Kapitel 2: Abschlusszwang, Trägerautonomie und Pluralität
Zusammenfassung
Die Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII sind Verträge zwischen gleichrangigen Partnern, nicht Verwaltungsakte einer übergeordneten Behörde. Das ist der gemeinsame Nenner der 16 ausgewerteten Entscheidungen. Erstens folgt aus § 78b Abs. 2 SGB VIII ein Anspruch des geeigneten Trägers auf Abschluss der Vereinbarungen, den die Gerichte als Garantie des Marktzugangs verstehen; über die Eignung entscheidet der öffentliche Träger, über den Bedarf nicht, und eine Vereinbarung darf nicht verweigert werden, weil andere Anbieter billiger sind (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04; VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04; Abschnitt 3.1). Für ambulante Leistungen nach § 77 SGB VIII gibt es nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, und die Ablehnung überhöhter Entgelte ist marktkonform (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03). Zweitens schützen Art. 12 Abs. 1 GG und das Pluralitätsgebot des § 3 Abs. 1 SGB VIII vor einer Marktzuteilung durch Sozialraumbudgets, quotierte Vorzugsvergaben an Trägerverbünde und Ausschreibungen mit Ausschließlichkeitszusage; dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage (VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04; VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04; VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04; Abschnitt 3.2). Drittens verhandeln Träger und Jugendamt „auf Augenhöhe": Der öffentliche Träger darf den Abschluss nicht von einer Anpassung der Betriebserlaubnis abhängig machen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20) und Inhalte der Vereinbarung wie den Einsatz von Assistenz- und Hilfskräften nicht einseitig durch Satzung vorgeben (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15; Abschnitt 3.3). Die Konzeption liegt in der durch Art. 12 GG geschützten Organisationshoheit des Trägers, der dafür das wirtschaftliche Risiko trägt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 und vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508; Abschnitt 3.4). Die Kontrolle des Personaleinsatzes ist auf Melde- und Anzeigepflichten, Hilfeplanverfahren, förmliches Prüfungsverfahren, Kündigung, Neuverhandlung und Schiedsstelle beschränkt; allgemeine Auskunfts-, Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche gibt es nicht (BGH, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19; OLG München, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 32 U 2067/19; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.317; Abschnitt 3.5). Gesetzliche Prüfungsrechte wirken erst über Vollzugsakte (Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2/20); die Kehrseite der Autonomie ist die Verantwortung des Trägers für sein Personal (LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 22. April 2015 - L 5 R 3908/14 und vom 27. Juli 2016 - L 5 R 606/14; Abschnitt 3.6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII sind der Ort, an dem sich die beiden Grundentscheidungen des Kinder- und Jugendhilferechts treffen: die Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers für ein rechtzeitiges und ausreichendes Angebot (§ 79 SGB VIII) und die Selbständigkeit der freien Träger in Zielsetzung, Ausführung und Organisation (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) in einer pluralen Trägerlandschaft (§ 3 Abs. 1 SGB VIII). Der öffentliche Träger finanziert, der freie Träger erbringt; beide müssen sich über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung einigen, bevor der öffentliche Träger zur Übernahme des Entgelts verpflichtet ist. Dieses Kapitel fragt, wie die Gerichte das Kräfteverhältnis in dieser Beziehung bestimmt haben. Es geht um vier Leitfragen. Hat ein Träger einen Anspruch darauf, dass mit ihm eine Vereinbarung geschlossen wird, und aus welchen Gründen darf der öffentliche Träger den Abschluss verweigern? Darf der öffentliche Träger die Zahl der Anbieter über Budgets, Verbünde oder Ausschreibungen steuern? Welche Inhalte darf er einseitig vorgeben, und wo beginnt die Organisationshoheit des Trägers? Und welche Mittel hat er, um zu kontrollieren, ob der Träger das vereinbarte Personal tatsächlich einsetzt?
Die Abgrenzung zu den anderen Kapiteln ist wie folgt gezogen. Die Rechtsnatur der Vereinbarungen, der Schuldbeitritt durch den Kostenübernahmebescheid und der fehlende Zahlungsanspruch aus § 78b SGB VIII sind Gegenstand von Kapitel 1; sie werden hier nur so weit aufgegriffen, wie sie die Kontrollmöglichkeiten des Jugendamts begrenzen. Das Verhältnis von Betriebserlaubnis und Vereinbarung behandelt Kapitel 3; hier interessiert es nur, soweit die Gerichte aus der Trennung beider Regelungsbereiche die Gleichrangigkeit der Vereinbarungspartner ableiten. Die materiellen Maßstäbe des leistungsgerechten Entgelts gehören in Kapitel 4, das Verbot nachträglicher Ausgleiche und die Neuverhandlung in Kapitel 6, die Bindungswirkung der Rahmenverträge in Kapitel 7, das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten und die Leistungen ohne Vereinbarung in Kapitel 8, das Schiedsstellenverfahren in Kapitel 9.
Ausgewertet sind 16 Entscheidungen aus den Jahren 2004 bis 2023: ein Urteil des Bundesgerichtshofs, zwei Urteile von Oberverwaltungsgerichten, drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, sechs erstinstanzliche Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, zwei Urteile eines Landessozialgerichts, ein Urteil eines Oberlandesgerichts und ein Beschluss eines Landesverfassungsgerichts. Sechs der 16 Entscheidungen sind Eilentscheidungen und beruhen auf summarischer Prüfung. Die drei Entscheidungen zu Sozialraumbudgets und Ausschreibungen stammen sämtlich aus dem Jahr 2004 und betreffen überwiegend ambulante Hilfen nach § 77 SGB VIII; die Gerichte haben dort aber ausdrücklich auf § 78b Abs. 2 SGB VIII zurückgegriffen. Die Entscheidungen zur Kontrolle des Personaleinsatzes entstammen einem einzigen Rechtsstreit, der über drei Instanzen und zwei Gerichtsbarkeiten geführt wurde. Der Bestand ist damit schmal, aber in seinen Aussagen bemerkenswert einheitlich.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 78b Abs. 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten, wenn mit dem Träger der Einrichtung Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung abgeschlossen sind. § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestimmt, mit wem die Vereinbarungen abzuschließen sind: mit den Trägern, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Der Wortlaut ist imperativisch gefasst; ein Ermessen, ob mit einem geeigneten Träger überhaupt verhandelt wird, sieht er nicht vor. § 78b Abs. 3 SGB VIII regelt den Fall der fehlenden Vereinbarung: Dann ist der öffentliche Träger zur Übernahme des Entgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung im Einzelfall geboten ist. Die Vereinbarung ist also für Leistungen nach § 78a SGB VIII die regelmäßige Voraussetzung der Entgeltübernahme und damit der Schlüssel zum Markt.
§ 78c Abs. 1 SGB VIII legt fest, was die Leistungsvereinbarung enthalten muss: Art, Ziel und Qualität des Angebots, Personenkreis, sächliche und personelle Ausstattung, Qualifikation des Personals und betriebsnotwendige Anlagen; der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind (Satz 3). § 78d SGB VIII ordnet die Prospektivität an, § 78e Abs. 1 SGB VIII die Zuständigkeit des örtlichen Trägers am Einrichtungsort mit Bindung aller anderen örtlichen Träger, § 78f SGB VIII die Rahmenverträge, § 78g SGB VIII die Schiedsstelle, die auf Antrag einer Partei entscheidet, wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt. Neben diese Vorschriften treten die allgemeinen Strukturprinzipien: § 3 Abs. 1 SGB VIII (Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen), § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Selbständigkeit der freien Träger), § 4 Abs. 3 SGB VIII (Förderpflicht), § 5 SGB VIII (Wunsch- und Wahlrecht) und § 79 Abs. 2 SGB VIII (Gewährleistung eines ausreichenden Angebots unter Beachtung der verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung). Für ambulante Leistungen außerhalb des § 78a SGB VIII gilt § 77 SGB VIII, nach dem Vereinbarungen anzustreben sind; das Nähere regelt Landesrecht.
Drei Streitfragen bestimmen die Diskussion. Die erste betrifft die Rechtsqualität des § 78b Abs. 2 SGB VIII: Ist die Vorschrift nur eine objektive Pflicht des öffentlichen Trägers, oder gibt sie dem geeigneten Träger einen einklagbaren Anspruch auf Abschluss, und wie verhält sich dieser zur Steuerungsverantwortung des Jugendamts nach §§ 79, 80 SGB VIII? Die zweite betrifft die Reichweite der Trägerautonomie innerhalb der Vereinbarung: Darf der öffentliche Träger Personalschlüssel, Gruppenzusammensetzung oder den Einsatz bestimmter Kräfte einseitig vorgeben, oder ist all das Gegenstand der Verhandlung? Die dritte betrifft die Kontrolle: Was kann das Jugendamt tun, wenn es vermutet, dass der Träger das vereinbarte Personal nicht vorhält, und welche Rolle spielen dabei die Grundsätze des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (dazu Kapitel 1)? Die hier ausgewerteten Entscheidungen beantworten alle drei Fragen, die dritte am ausführlichsten.
3. Leitentscheidungen
3.1 Der Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung und seine Grenzen
Für Leistungen nach § 78a SGB VIII gehen die Gerichte von einem Abschlusszwang aus. Am deutlichsten formuliert das VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04. Der Fall betraf ein Sozialraumkonzept, mit dem sich ein örtlicher Jugendhilfeträger verpflichtet hatte, 80 Prozent der neu beginnenden ambulanten und teilstationären Hilfen einer Region an zwei ausgewählte Trägerverbünde zu vermitteln; drei nicht berücksichtigte Träger, die selbst über Entgeltvereinbarungen verfügten, begehrten im Eilverfahren die Untersagung. Das Gericht gab dem Antrag statt und legte dabei § 78b Abs. 2 SGB VIII als Marktzugangsgarantie aus: Nach dieser Vorschrift habe der öffentliche Träger mit allen geeigneten Trägern Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zu schließen, und Bedarfsgesichtspunkte dürften dabei keine Rolle spielen. Daraus folgt für das Gericht ein innerer Widerspruch des Konzepts: „Es ergibt sich ein gewisser Widerspruch, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits verpflichtet ist, mit allen geeigneten (Bedarfsgesichtspunkte dürfen keine Rolle spielen) Leistungserbringern insbesondere Entgeltvereinbarungen als Voraussetzung für deren ‚Marktzugang' zu schließen, und diesen Markt andererseits durch die Verpflichtung zur bevorzugten Vergabe von 80 % bestimmter Jugendhilfen an nur zwei Trägerverbünde weit gehend versperrt". Die §§ 77, 78a ff. SGB VIII sprächen „eher gegen die Zulässigkeit einer exklusiven oder vorrangigen Leistungserbringung durch wenige freie Träger". Die Entscheidung versteht den Abschlusszwang damit nicht isoliert als Pflicht zum Vertragsschluss, sondern als Strukturentscheidung, die auch das nachgelagerte Verhalten des Jugendamts bindet: Wer mit allen geeigneten Trägern kontrahieren muss, darf den so eröffneten Markt nicht anschließend wieder schließen.
Denselben Gedanken hat das VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04, zwei Monate zuvor für ein Sozialraumbudget entwickelt, das 90 Prozent des Finanzvolumens für ambulante Hilfen zur Erziehung auf fünf Träger verteilte. Das Gericht ordnet die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. und § 77 SGB VIII als das Instrument ein, das die Marktchancen eröffnet, und formuliert den Maßstab für ihren Abschluss: „Dabei ist es anerkannt, dass über den Abschluß solcher Verträge nach pflichtgemäßem Ermessen und nach dem fachlichen Kriterium der Eignung zu entscheiden ist und Gesichtspunkte des Bedarfs an (weiteren) Leistungserbringern keine Rolle spielen dürfen". Es beruft sich dafür auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialhilferecht und unterscheidet zwei Ebenen. Auf der Ebene der Vereinbarung entscheidet die Eignung. Auf der Ebene des Einzelfalls hat der Leistungserbringer keinen Anspruch darauf, mit einer Hilfe betraut zu werden: „Der Leistungserbringer hat somit nur eine tatsächliche Chance, auf dem Markt der Leistungserbringer zum Zuge zu kommen. Es braucht hier nicht entschieden zu werden, unter welchen Voraussetzungen ein Leistungserbringer von dem Leistungsträger übergangen werden kann. Jedenfalls müssten es ermessensgerechte und fachliche Gründe sein." Der Abschlusszwang gibt also den Zugang zum Markt, nicht die Belegung.
Diese Unterscheidung kehrt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, aus dem Blickwinkel der Betriebserlaubnis wieder. Die Erlaubnisbehörde hatte die Konzeption eines Trägers mit besonders kleinen Gruppen und hohem Personaleinsatz als unwirtschaftlich beanstandet und eine Abstimmung mit dem Jugendamt verlangt, das nicht zustimmte. Der Senat gab dem Eilantrag statt: Die Betriebserlaubnis prüft allein das Kindeswohl, eine Bedarfsprüfung findet nicht statt, und welche Einrichtung ein Träger betreibt, liegt in seiner durch Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG abgesicherten Entscheidungsfreiheit, die die Trägervielfalt nach § 3 Abs. 1 SGB VIII sichert. Als Kehrseite hält er fest: „Mit der Bedarfsunabhängigkeit trägt der Einrichtungsträger indes zugleich das wirtschaftliche Risiko des Betriebs seiner Einrichtung." Und: „Jedenfalls erwachsen ihm aus einer erteilten Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII keinerlei Ansprüche auf den Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung." Ein Anspruch auf Belegung gerade seiner Einrichtung besteht ebenfalls nicht, weil im Dreiecksverhältnis allein der Jugendhilfeträger Adressat des Bedarfs ist. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung; er verneint den Abschlussanspruch nicht, sondern nur seine Herleitung aus der Betriebserlaubnis (dazu Kapitel 3).
Die Grenze des Abschlusszwangs verläuft entlang der Eignung und der Wirtschaftlichkeit. Das VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04, das trotz seiner Bezeichnung als Urteil im Eilverfahren ergangen ist, untersagte einem Landkreis, Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII über sozialpädagogische Familienhilfe aus einem Vergabeverfahren zu schließen, in dem vier Bieter für mindestens drei Jahre eine Ausschließlichkeitszusage erhalten sollten. Für ambulante Leistungen gibt es nach dem Gericht keinen Anspruch auf Abschluss, wohl aber auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung, die eine Vergabe mit Ausschließlichkeit für Jahre vorwegnimmt. Zum Preis als Ablehnungsgrund sagt das Gericht: „Erst im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes ist ein Kostenvergleich der verschiedenen Träger der freien Jugendhilfe als Anbieter von Leistungen vorzunehmen. Dagegen kann eine Leistungsvereinbarung nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass andere Anbieter die Leistung preiswerter anbieten." Der Preiswettbewerb findet danach bei der Auswahl im Einzelfall statt, wo § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII den Mehrkostenvorbehalt enthält (dazu Kapitel 8).
Dem steht das VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03, nur scheinbar entgegen. Die Inhaberin einer therapeutischen Praxis erbrachte ambulante Eingliederungshilfe zu Pauschalsätzen; Verhandlungen über eine Vereinbarung scheiterten an der Entgelthöhe, und der Jugendhilfeträger lehnte weitere Verhandlungen bei unverändertem Angebot ab. Das Gericht wies die Klage auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ab. §§ 78a ff. SGB VIII gelten nur für die in § 78a Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen; für ambulante Leistungen bleibt es bei § 77 SGB VIII, und dieser „beschreibt aber lediglich eine vom Gesetz dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe - dem Beklagten - auferlegte Verpflichtung, aus der dem Träger der freien Jugendhilfe kein eigenes Recht, insbesondere kein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung erwächst". Der amtliche Leitsatz lautet: „Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht abgeschlossen wird, weil der Träger der Jugendhilfe Anlass hat, die geforderten Entgelte als überhöht anzusehen." Der Jugendhilfeträger verhalte sich „durchaus ‚marktkonform'", wenn er sich an den mit anderen Anbietern vereinbarten niedrigeren Entgelten orientiere; „Art. 12 Abs. 1 GG gibt kein Recht darauf, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Vereinbarungen über Leistungen zu Preisen abschließt, die er nach seiner Einschätzung des Marktgeschehens als überhöht ansehen kann." Ein niedrigeres Entgelt sei auch ein sachliches Differenzierungskriterium im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.
Beide Entscheidungen lassen sich vereinbaren, wenn man zwischen Grund und Höhe unterscheidet. Das VG Münster verbietet, den Abschluss dem Grunde nach zu verweigern, weil andere billiger sind; das VG Oldenburg erlaubt, eine Vereinbarung zu bestimmten, als überhöht angesehenen Entgelten abzulehnen. Für Leistungen nach § 78a SGB VIII, über die das VG Oldenburg nicht entschieden hat, tritt an die Stelle des Verhandlungsabbruchs die Schiedsstelle (§ 78g Abs. 2 SGB VIII). Der Abschlusszwang ist damit ein Anspruch auf Verhandlung und, wenn diese scheitert, auf Festsetzung; er ist kein Anspruch auf ein bestimmtes Entgelt (zu den Maßstäben Kapitel 4).
Dass das Antragsrecht nach § 78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in beide Richtungen wirkt, hat das VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1878/04, entschieden, nachdem ein öffentlicher Jugendhilfeträger die Schiedsstelle angerufen hatte. Das Gericht sieht in dem Antragsrecht einen Anspruch auf Vertragshilfe, der auch dem öffentlichen Träger zusteht; die Schiedsstelle trifft über die nicht geeinigten Gegenstände kraft staatlich verliehener Gestaltungsmacht eine verbindliche, an den Regeln des Verwaltungsakts orientierte Entscheidung, der sich der freie Träger wohl nur entziehen kann, indem er von vornherein auf eine Vereinbarung verzichtet oder gegen den Spruch klagt. Der Abschlusszwang ist danach keine Einbahnstraße. Das Gericht bestätigt zudem den ganzheitlichen Ansatz der Vereinbarung: Sie sieht eine einheitliche Abwicklung des Entgelts durch den Jugendhilfeträger als alleinigen öffentlichen Vertragspartner vor; eine Aufspaltung von Leistungs- und Entgeltbestandteilen nach der Zuständigkeitsordnung anderer Sozialleistungsträger ist nicht Aufgabe der Vertragshilfe (zur Rechtsnatur des Schiedsspruchs Kapitel 9).
3.2 Pluralitätsgebot, Berufsfreiheit und Steuerung durch Sozialraumbudgets, Trägerverbünde und Ausschreibungen
Die drei Entscheidungen des Jahres 2004 bilden eine geschlossene Rechtsprechungslinie, die das VG Berlin ausdrücklich als Fortführung der Hamburger Entscheidung versteht. Ihr Kern ist grundrechtlich: Konzepte, die den Kreis der Leistungserbringer verengen, greifen in die Berufsfreiheit der ausgeschlossenen Träger ein und brauchen dafür eine gesetzliche Grundlage, die das SGB VIII nicht enthält.
Das VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04, setzt beim Schutzbereich an. Die Marktchancen des ausgeschlossenen Trägers seien nennenswert betroffen, weil ein Sozialraumbudget nur funktioniere, wenn es auf einen festen Kreis von Leistungserbringern verteilt werde; dass nicht 100 Prozent der Mittel verteilt würden, ändere daran nichts. Für den Eingriff fehlt die Rechtsgrundlage: „Vorschriften des SGB VIII lassen sich nicht finden, die es zuließen, einen Leistungserbringer von vornherein aus dem Kreis der Anbieter auszuschließen bzw. sie auf ein geringes Restkontingent von zu erbringenden Leistungen zu verweisen." Das Gericht prüft die in Betracht kommenden Grundlagen der Reihe nach und verwirft sie. Die Entgeltfinanzierung trägt den Ausschluss nicht, weil die Vereinbarungen die Marktchancen gerade eröffnen. Die Förderungsfinanzierung nach § 74 SGB VIII trägt ihn nicht, weil sie auf freiwillige Leistungen zugeschnitten ist und individuelle Leistungsansprüche nicht erfüllen kann: „Hier zeigt sich ein weiters Mal, dass die Förderungsfinanzierung bei der Erfüllung von Leistungsansprüchen die ungeeignete Finanzierungsform ist." Die Planungs- und Gesamtverantwortung nach §§ 79, 80 SGB VIII rechtfertigt keine Grundrechtseingriffe. § 77 SGB VIII lässt Kooperation zu, aber keine Verträge, die andere Träger in ihren Grundrechten beschränken; die Kooperations- und Versorgungsverträge seien keine Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII, sondern Marktzuteilung, die dem begünstigten Träger das unternehmerische Risiko nehme. Das Kostendämpfungsmotiv hält das Gericht für legitim, verweist den Jugendhilfeträger aber auf die zulässigen Mittel: „Solange der freie Markt der Leistungserbringer indes durch gesetzliche Regelungen nicht regulierbar ist, darf die Antragsgegnerin deren Aktivitäten auf dem Markt nicht ‚durch die Hintertür' beschränken. Wie der freie Markt durch Leistungs- und Vergütungskonkurrenz ‚gezähmt' werden kann, zeigen die Vorschriften der §§ 78 a SGB VIII." Steuerung ist danach über die fachliche Entscheidung im Hilfeplanverfahren und über die Konkurrenz der Angebote nach §§ 78a ff. SGB VIII zulässig, nicht über die Zuteilung des Marktes.
Das VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04, überträgt diese Linie auf ein Konzept, das sich in mehreren Punkten von dem Hamburger unterschied: Die Budgets waren nur virtuell, die Finanzierung lief weiterhin über Entgeltvereinbarungen, 20 Prozent der Hilfen blieben offen, und deutlich mehr Träger waren in die Verbünde eingebunden. Das Gericht hält keinen dieser Unterschiede für erheblich. Den Eingriff leitet es aus der faktischen Stellung des Jugendamts im Dreiecksverhältnis her: „Faktisch entscheidet also regelmäßig der Jugendhilfeträger darüber, welcher freie Träger die Hilfe leisten soll oder dafür in Betracht kommt, zumal grundsätzlich nur solche Träger ausgewählt werden können, mit denen er eine Vereinbarung nach § 78 b beziehungsweise § 77 SGB VIII getroffen hat". Wer sich in dieser Stellung verpflichtet, 80 Prozent der neuen Hilfen an zwei Verbünde zu vermitteln, verändert den Wettbewerb durch Einzelakt mit erheblichen Konkurrenznachteilen. Die Antragsteller hatten massive Rückgänge ihrer Fall- und Umsatzzahlen glaubhaft gemacht. Als Rechtsgrundlage scheiden nach dem Gericht § 36 SGB VIII aus, weil die Hilfeplanung einzelfallbezogen ist und sich nicht vor die Klammer ziehen lässt, und §§ 79, 80 SGB VIII, weil sie das Gegenteil verlangen: Die Gesamtverantwortung beinhalte, eine plurale Angebotsstruktur zu schaffen und zu erhalten; § 3 Abs. 1 SGB VIII beschreibe die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen als zentrales Strukturprinzip, § 3 Abs. 2 SGB VIII den Dualismus öffentlicher und freier Träger, § 4 Abs. 3 SGB VIII die Förderpflicht, und die so gewährleistete Angebotsstruktur sei Voraussetzung dafür, dass für die Leistungsberechtigten tatsächlich ein Wunsch- und Wahlrecht bestehe. Bemerkenswert ist schließlich die Beobachtung des Gerichts zu den Kosten: „Gegen ein größeres Einsparpotential spricht, dass für die Kosten der in Rede stehenden Jugendhilfen, die der jeweilige Berechtigte beanspruchen kann, der Hilfebedarf entscheidend und grundsätzlich unerheblich ist, wer die Leistung erbringt, wenn - wie hier offenbar mit den Antragstellern wie den Beigeladenen - Entgeltvereinbarungen getroffen sind." Wo Entgelte vereinbart sind, bestimmt der Bedarf die Kosten, nicht die Zahl der Anbieter; das Kostenargument für die Marktverengung entfällt damit in der Sache.
Das VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04, ergänzt die Linie um zwei Aspekte: das Vergaberecht und das Pluralitätsgebot als Verhandlungsmaxime. Zum Vergaberecht hält das Gericht fest, dass die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII kein öffentlicher Auftrag ist, weil es am synallagmatischen Beschaffungsvertrag fehlt: „Vielmehr stehen die Rechtsbeziehungen im Rahmen der Erbringung von Jugendhilfeleistungen rechtsdogmatisch in einem Dreiecksverhältnis, das die Annahme eines entgeltlichen Vertrages zwischen Einrichtungs- und Sozialhilfeträger ausschließt." Die §§ 78a ff. SGB VIII bestätigen dieses Modell: „So gehen die §§ 78 a ff. SGB VIII nicht von einem Auftragsverhältnis (Beschaffungsvertrag) zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem leistungserbringenden Träger aus (auch nicht in der Form eines Vertrages zu Gunsten Dritter)." Der freie Träger erfüllt mit seiner Leistung seine eigene Verpflichtung aus dem Vertrag mit dem Hilfeempfänger, „und nicht im Auftrag und gemäß den Weisungen des öffentlich-rechtlichen Trägers. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist der Träger der freien Jugendhilfe vielmehr in Zielsetzung, Ausführung und Organisation selbstständig." Damit weicht das Gericht ausdrücklich von der Vergabekammer ab, die die Vereinbarung als Beschaffungsvertrag gewertet hatte, und eröffnet den Verwaltungsrechtsweg (zum Dreiecksverhältnis Kapitel 1). Zum Pluralitätsgebot zieht das Gericht aus dem Fehlen eines Vereinbarungserfordernisses für ambulante Leistungen einen Schluss, der auf den ersten Blick überrascht: „Anders als in den in § 78 a SGB VIII geregelten Fällen hat der Gesetzgeber für die Kostenerstattung gerade nicht den vorherigen Abschluss von Vereinbarungen vorgeschrieben. Deshalb führt das in § 3 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Prinzip der Pluralität der Träger zu der grundsätzlichen Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die Jugendhilfeaufgaben in Zusammenarbeit mit möglichst vielen freien Trägern der Jugendhilfe zu erfüllen." Der Ausschluss katholisch geprägter Träger verletze zudem § 9 SGB VIII und das Wunsch- und Wahlrecht; die Vorwegnahme des Ermessens verstoße gegen den Funktionsschutz nach § 4 Abs. 2 SGB VIII und die Gesamtverantwortung nach § 79 Abs. 2 SGB VIII.
Zusammengenommen ergibt sich aus den drei Entscheidungen ein einheitliches Bild, das aber in einem Punkt einer Präzisierung bedarf. Alle drei Verfahren betrafen überwiegend ambulante Hilfen nach § 77 SGB VIII, für die kein Abschlusszwang gilt; die Gerichte haben den Abschlusszwang des § 78b Abs. 2 SGB VIII gleichwohl als Argument herangezogen, und zwar als Erst-recht-Schluss: Wenn schon für die stationären Leistungen mit allen geeigneten Trägern zu kontrahieren ist, ohne dass der Bedarf eine Rolle spielt, kann für die ambulanten Leistungen, für die der Gesetzgeber nicht einmal eine Vereinbarung verlangt, keine engere Marktordnung gelten. Für Leistungen nach § 78a SGB VIII selbst folgt daraus, dass eine Steuerung der Anbieterzahl über Budgets oder Verbünde erst recht ausgeschlossen ist. Alle drei Entscheidungen sind Eilentscheidungen; zu den Beschlüssen des VG Berlin und des VG Hamburg sind Beschwerdeentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte ergangen, deren Inhalt hier nicht dargestellt wird. Eine Bestätigung oder Korrektur durch die zweite Instanz lässt sich daher nicht belegen.
Die Rechtsprechung zu Pluralität, Ausschreibung und Sozialraumbudgets bei ambulanten Leistungen behandelt Kapitel 3 des Aufsatzes zu § 77 SGB VIII; den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII dessen Kapitel 2.
3.3 Verhandlung auf Augenhöhe: Vereinbarung statt einseitiger Festlegung
Die zweite Linie betrifft nicht den Zugang zur Vereinbarung, sondern ihren Inhalt. Sie beantwortet die Frage, ob der öffentliche Träger innerhalb der Vereinbarungsbeziehung Bedingungen stellen und Inhalte vorgeben darf, die ihm das Gesetz nicht ausdrücklich zuweist. Die Antwort der Gerichte ist ein Nein, und sie wird mit der Gleichrangigkeit der Vertragspartner begründet.
Am ausführlichsten hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, die Stellung der Partner zueinander beschrieben. Ein Träger betrieb eine eingruppige Wohngruppe mit einer Betriebserlaubnis für acht Plätze und verlangte vom örtlichen Jugendhilfeträger eine Vereinbarung über sieben Plätze bei gleichbleibendem Personal. Der Jugendhilfeträger hielt das Entgelt für wirtschaftlich, machte den Abschluss aber von einer Änderung der Betriebserlaubnis auf sieben Plätze abhängig; die Schiedsstelle lehnte den Antrag des Trägers ab. Der Senat hob den Schiedsspruch für den Zeitraum bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung auf. Er stellt Heimaufsicht und Entgeltvereinbarungsrecht als getrennte Regelungsbereiche mit unterschiedlicher Rechtsstellung der Beteiligten gegenüber: Während der Betriebserlaubnis ein Subordinationsverhältnis zugrunde liege, „begegnen sich Einrichtungsträger und Behörde beim Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII als gleichberechtigte Partner, um über pädagogische und ggf. therapeutische Standards unter Beachtung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - abgesehen von den Mindeststandards - ergebnisoffen zu verhandeln." Den Zweck des Entgeltvereinbarungsrechts beschreibt der Senat so: Es solle „eine transparente und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sichergestellt werden, indem anstelle einseitiger Festlegungen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzelne Inhalte auf Augenhöhe verhandelt und im Rahmen einer vertraglichen Einigung besiegelt werden." Aus diesem Konsensprinzip folgt die Entscheidung des Falles: „Umgekehrt liefe es dem Konsensprinzip zuwider, wenn der Beklagte der Klägerin nicht mehr als gleichberechtigter Partner gegenüberträte, sondern eine Anpassung der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Platzzahl von 8 auf 7 zu einer konstitutiven Voraussetzung für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII machen und sich dadurch zum Hüter der Betriebserlaubnis aufschwingen könnte, obwohl diese Kompetenz der Erlaubnisbehörde zusteht." Der Senat zieht daraus eine allgemeine Folgerung: „Aus diesem Grund geben die §§ 78a ff. SGB VIII dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gerade keine behördlichen Eingriffsbefugnisse an die Hand." Störungen der Vereinbarungsbeziehung, etwa eine vereinbarungswidrige Überbelegung, seien über das Vertragsverhältnis zu lösen, nicht über die Betriebserlaubnis. Der Senat verweist dafür auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zum Personaleinsatz, die in Abschnitt 3.5 dargestellt ist.
Die Tragweite dieser Entscheidung reicht über die Betriebserlaubnis hinaus. Sie besagt, dass der öffentliche Träger die Einwände, mit denen er den Abschluss einer Vereinbarung verweigern darf, aus dem Entgeltvereinbarungsrecht selbst nehmen muss: Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit. Andere Bedingungen darf er nicht stellen. Der Senat lässt dabei offen, ob eine Konzeption, die über die Mindeststandards der Betriebserlaubnis hinausgeht, unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigungsbedürftig ist oder ob die Vorgaben der Betriebserlaubnis den Verhandlungsspielraum gar nicht beeinflussen dürfen, weil sonst „die Intention des Gesetzgebers, über ergebnisoffene Verhandlungen eine Einigung zu erzielen, missachtet würde"; im Fall kam es darauf nicht an, weil der Jugendhilfeträger das Entgelt als wirtschaftlich anerkannt hatte (zur Bindungswirkung der Betriebserlaubnis Kapitel 3, zur Kontrolldichte gegenüber der Schiedsstelle Kapitel 9).
Die Formel von den gleichrangigen Partnern hat der Senat aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung übernommen. Das OLG München, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 32 U 2067/19, hatte die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen als Sozialverwaltungsverträge nach § 53 Abs. 1 SGB X zwischen gleichrangigen Partnern eingeordnet, deren Gegenstand „nicht die Beschaffung von Dienstleistungen gegen ein Entgelt, sondern die Klärung der Bedingungen für die Leistungsabwicklung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis im Einzelfall" ist. Diese Einordnung ist Grundlage der in Abschnitt 3.5 dargestellten Rechtsprechung zur Kontrolle des Personaleinsatzes: Weil die Vereinbarung kein Auftrags- oder Beschaffungsverhältnis begründet, hat der öffentliche Träger auch nicht die Rechte eines Auftraggebers.
Was die Gleichrangigkeit für einseitige Vorgaben des öffentlichen Trägers bedeutet, zeigt das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15. Freie Träger von Kindertageseinrichtungen hatten die Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Landeskindertagesförderungsgesetzes im Normenkontrollverfahren angegriffen; das Landesrecht verwies für die Vereinbarungen mit den Trägern auf §§ 78b bis 78e SGB VIII. Die Satzung enthielt unter anderem verbindliche Betreuungsschlüssel als Berechnungsgrundlage der Vereinbarungen, eine Beschränkung altersgemischter Gruppen, eine Begrenzung des Einsatzes von Assistenzkräften auf einen bestimmten Stellenanteil je Gruppe und ein Einvernehmenserfordernis von Gemeinde und Elternrat für den Einsatz von Praktikanten, Studierenden und Freiwilligen. Der Senat bejaht die Antragsbefugnis, weil eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG durch die Satzung möglich erscheint und daneben die durch das Landesrecht begründete Vereinbarungsfreiheit betroffen ist. In der Sache erklärt er die genannten Regelungen für unwirksam. Zur Beschränkung altersgemischter Gruppen heißt es: Soweit „die Gestaltungsmöglichkeiten der Träger der Kindertagesstätten für altersgemischte Gruppen eingeschränkt werden, verstößt die Vorschrift gegen die Vereinbarungsmaxime aus § 16 KiföG M-V; sie enthält eine unzulässig bindende Vorfestlegung, für die eine Rechtsgrundlage fehlt." Dieselbe Begründung trägt die Unwirksamkeit der Begrenzung der Assistenzkräfte, für die der Senat ergänzend anführt, dass die Beschäftigung von Assistenzkräften nach dem Landesrecht in den Vereinbarungen zu berücksichtigen ist und seit 2017 der jeweilige Träger über ihren Einsatz entscheidet, und des Einvernehmenserfordernisses für Praktikanten und Freiwillige, für das es an einer Satzungsermächtigung fehlte. Bei den Betreuungsschlüsseln stützt der Senat die Unwirksamkeit auf ein fehlerhaft ausgeübtes Normsetzungsermessen des Kreistags; ob bindend gemeinte Betreuungsschlüssel zusätzlich gegen das gestufte Vereinbarungsmodell verstoßen, lässt er offen, hält es aber für naheliegend: „Soweit diese Vereinbarungen im Hinblick auf die Betreuungsschlüssel einer Bindungswirkung unterliegen sollen, dürfte diese dem gestuften Vereinbarungsmodell des § 16 KiföG M-V nicht gerecht werden." Der Landkreis hatte die Verbindlichkeit gerade deshalb angestrebt, weil Richtlinien im Schiedsstellenverfahren nicht anerkannt worden waren; der Senat hält fest, dass sich die Schiedsstelle in einem anderen Verfahren an eine solche Satzung gebunden gesehen hatte. Nicht zu beanstanden sind dagegen Ermächtigungen des Jugendhilfeausschusses zu Richtlinien für den Abschluss von Vereinbarungen, weil solche Richtlinien nur verwaltungsintern wirken und Dritte allenfalls über Art. 3 Abs. 1 GG binden. Die Entscheidung ist für die Trägerautonomie in zweifacher Hinsicht bedeutsam: Sie erkennt eine Vereinbarungsfreiheit der Träger als einfachgesetzliche Rechtsposition an, und sie zieht die Grenze zwischen dem, was der öffentliche Träger intern vorgeben darf, und dem, was er nur in der Vereinbarung erreichen kann, beim Personaleinsatz und bei der Gruppenbildung zugunsten der Träger (zu den weiteren Gegenständen der Entscheidung Kapitel 6 und Kapitel 7).
Dass die Vereinbarung dem öffentlichen Träger zwar Einfluss auf Leistungsinhalte und Entgelte gibt, aber keine Handhabe gegen die Aufnahmeentscheidung des Trägers, hat das VG Cottbus, Beschluss vom 3. September 2021 - 8 L 229/21, in einer Kostenentscheidung nach Erledigung festgehalten. Eine Standortgemeinde, auf die die Aufgaben des Jugendhilfeträgers übertragen waren, wollte die Aufnahme eines ortsfremden Kindes in eine Kindertagesstätte eines privaten Trägers unter Berufung auf ihren Betriebs- und Finanzierungsvertrag verhindern. Das Gericht hält fest: „Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat daher grundsätzlich auch keine rechtliche Handhabe, öffentlich-rechtliche oder freie und private Träger von Kindertageseinrichtungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes zu verpflichten oder eine Aufnahme zu untersagen." Zwar eröffneten die Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII die Möglichkeit, „auf die Gestaltung der Leistungsinhalte und die Höhe der Entgelte durch freie Träger Einfluss zu nehmen"; der konkrete Vertrag enthielt aber kein Aufnahmeverbot, und eine Regelung, „die die Aufnahme eines ‚ortsfremden' Kindes generell verbietet oder von der Zustimmung der Gemeinde abhängig macht", würde nach dem Gericht einer rechtlichen Überprüfung aller Voraussicht nach nicht standhalten. Die Entscheidung ist für dieses Kapitel nur ein Beleg am Rande; sie bestätigt, dass die Vereinbarung ein Steuerungsinstrument für Inhalt und Preis ist, nicht für die Belegung (zum Wunsch- und Wahlrecht Kapitel 8).
3.4 Organisationshoheit des Trägers: Konzeption, Mindeststandards und wirtschaftliches Risiko
Die Gerichte leiten die Trägerautonomie nicht nur aus § 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ab, sondern aus Art. 12 GG. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dafür den Begriff der Organisationshoheit geprägt, und das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, hat ihn übernommen: Aus dem Spannungsverhältnis zwischen dem Kindeswohl und der durch die vorgelegte Konzeption konkretisierten Organisationshoheit des Einrichtungsträgers folgt, dass die inhaltlichen Festlegungen in der Betriebserlaubnis lediglich Mindeststandards darstellen.
Für die Konzeption der Einrichtung bedeutet das nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, dass der Träger bestimmt, welche Einrichtung er mit welcher Ausrichtung betreibt; die Erlaubnisbehörde darf ihm keine eigenen Vorstellungen von der Konzeption oktroyieren und darf das Erlaubnisverfahren nicht für Steuerungserwägungen nutzen. Verändert sie die Konzeption, etwa indem sie aus vier Dreiergruppen zwei Sechsergruppen macht, entscheidet sie über ein Aliud. Der Senat verbindet diese Freiheit ausdrücklich mit der Trägervielfalt nach § 3 Abs. 1 SGB VIII und mit dem wirtschaftlichen Risiko, das der Träger für seine Konzeption trägt. Wo die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu prüfen ist, sagt der Senat ebenfalls: ausschließlich beim Abschluss der Leistungsvereinbarung, die „rechtlich völlig getrennt von der Betriebserlaubnis zu beurteilen" ist. Dort ist eine Konzeption, „die über Mindeststandards (bei Gruppengröße, Personal, etc.) hinausgeht im Zuge des Abschlusses von Leistungsvereinbarungen jedenfalls rechtfertigungsbedürftig. Gegebenenfalls muss hierüber zwischen den Beteiligten im Konfliktfall eine Schiedsstellenentscheidung nach § 78g SGB VIII herbeigeführt werden."
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, hat die Kehrseite entschieden. Ein Träger hatte für eine Inobhutnahmestelle eine Betriebserlaubnis erhalten, deren Mindeststandards hinter seiner Konzeption zurückblieben (Nachtbereitschaft statt wachem Nachtdienst, halbe statt ganze Leitungsstelle); er wollte die Erlaubnis entsprechend seinem Antrag erstreiten, weil die Mindeststandards in den Entgeltverhandlungen als Maßstab zugrunde gelegt würden. Der Senat verneint das Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtungsklage, weil die Mindeststandards den Träger nicht binden: „Zugleich zwingt die Aufnahme von Mindeststandards in eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII den Einrichtungsträger auch nicht, seine Konzeption diesen Mindeststandards anzupassen, sofern er sie nicht unterschreitet." Sie kennzeichnen „stets die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist", sind keine Nebenbestimmung und haben für den genehmigten Betrieb keine Regelungswirkung; der Träger darf sie kraft seiner Organisationshoheit jederzeit überschreiten. Der Senat erkennt zugleich an, dass die Mindeststandards für die Vereinbarung von tatsächlicher Bedeutung sind, und eröffnet dem Träger deshalb die Feststellungsklage: „Betreibt der Einrichtungsträger daher eine Einrichtung über dem in der Betriebserlaubnis festgesetzten Mindeststandard, erweist sich dies unter dem für den Abschluss der Leistungsvereinbarung geltenden Gebot der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit jedenfalls als begründungsbedürftig. Den Mindeststandards der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII kommt mithin (erst) für den vom Betriebserlaubnisverfahren getrennt zu beurteilenden Abschluss von Leistungsvereinbarungen wesentliche Bedeutung zu."
Für die Trägerautonomie ergibt sich aus beiden Entscheidungen eine klare Verteilung. Die Konzeption ist Sache des Trägers, nach oben unbegrenzt; die Erlaubnisbehörde prüft nur, ob sie das Kindeswohl gewährleistet, und der öffentliche Jugendhilfeträger hat in diesem Verfahren keine Stimme. Die Finanzierung der Konzeption ist Gegenstand der Vereinbarung; dort muss der Träger begründen, warum er über dem Mindeststandard arbeitet, und dort kann der öffentliche Träger mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit antworten. Ob und wie weit diese Begründungslast reicht, hat das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20, offengelassen. Die Freiheit des Trägers ist damit eine Freiheit auf eigenes Risiko: Er kann tun, was er für fachlich richtig hält, aber er hat keinen Anspruch darauf, dass es bezahlt wird (zum Verhältnis von Betriebserlaubnis und Vereinbarung im Übrigen Kapitel 3, zum Maßstab des leistungsgerechten Entgelts Kapitel 4).
3.5 Trägerautonomie in der Leistungserbringung: Personaleinsatz, Auskunft und Kontrolle
Die dritte Linie betrifft die Phase nach Abschluss der Vereinbarung. Sie ist durch einen einzigen Rechtsstreit geprägt, der vom Verwaltungsgericht über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Landgericht verwiesen und dann bis zum Bundesgerichtshof geführt wurde. Ein örtlicher Jugendhilfeträger hatte über Jahre sechs teilstationäre und stationäre Einrichtungen zweier freier Träger belegt, mit denen Leistungs- und Entgeltvereinbarungen auf der Grundlage eines Landesrahmenvertrags bestanden. Nach Hinweisen ehemaliger Mitarbeiter auf Personalunterbesetzung und gefälschte Personalmeldungen leitete er für zwei Einrichtungen ein förmliches Prüfungsverfahren nach dem Rahmenvertrag ein, brach es aber wegen des Aufwands ab und verlangte im Wege der Stufenklage umfassende Auskunft über das eingesetzte Personal, um Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche in geschätzter Höhe von 1,39 Millionen Euro zu beziffern.
Die erste Entscheidung betrifft den Rechtsweg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.317, bestätigte die Verweisung an das Landgericht, die das Verwaltungsgericht ausgesprochen hatte; in fünf Parallelverfahren desselben Tages entschied er ebenso. Das Auskunfts- und Rechenschaftsbegehren des Jugendhilfeträgers sei untrennbar mit den Zahlungsansprüchen der Einrichtungsträger verbunden und deshalb bürgerlich-rechtlicher Natur, weil diese Forderungen auf dem privatrechtlichen Schuldbeitritt des Jugendhilfeträgers zu den Betreuungsverträgen beruhen. Die Leistungs- und Entgeltvereinbarungen stehen dem nicht entgegen: „Aus den Entgeltvereinbarungen selbst ergibt sich kein Anspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Entgeltübernahme. Dieser folgt erst aus der ausdrücklichen Kostenzusage im Einzelfall." Gegenstand der Vereinbarungen sei nicht die Beschaffung von Dienstleistungen gegen Entgelt, sondern die Klärung der Bedingungen für die Leistungsabwicklung im Dreiecksverhältnis; ihr Abschluss „bildet mithin erst die Voraussetzung für die Übernahme des Leistungsentgelts (§ 78b Abs. 3 SGB VIII). Diese regeln deshalb andere Rechtsbeziehungen als die von den Beklagten geltend gemachten Zahlungsansprüche." Der Senat hält zugleich fest, dass die Beziehungen zwischen Jugendhilfeträger und Hilfeempfänger sowie zwischen Einrichtungsträger und Jugendhilfeträger öffentlich-rechtlich bleiben; verschiedene Rechtswege für denselben Lebenssachverhalt seien nicht ungewöhnlich. Für die Kontrolle des Personaleinsatzes bedeutet das: Wer Zahlungen wegen Abweichungen vom vereinbarten Personal kürzen oder Auskunft darüber verlangen will, muss das vor den Zivilgerichten tun; Streitigkeiten über die Vereinbarung selbst bleiben verwaltungsgerichtlich (zum Schuldbeitritt und zum Rechtsweg Kapitel 1).
Die zweite Entscheidung betrifft die Sache. Das OLG München, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 32 U 2067/19, wies die Berufung des Jugendhilfeträgers gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts zurück und ließ die Revision zu. Seine amtlichen Leitsätze lauten: „1. Dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe stehen gegenüber einem freien Träger bei einer Abweichung des Personaleinsatzes von einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche zu. 2. Der öffentliche Träger kann daher nicht Auskunft verlangen, ob ein bestimmungsgemäßer Personaleinsatz erfolgt ist." Die Begründung folgt aus der Rechtsnatur der Vereinbarungen als Normverträge: „Demzufolge wird allein durch den Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen kein Schuldverhältnis begründet. Weder ist der Sozialhilfeträger aufgrund dieser Vereinbarungen verpflichtet, Vergütung zu zahlen, noch ist die Einrichtung bzw. der Dienstleister verpflichtet, Leistungen - insbesondere an den Sozialhilfeträger - zu erbringen." Aus dem Betreuungsvertrag, dem der Jugendhilfeträger beigetreten ist, folgen ebenfalls keine Ansprüche, weil der Beitretende als Gesamtschuldner haftet, ohne die Rechte des Erstschuldners zu erwerben, und weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt. Eine Meldepflicht im Rahmenvertrag für länger als acht Wochen unbesetzte Planstellen löst bei Verletzung allenfalls ein Prüfungsrecht aus, keinen Auskunftsanspruch. Und wegen der Prospektivität nach § 78d Abs. 1 SGB VIII sind nachträgliche Ausgleiche unzulässig; das unternehmerische Risiko trägt der Einrichtungsträger. Was dem Jugendhilfeträger bleibt, zählt das Gericht auf: „Bei auftretenden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Mittelverwendung ist die Klägerin auf die Einleitung des Prüfverfahrens nach den §§ 18 ff. des Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII, ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 626 BGB analog oder nach § 20 des Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII, ein Eintreten in Neuverhandlungen (§ 78 d Abs. 3 SGB VIII) sowie auf die Anrufung der Schiedsstelle (§ 78 g SGB VIII) zu verweisen."
Die dritte Entscheidung ist das Urteil des BGH vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, das die Revision zurückwies. Der Senat bestätigt das jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis in Fortführung seiner Rechtsprechung zum Sozialhilferecht und hält im ersten amtlichen Leitsatz fest, dass Leistungserbringung und Finanzierung bei Leistungen nach § 78a SGB VIII auf dieser Grundlage erfolgen. Für die Kontrolle des Personaleinsatzes sind drei Aussagen tragend. Erstens gibt es keinen eigenständigen Auskunftsanspruch, weder aus §§ 78b ff. SGB VIII in Verbindung mit §§ 53 ff. SGB X noch aus den Vereinbarungen; dem Kontrollinteresse des Jugendhilfeträgers tragen die Melde- und Anzeigepflichten nach § 47 SGB VIII und dem Rahmenvertrag, das Hilfeplanverfahren nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII und das rahmenvertragliche Prüfungsverfahren hinreichend Rechnung, weshalb auch für eine entsprechende Anwendung des § 666 BGB über § 61 Satz 2 SGB X kein Raum ist. Zweitens scheitert ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben an der vorrangigen Informationsmöglichkeit, die das Prüfungsverfahren bietet; der zweite amtliche Leitsatz formuliert das als allgemeinen Rechtssatz, und die Gründe wenden ihn an: „Dasselbe muss gelten, wenn der Berechtigte es selbst in der Hand hat, sich die erforderlichen Informationen nach Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu beschaffen, das vom Verpflichteten aktive Mitwirkung verlangt und dem Berechtigten das Recht einräumt, alle den Prüfungsgegenstand betreffenden Auskünfte zu erhalten und sich die erforderlichen Unterlagen vorlegen zu lassen. Sieht der Berechtigte davon ab, von diesen Erkenntnismöglichkeiten Gebrauch zu machen, kann er einen Auskunftsanspruch nicht mehr auf § 242 BGB stützen." Bei Einrichtungen außerhalb seiner Zuständigkeit hätte der Jugendhilfeträger den zuständigen Träger im Wege der Amtshilfe einschalten müssen. Drittens fehlt es an einem schlüssig dargelegten Hauptanspruch. Der Senat setzt dabei einen Akzent, der über die Vorinstanz hinausgeht: „Die vereinbarte Personalausstattung ist kein Selbstzweck, sondern soll gewährleisten, dass die Leistungserbringer in der Lage sind, den Betreuungsbedarf der Hilfeempfänger zu erfüllen." Schadensrelevant ist danach erst, dass der Betreuungsbedarf nicht befriedigt wird; die bloße Abweichung vom Stellenplan genügt nicht. Das Dienstvertragsrecht kennt kein Minderungsrecht, die Kürzungsvorschriften des Pflegeversicherungs-, Rehabilitations- und Sozialhilferechts sind nicht analogiefähig, eine Zweckvereinbarung im bereicherungsrechtlichen Sinne scheidet aus, weil der Jugendhilfeträger an den Schuldbeitritt gebunden bleibt, solange der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben ist, und ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht nicht, weil auf den zivilrechtlichen Schuldbeitritt geleistet wurde. Zur Betriebserlaubnis fügt der Senat hinzu, dass sie bei Personalunterbesetzung nur erlischt, wenn die Betriebsänderung so wesentlich ist, dass der geänderte Betrieb als Aliud erscheint; dafür war nichts ersichtlich.
Die drei Entscheidungen ergeben zusammen ein geschlossenes System der Kontrolle. Der Jugendhilfeträger ist nicht rechtlos, aber er ist auf die Instrumente verwiesen, die das Vereinbarungsrecht vorsieht, und er muss sie vollständig nutzen. Das Prüfungsverfahren nach dem Rahmenvertrag ist dabei das zentrale Instrument; wer es abbricht, verliert den Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben. Die Rückforderung ist doppelt begrenzt: durch die Prospektivität, die nachträgliche Ausgleiche verbietet (dazu Kapitel 6), und durch das Erfordernis, einen Schaden in Gestalt eines nicht gedeckten Betreuungsbedarfs darzulegen. Die Bindung an den Rahmenvertrag, aus dem das Prüfungsverfahren stammt, setzt allerdings voraus, dass die Parteien ihn ihrer Rechtsbeziehung zugrunde gelegt haben; kraft Gesetzes ist er nach dem Bundesgerichtshof nicht verbindlich (dazu Kapitel 7). Die Rechtsprechung schützt die Trägerautonomie damit auf eine Weise, die zugleich die Verantwortung des öffentlichen Trägers für eine sorgfältige Vertragsgestaltung erhöht: Was er an Kontrollrechten haben will, muss er vereinbaren.
3.6 Prüfungsrechte, Darlegungspflichten und Gewährleistungsverantwortung
Zwei Entscheidungen außerhalb der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit ergänzen das Bild. Sie betreffen die verfassungsrechtliche Beurteilung gesetzlicher Prüfungsrechte und die sozialversicherungsrechtliche Folge der Trägerverantwortung.
Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2/20, hat eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde von 21 Trägern von Kindertageseinrichtungen gegen das Landeskindertagesförderungsgesetz als unzulässig verworfen. Angegriffen waren unter anderem die Pflicht, in die Vereinbarungen einen Hinweis auf die Prüfungsrechte des örtlichen Trägers und des Landes aufzunehmen, die Pflicht, Einnahmen und Ausgaben der letzten Wirtschaftsperiode nachvollziehbar, transparent und belegt darzulegen, sowie Neuverhandlungs- und Rückforderungsrechte des öffentlichen Trägers bei nicht vereinbarungsgemäßer Leistungserbringung. Das Gericht verneint die unmittelbare Betroffenheit. Zur Hinweispflicht: „Allein der Pflicht zur Aufnahme eines Hinweises auf die Prüfungsrechte der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Möglichkeit der Wahrnehmung dieser Rechte durch das Land bei den Einrichtungsträgern in eine Vereinbarung, kommt noch keine berufsregelnde Tendenz zu." Zur Darlegungspflicht: „Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 24 Abs. 1 S. 6 KiFöG M-V 2020 ergibt sich der genaue Umfang und Inhalt der Verpflichtung zur Darlegung der Einnahmen und Ausgaben der zuletzt abgerechneten Wirtschaftsperiode nicht mit der für eine konkrete Abrechnung erforderlichen Genauigkeit." Darlegungstiefe, Detailliertheit und Art der Nachweise seien auslegungsbedürftig und anhand konkreter Abrechnungsfälle zunächst durch die Fachgerichte zu klären. Die Neuverhandlungs- und Rückforderungsrechte wirken nach dem Gericht nur über weitere Vollziehungsakte: „Die Berechtigung zur Durchführung von Neuverhandlungen führt nur zu etwaigen weiteren Vollziehungsakten (Aufforderung zu Neuverhandlungen, Anpassung der vorherigen Vereinbarung, Abschluss einer neuen Vereinbarung, Durchführung des Schiedsstellenverfahrens etc.), entfaltet mit der Eröffnung der Möglichkeit dazu aber noch keine spürbaren Rechtsfolgen für die Beschwerdeführer." Die Entscheidung sagt über die materielle Zulässigkeit von Prüfungsrechten nichts; sie sagt aber, wo der Streit darüber zu führen ist: vor den Verwaltungsgerichten, gegen die Prüfungsanordnung, gegen die konkrete Darlegungsanforderung oder gegen den Schiedsspruch. Sie bestätigt damit die Linie des Bundesgerichtshofs von einer anderen Seite: Prüfungsrechte des öffentlichen Trägers sind ein Vollzugsinstrument, das im Einzelfall angeordnet und kontrolliert wird, nicht eine allgemeine Befugnis, die sich aus der Vereinbarungsbeziehung von selbst ergibt (zur Schiedsstellenzuständigkeit Kapitel 9).
Die beiden Urteile des LSG Baden-Württemberg gehören nur am Rande hierher, weil sie Statusfeststellungen nach § 7 SGB IV betreffen und die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII nur als Hintergrund heranziehen. Sie zeigen aber, dass die Trägerautonomie eine Verantwortung einschließt, die der Träger nicht abgeben kann. Das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 2015 - L 5 R 3908/14, hatte über eine Honorarkraft zu entscheiden, die für einen gewerblichen sozialpädagogischen Dienst mit Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen als Einzelfallhelferin tätig war. Der Senat beschreibt das Dreiecksverhältnis und die Funktion der Vereinbarungen: „Die Vereinbarungen ermöglichen dem Leistungsträger die Wahrnehmung seiner Gewährleistungspflicht aus §17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I in den Fällen, in denen er die Leistung nicht selbst erbringt, sondern durch Dritte erbringen lässt". Aus der Gesamtverantwortung nach § 79 Abs. 1 SGB VIII folgt nach dem Senat kein Weisungsrecht des öffentlichen Trägers gegenüber den für den freien Träger Tätigen. Mittelbar folgt aus der Gewährleistungsverantwortung aber etwas anderes: „Weder der staatliche Leistungsträger noch der von diesem mit der Leistungserbringung durch Verträge gem. §§ 78a ff SGB VIII betraute Dritte darf sich der ihm obliegenden Verantwortung für die sachgerechte Erbringung der Leistung und der Möglichkeit, darauf auch ‚hinwirken' zu können, gänzlich entledigen und mit der Leistungserbringung einen frei von jeglicher Weisung agierenden Dritten als freien Dienstnehmer einsetzen." Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Bedeutung der Gewährleistungsverantwortung für die Statusbeurteilung ungeklärt war; ein Revisionsurteil des Bundessozialgerichts ist hier nicht berücksichtigt. Das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 R 606/14, betrifft eine Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger und nennt §§ 78a ff. SGB VIII nur beiläufig; sein amtlicher Leitsatz fasst den Gedanken aber allgemein: „Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleistung zu erbringen und der Träger der Einrichtung die Verantwortung für die zu erbringende Integrationsleistung trägt." Wer in der Leistungsvereinbarung die Verantwortung für Fachlichkeit und Qualität übernimmt, muss die eingesetzte Fachkraft kontrollieren und ihr nötigenfalls Weisungen erteilen; eine vertraglich vereinbarte Weisungsfreiheit tritt dahinter zurück.
Beide Entscheidungen bilden das Gegenstück zu Abschnitt 3.5. Dort ist entschieden, dass der öffentliche Träger den Personaleinsatz nicht über allgemeine Auskunfts- und Rückforderungsansprüche kontrollieren kann, weil der freie Träger die Leistung in eigener Verantwortung erbringt. Hier ist entschieden, dass diese eigene Verantwortung den freien Träger bindet: Er muss über sein Personal verfügen können und trägt dafür die sozialversicherungsrechtlichen Folgen. Die Autonomie in der Leistungserbringung ist danach nicht die Freiheit, die Leistung beliebig zu organisieren, sondern die Zuweisung der Verantwortung an den Träger statt an das Jugendamt.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie beschreiben, was die Gerichte übereinstimmend annehmen; wo eine Aussage nur auf einer Entscheidung oder auf Eilentscheidungen beruht, ist das gesagt. Sie sind keine Rechtsprechung.
Erstens: § 78b Abs. 2 SGB VIII begründet einen Anspruch des geeigneten Trägers auf Abschluss der Vereinbarungen. Über die Eignung entscheidet der öffentliche Träger nach den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; der Bedarf an weiteren Anbietern ist kein zulässiges Kriterium. Für ambulante Leistungen nach § 77 SGB VIII besteht dagegen nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, und der Landesrechtsvorbehalt kann auch diesen ausschließen.
Zweitens: Der Abschlussanspruch ist ein Anspruch auf Marktzugang, nicht auf Belegung und nicht auf ein bestimmtes Entgelt. Der Träger hat nach Abschluss der Vereinbarung nur eine tatsächliche Chance, im Einzelfall ausgewählt zu werden; die Auswahl folgt fachlichen Gründen und dem Wunsch- und Wahlrecht. Aus der Betriebserlaubnis erwächst kein Anspruch auf eine Vereinbarung.
Drittens: Eine Vereinbarung darf nicht dem Grunde nach verweigert werden, weil andere Anbieter preiswerter sind; der Kostenvergleich findet bei der Auswahl im Einzelfall statt. Sie darf aber zu Entgelten verweigert werden, die der öffentliche Träger nach seiner Einschätzung des Marktes für überhöht halten darf. Für Leistungen nach § 78a SGB VIII führt dieser Konflikt zur Schiedsstelle, die auch der öffentliche Träger anrufen kann.
Viertens: Sozialraumbudgets, quotierte Vorzugsvergaben an Trägerverbünde und Ausschreibungen mit Ausschließlichkeitszusage greifen in die Berufsfreiheit der ausgeschlossenen Träger ein und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die weder §§ 77, 78a ff. SGB VIII noch § 74 SGB VIII noch §§ 79, 80 SGB VIII bieten. Die Gesamtverantwortung verpflichtet zur Sicherung einer pluralen Angebotsstruktur, nicht zu ihrer Verengung. Dieser Satz beruht auf drei erstinstanzlichen Eilentscheidungen des Jahres 2004.
Fünftens: Steuerung ist zulässig über die fachliche Entscheidung im Hilfeplanverfahren und über den Wettbewerb der Angebote nach §§ 78a ff. SGB VIII, nicht über die Zuteilung des Marktes. Ob die Budgets fest oder virtuell sind und ob ein Restkontingent offen bleibt, ändert am Eingriff nichts.
Sechstens: Einrichtungsträger und öffentlicher Träger begegnen sich beim Abschluss der Vereinbarungen als gleichberechtigte Partner und verhandeln ergebnisoffen. Die §§ 78a ff. SGB VIII geben dem öffentlichen Träger keine behördlichen Eingriffsbefugnisse; er darf den Abschluss nur mit Einwänden aus dem Entgeltvereinbarungsrecht verweigern und darf keine Bedingungen stellen, die in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.
Siebtens: Inhalte, die nach § 78c SGB VIII in die Vereinbarung gehören, insbesondere der Personaleinsatz und die Gruppenbildung, darf der öffentliche Träger nicht einseitig durch Satzung vorgeben. Solche Vorfestlegungen sind ohne besondere gesetzliche Ermächtigung unwirksam. Interne Richtlinien für den Vereinbarungsabschluss sind zulässig, binden den Träger aber nicht.
Achtens: Die Konzeption der Einrichtung liegt in der durch Art. 12 GG geschützten Organisationshoheit des Trägers. Mindeststandards der Betriebserlaubnis binden ihn nur nach unten. Was er über den Mindeststandard hinaus anbietet, muss er in der Vereinbarung unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot begründen; das wirtschaftliche Risiko seiner Konzeption trägt er selbst.
Neuntens: Die Kontrolle des Personaleinsatzes ist auf die Instrumente beschränkt, die Gesetz, Rahmenvertrag und Vereinbarung vorsehen: Melde- und Anzeigepflichten, Hilfeplanverfahren, förmliches Prüfungsverfahren, außerordentliche Kündigung, Neuverhandlung und Schiedsstelle. Einen allgemeinen Auskunftsanspruch gibt es nicht; wer das Prüfungsverfahren nicht vollständig nutzt, kann sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen.
Zehntens: Ein vom Stellenplan abweichender Personaleinsatz begründet für sich keine Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche. Die vereinbarte Personalausstattung ist kein Selbstzweck; schadensrelevant ist erst die Nichtbefriedigung des Betreuungsbedarfs. Streitigkeiten darüber gehören vor die Zivilgerichte, weil sie am Schuldbeitritt hängen.
Elftens: Gesetzliche Prüfungsrechte und Darlegungspflichten wirken erst über konkretisierende Vollzugsakte und sind fachgerichtlich zu klären; die Pflicht, in die Vereinbarung einen Hinweis auf Prüfungsrechte aufzunehmen, hat keine berufsregelnde Tendenz. Dieser Satz beruht auf einer landesverfassungsgerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung.
Zwölftens: Die Autonomie des Trägers in der Leistungserbringung ist die Zuweisung der Verantwortung an ihn. Er muss über das eingesetzte Personal verfügen und darf die Leistung nicht durch weisungsfreie Dienstnehmer erbringen lassen; daraus ziehen die Sozialgerichte Folgen für den Beschäftigtenstatus.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Das Jugendamt lehnt Verhandlungen ab, weil es genug Anbieter hat. Für Leistungen nach § 78a SGB VIII ist das kein zulässiger Grund; der Bedarf spielt beim Abschluss keine Rolle. Der Träger kann nach schriftlicher Aufforderung und Ablauf von sechs Wochen die Schiedsstelle anrufen. Für ambulante Leistungen nach § 77 SGB VIII kann das Jugendamt auf eigene und benachbarte Angebote verweisen, wenn es sie für bedarfsdeckend hält; der Träger hat dann nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, und dieser kann am Fehlen landesrechtlicher Vorschriften scheitern.
Das Jugendamt verlangt ein niedrigeres Entgelt, weil andere billiger sind. Beim Abschluss dem Grunde nach ist der Preisvergleich kein Ablehnungsgrund. Bei der Entgelthöhe darf sich das Jugendamt an den mit vergleichbaren Anbietern vereinbarten Entgelten orientieren; ob das Entgelt leistungsgerecht ist, entscheidet im Streitfall die Schiedsstelle nach den Maßstäben des § 78c Abs. 2 SGB VIII (dazu Kapitel 4). Der Träger sollte den Abbruch der Verhandlungen nicht hinnehmen, sondern die Festsetzung beantragen.
Das Jugendamt richtet Sozialräume ein und schließt Kooperationsverträge mit ausgewählten Trägern. Nicht berücksichtigte Träger mit bestehender Vereinbarung können im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG geltend machen, wenn sie glaubhaft machen, dass ihre Marktchancen nennenswert beeinträchtigt werden; Rückgänge der Fall- und Umsatzzahlen sind dafür geeignet. Das Jugendamt kann sich nicht auf Kostendämpfung, Planungsverantwortung oder das Wunsch- und Wahlrecht berufen. Es sollte seine Steuerung auf das Hilfeplanverfahren und auf die Verhandlung von Leistung und Entgelt mit allen geeigneten Trägern beschränken.
Das Jugendamt schreibt Leistungen aus. Vereinbarungen nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII sind keine öffentlichen Aufträge, weil es am Beschaffungsvertrag fehlt; Vergaberecht gilt nicht, und der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Eine Ausschreibung, die ausgewählten Bietern eine Ausschließlichkeit für mehrere Jahre zusagt, nimmt die Ermessensentscheidung über den Vereinbarungsabschluss vorweg und verletzt das Pluralitätsgebot. Ein Interessenbekundungsverfahren ohne Ausschließlichkeit ist damit nicht ausgeschlossen, darf aber nicht in eine quotierte Vorzugsvergabe münden.
Das Jugendamt macht den Abschluss von einer Änderung der Betriebserlaubnis abhängig. Das ist unzulässig, wenn der Träger höhere als die erlaubten Mindeststandards anbietet. Das Jugendamt hat keine Zuständigkeit für die Betriebserlaubnis und darf den Vertragsabschluss nicht an eine Bedingung knüpfen, die außerhalb des Entgeltvereinbarungsrechts liegt. Seine Einwände müssen sich auf Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beziehen. Ein ablehnender Schiedsspruch, der diese Trennung missachtet, ist aufzuheben, und der Träger behält für den Zeitraum ab Antragseingang sein Rechtsschutzinteresse.
Der Landkreis legt Betreuungsschlüssel, Gruppenzusammensetzung oder den Einsatz von Assistenzkräften in einer Satzung fest. Solche Vorfestlegungen sind unwirksam, soweit sie Gegenstände der Vereinbarung binden sollen und das Landesrecht keine Ermächtigung dafür enthält. Träger können sie im Normenkontrollverfahren angreifen; ihre Antragsbefugnis folgt aus Art. 12 GG und aus der Vereinbarungsfreiheit. Vor der Schiedsstelle sind solche Satzungen nicht bindend; das Jugendamt muss seine Vorstellungen in der Verhandlung begründen (dazu auch Kapitel 10 zur Praxis der Schiedsstellen).
Der Träger will über dem Mindeststandard arbeiten. Er darf das, und die Erlaubnisbehörde darf ihn nicht daran hindern. Für die Finanzierung muss er in der Verhandlung darlegen, warum sein Konzept den höheren Aufwand rechtfertigt; ob und wie weit das nötig ist, ist nicht abschließend geklärt. Trägt das Jugendamt keine Wirtschaftlichkeitseinwände vor, ist die Vereinbarung zu schließen. Der Träger sollte damit rechnen, dass er das Risiko einer unfinanzierten Konzeption selbst trägt.
Das Jugendamt vermutet, dass der Träger weniger Personal einsetzt als vereinbart. Es hat keinen Anspruch auf Auskunft aus dem Gesetz oder der Vereinbarung und kann einen Anspruch aus Treu und Glauben nur geltend machen, wenn es das im Rahmenvertrag vorgesehene Prüfungsverfahren vollständig durchgeführt hat. Für Einrichtungen außerhalb seiner Zuständigkeit muss es den zuständigen Träger einschalten. Rückforderungen setzen den Nachweis voraus, dass der Betreuungsbedarf nicht gedeckt wurde; die Abweichung vom Stellenplan genügt nicht. Die weiteren Instrumente sind Kündigung, Neuverhandlung und Schiedsstelle. Die Klage gehört vor die Zivilgerichte.
Das Land führt Prüfungsrechte und Darlegungspflichten ein. Träger können sich dagegen nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde wehren; sie müssen die konkrete Prüfungsanordnung oder Darlegungsanforderung vor den Verwaltungsgerichten angreifen. Welche Nachweise die Darlegungspflicht verlangt, ist Auslegungsfrage des Einzelfalls.
Der Träger setzt Honorarkräfte für die Kernleistung ein. Er trägt nach der Leistungsvereinbarung die Verantwortung für Fachlichkeit und Qualität und muss die Kräfte deshalb anleiten und kontrollieren können; das spricht sozialversicherungsrechtlich für eine abhängige Beschäftigung. Die Refinanzierung durch das Jugendamt ändert daran nichts. Träger sollten ihren Personaleinsatz daran ausrichten, dass sie die vereinbarte Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Bestand ist klein und ungleich verteilt. Die Rechtsprechung zu Sozialraumbudgets, Trägerverbünden und Ausschreibungen besteht aus drei erstinstanzlichen Eilentscheidungen aus dem Jahr 2004, die überwiegend ambulante Leistungen nach § 77 SGB VIII betreffen. Ob die Oberverwaltungsgerichte sie bestätigt haben, lässt sich nicht sagen; die Beschwerdeentscheidungen sind nicht ausgewertet. Ob die Gerichte heute, nach zwei Jahrzehnten Sozialraumorientierung, ebenso entscheiden würden, ist offen. Die Rechtsprechung zur Kontrolle des Personaleinsatzes stammt aus einem einzigen Rechtsstreit; ihre Ergebnisse sind durch den Bundesgerichtshof gesichert, aber sie beruhen auf den Besonderheiten eines Rahmenvertrags mit förmlichem Prüfungsverfahren, das der Jugendhilfeträger abgebrochen hatte. Wie die Kontrolle in einem Land ohne Rahmenvertrag oder ohne vereinbartes Prüfungsverfahren aussieht, ist nicht entschieden.
Fünf Fragen bleiben offen. Erstens ist ungeklärt, ob und wie weit eine Konzeption, die über die Mindeststandards der Betriebserlaubnis hinausgeht, beim Abschluss der Vereinbarung rechtfertigungsbedürftig ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejaht das, das OVG Nordrhein-Westfalen hat es ausdrücklich offengelassen und die Gegenauffassung referiert, nach der die Vorgaben der Betriebserlaubnis den Verhandlungsspielraum gar nicht beeinflussen dürfen. Zweitens ist nicht entschieden, ob bindend gemeinte Personal- oder Betreuungsschlüssel in einer kommunalen Satzung schon deshalb unwirksam sind, weil sie dem gestuften Vereinbarungsmodell widersprechen; das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat das für naheliegend gehalten, aber nicht tragend entschieden. Drittens ist offen, wo die Grenze zwischen dem zulässigen Preisvergleich bei der Entgelthöhe und der unzulässigen Ablehnung wegen billigerer Konkurrenz verläuft, wenn ein öffentlicher Träger für Leistungen nach § 78a SGB VIII die Verhandlung mit dem Hinweis auf andere Anbieter beendet; die Schiedsstelle ist dann der Ort der Klärung, aber der Maßstab, den sie anlegt, ist nicht Gegenstand dieses Kapitels. Viertens ist nicht entschieden, welche Kontrollrechte der öffentliche Träger in der Vereinbarung selbst regeln darf und ob ein vereinbartes Auskunfts- oder Kürzungsrecht mit dem Verbot nachträglicher Ausgleiche vereinbar wäre. Der Bundesgerichtshof hat die Frage nicht aufgeworfen, weil die dortigen Vereinbarungen kein solches Recht enthielten. Fünftens ist die sozialversicherungsrechtliche Bedeutung der Gewährleistungsverantwortung, die das LSG Baden-Württemberg zur Revision gestellt hat, in diesem Bestand nicht durch das Bundessozialgericht beantwortet.
Eine Frage stellt der Bestand, ohne sie zu beantworten: Ob die Verhandlung „auf Augenhöhe", die das OVG Nordrhein-Westfalen als Zweck der §§ 78a ff. SGB VIII beschreibt, in der Praxis stattfindet. Das VG Berlin hat die faktisch dominante Rolle des Jugendamts bei der Trägerauswahl festgehalten; die Schiedsstellenpraxis zeigt, dass fast ausschließlich Träger die Schiedsstelle anrufen (dazu Kapitel 10). Die rechtliche Gleichrangigkeit der Partner ist ein normatives Gebot, das die Gerichte durchsetzen, wo es verletzt wird; sie ist keine Beschreibung der Verhandlungsmacht.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Wer für Leistungen nach § 78a SGB VIII geeignet ist, hat Anspruch auf eine Vereinbarung und kann sie über die Schiedsstelle erzwingen; der Hinweis auf fehlenden Bedarf oder auf billigere Konkurrenten trägt eine Ablehnung nicht. Gegen Sozialraumkonzepte, Verbünde und Ausschreibungen mit Ausschließlichkeit steht der Unterlassungsanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG im Eilverfahren offen; Fall- und Umsatzrückgänge sind zu dokumentieren. Gegen kommunale Satzungen, die Personaleinsatz oder Gruppenbildung vorgeben, ist die Normenkontrolle eröffnet. Die Konzeption ist Sache des Trägers, ihre Finanzierung Sache der Verhandlung; wer über dem Mindeststandard arbeitet, sollte die fachlichen Gründe in der Leistungsbeschreibung darlegen und sich auf die Begründungslast einstellen. Meldepflichten und Prüfungsverfahren des Rahmenvertrags sind ernst zu nehmen, weil sie das Kontrollsystem bilden, auf das der öffentliche Träger verwiesen ist; wer sie verletzt, riskiert Prüfung, Kündigung und Neuverhandlung. Honorarkräfte in der Kernleistung sind sozialversicherungsrechtlich riskant, weil der Träger die Verantwortung für die Leistung nicht abgeben kann.
Für Jugendämter. Der Abschluss von Vereinbarungen ist nach Eignung zu entscheiden, nicht nach Bedarf; Steuerung findet im Hilfeplanverfahren und in der Verhandlung über Leistung und Entgelt statt. Der Abschluss darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die außerhalb des Entgeltvereinbarungsrechts liegen; wer eine Vereinbarung ablehnt, muss das mit Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Sparsamkeit begründen. Vorgaben zum Personaleinsatz gehören in die Verhandlung, den Rahmenvertrag oder das Schiedsverfahren, nicht in eine Satzung. Kontrollrechte, die das Jugendamt haben will, muss es vereinbaren; das Gesetz gibt sie nicht her. Ein vorhandenes Prüfungsverfahren ist vollständig durchzuführen, bevor Auskunft verlangt wird; bei Einrichtungen außerhalb der eigenen Zuständigkeit ist der zuständige Träger einzuschalten. Rückforderungen sind nur mit dem Nachweis eines nicht gedeckten Betreuungsbedarfs begründbar, und sie sind vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Das Antragsrecht zur Schiedsstelle steht auch dem Jugendamt zu, wenn ein Träger die Vereinbarung nur zu seinen Bedingungen schließen will.
Für beide Seiten. Die Vereinbarung ist der Ort, an dem Inhalt, Personal, Qualität und Kontrolle zu regeln sind. Was dort nicht steht, lässt sich später weder einseitig vorgeben noch über allgemeine Ansprüche durchsetzen. Der Rahmenvertrag entfaltet seine Wirkung nur, wenn die Parteien ihn ihrer Vereinbarung zugrunde legen; dann aber prägt er die Instrumente der Kontrolle. Die Gleichrangigkeit der Partner ist rechtlich gesichert und gerichtlich durchsetzbar; sie verlangt von beiden Seiten, Konflikte innerhalb des Vereinbarungsrechts zu lösen und nicht auf Befugnisse auszuweichen, die andere Behörden haben.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.
Bundesgerichte
- BGH, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Kein Auskunftsanspruch des Jugendhilfeträgers über den Personaleinsatz aus Gesetz, Vereinbarung oder Treu und Glauben bei vorrangigem Prüfungsverfahren; vereinbarte Personalausstattung kein Selbstzweck; keine Rückforderung ohne nicht gedeckten Betreuungsbedarf; verwendet in 3.3, 3.5.
Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. August 2023 - 12 A 2023/20 - Einrichtungsträger und Jugendhilfeträger als gleichberechtigte Partner; Verhandlung „auf Augenhöhe" statt einseitiger Festlegung; keine Eingriffsbefugnisse des Jugendhilfeträgers; keine Anpassung der Betriebserlaubnis als Abschlussbedingung; verwendet in 3.3, 3.4.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15 - Satzungsvorgaben zu Betreuungsschlüsseln, Gruppenbildung und Einsatz von Assistenz- und Hilfskräften als unzulässig bindende Vorfestlegungen; Antragsbefugnis aus Art. 12 GG und Vereinbarungsfreiheit; Richtlinien nur verwaltungsintern; verwendet in 3.3.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.317 - Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche zum Personaleinsatz sind akzessorisch zum zivilrechtlichen Zahlungsanspruch aus dem Schuldbeitritt; Zivilrechtsweg; verwendet in 3.5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Mindeststandards der Betriebserlaubnis binden die Konzeption nicht; Organisationshoheit; Betrieb über Mindeststandard beim Vereinbarungsabschluss begründungsbedürftig; verwendet in 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Organisationshoheit des Trägers über die Konzeption; keine Bedarfsprüfung und keine Steuerung im Erlaubnisverfahren; Bedarfsunabhängigkeit und wirtschaftliches Risiko; kein Anspruch auf Vereinbarung oder Belegung aus der Betriebserlaubnis; verwendet in 3.1, 3.4.
Verwaltungsgerichte
- VG Cottbus, Beschluss vom 3. September 2021 - 8 L 229/21 - Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII eröffnen Einfluss auf Leistungsinhalte und Entgelte, aber keine Handhabe gegen die Aufnahme bestimmter Kinder; verwendet in 3.3.
- VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2006 - 8 K 1878/04 - Antragsrecht zur Schiedsstelle und Anspruch auf Vertragshilfe auch des öffentlichen Trägers; Jugendhilfeträger als alleiniger öffentlicher Vereinbarungspartner; keine Aufspaltung nach der Kompetenzordnung; verwendet in 3.1.
- VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Kein Anspruch auf Vereinbarung aus § 77 SGB VIII; Abgrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 78a ff. SGB VIII; marktkonforme Ablehnung überhöhter Entgelte verletzt weder Art. 12 noch Art. 3 GG; verwendet in 3.1.
- VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Abschlusszwang nach § 78b Abs. 2 SGB VIII als Marktzugangsgarantie; quotierte Vorzugsvergabe an Trägerverbünde als Eingriff in Art. 12 GG ohne gesetzliche Grundlage; Gesamtverantwortung verpflichtet zur pluralen Angebotsstruktur; verwendet in 3.1, 3.2.
- VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII; Ausschreibung mit Ausschließlichkeitszusage verletzt Pluralitätsgebot; keine Ablehnung wegen preiswerterer Anbieter; Vereinbarung kein Beschaffungsvertrag; Selbständigkeit des Trägers; verwendet in 3.1, 3.2.
- VG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 E 2873/04 - Sozialraumbudget für festen Trägerkreis als Eingriff in Art. 12 GG ohne gesetzliche Grundlage; Abschluss von Vereinbarungen nach Eignung ohne Bedarfsgesichtspunkte; Marktchance, kein Einbeziehungsanspruch; Steuerung über Hilfeplanung und Leistungs- und Vergütungskonkurrenz; verwendet in 3.1, 3.2.
Andere Gerichte
- Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2/20 - Hinweis auf Prüfungsrechte in der Vereinbarung ohne berufsregelnde Tendenz; Darlegungspflichten, Neuverhandlungs- und Rückforderungsrechte wirken erst über Vollzugsakte; Subsidiarität; verwendet in 3.6.
- OLG München, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 32 U 2067/19 - Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII als Normverträge zwischen gleichrangigen Partnern ohne eigenes Schuldverhältnis; keine Schadensersatz-, Rückforderungs- oder Auskunftsansprüche bei abweichendem Personaleinsatz; Verweis auf Prüfverfahren, Kündigung, Neuverhandlung und Schiedsstelle; verwendet in 3.3, 3.5.
- LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - L 5 R 606/14 - Verantwortung des Einrichtungsträgers für die vereinbarte Leistung begründet Kontroll- und Weisungsbefugnis gegenüber der Fachkraft und deren abhängige Beschäftigung; verwendet in 3.6.
- LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 2015 - L 5 R 3908/14 - Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII als Instrument der Gewährleistungsverantwortung; kein Einsatz weisungsfreier Dienstnehmer für die Leistungserbringung; kein Weisungsrecht des Jugendhilfeträgers aus § 79 SGB VIII; verwendet in 3.6.