dem der Pflege- und Sozialhilfe; Risiken seien über prospektive Entgelte, die Selbstkosten als Untergrenze und den Auslastungsgrad abzusichern (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017). Drei Jahre später hat sie die Gegenposition dogmatisch ausgearbeitet. Aus der Begründung des Gesetzgebers zur Ablösung des Selbstkostendeckungsprinzips folge, dass dem Risiko der Unterdeckung die Chance einer Überdeckung gegenüberstehen solle, die der Einrichtung verbleibe: „Eine Entgeltvereinbarung muss eine das Verlustrisiko gegenüberstehende Überschussmöglichkeit für den freien Träger beinhalten, wobei die Schiedsstelle im Streitfalle darüber im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei der Festsetzung des Entgelts zu entscheiden hat." Ein pauschaler Wagniszuschlag in bestimmter Höhe sei gleichwohl nicht geregelt und lasse sich auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht herleiten, die keine Pauschalen für nicht konkretisierte Unternehmensrisiken gewähre. Die Mehrheit der Schiedsstelle gewährte die Überschusschance über eine Auslastungsquote von 94 Prozent, weil bei einer Wohngruppe mit sechs Plätzen und speziellen Aufnahmeanforderungen jede Nichtbelegung stark wirke, die Pandemie Zusatzkosten verursache und andere Kalkulationsposten keine sachgerechte Überschusschance böten; die Quote liege innerhalb der „von Schiedsstellen gewährten Auslastungsgraden, welche sich zwischen 87,5 % und 96 % bewegen" (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 23. November 2021 - II-2021 und III-2021). Für dieselbe Intensivwohngruppe hat sie ein Jahr später ohne den Pandemiebezug 96 Prozent festgesetzt und dies ebenfalls als Überschusschance bezeichnet (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022). Aus der Sicht des Trägers hat sich damit die Überschusschance innerhalb eines Jahres auf den oberen Rand der Bandbreite verschoben, ohne dass sich an Platzzahl oder Aufnahmeanforderungen etwas geändert hätte.

Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern hat einen Risikozuschlag für allgemeine und spezifische Unternehmerrisiken sowie einen „echten Gewinn" mit ähnlicher Begründung abgelehnt: Rücklagen seien auch ohne Zuschlag möglich, über Versicherungen, eine höhere Auslastung als kalkuliert, die Zuordnung einzelner Risiken zu anderen Kostenpositionen und die Chance sinkender Personalkosten durch Fluktuation; dem Träger sei nicht verwehrt, mit Gewinnerzielungsabsicht tätig zu werden, ein Anspruch auf garantierten Gewinn folge aus Art. 12 und 14 GG aber nicht (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt). Bemerkenswert ist der Zusammenhang, den dieselbe Schiedsstelle zwischen dem fehlenden Risikozuschlag und der Höhe der Zentralverwaltungspauschale herstellt: „Mangels eines vereinbarten Risikozuschlags können die betreffenden Kosten aktuell nur über die Kosten der Zentralverwaltung abgedeckt werden" (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt). Was an einer Stelle verweigert wird, kehrt an anderer als Begründung einer höheren Pauschale wieder.

Einen anderen Weg geht die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt. Sie hält den Grundgedanken der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass eine Gewinnchance der Abdeckung von Unternehmensrisiken dient, für auf die Jugendhilfe übertragbar und hat einen Gewinnzuschlag von bis zu zwei Prozent der umlagefähigen Kosten anerkannt, der von den Parteien ohnehin unter die Bedingung gestellt war, dass das Gesamtentgelt nicht über dem vergleichbarer Einrichtungen ohne Gewinnansatz liegt. Sie verbindet die Anerkennung mit einer Maßgabe: „Insoweit sind ausgekehrte Risikozuschläge in Rücklagen zu buchen und deren Verwendung bei weiteren Entgeltverhandlungen nachzuweisen. Denn es ist nicht Ziel des Vergütungssystems des SGB VIII und des KiFöG, Trägern von Einrichtungen der Kindertagespflege Gewinne zu ermöglichen, die nicht der Einrichtung selbst zugutekommen" (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Leistungs- und Entgeltvereinbarung; ebenso Entscheidung ohne Datumsangabe, Einvernehmen zur Entgeltvereinbarung, Verwaltungskosten). Ein so gebundener Zuschlag ist wirtschaftlich eher eine zweckgebundene Risikorücklage als ein Gewinn; er unterscheidet sich von der Überschusschance über die Auslastung vor allem dadurch, dass er sichtbar bleibt und der Rechenschaft unterliegt.

3.8 Laufzeit, Rückwirkung und Neuverhandlung

Der Beginn der Laufzeit ist der häufigste Streitpunkt des Bestandes; in neun der 19 Sprüche aus Mecklenburg-Vorpommern war er nach einer Einigung über das Entgelt die einzige noch zu entscheidende Frage. Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern hat dazu eine ständige Formel entwickelt, die sie seit 2019 wörtlich wiederholt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 9. Februar 2019 - 24/18 SGB VIII SchSt, Schiedssprüche vom 27. April 2019 - 20/18 SGB VIII SchSt und 21/18 SGB VIII SchSt, Schiedsspruch vom 25. Mai 2019 - 37/18 SGB VIII SchSt, Schiedssprüche vom 12. Juli 2019 - 06/19 SGB VIII SchSt und 09/19 SGB VIII SchSt, Schiedsspruch vom 2. November 2020 - 86/19 SGB VIII SchSt, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 31/20 SGB VIII SchSt). Aus der Sechswochenfrist des § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII entnimmt sie, dass der Gesetzgeber im Regelfall vom Abschluss einer Vereinbarung innerhalb dieser Zeitspanne ausgeht. Nach § 78g Abs. 3 Satz 2 SGB VIII werden Festsetzungen mit dem Tag des Antragseingangs wirksam, sofern die Entscheidung nichts anderes bestimmt: „Die Rückwirkung der Schiedsstellenentscheidung auf den Tag der Antragstellung ist somit der Regelfall." Auch die Parteien könnten nach § 78d Abs. 2 Satz 3 SGB VIII vor der Schiedsstelle eine Vereinbarung ab Antragseingang schließen. Beide Regelungen sollten sicherstellen, dass die Dauer des Verfahrens das Inkrafttreten nicht beeinflusst und keine Partei aus Sorge um den Laufzeitbeginn von zeitaufwendigen Einigungsbemühungen abgehalten wird. Daraus folgert die Schiedsstelle eine Darlegungslast des Jugendamts: „Es müssten daher besondere, in der Sphäre des Antragstellers liegende Gründe vorliegen, um den von ihm gewünschten Beginn der Laufzeit am Tag der Antragstellung bei der Schiedsstelle zu verweigern."

Solche Gründe hat die Schiedsstelle in keinem Fall des Bestandes anerkannt. Die pauschale Ablehnung einer rückwirkenden Einigung genügt nicht (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedssprüche vom 27. April 2019 - 20/18 SGB VIII SchSt und 21/18 SGB VIII SchSt); die monatliche Abrechnung der Kita-Entgelte steht einer taggenauen Abrechnung ab dem Tag des Antragseingangs nicht entgegen, notfalls seien die Beträge ohne größeren Aufwand von Hand zu berechnen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 25. Mai 2019 - 37/18 SGB VIII SchSt); der Wunsch nach einem prospektiven Beginn zum nächsten Monatsersten reicht nicht (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedssprüche vom 12. Juli 2019 - 06/19 SGB VIII SchSt und 09/19 SGB VIII SchSt). Den Einwand fehlender Verhandlungsreife wegen mehrfach geänderter Kalkulationen weist die Schiedsstelle grundsätzlich zurück, weil er das Wesen eines Verhandlungsprozesses verkenne: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die Parteien bei dem Bestreben, eine Einigung zu finden, nicht an den jeweiligen ursprünglichen Positionen festhalten"; gerade eine auf Hinweis des Jugendamts geänderte Gehaltsordnung sei Teil der Verhandlung und kein Hindernis (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. November 2020 - 86/19 SGB VIII SchSt). Verzögerungen, die das Jugendamt selbst verursacht hat, weil es sich mit dem Angebot monatelang nicht befasste, werden ihm entgegengehalten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 31/20 SGB VIII SchSt). Die übliche Laufzeit beträgt ein Jahr; eine erwartete Gesetzesnovelle rechtfertigt keine Verkürzung, weil bei erheblichen Änderungen der Rechtslage ohnehin neue Vereinbarungen möglich und unter Umständen geboten seien (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 12. Juli 2019 - 06/19 SGB VIII SchSt).

Die Gegenrichtung, eine Rückwirkung vor den Antragseingang, ist nach allen drei Schiedsstellen, die dazu entschieden haben, ausgeschlossen. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022, hat den Antrag, das Entgelt schon ab der Verhandlungsaufforderung gelten zu lassen, an § 78g Abs. 3 Satz 3 SGB VIII scheitern lassen: „Nach Auffassung der Schiedsstelle ist dieser Wortlaut eindeutig. Eine Änderung dieser Rechtslage kann nach Ansicht der Schiedsstelle nur durch die Gesetzgebung erfolgen." Ob der Zeitpunkt der Aufforderung sachgerechter wäre und ob die Rechtsprechung zur Sozialhilfe übertragbar ist, ließ sie offen. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Kitaplatzkosten für einen abgelaufenen Zeitraum), hat die Übertragung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur regelungsgleichen Vorschrift des Sozialhilferechts, die eine rückwirkende Inkraftsetzung für zulässig hält, ausdrücklich abgelehnt: Der normative Handlungsbefehl des § 78g Abs. 3 SGB VIII sei „unter Zugrundelegung der herkömmlichen Methodenlehre nicht auslegungsfähig". Das gesetzliche Konzept sehe vor, dass Verhandlungen vor dem Zeitraum abgeschlossen werden, für den verhandelt wird; andernfalls könnten Parteien durch Verzögerung die tatsächliche Kostenentwicklung abwarten und in die Verhandlung einfließen lassen. Ein Antrag, der einen vollständig abgelaufenen Zeitraum betrifft, ist deshalb mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern hat den Laufzeitbeginn auf den Eingang des formgerechten schriftlichen Antrags gelegt und einen früheren, von einer nicht vertretungsbefugten Beratungsgesellschaft eingereichten Antrag nicht gelten lassen (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt). Die Schiedsstellen Westfalen-Lippe und Rheinland-Pfalz setzen den Beginn in allen Beschlüssen des Bestandes auf den Antragseingang.

Für die Neuverhandlung während der Laufzeit nach § 78d Abs. 3 SGB VIII liegen zwei Entscheidungen der Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern vor, die die Norm eng auslegen und gerade deshalb den Träger schützen. Die Vorschrift regelt als spezialgesetzliche Ausprägung der Störung der Geschäftsgrundlage nur unvorhersehbare wesentliche Änderungen und stellt als Durchbrechung des Prospektivitätsprinzips hohe Anforderungen. Eine Höhergruppierung infolge bereits anhängiger Arbeitsgerichtsverfahren ist nicht unvorhersehbar und mit 0,64 bis 1,6 Prozent des Budgets wohl auch nicht wesentlich. Daraus folgt aber nicht, dass der Träger alle vorhersehbaren Risiken allein trägt: „Wenn eine mögliche Änderung der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verhandlungen bereits abzusehen ist, sind die veränderten Umstände im Rahmen der Prognose zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit der Entgelte." Als milderes Mittel gegenüber einer Einpreisung hat die Schiedsstelle eine Öffnungsklausel in die Entgeltvereinbarung aufgenommen, die bei arbeitsgerichtlich veranlasster Höhergruppierung zur Neuverhandlung verpflichtet, ohne dass es auf die Rechtskraft ankäme (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedssprüche vom 29. Juni 2019 - 26/18 SGB VIII SchSt und 33/18 SGB VIII SchSt). Die Inflation und die Energiepreissteigerungen der Jahre 2021 und 2022 hat dieselbe Schiedsstelle anhand statistischer Daten als wesentliche und unvorhersehbare Änderung anerkannt, die den Träger einer Wohngruppe zur vorzeitigen Neuverhandlung einer fünfjährigen Vereinbarung berechtigte; bei einer solchen Laufzeit sei das Risiko unerwarteter Veränderungen naturgemäß größer als bei den üblichen Jahreslaufzeiten, und dass andere Träger an ihren Vereinbarungen festhielten, ändere daran nichts. Der Neuverhandlungsanspruch betrifft nur das Entgelt, nicht Leistung und Qualitätsentwicklung (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt).

Eine Sonderform der rückwirkenden Korrektur hat die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 17. September 2024 - 93/23 SGB VIII SchSt, unterbunden. Das Jugendamt wollte aktuelle Mehrbedarfe eines Hortes mit Mehrbedarfen verrechnen, die im vorigen Zeitraum vereinbart, aber nach seiner Ansicht nicht umgesetzt worden waren. Das Landesrecht erlaubt eine solche Berücksichtigung nur nach einem förmlichen Prüfungsverfahren mit anfechtbarer Prüfungsanordnung. Dieses Erfordernis sei kein Formalismus, weil gegen die Anordnung Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten bestehe, deren Kontrolle nicht der Schiedsstelle zustehe; angesichts der Eingriffsintensität könne das Verfahren nicht dadurch ersetzt werden, dass dem Jugendamt in Folgeverhandlungen „quasi beiläufig" Umstände bekannt werden.

3.9 Verfahrensdauer, Verfahrensbelastung und Kosten

§ 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verlangt eine unverzügliche Entscheidung. Die Verfahrensdauer vom Antragseingang bis zur Ausfertigung des Spruchs lag im Bestand zwischen knapp vier Monaten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 23. April 2025 - 175/24 SGB VIII SchSt; Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022) und rund 23 Monaten (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt, bei dem zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und der Unterzeichnung allein 14 Monate lagen). In Mecklenburg-Vorpommern dauerten die Verfahren der Jahre 2018 bis 2020 im Mittel fünf bis elf Monate, die der Jahre 2022 bis 2024 zwischen 14 und 23 Monaten. In Westfalen-Lippe lagen acht bis 14 Monate zwischen Antrag und Beschluss, in Rheinland-Pfalz vier bis elf Monate. Dass die Laufzeit der festgesetzten Vereinbarung bei Erlass des Spruchs bereits abgelaufen ist, kommt vor (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020, für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020). Weil Festsetzungen auf den Antragseingang zurückwirken, trägt der Träger in dieser Zeit das Liquiditätsrisiko; das ist der Grund, aus dem die Anordnung der sofortigen Vollziehung praktisch so bedeutsam ist.

Die Ursache der längeren Dauer in Mecklenburg-Vorpommern liegt offen. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 5. März 2024 die Verfahren zwischen dem vorsitzenden Mitglied und dessen Stellvertretung aufgeteilt und dies mit „signifikant sprunghaften Anstiegen der Eingangsbelastung von 47 auf 86 Verfahren in den Geschäftsjahren 2018 auf 2019, von 110 auf 174 Verfahren in den Geschäftsjahren 2021 auf 2022 und von 174 auf 298 Verfahren in den Geschäftsjahren von 2022 auf 2023" begründet. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. November 2025, verlängert die Aufteilung bis Ende 2026 und nennt 178 Eingänge im Jahr 2024, 190 Eingänge bis zum 15. Oktober 2025 (hochgerechnet 240,8) und 118 zum Stichtag nicht erledigte Verfahren. Das sind Größenordnungen, die weit über dem liegen, was die Konzeption des § 78g SGB VIII als Ausnahmeverfahren nahelegt; sie erklären sich aus der landesrechtlichen Erstreckung auf Kindertageseinrichtungen und aus den Sammelverfahren großer Träger, die für jede Einrichtung einen eigenen Antrag stellen (so das Verfahren der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 16. August 2022 - 96/21 SGB VIII SchSt, das unter einem von zwölf Aktenzeichen für zwölf Einrichtungen desselben Trägers erging). Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern vom 4. November 2025 legt zugleich die Verordnung aus: Die Befugnis zur Verfahrensaufteilung diene der effektiven Rechtsgewährung und könne innerhalb der Amtsperiode anlassbezogen mehrfach, jeweils für höchstens zwei Jahre und mit Neubewertungspflicht ausgeübt werden.

Die Kosten des Verfahrens richten sich nach Landesrecht und werden in den vier Ländern unterschiedlich verteilt. In Rheinland-Pfalz tragen die Parteien die Kosten nach der Landesverordnung je zur Hälfte und ihre Bevollmächtigten selbst, unabhängig vom Ausgang (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017, Beschlüsse vom 23. November 2021 - II-2021 und III-2021, und Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022). In Westfalen-Lippe und Sachsen-Anhalt entscheidet das Obsiegen: Die Schiedsstelle Westfalen-Lippe hat Gebühren von 2.500 Euro bei einer wirtschaftlichen Bedeutung über 95.000 Euro und von 1.875 Euro festgesetzt und zu 80 bis 90 Prozent dem unterlegenen Jugendamt auferlegt (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016, und Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020), im umgekehrten Fall zu 85 Prozent dem Träger (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020); die Schiedsstelle Sachsen-Anhalt setzt 2.800 Euro an und verteilt sie nach Obsiegen, bis hin zur vollen Belastung einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen ohne tragfähigen Grund verweigert hatte (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 08/2015, hälftig; Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Leistungs- und Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung), neun Zehntel zulasten der Gemeinde; Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung, Verwaltungskosten), vollständig zulasten der Gemeinde). In Mecklenburg-Vorpommern wird die Gebühr „verhältnismäßig" geteilt, und die Schiedsstelle hat dafür eine eigene Billigkeitspraxis entwickelt: Haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und blieb nur der Laufzeitbeginn streitig, teilt sie hälftig, auch wenn der Träger in der verbliebenen Frage voll obsiegt, weil beide Seiten kompromissbereit waren, die Differenz im Verhältnis zum Gesamtvolumen gering ist und eine Verhandlung ohnehin nötig gewesen wäre (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 9. Februar 2019 - 24/18 SGB VIII SchSt, und Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 31/20 SGB VIII SchSt); hat das Jugendamt die Anrufung durch eigene Verzögerung überwiegend verursacht, trägt es 60 Prozent (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. November 2020 - 86/19 SGB VIII SchSt); obsiegt der Träger in der einzig streitigen Sachfrage, trägt das Jugendamt 90 Prozent (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedssprüche vom 29. Juni 2019 - 26/18 SGB VIII SchSt und 33/18 SGB VIII SchSt), bei vollem Erfolg des Antrags 100 Prozent (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt); in Verfahren mit Teileinigung und Obsiegen im Rest 70 bis 75 Prozent (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 16. August 2022 - 96/21 SGB VIII SchSt, Schiedsspruch vom 17. September 2024 - 93/23 SGB VIII SchSt, und Schiedsspruch vom 14. Oktober 2024 - 197/23 SGB VIII SchSt). Der unzulässige Antrag eines Jugendamts blieb ohne Kostenentscheidung (Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 23. April 2025 - 175/24 SGB VIII SchSt).

4. Aus der Schiedsstellenpraxis ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie beschreiben, was die vier Schiedsstellen übereinstimmend oder überwiegend annehmen; wo sie voneinander abweichen, ist das gesagt. Sie sind keine Rechtsprechung, und sie sind nicht durch Verwaltungsgerichte bestätigt.

Erstens: Das Entgelt muss auskömmlich sein, ein Eigenbeitrag des Trägers ist nicht geschuldet, und die wirtschaftlich und sparsam ermittelten Selbstkosten sind die Untergrenze. Diesen Maßstab formulieren alle vier Schiedsstellen in nahezu gleichen Worten. Ein reines Selbstkostendeckungsprinzip gilt nicht; aber keine Schiedsstelle des Bestandes hat ein Entgelt unterhalb plausibel dargelegter Gestehungskosten festgesetzt.

Zweitens: Die Kontrolle ist eine positionsweise Plausibilitäts- und Erforderlichkeitsprüfung. Bezugspunkt ist die Leistungsbeschreibung; innerhalb ihres Rahmens entscheidet der Träger, wie er die Leistung umsetzt. Ein externer Vergleich der Gesamtentgelte findet nicht statt; Vergleichswerte einzelner Positionen fließen als Orientierung ein, wenn sie vorliegen und akzeptiert sind. Das Erfahrungswissen der paritätisch besetzten Schiedsstelle ist eine anerkannte Erkenntnisquelle.

Drittens: Die Darlegungslast folgt der Abweichung. Wer vom Bestehenden abweichen will, muss es begründen; der Begründungsaufwand wächst mit dem Abstand. Der Träger muss seine Kalkulation nachvollziehbar machen, aber nicht seine Bücher öffnen. Das Jugendamt muss eine Absenkung mit der Kalkulation des Trägers konkret auseinandersetzen und für einen Vergleich Daten vorlegen. Fehlen auf beiden Seiten tragfähige Gründe, wird die Vorvereinbarung fortgeschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern mit der Inflationsrate.

Viertens: Einseitige Vorgaben des öffentlichen Trägers binden den Vereinbarungspartner nicht. Satzungen wirken nur im Rahmen ihrer Ermächtigung; interne Anlagen, Eckpunktepapiere, Richtlinien, Handreichungen, landesweite Absprachen und Rundschreiben von Aufsichts- oder Prüfbehörden haben keine Außenwirkung. Nur ein breit konsentierter Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII kann als gewichtiger Orientierungsmaßstab dienen; ein beendeter Rahmenvertrag hat keine Rechtsgrundlage mehr, kann aber als Erfahrungswert weiterwirken.

Fünftens: Tarifbindung und tarifähnliche Regelwerke genügen stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung, und gesetzlich zwingende Personalnebenkosten sind entgeltrelevant. Was der Träger arbeitsrechtlich schuldet oder nicht mehr ändern kann, wird kalkuliert; was er rechtlich nicht vergüten muss, nicht. Zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Trägern wird nicht unterschieden, wenn die Verpflichtung verbindlich eingegangen ist.

Sechstens: Gesetzliche Personalschlüssel und Betriebserlaubnisse sind Untergrenzen. Personal darüber hinaus ist zu begründen, aber nicht ausgeschlossen. Aufgaben, die das Landesrecht dem Träger zuweist, sind mit dem dafür erforderlichen Personal zu finanzieren, auch wenn das Landesrecht dafür keine Stunden nennt. Personal für Aufgaben außerhalb des gesetzlichen Auftrags der Einrichtung ist nicht entgeltfähig.

Siebtens: Ein bezifferter Gewinn- oder Risikozuschlag wird in drei von vier Ländern abgelehnt; die Überschusschance als Gegenstück zum Verlustrisiko wird überall anerkannt und über die Auslastungsquote gewährt, die zwischen 93 und 96 Prozent liegt. Sachsen-Anhalt lässt einen Zuschlag von bis zu zwei Prozent zu, bindet ihn aber an Rücklagen und Verwendungsnachweis. Risiken, die bei Vertragsschluss absehbar sind, gehören in die Prognose; unvorhersehbare wesentliche Änderungen eröffnen die Neuverhandlung nach § 78d Abs. 3 SGB VIII.

Achtens: Die Laufzeit beginnt mit dem Eingang des formgerechten Antrags. Nach vorn ist das der Regelfall, von dem nur besondere Gründe aus der Sphäre des Antragstellers abweichen lassen; nach hinten ist es eine Grenze, die nach dem Wortlaut des § 78g Abs. 3 Satz 3 SGB VIII nicht überschritten werden kann. Wer für einen bereits abgelaufenen Zeitraum verhandelt, hat den Schutz der Schiedsstelle verloren.

Neuntens: Die Schiedsstelle entscheidet nur, was verhandelt und nicht geeinigt wurde. Sie ist weder Ersatzverhandler noch Moderator noch Ermittlungsbehörde für Tatsachen, die die Parteien selbst feststellen können. Was die Parteien vor der Schiedsstelle einigen, wird nicht geprüft, sondern festgesetzt.

Zehntens: Über die Rechtsnatur des Schiedsspruchs besteht kein Konsens. Drei Schiedsstellen behandeln ihn als Verwaltungsakt und ordnen die sofortige Vollziehung an; eine versteht ihn als Vertragshilfe und lehnt das ab. Bis zu einer gerichtlichen Klärung hängt die richtige Klageart, die Klagefrist und die Verfügbarkeit des Sofortvollzugs davon ab, in welchem Land die Einrichtung liegt.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Das Jugendamt verweist auf seine Satzung oder ein Eckpunktepapier. Der Träger einer Kindertageseinrichtung fordert Stellenanteile für Qualitätsentwicklung, Eingewöhnung oder Leitung, die über den kommunalen Schlüssel hinausgehen; das Jugendamt hält den Schlüssel für abschließend. Nach der Praxis der Schiedsstellen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist zu prüfen, ob die Satzungsermächtigung des Landesrechts die streitige Position überhaupt erfasst und ob der Schlüssel fachlich hergeleitet ist. Fehlt beides, gilt der Bedarf, den der Träger schlüssig darlegt; die bloße Berufung auf die Satzung genügt dem Jugendamt nicht. Ein Eckpunktepapier ohne Konsens der Verbände hat auch als Orientierung kein Gewicht.

Das Jugendamt will absenken. Der Träger fordert die Fortschreibung der Vorvereinbarung, das Jugendamt bietet weniger, etwa einen halbierten Leitungsanteil oder einen reduzierten Personalschlüssel. Das Jugendamt trägt die Darlegungslast; es muss sich mit den vorgelegten Betreuungszeiten oder Zeitaufschreibungen konkret auseinandersetzen. Pauschale Hinweise auf eine „Regelwohngruppe" oder auf ein internes Benchmarking reichen nicht. Fehlen Gründe auf beiden Seiten, wird der bisherige Wert mit der Inflation fortgeschrieben.

Der Träger fordert deutlich mehr. Steigt die Forderung um mehr als die Hälfte, ohne dass Tarifsteigerung oder Inflation sie tragen, muss der Träger positionsgenau erklären, woher der Mehrbedarf kommt, und seine Personalkostenstruktur widerspruchsfrei darlegen. Zieht er sich auf das Fehlen einer Offenlegungspflicht zurück, geht die Schiedsstelle davon aus, dass das bisherige Entgelt auskömmlich war, und schreibt es nur um Tarif und Inflation fort.

Der Träger will einen Gewinnzuschlag. In Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wird ein prozentualer Zuschlag abgelehnt; der Träger sollte seine Überschusschance über eine vorsichtige Auslastungsquote geltend machen, in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf die dort ausdrücklich anerkannte Bandbreite von 87,5 bis 96 Prozent, und absehbare Risiken in die einzelnen Kostenpositionen einpreisen. In Sachsen-Anhalt ist ein Zuschlag von bis zu zwei Prozent erreichbar, wenn der Träger bereit ist, ihn in Rücklagen zu buchen und über seine Verwendung Rechenschaft zu legen.

Die Verhandlungen ziehen sich, das Jugendamt reagiert nicht. Der Träger sollte die schriftliche Aufforderung zu Verhandlungen datieren und belegen, nach Ablauf von sechs Wochen die Schiedsstelle mit einem formgerechten schriftlichen Antrag anrufen und die Laufzeit ab Antragseingang beantragen. Verzögerungen des Jugendamts wirken sich in Mecklenburg-Vorpommern auf die Kostenverteilung aus, nicht aber auf den Laufzeitbeginn, der ohnehin am Antragseingang liegt. Vor dem Antragseingang ist nichts zu gewinnen; wer den abgelaufenen Zeitraum nachverhandeln will, hat nur die Vereinbarung mit dem Jugendamt, nicht die Schiedsstelle.

Das Jugendamt ruft die Schiedsstelle an. Der einzige Fall des Bestandes zeigt, dass für das Jugendamt dieselben Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten: schriftliche Aufforderung, sechs Wochen, formgerechter Antrag. Ein Antrag, mit dem das Jugendamt eine absehbare Rechtsänderung umgehen will, hat in der Sache wenig Aussicht.

Die Gemeinde verweigert das Einvernehmen. In Sachsen-Anhalt kann der Träger, der sich mit dem Jugendamt geeinigt hat, die Schiedsstelle anrufen; der Spruch ersetzt das Einvernehmen. Die Gemeinde trägt dann in der Regel die Kosten. Eine kommunale Richtlinie zur Deckelung der Verwaltungskosten bindet den Träger nicht.

Während der Laufzeit steigen die Kosten unerwartet. Inflation und Energiepreise der Jahre 2021 und 2022 hat die Schiedsstelle Mecklenburg-Vorpommern als Grund für die Neuverhandlung nach § 78d Abs. 3 SGB VIII anerkannt, vor allem bei mehrjähriger Laufzeit. Absehbare Änderungen, etwa anhängige Höhergruppierungsklagen, gehören dagegen in die Ausgangskalkulation oder in eine Öffnungsklausel; wer sie bei Vertragsschluss nicht anspricht, kann sich später nicht auf § 78d Abs. 3 SGB VIII berufen.

Der Spruch liegt vor, das Jugendamt zahlt nicht. In Mecklenburg-Vorpommern, Westfalen-Lippe und Sachsen-Anhalt kann der Träger die Anordnung der sofortigen Vollziehung beantragen und erhält sie in der Regel, wenn er darlegt, dass er die Differenz nicht über die Dauer eines Klageverfahrens vorfinanzieren kann. In Rheinland-Pfalz ist das nach der Praxis der Schiedsstelle nicht möglich; der Träger muss den Spruch dort als Vertragsergänzung behandeln und gegebenenfalls Leistungsklage erheben.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der Bestand ist ein Ausschnitt. Er umfasst vier von 16 Schiedsstellen, und von einer Schiedsstelle stammen 19 der 31 Entscheidungen. Die Sprüche aus Mecklenburg-Vorpommern betreffen überwiegend Kindertageseinrichtungen nach Landesrecht; die Beschlüsse aus Westfalen-Lippe und Rheinland-Pfalz ausschließlich die stationäre Erziehungshilfe; die Entscheidungen aus Sachsen-Anhalt ausschließlich Kindertageseinrichtungen. Ob die hier beschriebenen Linien in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Berlin oder im Rheinland gelten, lässt sich aus dem Bestand nicht sagen. Drei Entscheidungen aus Sachsen-Anhalt sind undatiert und ohne Aktenzeichen überliefert; sie lassen sich nach ihrem Inhalt in das Umfeld des Jahres 2016 einordnen, mehr nicht.

Von 31 Anträgen stammen 30 von Einrichtungsträgern. Dass Jugendämter die Schiedsstelle kaum anrufen, sagt über die Erfolgsaussichten nichts; es sagt, dass die Verhandlungsmacht in der Praxis so verteilt ist, dass das Jugendamt mit dem Status quo leben kann und der Träger nicht. Die hohe Erfolgsquote der Träger (14 volle und 15 teilweise Erfolge bei 31 Anträgen) ist vor diesem Hintergrund zu lesen: Angerufen wird die Schiedsstelle, wenn der Träger seine Position für belastbar hält.

Vier Fragen bleiben offen. Die Rechtsnatur des Schiedsspruchs ist zwischen den Schiedsstellen umstritten, und mit ihr Klageart, Klagefrist und Sofortvollzug; die ausgewertete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht zwar einheitlich von einem Verwaltungsakt aus (Kapitel 9), eine Entscheidung eines rheinland-pfälzischen Gerichts liegt aber nicht vor. Ob eine Rückwirkung vor den Antragseingang mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur regelungsgleichen Vorschrift des Sozialhilferechts zulässig ist, haben die Schiedsstellen Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gegensätzlich behandelt, die eine offenlassend, die andere ablehnend. Ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Gewinnchance in der Pflegevergütung auf die Jugendhilfe übertragbar ist, hat keine Schiedsstelle entschieden; drei nutzen sie als Argument gegen den Zuschlag, eine als Argument dafür. Und wie weit die Schiedsstelle einen externen Vergleich durchführen muss, wenn eine Partei ihn verlangt und Daten vorlegt, ist nicht geklärt; die Entscheidungen, die ihn ablehnen, tun das mit praktischen, nicht mit rechtlichen Gründen.

Eine Frage stellt der Bestand, ohne sie zu beantworten: Ob ein Verfahren, das für den Einzelfall gescheiterter Verhandlungen geschaffen wurde, die Funktion einer regelmäßigen Entgeltfestsetzung für ganze Trägerlandschaften übernehmen kann. Fast 300 Eingänge in einem Jahr bei einer Schiedsstelle und Verfahrensdauern von bis zu zwei Jahren deuten darauf hin, dass die landesrechtliche Erstreckung auf Kindertageseinrichtungen die Schiedsstelle an eine Grenze führt, die der Gesetzgeber des § 78g SGB VIII nicht im Blick hatte.

7. Folgerungen für die Praxis

Für Einrichtungsträger. Die Verhandlungsaufforderung ist schriftlich zu stellen, zu datieren und zu belegen; sie setzt die Sechswochenfrist in Gang und bestimmt, ab wann ein Schiedsspruch wirken kann. Der Antrag an die Schiedsstelle muss formgerecht sein und von einer vertretungsbefugten Person stammen; ein früherer Antrag eines nicht befugten Beraters kostet Laufzeit. Die Kalkulation sollte positionsweise aufgebaut, an die Leistungsbeschreibung angebunden und so weit erläutert sein, dass jede Position nachvollziehbar ist; das gilt umso mehr, je weiter sich die Forderung vom bisherigen Entgelt entfernt. Absehbare Risiken gehören in die Kalkulation oder in eine Öffnungsklausel. Ein Gewinnzuschlag ist außerhalb Sachsen-Anhalts nicht durchsetzbar; die Auslastungsquote ist der Ort, an dem über die Überschusschance verhandelt wird. Der Antrag auf sofortige Vollziehung ist in drei der vier Länder mit der Vorfinanzierungslast zu begründen und wird dann regelmäßig angeordnet.

Für Jugendämter. Satzungen, Anlagen, Richtlinien, Eckpunktepapiere und landesweite Absprachen sind interne Arbeitsgrundlagen; sie tragen vor der Schiedsstelle nichts, wenn sie nicht durch die Sache begründet werden können. Wer unter die Kalkulation des Trägers gehen will, braucht eine konkrete Auseinandersetzung mit ihr und, wenn er vergleichen will, offengelegte Vergleichsdaten. Der Verweis auf Tarifbindung, kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien oder verbindlich eingegangene Verpflichtungen des Trägers ist nicht angreifbar. Nachweisforderungen sind früh zu stellen, nicht erst in der mündlichen Verhandlung. Verzögerungen bei der Verhandlungsaufnahme verschieben den Laufzeitbeginn nicht und können die Kosten des Verfahrens verlagern. Eine Neuverhandlung während der Laufzeit ist bei mehrjährigen Vereinbarungen und außergewöhnlicher Kostenentwicklung hinzunehmen.

Für beide Seiten. Was vor der Schiedsstelle geeinigt wird, wird festgesetzt, nicht geprüft; die mündliche Verhandlung ist deshalb der Ort, an dem sich Streitpunkte am günstigsten erledigen lassen. Feststellungsanträge sind nachrangig, Verrechnungen mit Vorzeiträumen an förmliche Verfahren gebunden, und die Schiedsstelle übernimmt keine Ermittlungen, die die Parteien selbst anstellen können. Wer den Schiedsspruch angreifen will, muss sich über die im jeweiligen Land angenommene Rechtsnatur im Klaren sein: In Mecklenburg-Vorpommern, Westfalen-Lippe und Sachsen-Anhalt läuft die Monatsfrist der Anfechtungsklage, in Rheinland-Pfalz nach der Auffassung der Schiedsstelle nicht.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Gliederung nach Schiedsstellen in der Reihenfolge des Bestandes, innerhalb der Schiedsstelle die neueste zuerst. Vollzitat ohne Fundstelle; Gegenstand in eigenen Worten; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern

  1. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. November 2025 (Geschäftsverteilung) - Verlängerung der Verfahrensaufteilung; Eingangszahlen 2024 und 2025; Auslegung der Verordnungsbefugnis; verwendet in 3.9.
  2. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 23. April 2025 - 175/24 SGB VIII SchSt - Antrag eines Jugendamts unzulässig, weil die Verhandlungsaufforderung nur per E-Mail erfolgte; Aufforderung auch durch den Antragsgegner möglich; verwendet in 3.1, 3.4, 3.9.
  3. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 14. Oktober 2024 - 197/23 SGB VIII SchSt - Inflationsausgleichsprämie eines nicht tarifgebundenen Trägers als Personalkosten; keine Bindung an landesweite Abstimmung der Jugendämter; verwendet in 3.3, 3.4, 3.5, 3.9.
  4. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 17. September 2024 - 93/23 SGB VIII SchSt - Keine Verrechnung mit Vorzeiträumen ohne Prüfungsverfahren; ständige stellvertretende Leitung; Leseförderung außerhalb des Hortauftrags; verwendet in 3.5, 3.8, 3.9.
  5. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. September 2024 - 135/22 SGB VIII SchSt - Neuverhandlung wegen Inflation und Energiekrise; keine generelle Offenlegungspflicht, abgestufter Nachweisbedarf; kein Risikozuschlag; kein externer Vergleich; Vertretungsbefugnis; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 3.7, 3.8.
  6. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 22. August 2024 - 113/22 SGB VIII SchSt - Keine Satzungsbindung bei Leitungsfreistellung; Fortschreibung mit Inflationsrate; Zentralverwaltungspauschale; sofortige Vollziehung; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.9.
  7. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. März 2024 (Geschäftsverteilung) - Verfahrensaufteilung wegen Anstiegs der Eingänge von 47 auf 298 Verfahren jährlich; verwendet in 3.9.
  8. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 16. August 2022 - 96/21 SGB VIII SchSt - Ausgleichsabgabe als Personalnebenkosten; Qualitätsmanagementbeauftragte eines Großträgers; Sammelverfahren; verwendet in 3.5, 3.9.
  9. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 39/20 SGB VIII SchSt - Bürgschaftsgebühren für eine Mietsicherheit als Betriebsausgaben; Feststellungsantrag nachrangig; Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; verwendet in 3.1, 3.3, 3.6.
  10. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. Januar 2021 - 31/20 SGB VIII SchSt - Laufzeitbeginn bei Verzögerung durch das Jugendamt; hälftige Gebühr trotz Obsiegens; verwendet in 3.8, 3.9.
  11. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 30. November 2020 - 79/19 SGB VIII SchSt - Keine Bindung an Eckpunktepapier und Handreichung; Inhalt der Verwaltungskostenpauschale; Betriebsrat, Rechtsschutz, Ausgleichsabgabe; Antragskorrektur; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6.
  12. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 2. November 2020 - 86/19 SGB VIII SchSt - Laufzeitbeginn; Verhandlungsreife; Gebühr nach Verursachung; verwendet in 3.1, 3.8, 3.9.
  13. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 19. August 2019 - 47/18 SGB VIII SchSt - Satzungsschlüssel nicht abschließend; Qualitätsentwicklung und Eingewöhnung; Tarifbindung genügt; externer Vergleich braucht Daten; Reinigung, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit; sofortige Vollziehung; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.9.
  14. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 12. Juli 2019 - 09/19 SGB VIII SchSt - Laufzeitbeginn und Jahreslaufzeit (Parallelentscheidung); verwendet in 3.8.
  15. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 12. Juli 2019 - 06/19 SGB VIII SchSt - Rückwirkung als Regelfall; übliche Jahreslaufzeit; erwartete Gesetzesnovelle kein Verkürzungsgrund; verwendet in 3.8.
  16. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 29. Juni 2019 - 33/18 SGB VIII SchSt - Streitgegenstand trotz höheren Angebots; Öffnungsklausel für Höhergruppierung; sofortige Vollziehung (Parallelentscheidung); verwendet in 3.1, 3.2, 3.5, 3.8, 3.9.
  17. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 29. Juni 2019 - 26/18 SGB VIII SchSt - Vorhersehbare Personalkostenrisiken in der Prognose; § 78d Abs. 3 SGB VIII nur bei unvorhersehbaren wesentlichen Änderungen; Öffnungsklausel; sofortige Vollziehung; verwendet in 3.2, 3.5, 3.8, 3.9.
  18. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 25. Mai 2019 - 37/18 SGB VIII SchSt - Taggenauer Laufzeitbeginn trotz monatlicher Abrechnung; verwendet in 3.8.
  19. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 27. April 2019 - 21/18 SGB VIII SchSt - Rückwirkung als Regelfall (Parallelentscheidung); verwendet in 3.8.
  20. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 27. April 2019 - 20/18 SGB VIII SchSt - Rückwirkung als Regelfall; Ablehnung rückwirkender Einigung kein besonderer Grund; verwendet in 3.8.
  21. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Mecklenburg-Vorpommern, Schiedsspruch vom 9. Februar 2019 - 24/18 SGB VIII SchSt - Rückwirkung als Regelfall; hälftige Gebühr mangels Gegenantrags; verwendet in 3.8, 3.9.

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe

  1. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 7. April 2021 - 3/2020 - Positionsweise Wirtschaftlichkeitsprüfung; Haustarif und externer Vergleich; Gewinn über Auslastung; Sachkosten im ländlichen Raum; Kosten nach Obsiegen; verwendet in 3.2, 3.3, 3.5, 3.6, 3.7, 3.9.
  2. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 1/2020 - Kein Gewinnzuschlag neben 93 Prozent Auslastung; Sachkostenanhaltswert als Orientierung; Mietermittlung Sache der Parteien; Bestandsschutz einer Fehleingruppierung; kein Sofortvollzug; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.9.
  3. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2/2019 - 95 Prozent Auslastung; kein Gewinnzuschlag; Regelbedarfe kein Sachkostenmaßstab; Fachberatung, Beauftragte; Trägerautonomie; schriftliches Verfahren; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7.
  4. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Beschluss vom 16. August 2016 - Prospektivität und Kalkulationszeitpunkt; keine Bindung an beendete Rahmenverträge; Offenlegung der Kalkulationsgrundlage; Mindestlohn in Lebensgemeinschaften; vorsichtige Prognose, moderate Gewinnmarge; Sofortvollzug; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.7, 3.9.

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz

  1. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. November 2022 - II-2022 - Kein Laufzeitbeginn vor Antragseingang; Stellenanteile nach Leistungsbeschreibung; Corona-Einmalzahlung gestrichen; Verwaltungsbedarf ohne Doppelfinanzierung; 96 Prozent Auslastung; verwendet in 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.9.
  2. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2021 - III-2021 - Überschusschance über 94 Prozent Auslastung; kein Wagniszuschlag (Parallelentscheidung); verwendet in 3.7.
  3. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2021 - II-2021 - Entgeltvereinbarung muss Überschussmöglichkeit enthalten; kein pauschaler Wagniszuschlag; Bandbreite der Auslastungsquoten; Mehrheitsentscheidung; verwendet in 3.3, 3.7.
  4. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I-2017 - Keine Festsetzung unverhandelter Vereinbarungen; Schiedsstelle weder Ersatzverhandler noch Moderator; Einschätzungsprärogative; Orientierung an fremdem Rahmenvertrag; kein Risikozuschlag; Schiedsspruch kein Verwaltungsakt, kein Sofortvollzug; Kosten je zur Hälfte; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.7, 3.9.

Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt

  1. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 08/2015 - Kindbezogene Leitungsfreistellung 1:100 nach Zeitaufschreibung; Vor- und Nachbereitung im Mindestpersonalschlüssel enthalten; Besetzungsrüge; verwendet in 3.1, 3.3, 3.5, 3.9.
  2. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Kitaplatzkosten für einen abgelaufenen Zeitraum) - Keine Festsetzung vor Antragseingang; Sechswochenfrist als Mindestverhandlungsdauer; Ablehnung der Übertragung der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.8.
  3. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Leistungs- und Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung) - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mindestpersonalschlüssel als Untergrenze; Gewinnzuschlag bis zwei Prozent mit Rücklagenbindung; sofortige Vollziehung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.5, 3.7, 3.9.
  4. Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII Sachsen-Anhalt, Entscheidung ohne Datumsangabe (Einvernehmen der Gemeinde zur Entgeltvereinbarung einer Kindertageseinrichtung, Verwaltungskosten) - Konzeptionelle Mehrkosten berücksichtigungsfähig; Verwaltungskosten über kommunaler Richtlinie; Gewinnzuschlag mit Rücklagenbindung; Besetzungsrüge; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.9.