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Die Rechtsprechung zur Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§ 4 SGB VIII)

Einleitung

§ 4 SGB VIII ordnet das Verhältnis zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe. Nach Abs. 1 Satz 1 soll die öffentliche Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Nach Satz 2 hat sie dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe nach Abs. 2 von eigenen Maßnahmen absehen. Nach Abs. 3 soll sie die freie Jugendhilfe nach Maßgabe des Achten Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Die Vorschrift gilt seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Abs. 2 wurde 1993 sprachlich präzisiert. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 allein Abs. 3 geändert: Bis dahin sollte die öffentliche Jugendhilfe bei der Förderung die verschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken; die Selbsthilfe ist seither in § 4a SGB VIII geregelt. Abs. 2 führt den früheren § 5 Abs. 3 Satz 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes fort, den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 1967 ausgelegt hat. Auf dieses Urteil berufen sich die ausgewerteten Entscheidungen bis heute, wenn sie die Reichweite des Vorrangs bestimmen.

§ 4 SGB VIII ist eine Grundsatznorm über das Verhältnis der Träger zueinander. Vor Gericht kommt sie fast ausschließlich in Streitigkeiten zwischen Trägern zur Sprache. Freie Träger berufen sich auf sie, wenn ein Jugendamt eine Aufgabe an sich zieht, eine Förderung kürzt, einen Trägervertrag kündigt, einen anderen Träger auswählt oder in ihre Arbeit eingreift. Öffentliche Träger berufen sich auf sie, wenn sie ihre Gesamtverantwortung und ihre Gestaltungsspielräume verteidigen. Ein großer Teil der Entscheidungen betrifft Kindertageseinrichtungen und ihre Finanzierung, weitere betreffen die Jugendarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe, die Schulsozialarbeit, die Inobhutnahme und die Fachberatung. Die Rechtsprechung kreist um drei Fragen: ob und wieweit § 4 SGB VIII freien Trägern einklagbare Rechte gibt, wie weit der Vorrang nach Abs. 2 reicht und welche Bedeutung die Vorschrift für die Förderung und Finanzierung freier Träger hat.

Bundesgerichtlich hat das BVerwG die Vorschrift erst in jüngerer Zeit geschärft. Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 5 C 6/22, hat die Selbständigkeit nach Abs. 1 Satz 2 zum Maßstab gemacht, an dem sich landesrechtliche Fördersysteme über den allgemeinen Gleichheitssatz messen lassen müssen. Das BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2024 - 5 C 7/22, hat den Funktionsschutz nach Abs. 2 als Strukturprinzip des Jugendhilferechts mit Maßstabsqualität für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen anerkannt und ihm einen Schutz vor Verdrängung entnommen, zugleich aber festgehalten, dass Abs. 2 keine Finanzierungsregelung ist. Für den Rechtsschutz freier Träger ist das Hamburgische OVG, Urteil vom 25. August 2022 - 4 Bf 19/21, maßgeblich geworden, das anerkannten Trägern aus Abs. 2 ein subjektives Abwehrrecht gegen ein Tätigwerden des öffentlichen Trägers zuspricht, sobald ein konkretes Konkurrenzverhältnis besteht.

Wie die übrigen Aufsätze dieses Rechtsprechungsteils ist die Darstellung nach Sachfragen gegliedert. Dieselbe Entscheidung kann deshalb in mehreren Kapiteln tragen. Das Gesamtverzeichnis führt für jede Entscheidung alle Stellen im Aufsatz auf. Wie der Vorrang freier Träger im Recht der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen wirkt, behandelt Kapitel 2 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht (§§ 78a-78g SGB VIII); Förderung und Trägerauswahl in der Jugendsozialarbeit und der Schulsozialarbeit behandelt Kapitel 4 des Aufsatzes zu §§ 13, 13a SGB VIII.

Aufbau

Kapitel 1 behandelt Rechtsnatur, partnerschaftliche Zusammenarbeit und Adressaten: den Rechtscharakter des § 4 SGB VIII und die offene Frage seiner Justiziabilität, die Gleichordnung der Träger und ihre Folgen für die Handlungsform der Förderung, die Zusammenarbeit in Bedarfsplanung und Förderung, den Begriff des freien Trägers in Abgrenzung zu Gemeinden und kommunalen Eigengesellschaften, die Anerkennung nach § 75 SGB VIII als Bezugspunkt der Rechtswirkungen und die Frage, ob kreisangehörige Gemeinden an die Vorschrift gebunden sind.

Kapitel 2 gilt der Selbständigkeit der freien Jugendhilfe nach Abs. 1 Satz 2: ihrem Inhalt, ihrer Rolle als Maßstab landesrechtlicher Fördersysteme, ihrer Bedeutung im Förderermessen, dem Verbot von Weisungen und Eingriffen in die Durchführung der Aufgaben, etwa bei der Aufnahme von Kindern, der Akteneinsicht oder dem Hausrecht, und ihren Grenzen in der Gesamt- und Qualitätsverantwortung des öffentlichen Trägers.

Kapitel 3 untersucht Vorrang und Funktionsschutz nach Abs. 2: den bedingten Vorrang in Anknüpfung an das Bundesverfassungsgericht, die Geltung als Strukturprinzip in allen Handlungsfeldern und gegenüber dem Landesrecht, die Tatbestandsmerkmale, die Soll-Vorschrift und ihre Ausnahmen, das Verhältnis zu bestehenden öffentlichen Angeboten und den Schutz vor Verdrängung, das subjektive Abwehrrecht und den Rechtsschutz, die Kündigung von Trägerverträgen durch Gemeinden und die Beteiligung an anderen Aufgaben.

Kapitel 4 behandelt Förderung, Finanzierung und Trägerauswahl: den fehlenden strikten Förderanspruch aus Abs. 3, den Begriff der Förderung, die Bedeutung des § 4 SGB VIII im Ermessen nach § 74 SGB VIII, den Vertrauensschutz bei Kürzung und Einstellung, die landesrechtliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und ihre bundesrechtlichen Grenzen, die Auswahl von Trägern in Interessenbekundungs-, Bewerbungs- und Vergabeverfahren und das Verhältnis zum Wunsch- und Wahlrecht.

Ausgewertete Rechtsprechung und Methode

Der Aufsatz stützt sich auf 50 Entscheidungen aus den Jahren 1991 bis 2025: vier des Bundesverwaltungsgerichts, 30 der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und 16 der Verwaltungsgerichte. 18 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, fünf sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung. Elf Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Am häufigsten vertreten ist das OVG Lüneburg mit sieben Entscheidungen, vor allem aus den Jahren 1997 bis 2011. Eine Konzentration auf ein Gericht wie in anderen Teilen dieses Rechtsprechungsteils besteht nicht; die Rechtsprechung verteilt sich auf zwölf Länder. Viele Aussagen beruhen allerdings auf Eilentscheidungen oder fallen beiläufig in Entscheidungen, deren Schwerpunkt im Förderrecht oder im Landesrecht der Kindertagesbetreuung liegt. Die Kapitel weisen darauf hin, wo das die Tragweite einer Aussage begrenzt.

Jede Entscheidung ist anhand ihrer Gründe ausgewertet, wird mit Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen zitiert und in eigenen Worten wiedergegeben. Wörtlich zitiert werden nur Gründe und amtliche Leitsätze der Entscheidungen selbst. Entscheidungen, die die ausgewerteten Gerichte ihrerseits heranziehen, werden in deren Wiedergabe erwähnt, aber nicht als eigene Leitentscheidungen geführt. Eigene Ableitungen sind als solche gekennzeichnet. Junge Menschen, Eltern, Einrichtungen, Träger und Kommunen werden nicht genannt.

Jedes Kapitel beginnt mit einer Zusammenfassung seiner Kernbefunde und folgt derselben Gliederung: Gegenstand, Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand, Leitentscheidungen nach Sachthemen, ableitbare Grundsätze, typische Konstellationen, Grenzen und offene Fragen, Folgerungen für die Praxis und ein Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen.