Kapitel 3: Personal, Räume, Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit des Trägers
Zusammenfassung
Die Eignung des Personals bemisst sich nach Zweck und Konzeption der Einrichtung und umfasst auch seine Mindeststärke einschließlich Vertretung (BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 5 B 52.06; Abschnitt 3.4). Ob die fachliche Eignung in der Regel eine Ausbildung voraussetzt, ist streitig: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, verneint ein Fachkräftegebot, das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, verlangt in der Regel eine adäquate Ausbildung (Abschnitt 3.1). Offen ist auch, ob das Personal vor der Erteilung benannt sein muss (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, gegen VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18; Abschnitt 3.3). Gefestigt sind die ständige Zweitkraft in Kindertageseinrichtungen, Vertretungs- und Krisenstrukturen in familienähnlichen Betreuungsformen und die Versagung bis zum Nachweis des Brandschutzes (Abschnitte 3.4, 3.5 und 3.8). Die wirtschaftlichen Voraussetzungen meinen die Leistungsfähigkeit des Trägers, nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebs (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704; Abschnitt 3.9). Die seit 2021 geschriebene Zuverlässigkeit ist prognostisch zu beurteilen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24) und nach dem VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, auf die konkrete Einrichtung zu beziehen (Abschnitt 3.10). Ungeklärt bleiben Weisungsgebundenheit, wacher Nachtdienst und die Reichweite der Integrationsklausel (Abschnitte 3.6, 3.7, 3.11 und 6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Was das verlangt, entscheidet sich an den Regelbeispielen des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Dieses Kapitel fragt, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die einzelnen Voraussetzungen stellt.
Die Leitfragen lauten: Verlangt § 45 SGB VIII ausgebildete Fachkräfte? Muss das Personal vor der Erteilung namentlich feststehen? Wie sind Mindestpersonal, Vertretung, Zweitkraft und Nachtdienst zu bemessen, und müssen Betreuungskräfte beim Träger angestellt sein? Welche Räume und welcher Brandschutz sind erforderlich? Was meinen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, und wann ist ein Träger unzuverlässig, vor und seit dem KJSG 2021? Welche Rolle spielen Integration und Barrierefreiheit?
Struktur des Anspruchs, Prüfungsmaßstab, Beweislast und die Bindungskraft von Empfehlungen und Landesverordnungen behandelt Kapitel 2. Ob Festlegungen zu Personalschlüssel, Platzzahl und Gruppengröße Nebenbestimmungen oder Inhaltsbestimmungen sind und ob Eignungsmängel durch Auflagen ausgeglichen werden können, gehört in Kapitel 4. Rücknahme, Widerruf und Aufhebung wegen Unzuverlässigkeit, wirtschaftlichen Zusammenbruchs oder weltanschaulicher Gründe behandelt Kapitel 5, die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII Kapitel 6, das Verhältnis zur Bauaufsicht Kapitel 8. Welche Bedeutung die Mindeststandards der Erlaubnis für die Entgeltverhandlung haben, ist Gegenstand von Kapitel 9 und von Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht.
Das Kapitel stützt sich auf 48 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2026: einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, 26 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 21 erstinstanzliche Entscheidungen. 17 der 48 Entscheidungen sind im Eilverfahren ergangen, zehn weitere sind Beschlüsse über die Zulassung eines Rechtsmittels, die nur ernstliche Zweifel oder grundsätzliche Bedeutung prüfen. Einen Schwerpunkt bildet Bayern: Die 18. Kammer des VG München und der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben zwischen 2007 und 2023 fünfzehn der Entscheidungen erlassen und dabei aufeinander aufgebaut. Daneben stehen Linien aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Zur Neufassung durch das KJSG liegen bislang vor allem Eilentscheidungen und erstinstanzliche Urteile vor.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Der Wortlaut hat sich zweimal grundlegend geändert. In der bis Ende 2011 geltenden Fassung war die Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. zu versagen, wenn die Betreuung der Kinder oder Jugendlichen „durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist" (Nr. 1) oder in sonstiger Weise ihr Wohl in der Einrichtung nicht gewährleistet ist, insbesondere wenn ihre gesellschaftliche und sprachliche Integration oder die gesundheitliche Vorsorge erschwert wird (Nr. 2). So geben es OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04, und VG München, Urteil vom 14. Oktober 2013 - M 18 K 11.3090, wieder. Danach war die Erlaubnis positiv zu erteilen, wenn das Wohl gewährleistet ist, was in der Regel anzunehmen war, wenn die dem Zweck und der Konzeption entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind (Satz 2 Nr. 1 a. F.) und die gesellschaftliche und sprachliche Integration unterstützt wird (Satz 2 Nr. 2 a. F.).
Seit dem KJSG vom 10. Juni 2021 nennt § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vier Regelbeispiele. Neu an erster Stelle steht, dass der Träger die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (Nr. 1). Die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen müssen erfüllt sein „und durch den Träger gewährleistet werden" (Nr. 2). Die Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld rücken in Nr. 3, das Gewaltschutzkonzept und Beteiligungsverfahren in Nr. 4. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII nennt Regelbeispiele der Unzuverlässigkeit: nachhaltige Verstöße gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten, die Beschäftigung von Personen entgegen einem Beschäftigungsverbot nach § 48 SGB VIII und wiederholte Verstöße gegen Auflagen. § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII verlangt den Nachweis, dass die Vorlage und Prüfung von Ausbildungsnachweisen und Führungszeugnissen sichergestellt ist; § 45a Satz 3 SGB VIII verlangt für familienähnliche Betreuungsformen, dass die Einrichtung unter anderem die Vertretung des Personals gewährleistet; nach § 49 SGB VIII regeln die Länder das Nähere.
Bundesrechtlich sind weder Qualifikation und Zahl des Personals noch Raum- und Gruppengrößen bestimmt. Die Rechtsprechung füllt die Begriffe einzelfallbezogen und orientiert sich an Empfehlungen der Landesjugendämter und, wo es sie gibt, an Landesverordnungen. Gestritten wird vor allem darüber, ob die fachliche Eignung in der Regel eine Ausbildung voraussetzt, ob das Personal vor der Erteilung namentlich geprüft sein muss, ob Betreuungskräfte weisungsgebunden beim Träger beschäftigt sein müssen und ob die Zuverlässigkeit des Trägers losgelöst von der konkreten Einrichtung zu prüfen ist.
3. Leitentscheidungen
3.1 Geeignete Kräfte statt allgemeinem Fachkräftegebot
Den Grundsatz, auf den sich die spätere bayerische Rechtsprechung stützt, hat das VG München, Urteil vom 14. Oktober 2013 - M 18 K 11.3090, noch zur Fassung bis Ende 2011 formuliert. Ein heilpädagogischer Träger stritt mit der Behörde darüber, ob ein Ergotherapeut und eine heilkundliche Psychotherapeutin „pädagogische Fachkräfte" im Sinne einer Auflage seien. Geeignete Kräfte, so die Kammer, sind nicht mit Fachkräften nach § 72 SGB VIII identisch, weil der Erlaubnisvorbehalt Einrichtungen verschiedenster Zweckbestimmung erfasst; maßgeblich sind Zweck und Funktion, durchsetzbar nur Mindestanforderungen. In pädagogischen und therapeutischen Einrichtungen sei die Eignung aber im Allgemeinen durch eine staatlich anerkannte Ausbildung zu belegen. Den Ergotherapeuten mit pädagogischen Ausbildungsanteilen, langjähriger pädagogischer Tätigkeit in der Einrichtung und Fortbildungen hielt die Kammer für geeignet, die therapeutisch ausgebildete Psychotherapeutin ohne vergleichbare Berufserfahrung nicht. Eignung ist danach eine Gesamtschau aus Ausbildung und Berufsweg.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, hat daraus einen Leitsatz gemacht. Ein Träger von Ferienbetreuungen wollte vorbeugend erreichen, dass die Erlaubnisbehörde für deren Leitung keine pädagogische Ausbildung verlangt. Der Senat wies die Beschwerde zurück, weil der vorbeugende Antrag unzulässig war, gab aber für die anstehenden Erlaubnisverfahren Hinweise, die die Entscheidung nicht tragen. Nach dem amtlichen Leitsatz verzichtet § 45 SGB VIII darauf, „eine fachliche Ausbildung als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger als Regelfall vorzuschreiben". Der Erlaubnisvorbehalt erfasse auch Einrichtungen ohne pädagogischen Anspruch; wegen Art. 12 GG dürften nur Mindestvoraussetzungen vorgegeben werden: „Hinsichtlich des Anforderungsprofils ist deshalb nicht das Wünschbare maßgeblich, sondern nur das für die konkrete Einrichtung erforderliche Minimum". Zugleich gilt eine Je-desto-Regel: Je anspruchsvoller die Aufgabe der Einrichtung, desto höher die Anforderungen an das Personal. Weitergehende allgemeine Qualifikationsvorgaben verlangen nach dem Senat ein Parlamentsgesetz oder eine Rechtsverordnung; ein ministerielles Rundschreiben genügt nicht (dazu Kapitel 2).
Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21, hat diese Linie übernommen, und zwar zu einem Versagungsbescheid aus der Zeit vor dem KJSG. Eine Betreuerin ohne pädagogische Fachausbildung, die hoch belastete Jugendliche seit 2001 beanstandungsfrei betreut hatte, sollte eine Einzelbetreuungsstelle führen; die Behörde versagte die Erlaubnis unter Berufung auf ein ministerielles Rundschreiben. Der Senat verpflichtete sie im Eilverfahren, die Erlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu erteilen: Eine fachliche Ausbildung sei grundsätzlich nicht vorgeschrieben; § 45 Abs. 3 SGB VIII begründe nur Nachweispflichten, keine materiellen Voraussetzungen; der Hinweis auf eine „Hochrisikoklientel" ziele erkennbar darauf, das Erlaubnisverfahren zur Durchsetzung besserer Qualität einzusetzen. Das VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834, hielt einer Behörde, die nachträglich nur noch Kräfte einer Fachkräfteliste anerkennen wollte, entgegen: „Der Bundesgesetzgeber hat in § 45 SGB VIII bewusst kein Fachkräftegebot geregelt". Die Liste sei fachliche Empfehlung und Orientierungshilfe, keine zwingende Vorgabe.
Eine Gegenlinie hat das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, begründet und das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, zum neuen Recht fortgeführt. Im Normenkontrollverfahren gegen die schleswig-holsteinische Einrichtungsverordnung heißt es: „Auch wenn der Gesetzgeber in § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII mit Blick auf die Bandbreite der von dem Erlaubnisvorbehalt aus § 45 Abs. 1 SGB VIII erfassten Einrichtungen nicht ausdrücklich von Fachkräften (wie in § 72 SGB VIII) spricht, erfordert die fachliche Eignung in der Regel eine adäquate Ausbildung." Der Senat billigte Positivlisten von Abschlüssen mit einer Öffnungsklausel für die Zulassung im Einzelfall. Das VG Bremen, Urteil vom 25. Februar 2026 - 3 K 1854/24, verweist ohne eigene Stellungnahme darauf, dass die Obergerichte zum Fachkräftegebot Unterschiedliches vertreten.
Die Divergenz ist enger, als die Formeln vermuten lassen. Beide Linien bemessen die Eignung nach Zweck und Aufgabe der Einrichtung, und beide verlangen für allgemeine Qualifikationsvorgaben eine Rechtsnorm; das OVG Schleswig-Holstein prüfte gerade eine Verordnung nach § 49 SGB VIII. Streitig ist die Regelvermutung: ob die Behörde ohne landesrechtliche Grundlage eine Ausbildung als Regel verlangen darf oder begründen muss, warum gerade diese Einrichtung ausgebildete Kräfte braucht.
3.2 Die Leitung
An die Leitung stellen alle Gerichte höhere Anforderungen. Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, hat sie zusammengefasst. Ein Träger, dessen früheres Internat wegen erlaubnisloser Wohngruppen geschlossen worden war, beantragte eine Erlaubnis für ein neues Internat mit einem dreiköpfigen Leitungsteam; der Senat lehnte die Zulassung der Berufung gegen die Klageabweisung ab. Leitungskräfte bräuchten eine adäquate Ausbildung, hinreichende Berufserfahrung und die Fähigkeit zu umsichtigem, sachlichem und abwägendem Verhalten, auch zum Ausgleich von Konflikten. Hinzu tritt die persönliche Zuverlässigkeit: „Unzuverlässig ist eine Leitungsperson insbesondere, wenn sie aufgrund bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass sie die Einrichtung in Ansehung und Anerkenntnis der Befugnis der Aufsichtsbehörde einschließlich des Betretungs- und Überprüfungsrechts ordnungsgemäß führen wird". Der vorgesehene Internatsleiter hatte als früherer Gesamtleiter die rechtswidrigen Zustände mitzuverantworten und der Aufsicht acht Internatsschüler gemeldet, obwohl weit mehr untergebracht waren. Fehlt dem maßgeblichen Mitglied eines Leitungsteams die Zuverlässigkeit, fehlt es insgesamt an einer geeigneten Leitung; die übrigen Mitglieder ohne Leitungs- oder Betreuungserfahrung konnten das nicht ausgleichen. Die Vorinstanz, VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, hatte ergänzt, dass die Eignung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss; eine erst geplante Nachqualifikation zählt nicht.
Die persönliche Eignung reicht über den Umgang mit Kindern hinaus. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13, betraf eine Einrichtung, deren pädagogische Leitung nach der Konzeption im Wesentlichen der Lebensgefährte der Antragstellerin übernehmen sollte. Er war in den Jahren zuvor unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue verurteilt worden. Der Senat bestätigte im Eilverfahren die Versagung: „Die Eignung des Personals drückt sich auch in seiner Haltung gegenüber Recht und Gesetz als den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus." Eine Verurteilung lasse die Eignung nicht automatisch entfallen; maßgeblich seien Schwere, zeitlicher Abstand und die Einstellung zur Tat. Eine Auswirkung auf betreute Kinder müsse nicht nachgewiesen sein, weil gerade sie die Eignungsprüfung verhindern soll.
Wie hoch die Anforderungen liegen, hängt vom Zweck ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71, unterscheidet die Leitung einer Kindertagesstätte, an die „hohe und höchste" Anforderungen zu stellen seien, von der Leitung einer Ferienbetreuung, bei der Anleitung und Aufsicht im Vordergrund stünden; dort könne Erfahrung in der Erziehungs- oder Jugendarbeit eine pädagogische Ausbildung ersetzen. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 6. August 2025 - 15 A 76/22, hat die Einzelfallzulassung nach der Landesverordnung zum neuen Recht konkretisiert. Eine Leiterin mit rund 100 statt der von der Behörde verlangten 120 Leistungspunkte in Pädagogik und etwa drei Jahren Leitungserfahrung war nach der Kammer zuzulassen: Ausbildung und fachpraktische Erfahrung seien in einer Gesamtschau zu bewerten; eine schematische Punktegrenze unterlaufe den Zweck der Einzelfallzulassung, und der Behörde stehe kein Beurteilungsspielraum zu.
3.3 Eignungsprüfung vor der Erteilung: benannte Personen oder Zahl und Qualifikation
Ob die Behörde die Eignung konkreter Personen vor der Erteilung prüfen muss, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06, grundlegend entschieden. Die Erlaubnis für einen privaten Kindergarten mit 70 Kindern legte in Nebenbestimmungen bestimmte Abschlüsse für das Personal fest; der Senat hob sie auf (dazu Kapitel 4). Nach dem amtlichen Leitsatz ist vor der Erteilung „die positive Feststellung der Eignung des Leitungs- und Betreuungspersonals erforderlich". Die Begründung: „Der Betrieb der Einrichtung steht und fällt mit dem eingesetzten Personal." Die Erlaubnis beschränke den legalisierten Betrieb in personeller Hinsicht regelmäßig auf das namentlich benannte Personal, das die Behörde vor der Erteilung prüfen konnte. Wer Leitungs- oder Betreuungskräfte austauschen wolle, brauche deshalb eine Änderung der Erlaubnis; die Meldung nach § 47 SGB VIII genüge nicht. Für übliche Vakanzen sei ein Vertretungskonzept im Erlaubnisverfahren zu prüfen. Ein Träger, der sein Personal nicht prüffähig benennen könne, stelle seine grundsätzliche Eignung in Frage.
Dem sind mehrere Gerichte gefolgt (VG München, Urteil vom 5. Dezember 2012 - M 18 K 11.5772; OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13). Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, hat für das neue Recht hinzugefügt, dass § 48 SGB VIII eine Eignungsprüfung im Erlaubnisverfahren nicht ausschließe; weil Zuverlässigkeit und personelle Voraussetzungen seit 2021 gewährleistet sein müssten, setze das eine vorgelagerte Prüfung zwingend voraus.
Die Gegenposition vertritt das VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18, in einem Hinweis, auf den es nicht ankam. Nach seinem amtlichen Leitsatz spricht viel dafür, dass der Träger vor Erteilung „zwar die Zahl und die Anforderungen an die Ausbildung der einzustellenden Betreuungskräfte mitzuteilen, diese aber noch nicht zu benennen hat". Das SGB VIII kenne keinen Vorbescheid; der Träger müsste sonst Personal einstellen, ohne zu wissen, ob er die Erlaubnis erhält. § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII verlange nur den Nachweis gesicherter Prüfverfahren, und § 47 SGB VIII frage die Namen erst bei Betriebsaufnahme ab. Das VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834, hat offengelassen, ob jeder Personalwechsel eine neue Erlaubnis erfordert, aber festgehalten, dass die Erlaubnis in personeller Hinsicht keinen bloßen „Torso" festlegen darf und dass die widerspruchslose Entgegennahme jährlicher Meldungen den gemeldeten Personalkörper nicht genehmigt. Das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, legt der Erlaubnis allein das beantragte Personal zugrunde; setzt der Träger später andere Kräfte ein, ist das ein Problem der nachträglichen Aufsicht.
Die Frage ist obergerichtlich nicht entschieden, seit § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII den Nachweis der Prüfverfahren statt der Prüfung selbst verlangt (Abschnitt 6).
3.4 Mindestpersonal: Zahl, Belastung, Vertretung und Ausfallzeiten
Zur Eignung gehört nicht nur die Qualifikation, sondern auch die Zahl. Das BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 5 B 52.06, hat das auf die Formel gebracht, dass „die Eignung neben den qualitativen Anforderungen an das Betreuungspersonal auch dessen Mindeststärke" umfasst, und zwar nur im Einzelfall und bezogen auf die einzelne Einrichtung bestimmbar. Es wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04, zurück. Dort wollte eine Fachkraft eine Erziehungsstelle mit zwei Plätzen selbst betreiben und weiter halbtags in einem Jugendamt arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht leitete aus dem Begriff der Sicherung ab: „Es müssen so viele geeignete Kräfte vorhanden und einsetzbar sein, dass auch besonderen personellen Belastungen vorgebeugt ist sowie Krankheits- und Urlaubsvertretungen sichergestellt sind". Fast 58 Wochenstunden zuzüglich Leitungs- und Verwaltungsaufgaben führten zur Überlastung; eine Erzieherin nur für Notfälle und der Ehemann ohne pädagogische Ausbildung schlossen die Lücke nicht. Nach dem Bundesverwaltungsgericht gab nicht die Halbtagstätigkeit abstrakt, sondern die konkret erwartbare Überlastung den Ausschlag.
Das VG München, Urteil vom 5. Dezember 2012 - M 18 K 11.5772, hat ergänzt, dass Vertretung und Verantwortlichkeit klar geregelt sein müssen: Sollen bei Ausfall nur Teilzeitkräfte und stundenweise Kräfte aus einem Verbund einspringen, bleibt offen, wer in einer Krise eingreifen muss.
Für familienähnliche Betreuungsformen hat die Rechtsprechung nach dem KJSG die Vertretung zum Kern der Prüfung gemacht. Das OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21, betraf „Partnerfamilien", in denen eine innewohnende Fachkraft besonders belastete Kinder ohne Anbindung an eine übergeordnete Einrichtung betreuen sollte. Ein Personalschlüssel nach den Empfehlungen der Landesjugendämter genügte dem Senat nicht: Es fehlten Strukturen, um längerfristige Ausfallzeiten und akute Krisen aufzufangen, in denen das Kind nicht im Haushalt der Fachkraft bleiben kann. Die Formulierung „struktureller Kinderschutz" bezeichne kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, sondern einen Teilaspekt des Kindeswohls. Als Eilentscheidung über eine vorläufige Erlaubnis beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22, ist dem gefolgt, und zwar in derselben Sache, in der es ein Jahr zuvor das Fehlen einer Fachausbildung für unerheblich erklärt hatte (Abschnitt 3.1). In Umsetzung der einstweiligen Anordnung hatte die Behörde die Erlaubnis für einen Platz mit mindestens 1,20 Stellen erteilt. Der Träger hielt die zusätzlichen 0,2 Stellen für sinnlos und beantragte Vollstreckungsmaßnahmen. Der Senat sah die Anordnung als erfüllt an, weil die Behörde Vorkehrungen für Ausfallzeiten vorsehen durfte: Zu den Mindestanforderungen gehöre es, Krankheit, Urlaub und Besprechungszeiten zu berücksichtigen und verlässliche Strukturen für Ausfall und Krise vorzuhalten; das entspreche dem Einrichtungsbegriff des § 45a SGB VIII, der die Vertretung des Personals verlangt. Qualifikation und Quantität sind danach getrennte Fragen: Eine geeignete Person ohne Ausbildung genügt, eine einzelne Person ohne Vertretung nicht.
Für Kleinkinder kommt die Kontinuität der Bezugsperson hinzu. Das Schleswig-Holsteinische VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21, hat zu einer Konzeption für die stationäre Unterbringung von Kindern bis sechs Jahren, die für alle Kinder ein Drei-Schicht-Modell vorsah, ausgeführt, dass Schichtdienst als Regelbetreuung von Kindern unter drei Jahren gegen die Landesverordnung verstoße. Eine vertraute Bezugsperson je Schicht ändere nichts daran, dass das Kind mehrere Wechsel am Tag erlebe; der Vergleich mit der Krippe trage nicht, weil Krippenkinder den größten Teil des Tages bei ihren Eltern verbringen. Die Kammer hielt den Klageantrag bereits für unzulässig; die Ausführungen zur Sache sind eine zusätzliche Begründung.
Was ein Mindeststandard ist, zeigt sich im laufenden Betrieb. Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17, billigte einen landesrechtlichen Personalbedarf, der als Untergrenze formuliert und unter Berücksichtigung sämtlicher Fehlzeiten berechnet war. Das VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894, hat für heilpädagogische Wohngruppen, in denen statt der erlaubten 10,76 nur 7,10 Stellen besetzt waren, gefolgert: Die Planstellen der Erlaubnis sind eine Mindestausstattung, in die Ausfall- und Vertretungszeiten bereits eingerechnet sind; Defizite dürfen nicht dauerhaft durch Überstunden aufgefangen werden. Der allgemeine Fachkräftemangel rechtfertige keine Absenkung der Mindestanforderungen. Welche Folgen ein solches Defizit für die Belegung hat, behandelt Kapitel 4.
3.5 Zweitkraft und Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen
Für Kindertageseinrichtungen hat sich über fünfzehn Jahre und mehrere Länder hinweg eine einheitliche Linie gebildet. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94, verlangte für einen eingruppigen Gemeindekindergarten mit 28 Plätzen, in dem nachmittags nur eine Kraft anwesend sein sollte, jedenfalls bei mehr als zehn Plätzen die ständige Anwesenheit einer Zweitkraft: Ist eine Kraft durch ein verletztes Kind gebunden, müssen die übrigen weiter betreut werden; eine Telefonrufbereitschaft genügt nicht, weil die einzige Kraft selbst ausfallen kann und Hilfe Zeit braucht. Maßgeblich sei die beantragte Kapazität, nicht die tatsächlich geringere Auslastung am Nachmittag; finanzielle Belastungen und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde träten zurück. Die Zweitkraft brauche aber keine Fachausbildung; nach dem Landesausführungsgesetz genüge die Eignung nach Persönlichkeit und Erfahrung.
Das OVG Saarland, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 3 Q 105/99, hat die Regel für mehrgruppige Einrichtungen fortgebildet. Die Zweitkraft habe eine Reservefunktion für Unglücksfälle und eine Mitbetreuungsfunktion für die jüngsten Kinder; die Reservefunktion könne sie für zwei Gruppen erfüllen. Daraus folge ein Schlüssel von 1,5 Fachkräften je Gruppe als Mindestausstattung; wird er unterschritten, entsteht nach dem Senat ein mit dem Kindeswohl nicht mehr vereinbares Betreuungsdefizit. Leitungsanteile und Ausbildungszeiten seien abzuziehen, Verfügungszeiten anzusetzen; eine in einen Pavillon ausgelagerte Gruppe sei wie ein eingruppiger Kindergarten zu behandeln. Der Senat entschied im Zulassungsverfahren.
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98, hat für große altersgemischte Gruppen von 20 Kindern zwischen drei und vierzehn Jahren verlangt, dass auch die zweite Kraft Fachkraft ist; eine Ergänzungskraft genüge wegen der Altersspanne nicht, und finanzielle Belange des Trägers hätten zurückzustehen. Die Anforderung sei präventiv und müsse nicht an tatsächlich eingetretenen Störungen nachgewiesen werden. Für Kinderkrippen haben das VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, die Zweitkraft auch für eine eingruppige Krippe bestätigt, deren Trägerin meinte, bei weniger als sechs Kindern genüge nach dem landesrechtlichen Anstellungsschlüssel von 1:6 eine Fachkraft. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung ab: Der Anstellungsschlüssel normiere nur Mindestanforderungen, deren Erfüllung nicht ausreiche, wenn bei Unfällen oder Bränden einem Kind geholfen und die übrigen zugleich in Sicherheit gebracht werden müssen.
Landesrechtliche Schlüssel und Empfehlungen sind danach Erfahrungswerte, aber nicht abschließend (dazu Kapitel 2).
3.6 Nachtdienst und Erreichbarkeit
Ob nachts eine wache Kraft anwesend sein muss, ist am Beispiel von Inobhutnahmestellen streitig geblieben. Das VG München, Urteil vom 5. Dezember 2012 - M 18 K 11.5772, hielt eine Konzeption für offensichtlich unzureichend, nach der bis zu fünf unbegleitete Minderjährige nachts in einer abgeschlossenen Wohneinheit bis auf einen Kontrollgang zu Beginn der Nachtruhe sich selbst überlassen sein sollten; das Risiko, in Krisen nicht eingreifen zu können, liege auf der Hand. Eine Betreuung rund um die Uhr ausschließlich durch Fachkräfte verlange aber weder das Gesetz noch die Empfehlung des Landesjugendamts, die nur die jederzeitige Erreichbarkeit meine.
Das VG München, Beschluss vom 18. Mai 2016 - M 18 E 16.1793, hielt für eine Schutzstelle eine Nachtbereitschaft, also eine in der Einrichtung schlafende Fachkraft, für ausreichend. Kinder würden regelhaft spätestens am frühen Abend aufgenommen und darauf hingewiesen, die Bereitschaft bei Bedarf zu wecken; vergleichbare Einrichtungen derselben Altersgruppe hätten ebenfalls keine Nachtwache. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, wies die Beschwerde des Trägers zurück, weil die Erlaubnis den Betrieb mit wachem Nachtdienst ohnehin gestattete und der Eilantrag deshalb ins Leere ging. In einem ausdrücklich nicht entscheidungserheblichen Hinweis hielt der Senat die Auffassung der Behörde aber für nicht tragfähig: Es spreche sehr vieles dafür, dass in Obhut genommene Kinder von sechs bis zwölf Jahren, die möglicherweise traumatisiert und von ihren Bezugspersonen getrennt sind, nachts eines wachen Ansprechpartners bedürfen; erst einen schlafenden Mitarbeiter aufsuchen und wecken zu müssen, sei zur Sicherung des Kindeswohls nicht geeignet. In der Hauptsache kam es auf die Frage nicht mehr an, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, die Zulassung der Berufung ablehnte: Der Verpflichtungsklage auf eine Erlaubnis mit wachem Nachtdienst fehle das Rechtsschutzbedürfnis (zum Rechtsschutz Kapitel 8). Die Frage ist damit zwischen Kammer und Senat ungeklärt geblieben (Abschnitt 6).
Für andere Zielgruppen zeigen zwei Entscheidungen, dass es auf Erreichbarkeit und Reaktionszeit ankommt, nicht auf eine Formel. Das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, hielt für eine Mutter-Kind-Einrichtung mit vier Wohngruppen einen wachen Nachtdienst, der sich durch die Gruppen bewegt, zusammen mit einer ab sieben Müttern hinzuzuziehenden Bereitschaft für ausreichend; eine Fachkraft je Gruppe wie am Tag sei nachts nicht erforderlich. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z, lehnte die Zulassung der Berufung eines Trägers ab, der 14- und 15-jährige Schwangere und Mütter in abgeschlossenen Wohnungen ohne ständig anwesende Betreuung unterbringen wollte. Das Kindeswohl sei anhand des Konzepts typisierend zu beurteilen, und dem Konzept lasse sich nicht entnehmen, wie insbesondere nachts die ständige Erreichbarkeit des Personals gewährleistet sei, wenn die Nachtwache für die ganze Einrichtung zuständig ist.
3.7 Anstellungsverhältnis, Honorarkräfte und Verantwortung des Trägers
Ob Betreuungskräfte beim Träger angestellt sein müssen, beantworten die Gerichte unterschiedlich. Das VG Arnsberg, Urteil vom 22. September 2015 - 11 K 2387/14, betraf einen Träger mehrerer sozialpädagogischer Lebensgemeinschaften, der für eine von zwei auf vier Plätze erweiterte Stelle eine Sozialpädagogin einsetzen wollte, die nicht bei ihm, sondern bei der Leiterin der Lebensgemeinschaft angestellt sein sollte. Die Behörde erteilte die Erlaubnis nur für den Fall, dass er die Kraft selbst anstellt oder als freie Mitarbeiterin beschäftigt. Die Kammer wies die Verpflichtungsklage ab. Der Einrichtungsbegriff verlange die Betreuung unter der Verantwortung eines einzigen Trägers und eine hierarchische und rechtliche Struktur, die der Leitung direkte Kontrolle und sofortige Einflussnahme ermöglicht; das gelte gerade für das Personal. § 4 SGB VIII schütze Wertorientierung und Methoden, nicht die Organisationsstruktur. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15, lehnte die Zulassung der Berufung ab und fasste den Maßstab dahin, dass die Betreuungskräfte in einem Vertragsverhältnis zum Träger stehen müssen, das eine Weisungsgebundenheit vorsieht.
Das VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357, hat für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung bei einer Honorarkraft das Gegenteil angenommen. Ein Weisungsrecht und eine Dienst- und Fachaufsicht über die Betreuerin seien nicht zwingend erforderlich, wenn die Letztverantwortung beim Träger liegt: Die Honorarkraft war vertraglich auf Hilfeplan, Kinderschutzvorgaben und die Grundsätze des Trägers verpflichtet, der Träger konnte abmahnen und kündigen, ein Fachdienst besuchte die Stelle regelmäßig, und ein Mitarbeiter war rund um die Uhr erreichbar. Eine Präsenz des Trägers vor Ort binnen einer Stunde, wie Empfehlungen sie vorsahen, sei nicht erforderlich; die Vertretung der Betreuerin musste aber gesichert sein.
Beide Linien sind sich in der Sache näher als im Ergebnis: Sie verlangen, dass der Träger auf die Betreuungskraft rechtlich und tatsächlich einwirken kann. Streitig ist, ob dafür ein arbeitsrechtliches Weisungsrecht nötig ist oder ob vertragliche Bindungen, Kontrolle und Kündigungsmöglichkeiten genügen. Seit 2021 verlangt § 45a Satz 3 SGB VIII für familienähnliche Betreuungsformen, dass die Einrichtung Auswahl, Überwachung, Weiterbildung und Vertretung des Personals gewährleistet; eine bestimmte Vertragsform schreibt er nicht vor (zum Einrichtungsbegriff Kapitel 1). Wie sozialversicherungsrechtlich der Status von Honorarkräften einzuordnen ist, prüft die Erlaubnisbehörde nicht (VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12; dazu Abschnitt 3.9).
3.8 Räume, Außenspielflächen und Brandschutz
Bundesrechtliche Raumgrößen gibt es nicht. Das VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812, hat deshalb der Behörde die Aufgabe zugewiesen, im Einzelfall festzustellen, welche Räume das Kindeswohl erfordert. Eine Kinderkrippe begehrte die Erweiterung ihrer Erlaubnis auf 18 Plätze; die Behörde erteilte die Erlaubnis nur für 16 Plätze, davon 10 Ganztagsplätze, weil sie für Gruppenräume 3,50 und für Schlafräume 2,00 Quadratmeter je Kind ansetzte. Die Kammer billigte das: Empfehlungen seien nicht bindend, aber sachkundige Auslegungshilfe. Freiflächen könnten fehlende Innenräume nicht ausgleichen, und ein Förderbescheid binde die Erlaubnisbehörde nicht.
Wo das Land Raumstandards durch Verordnung festlegt, bestimmen sie den Maßstab. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21, lehnte die Zulassung der Berufung eines Trägers ab, der in Zimmern von höchstens 13,8 Quadratmetern statt zehn nun zwanzig Jugendliche unterbringen wollte. Die Verordnung schreibe für Jugendliche grundsätzlich Einzelzimmer vor; das sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil nur so ein privater Rückzugsraum zu jeder Tages- und Nachtzeit garantiert sei. Dass die Baugenehmigung 20 Personen zulasse, sei unerheblich; sie ersetze die Erlaubnis nicht. Ohne Verordnung kommt es nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, darauf an, dass Räume und Außenflächen dem Zweck entsprechen; Empfehlungen zur Gruppengröße binden nicht. Verfügen muss der Träger über die Räume nicht als Eigentümer oder Mieter; eine Vereinbarung, die sie ihm überlässt und ein jederzeitiges Zutrittsrecht gewährt, genügt (VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357).
Zu den räumlichen Voraussetzungen gehört die Außenspielfläche. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 8. August 2013 - 2 Bf 108/11, verlangte für eine Kindertageseinrichtung mit 60 Plätzen eine kindgerechte, zweckentsprechend große Außenfläche als Mindeststandard; die Spielfläche eines Mehrfamilienhauses könne nicht zugleich der Einrichtung dienen, und ein öffentlicher Spielplatz in der Nähe lasse die bauordnungsrechtliche Spielflächenpflicht für die Wohnungskinder nicht entfallen. Das Hamburgische OVG, Beschluss vom 5. November 2020 - 2 Bs 156/20, hat ergänzt, dass die Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes nur mit einer Sondernutzungserlaubnis genügt, weil der Einrichtung eine bestimmte Fläche zur alleinigen Nutzung vorbehalten sein muss: „Die räumlichen Voraussetzungen müssen von der Einrichtung so erfüllt sein, dass sie das Wohl der betreuten Kinder tatsächlich gewährleisten." Dass in Hamburg die Bauaufsicht diese Frage im konzentrierten Baugenehmigungsverfahren entscheidet, ist eine Besonderheit des Landesbaurechts (dazu Kapitel 8).
Beim Brandschutz ist die Rechtsprechung streng. Das VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290, hat für eine Kinderkrippe ausgeführt: „Nach Auffassung der Kammer ist das Kindeswohl immer nicht gewährleistet, wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind." Bei Kindern unter drei Jahren sei ein zweiter Rettungsweg unverzichtbar; dass die Bauaufsicht keine Nutzungsuntersagung erlassen hatte, binde die Erlaubnisbehörde nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533, bestätigte im Zulassungsverfahren, dass ein Versagungsgrund besteht, solange die baulichen Verhältnisse den Anforderungen an den Brandschutz nicht nachweislich genügen; maßgeblich sei der Nachweis, nicht die bloße Möglichkeit, dass die Anforderungen tatsächlich erfüllt waren, und für eine vorläufige Erlaubnis sei dann kein Raum. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, hat die Erlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung deshalb nur mit der Maßgabe zugesprochen, dass die Brandschutzvorgaben erfüllt sind, und die Behörde auf ihre Pflicht verwiesen, sich nach § 45 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII mit der Bauaufsicht abzustimmen.
3.9 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, nicht Wirtschaftlichkeit
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII betreffen den Träger, nicht den Betrieb. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, hat das für eine Mutter-Kind-Einrichtung mit kleinen Gruppen entschieden, deren hohen Personaleinsatz Erlaubnisbehörde und Jugendamt für unwirtschaftlich hielten. Geprüft werde allein die wirtschaftliche Situation des Trägers: Fehlen ihm die Mittel, den Betrieb dauerhaft sicherzustellen, droht eine nicht kindeswohlgerechte Führung oder die Schließung wegen Insolvenz. Ein weit überdurchschnittlicher Personaleinsatz gefährde das Kindeswohl nicht; seine Finanzierung sei in der Leistungsvereinbarung zu klären (dazu Kapitel 9 und Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht). In der Hauptsache hielt das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, die gegenteilige These der Behörde für nicht nachvollziehbar.
Die Behörde darf die Leistungsfähigkeit nur aus konkreten Tatsachen in Zweifel ziehen. Das VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12, hob eine Auflage auf, die einem großen, seit Jahren tätigen Träger mit erheblichen Rücklagen ein Statusfeststellungsverfahren für seine Honorarkräfte abverlangte, weil Nachforderungen der Sozialversicherung den Bestand gefährden könnten: Ein Insolvenzrisiko sei nicht erkennbar, und für den Status der Mitarbeiter zu sorgen sei nicht Aufgabe der Erlaubnisbehörde (zur Auflage Kapitel 4). Wo die Leistungsfähigkeit tatsächlich fehlt, ist sie kindeswohlrelevant. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 LA 27/11, hat im Zulassungsverfahren zum Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII a. F. den amtlichen Leitsatz aufgestellt, dass bei einem Träger, der zahlungsunfähig und stark überschuldet ist und betriebsbezogene Verbindlichkeiten in erheblichem Umfang nicht erfüllt hat, „in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen" ist, weil konkret zu befürchten sei, dass Gehälter, Personal und Sachmittel nicht gesichert sind (zum Widerruf Kapitel 5).
Umgekehrt treten die finanziellen Belange des Trägers hinter den Mindeststandard zurück: Wer eine Zweitkraft, eine zweite Fachkraft oder benanntes Personal nicht finanzieren kann, erhält deshalb keine geringeren Anforderungen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06).
3.10 Zuverlässigkeit des Trägers: von der ungeschriebenen zur geschriebenen Voraussetzung
Vor 2021 nannte das Gesetz die Zuverlässigkeit des Trägers nicht. Das VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11, hat sie dennoch als ungeschriebene Erteilungsvoraussetzung anerkannt. Einem Träger, dessen frühere Internatserlaubnis wegen erlaubnisloser Wohngruppen und verschleierter Belegung widerrufen worden war, sei eine neue Erlaubnis zu versagen, solange weiter Anhaltspunkte gegen seine Zuverlässigkeit sprechen; niemand könne eine Erlaubnis verlangen, die sogleich wieder zu entziehen wäre. Das OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12, ließ die Frage offen, weil schon die ungeeignete Leitung die Versagung trug (Abschnitt 3.2). Das VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18, verneinte die fachliche Eignung einer Erzieherin, die als Trägerin und Leiterin in Personalunion eine Familienwohngruppe für Kinder mit Hilfe zur Erziehung und mit Eingliederungshilfe betreiben wollte: Ihre Konzeption zeige nicht, wie sie beiden Gruppen gerecht werden wolle, und sie verkenne die Rollenkonflikte der Personalunion.
Seit dem KJSG ist die Zuverlässigkeit in § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII geschrieben. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24, hat den Begriff unter Berufung auf die Gesetzesbegründung an das Gewerberecht angelehnt. Die Zuverlässigkeit sei ein Aspekt der Eignung des Trägers und bei der Erteilung prognostisch zu ermitteln: „Zuverlässig ist, wer die Gewähr dafür bietet, dass er die genehmigte Tätigkeit ordnungsgemäß durchführen wird." Die Regelbeispiele des Satzes 3 seien nicht abschließend, verlangten aber nachhaltige oder wiederholte Verstöße; nicht jeder Verstoß gegen Melde- oder Mitwirkungspflichten begründe Unzuverlässigkeit. Entfällt die Zuverlässigkeit nach der Erteilung, greift § 45 Abs. 7 SGB VIII; im entschiedenen Eilverfahren ordnete der Senat die aufschiebende Wirkung gegen die Aufhebung an, weil einzelne Verstöße unzureichend ermittelt waren (dazu Kapitel 5). Nach dem VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21, sind Verstöße nachhaltig, wenn mehrmalige oder nicht unerhebliche Pflichtverletzungen die wirksame Kontrolle beeinträchtigen, etwa die Verweigerung des Zutritts bei einer unangemeldeten Prüfung oder verharmlosende Ereignismeldungen (zu den Pflichten Kapitel 6).
Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, hat die Zuverlässigkeit an die konkrete Einrichtung gebunden. Die Behörde hatte die Erlaubnis eines Kinderladens aufgehoben, weil der Trägerverein dem Vater eines Kindes allein wegen seines Berufs als Polizist Hausverbot erteilt hatte, und daraus Zweifel an der Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeleitet. Die Kammer hob die Aufhebung auf. Der Gesetzgeber habe die Prüfung zwar über die Einrichtung hinaus auf die Eignung des Trägers erstrecken wollen; erforderlich sei aber die Zuverlässigkeit „für den Betrieb der Einrichtung", und Unzuverlässigkeit sei daraufhin zu prüfen, ob sich aus ihr Gefahren für das Kindeswohl in der Einrichtung ergeben. „§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII macht die Betriebserlaubnisprüfung daher nicht zu einem verkappten Vereinsverbot." Ein zusätzliches einrichtungsbezogenes Defizit müsse die Behörde nicht nachweisen; sie müsse aber prüfen, ob der Träger die Gewähr bietet, gerade diese Einrichtung ordnungsgemäß zu führen. Das VG Bremen, Urteil vom 25. Februar 2026 - 3 K 1854/24, zeigt die Gegenrichtung der Praxis: Die Behörde hatte eine Erlaubnis für eine Einzelbetreuungsstelle auch wegen des Verfahrensverhaltens des Trägers, des Betriebs anderer Einrichtungen ohne Erlaubnis und des Einsatzes ungeeigneter Beschäftigter versagt. Die Kammer entschied darüber nach Erledigung nicht, hielt aber fest, dass die Zuverlässigkeit in einem Verfahren für eine andere Einrichtung neu zu bewerten wäre.
3.11 Weltanschauliche Ausrichtung und gesellschaftliche Integration
Die Integrationsklausel, heute § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII, hat die Rechtsprechung bisher nur an Trägern beschäftigt, deren maßgebliche Personen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nahestanden; alle Entscheidungen ergingen zum alten Recht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417, bestätigte im Eilverfahren die Rücknahme der Erlaubnis eines Kindergartens, dessen Vereinsmitglieder, Vorstand und Erzieherinnen einer Organisation angehörten, bei der nach den Verfassungsschutzberichten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen; die frühere Leiterin hatte erklärt, deren Lehren flössen in die Lernförderung ein. Ein maßgeblicher Einfluss auf die Erziehung lasse sich nicht ausschließen; Elternrecht und Weltanschauungsfreiheit träten zurück. Es gehe nicht um die Ausgrenzung weltanschaulicher Minderheiten, sondern um die Abschottung der Kinder vom Spektrum gesellschaftlicher Positionen.
Das Sächsische OVG, Beschluss vom 21. August 2017 - 4 A 372/16, lehnte die Zulassung der Berufung gegen die Versagung einer Erlaubnis für einen Kindergarten ab, dessen Alleingesellschafter als Multiplikator einer vom Verfassungsschutz beobachteten religiösen Strömung galt. Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, die Integrationsklausel ziele auf Träger, die sich auf der Basis nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmender Wertvorstellungen so abschotten, dass sie quasi Teil einer Parallelgesellschaft werden, und für das Kindeswohl sei in erster Linie der Träger in den Blick zu nehmen. Der Senat zog das nicht in Zweifel, weil es nicht angegriffen war; die Aussage hat daher nur geringes eigenes Gewicht.
Das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19, hat die Schwelle niedriger gelegt. Ein Verein hatte seinen Kindergarten mit Auflagen zur regelmäßigen Begegnung mit Kindern anderer Einrichtungen und zu einem wissenschaftlichen Beirat erhalten, diese aber über Jahre nicht oder nur auf Aufforderung erfüllt. Die Gefährdung beginne nicht erst, wenn die Einrichtung selbst Teil einer Parallelgesellschaft ist; schon aus dem Wortlaut („unterstützt") folge, dass das Kindeswohl gefährdet ist, wenn dem Abgleiten in eine Parallelgesellschaft nicht wirksam entgegengewirkt wird. Die Integration setze nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Die Vorinstanz, VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ, hatte wesentliche Zweifel an dieser Anerkennung als objektive Anhaltspunkte einer Gefährdung genügen lassen und den nur auf Druck erfüllten Auflagen indizielle Wirkung für die Unzuverlässigkeit beigemessen. Beide Entscheidungen betreffen den Widerruf (dazu Kapitel 5).
Das VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23, hat diese Rechtsprechung zum neuen Recht eingeordnet: Sie sei vor der Einführung der Zuverlässigkeit als Regelbeispiel ergangen und habe stets darauf abgestellt, dass die Haltung des Trägers in die Erziehungsarbeit der konkreten Einrichtung einfließt. Eine problematische Einstellung zum Staat genügt danach nicht, wenn nichts dafür spricht, dass sie die Arbeit mit den Kindern prägt.
3.12 Inklusion, Barrierefreiheit und besonderer Förderbedarf
Ausdrückliche Anforderungen an Inklusion enthält § 45 SGB VIII nicht; die Rechtsprechung behandelt sie als Frage der räumlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen für die konkrete Zielgruppe. Das VG Chemnitz, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 L 632/20, hat im Eilverfahren die Aufnahme eines Kindes mit Behinderung in einen Hort abgelehnt, dessen Erlaubnis keine Integrationsplätze auswies. Integrative Betreuung habe besondere räumliche, fachliche und personelle Voraussetzungen, nach der Landesverordnung einen günstigeren Personalschlüssel, heilpädagogisch qualifizierte Fachkräfte und zusätzliche Flächen; darüber entscheide das Erlaubnisverfahren. Ein bewilligter Einzelfallhelfer ersetze das nicht, weil die qualifizierten Fachkräfte die Gesamtverantwortung für die Förderung tragen.
Das VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24, hat umgekehrt verhindert, dass Barrierefreiheit pauschal gegen das Kindeswohl ausgespielt wird. Eine Einrichtung für Kinder mit Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe hatte ein körperlich behindertes Kind zusammen mit zwei Geschwistern aufgenommen und beantragte erst danach eine befristete Ausnahmegenehmigung; das Landesjugendamt lehnte wegen fehlender Barrierefreiheit ab. Die Kammer verpflichtete es im Eilverfahren zur Erteilung. Die Anforderungen der Behörde seien pauschal und ließen außer Acht, wie die Betreuung in fünf Monaten tatsächlich funktioniert hatte. Die Regelbeispiele des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII determinierten das Kindeswohl nicht; der Erhalt der Geschwisterbindung und die erfolgte Eingewöhnung wögen schwerer als der Anspruch auf eine barrierefreie Umgebung. Auf Verbesserungen könne die Behörde durch Beratung und Auflagen hinwirken. Dem Träger hielt die Kammer vor, die Eignung seiner Einrichtung nicht vor der Aufnahme geprüft zu haben.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Die Eignung des Personals umfasst Qualifikation, Zahl und persönliche Zuverlässigkeit. Sie bemisst sich nach Zweck und Konzeption der Einrichtung: Je anspruchsvoller die Aufgabe, desto höher die Anforderungen.
Zweitens: Das Bundesrecht kennt kein starres Fachkräftegebot. Ob die fachliche Eignung in der Regel eine Ausbildung voraussetzt, ist zwischen den Oberverwaltungsgerichten streitig (Abschnitt 3.1). Allgemeine Qualifikationsvorgaben verlangen eine Rechtsnorm; Rundschreiben und Fachkräftelisten sind Orientierungshilfen. Landesverordnungen mit Positivlisten und Einzelfallzulassung sind zulässig, die Einzelfallzulassung verlangt eine Gesamtschau.
Drittens: An die Leitung sind höhere Anforderungen zu stellen. Zu ihrer persönlichen Eignung gehört die Gewähr, die Einrichtung unter Anerkennung der Aufsicht zu führen. Straftaten ohne Bezug zu Kindern können die Eignung ausschließen.
Viertens: Die Eignung muss bei der Erteilung feststehen; eine geplante Nachqualifikation genügt nicht. Ob dafür die konkreten Personen benannt und geprüft sein müssen oder Zahl und Qualifikation genügen, ist offen (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Zum Mindestpersonal gehören Vertretung bei Krankheit und Urlaub, Verfügungszeiten und Strukturen für Krisen. Eine einzelne Kraft ohne gesicherte Vertretung genügt auch in familienähnlichen Betreuungsformen nicht. Eine dauerhafte Unterschreitung der erlaubten Ausstattung lässt sich nicht durch Überstunden ausgleichen.
Sechstens: In einer eingruppigen Kindertageseinrichtung muss ständig eine zweite geeignete Kraft anwesend sein; in mehrgruppigen Einrichtungen ist ein Schlüssel von 1,5 Fachkräften je Gruppe als Mindestausstattung anerkannt. Landesrechtliche Schlüssel sind Mindestwerte.
Siebtens: Für die Nacht kommt es auf Erreichbarkeit und Reaktionszeit für die konkrete Zielgruppe an. Ob in Obhut genommene jüngere Kinder einen wachen Nachtdienst brauchen, ist nicht entschieden.
Achtens: Der Träger muss auf die Betreuungskräfte rechtlich und tatsächlich einwirken können. Ob dafür ein weisungsgebundenes Vertragsverhältnis nötig ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich.
Neuntens: Räume und Außenflächen müssen dem Zweck entsprechen; fachliche Raumempfehlungen sind Auslegungshilfen, Landesverordnungen verbindlich. Die Außenfläche muss der Einrichtung vorbehalten sein. Solange der Brandschutz nicht nachgewiesen ist, ist die Erlaubnis zu versagen.
Zehntens: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen meinen die Leistungsfähigkeit des Trägers, nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebs. Zweifel an der Leistungsfähigkeit brauchen konkrete Tatsachen. Finanzielle Belange des Trägers senken den Mindeststandard nicht.
Elftens: Die Zuverlässigkeit des Trägers ist prognostisch zu beurteilen. Die Regelbeispiele verlangen nachhaltige oder wiederholte Verstöße. Dass sie auf das Kindeswohl in der konkreten Einrichtung bezogen sein muss, hat bisher nur das VG Dresden entschieden.
Zwölftens: Der Träger muss der Abschottung der Kinder von der Gesellschaft wirksam entgegenwirken. Seine weltanschauliche Haltung ist erheblich, soweit sie in die Erziehung einfließt.
Dreizehntens: Inklusion ist eine Frage der zielgruppenbezogenen Voraussetzungen. Integrationsplätze müssen in der Erlaubnis ausgewiesen sein; pauschale Anforderungen an Barrierefreiheit treten hinter dem konkreten Kindeswohl zurück. Letzteres beruht auf einer einzigen Eilentscheidung.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Die Betreuungsperson hat keine pädagogische Ausbildung. Bei langjähriger beanstandungsfreier Erfahrung kann das nach der Linie aus Bayern und Berlin-Brandenburg genügen, sofern keine Landesverordnung gilt; sonst ist die Einzelfallzulassung zu beantragen.
Das Personal ist noch nicht eingestellt. Der Träger sollte Zahl und Qualifikation verbindlich angeben und klären, ob die Behörde benannte Personen verlangt; in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ist damit zu rechnen, und ein späterer Personalwechsel kann eine Änderung der Erlaubnis erfordern.
Eine familienähnliche Stelle mit innewohnender Fachkraft. Die Konzeption muss zeigen, wer bei Krankheit, Urlaub und Krisen übernimmt und wohin das Kind notfalls wechseln kann; eine Personalreserve darf verlangt werden.
Eine eingruppige Kindertageseinrichtung will zeitweise mit einer Kraft arbeiten. Das scheitert an der gefestigten Rechtsprechung zur Zweitkraft; die Zweitkraft muss aber nicht stets ausgebildet sein.
Eine Schutzstelle plant nachts nur eine schlafende Bereitschaft. Bei Aufnahmen bis zum frühen Abend hat das erstinstanzlich genügt; für traumatisierte jüngere Kinder spricht nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof viel für einen wachen Ansprechpartner.
Ein Träger mit Vorgeschichte beantragt eine neue Einrichtung. Frühere Meldeverstöße, Betrieb ohne Erlaubnis oder eine Leitung, die Zustände verschleiert hat, können die Versagung tragen, wenn die Behörde sie ermittelt und prognostisch auf den neuen Betrieb bezieht.
Ein Kind mit Behinderung soll in eine nicht barrierefreie Einrichtung. Der Träger muss vorher prüfen, ob Räume, Personal und Notfallrettung passen; die Behörde darf nicht pauschal ablehnen, sondern muss Belange wie die Geschwisterbindung einbeziehen.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Fünf Fragen sind ungeklärt. Erstens die Regelvermutung beim Fachkräftegebot: Die bayerische und die brandenburgische Linie verneinen, die saarländische und die schleswig-holsteinische bejahen sie; das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit 2006 nur zur Mindeststärke geäußert. Zweitens die Benennung des Personals: Das OVG Nordrhein-Westfalen verlangt sie, das VG Freiburg hält sie für entbehrlich, und § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII verlangt ausdrücklich nur den Nachweis gesicherter Prüfverfahren; ob jeder Personalwechsel eine Änderung der Erlaubnis erfordert, hat das VG München ausdrücklich offengelassen. Drittens der wache Nachtdienst in Inobhutnahmestellen für jüngere Kinder, den Kammer und Senat in Bayern unterschiedlich beurteilt haben, ohne dass es zu einer tragenden Entscheidung kam. Viertens das weisungsgebundene Vertragsverhältnis, über das nordrhein-westfälische und bayerische Gerichte gegensätzlich entschieden haben; ob § 45a Satz 3 SGB VIII die Frage beantwortet, ist nicht geklärt. Fünftens der Bezugspunkt der Zuverlässigkeit: Ob ein Träger wegen Verhaltens außerhalb der beantragten Einrichtung unzuverlässig sein kann, hat zum neuen Recht kein Obergericht entschieden.
Zum gesundheitsförderlichen Lebensumfeld und zum Gewaltschutzkonzept, die 2021 in das Prüfprogramm kamen, liegt keine Entscheidung mit eigenen Anforderungen vor; die Rechtsprechung zur Integration betrifft nur Träger mit Nähe zu beobachteten Organisationen. Wo Länder Verordnungen nach § 49 SGB VIII erlassen haben, wie Schleswig-Holstein für Personal und Räume oder Sachsen für Integrationsplätze, entscheiden die Gerichte nach diesen; anderswo bleibt es bei Einzelfallwertungen. Die Ergebnisse sind daher nur begrenzt zwischen den Ländern übertragbar.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Konzeption sollte Personal nach Zahl, Qualifikation und Funktion beschreiben und ein Vertretungs- und Krisenkonzept enthalten, bei familienähnlichen Stellen mit benannter Reserve und Ausweichplatz. Leitungskräfte sind mit Ausbildung, Berufserfahrung und Leitungserfahrung zu belegen; bei Personalunion von Träger und Leitung ist darzulegen, wie Rollenkonflikte gelöst werden. Brandschutz- und Raumnachweise gehören vor die Betriebsaufnahme, Betreuungskräfte vertraglich an Konzeption und Weisungen gebunden. Nachhaltige Melde- und Mitwirkungsverstöße sind seit 2021 Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit.
Für Erlaubnisbehörden. Allgemeine Qualifikationsvorgaben lassen sich nur auf eine Rechtsnorm stützen; im Einzelfall ist die Eignung aus Ausbildung und Berufsweg zu begründen. Personalbemessung, Zweitkraft und Nachtdienst sind aus Zielgruppe und Konzeption herzuleiten. Wirtschaftlichkeits- und Bedarfserwägungen gehören nicht in die Prüfung, wohl aber konkrete Zweifel an der Leistungsfähigkeit. Zweifel an der Zuverlässigkeit sind mit ermittelten Tatsachen zu belegen und auf den Betrieb der beantragten Einrichtung zu beziehen.
Für die anwaltliche Beratung. Entscheidend sind das geltende Landesrecht und die Linie des zuständigen Obergerichts; im Streit über Personalstandards sind Qualifikation, Zahl und Vertretung zu trennen.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Beschluss vom 4. August 2006 - 5 B 52.06 - Eignung umfasst auch die Mindeststärke des Personals; konkrete Überlastung einer extern berufstätigen Fachkraft; verwendet in 3.4.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2024 - 3 LA 20/21 - Einzelzimmerpflicht der Landesverordnung; Baugenehmigung ersetzt die Erlaubnis nicht; verwendet in 3.8.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2024 - 12 B 519/24 - Zuverlässigkeit als Prognose; Regelbeispiele verlangen nachhaltige Verstöße; verwendet in 3.10.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2022 - OVG 6 I 3/22 - Mindestpersonal einschließlich Vertretung und Krisenstrukturen bei innewohnender Fachkraft; verwendet in 3.4.
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17 - Landesverordnung zu Fachkräften und Personalbedarf; Ausbildung in der Regel erforderlich; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4.
- OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 B 218/21 - Familienähnliche Betreuung ohne Strukturen für Ausfall und Krise; verwendet in 3.4.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2021 - 6 S 18/21 - Keine Ausbildungspflicht aus § 45 SGB VIII; Rundschreiben ohne Rechtsnormqualität; verwendet in 3.1.
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 5. November 2020 - 2 Bs 156/20 - Außenspielfläche muss der Einrichtung vorbehalten sein; verwendet in 3.8.
- OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 B 10490/19 - Gefährdung der Integration bei nicht erfüllten Integrationsauflagen; verwendet in 3.11.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Hauptsache zum wachen Nachtdienst; Klage ohne Rechtsschutzbedürfnis; verwendet in 3.6.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. August 2017 - 4 A 372/16 - Integrationsklausel und Abschottung des Trägers; Versagung im Zulassungsverfahren nicht beanstandet; verwendet in 3.11.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Wirtschaftliche Voraussetzungen als Leistungsfähigkeit des Trägers; Räume und Brandschutz; verwendet in 3.8, 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 CE 17.71 - Kein generelles Fachkräftegebot; nur Mindestanforderungen; Leitung einer Ferienbetreuung; verwendet in 3.1, 3.2.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2016 - 12 A 2501/15 - Weisungsgebundenes Vertragsverhältnis der Betreuungskräfte zum Träger; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 - Hinweis zum wachen Nachtdienst für in Obhut genommene jüngere Kinder; verwendet in 3.6.
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 4 Bf 212/12.Z - Nächtliche Erreichbarkeit des Personals für junge Mütter; verwendet in 3.6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2013 - 12 B 1171/13 - Persönliche Eignung der pädagogischen Leitung bei mehrfachen Verurteilungen; verwendet in 3.2, 3.3.
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. August 2013 - 2 Bf 108/11 - Außenspielfläche als räumliche Voraussetzung einer Kindertageseinrichtung; verwendet in 3.8.
- OVG Saarland, Beschluss vom 30. April 2013 - 3 A 194/12 - Anforderungen an die Leitung; Unzuverlässigkeit des maßgeblichen Mitglieds eines Leitungsteams; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.10.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 LA 27/11 - Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Trägers als Kindeswohlgefährdung; verwendet in 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ZB 08.1533 - Zweitkraft in eingruppiger Krippe; Versagung bis zum Brandschutznachweis; verwendet in 3.5, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 CS 08.1417 - Rücknahme bei möglichem Einfluss einer verfassungsfeindlichen Organisation auf die Erziehung; verwendet in 3.11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 A 4697/06 - Positive Eignungsfeststellung vor Erteilung; Erlaubnis bezogen auf benanntes Personal; verwendet in 3.3, 3.9.
- OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 538/04 - Ausreichende Zahl geeigneter Kräfte einschließlich Vertretung in einer Erziehungsstelle; verwendet in 2, 3.4.
- OVG Saarland, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 3 Q 105/99 - Schlüssel von 1,5 Fachkräften je Gruppe; ausgelagerte Gruppe wie eingruppiger Kindergarten; verwendet in 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 4169/98 - Zwei Fachkräfte in großen altersgemischten Gruppen als Mindeststandard; verwendet in 3.5, 3.9.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1994 - 7 S 122/94 - Ständige Zweitkraft im eingruppigen Kindergarten; Zweitkraft ohne Fachausbildung; verwendet in 3.5, 3.9.
Verwaltungsgerichte
- VG Bremen, Urteil vom 25. Februar 2026 - 3 K 1854/24 - Versagung wegen Unzuverlässigkeit; Hinweis auf divergierende Rechtsprechung zum Fachkräftegebot; verwendet in 3.1, 3.10.
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 15 A 53/21 - Schichtdienst als Regelbetreuung von Kindern unter drei Jahren unzulässig; verwendet in 3.4.
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. August 2025 - 15 A 76/22 - Einzelfallzulassung einer Leitungskraft nach Gesamtschau; verwendet in 3.2.
- VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2025 - 1 K 2372/23 - Einrichtungsbezogene Zuverlässigkeit des Trägers; Einordnung der Integrationsrechtsprechung; verwendet in 3.10, 3.11.
- VG Dresden, Beschluss vom 22. November 2024 - 1 L 696/24 - Barrierefreiheit und Geschwisterbindung; verwendet in 3.12.
- VG München, Beschluss vom 8. November 2023 - M 18 S 23.4894 - Erlaubte Planstellen als Mindestausstattung; kein Ausgleich durch Überstunden; verwendet in 3.4.
- VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. August 2021 - 6 L 289/21 - Nachhaltige Verstöße gegen Mitwirkungs- und Meldepflichten als Unzuverlässigkeit; verwendet in 3.10.
- VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008 - Nachtdienst einer Mutter-Kind-Einrichtung; hoher Personaleinsatz kein Versagungsgrund; verwendet in 3.3, 3.6, 3.9.
- VG Chemnitz, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 L 632/20 - Integrationsplätze müssen in der Erlaubnis ausgewiesen sein; verwendet in 3.12.
- VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 K 3483/18 - Zahl und Qualifikation statt Benennung; Trägerin und Leiterin in Personalunion; verwendet in 3.3, 3.10.
- VG Mainz, Beschluss vom 22. März 2019 - 1 L 96/19.MZ - Zweifel an der Anerkennung der Grundordnung; indizielle Wirkung nur auf Druck erfüllter Auflagen; verwendet in 3.11.
- VG München, Urteil vom 20. März 2019 - M 18 K 17.2834 - Kein Fachkräftegebot; Fachkräfteliste als Orientierungshilfe; verwendet in 3.1, 3.3.
- VG München, Beschluss vom 18. Mai 2016 - M 18 E 16.1793 - Nachtbereitschaft in einer Schutzstelle als Mindeststandard; verwendet in 3.6.
- VG Arnsberg, Urteil vom 22. September 2015 - 11 K 2387/14 - Anstellung der Betreuungskräfte beim Träger als Erlaubnisvoraussetzung; verwendet in 3.7.
- VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812 - Mindestraumgrößen nach fachlichen Empfehlungen; Freiflächen ersetzen keine Innenräume; verwendet in 3.8.
- VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357 - Honorarkraft ohne Weisungsrecht bei Letztverantwortung des Trägers; verwendet in 3.7, 3.8.
- VG München, Urteil vom 14. Oktober 2013 - M 18 K 11.3090 - Geeignete Kräfte nicht gleich Fachkräfte; Eignung eines Ergotherapeuten; verwendet in 2, 3.1.
- VG Münster, Urteil vom 9. Juli 2013 - 6 K 1698/12 - Keine Auflage zur Statusfeststellung ohne konkretes Insolvenzrisiko; verwendet in 3.7, 3.9.
- VG München, Urteil vom 5. Dezember 2012 - M 18 K 11.5772 - Nachtbetreuung und Vertretung in einer Inobhutnahmestelle; verwendet in 3.3, 3.4, 3.6.
- VG Saarland, Urteil vom 11. Mai 2012 - 3 K 231/11 - Zuverlässigkeit als ungeschriebene Erteilungsvoraussetzung; verwendet in 3.2, 3.10.
- VG München, Urteil vom 21. November 2007 - M 18 K 06.4290 - Zweite Aufsichtskraft in eingruppiger Krippe; Kindeswohl bei Brandschutzmängeln; verwendet in 3.5, 3.8.