Kapitel 9: Die Betriebserlaubnis im Leistungs-, Förder- und Entgeltrecht
Zusammenfassung
Die Betriebserlaubnis wirkt im Leistungs-, Förder- und Entgeltrecht als Statusvoraussetzung, nicht als Maßstab. Eine Hilfe in einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ohne Erlaubnis ist nicht geeignet, und das Wunsch- und Wahlrecht erfasst sie nicht (VG München, Beschluss vom 4. August 2005 - M 18 E 05.2203; Abschnitt 3.1). Für Zeiten ohne Erlaubnis gibt es weder Kostenerstattung nach § 89f SGB VIII noch eine Entgeltvereinbarung (VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989; Abschnitt 3.2) und nach erstinstanzlicher Rechtsprechung keine Übernahme von Teilnahmebeiträgen, weil sonst gefördert würde, was als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird (VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683; Abschnitt 3.3). Im Landesrecht der Kindertagesbetreuung ist die Erlaubnis notwendige, aber nicht hinreichende Fördervoraussetzung; Bedarfsfeststellung und Anerkennung treten hinzu (Abschnitte 3.4 und 3.5). Ob sie auf den Antragseingang zurückwirken kann, ist streitig: Das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, bejaht das, das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, schließt vorläufige und rückwirkende Erlaubnisse aus (Abschnitt 3.4). Die Erlaubnis bestimmt weder Grund noch Höhe noch zeitlichen Rahmen der förderfähigen Kosten (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. November 2006 - 19 K 1789/06; Abschnitt 3.6). Beim Trägerwechsel gehen Förderansprüche nicht über (VG Cottbus, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 3 L 16/19), während eine bloße Ausweitung der Betreuungszeit die Förderung nicht unterbricht (OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2019 - 10 LC 13/18; Abschnitt 3.7). Förderrichtlinien dürfen Erlaubnisvoraussetzungen nicht verschärfen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20; Abschnitt 3.8). Heimaufsicht und Entgeltrecht sind getrennt; die Erlaubnis bindet das Jugendamt nur an ihre Regelungen, etwa die Höchstplatzzahl (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870; Abschnitt 3.9), und Kostenträger können kostenträchtige Auflagen nicht anfechten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339; Abschnitt 3.10). Gegenüber dem Schulrecht gilt ein Entweder-oder: Schulisch eingebundene Betreuung ist erlaubnisfrei, löst aber keine Leistungen der Kindertagesbetreuung aus (Abschnitt 3.11).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist Gefahrenabwehrrecht. Sie sagt, ob eine Einrichtung betrieben werden darf, nicht, wer sie bezahlt. Gleichwohl knüpfen Leistungs-, Förder- und Entgeltrecht vielfach an sie an: bei der Geeignetheit einer Hilfe, bei der Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern, bei der Übernahme von Teilnahmebeiträgen, bei den landesrechtlichen Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen und in der Entgeltverhandlung.
Das Kapitel fragt, welche Rolle die Erlaubnis dort spielt und wo ihre Wirkung endet. Ist eine Hilfe in einer Einrichtung ohne Erlaubnis geeignet? Welche Folgen hat ein Betrieb ohne Erlaubnis für Erstattung, Entgelt und Förderung, und kann eine Erlaubnis zurückwirken? Genügt die Erlaubnis als Fördervoraussetzung, und bestimmt sie die förderfähigen Kosten? Wer trägt die Folgekosten aufsichtlicher Maßnahmen? Was geschieht bei Trägerwechsel und Erweiterung? Dürfen Förderrichtlinien Erlaubnisvoraussetzungen verschärfen? Wie verhält sich die Erlaubnis zu Schul- und Heimrecht?
Einrichtungsbegriff, Trägerwechsel und Aliud als solche behandelt Kapitel 1, den gebundenen Anspruch und den Ausschluss von Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen Kapitel 2, Personal und Integrationsplätze Kapitel 3, Mindeststandards und die Beteiligung der Kostenträger an Auflagen Kapitel 4, die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII Kapitel 6, Kindertagespflege und Pflegeerlaubnis Kapitel 7, Klagebefugnis und Klagearten Kapitel 8. Das Verhältnis der Erlaubnis zu den Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII ist ausführlich an anderer Stelle dargestellt (dazu Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht); hier wird es nur für das Gesamtbild aufgenommen.
Das Kapitel stützt sich auf 40 Entscheidungen aus den Jahren 1998 bis 2025: 14 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (sechs des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zwei des OVG Berlin-Brandenburg, je eine des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des OVG Lüneburg, des Sächsischen OVG, des OVG Schleswig-Holstein, des OVG Saarland und des OVG Rheinland-Pfalz) und 26 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Zwölf sind Eilentscheidungen, vier Beschlüsse über die Zulassung der Berufung. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fragen des Kapitels fehlt. Nur fünf Entscheidungen sind nach dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes am 10. Juni 2021 ergangen. Knapp die Hälfte stammt aus Bayern, darunter mehrere Verfahren über die Personalbemessung, in denen die Entgeltfrage mitverhandelt wurde. Die Entscheidungen zur Kita-Förderung kommen überwiegend aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg; sie knüpfen an das jeweilige Landesrecht an und sind nur mit Vorsicht übertragbar.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verlangt für den Betrieb einer Einrichtung nach § 45a SGB VIII eine Erlaubnis; nach Abs. 2 Satz 1 ist sie zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Kosten, Bedarf und Wirtschaftlichkeit des Betriebs nennt das Gesetz nicht. Der Betrieb ohne Erlaubnis ist nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII bußgeldbewehrt; darauf stellen mehrere Entscheidungen ab.
Nur an einer Stelle nimmt § 45 SGB VIII auf das Entgeltrecht Bezug. Nach Abs. 6 Satz 2 ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe an der Mängelberatung zu beteiligen, wenn sich die Mängelbeseitigung auf Entgelte auswirken kann; über eine solche Auflage entscheidet die Behörde nach seiner Anhörung (Satz 4) und gestaltet sie nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen aus (Satz 5). Die Beteiligung wurde 1996 als § 45 Abs. 3 SGB VIII eingefügt und bezog sich damals auf Vereinbarungen nach § 93 BSHG.
Alle übrigen Verknüpfungen liegen außerhalb des § 45 SGB VIII: die Geeignetheit der Hilfe und das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII, die Gesetzmäßigkeit der Aufgabenerfüllung als Voraussetzung der Erstattung nach § 89f Abs. 1 SGB VIII, der Begriff der Tageseinrichtung in § 22 SGB VIII als Voraussetzung der Beitragsübernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII in der damaligen Fassung, die landesrechtliche Finanzierung der Tageseinrichtungen nach § 74a SGB VIII und die Eignung des Trägers nach § 78b Abs. 2 SGB VIII.
Daraus ergeben sich zwei Lesarten. Die eine sieht in der Erlaubnis den Ausweis rechtmäßigen Betriebs: Ohne sie fehlt jede Grundlage für öffentliche Mittel, weil der Staat nicht finanzieren kann, was er als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Die andere sieht in ihr einen bloßen Ausschlussgrund: Liegt sie vor, ist ihre Aufgabe erfüllt, und über Bedarf, Kosten und Qualität entscheiden andere Behörden nach anderen Maßstäben. Die Rechtsprechung hat beiden Lesarten einen Anwendungsbereich zugewiesen. Streit besteht an den Rändern: bei der Rückwirkung der Erlaubnis, bei Abweichungen vom erlaubten Umfang und bei der Bindung von Förderbehörden und Jugendämtern an Einzelheiten der Erlaubnis.
3. Leitentscheidungen
3.1 Die Erlaubnis als Voraussetzung einer geeigneten Hilfe im Einzelfall
Das VG München, Beschluss vom 4. August 2005 - M 18 E 05.2203, betraf einen Jugendlichen, für den das Jugendamt stationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII befürwortete. Auf Veranlassung der Mutter lebte er in einer privaten psychotherapeutischen Einrichtung mit acht Plätzen, die keine Erlaubnis besaß; das Jugendamt lehnte die Kostenübernahme ab. Die Kammer verneinte den Eilantrag: „Mangels notwendiger Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII kann die im Rahmen des § 35a SGB VIII beanspruchte Hilfe nicht als für den Antragsteller geeignete Hilfeleistung angesehen werden." Deshalb bestehe auch kein auf diese Einrichtung bezogener Anspruch aus dem Wunsch- und Wahlrecht. „Es obliegt der Einrichtung, die für den Betrieb erforderliche Erlaubnis gemäß § 45 SGB VIII - gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren - zu erwirken." Übergangslösungen seien denkbar, wenn eine baldige Erlaubnis zu erwarten sei. Die Geeignetheit hängt danach am formellen Status, nicht an der fachlichen Qualität. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung.
Das VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579, hat das für das Auswahlermessen formuliert. Ein seelisch behinderter Jugendlicher wollte in eine therapeutische Einrichtung ohne Erlaubnis und ohne Vereinbarungen; das Jugendamt hatte erlaubte Einrichtungen benannt. „Es kann dem Antragsgegner jedoch nicht verwehrt werden, auf eine Einrichtung zu verweisen, für die eine Entgeltvereinbarung mit den Jugendhilfeträgern besteht und bei der es sich demgemäß um eine Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII handelt." Das VG München, Beschluss vom 9. März 2017 - M 18 E 17.315, hat den Gedanken gegen einen Einrichtungsträger gewendet, der sich im Eilverfahren auf die Nachteile einer bei ihm lebenden minderjährigen Mutter berief: Der Hilfeanspruch sei nicht einrichtungsbezogen, und das Wunsch- und Wahlrecht beziehe sich nur auf Einrichtungen, „die eine gültige Betriebserlaubnis haben"; einen anderen Platz zu finden sei Sache des Jugendamts.
Positiv gewendet hat das VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12, die Eignung eines Internats im Rahmen der Eingliederungshilfe unter anderem auf die Leistungsvereinbarung gestützt, die der Erlaubnisbehörde im Rahmen der Betriebserlaubnis vorgelegt worden war: „Eine solche Vereinbarung ist erforderlich, um wegen der erbrachten Leistungen der Erziehung und Eingliederung einen Anspruch auf Übernahme der Leistungen der Jugendhilfe geltend machen zu können." Für die Pflegeerlaubnis hat das VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793, das Rechtsschutzinteresse an einer rückwirkenden Erlaubnis bejaht, weil sie Voraussetzung dafür sei, dass die damalige Unterbringung eine geeignete Hilfe zur Erziehung war und ein Anspruch auf Kostenübernahme nach §§ 27, 35 und 39 SGB VIII besteht; in der Sache scheiterte die Klage (dazu Kapitel 7).
Umgekehrt darf die Erlaubnisbehörde über die Erlaubnis nicht steuern, welche Leistungsart erbracht wird. Das VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008, betraf Wohngruppen für sehr junge Schwangere und Mütter, in denen Leistungen nach §§ 19, 27, 34, 35a und 41 SGB VIII erbracht werden sollten. Die Behörde wollte die Erlaubnis jeder Mutter-Kind-Einrichtung auf Leistungen nach § 19 SGB VIII beschränken. Das Gericht sah darin eine Verletzung der Organisationshoheit ohne gesetzliche Stütze: „Welche Art von Jugendhilfeleistungen in der Einrichtung angeboten werden sollen, steht dabei, ohne dass zuvor eine Bedarfsabfrage erfolgen müsste, ebenfalls in deren Ermessen." § 27 Abs. 4 SGB VIII zeige, dass § 19 SGB VIII nicht alle Eltern-Kind-Einrichtungen erfasse. Die Erlaubnis öffnet danach den Zugang zu allen Leistungsarten, die die Konzeption trägt; welche das Jugendamt bewilligt, entscheidet sich im Leistungsrecht (dazu Kapitel 2).
3.2 Kostenerstattung und Entgelt bei Betrieb ohne Erlaubnis
Das VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989, überträgt die Linie auf die Erstattung zwischen Jugendhilfeträgern. Ein Jugendamt leistete nach § 86c SGB VIII eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung in der Erziehungsstelle eines freien Trägers weiter und verlangte vom zuständig gewordenen Jugendamt über 100.000 Euro. Die Erziehungsstelle hatte erst ab Dezember 2011 eine Erlaubnis; zuvor wurde im selben Haushalt zugleich eine Vollzeitpflege für einen anderen Träger geleistet. Die Kammer gab der Klage nur für die Zeit ab Erteilung statt. Nach § 89f Abs. 1 SGB VIII seien Kosten nur zu erstatten, soweit die Aufgabenerfüllung den Vorschriften des Gesetzbuchs entspricht. Vor der Erlaubnis hätte die Betreuung nicht stattfinden dürfen, eine Erlaubnis hätte wegen der parallelen Vollzeitpflege auch nicht erteilt werden können, und dem leistenden Jugendamt war das bekannt; ein gesetzestreuer Jugendhilfeträger hätte eine Einrichtung mit Erlaubnis gesucht. Aus demselben Grund war der Verbleib nicht im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII auf Dauer zu erwarten. Für das Entgelt folge: „Da es sich bei § 45 SGB VIII um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt, der Betrieb der Einrichtung daher bis zur Erteilung der Betriebserlaubnis verboten ist, kann für diesen Zeitraum auch keine Entgeltvereinbarung abgeschlossen worden sein." Ab Erteilung legte die Kammer einen Tagessatz zugrunde, den vorhandene Vereinbarungen als angemessen auswiesen. Die Erlaubnis zieht danach die zeitliche Grenze; innerhalb dieser Grenze bemisst sich die Höhe nach dem Entgeltrecht. Ob eine Erziehungsstelle heute Einrichtung ist, richtet sich nach § 45a Satz 2 SGB VIII (dazu Kapitel 1).
Das VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, hat für eine Erziehungsstelle ohne Erlaubnis entschieden, dass das Jugendamt nach Ablauf befristet zugesagter Tagessätze auf den Satz einer Vollzeitpflegestelle zurückgehen durfte. Ohne Erlaubnis liege keine Einrichtung im Sinne des § 78b SGB VIII vor; „das wichtigste Indiz für die Leistungsfähigkeit" sei „die Erteilung der Betriebserlaubnis, da ansonsten keine Gewähr für eine leistungsgerechte Versorgung geboten wird" (ausführlich dazu Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht). Beide Entscheidungen behandeln die Erlaubnis als Statusvoraussetzung: Fehlt sie, fällt die Finanzierung auf das Niveau der erlaubnisfreien Betreuungsform zurück oder entfällt.
3.3 Teilnahmebeiträge und der Begriff der Tageseinrichtung
Das VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683, hat den Grundsatz geprägt, auf den sich spätere Entscheidungen berufen. Eltern verlangten die Übernahme des Teilnahmebeitrags nach § 90 Abs. 3 SGB VIII für eine von einer Erzieherin geleitete Spielgruppe, die wegen zu kleiner Räume keine Erlaubnis erhalten hatte; ein anderes Jugendamt hatte sie dennoch gefördert. Die Kammer wies die Klage ab, weil Einrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII nur solche seien, für die die erforderlichen Erlaubnisse erteilt sind. „Es würde der Einheit der Rechtsordnung widersprechen, wenn der Betrieb einer Einrichtung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllte, gleichzeitig aber ein Anspruch der Nutzer dieser Einrichtung auf staatliche Förderung bestünde." Auf den Versagungsgrund komme es nicht an, „da zum Schutz der Kinder sämtliche Anforderungen erfüllt sein müssen". Die abweichende Praxis des anderen Jugendamts half nicht: „Aus dieser dem Gesetz widersprechenden Praxis lässt sich kein Anspruch der Kläger ableiten." Die Entscheidung lässt den Anspruch der Eltern an einem Rechtsverstoß scheitern, den der Träger zu verantworten hat; die Kammer nimmt das in Kauf, weil sonst die Förderung das präventive Verbot unterliefe.
Das VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669, hat den Satz für die Nachmittagsbetreuung einer privaten Schule übernommen, aber nur als zweite, selbständige Begründung neben dem schulischen Charakter der Betreuung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2012 - 12 ZB 10.1559, hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Er prüft als Zulassungsbeschluss nur ernstliche Zweifel, stützt sich vor allem auf den schulischen Charakter und nennt den Hinweis auf die fehlende Erlaubnis zutreffend, ohne den Satz von der Einheit der Rechtsordnung selbst zu tragen (Abschnitt 3.11). Eine obergerichtliche Bestätigung als tragende Begründung fehlt.
3.4 Die Erlaubnis als Fördervoraussetzung im Landesrecht der Kindertagesbetreuung
Das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, betraf die Trägerin einer privaten Grundschule, die an zwei Standorten einen Hort betrieb und Erstattung ungedeckter Personalkosten für 1994 und 1995 verlangte. Für den ersten Standort gab es nie eine Erlaubnis; für den zweiten wurde sie auf einen Antrag vom Oktober 1995 erst im November 1996 erteilt. Das Gericht hielt die Erlaubnis für eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung, obwohl die Anspruchsnorm sie nicht nennt, weil das Landesrecht das Erlaubniserfordernis als Geschäftsgrundlage voraussetze: „Es ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt, den örtlichen Trägern der Jugendhilfe das Risiko aufzubürden, völlig unüberschaubare Kostenanteile bei ungenehmigten - und damit staatlichem Einfluss entzogenen - Kinderhorten mit einer ggf. beliebig großen Anzahl von Kindern und Hortgruppen und einer entsprechend großen Anzahl von Hortpersonal tragen zu müssen." Maßgeblich sei aber der Antragseingang: Der Antrag sei auf eine Erlaubnis ab Antragstellung gerichtet gewesen, und weil § 45 SGB VIII einen Rechtsanspruch gewähre, dürfe die Bearbeitungszeit nicht zu Lasten der Trägerin gehen. Nach dem amtlichen Leitsatz genügt eine „ggf auch rückwirkend erteilte" Erlaubnis.
Das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, hat die Gegenposition eingenommen. Ein kommunaler Träger übernahm zum 1. Januar 2021 eine Kindertagesstätte, beantragte die Erlaubnis aber erst nach Betriebsbeginn und auf Mahnung; sie wurde zum 19. Februar 2021 erteilt. Der Personalkostenzuschuss wurde nur ab Erteilung gewährt, und die Klage auf den Rest blieb ohne Erfolg. Das Landesrecht definiere Betriebskosten als Kosten des nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betriebs; tatsächliche Betreuung genüge nicht: „Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen, zu denen auch der erlaubte Betrieb der Einrichtung gehört, müssen kumulativ vorliegen." Weil das präventive Verbot vor Betriebsaufnahme wirken solle und die Erlaubnis erst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen erteilt werden dürfe, könne sie weder vorläufig noch rückwirkend erteilt werden. Für den rechtzeitigen Antrag sei allein der Träger verantwortlich. Die Erlaubnis des Vorgängers half nicht, weil sie „ausschließlich an den Träger der Einrichtung geknüpft und bei einem Wechsel stets neu zu beantragen" sei. Die Entscheidung ist die einzige dieses Kapitels zum geltenden Recht, die die Förderwirkung tragend behandelt.
Zwischen beiden Entscheidungen besteht eine echte Divergenz. Das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, lässt die Erlaubnis auf den Antrag zurückwirken, weil der Anspruch des Trägers nicht durch Bearbeitungszeit verkürzt werden dürfe; das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, schließt Rückwirkung aus, weil das Verbot vor Betriebsbeginn wirken solle. Die Fälle unterscheiden sich darin, wer die Verzögerung zu verantworten hatte: in Thüringen die Behörde, in Brandenburg der Träger. Ob die Weimarer Lösung bei einem vollständigen, rechtzeitigen Antrag Bestand hat, ist offen (Abschnitt 6).
Wie genau die Förderbehörde den Erlaubnisbescheid lesen muss, zeigt das VG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 5 K 4299/07. Das Landesrecht definierte die förderfähige Gruppe als „die in den Einrichtungen gebildete, mit Fachkräften nach § 7 KiTaG ausgestattete und durch Erlaubnis gemäß § 45 SGB VIII zugelassene Organisationsform, in der Kinder pädagogisch gefördert werden". Die Kammer prüfte deshalb Bescheid für Bescheid, ob die Erlaubnisse die geförderten Gruppen und Zeiträume abdeckten. Das VG Hannover, Urteil vom 4. April 2017 - 3 A 1483/15, formuliert für die niedersächsische Finanzhilfe: „Der Umfang der Betriebserlaubnis stellt insoweit die Grenze des möglichen Finanzhilfeanspruchs dar." Was die Erlaubnis nicht umfasst, wird nicht gefördert; was sie umfasst, ist damit noch nicht gefördert.
3.5 Notwendig, aber nicht hinreichend: Anerkennung und Bedarfsfeststellung
Das OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1998 - 2 L 32/98, verneinte den Betriebskostenzuschuss für die erlaubte Kindertagesstätte einer Elternselbsthilfevereinigung, die nicht nach § 75 SGB VIII anerkannt war. Die Erlaubnis ersetze die Anerkennung nicht: „Die Betriebserlaubnis bezieht sich auf die konkrete Einrichtung, insbesondere auf die Einhaltung von Mindeststandards innerhalb der Einrichtung". Die Anerkennung beziehe sich dagegen einrichtungsunabhängig auf Leistungsfähigkeit, Fachlichkeit und Solidität des Trägers. Nach dem amtlichen Leitsatz genügt allein die Betriebserlaubnis nicht.
Das VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 16 L 450/08, und das VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 16 L 372/08, betrafen erlaubte Horte, die die Stadt nicht mehr in die Jugendhilfeplanung aufgenommen hatte, weil sie den Bedarf über offene Ganztagsschulen decken wollte. Die Kammer verneinte in beiden Eilverfahren den Förderanspruch: „Darüber hinaus ist kumulative Voraussetzung, dass eine Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung erfolgt ist". Ein unmittelbarer Anspruch aus § 74 SGB VIII scheide aus, weil nach § 74a SGB VIII das Landesrecht die Finanzierung regle. Aus demselben Grund verneinte das VG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 5 K 4299/07, einen Zuschuss für eine erlaubte altersgemischte Gruppe, die die Gemeinde nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen hatte. Das VG Cottbus, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 3 L 16/19, beschreibt die Folge für neue Träger: Sie nehmen den Betrieb nach Erhalt der Erlaubnis grundsätzlich mit eigenen Mitteln auf und werden erst nach Prüfung der tatsächlichen Inanspruchnahme gegebenenfalls in den Bedarfsplan aufgenommen.
Die Entscheidungen bestätigen von der Förderseite, was Kapitel 2 von der Erlaubnisseite zeigt: Weil die Erlaubnisbehörde keinen Bedarf prüfen darf, findet die Bedarfsprüfung im Förderrecht statt. Die Erlaubnis gibt das Recht zu betreiben, nicht den Anspruch, finanziert zu werden.
3.6 Die Erlaubnis bestimmt nicht die förderfähigen Kosten
Die wichtigste Grenze hat das VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. November 2006 - 19 K 1789/06, gezogen. Ein Kindergartenträger schloss zum neuen Kindergartenjahr eine Gruppe; zwei Mitarbeiterinnen konnte er wegen der tariflichen Kündigungsfrist erst zum Quartalsende entlassen. Der Jugendhilfeträger verweigerte für diese nachwirkenden Personalkosten den Betriebskostenzuschuss, weil Kosten außerhalb der erlaubten Gruppenzahl nicht zuschussfähig seien. Die Kammer gab der Klage statt. Die Kosten seien durch den erlaubten Betrieb des fortbestehenden Kindergartens entstanden. „Die Regelung der bezuschussungsfähigen Bestandteile der Betriebskosten dem Grunde und der Höhe nach erfolgt nicht schon über die Betriebserlaubnis." Der Verweis des Landesrechts auf § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII „belegt, dass ein Ausschlussgrund für nicht erlaubte Kindertageseinrichtungen geschaffen werden sollte, ohne dadurch zugleich Einzelfragen der Erstattung im Falle erlaubter Inbetriebnahme zu regeln". Die Erlaubnisprüfung obliege ausschließlich dem überörtlichen Träger; die Bewilligungsbehörde prüfe nur, ob die Erlaubnis vorliegt. Auch die Maßstäbe trennt die Kammer: Förderrechtlich angemessen sei nicht nur das unumgängliche Minimum; zwischen Mindeststandard und Überflüssigem liege ein Zwischenraum. Daraus lässt sich ableiten, dass der Mindeststandard der Erlaubnis auch im Förderrecht Untergrenze und nicht Obergrenze der Finanzierung ist.
Ebenso wenig verschiebt eine aufsichtliche Maßnahme ihre Kosten auf die Förderbehörde. Das OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 7 A 11406/06, betraf einen Kita-Träger, der zwei Erzieherinnen trotz entwürdigender Erziehungsmethoden nur abgemahnt hatte; die Aufsichtsbehörde untersagte daraufhin nach § 48 SGB VIII ihre weitere Beschäftigung (dazu Kapitel 6). Der Träger kündigte fristgerecht und verlangte nach Landesrecht einen Zuschuss zu den Kosten der Ersatzkräfte bis zum Ende der Arbeitsverhältnisse und zu Abfindungen. Der Senat lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab, weil weder ernstliche Zweifel am klageabweisenden Urteil noch besondere Schwierigkeiten der Rechtssache vorlagen. Angemessen seien nur „Personalkosten für solche Stellen, die im Rahmen der Bedarfsplanung ausgewiesen sind und tarifgerecht besetzt werden". Das Risiko von Mehrausgaben trage der Träger, in dessen Verantwortungsbereich sie entstehen; bei einer Tätigkeitsuntersagung sei das regelmäßig der Träger, „der das ungeeignete Erziehungspersonal ausgesucht, eingestellt, beschäftigt und beaufsichtigt und im Vergleich zur Aufsichtsbehörde die besseren tatsächlichen und rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die beanstandeten Verhaltensweisen und Zustände hat". Dass er statt fristlos zu kündigen abmahnen durfte, entlaste ihn nicht: „Denn mit der Selbständigkeit des Einrichtungsträgers (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) wird ihm zugleich auch das Risiko für seine Personalentscheidungen zugewiesen."
Zum VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. November 2006 - 19 K 1789/06, besteht kein Widerspruch: Dort waren die Personalkosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unvermeidbar, hier hatte der Träger sie selbst herbeigeführt.
Das VG Aachen, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 2 K 2339/05, betraf einen Betrieb außerhalb des erlaubten Umfangs. Eine Spielgruppe hatte eine Erlaubnis für Kinder von drei bis sechs Jahren, nahm aber auch jüngere auf; der Kreis förderte nach widersprüchlichen Richtlinien jahrelang auch die jüngeren Kinder und rechnete sie für 2004 nachträglich heraus. Die Kammer gab der Klage statt, „da eine Behörde nicht auf der einen Seite sehenden Auges über Jahre hinweg einen Verstoß gegen die (hier: jugendrechtliche) Betriebserlaubnis für eine Spielgruppe in einem Kindergarten tolerieren, ja die Fördermöglichkeiten in Ansehung der eingeschränkten Betriebserlaubnis sogar auf Kinder im Alter unter drei Jahren ausdehnen kann, um auf der anderen Seite u.a. aus der (ihr bekannten) Missachtung dieser Betriebserlaubnis förderrechtlich negative Konsequenzen zu ziehen". Der Vertrauensschutz reichte bis zum Jahresende, weil der Träger seine Kosten nicht früher anpassen konnte. Die Entscheidung steht in Spannung zum VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683, das aus gesetzwidriger Förderpraxis keinen Anspruch ableitete. Die Fälle unterscheiden sich aber: Im früheren Fall ging es um die Praxis eines anderen Jugendamts und eine Einrichtung ganz ohne Erlaubnis, im späteren um das eigene Verhalten der Förderbehörde gegenüber einer erlaubten Einrichtung; zudem gewährt die spätere Entscheidung nur Zeit zur Umstellung.
Die Unabhängigkeit gilt auch in der Gegenrichtung. Nach dem VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812, konnte sich eine Krippe gegenüber der Erlaubnisbehörde nicht auf eine Investitionsförderung für sechs neue Plätze berufen: „Der der Klägerin erteilte Förderbescheid für 6 neue Krippenplätze hat insoweit keine Bindungswirkung für die Entscheidung nach dem SGB VIII", weil die Förderrichtlinie in erster Linie auf den Bedarf an Plätzen abstelle.
3.7 Trägerwechsel, Vertragsbeendigung und Änderung des Betriebs
Das VG Cottbus, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 3 L 16/19, betraf einen freien Träger, der den Betrieb einer Kindertagesstätte gekündigt hatte und die Einrichtung samt Räumen an einen Träger seiner Wahl übergeben wollte; die Gemeinde wollte sie selbst fortführen. Die Kammer hielt den Eilantrag für unzulässig. Beim Trägerwechsel erlösche die Erlaubnis: „Selbst wenn also hier der neue freie Träger eine Einrichtung in den gleichen Räumen unter Beibehaltung des Namens, des Personals, des Konzepts und der betreuten Kinder betreiben würde, wäre allein durch den Trägerwechsel von einer neuen Einrichtung auszugehen." Die landesrechtlichen Ansprüche des bisherigen Trägers, etwa auf Bereitstellung eines Grundstücks, gingen deshalb nicht über; sie hingen an der Aufnahme in den Bedarfsplan, deren träger- und einrichtungsbezogene Kriterien eine Weitergabe umgehen würde. Das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, hat daraus die förderrechtliche Folge gezogen: Der übernehmende Träger erhält bis zu seiner eigenen Erlaubnis keinen Zuschuss, auch wenn dieselbe Kindertagesstätte ohne Unterbrechung weiterbetrieben wird (Abschnitt 3.4; zum Erlöschen dazu Kapitel 1).
Das Sächsische OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23, betraf die Kündigung eines Betriebsträgerschaftsvertrags durch die Gemeinde, an den Miet- und Finanzierungsvertrag gekoppelt waren. Der Träger berief sich im Eilverfahren unter anderem auf seine Erlaubnis. Der Senat hielt sie für unerheblich: „Die fortdauernd erneuerte Erlaubnis wird durch die Beendigung der Verträge auch nicht unmittelbar berührt." Bei Wegfall der Einrichtung werde sie allenfalls gegenstandslos, ohne dass Rücknahme oder Widerruf nötig seien. Die Erlaubnis verschafft dem Träger also keine Position gegenüber dem Raum- und Finanzierungsgeber; umgekehrt beseitigt die Vertragsbeendigung sie nicht unmittelbar.
Für die Änderung des Betriebs begrenzen das VG Hannover, Urteil vom 4. April 2017 - 3 A 1483/15, und das OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2019 - 10 LC 13/18, im selben Verfahren die förderrechtliche Bedeutung einer neuen Erlaubnis. Eine Gemeinde hatte zwei Vormittagsgruppen ihrer Kindertagesstätte auf Ganztagsbetreuung umgestellt und auf Auskunft der Landesbehörde eine neue, ersetzende Erlaubnis erhalten. Die Finanzhilfebehörde kürzte die Landesförderung für einen Monat, weil die Gruppen geschlossen und neu eröffnet worden seien. Das Verwaltungsgericht hielt den Erlaubnisvorbehalt für einrichtungs- und nicht gruppenbezogen; Betreuungszeiten kämen in § 45 SGB VIII, in den Antragsunterlagen und in den Meldepflichten nicht vor. „Aufgrund der verschiedenen Regelungsbereiche kann eine neue Betriebserlaubnis zum Beispiel aufgrund eines bestehenden Gefahrenverdachts erforderlich sein, während der Betrieb und/oder die Betreuungszeiten der einzelnen Gruppen keinen Veränderungen unterlegen sind." Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück: Das Landesrecht verlange nur, dass eine Erlaubnis durchgehend vorliegt, und es sei unerheblich, ob im Laufe des Jahres eine neue erforderlich werde. Hilfsweise verneinte es auch die Notwendigkeit einer neuen Erlaubnis. Sie sei nur bei gravierenden Änderungen geboten, die als Aliud zu verstehen sind, also bei wesentlichen Änderungen in erlaubnisrelevanten Prüfbereichen wie Trägerschaft, Personal, Räumen, Organisation oder Konzeption, etwa beim Wechsel zwischen Krippe, Kindergarten und Hort oder bei Bildung einer integrativen Gruppe. Die längere Betreuungszeit bei gleichem Personal und gleicher Betreuungsform sei ein bloßes Plus.
Anders gewichtete das VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812, die Umstellung einer Krippe von Halbtags- auf Ganztagsplätze. Die Erlaubnis sei stets auf die Einrichtung in ihrer konkreten Form bezogen; die Umstellung ändere die Einrichtung insgesamt, weil Ganztagsplätze für Kleinkinder andere Anforderungen an die Räume, namentlich an den Schlafraum, stellten, und Bestandsschutz für den Altbestand bestehe nicht. Die Entscheidungen widersprechen sich im Ergebnis nicht, weil es jeweils auf die räumlichen und personellen Folgen im Einzelfall ankam (dazu Kapitel 1).
3.8 Förderrichtlinien, Integrationsplätze und zusätzliches Personal
Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20, betraf eine kommunale Richtlinie, die zugleich die Förderung der Kindertagespflege und die Erlaubnisvoraussetzungen regelte und für die Eignung einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung verlangte. Der Senat erklärte diese Regelung im Normenkontrollverfahren für unwirksam. § 43 SGB VIII regle die Voraussetzungen abschließend; Konkretisierungen seien wegen ihrer berufsregelnden Tendenz nur durch Landesgesetz oder Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 5 und § 49 SGB VIII möglich. „Die Erlaubniserteilung nach § 43 Abs. 2 SGB VIII kann nicht als Mittel zur Durchsetzung einer besseren Qualität der Kindertagesbetreuung durch Festlegung bestimmter schulischer oder beruflicher Qualifikationen eingesetzt werden." Das OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22, ließ dieselbe Anforderung zu, nachdem der Landesgesetzgeber sie gesetzlich bestimmt hatte; das Landesrecht konkretisiere die Sachkompetenz im Hinblick auf den Förderauftrag, ohne das Anforderungsprofil kompetenzwidrig zu erweitern. Beide Urteile betreffen die Kindertagespflege (dazu Kapitel 7). Das Urteil von 2021 stützt seinen Grundsatz aber ausdrücklich auch auf die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 2 SGB VIII, sodass er für Einrichtungen ebenso gilt: Förderrichtlinien sind kein Weg, Erlaubnisvoraussetzungen zu verschärfen.
Das VG Chemnitz, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 L 632/20, macht den Inhalt der Erlaubnis zur Voraussetzung eines Leistungsanspruchs. Ein Schulkind mit Anspruch auf integrative Betreuung wollte mit Einzelfallhelfer in einen gemeindlichen Hort, dessen Erlaubnis keinen Integrationsplatz auswies; der Eingliederungshilfeträger hatte die Leistung nur für eine Einrichtung mit entsprechender Erlaubnis in Aussicht gestellt. Nach dem amtlichen Leitsatz setzt die integrative Betreuung nach sächsischem Recht voraus, „dass die Kindertageseinrichtung über eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII verfügt, in welcher ein Integrativplatz ausdrücklich ausgewiesen wird". Der Einzelfallhelfer ersetze das nicht, weil er die räumlichen Anforderungen nicht berühre und die Gesamtverantwortung bei den qualifizierten Fachkräften der Einrichtung liege. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung (dazu Kapitel 3).
Das VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2013 - 6 K 792/11, verteilt die Verantwortung für zusätzliches Personal. Ein Kind mit Behinderung verlangte, im Hort ohne zusätzliche Fachkraft betreut zu werden, hilfsweise ein aufsichtliches Einschreiten gegen den Träger. Die Kammer hielt beides für unzulässig. Der Träger handle nicht rechtswidrig, weil er nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII das Wohl des Kindes gewährleisten müsse; über Art und Umfang des Zusatzpersonals entschieden nach Landesrecht die Träger der Eingliederungs- oder Jugendhilfe, die auch die Mehrkosten trügen. Die Gewährleistungspflicht des Einrichtungsträgers wird so zum Argument gegen eine Betreuung ohne finanzierte Zusatzkraft; die Finanzierung ist Sache des Leistungsrechts.
3.9 Die Trennung von Aufsicht und Entgeltrecht
Die grundlegende Entscheidung stammt aus der Zeit vor den §§ 78a ff. SGB VIII. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870, betraf eine heilpädagogische Tagesstätte, deren Erlaubnis höchstens 26 Kinder zuließ. Das Jugendamt wollte einen Pflegesatz nur auf der Grundlage von 27 Plätzen vereinbaren. Der Senat verneinte einen Anspruch auf eine Vereinbarung bestimmten Inhalts nach § 77 SGB VIII a. F., verpflichtete das Jugendamt aber zur erneuten Entscheidung. Kraft ihrer Tatbestandswirkung müsse es die Platzzahl der Erlaubnis zugrunde legen, ohne deren Rechtmäßigkeit zu prüfen, und es dürfe keine Vereinbarung anbieten, die der Träger nur durch einen Verstoß gegen seine Pflichten erfüllen kann. Die Trennung der Verantwortungsbereiche spreche nicht dagegen: „Mit dem Erlaubnisvorbehalt und der Aufsicht über Einrichtungen nach §§ 45 ff. SGB VIII soll dagegen das Wohl von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen geschützt werden. Dabei dürfen Kostengesichtspunkte keine Rolle spielen." Die Bereiche seien zu trennen, „auch wenn die aufsichtliche Bestimmung von Mindestanforderungen an Einrichtungen Auswirkungen auf die Höhe der Betriebskosten und damit auf die Grundlage von Pflegesatzvereinbarungen haben kann"; gerade deshalb müsse jede Behörde die Entscheidung der anderen unbesehen zugrunde legen.
Drei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben das für Mindeststandards der Personalausstattung fortgeführt. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172, bezeichnen solche Festsetzungen nur die Untergrenze der Kindeswohlgewährleistung, die der Träger überschreiten darf: „Den Mindeststandards der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII kommt mithin (erst) für den vom Betriebserlaubnisverfahren getrennt zu beurteilenden Abschluss von Leistungsvereinbarungen wesentliche Bedeutung zu." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508, hat das im Hauptsacheverfahren übernommen. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, ist die Wirtschaftlichkeit des Betriebs nur für die Leistungsvereinbarung bedeutsam, und dem Träger erwachsen „aus einer erteilten Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII keinerlei Ansprüche auf den Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung". Die Einzelheiten, einschließlich der Begründungsbedürftigkeit eines Betriebs oberhalb des Mindeststandards, sind an anderer Stelle dargestellt (dazu Kapitel 3 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht; zur Feststellungsklage dazu Kapitel 8).
Das VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 18 K 15.4469, das VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 18 K 16.1465, und das VG München, Urteil vom 31. Mai 2017 - M 18 K 16.2166, wiesen Klagen von Trägern ab, die eine höhere Personalbemessung in ihrer Erlaubnis erstreiten wollten, weil in den Entgeltverhandlungen auf deren Werte Bezug genommen werde. Das VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 18 K 15.4469, und das VG München, Urteil vom 31. Mai 2017 - M 18 K 16.2166, formulieren gleichlautend: „Rechtlich hat jedoch wegen der unterschiedlichen Funktionen der heimaufsichtlich geprüften Betriebserlaubnis und der Entgeltverhandlungen für die Kostenübernahme des Personals mit dem zuständigen Jugendamt eine strikte Trennung dieser Ebenen stattzufinden." Komme keine Einigung über höheres Personal zustande, sei die Schiedsstelle nach § 78g Abs. 2 SGB VIII anzurufen. Nach dem VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 18 K 16.1465, haben die Personalwerte der Erlaubnis grundsätzlich keine Präjudizwirkung für die Entgeltvereinbarung: „Alle über den Mindeststandard hinausgehenden Leistungen räumlicher, sächlicher und personeller Art sind jedoch nicht im Rahmen der Betriebserlaubnis, sondern auf der Ebene der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen geltend zu machen."
Zwischen der Tatbestandswirkung nach dem Urteil von 2000 und der fehlenden Präjudizwirkung nach den drei Urteilen von 2017 besteht kein Widerspruch. Die Bindung reicht so weit wie die Regelung der Erlaubnis. Eine Höchstzahl von Plätzen regelt, was der Träger nicht darf, und bindet deshalb auch das Jugendamt. Ein Mindestpersonal regelt nur, was nicht unterschritten werden darf; über den Bedarf darüber trifft die Erlaubnis keine Regelung.
3.10 Kostenträger im Erlaubnisverfahren
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339, verneinte die Klagebefugnis eines Sozialhilfeträgers gegen kostenträchtige Personalauflagen in der Erlaubnis eines Heims für behinderte Kinder. „Die angefochtenen Nebenbestimmungen betreffen nicht die Rechtssphäre des Klägers. Sie schreiben dem beigeladenen Heimträger vor, wie er sein Heim zu betreiben hat." Die Finanzhoheit sei nur mittelbar berührt, wie bei Tarifabschlüssen oder Gebührenerhöhungen; die Auflagen verpflichteten nicht zum Abschluss von Vereinbarungen und ließen deren Bindung an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unberührt. Die 1996 eingeführten Beteiligungsrechte zeigten, dass der Gesetzgeber den Kostenträgern Gehör, aber kein Klagerecht geben wollte, und „der Auftrag zur Sicherung eines Mindeststandards" dürfe „durch die Einschaltung der Kostenträger nicht unterlaufen werden". Anders als das Heimgesetz des Bundes gewähre § 45 SGB VIII kein Klagerecht.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2020 - 10 B 1451/20, hat sich für eine heimaufsichtliche Personalanordnung nach hessischem Landesheimrecht angeschlossen: „Vielmehr bleibt es nach wie vor den Verhandlungen der Vertragspartner, also der Antragstellerin und der Beigeladenen, vorbehalten, die Höhe der Pflegesätze zu bestimmen." Ergänzend hielt er fest, dass die Beteiligung nach § 45 Abs. 6 Satz 2 und 4 SGB VIII nur ein Benehmen verlange und keine Antragsbefugnis gegen eine Auflage vermittle. Prozessual dazu Kapitel 8, zur Beteiligung an Auflagen Kapitel 4. Materiell gilt: Die Kosten einer Auflage werden im Entgeltrecht verhandelt, nicht im Erlaubnisrecht angefochten.
3.11 Das Verhältnis zum Schul- und Heimrecht
Für die Abgrenzung zur Schule gilt ein Entweder-oder. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2012 - 12 ZB 10.1559, hielt die in die Schulorganisation eingebundene Nachmittagsbetreuung einer Schule mit Ganztagsangebot nicht für eine Tageseinrichtung im Sinne des § 22 SGB VIII und verneinte deshalb die Beitragsübernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII; der Einsatz von Sozialpädagogen ändere daran nichts. Als Tageseinrichtung wäre die Betreuung erlaubnispflichtig: „Nur als Betreuungsform im Rahmen der Schule ist der Betrieb auch gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII erlaubnisfrei". Die Vorinstanz, das VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669, hatte ebenso entschieden. Wer die Betreuung der Schule zuordnet, entgeht der Erlaubnis, verliert aber die Kostenübernahme nach dem Achten Buch. Beide Entscheidungen sind zu § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a. F. ergangen.
Das VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, hat umgekehrt offengelassen, ob die Erlaubnis oder die Ersatzschulgenehmigung festlegen, ob ein Hort organisatorisch Teil einer Schule ist, und nur erwogen, dass viel dagegen spreche. „§ 45 Abs. 1 SGB VIII knüpft jedoch bei der Erlaubnisbedürftigkeit nicht an die dem landesrechtlichen KitaG zugrundeliegenden Unterscheidung zwischen organisatorisch selbständigen und organisatorisch einer (Grund-) Schule zugeordneten Kinderhorten an." Die Schulbehörde wäre für Feststellungen über Kindertageseinrichtungen nicht zuständig; die Förderbehörde muss die Selbständigkeit anhand von Leitung, Personal, Räumen und Haushalt selbst prüfen. Dass die Jugendhilfeplanung den Hortbedarf in die Schule verlagern darf, zeigen das VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 16 L 450/08, und das VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 16 L 372/08: Die erlaubten Horte fielen aus der Förderung, weil der Bedarf künftig über offene Ganztagsschulen gedeckt werden sollte (Abschnitt 3.5).
Das OVG Saarland, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 A 401/11, trennt die Maßstäbe für einen Träger, der Schulen und ein Internat betrieb. Nach Widerruf der Internatserlaubnis widerrief die Schulaufsicht auch die Schulgenehmigungen. Der Senat lehnte die Zulassung der Berufung gegen das aufhebende Urteil ab: Mängel im Internat seien für die Zuverlässigkeit als Schulträger relevant, aber „nicht automatisch zugleich Mängel im Schulbereich". Im Schulrecht sei die Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zu beachten, beim Widerruf der Internatserlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII a. F. der ungleich höhere Gefährdungsgrad untergebrachter Kinder (dazu Kapitel 5). Es handelt sich um einen Zulassungsbeschluss.
Zum Heimrecht für Erwachsene hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704, entschieden, dass es die Erlaubnispflicht einer Eltern-Kind-Einrichtung auch für volljährige Mütter nicht verdrängt, weil es diese Zielgruppe nicht erfasse und nur eine Anzeigepflicht kenne: „Angesichts dessen begründet das Heimrecht für volljährige Mütter keine § 45 SGB VIII möglicherweise vorgehende Erlaubnispflicht bezogen auf die vorliegend streitbefangene Einrichtung des Antragstellers."
Umgekehrt bestimmt der Einrichtungsbegriff des Achten Buches nicht die Heimbegriffe anderer Leistungsgesetze. Das VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Dezember 2025 - 6 K 525/14, betraf einen gehörlosen jungen Mann, der an Schultagen im Wohnheim eines Berufsbildungswerks lebte, das an Wochenenden und in den Ferien schloss. Der Leistungsträger stellte das Landespflegegeld wegen Heimaufenthalts ein und berief sich darauf, das Wohnheim sei eine Einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII. Die Kammer hob den Bescheid weitgehend auf und wies die Klage im Übrigen ab: Heim im Sinne des Landesrechts sei nur eine Einrichtung, die einen durchgängigen Aufenthalt von mindestens einem Monat ermöglicht. Die Legaldefinition des § 45a SGB VIII sei nicht weiterführend, „weil eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift nicht nur der ganztägigen Betreuung und Unterkunftsgewährung von Kindern bzw. Jugendlichen dient, sondern auch einer über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung". Zur Erlaubnispflicht äußert sich die Entscheidung nicht, und die angewandte Landesvorschrift ist inzwischen aufgehoben. Sie zeigt aber, dass die Einordnung als Einrichtung nach § 45a SGB VIII für Tatbestände mit anderem Zweck nichts vorgibt.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Eine Hilfe in einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ohne Erlaubnis ist keine geeignete Hilfe. Das Wunsch- und Wahlrecht erstreckt sich nicht auf sie, und das Jugendamt darf auf erlaubte Einrichtungen mit Vereinbarung verweisen. Diese Aussage beruht auf Eilentscheidungen bayerischer Verwaltungsgerichte.
Zweitens: Für Zeiten eines Betriebs ohne Erlaubnis entspricht die Aufgabenerfüllung nicht dem Gesetz; Kostenerstattung nach § 89f Abs. 1 SGB VIII scheidet aus, und eine Entgeltvereinbarung kann für diese Zeit nicht bestehen. Ab Erteilung bemisst sich die Höhe nach dem Entgeltrecht.
Drittens: Eine Einrichtung ohne erforderliche Erlaubnis ist keine Tageseinrichtung, deren Besuch eine Beitragsübernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII a. F. auslöst. Dieser Satz von der Einheit der Rechtsordnung ist erstinstanzlich entwickelt und obergerichtlich nicht tragend bestätigt.
Viertens: Wo das Landesrecht die Förderung an den erlaubten Betrieb knüpft, muss die Erlaubnis für den gesamten Förderzeitraum und den geförderten Umfang vorliegen. Tatsächliche Betreuung ersetzt sie nicht. Ob eine Erlaubnis auf den Antragseingang zurückwirken kann, ist streitig.
Fünftens: Die Erlaubnis ist notwendige, nicht hinreichende Fördervoraussetzung. Bedarfsfeststellung, Anerkennung und andere landesrechtliche Merkmale treten hinzu; die Bedarfsprüfung, die im Erlaubnisverfahren ausgeschlossen ist, findet im Förderrecht statt.
Sechstens: Die Erlaubnis bestimmt weder Grund noch Höhe noch zeitlichen Rahmen der förderfähigen Kosten. Die Förderbehörde prüft nur, ob eine Erlaubnis vorliegt; ihre Mindeststandards sind keine Obergrenze der Finanzierung. Umgekehrt binden Förderbescheide die Erlaubnisbehörde nicht. Folgekosten einer Tätigkeitsuntersagung, die der Träger selbst vermeidbar verursacht hat, verbleiben bei ihm; das beruht auf einem Zulassungsbeschluss.
Siebtens: Eine neue oder ersetzende Erlaubnis zeigt für sich keine Schließung und Neueröffnung an. Förderrechtlich zählt, dass durchgehend eine Erlaubnis bestand. Eine neue Erlaubnis ist nur bei einem Aliud nötig, das sich nach den Folgen für Personal, Räume und Konzeption bestimmt. Diese Aussage beruht auf niedersächsischen Gerichten.
Achtens: Beim Trägerwechsel entsteht eine neue Einrichtung. Förderansprüche des bisherigen Trägers gehen nicht über; der neue Träger erhält Förderung erst ab seiner eigenen Erlaubnis. Die Beendigung von Trägerschafts- und Finanzierungsverträgen lässt die Erlaubnis unmittelbar unberührt.
Neuntens: Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften dürfen Erlaubnisvoraussetzungen nicht verschärfen; das kann nur der Landesgesetzgeber auf der Grundlage des § 49 SGB VIII. Umgekehrt kann Landesrecht Leistungen an den Inhalt der Erlaubnis knüpfen, etwa die integrative Betreuung an einen ausgewiesenen Integrationsplatz.
Zehntens: Heimaufsicht und Entgeltrecht sind getrennt. Die Erlaubnis bindet das Jugendamt an ihre Regelungen, etwa an eine Höchstplatzzahl; über den Bedarf oberhalb der Mindeststandards entscheidet sie nicht. Aus ihr folgt kein Anspruch auf eine Vereinbarung. Kostenträger können kostenträchtige Auflagen nicht anfechten; ihre Interessen wahren die Beteiligungsrechte nach § 45 Abs. 6 SGB VIII und die Verhandlung.
Elftens: Schulisch eingebundene Betreuung ist erlaubnisfrei, löst aber keine Leistungen der Kindertagesbetreuung aus. Erlaubnis und Schulgenehmigung entscheiden jeweils nur in ihrem Bereich; Mängel des einen Bereichs übertragen sich nicht automatisch auf den anderen. Der Einrichtungsbegriff des § 45a SGB VIII bestimmt nicht die Heimbegriffe anderer Leistungsgesetze (erstinstanzlich entschieden).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Die Eltern wählen eine Einrichtung ohne Erlaubnis. Das Jugendamt kann die Kostenübernahme ablehnen und auf erlaubte Einrichtungen verweisen. Ist die Erlaubnis beantragt und bald zu erwarten, kommt für bereits untergebrachte Kinder eine Übergangslösung in Betracht; einen Anspruch darauf gibt es nicht.
Das Jugendamt belegt eine Stelle vor Erteilung der Erlaubnis. Es trägt die Kosten allein. Ein später zuständiger Träger muss sie für die Zeit vor der Erlaubnis nicht erstatten, und dem Leistungserbringer steht nur zu, was ohne Vereinbarung gilt.
Ein Träger übernimmt eine Kindertagesstätte zum Jahreswechsel. Er braucht eine eigene Erlaubnis vor dem ersten Betriebstag. Die Erlaubnis des Vorgängers trägt nicht, und Zuschüsse für die Zwischenzeit sind verloren (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21). Der Antrag sollte mit vollständigen Unterlagen so früh gestellt werden, dass die Behörde rechtzeitig entscheiden kann.
Die Erlaubnis kommt trotz rechtzeitigem Antrag verspätet. Der Träger kann Förderung ab Antragseingang verlangen, wenn er dem VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, folgt; ob das gegen die Gegenposition des Jahres 2024 trägt, ist offen. Er sollte ausdrücklich eine Erlaubnis ab Antragstellung beantragen und bei Verzögerung zeitnah gerichtlichen Rechtsschutz suchen (dazu Kapitel 8).
Die Förderbehörde kürzt nach einer Gruppenschließung oder Ausweitung der Betreuungszeit. Solange eine Erlaubnis für die Einrichtung bestand, trägt die Kürzung nicht allein deshalb, weil sich der Erlaubnisinhalt geändert hat. Nachwirkende Personalkosten einer geschlossenen Gruppe sind Kosten des erlaubten Betriebs.
Die Aufsichtsbehörde untersagt die Beschäftigung einer Fachkraft (dazu Kapitel 6). Mehrkosten für Ersatzkräfte und Abfindungen trägt nach rheinland-pfälzischem Recht in der Regel der Träger, jedenfalls wenn er nicht rechtzeitig arbeitsrechtlich reagiert hat (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 7 A 11406/06).
Die Einrichtung betreut Kinder außerhalb der erlaubten Altersgruppe. Förderrechtlich riskiert der Träger Kürzungen. Hat die Förderbehörde die Abweichung jahrelang gekannt und mitgefördert, schützt ihn Vertrauen nur bis zu einer angemessenen Umstellungsfrist (VG Aachen, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 2 K 2339/05). Erlaubnisrechtlich bleibt der Betrieb rechtswidrig (dazu Kapitel 1).
Ein Kind mit Behinderung soll in eine Kindertageseinrichtung ohne ausgewiesenen Integrationsplatz. Nach sächsischem Recht genügt ein Einzelfallhelfer nicht; der Träger muss die Erlaubnis um Integrationsplätze erweitern lassen (VG Chemnitz, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 L 632/20). Wo nach Landesrecht die Kostenträger über Zusatzpersonal entscheiden, darf der Träger die Aufnahme von dessen Finanzierung abhängig machen (VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2013 - 6 K 792/11).
Das Jugendamt verhandelt über eine Vereinbarung unterhalb der erlaubten Werte. Eine Kalkulation mit mehr Plätzen, als die Erlaubnis zulässt, darf es nicht verlangen. Höhere Personalstandards muss der Träger in der Verhandlung und vor der Schiedsstelle begründen, nicht im Erlaubnisverfahren erstreiten.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die tragenden Aussagen beruhen überwiegend auf Verwaltungsgerichten und auf Eilentscheidungen. Zur Förderung von Kindertageseinrichtungen liegen nur zwei obergerichtliche Hauptsacheentscheidungen vor, eine zum niedersächsischen Recht aus dem Jahr 2019 und eine zum schleswig-holsteinischen Recht aus dem Jahr 1998; hinzu kommt ein Zulassungsbeschluss zum rheinland-pfälzischen Recht (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 7 A 11406/06). Weil die Länder die Förderung unterschiedlich an die Erlaubnis knüpfen, lassen sich Aussagen über die Reichweite der Fördervoraussetzung nicht ohne Prüfung des jeweiligen Landesrechts übertragen.
Fünf Fragen sind offen. Erstens die Rückwirkung: Nach dem VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We, wirkt die Erlaubnis auf den Antragseingang zurück, nach dem VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21, ist jede Rückwirkung ausgeschlossen. Beide Entscheidungen sind erstinstanzlich, und nur im älteren Fall lag die Verzögerung bei der Behörde. Damit verbunden ist die Frage, ob eine im Eilverfahren erstrittene vorläufige Erlaubnis förderrechtlich genügt (zur vorläufigen Erlaubnis dazu Kapitel 2). Zweitens die Einheit der Rechtsordnung bei § 90 SGB VIII: Ob eine Tageseinrichtung im Sinne des § 22 SGB VIII eine Erlaubnis voraussetzt, ist nur erstinstanzlich entschieden, und es ist offen, ob Eltern das Risiko eines Rechtsverstoßes tragen müssen, für den allein der Träger verantwortlich ist. Drittens die Abgrenzung zwischen neuer Erlaubnis und bloßem Plus: Die Ausweitung von Betreuungszeiten wird für Kindergartengruppen und für Krippen unterschiedlich gewichtet (Abschnitt 3.7), und eine allgemeine Grenze ist nicht gezogen. Viertens die Bedeutung des § 45a SGB VIII: Ob eine Erziehungsstelle heute Einrichtung ist, entscheidet über Erstattung und Entgelt; Rechtsprechung zum Zusammenspiel von § 45a Satz 2 SGB VIII mit §§ 89f und 78b SGB VIII liegt nicht vor. Fünftens die schulischen Betreuungsformen: Welche Ausnahme des geltenden § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine in die Schule eingebundene Betreuung trägt, ist nach der Neufassung nicht entschieden.
Für das neue Recht fehlt überhaupt eine obergerichtliche Klärung der leistungs- und förderrechtlichen Folgen. Das KJSG hat den Einrichtungsbegriff gesetzlich gefasst und die Zuverlässigkeit des Trägers als Regelvoraussetzung aufgenommen; ob Förderbehörden und Jugendämter daraus neue Prüfaufträge ableiten dürfen, etwa bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit, ist ungeklärt. Nach der Linie dieses Kapitels gehört diese Prüfung allein zur Erlaubnisbehörde.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Einrichtungsträger. Die Erlaubnis muss vor dem ersten Betriebstag vorliegen, auch beim Trägerwechsel und bei der Übernahme einer bestehenden Einrichtung; ein Antrag mit vollständigen Unterlagen sollte Monate vorher gestellt und ausdrücklich auf den geplanten Betriebsbeginn bezogen werden. Die Konzeption sollte alle Leistungsarten und Zielgruppen enthalten, für die später Leistungen abgerechnet werden sollen, einschließlich Integrationsplätzen. Abweichungen der Belegung vom Erlaubnisinhalt gefährden Förderung und Entgelt, auch wenn Behörden sie eine Zeit dulden. Erlaubnis und Finanzierung sind getrennt zu verfolgen: Die Erlaubnis verschafft weder Bedarfsplanaufnahme noch Vereinbarung.
Für Jugendämter. Vor Belegung und vor Abschluss einer Vereinbarung ist die Erlaubnis zu prüfen; Kosten aus Zeiten ohne Erlaubnis werden nicht erstattet. Die Regelungen der Erlaubnis, insbesondere Höchstplatzzahlen, sind ohne eigene Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen. Personalwerte der Erlaubnis sind keine Obergrenze der Finanzierung. Die Bedarfsentscheidung gehört in die Jugendhilfeplanung, nicht in das Erlaubnisverfahren.
Für Förderbehörden. Die Förderbehörde prüft, ob eine Erlaubnis für Zeitraum und Umfang vorliegt, nicht ob sie richtig ist. Eine neue Erlaubnis ist kein Kürzungsgrund für sich. Förderrichtlinien dürfen keine zusätzlichen Erlaubnisvoraussetzungen schaffen, und eine bekannte, jahrelang geduldete Abweichung sollte nicht ohne Übergangsfrist gegen den Träger gewendet werden.
Für Erlaubnisbehörden. Kostenträger sind nach § 45 Abs. 6 SGB VIII zu beteiligen, aber nicht zu fragen, ob sie zustimmen. Erlaubnisse sollten Zielgruppe, Platzzahl und besondere Plätze klar ausweisen, weil Förder- und Leistungsrecht an diesen Inhalt anknüpfen.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 - Landesgesetzlich bestimmte Fachoberschulreife als Eignungsmerkmal der Tagespflegeperson zulässig; verwendet in 3.8.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 3 B 231/23 - Beendigung von Trägerschafts-, Miet- und Finanzierungsverträgen berührt die Erlaubnis nicht unmittelbar; kein Vertrauensschutz aus dem Bedarfsplan; verwendet in 3.7.
- OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20 - Förderrichtlinie darf keine zusätzlichen Erlaubnisvoraussetzungen für die Kindertagespflege schaffen; Erlaubnis kein Mittel der Qualitätssteuerung; verwendet in 3.8.
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2020 - 10 B 1451/20 - Keine Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers gegen heimaufsichtliche Personalanordnung; Pflegesätze bleiben Verhandlungssache; verwendet in 3.10.
- OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2019 - 10 LC 13/18 - Durchgehend bestehende Erlaubnis genügt für die Finanzhilfe; Ausweitung der Betreuungszeit kein Aliud; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 - Mindeststandards der Erlaubnis ohne Regelungswirkung für den Betrieb; Bestätigung der Begründung von 2016 im Hauptsacheverfahren; Zulassung der Berufung abgelehnt; verwendet in 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 - Kein Anspruch auf Leistungsvereinbarung aus der Erlaubnis, Wirtschaftlichkeit nur im Entgeltrecht; Heimrecht für Erwachsene verdrängt die Erlaubnispflicht einer Eltern-Kind-Einrichtung nicht; verwendet in 3.9, 3.11.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 - Mindeststandards als Untergrenze; ihre Bedeutung erst für die getrennt zu beurteilende Leistungsvereinbarung; verwendet in 3.9.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2012 - 12 ZB 10.1559 - Schulisch eingebundene Nachmittagsbetreuung keine Tageseinrichtung, keine Beitragsübernahme, erlaubnisfrei nur als schulische Betreuungsform; Zulassung der Berufung abgelehnt; verwendet in 3.3, 3.11.
- OVG Saarland, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 A 401/11 - Getrennte Maßstäbe für den Widerruf der Internatserlaubnis und die Zuverlässigkeit als Schulträger; Zulassung der Berufung abgelehnt; verwendet in 3.11.
- OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 7 A 11406/06 - Mehrkosten für Ersatzkräfte nach einer Tätigkeitsuntersagung keine förderfähigen Aufwendungen; Risiko beim Träger; Zulassung der Berufung abgelehnt; verwendet in 3.6, 5, 6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2004 - 12 B 02.1339 - Keine Klagebefugnis des Sozialhilfeträgers gegen kostenträchtige Auflagen; Beteiligungsrechte statt Klagerecht; verwendet in 3.10.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Tatbestandswirkung der Höchstplatzzahl gegenüber dem Jugendamt in der Pflegesatzverhandlung; keine Kostengesichtspunkte im Erlaubnisrecht; verwendet in 3.9.
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1998 - 2 L 32/98 - Erlaubnis ersetzt die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe als Fördervoraussetzung nicht; verwendet in 3.5.
Verwaltungsgerichte
- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Dezember 2025 - 6 K 525/14 - Einrichtungsbegriff des § 45a SGB VIII nicht auf den Heimbegriff des Landespflegegeldrechts übertragbar; verwendet in 3.11.
- VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2024 - 9 K 1107/21 - Kein Personalkostenzuschuss für die Zeit vor der Erlaubnis; weder vorläufige noch rückwirkende Erlaubnis; Neuantrag beim Trägerwechsel; verwendet in 3.4, 3.7, 5, 6.
- VG München, Urteil vom 25. März 2021 - M 18 K 17.5008 - Keine Beschränkung der Erlaubnis auf Leistungen nach § 19 SGB VIII; Bedarf und Wirtschaftlichkeit keine Erlaubniskriterien; verwendet in 3.1.
- VG Chemnitz, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 L 632/20 - Integrative Hortbetreuung setzt einen in der Erlaubnis ausgewiesenen Integrationsplatz voraus; verwendet in 3.8, 5.
- VG Cottbus, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 3 L 16/19 - Trägerwechsel begründet eine neue Einrichtung; Förderansprüche gehen nicht über; verwendet in 3.5, 3.7.
- VG Augsburg, Urteil vom 28. November 2017 - Au 3 K 16.793 - Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Pflegeerlaubnis wegen der Kostenübernahme; verwendet in 3.1.
- VG München, Urteil vom 31. Mai 2017 - M 18 K 16.2166 - Strikte Trennung von Erlaubnis und Entgeltverhandlung; Schiedsstelle für höheres Personal; verwendet in 3.9.
- VG Hannover, Urteil vom 4. April 2017 - 3 A 1483/15 - Umfang der Erlaubnis als Grenze der Finanzhilfe; ersetzende Erlaubnis zeigt keine Neueröffnung an; verwendet in 3.4, 3.7.
- VG München, Beschluss vom 9. März 2017 - M 18 E 17.315 - Wunsch- und Wahlrecht nur für Einrichtungen mit gültiger Erlaubnis; verwendet in 3.1.
- VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 18 K 16.1465 - Keine Präjudizwirkung der Personalwerte der Erlaubnis für die Entgeltvereinbarung; verwendet in 3.9.
- VG München, Urteil vom 22. Februar 2017 - M 18 K 15.4469 - Kein Anspruch auf höhere Mindestpersonalbemessung zur Stärkung der Verhandlungsposition; verwendet in 3.9.
- VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 14.01989 - Keine Kostenerstattung nach § 89f SGB VIII und keine Entgeltvereinbarung für die Zeit ohne Erlaubnis; verwendet in 3.2.
- VG München, Urteil vom 17. September 2014 - M 18 K 13.5812 - Förderbescheid bindet die Erlaubnisbehörde nicht; Umstellung auf Ganztagsplätze ändert die Einrichtung insgesamt; verwendet in 3.6, 3.7.
- VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2013 - 6 K 792/11 - Gewährleistungspflicht des Trägers und Entscheidung der Kostenträger über zusätzliches Personal; verwendet in 3.8, 5.
- VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12 - Im Erlaubnisverfahren vorgelegte Leistungsvereinbarung als Beleg der Eignung eines Internats; verwendet in 3.1.
- VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 08.1669 - Keine Beitragsübernahme für schulische Nachmittagsbetreuung ohne Erlaubnis; verwendet in 3.3, 3.11.
- VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740 - Ohne Erlaubnis keine Einrichtung im Sinne des § 78b SGB VIII; Rückfall auf die Sätze der Vollzeitpflege; verwendet in 3.2.
- VG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 5 K 4299/07 - Förderfähige Gruppe als durch Erlaubnis zugelassene Organisationsform; Bedarfsplanung als weitere Voraussetzung; verwendet in 3.4, 3.5.
- VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 16 L 450/08 - Erlaubnis und Bedarfsfeststellung als kumulative Fördervoraussetzungen; Verlagerung des Hortbedarfs in die Schule; verwendet in 3.5, 3.11.
- VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 16 L 372/08 - Erlaubnis und Bedarfsfeststellung als kumulative Fördervoraussetzungen; kein Vorrang des freien Trägers bei der Bedarfsermittlung; verwendet in 3.5, 3.11.
- VG Aachen, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 2 K 2339/05 - Vertrauensschutz bei langjährig geduldeter Abweichung vom Erlaubnisumfang; verwendet in 3.6, 5.
- VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. November 2006 - 19 K 1789/06 - Erlaubnis nur Ausschlussgrund; sie bestimmt nicht Grund, Höhe und Zeitraum zuschussfähiger Kosten; verwendet in 3.6.
- VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579 - Verweisung auf eine erlaubte Einrichtung mit Entgeltvereinbarung; verwendet in 3.1.
- VG München, Beschluss vom 4. August 2005 - M 18 E 05.2203 - Hilfe nach § 35a SGB VIII in einer Einrichtung ohne Erlaubnis nicht geeignet; verwendet in 3.1.
- VG Weimar, Urteil vom 31. August 2004 - 8 K 195/98.We - Erlaubnis als Voraussetzung der Hortkostenerstattung, Wirkung ab Antragseingang; Bindung durch die Ersatzschulgenehmigung offengelassen; verwendet in 3.4, 3.11, 5, 6.
- VG München, Urteil vom 8. Juni 2000 - M 15 K 98.1683 - Keine Beitragsübernahme für eine Einrichtung ohne Erlaubnis; Einheit der Rechtsordnung; verwendet in 3.3, 3.6.