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Die Rechtsprechung zu Hilfeplanung, Steuerungsverantwortung und Selbstbeschaffung (§§ 36-36b SGB VIII)

Einleitung

Die §§ 36 bis 36b SGB VIII regeln, wie über Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen und Hilfen für junge Volljährige entschieden wird und wer die Kosten trägt. § 36 SGB VIII verpflichtet das Jugendamt, die Leistungsberechtigten zu beraten und zu beteiligen, über länger dauernde Hilfen im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte zu entscheiden und mit den Beteiligten einen Hilfeplan aufzustellen und fortzuschreiben. § 36a SGB VIII zieht daraus die Folgerung für die Kosten: Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt sie grundsätzlich nur für Hilfen, die auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans erbracht werden (Abs. 1). Ambulante Hilfen wie die Erziehungsberatung soll er niedrigschwellig unmittelbar zugänglich machen (Abs. 2). Beschaffen sich die Leistungsberechtigten eine Hilfe selbst, muss er die erforderlichen Aufwendungen nur unter den engen Voraussetzungen des Abs. 3 übernehmen. § 36b SGB VIII verlangt, den Übergang in die Zuständigkeit anderer Sozialleistungs- und Rehabilitationsträger rechtzeitig im Hilfeplan vorzubereiten.

Die Vorschriften haben eine wechselvolle Geschichte. Den Hilfeplan kennt das SGB VIII seit seinem Inkrafttreten. Die Selbstbeschaffung beruhte bis zum 30. September 2005 auf Richterrecht: Die Gerichte gewährten Kostenersatz, wenn das Jugendamt trotz rechtzeitiger Kenntnis versagt hatte (Systemversagen). Seit dem 1. Oktober 2005 regelt § 36a SGB VIII die Steuerungsverantwortung und die Selbstbeschaffung ausdrücklich. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 die Beratung und Beteiligung in § 36 SGB VIII neu gefasst, die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern geregelt, die Regeln zur Auswahl der Einrichtung oder Pflegeperson in § 37c Abs. 3 SGB VIII verlagert und § 36b SGB VIII eingefügt. Die Kapitel geben an, auf welche Fassung sich eine Entscheidung bezieht, wo es für ihre Tragweite darauf ankommt.

Der Aufsatz ist der zentrale Ort für die Rechtsprechung zu diesen Vorschriften. Die Aufsätze zu § 27, § 35a und § 41 SGB VIII behandeln Hilfeplanung, Beurteilungsspielraum und Selbstbeschaffung aus der Sicht der jeweiligen Hilfeart (Kapitel 4 und 5 des Aufsatzes zu § 27 SGB VIII, Kapitel 7 und 8 des Aufsatzes zu § 35a SGB VIII, Kapitel 5 des Aufsatzes zu § 41 SGB VIII); Leistungen in Einrichtungen ohne Vereinbarung behandelt Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht. Wie die übrigen Aufsätze dieses Rechtsprechungsteils ist die Darstellung nicht nach Paragrafen gegliedert, sondern nach den Sachfragen, an denen sich die Streitigkeiten entzünden. Dieselbe Entscheidung kann deshalb in mehreren Kapiteln tragen. Das Gesamtverzeichnis führt für jede Entscheidung alle Stellen im Aufsatz auf.

Aufbau

Kapitel 1 behandelt das Hilfeplanverfahren: Beratung und Aufklärung, die Beteiligung der Leistungsberechtigten, nicht sorgeberechtigter Eltern und der Pflegepersonen, das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte, die Beteiligung von Ärzten, Schule, Leistungserbringern und anderen Trägern, Mitwirkung und Mitwirkungsverweigerung, Rechtsnatur und Bindung des Hilfeplans, die Folgen fehlender oder fehlerhafter Hilfeplanung sowie Befristung, Beendigung und Übergänge.

Kapitel 2 gilt dem Beurteilungsspielraum des Jugendamts und der gerichtlichen Kontrolle: dem kooperativen Entscheidungsprozess als Grund des Spielraums, seiner Reichweite, den Elementen der Vertretbarkeitskontrolle, den Divergenzen in der Kontrolldichte, dem maßgeblichen Zeitpunkt, der Verengung des Spielraums und seinem Übergang auf den Leistungsberechtigten.

Kapitel 3 behandelt das Wunsch- und Wahlrecht und die Auswahl des Leistungserbringers: den Gegenstand des Wahlrechts, den Mehrkostenvorbehalt, Einrichtungen ohne Vereinbarung, Pflegestellen, bestimmte Fachkräfte und Methoden, das Persönliche Budget, Auslandsmaßnahmen und das Wahlrecht in der Kindertagesbetreuung.

Kapitel 4 untersucht die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs. 1 SGB VIII und den niedrigschwelligen Zugang nach Abs. 2: das Entscheidungsprimat des Jugendamts, seine Reichweite und Grenzen, Anordnungen der Familien- und Jugendgerichte, die Kostenfolgen von Leistungen ohne Entscheidung des Jugendamts und die rückwirkende Bewilligung.

Kapitel 5 behandelt die Voraussetzungen der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII: die Herkunft aus dem Systemversagen, die Inkenntnissetzung, das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen, die Unaufschiebbarkeit vor und nach einer Ablehnung, die Mitwirkung der Berechtigten und die Besonderheiten bei jungen Volljährigen.

Kapitel 6 gilt den Rechtsfolgen der Selbstbeschaffung: dem Aufwendungsersatz als Sekundäranspruch, der Erforderlichkeit aus der Sicht des Leistungsberechtigten, Umfang und Grenzen des Ersatzes, den Anspruchsinhabern, der Vorfinanzierung, der zeitlichen Reichweite sowie Kostenbeitrag, Zinsen und Bestandskraft.

Kapitel 7 behandelt die Selbstbeschaffung im Schulbereich: Privatschule, Internat, Web- und Fernschulen, Schulbegleitung und Lerntherapie, den Vorrang der Schule, den Nachweis einer schulischen Alternative, das Schuljahr als Zeitabschnitt und die erstattungsfähigen Kosten.

Kapitel 8 untersucht die Selbstbeschaffung von Kita- und Tagespflegeplätzen in analoger Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII: den Primäranspruch als Maßstab, die Bedarfsanzeige, die Rechtzeitigkeit, die Mehrkosten privater Plätze, Fahrtkosten und Verdienstausfall, die Anspruchsinhaber und die zeitliche Begrenzung.

Kapitel 9 behandelt Rechtsschutz und Erstattung: die einstweilige Anordnung auf Hilfegewährung und auf Durchführung der Hilfeplanung, den Eilrechtsschutz als Obliegenheit vor der Selbstbeschaffung, Klagearten, Streitgegenstand und Erledigung, Klagebefugnis, Prozesskostenhilfe und Kosten, die Kostenerstattung zwischen Trägern und den Kostenbeitrag.

Ausgewertete Rechtsprechung und Methode

Der Aufsatz stützt sich auf 262 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2026: elf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, 134 der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und 117 der Verwaltungsgerichte. 62 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen. 32 Entscheidungen stammen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 36a SGB VIII am 1. Oktober 2005, 63 aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021; viele der jüngeren Entscheidungen betreffen allerdings noch Zeiträume vor der Reform. Die Rechtsprechung ist räumlich konzentriert: Der 12. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen, der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und die 18. Kammer des VG München haben zusammen 106 der ausgewerteten Entscheidungen erlassen. Wo diese Konzentration das Bild eines Kapitels prägt, weist das Kapitel darauf hin.

Jede Entscheidung ist anhand ihrer Gründe ausgewertet, wird mit Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen zitiert und in eigenen Worten wiedergegeben. Wörtlich zitiert werden nur Tenor, Gründe und amtliche Leitsätze der Entscheidungen selbst. Eigene Ableitungen sind als solche gekennzeichnet. Kinder, Eltern, Schulen, Einrichtungen und Träger werden nicht genannt.

Jedes Kapitel beginnt mit einer Zusammenfassung seiner Kernbefunde und folgt derselben Gliederung: Gegenstand, Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand, Leitentscheidungen nach Sachthemen, ableitbare Grundsätze, typische Konstellationen, Grenzen und offene Fragen, Folgerungen für die Praxis und ein Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen.