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Fall 4.4 – Angelina und ihre Verwandtschaft

Stufe 4 – Ausländer- und Verfahrensrecht · Rechtsstand 2026 · Skript: Bedarfsgemeinschaft

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie mehrere Bedarfsgemeinschaften in einer Wohnung voneinander abgrenzen, den Leistungsausschluss für Auszubildende anwenden und erkennen, wann ein Kind Leistungen nach dem SGB XII erhält.

Sachverhalt

Angelina (27), ihre Schwester Veronica (24) mit dem Kind Yegor (2) sowie deren beider Cousine Yulia (13) sind im März 2022 mit einem alten Dacia Logan (Wert 3.450,00 €) aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Alle vier besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG. Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt, soweit das vorgesehen ist, und ihre Daten sind im Ausländerzentralregister gespeichert. Sie kommen bei Illya (22) unter, dem Bruder von Yulia. Illya studiert an der Universität Hamburg Informatik, wird von einem wohlhabenden Onkel mit 825,00 € monatlich unterstützt und verdient als Werkstudent 1.200,00 € brutto (950,00 € netto).

Veronica bezieht für Yegor Kindergeld; Yegor erhält außerdem eine Halbwaisenrente von 220,65 € monatlich. Veronica hat sofort eine Stelle als Übersetzerin beim Bezirksamt gefunden: 700,00 € brutto abzüglich 137,00 € Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Angelina betreut derweil das Kind; sie hat monatliche Fahrtkosten für den Bus von 35,00 € und verfügt über ein ukrainisches Bankkonto mit einem Guthaben von 3.600,00 €, an das sie über eine Kreditkarte herankommt.

Illyas Wohnung hat zwei Zimmer und kostet 700,00 € zuzüglich 271,00 € Nebenkosten, in denen 50,00 € Stromkosten enthalten sind.

Aufgaben

  1. Prüfen Sie, ob Leistungen nach dem SGB II in Betracht kommen, und grenzen Sie die Bedarfsgemeinschaften ab.
  2. Berechnen Sie die Leistungen für Veronica und Yegor sowie für Angelina.
  3. Wird Vermögen berücksichtigt?
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Geflüchtete aus der Ukraine: § 24 AufenthG, § 1 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 8 AsylbLG, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II.
  • Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB II.
  • Auszubildende: § 7 Abs. 5 und 6 SGB II, § 27 Abs. 3 SGB II.
  • Kinder ohne Eltern im Haushalt: § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, §§ 19, 27 SGB XII.
  • Vermögen: § 12 Abs. 1 und 2 SGB II.
Lösung

1. Zuordnung und Abgrenzung

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Abs. 1 AufenthG. § 1 AsylbLG erfasst sie nur in zwei Fallgruppen:

  • Sie haben ein Schutzgesuch geäußert, besitzen aber weder die Aufenthaltserlaubnis noch eine Fiktionsbescheinigung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1b AsylbLG).
  • Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung stammen aus der Zeit nach dem 24. Februar und vor dem 1. Juni 2022, und sie wurden weder erkennungsdienstlich behandelt noch im Ausländerzentralregister gespeichert (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AsylbLG).

Beides liegt hier nicht vor: Die vier besitzen Aufenthaltserlaubnisse, sind erkennungsdienstlich behandelt und im Ausländerzentralregister gespeichert. Sie sind daher nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigt; der Ausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II greift nicht. Der Weg führt in das SGB II beziehungsweise SGB XII.

In der Wohnung leben fünf Personen, aber mehrere Bedarfsgemeinschaften. Denn § 7 Abs. 3 SGB II zählt nur Partner sowie Eltern und deren Kinder unter 25 auf:

  • Veronica und Yegor bilden eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II).
  • Angelina bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft; Geschwister gehören nicht zusammen.
  • Yulia (13) lebt ohne Eltern im Haushalt. Sie ist nicht erwerbsfähig und gehört keiner Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Menschen an. Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II kommt deshalb nicht in Betracht; sie erhält Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (§§ 19 Abs. 1, 27 SGB XII). Zu klären ist außerdem die Vertretung: Für ein Kind, dessen Eltern nicht anwesend sind, ist eine Vormundschaft oder Pflegschaft erforderlich; das Jugendamt ist einzuschalten (§§ 42, 42a SGB VIII).
  • Illya ist von Leistungen ausgeschlossen: Sein Studium ist dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig (§ 7 Abs. 5 SGB II). In Betracht käme allenfalls ein Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten (§ 27 Abs. 3 SGB II) – bei 950,00 € netto zuzüglich 825,00 € Unterstützung des Onkels wird er ihn nicht benötigen. Zwischen ihm und den übrigen Bewohnern besteht eine Haushaltsgemeinschaft nur mit seiner Schwester Yulia; die Unterstützungsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II ist widerlegbar.

Die Unterkunftskosten betragen nach Abzug des Stroms 921,00 €. Sie werden nach Kopfteilen auf alle fünf Bewohner verteilt, also 184,20 € je Person.

2. Berechnung für Veronica und Yegor

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Veronica Yegor Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 563,00 357,00 920,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – 25,00 25,00
Mehrbedarf § 21 Abs. 3 SGB II 202,68 – 202,68
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 184,20 184,20 368,40
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 949,88 566,20 1.516,08
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – 259,00 259,00
– weitere eigene Einnahmen § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II – 220,65 220,65
verbleibender Bedarf 949,88 86,55 1.036,43

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Veronica
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 700,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 563,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 138,00
bereinigtes Einkommen 325,00

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Veronica 949,88 ÷ 1.036,43 = 91,6 % 325,00 × 91,6 % = 297,86 € 949,88 – 297,86 = 652,02 €
Yegor 86,55 ÷ 1.036,43 = 8,4 % 325,00 × 8,4 % = 27,14 € 86,55 – 27,14 = 59,41 €
Summe 100,0 % 325,00 € 711,43 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Veronica)

Bruttoeinkommen 700,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

0 % 20 % 30 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
  • 520,00 € bis 700,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 180,00 € = 54,00 € anrechnungsfrei

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 138,00 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 921,00 € geteilt durch 5 Personen im Haushalt = 184,20 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Stromkosten von 50,00 € gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft; Haushaltsstrom ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II). Angesetzt werden deshalb 921,00 € statt 971,00 €.
  • Veronica: Mehrbedarf für Alleinerziehende: 36,0 % von 563,00 € = 202,68 € (§ 21 Abs. 3 SGB II).
  • Veronica, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 180,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 54,00 €, zusammen 138,00 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 325,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.036,43 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Veronica652,02 € von 949,88 € Bedarf
Yegor59,41 € von 566,20 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 711,43 € monatlich, davon Veronica 652,02 €; Yegor 59,41 €.

3. Berechnung für Angelina

Schritt Position Norm Rechnung Betrag (€)
1 Bedarf Regelbedarf (Regelbedarfsstufe 1) § 20 SGB II 563,00
Unterkunft und Heizung § 22 Abs. 1 SGB II 184,20
Gesamtbedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 747,20
3 Leistung Bedarf – bereinigtes Einkommen § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II 747,20 – 0,00 747,20

Rechenwege

  • Stromkosten von 50,00 € gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft; Haushaltsstrom ist im Regelbedarf enthalten (§ 20 Abs. 1 SGB II). Angesetzt werden deshalb 921,00 € statt 971,00 €.

Angelina747,20 € von 747,20 € Bedarf

Ergebnis: Angelina hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von 747,20 € monatlich.

4. Hinweise zur Rechnung

  • Veronica erhält den Mehrbedarf für Alleinerziehende von 36 Prozent, weil Yegor jünger als sieben Jahre ist (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II).
  • Der Midijob bringt 563,00 € netto; davon bleiben der Grundabsetzbetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
  • Die Halbwaisenrente ist Einkommen Yegors (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei Minderjährigen wird die Versicherungspauschale von 30,00 € nur abgesetzt, wenn sie eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 GrusiGV). Für Yegor ist das nicht ersichtlich; bei ihm wird sie also nicht abgesetzt.
  • Angelina hat kein Einkommen; ihre Fahrtkosten von 35,00 € sind ohne Erwerbseinkommen nicht absetzbar. Die Betreuung von Yegor macht ihr eine Arbeit nicht von vornherein unzumutbar – zumutbar ist sie nur, soweit die Betreuung des Kindes anderweitig gesichert ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II); zuständig dafür ist aber in erster Linie Veronica als Mutter.

5. Vermögen

  • Der Dacia Logan mit 3.450,00 € ist ein angemessenes Kraftfahrzeug und bleibt unberücksichtigt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
  • Das ukrainische Konto Angelinas mit 3.600,00 € ist verwertbares Vermögen: Sie kommt über die Kreditkarte tatsächlich an das Geld. Der Freibetrag beträgt für sie mit 27 Jahren 5.000,00 €; das Guthaben bleibt darunter und ist nicht einzusetzen. Läge es darüber, käme es darauf an, ob die Verwertung tatsächlich und rechtlich möglich ist.

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Für nicht erwerbsfähige Hilfesuchende ist das Jobcenter zuständig.

  • richtig
  • falsch

Wer nicht erwerbsfähig ist, fällt aus dem SGB II heraus. Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in der Regel das Sozialamt der kreisfreien Stadt oder des Landkreises (§ 3 SGB XII). Umgekehrt erhält keine Sozialhilfe für den Lebensunterhalt, wer nach dem SGB II dem Grunde nach leistungsberechtigt ist (§ 21 SGB XII).