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Fall 2.2 – Alima, Maximilian und Sophie

Stufe 2 – Familienfälle · Rechtsstand 2026 · Skript: Einmalige Leistungen

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie Kindesunterhalt richtig zuordnen, einen Ergebnissatz formulieren und unterscheiden, wann eine Anschaffung als Erstausstattung bezuschusst und wann sie nur als Darlehen finanziert wird.

Sachverhalt

Alima (29 Jahre) ist syrische Staatsangehörige und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG. Sie lebt mit ihren zwei deutschen Kindern Maximilian (5) und Sophie (2) in einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets. Die Ehe mit ihrem Mann Jan-Hendrik wurde vor Kurzem geschieden. Ihr Studium der Sozialen Arbeit hatte sie wegen der Kinder abgebrochen.

Der geschiedene Mann arbeitet als Sozialarbeiter und verdient 1.823,00 € netto bei 2.153,00 € brutto. Er zahlt Kindesunterhalt: für Maximilian 333,00 €, für Sophie 317,00 €. Alima selbst schuldet er keinen Unterhalt, weil er das übrige Geld für den eigenen Lebensunterhalt benötigt.

Alima arbeitet in einem Callcenter für 12,00 € je Stunde und kommt so auf 520,00 € im Monat (Minijob). Für beide Kinder erhält sie Kindergeld. Die 65 qm große Wohnung kostet 750,00 € warm. Sie hat ein acht Jahre altes Auto, mit dem sie die Kinder zur Kita und zur Schule bringt; dafür wendet sie rund 50,00 € im Monat für Benzin und sonstige Kosten auf. Für die Kinder zahlt sie Sportvereinsbeiträge von je 9,00 € monatlich. Als die Spülmaschine kaputtgeht, ist sie am Rande der Verzweiflung: Ersparnisse hat sie keine, und die Sparguthaben der Kinder von je 2.500,00 € will sie nicht antasten.

Aufgaben

  1. Erläutern Sie, ob Alima und ihren Kindern ein Anspruch nach dem SGB II zusteht.
  2. Berechnen Sie die Leistungen und notieren Sie die Rechtsgrundlagen.
  3. Formulieren Sie einen abschließenden Ergebnissatz.
  4. Ist Alimas Auto als Vermögen zu berücksichtigen?
  5. Kann Alima Geld für ein neues Haushaltsgerät erhalten? Nach welcher Vorschrift?
  6. Werden die Sportvereinsbeiträge übernommen? Nach welcher Vorschrift?
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Anspruch: § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 SGB II; Leistungsausschlüsse: § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
  • Kindesunterhalt als Einkommen: § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
  • Vermögen: § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB II.
  • Einmalige Bedarfe: § 24 Abs. 1 und Abs. 3 SGB II.
  • Bildung und Teilhabe: § 28 Abs. 7 SGB II.
Lösung

1. Anspruch dem Grunde nach

Alima ist 29 Jahre alt, erwerbsfähig und hält sich gewöhnlich im Inland auf (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG – das eigenständige Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – berechtigt zur Erwerbstätigkeit (§ 4a Abs. 1 Satz 1 AufenthG), sodass sie auch nach § 8 Abs. 2 SGB II erwerbsfähig ist. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II greift nicht: Sie hält sich seit Jahren in Deutschland auf, ihr Aufenthaltsrecht folgt nicht allein aus der Arbeitsuche, und sie gehört nicht zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG. Der Ausschluss für Studierende (§ 7 Abs. 5 SGB II) greift ebenfalls nicht, weil sie das Studium abgebrochen hat. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören Alima und beide Kinder (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II).

2. Berechnung

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Alima Maximilian Sophie Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 563,00 357,00 357,00 1.277,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – 25,00 25,00 50,00
Mehrbedarf § 21 Abs. 3 SGB II 202,68 – – 202,68
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 250,00 250,00 250,00 750,00
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 1.015,68 632,00 632,00 2.279,68
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – 259,00 259,00 518,00
– Kindesunterhalt § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II – 333,00 317,00 650,00
verbleibender Bedarf 1.015,68 40,00 56,00 1.111,68

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Alima
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 520,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 520,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 84,00
bereinigtes Einkommen 336,00

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Alima 1.015,68 ÷ 1.111,68 = 91,4 % 336,00 × 91,4 % = 306,98 € 1.015,68 – 306,98 = 708,70 €
Maximilian 40,00 ÷ 1.111,68 = 3,6 % 336,00 × 3,6 % = 12,09 € 40,00 – 12,09 = 27,91 €
Sophie 56,00 ÷ 1.111,68 = 5,0 % 336,00 × 5,0 % = 16,93 € 56,00 – 16,93 = 39,07 €
Summe 100,0 % 336,00 € 775,68 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Alima)

Bruttoeinkommen 520,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

0 % 20 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 84,00 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 750,00 € geteilt durch 3 Personen im Haushalt = 250,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Alima: Mehrbedarf für Alleinerziehende: 36,0 % von 563,00 € = 202,68 € (§ 21 Abs. 3 SGB II).
  • Alima, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 336,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.111,68 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Alima708,70 € von 1.015,68 € Bedarf
Maximilian27,91 € von 632,00 € Bedarf
Sophie39,07 € von 632,00 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 775,68 € monatlich, davon Alima 708,70 €; Maximilian 27,91 €; Sophie 39,07 €.

3. Hinweise zur Rechnung

  • Der Mehrbedarf beträgt 36 Prozent, weil beide Kinder jünger als sieben Jahre sind (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II).
  • Der Kindesunterhalt ist Einkommen des jeweiligen Kindes, nicht der Mutter. Er mindert deshalb nur den Bedarf des Kindes, für das er gezahlt wird.
  • Vom Minijob bleiben 100,00 € Grundabsetzbetrag und 20 Prozent des Teils zwischen 100,00 € und 520,00 € anrechnungsfrei. Von 520,00 € verbleiben damit 336,00 € anrechenbar.
  • Die Fahrtkosten von 50,00 € sind mit dem Grundabsetzbetrag abgegolten; ein höherer Absetzbetrag käme erst in Betracht, wenn die tatsächlichen Kosten nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II zusammen über 100,00 € lägen und das Bruttoeinkommen 400,00 € übersteigt (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II).

4. Auto als Vermögen

Nein. Ein angemessenes Kraftfahrzeug bleibt für jede erwerbsfähige Person unberücksichtigt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II); die Angemessenheitsgrenze liegt bei 15.000,00 €. Ein acht Jahre alter Kleinwagen liegt darunter. Auch die Sparguthaben der Kinder von je 2.500,00 € bleiben außer Betracht: Sie liegen unter dem Freibetrag von 5.000,00 €, und Vermögen der Kinder könnte ohnehin nur deren eigenen Bedarf decken (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

5. Ersatz eines Haushaltsgeräts

Zu unterscheiden ist die Erstausstattung von der Ersatzbeschaffung. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II erfasst nur die Erstausstattung der Wohnung – also den Fall, dass ein Gerät überhaupt erstmals angeschafft wird, etwa nach einem Wohnungsbrand oder beim Erstbezug. Geht ein vorhandenes Gerät kaputt, ist der Ersatz aus dem Regelbedarf anzusparen. Reicht das nicht, kommt ein Darlehen für einen unabweisbaren Bedarf in Betracht (§ 24 Abs. 1 SGB II), das mit höchstens zehn Prozent des Regelbedarfs monatlich aufgerechnet wird (§ 42a Abs. 2 SGB II).

6. Sportvereinsbeiträge

Ja. Für Kinder und Jugendliche werden Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit bis zu 15,00 € monatlich berücksichtigt (§ 28 Abs. 7 SGB II). Die Beiträge von je 9,00 € liegen darunter und werden übernommen.

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Geht die Waschmaschine einer Familie kaputt, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Ersatzbeschaffung nach § 24 Abs. 3 SGB II.

  • richtig
  • falsch

§ 24 Abs. 3 SGB II erfasst nur Erstausstattungen für die Wohnung, für Bekleidung sowie für Schwangerschaft und Geburt und orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte. Die Ersatzbeschaffung ist vom Regelbedarf erfasst. Ist der Bedarf unabweisbar und kann er nicht gedeckt werden, gibt es ein Darlehen, das mit künftigen Leistungen verrechnet wird (§ 24 Abs. 1 SGB II).

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden als Geldleistung zusammen mit dem Regelbedarf an die Eltern ausgezahlt.

  • richtig
  • falsch

§ 29 SGB II: Die Leistungen werden vorrangig als Gutscheine oder durch Direktzahlungen an die Anbieter erbracht. Sie sollen beim Kind ankommen. Berechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren (§ 28 SGB II).