Zum Inhalt

Kapitel 2: Anspruchsinhaberschaft und Beteiligte

1. Gegenstand und Fragestellung

Dieses Kapitel behandelt die personelle Seite des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung: Wem steht der Anspruch aus § 27 Abs. 1 SGB VIII zu, wer kann ihn geltend machen, und wer kann sich gegen Entscheidungen über ihn wehren? Der Wortlaut gibt die Richtung vor - anspruchsberechtigt ist "ein Personensorgeberechtigter". Diese scheinbar einfache Zuweisung wirft in der Praxis eine Reihe von Folgefragen auf, die die Rechtsprechung seit den ersten Jahren des SGB VIII beschäftigen.

Fünf Fragenkreise gliedern das Kapitel. Erstens: Was folgt daraus, dass der Anspruch ausschließlich den Personensorgeberechtigten zusteht - für das Kind oder den Jugendlichen selbst, für Pflegepersonen und für die Geltendmachung fremder Ansprüche? Zweitens: Unter welchen Voraussetzungen sind Vormund und Ergänzungspfleger Anspruchsinhaber, und welche Sorgerechtsteile müssen dem Pfleger übertragen sein, damit er Hilfe zur Erziehung beantragen kann? Drittens: Wie wirkt sich die Übertragung der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB aus, und was gilt bei mehreren Sorgeberechtigten? Viertens: Welche Folgen hat der vollständige oder teilweise Sorgerechtsentzug für die Antrags- und Klagebefugnis - der Eltern wie der übrigen Beteiligten -, und wie weit ist das Jugendamt an die familiengerichtlichen Entscheidungen gebunden? Fünftens: Gegenüber wem und in welcher Form sind laufende Bewilligungen aufzuheben oder zu beenden?

Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind das Einverständnis und der Antrag als materielle Anspruchsvoraussetzung einschließlich des Einvernehmens getrennt lebender, gemeinsam sorgeberechtigter Eltern - sie sind in Kapitel 1 behandelt; hier geht es allein darum, wer zur Willensbekundung berechtigt ist, nicht um deren Voraussetzungen und Wirkungen. Ebenfalls ausgeklammert bleiben die Eignung der Pflegeperson und das Pflegegeld (Kapitel 3), die Auswahl der Hilfe und die gerichtliche Kontrolldichte (Kapitel 4), die Selbstbeschaffung und der einstweilige Rechtsschutz (Kapitel 5), die Inobhutnahme und die Kompetenzverteilung zwischen Jugendamt und Familiengericht (Kapitel 6) sowie die Erstattungs- und Zuständigkeitsfolgen fehlerhafter Antragstellung (Kapitel 7). Diese Fragen werden nur aufgenommen, soweit die Anspruchsinhaberschaft sie untrennbar mitentscheidet.

Die jüngste in dieses Kapitel einbezogene Entscheidung datiert vom 23. Februar 2026.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 27 Abs. 1 SGB VIII gewährt den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einem "Personensorgeberechtigten". Personensorgeberechtigter ist nach der Begriffsbestimmung des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Das sind im Regelfall die Eltern oder ein Elternteil; an ihre Stelle können kraft familiengerichtlicher Entscheidung der Vormund und - für übertragene Teilbereiche - der Ergänzungspfleger treten, und nach § 1630 Abs. 3 BGB kann die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf eine Pflegeperson übergehen. Das Kind oder der Jugendliche selbst ist im Wortlaut nicht als Anspruchsinhaber genannt; die Hilfe zur Erziehung ist als Anspruch der Erziehungsverantwortlichen ausgestaltet, der sie bei ihrer Aufgabe unterstützen soll.

Drei Streitpunkte prägen die personelle Seite. Der erste betrifft den Ergänzungspfleger: Genügt es für die Befugnis, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen, dass ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen ist - so eine ältere Auffassung, die aus der Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung die Entscheidung über die Art der Unterbringung ableitet (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99) -, oder bedarf es der Übertragung gerade der für die Inanspruchnahme der Hilfe notwendigen Sorgerechtsteile, namentlich des Rechts, Hilfe zur Erziehung zu beantragen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2005 - 12 B 04.2024)? Der zweite betrifft § 1630 Abs. 3 BGB: Verlieren die Eltern mit der Übertragung der Sorge auf die Pflegeperson ihre Anspruchsinhaberschaft, oder ist die Übertragung einer Entziehung nicht gleichzustellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364)? Der dritte betrifft die Beendigung laufender Hilfen: Ist die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung ein Dauerverwaltungsakt, der nur nach den §§ 45, 48 SGB X beseitigt werden kann (so die jüngere erstinstanzliche Linie: VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21), oder erledigt sich die Bewilligung mit der Änderung der Verhältnisse von selbst, so dass die Hilfe ohne Aufhebungsbescheid eingestellt werden kann (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06)?

Im Übrigen ist die personelle Grundstruktur seit langem geklärt und durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021 unberührt geblieben: Der Anspruch steht den Personensorgeberechtigten zu und nur ihnen; Kind, Pflegeperson und nicht sorgeberechtigte Elternteile sind weder anspruchsberechtigt noch befugt, den fremden Anspruch geltend zu machen oder Entscheidungen über ihn anzugreifen. Die rechtspolitische Debatte um einen eigenen Anspruch junger Menschen hat der Gesetzgeber bislang nicht aufgegriffen.

3. Leitentscheidungen

3.1 Der Personensorgeberechtigte als alleiniger Anspruchsinhaber; keine Ansprüche des Kindes und der Pflegeperson

Den Ausgangspunkt der Linie bildet das BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95. In dem Rechtsstreit um Leistungen für ein bei den Großeltern lebendes Kind stellt der erste amtliche Leitsatz knapp fest: "Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht dem Personensorgeberechtigten zu." Die pflegerechtliche Seite der Entscheidung - der Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der unentgeltlichen Bedarfsdeckung durch Verwandte und die teilweise Aufgabe dieser Linie durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13 - ist in Kapitel 3 dargestellt; für dieses Kapitel trägt die Entscheidung den Grundsatz, dass auch die wirtschaftlichen Annexleistungen der Vollzeitpflege dem Personensorgeberechtigten zustehen, nicht denen, die das Kind tatsächlich versorgen.

Die Folgerungen für die Pflegeperson hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99, für das alte Recht des § 38 SGB VIII gezogen. Adoptionspflegeeltern hatten rückwirkend Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich Pflegegeld verlangt. Der erste amtliche Leitsatz stellt klar, dass der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII dem Personensorgeberechtigten zusteht und § 38 SGB VIII in der bis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz geltenden Fassung der Pflegeperson nicht die Befugnis eröffnete, diesen Anspruch gegenüber dem Jugendamt geltend zu machen. Der zweite Teil der Entscheidung - das Adoptionspflegeverhältnis mit seiner Unterhaltspflicht nach § 1751 Abs. 4 BGB schließt den Anspruch aus - gehört zur Bedarfsdeckungsseite und damit zu Kapitel 3.

Dass sich daran unter dem geltenden Recht nichts geändert hat, zeigt das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06. Die amtlichen Leitsätze ordnen § 27 SGB VIII als Grundnorm ein, deren Voraussetzungen bei jedem Hilfeanspruch der §§ 28 ff. SGB VIII vorliegen müssen, und halten fest, dass anspruchsberechtigt für das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII grundsätzlich der Personensorgeberechtigte ist und § 1688 Abs. 1 BGB nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 39 SGB VIII berechtigt. Die Überschrift des Entscheidungskopfes bündelt die Aussage dahin, dass Jugendhilfeleistungen nach den §§ 27 ff. SGB VIII nur beantragen kann, wer Erziehungsleistungen für das Kind erbringen darf. Die Entscheidung erging im Verfahren über die Zulassung der Berufung und die Prozesskostenhilfe; ihre Aussagen zur Anspruchsberechtigung tragen die Ablehnung der Erfolgsaussicht.

Die bürgerlich-rechtliche Vertretungsbefugnis der Pflegeperson führt auch auf anderem Weg nicht zum Ziel. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 4 LA 193/06, hat einer Pflegemutter, die Vollzeitpflege und Unterhaltsleistungen für ihr Pflegekind einklagen wollte, beide denkbaren Konstruktionen abgeschnitten. Der erste amtliche Leitsatz stellt fest, dass es sich bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, über die die Pflegeperson nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst entscheiden und in der sie den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten kann. Der zweite fügt hinzu, dass der Anspruch "nicht dem Kind, sondern dem Personensorgeberechtigten" zusteht, so dass die Pflegeperson auch nicht nach § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB - der sie ermächtigt, Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen - berechtigt ist, Leistungen nach § 39 SGB VIII einzufordern. Als Beschluss über die Zulassung der Berufung enthält die Entscheidung keine Sachentscheidung; ihre Leitsätze formulieren aber die Maßstäbe, an denen der Zulassungsantrag scheiterte.

Auch der Weg über eine Vollmacht der sorgeberechtigten Eltern ist versperrt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05, wies die Zahlungsklage von Pflegeeltern ab, die sich auf eine Vollmacht der allein erziehungsberechtigten Mutter sowie auf ihre Befugnisse aus § 1688 BGB und § 38 SGB VIII gestützt hatten: Der Anspruch nach § 39 SGB VIII ist ein Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung; da der Grundanspruch dem Personensorgeberechtigten zusteht, hat auch nur dieser den Annexanspruch - ein eigener Zahlungsanspruch der Pflegeeltern besteht nicht. Die Entscheidung ist der deutlichste Beleg des Bestands dafür, dass die Anspruchsinhaberschaft nicht durch rechtsgeschäftliche Gestaltung auf die Pflegeperson verlagert werden kann: Wer den Anspruch geltend machen will, muss Personensorgeberechtigter sein, nicht bloß Bevollmächtigter des Berechtigten.

Zusammengefasst hat diese Linie zuletzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 12 E 656/19, in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Mögliche Inhaber des Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Erziehung sind jeweils die Inhaber der Personensorge über das Kind; die Pflegeperson hat, soweit sie nicht selbst personensorgeberechtigt ist, aus eigenem Recht keinen klagbaren Anspruch auf die Hilfe und das daran anknüpfende Pflegegeld. Die Leistungen stehen der allein sorgeberechtigten Mutter auch dann zu, wenn die ihr gewährte Vollzeitpflege durch eine Pflegefamilie erbracht wird. Zugleich zeigt die Entscheidung den Gegenfall: Für den Zeitraum, in dem den Pflegeeltern die Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB übertragen war, waren sie selbst Personensorgeberechtigte und damit anspruchsberechtigt (dazu Abschnitt 3.4). Als Beschluss im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren beruht die Entscheidung auf dem Maßstab der hinreichenden Erfolgsaussicht.

Einen eigenen Anspruch des Kindes oder Jugendlichen kennt die ausgewertete Rechtsprechung nicht; die Aussage des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 17. Oktober 2008 - 4 LA 193/06, der Anspruch stehe nicht dem Kind zu, wird durch die in Abschnitt 3.5 dargestellte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08 bestätigt, die die Klage des Kindes selbst an der fehlenden Anspruchsinhaberschaft scheitern ließ. Dem Kind bleibt das Initiativrecht gegenüber dem Jugendamt und - bei Gefährdung - der Weg über das familiengerichtliche Verfahren; einen gegen das Jugendamt gerichteten, notfalls einklagbaren Anspruch auf Hilfe zur Erziehung an seine Sorgeberechtigten hat es nach geltendem Recht nicht.

3.2 Vormund als Anspruchsinhaber

Für den Vormund hat das BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94, die Grundsatzfrage früh entschieden. Ein Onkel betreute die verwaisten Geschwister nach dem Tod ihrer Mutter in seiner Familie und wurde zu ihrem Vormund bestellt; das Jugendamt lehnte Hilfe zur Erziehung ab. Die amtlichen Leitsätze stellen klar, dass ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nicht voraussetzt, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist, und dass "auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut", Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen kann. In den Gründen unterscheidet das Gericht die rechtliche Sorgeverantwortung von der tatsächlichen Erziehung: Der Vormund ist nach §§ 1793, 1800, 1631 Abs. 1 BGB verpflichtet, für Pflege und Erziehung des Mündels zu sorgen, nicht aber, die tatsächliche Pflege und Erziehung selbst auszuführen. Übernimmt er sie gleichwohl in Erfüllung seiner Vormundsaufgabe, handelt er unentgeltlich und ein offener erzieherischer Bedarf besteht nicht; erklärt er dagegen, die Betreuung nur als Pflegeperson im Rahmen öffentlicher Jugendhilfe leisten zu wollen, bleibt der Bedarf offen und der Anspruch besteht. Diese Abgrenzung - und ihre Fortführung in der Verwandtenpflege-Rechtsprechung - ist Gegenstand von Kapitel 3; hier trägt die Entscheidung den Satz, dass der Vormund als Personensorgeberechtigter tauglicher Anspruchsinhaber des § 27 Abs. 1 SGB VIII ist und dass die Anspruchsinhaberschaft nicht voraussetzt, dass der Berechtigte selbst erziehungsfähig oder erziehungsbereit ist: Maßstab des Bedarfs bleibt der Ausfall der elterlichen Erziehung.

Die verfahrensrechtliche Seite hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 So 59/23, für die Amtsvormundschaft geklärt. Eine Amtsvormundin hatte für ihre bei dem Großvater lebenden Mündel Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege eingeklagt; das Verwaltungsgericht hatte das Rubrum auf die Stadt als Trägerin des Jugendamts berichtigt und damit die Klägerin ausgewechselt. Das Oberverwaltungsgericht stellte die Beteiligtenstellung richtig: Der erste amtliche Leitsatz weist den Amtsvormund als gesetzlichen Vertreter und Personensorgeberechtigten der Kinder hinsichtlich des Begehrens, Hilfe zur Erziehung zu bewilligen, als aktiv legitimiert und klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO aus. Nach den weiteren Leitsätzen vermittelt § 55 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB VIII dem Bediensteten, auf den die Ausübung der Vormundschaftsaufgaben übertragen ist, eine stärkere Stellung als die bloße innerbehördliche Sachbearbeitungszuständigkeit; als gesetzlicher Vertreter des Kindes ist er berechtigt und verpflichtet, die sich aus der Vormundschaft ergebenden Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Damit ist zugleich die Doppelrolle des Jugendamts geordnet, das als Amtsvormund Ansprüche gegen sich selbst als Leistungsträger geltend machen muss: Die Vormundsseite handelt in eigener Zuständigkeit und kann den Anspruch des Mündels auf Hilfe zur Erziehung auch gerichtlich gegen den eigenen Träger verfolgen. Die Entscheidung erging als Beschwerdeentscheidung im Kostenfestsetzungs- und Rubrumsstreit; ihre Aussagen zur Klagebefugnis tragen das Ergebnis.

3.3 Ergänzungspfleger: der notwendige Umfang der übertragenen Sorgerechtsteile

Ob der Ergänzungspfleger Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen kann, hängt davon ab, welche Teile der elterlichen Sorge ihm das Familiengericht übertragen hat. Um die Frage, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht genügt, hat sich eine Kontroverse entwickelt, die die Rechtsprechung inzwischen zugunsten der engeren Auffassung entschieden hat.

Die weite Auffassung vertrat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99. In einem Kostenbeitragsstreit war zu klären, ob die Heimunterbringung eines Kindes rechtmäßig bewilligt worden war, obwohl den Antrag das Stadtjugendamt gestellt hatte, dem als Pfleger nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge übertragen waren. Der amtliche Leitsatz bejaht das: "Wer den Aufenthalt eines Kindes bestimmen darf, ist auch befugt, über die Art der Unterbringung zu entscheiden, insbesondere einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung des Kindes in einem Heim zu stellen." Die Aufenthaltsbestimmung schließt danach die Entscheidung über die Unterbringungsform als Annex ein.

Durchgesetzt hat sich die Gegenposition. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03, verneinte in einem Erstattungsstreit die Befugnis des Jugendamts, das als Pfleger nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die verfahrensrechtliche Vertretung eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen innehatte, Hilfe zur Erziehung zu beantragen: Nach dem amtlichen Leitsatz folgt aus diesen Wirkungskreisen nicht die Befugnis, Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII zu beantragen; eine auf Grundlage eines solchen Antrags bewilligte Hilfe ist rechtswidrig und steht einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII auch dann entgegen, wenn der Personensorgeberechtigte der Hilfe nicht ausdrücklich widersprochen hat. In den Gründen weist der Senat die Annahme einer mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht einhergehenden Annexkompetenz ausdrücklich zurück: Das Recht, Hilfen zur Erziehung in Anspruch zu nehmen, verbleibt bei den Eltern, solange es ihnen nicht entzogen und übertragen ist. Die Erstattungsfolgen im Einzelnen sind Gegenstand von Kapitel 7.

Wie viel Übertragung erforderlich, aber auch ausreichend ist, zeigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2005 - 12 B 04.2024. Einer Pflegerin waren die Angelegenheiten des Aufenthalts, der Gesundheitsfürsorge, der schulischen Angelegenheiten und das Recht zur Geltendmachung von Sozialleistungen übertragen. Das genügte: Für die Annahme der Anspruchsberechtigung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII reicht es nach den Gründen aus, wenn das Familiengericht die für die Inanspruchnahme der Hilfe zur Erziehung notwendigen Teile der Personensorge auf einen Personensorgerechtspfleger überträgt; die vier genannten Aufgabenkreise decken die Wahrnehmung der Erziehungsaufgaben ab. Einer Übertragung der gesamten Personensorge bedarf es nicht.

Die Kehrseite für die Eltern hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 12 E 1099/19, gezogen: Inhaber des Anspruchs auf Hilfen zur Erziehung ist nicht, wer im maßgeblichen Zeitraum nicht berechtigt im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII war, weil ihm die elterliche Sorge teilweise entzogen war. Die Mutter, der die Sorge zwischenzeitlich teilweise entzogen und erst später zurückübertragen worden war, konnte deshalb für die Zwischenzeit keine Erstattung selbst beschaffter Hilfen verlangen - es fehlte schon an ihrer Berechtigung nach § 36a Abs. 1 SGB VIII. Der Beschluss erging im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren; die Selbstbeschaffungsseite gehört zu Kapitel 5.

Damit ist der Maßstab zweiseitig gesichert: Der Ergänzungspfleger wird Anspruchsinhaber, wenn - aber auch nur wenn - ihm die für die Inanspruchnahme der Hilfe notwendigen Sorgerechtsteile übertragen sind; das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein trägt die Antragstellung nach der Linie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. April 2005 - 9 S 109/03 nicht, und den Eltern fehlt die Berechtigung genau in dem Umfang, in dem sie ihnen entzogen ist. Die ältere Gegenauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99 ist von der späteren Rechtsprechung nicht aufgegriffen worden; für die familiengerichtliche Praxis folgt daraus, dass bei einem Teilentzug zur Ermöglichung öffentlicher Hilfen neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht stets auch das Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen übertragen werden sollte.

3.4 Mehrere Sorgeberechtigte; die Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB

Steht die Personensorge mehreren Personen gemeinsam zu, sind sie gemeinsam Anspruchsinhaber. Die Folgen für die Willensbekundung - das Einvernehmenserfordernis bei getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nach § 1687 BGB, die Reichweite der Alleinentscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils und die Heilung fehlenden Einverständnisses - hat das BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12, entschieden; sie sind in Kapitel 1 dargestellt und werden hier nicht wiederholt. Für die personelle Seite genügt der Satz: Wer Mitinhaber der Personensorge ist, ist Mitinhaber des Anspruchs, und die Hilfe kann nur mit der nach den sorgerechtlichen Regeln erforderlichen Beteiligung aller Berechtigten in Anspruch genommen werden.

Eine eigene Fallgruppe bildet die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB. Sie macht die Pflegeperson zur Personensorgeberechtigten - und damit zur tauglichen Anspruchsinhaberin des § 27 Abs. 1 SGB VIII. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08, hat Großeltern, denen das Vormundschaftsgericht alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge für die bei ihnen lebenden Enkel nach § 1630 Abs. 3 BGB übertragen hatte, einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zuerkannt: Nach dem amtlichen Leitsatz können auch solche Großeltern Anspruchsinhaber sein, wenn sie den Bedarf der Kinder nicht mehr freiwillig unentgeltlich decken wollen und ihnen mangels Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht entgegensteht. Die Bedarfsdeckungs- und Unterhaltsseite dieser Konstellation gehört zu Kapitel 3; hier trägt die Entscheidung die personelle Aussage, dass die Sorgerechtsübertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB die Anspruchsinhaberschaft der Pflegeperson begründet. Dasselbe ergibt sich aus dem bereits dargestellten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2020 - 12 E 656/19, der den Pflegeeltern für die Zeit ihrer Sorgerechtsinhaberschaft nach § 1630 Abs. 3 BGB Leistungen zusprach und sie für die Zeit danach auf die Anspruchsinhaberschaft der Mutter verwies.

Umstritten ist die Wirkung der Übertragung auf die Rechtsstellung der Eltern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364, hat in einem Zuständigkeits- und Erstattungsstreit entschieden, dass die Übertragung - dort: aller - Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB "keine Entziehung des elterlichen Personensorgerechts" ist und einer solchen auch nicht gleichzustellen ist; die Übertragung beruht auf dem Antrag oder der Zustimmung der Eltern und lässt deren Rechtsstellung unberührter als der familiengerichtliche Eingriff nach § 1666 BGB. Ob daraus folgt, dass die Eltern neben der Pflegeperson anspruchsberechtigt bleiben, hatte der Senat nicht zu entscheiden; die Zuständigkeitsfolgen der Entscheidung gehören zu Kapitel 7. Eine Entscheidung, die die Anspruchsinhaberschaft der Eltern nach vollständiger Übertragung ausdrücklich verneint, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht; die Frage ist offen (unten Abschnitt 6).

3.5 Antrags- und Klagebefugnis nach Sorgerechtsentzug; nicht sorgeberechtigte Elternteile

Welche Folgen der Sorgerechtsentzug für die Befugnisse der Eltern hat, beantwortet die Rechtsprechung spiegelbildlich zur Anspruchsinhaberschaft: Entscheidend ist nicht, dass überhaupt in die Sorge eingegriffen wurde, sondern welcher Teil der Sorge betroffen ist.

Die Grundentscheidung ist das BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 - in Kapitel 1 für das Einverständniserfordernis dargestellt, hier für die Befugnisseite. Einer Mutter war das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre bei Pflegeeltern lebende Tochter entzogen; das Recht auf Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen war ihr belassen. Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz wird die Klagebefugnis des Sorgeberechtigten für eine Klage gegen die Gewährung von Jugendhilfeleistungen an die Pflegeeltern durch vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, die ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen haben, nicht berührt. Der erste Leitsatz bindet die Jugendhilfeträger an die sorgerechtlichen Entscheidungen der Zivilgerichte, verpflichtet sie aber, die gesetzlichen Voraussetzungen der Jugendhilfegewährung eigenverantwortlich zu prüfen: Das Jugendamt darf weder die familiengerichtliche Zuweisung der Sorge korrigieren noch sich auf sie verlassen, wenn es um die Voraussetzungen der Hilfe geht - eine Aufgabenteilung, die schon Kapitel 1 für das Verhältnis von Anspruchsschwelle und Gefährdungsschwelle trägt und die hier die personelle Prüfung anleitet: Wer berechtigt ist, ergibt sich aus der familiengerichtlichen Entscheidung; ob die Hilfe zu gewähren ist, prüft das Jugendamt selbst.

Dieselbe Trennung trägt das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08. Dort hatte das in Vollzeitpflege lebende Kind selbst - vertreten durch die Pflegeeltern - Pflegegeld eingeklagt, nachdem der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden war. Die Klage blieb erfolglos: Die Leistungen zum Unterhalt nach § 39 Abs. 1 SGB VIII sind ein Annexanspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung und stehen deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zu, nicht dem Kind als dem auf den Unterhalt Angewiesenen. Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz darf die Hilfe zur Erziehung nur im Einklang mit dem Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden, und ein familiengerichtlicher Eingriff, der sich auf das Recht zur Aufenthaltsbestimmung beschränkt, ändert hieran nichts: Die Mutter blieb trotz des Teilentzugs Inhaberin des Anspruchs und der Entscheidungszuständigkeit über seine Inanspruchnahme.

Für nicht sorgeberechtigte Elternteile hat das VG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2022 - 8 K 1260/21, die Konsequenzen als jüngere Hauptsacheentscheidung gebündelt. Ein nicht sorgeberechtigter Vater wandte sich gegen die Unterbringung seiner Tochter in einer Pflegefamilie. Nach dem ersten amtlichen Leitsatz sind nicht sorgeberechtigte Eltern gegenüber der Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung nicht klagebefugt: Die die Sorgeberechtigten begünstigende Bewilligung kann eigene Rechte des nicht Sorgeberechtigten nicht verletzen. Nach dem zweiten Leitsatz verleiht auch die Möglichkeit, als Elternteil zu Kostenbeiträgen herangezogen zu werden, kein Recht, die Rechtmäßigkeit der bewilligten Hilfe bereits auf der Primärebene in Frage zu stellen; Einwendungen gegen die Maßnahme bleiben dem Rechtsschutz gegen den Kostenbeitragsbescheid vorbehalten. Als Entscheidung der Eingangsinstanz ist das Urteil ausnahmsweise aufgenommen: Es entscheidet die Konstellation nach der KJSG-Zäsur als Hauptsacheurteil, und die ausgewertete Rechtsprechung enthält keine jüngere obergerichtliche Entscheidung zu ihr.

Pflegeeltern stehen bei der Beendigung der Hilfe nicht besser. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2014 - 12 ZB 13.2586, verneinte die Klagebefugnis von Pflegeeltern, die nicht Sorgerechtsinhaber waren, gegen die Beendigung der Vollzeitpflege: Ansprüche aus §§ 27, 33 SGB VIII stehen allein dem Personensorgeberechtigten zu; ein eigener Zahlungsanspruch der Pflegeeltern besteht auch nicht als Kostenerstattung aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Entscheidung erging im Verfahren über die Zulassung der Berufung.

Die Kehrseite des Teilentzugs zeigt schließlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053 - die jüngste ausgewertete Entscheidung des Bestands. Eltern, denen das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und die Umgangsregelung vorläufig entzogen und auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen hatte, wandten sich im Eilverfahren gegen die Herausnahme ihrer Kinder und deren Unterbringung in einer Pflegefamilie. Der Senat bejahte die Antragsbefugnis: Auch im Falle des teilweisen Sorgerechtsentzugs - einschließlich des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen nach dem SGB VIII - kommt einem Elternteil aus dem grundrechtlich gewährleisteten Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eine Antrags- beziehungsweise Klagebefugnis gegen eine für rechtswidrig erachtete Inobhutnahme zu, denn diese berührt jedenfalls die den Eltern verbliebenen Teile der elterlichen Sorge, insbesondere das Recht, die Kinder nach den eigenen Wertvorstellungen zu erziehen. Der Teilentzug nimmt den Eltern die Befugnisse also nur für die entzogenen Teile: Gegen die Bewilligung oder Fortführung der Hilfe, deren Beantragung ihnen entzogen ist, können sie nicht vorgehen; gegen hoheitliche Eingriffe, die ihre verbliebene Restsorge berühren, bleiben sie antragsbefugt. Ob die Herausnahme der Kinder im entschiedenen Fall Inobhutnahme oder Ausübung des übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts war - und wann das Jugendamt als Ergänzungspfleger, wann als Verwaltungsbehörde handelt -, ist eine Frage der Schnittstelle zur Inobhutnahme und wird in Kapitel 6 behandelt. Als Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung und bindet die Hauptsache nicht.

3.6 Aufhebung und Beendigung laufender Bewilligungen: Adressat und Dauerverwaltungsakt

Wer Anspruchsinhaber ist, bestimmt zugleich, gegenüber wem eine laufende Hilfe zu beenden ist. Über das Wie der Beendigung besteht in der ausgewerteten Rechtsprechung eine offene Divergenz.

Die ältere Auffassung vertritt das Sächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06: Hilfe zur Erziehung wird danach - wie die Sozialhilfe nach der überkommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wegen ihres Gegenwartscharakters nicht als Dauerleistung bewilligt; dem Bewilligungsbescheid kommt grundsätzlich keine Dauerwirkung zu, so dass er bei einer Änderung der Verhältnisse nicht aufgehoben werden muss, sondern sich erledigt und die bisherige Hilfe schlicht eingestellt wird.

Die jüngere erstinstanzliche Rechtsprechung hat sich davon gelöst. Das VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20, gab der Klage eines Vormunds statt, der sich gegen die Einstellung der für sein Mündel gewährten Verwandten-Vollzeitpflege wandte. Nach dem ersten amtlichen Leitsatz gilt die für die Sozialhilfe entwickelte Rechtsprechung, dass über die Hilfe bei einer Änderung der Verhältnisse stets neu und ohne Aufhebung eines vorausgegangenen Bewilligungsbescheids zu entscheiden sei, jedenfalls nicht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form der Verwandten-Vollzeitpflege "bis auf Weiteres": Eine solche Bewilligung ist ein Dauerverwaltungsakt, der nur nach den §§ 45 ff. SGB X beseitigt werden kann; der bloße Einstellungsbescheid, der die fortbestehende Bewilligung unberührt lässt, ist rechtswidrig und wurde aufgehoben. Auf derselben Linie liegt das VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21: Über den Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung wird nach dem ersten amtlichen Leitsatz grundsätzlich durch Dauerverwaltungsakt entschieden, dessen Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse ihre Rechtsgrundlage regelmäßig in § 48 SGB X findet. Der zweite Leitsatz zieht die verfahrensrechtliche Folgerung: Beendet das Jugendamt eine unbedingte und unbefristete Hilfe, obwohl der Hilfeempfänger Klage erhoben hat, ist vorläufiger Rechtsschutz entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu gewähren - die Anfechtung der Aufhebung hemmt deren Vollzug, und die Hilfe ist einstweilen fortzugewähren. Das VG Bayreuth, Beschluss vom 7. April 2022 - B 10 E 22.278, hat diese Linie bestätigt und gegen den faktischen Vollzug gesichert: Es stellte die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Einstellungsbescheid einer Vollzeitpflege fest und verpflichtete den Träger, die Hilfe einstweilen weiterzugewähren. Alle drei Entscheidungen stammen aus der Eingangsinstanz und sind ausnahmsweise aufgenommen: Sie durchdringen die nach der KJSG-Zäsur praktisch gewordene Beendigungskonstellation eigenständig, und die ausgewertete Rechtsprechung enthält keine jüngere obergerichtliche Entscheidung zur Rechtsnatur der Bewilligung; die Beschlüsse vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21 und vom 7. April 2022 - B 10 E 22.278 sind zudem Eilentscheidungen auf der Grundlage summarischer Prüfung.

Für den Adressaten der Beendigung folgt aus der Anspruchsinhaberschaft: Bewilligt wird die Hilfe dem Personensorgeberechtigten, und nur ihm gegenüber kann sie aufgehoben oder zurückgenommen werden. Eine Entscheidung, die diesen Satz ausdrücklich ausspricht, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht; die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20, dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2020 - 12 E 656/19 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00. Ist die Bewilligung ein an den Personensorgeberechtigten gerichteter Verwaltungsakt, kann der actus contrarius nur an denselben Adressaten gerichtet werden; eine gegenüber der Pflegeperson oder dem Kind erklärte Einstellung ginge ins Leere, weil beide nicht Inhaber der bewilligten Rechtsposition sind. Wechselt der Anspruchsinhaber - etwa durch Sorgerechtsentzug und Bestellung eines Vormunds -, ist die Beendigung gegenüber dem nunmehr Berechtigten zu erklären; der Vormund kann sie, wie das Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20 zeigt, aus eigenem Recht anfechten.

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Erstens: Der Anspruch aus § 27 Abs. 1 SGB VIII steht ausschließlich den Personensorgeberechtigten zu. Das Kind oder der Jugendliche ist nicht Anspruchsinhaber (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 4 LA 193/06; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08); dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Annexleistungen (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06).

Zweitens: Die Pflegeperson, die nicht selbst personensorgeberechtigt ist, hat weder einen eigenen Anspruch noch die Befugnis, den fremden Anspruch geltend zu machen - nicht aus § 1688 Abs. 1 BGB (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 4 LA 193/06; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06), nicht aus § 38 SGB VIII a.F. (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99), nicht kraft Vollmacht der Sorgeberechtigten und nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2014 - 12 ZB 13.2586).

Drittens: Vormund und Ergänzungspfleger sind Anspruchsinhaber, soweit ihnen die Personensorge beziehungsweise die für die Inanspruchnahme der Hilfe notwendigen Sorgerechtsteile übertragen sind (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2005 - 12 B 04.2024). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein vermittelt die Antragsbefugnis nach der sich durchsetzenden Linie nicht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03; anders noch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99). Der Amtsvormund ist als gesetzlicher Vertreter des Mündels auch gegenüber dem eigenen Träger aktiv legitimiert und klagebefugt (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 So 59/23).

Viertens: Die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB macht diese zur Anspruchsinhaberin (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 12 E 656/19); sie ist aber keine Entziehung der elterlichen Sorge und einer solchen nicht gleichzustellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364).

Fünftens: Der Sorgerechtsentzug wirkt teilgenau. Wem nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen ist, bleibt Inhaber des Anspruchs und der Entscheidungszuständigkeit über seine Inanspruchnahme und behält die Klagebefugnis (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08). Wem die elterliche Sorge einschließlich des Rechts zur Inanspruchnahme von Hilfen teilweise entzogen ist, verliert die Anspruchsinhaberschaft in diesem Umfang (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 12 E 1099/19), behält aber die Antrags- und Klagebefugnis gegen Maßnahmen, die die verbliebenen Sorgerechtsteile berühren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053).

Sechstens: Nicht sorgeberechtigte Elternteile sind gegenüber der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung nicht klagebefugt; auch ihre Kostenbeitragspflicht ändert daran nichts (VG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2022 - 8 K 1260/21).

Siebtens: Die Jugendhilfeträger haben die sorgerechtlichen Entscheidungen der Familiengerichte zu beachten, die Voraussetzungen der Hilfegewährung aber eigenverantwortlich zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00).

Achtens: Ob die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung ein Dauerverwaltungsakt ist, der nur nach den §§ 45, 48 SGB X beseitigt werden kann, ist zwischen der jüngeren erstinstanzlichen Rechtsprechung (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21; VG Bayreuth, Beschluss vom 7. April 2022 - B 10 E 22.278) und der älteren obergerichtlichen Auffassung vom Gegenwartscharakter der Hilfe (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06) umstritten; für unbefristete Bewilligungen spricht die überwiegende jüngere Linie für den Dauerverwaltungsakt mit der Folge aufschiebender Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Will das Kind oder der Jugendliche selbst Hilfe erzwingen, die die Sorgeberechtigten nicht beantragen, führt kein Weg über § 27 SGB VIII: Es fehlt die Anspruchsinhaberschaft (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 4 LA 193/06; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08). Das Kind kann sich mit seinem Anliegen an das Jugendamt wenden; hält dieses das Kindeswohl für gefährdet, ist der Weg über das Familiengericht zu gehen, das die Entscheidungszuständigkeit der Eltern beschränken kann - die Kompetenzverteilung ist in Kapitel 1 und, für das Verhältnis zum Familiengericht, in Kapitel 6 dargestellt.

Wollen Pflegeeltern eine aus ihrer Sicht gebotene Hilfe durchsetzen oder deren Beendigung abwehren, sind sie auf die Mitwirkung der Personensorgeberechtigten verwiesen: Aus eigenem Recht sind sie weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 12 E 656/19 und Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2014 - 12 ZB 13.2586), und auch eine Vollmacht der Sorgeberechtigten ersetzt deren eigene Geltendmachung nicht (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05). Streben Pflegeeltern eine eigenständige Rechtsposition an, führt der Weg über die familiengerichtliche Übertragung der Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08); deren Voraussetzungen und die Folgen für Pflegegeld und Unterhalt behandelt Kapitel 3.

Ist ein Vormund oder Ergänzungspfleger bestellt, hat das Jugendamt zunächst dessen Wirkungskreis zu prüfen. Der Vormund ist umfassend berechtigt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94); beim Ergänzungspfleger kommt es darauf an, ob ihm neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht die für die Inanspruchnahme der Hilfe notwendigen Sorgerechtsteile übertragen sind (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2005 - 12 B 04.2024; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03). Bewilligt das Jugendamt auf den Antrag eines nicht hinreichend ermächtigten Pflegers, ist die Hilfe rechtswidrig - mit Folgen bis in die Kostenerstattung zwischen den Trägern (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03; die Erstattungsseite behandelt Kapitel 7). Führt das Jugendamt selbst die Amtsvormundschaft, handelt der betraute Bedienstete als gesetzlicher Vertreter des Mündels und kann den Anspruch auch gegen den eigenen Träger verfolgen (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 So 59/23); die organisatorische Trennung von Vormundschafts- und Leistungsseite ist dann strikt zu wahren.

Nach einem teilweisen Sorgerechtsentzug ist doppelt zu prüfen. Gegen die Bewilligung oder Fortführung der Hilfe, deren Beantragung dem Elternteil entzogen ist, fehlt ihm die Befugnis (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 12 E 1099/19); gegen Maßnahmen, die die verbliebene Restsorge berühren - namentlich die Herausnahme des Kindes -, bleibt er antragsbefugt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053). Beschränkt sich der Eingriff auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht, bleiben Anspruch und Klagebefugnis des Elternteils unberührt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08); das Jugendamt darf die Hilfe dann nicht gegen seinen Willen fortführen und muss ihn als Adressaten aller Entscheidungen behandeln.

Will das Jugendamt eine laufende Hilfe beenden, sollte es nach der jüngeren Linie von einem Dauerverwaltungsakt ausgehen und die Bewilligung durch Bescheid nach § 48 SGB X gegenüber dem Anspruchsinhaber aufheben (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21). Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung haben aufschiebende Wirkung; die Hilfe ist bis zur Bestandskraft fortzugewähren, und der faktische Abbruch der Leistung kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes unterbunden werden (VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21; VG Bayreuth, Beschluss vom 7. April 2022 - B 10 E 22.278). Wer sich stattdessen auf die ältere Einstellungslinie stützt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06), trägt das Risiko, dass die Gerichte der jüngeren Auffassung folgen und die Einstellung als rechtswidrig aufheben.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Mehrere tragende Aussagen dieses Kapitels beruhen auf Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes oder des Zulassungs- und Prozesskostenhilfeverfahrens; sie sind im Text jeweils als solche gekennzeichnet, beruhen auf summarischer Prüfung und binden die Hauptsache nicht. Die Beendigungslinie des Abschnitts 3.6 stammt vollständig aus der Eingangsinstanz.

In der Sache bleiben vier Fragen offen. Die erste betrifft die Rechtsnatur der Bewilligung: Die Divergenz zwischen der jüngeren Dauerverwaltungsakt-Linie und der älteren Gegenwartscharakter-Auffassung ist obergerichtlich nicht geklärt; die ausgewertete Rechtsprechung enthält keine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts oder Verwaltungsgerichtshofs aus jüngerer Zeit, die sie entscheidet. Die zweite betrifft den Adressaten der Aufhebung: Der Satz, dass Aufhebung und Rücknahme nur gegenüber dem Adressaten der Bewilligung ergehen können, ist in der ausgewerteten Rechtsprechung nicht ausdrücklich ausgesprochen und wird in Abschnitt 3.6 als eigene Ableitung entwickelt. Die dritte betrifft § 1630 Abs. 3 BGB: Ob die Eltern nach vollständiger Übertragung der Sorge auf die Pflegeperson neben dieser anspruchsberechtigt bleiben, ist nicht entschieden; die Einordnung der Übertragung als Nicht-Entziehung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364) spricht gegen einen automatischen Verlust, trägt aber keine positive Aussage zur fortbestehenden Anspruchsinhaberschaft. Die vierte betrifft den Vormund im Konflikt mit nicht sorgeberechtigten Eltern: Ob und wie der Vormund die Hilfe durchsetzen kann, wenn nicht sorgeberechtigte Eltern sie bekämpfen, beantwortet die ausgewertete Rechtsprechung nur mittelbar über die fehlende Klagebefugnis der Eltern; eine Entscheidung zu den Grenzen dieser Rechtsmacht enthält sie nicht.

7. Folgerungen für die Praxis

Für die Verwaltungspraxis ist die personelle Prüfung der erste Schritt jeder Fallbearbeitung: Vor der Bewilligung, bei jeder Änderung und vor jeder Beendigung ist festzustellen, wer im maßgeblichen Zeitpunkt Inhaber der Personensorge ist und welche Sorgerechtsteile familiengerichtlich übertragen oder entzogen sind. Der familiengerichtliche Beschluss ist dabei genau zu lesen: Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein ermächtigt den Pfleger nicht zur Antragstellung, und die Bewilligung auf einen unzureichend ermächtigten Antrag hin ist rechtswidrig - mit Erstattungsrisiken, die sich erst Jahre später realisieren. Umgekehrt sollte das Jugendamt, das beim Familiengericht einen Teilentzug zur Sicherung einer Hilfe anregt, stets die Übertragung auch des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen und der Mitwirkung im Hilfeplanverfahren anregen.

Bei der Beendigung laufender Hilfen empfiehlt sich der sichere Weg: Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X gegenüber dem Anspruchsinhaber, Begründung der wesentlichen Änderung, Beachtung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage - und keine faktische Leistungseinstellung vor Bestandskraft. Die bloße Mitteilung an die Pflegefamilie, die Zahlung werde eingestellt, genügt nicht und verfehlt den richtigen Adressaten.

Für die Beratung von Pflegeeltern ist die Rechtslage zweigeteilt. Eigene Rechte am Hilfeverhältnis haben sie nicht; wer die Hilfe sichern oder ihre Beendigung angreifen will, muss die Personensorgeberechtigten gewinnen oder eine eigene sorgerechtliche Position nach § 1630 Abs. 3 BGB anstreben. Nicht sorgeberechtigte Elternteile wiederum sind auf den Rechtsschutz gegen den Kostenbeitragsbescheid verwiesen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Hilfe bezweifeln; der Angriff auf die Bewilligung selbst ist ihnen verschlossen. Eltern nach einem Teilentzug schließlich sollten wissen, dass ihnen der Rechtsweg nicht insgesamt versperrt ist: Gegen Eingriffe in die verbliebenen Sorgerechtsteile - insbesondere eine Herausnahme des Kindes - können sie weiterhin um Rechtsschutz nachsuchen.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Die Entscheidungen sind nach Instanz geordnet, innerhalb der Instanz mit der neuesten beginnend; Fundstellen sind angegeben, soweit sie nachgewiesen sind.

Bundesgerichte

  1. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32/13, BVerwGE 151, 44; NJW 2015, 2278; ZKJ 2015, 167 - teilweise Aufgabe der Verwandtenpflege-Linie des Urteils vom 12. September 1996 - 5 C 31/95 (dargestellt in Kapitel 1; Verwandtenpflege-Seite Kapitel 3); verwendet in 3.1.
  2. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12, BVerwGE 148, 242; JAmt 2014, 47; ZKJ 2014, 108 - gemeinsame Anspruchsinhaberschaft sorgeberechtigter Eltern; Einvernehmen nach § 1687 BGB (dargestellt in Kapitel 1); verwendet in 3.4.
  3. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00, NJW 2002, 232; ZfJ 2002, 30; FamRZ 2002, 668 - Bindung an familiengerichtliche Entscheidungen bei eigenverantwortlicher Prüfung der Leistungsvoraussetzungen; Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts berührt die Klagebefugnis des Sorgeberechtigten nicht; verwendet in 3.5, 3.6, 4, 5.
  4. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95, FamRZ 1997, 814; FEVS 47, 433 - Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht dem Personensorgeberechtigten zu; verwendet in 3.1, 4.
  5. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2/94, BVerwGE 100, 178 - Vormund als Anspruchsinhaber; Anspruch setzt Existenz der Herkunftsfamilie nicht voraus; Trennung von Sorgeverantwortung und tatsächlicher Erziehung; verwendet in 3.2, 4, 5.

Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

  1. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2026 - 12 CS 25.2053, BayVBl 2026, 312; ZKJ 2026, 198 - Antrags- und Klagebefugnis der Eltern trotz teilweisen Sorgerechtsentzugs aus den verbliebenen Sorgerechtsteilen und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; verwendet in 3.5, 4, 5.
  2. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 So 59/23, JAmt 2024, 236 - Amtsvormund als gesetzlicher Vertreter und Personensorgeberechtigter aktiv legitimiert und klagebefugt; Stellung des betrauten Bediensteten nach § 55 SGB VIII; verwendet in 3.2, 4, 5.
  3. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 12 E 1099/19 - kein Anspruchsinhaber, wem die elterliche Sorge teilweise entzogen ist; Folge für die Selbstbeschaffung; verwendet in 3.3, 3.5, 4, 5.
  4. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 12 E 656/19 - Anspruchsinhaber sind die Inhaber der Personensorge; kein eigenes Recht der Pflegeperson; Anspruchsberechtigung der Pflegeeltern bei Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB; verwendet in 3.1, 3.4, 3.6, 4, 5.
  5. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2014 - 12 ZB 13.2586, ZKJ 2014, 297 - keine Klagebefugnis nicht sorgeberechtigter Pflegeeltern gegen die Beendigung der Vollzeitpflege; kein Zahlungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; verwendet in 3.5, 4, 5.
  6. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 1 A 54/08 - Großeltern mit übertragener elterlicher Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB als Anspruchsinhaber; verwendet in 3.4, 4, 5.
  7. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 4 LA 193/06, NDV-RD 2009, 78; FEVS 60, 417 - Geltendmachung der Hilfe keine Angelegenheit des täglichen Lebens nach § 1688 Abs. 1 BGB; Anspruch steht nicht dem Kind zu; verwendet in 3.1, 4, 5.
  8. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 - 1 A 90/08, NJW 2008, 3729; JAmt 2008, 540; FamRZ 2009, 818 - Annexanspruch nach § 39 SGB VIII steht nur dem Personensorgeberechtigten zu, nicht dem klagenden Kind; auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht beschränkter Eingriff ändert nichts an der Maßgeblichkeit des Willens des Personensorgeberechtigten; verwendet in 3.1, 3.5, 4, 5.
  9. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. September 2006 - 5 B 327/06, JAmt 2007, 316; FEVS 58, 419 - beantragen kann nur, wer Erziehungsleistungen erbringen darf; § 1688 Abs. 1 BGB berechtigt nicht zur Geltendmachung; Gegenwartscharakter der Bewilligung (Gegenlinie zum Dauerverwaltungsakt); verwendet in 3.1, 3.6, 4, 5.
  10. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05 - kein eigener Zahlungsanspruch der Pflegeeltern aus § 39 SGB VIII; keine Geltendmachung kraft Vollmacht der Sorgeberechtigten; verwendet in 3.1, 4, 5.
  11. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2005 - 12 B 04.2024, FEVS 57, 526 - Übertragung der für die Inanspruchnahme notwendigen Sorgerechtsteile auf den Pfleger genügt für die Anspruchsberechtigung; verwendet in 2, 3.3, 4, 5.
  12. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03, JAmt 2005, 364; FEVS 57, 23 - Aufenthaltsbestimmungsrecht und Verfahrensvertretung vermitteln keine Befugnis zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung; Rechtswidrigkeit der bewilligten Hilfe; verwendet in 2, 3.3, 4, 5.
  13. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. November 2004 - 12 B 00.3364, FEVS 56, 539; ZFSH/SGB 2005, 419 - Übertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB ist keine Entziehung des elterlichen Personensorgerechts; verwendet in 2, 3.4, 4, 6.
  14. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99, NVwZ-RR 2002, 123; FEVS 53, 251 - Anspruch einschließlich wirtschaftlicher Hilfe steht dem Personensorgeberechtigten zu; § 38 SGB VIII a.F. gibt der Pflegeperson keine Geltendmachungsbefugnis; verwendet in 3.1, 4.
  15. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 11123/99 - Gegenlinie: Befugnis des Aufenthaltsbestimmungspflegers zur Antragstellung; verwendet in 2, 3.3, 4.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Bayreuth, Beschluss vom 7. April 2022 - B 10 E 22.278 - Feststellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Einstellungsbescheid; einstweilige Fortgewährung der Vollzeitpflege; verwendet in 3.6, 4, 5.
  2. VG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2022 - 8 K 1260/21 - keine Klagebefugnis nicht sorgeberechtigter Eltern gegen die Bewilligung; Kostenbeitragspflicht verleiht kein Angriffsrecht auf Primärebene; verwendet in 3.5, 4, 5.
  3. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12. August 2021 - 4 K 2981/20 - unbefristete Bewilligung der Verwandten-Vollzeitpflege als Dauerverwaltungsakt; Aufhebung des Einstellungsbescheids auf die Klage des Vormunds; verwendet in 2, 3.6, 4, 5, 6.
  4. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juli 2021 - 8 K 1487/21 - Heimerziehung durch Dauerverwaltungsakt; Aufhebung nach § 48 SGB X; aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Beendigung; verwendet in 2, 3.6, 4, 5.