Kapitel 7 - Geeignetheit, Notwendigkeit und Hilfeplanung: Beurteilungsspielraum, Hilfeformen, Wunsch- und Wahlrecht und Persönliches Budget
1. Gegenstand und Fragestellung
Die Darstellung wendet sich an ein wissenschaftlich-gutachterlich interessiertes Publikum und legt Wert auf dogmatische Einordnung, die Offenlegung von Entwicklungslinien und die deutliche Absetzung eigener Wertungen von der wiedergegebenen Rechtsprechung. Ausgewertet ist der Bestand der einschlägigen Rechtsprechung zu § 35a SGB VIII mit Stand vom 19. Juli 2026.
Ist ein Kind oder ein Jugendlicher dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach § 35a Abs. 1 SGB VIII, stellt sich die Folgefrage, welche Hilfe im Einzelfall geeignet und notwendig ist. Dieses Kapitel behandelt vier miteinander verbundene Aspekte dieser Folgefrage. Es geht erstens um den Kontrollmaßstab, dem die sozialpädagogische Entscheidung über Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe unterliegt, und um dessen Herleitung. Es geht zweitens um die Befristung beziehungsweise zeitabschnittsweise Bewilligung der Hilfe. Es geht drittens um die Auswahl unter den in § 35a Abs. 2 SGB VIII genannten Hilfeformen einschließlich des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten und seiner Mehrkostengrenze. Es geht viertens um das Persönliche Budget und die hierfür erforderliche Zielvereinbarung.
Von der in diesem Kapitel behandelten Frage ist die Frage zu unterscheiden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII überhaupt vorliegen, insbesondere ob eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII gegeben ist. Diese Frage betrifft die gerichtliche Kontrolldichte bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandsseite und ist an anderer Stelle dieses Aufsatzes behandelt. Das vorliegende Kapitel setzt die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen voraus und behandelt den davon zu unterscheidenden Beurteilungsspielraum, der dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Auswahl und Ausgestaltung der Hilfe zukommt, nachdem der Anspruch dem Grunde nach feststeht.
Die im Vergleich zur Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII eigenständige Bedeutung dieses Kapitels liegt darin, dass die im Folgenden dargestellte Vertretbarkeitskontrolle nicht erst im Kontext der Selbstbeschaffung, sondern bereits bei der originären Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe zum Tragen kommt. Die Rechtsprechung zur Selbstbeschaffung überträgt diesen Maßstab lediglich auf die Situation, in der die Betroffenen selbst über Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme entscheiden müssen, weil der Träger nicht oder nicht ordnungsgemäß entschieden hat.
Die Rechtsprechung zu Hilfeplanverfahren, Beurteilungsspielraum und Wunsch- und Wahlrecht stellt der Aufsatz „Die Rechtsprechung zu Hilfeplanung, Steuerungsverantwortung und Selbstbeschaffung (§§ 36-36b SGB VIII)“ zusammenhängend dar (dort Kapitel 1 bis 3); dieses Kapitel behandelt die Fragen aus der Sicht der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 35a Abs. 2 SGB VIII wird die Hilfe nach dem Bedarf im Einzelfall in ambulanter Form, in Form der Eingliederungshilfe in vor- und nachschulischen sowie schulischen Tageseinrichtungen für Kinder und in anderen teilstationären Einrichtungen, durch geeignete Pflegepersonen sowie stationär in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet. Das Gesetz eröffnet damit ein offenes Spektrum an Hilfeformen, deren Auswahl im Einzelfall zu treffen ist. Für die Ausgestaltung der Hilfe verweist § 35a Abs. 3 SGB VIII unter anderem auf § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), der das Persönliche Budget als Ausführungsform regelt.
Die Feststellung des Hilfebedarfs und die Entscheidung über Art und Umfang der zu gewährenden Hilfe erfolgen nach § 36 Abs. 2 SGB VIII im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und unter Beteiligung des Kindes oder Jugendlichen sowie seiner Personensorgeberechtigten; das Ergebnis ist im Hilfeplan festzuhalten. § 36a Abs. 1 SGB VIII knüpft die Kostenübernahme durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe an dessen Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans. Bei der Ausgestaltung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten setzt § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII der Wahl unter mehreren gleich geeigneten Hilfen eine Grenze: Wünschen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist, muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht entsprechen.
Die zentrale dogmatische Grundlage, aus der die Rechtsprechung den im Folgenden dargestellten Kontrollmaßstab entwickelt, ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1999. Zur Einordnung dieser Entscheidung sei vorab darauf hingewiesen, dass sie in ihrem eigentlichen Streitgegenstand keine Entscheidung zu § 35a SGB VIII ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII für Jugendhilfeleistungen (Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34, 39, 40 SGB VIII) zugunsten eines minderjährigen Asylsuchenden zu entscheiden, dessen gewöhnlicher Aufenthalt streitig war. Die für dieses Kapitel bedeutsame Aussage zur Kontrolle sozialpädagogischer Fachentscheidungen trifft das Gericht beiläufig, im Rahmen der Prüfung, ob der Kostenerstattungsanspruch am Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans scheitert:
„Das Fehlen eines schriftlich fixierten Hilfeplans hat nicht die Folge, daß der Beklagte mangels Feststellbarkeit der Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe die Erstattung verweigern könnte. […] Dabei ist zu beachten, daß es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten muß; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind" (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155, Rn. 39).
Diese ursprünglich zur Hilfe zur Erziehung entwickelte Formel ist von der nachfolgenden Rechtsprechung, wie Abschnitt 3.1 zeigt, unverändert auf die Entscheidung über Geeignetheit und Notwendigkeit der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII übertragen worden. Streitig ist in der ausgewerteten Rechtsprechung nicht der Grundsatz dieser eingeschränkten Kontrolle als solcher, sondern seine Reichweite: welche Randbereiche der Hilfeauswahl noch dem Beurteilungsspielraum unterfallen, wo dieser sich auf eine einzige Maßnahme verengt, und in welchem Verhältnis er zur Bindung an die Vorgaben des Persönlichen Budgets und des Wunsch- und Wahlrechts steht.
3. Leitentscheidungen
3.1 Der allgemeine Vertretbarkeitsmaßstab und seine Herleitung
Die maßgebliche bundesgerichtliche Bestätigung und Fortschreibung der in Abschnitt 2 zitierten Formel enthält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1. Der Fall betraf den Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Schulbegleitung. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dem Erfordernis des Hilfeplans liege der Gedanke zugrunde, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe „nicht ‚Zahlstelle‘, sondern Leistungsträger" sei und das Jugendhilferecht auf eine partnerschaftliche Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie und auf kooperative pädagogische Entscheidungsprozesse ziele (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1, Rn. 31). Daran anschließend bekräftigt das Gericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung aus dem Jahr 1999:
„Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten soll, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind" (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1, Rn. 32, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155, 167).
Das Gericht überträgt diesen Maßstab sodann ausdrücklich auf die Situation der Selbstbeschaffung: Hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in der gebotenen Weise entschieden, können die Betroffenen an seiner Stelle den sonst der Behörde zustehenden, nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen; die Verwaltungsgerichte haben sich in dieser Konstellation auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung der Leistungsberechtigten zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1).
Auf Ebene der Oberverwaltungsgerichte hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Maßstab in mehreren Entscheidungen bestätigt und angewendet. In einem Beschluss über Prozesskostenhilfe zugunsten einer schwer psychisch erkrankten jungen Volljährigen, die die Übernahme der Kosten einer therapeutischen Jugendhilfeeinrichtung begehrte, führt der Verwaltungsgerichtshof aus:
„Denn nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unterliegt die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer bestimmten Maßnahme einem kooperativen, sozialpädagogischen Entscheidungsprozess unter Mitwirkung der Fachkräfte des Jugendamts und des betroffenen Hilfeempfängers, der nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern vielmehr eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation beinhaltet, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. […] Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist daher nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar" (BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 12 C 16.2159, juris, Rn. 11).
Die Formel findet sich, in nahezu identischer Fassung, auch in einer weiteren Entscheidung desselben Senats aus dem Jahr 2014, auf die Abschnitt 3.2 näher eingeht.
Eine zusätzliche, wenn auch nur mittelbare bundesgerichtliche Bestätigung enthält ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014, das indessen in der Sache keine Entscheidung zu § 35a SGB VIII ist, sondern den Aufwendungsersatzanspruch von Großeltern für die Vollzeitpflege ihrer Enkelkinder nach §§ 27, 33, 36a SGB VIII betrifft. Der 5. Senat wiederholt dort, im Zusammenhang mit der Kontrolle der behördlichen Ablehnungsentscheidung, den Vertretbarkeitsmaßstab wortgleich und belegt ihn ausdrücklich mit beiden vorgenannten Entscheidungen:
„Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind" (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, BVerwGE 151, 44, Rn. 30, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155, 167, und BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1, Rn. 32).
Diese Entscheidung wird hier nicht als eigenständige Leitentscheidung zu § 35a SGB VIII herangezogen, sondern lediglich als weiterer Beleg dafür, dass der 5. Senat den Maßstab als übergreifenden, nicht auf die Eingliederungshilfe beschränkten Grundsatz der sozialpädagogischen Fachentscheidung versteht.
Auch das Verwaltungsgericht Freiburg stützt sich in der in Abschnitt 3.2 näher behandelten Entscheidung zur Befristung ausdrücklich auf beide Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 1999 und 2012 und bezeichnet den daraus entwickelten Maßstab als „st. Rspr." (VG Freiburg, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 15 K 1804/24, juris, Rn. 15).
3.2 Befristung und zeitabschnittsweise Bewilligung
Die zeitliche Begrenzung von Eingliederungshilfeleistungen ist Gegenstand einer eigenen Fallgruppe innerhalb des Beurteilungsspielraums. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu bereits 2014, in einem Verfahren über die Übernahme von Privatschul- und Internatskosten, den Grundsatz formuliert, dass über Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung angesichts der Möglichkeit eines sich wandelnden Bedarfs zeitabschnittsweise zu entscheiden ist:
„Begehrt ein Jugendlicher oder junger Volljähriger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, ist angesichts der Möglichkeit einer Veränderung des Hilfebedarfs mit zunehmendem Alter des Hilfeempfängers und dem möglichen Wandel der sonstigen entscheidungserheblichen Umstände hierüber grundsätzlich zeitabschnittweise zu entscheiden. Als sinnvoller Zeitabschnitt sind dabei die jeweiligen Schuljahre zugrunde zu legen" (BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025, juris, Rn. 12).
Zugleich zieht der Verwaltungsgerichtshof aus diesem Grundsatz die Folgerung, dass eine rückwirkende Bewilligung von Eingliederungshilfe grundsätzlich ausscheidet, weil die Maßnahmen der Jugendhilfe der Deckung eines aktuellen Bedarfs dienen; nur bei selbst beschaffter Hilfe komme eine Kostenübernahme auch für die Vergangenheit in Betracht (BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025, juris). In derselben Entscheidung bestätigt der Senat sodann, in enger Anlehnung an die in Abschnitt 3.1 wiedergegebene Formel, den allgemeinen Vertretbarkeitsmaßstab für die Hilfeauswahl (BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025, juris).
Eine deutlich vertiefte und aktuelle Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur der zeitabschnittsweisen Bewilligung liefert das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Urteil aus dem Jahr 2024. Der dortige Kläger begehrte die unbefristete Gewährung einer autismusspezifischen heilpädagogischen Förderung und stützte sich hierfür auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Befristung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX. Das Verwaltungsgericht Freiburg tritt dem entgegen. Es ordnet die zeitabschnittsweise Bewilligung dogmatisch nicht als Befristung im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB X ein, sondern als Konkretisierung der Hilfe im Rahmen des Beurteilungsspielraums:
„Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich hierbei nicht um eine Befristung im Sinne von § 32 Abs. 1 SGB X, sondern um eine Konkretisierung der gewährten Jugendhilfeleistung. Die im Rahmen des den Jugendhilfebehörden zustehenden Beurteilungsspielraums zu treffende Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfemaßnahme erfasst auch die Entscheidung einer zeitabschnittsweisen Leistungsgewährung" (VG Freiburg, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 15 K 1804/24, juris, Rn. 17).
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Jugendhilfeleistungen auf der Grundlage der jeweils bestehenden, veränderlichen Verhältnisse immer wieder zu prüfen seien und sich der Anspruch dementsprechend ständig neu aktualisiere; die „Befristung" sei mithin die Konkretisierung der nach dem Bedarf im Einzelfall zu gewährenden Hilfe (VG Freiburg, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 15 K 1804/24, juris). Ausdrücklich grenzt das Gericht diese Rechtsprechung von derjenigen des Bundessozialgerichts zu Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX ab. Der dynamische Charakter jugendhilferechtlicher Leistungen unterscheide sich strukturell vom Bedarf der von § 90 ff. SGB IX erfassten Personen; es gehe bei der zeitabschnittsweisen Gewährung nach § 35a SGB VIII nicht um eine „turnusmäßige Überprüfung des Bedarfs", sondern um die Sicherstellung der Voraussetzungen der Eingliederungshilfe und die Auswahl einer dem aktuellen Bedarf angepassten Maßnahme (VG Freiburg, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 15 K 1804/24, juris).
Diese Entscheidung ist erstinstanzlich und beruht auf einer offenen Kontroverse zwischen der sozial- und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die eine obergerichtliche Klärung noch nicht erfahren hat. Sie ist gleichwohl von Bedeutung, weil sie eine seit der Neufassung des § 35a SGB VIII durch das Gesetz zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe (KJSG) bislang obergerichtlich nicht in dieser Zuspitzung behandelte Frage aufgreift und sich ausdrücklich mit der einschlägigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt.
3.3 Grenzen des Beurteilungsspielraums: volle Überprüfbarkeit und Ermessensreduzierung
Der Beurteilungsspielraum bei der Hilfeauswahl ist nicht grenzenlos. Zwei Entscheidungen markieren seine Reichweite von entgegengesetzten Polen aus.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellt klar, dass die Eignung einer selbst beschafften Hilfsperson kein Gegenstand des Beurteilungsspielraums, sondern ein voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff ist:
„Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der ‚Eignung' ist dabei als ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt und dem Träger der Jugendhilfe keinen - hier sonst zu beachtenden - Beurteilungsspielraum einräumt" (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 12 A 1099/12, juris, Rn. 7).
In derselben Entscheidung erkennt das Oberverwaltungsgericht die Einhaltung beschäftigungsrechtlicher Regeln als zulässiges Kriterium der Eignungsprüfung an: „Zählt zu der vom Kläger als anspruchsbegründendem Tatbestandsmerkmal nachzuweisenden Eignung auch das Kriterium der Integrität der betreuenden Person, […] ist es […] nicht zu beanstanden, die Einhaltung beschäftigungsrechtlicher Regeln als Ausdruck der persönlichen Zuverlässigkeit einer Person in die Betrachtung einzubeziehen" (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 12 A 1099/12, juris, Rn. 8). Diese Grenzziehung gehört systematisch in dieses Kapitel, weil sie zeigt, dass der Beurteilungsspielraum sich auf die fachliche Auswahlentscheidung als solche bezieht, nicht aber auf tatbestandliche Vorfragen wie die persönliche Eignung einer konkreten Hilfsperson.
Am entgegengesetzten Pol steht die Möglichkeit, dass sich der Beurteilungsspielraum im Einzelfall auf eine einzige, als einzig geeignet und erforderlich erkannte Maßnahme verengt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat dies in einem Eilverfahren über die Gewährung eines Integrationshelfers bejaht, nachdem der Antragsgegner sich unter Berufung auf sein Auswahlermessen auf ein an der Schule vorhandenes Förder- und Inklusionsteam berufen hatte:
„Das Auswahlermessen des Antragsgegners ist vorliegend auf Null reduziert, da nach Lage der Dinge derzeit alles dafür spricht, dass der nach § 35a SGB VIII bestehende Anspruch des Antragstellers auf individuelle Teilhabe durch Rückgriff auf das an der […] Schule […] vorhandene Förder- und Inklusionsteam nicht gedeckt wird, und sich daher die Hilfegewährung in Form des Einsatzes eines Integrationshelfers als einzig geeignete und erforderliche Maßnahme erweist" (OVG Saarland, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 B 307/19, juris, Rn. 14).
Beide Entscheidungen zusammen zeigen, dass der Beurteilungsspielraum kein pauschales Kontrolldefizit begründet, sondern seinerseits tatbestandlich begrenzt ist: durch voll überprüfbare Vorfragen der Eignung einerseits, durch eine mögliche Verdichtung auf eine einzige Maßnahme andererseits.
3.4 Wunsch- und Wahlrecht und die Mehrkostengrenze
Innerhalb des Kreises der geeigneten und notwendigen Hilfen kommt den Leistungsberechtigten grundsätzlich ein Wunsch- und Wahlrecht zu, das seine Grenze an der Unverhältnismäßigkeit der damit verbundenen Mehrkosten findet (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Grenze in einem Verfahren über die Kostenübernahme für eine Dyskalkulietherapie konkretisiert. Ausgangspunkt ist auch hier der allgemeine Vertretbarkeitsmaßstab, den der Senat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Ursprungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anwendet:
„Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses. Dieses Ergebnis erhebt nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit, muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Dem Träger der Jugendhilfe steht ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt" (OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 12 A 2470/13, juris, Rn. 3, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155).
Für die eigentliche Mehrkostenprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII genügt es nach Auffassung des Senats, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Anspruchsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet; sodann sind allein die Kosten der gewünschten Maßnahme mit den Kosten dieser Alternative zu vergleichen, ohne dass es auf eine Ermittlung der durchschnittlichen ortsüblichen Kosten ankäme (OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 12 A 2470/13, juris). Zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze zieht der Senat einen Prozentsatzmaßstab heran: Bei einer Überschreitung des günstigeren Stundensatzes um mehr als 75 Prozent liege die Mehrbelastung „auf jeden Fall erheblich über der Unverhältnismäßigkeitsgrenze" (OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 12 A 2470/13, juris, Rn. 21, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80, BVerwGE 65, 52). Im entschiedenen Fall lag die vom Hilfeempfänger gewünschte Therapie mit 72 Euro pro Stunde 140 Prozent über dem für die angebotene Alternative veranschlagten Satz von 30 Euro pro Stunde.
3.5 Persönliches Budget und Zielvereinbarung
Seit der Neufassung des § 35a Abs. 3 SGB VIII durch das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020 verweist die Vorschrift auf Kapitel 6 des Teils 1 des SGB IX und damit auf § 29 SGB IX, der das Persönliche Budget regelt. Die hierzu ausgewertete Rechtsprechung betrifft im Kern zwei Fragen: die Rechtsnatur des Anspruchs auf die Ausführungsform des Persönlichen Budgets, und die Voraussetzungen, unter denen trotz fehlender Zielvereinbarung vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann.
Die dogmatisch am weitesten ausgearbeitete Entscheidung stammt vom Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen. Der Senat stellt klar, dass dem Jugendamt hinsichtlich der Ausführungsform als solcher kein Beurteilungsspielraum zusteht, sobald die materiellen Voraussetzungen des Persönlichen Budgets vorliegen:
„Damit hat der Antragsteller dem Grunde nach einen gebundenen Rechtsanspruch auf Leistungsausführung in Form eines persönlichen Budgets. […] Der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers bezieht sich daher nicht auf die Frage, ob die vom Jugendhilfeträger für notwendig und geeignet erachtete Maßnahme […] in Form einer Sachleistung oder in Form eines persönlichen Budgets ausgeführt wird" (OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris, Rn. 20).
Der Senat positioniert sich damit ausdrücklich gegen die gegenteilige, noch zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach ein gebundener Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget den Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts widerspreche (OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 12 A 3136/17, juris). Zum Verhältnis zwischen dem Rechtsanspruch und der nach § 29 Abs. 4 SGB IX erforderlichen Zielvereinbarung führt der Senat aus, dass zwar der Abschluss einer Zielvereinbarung grundsätzlich materielle Voraussetzung des Anspruchs sei, der Leistungsträger sich seiner Verpflichtung zum Abschluss aber nicht durch bloße Weigerung entziehen könne; eine Ausnahme gelte nur, wenn von vornherein auf der Hand liege, dass der Leistungsträger die Vereinbarung sogleich wieder kündigen könnte (OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris). Schließlich könne das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG es gebieten, trotz fehlender Zielvereinbarung und Hilfeplanung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn der Anspruchsteller das von ihm präferierte Assistenzmodell ohne eine solche einstweilige Anordnung für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht finanzieren könnte (OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris).
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat diese Linie in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 bestätigt und um die Frage der Bemessung des Budgets ergänzt. Der individuell zu ermittelnde Hilfebedarf richte sich nach der Marktlage, das heißt nach der ortsüblichen Vergütung für eine vergleichbare Leistung (OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 2 B 107/22, juris). Zur Rechtspflicht des Leistungsträgers zum Abschluss einer Zielvereinbarung schließt sich der Senat ausdrücklich der Bremer Rechtsprechung an (OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 2 B 107/22, juris, unter Bezugnahme auf OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris).
Bereits zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in einem Verfahren über die Erhöhung eines bereits bewilligten Persönlichen Budgets die Bemessungsgrundsätze zusammengefasst: „Persönliche Budgets sind so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Hilfebedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann" (OVG Saarland, Beschluss vom 10. September 2021 - 2 A 368/20, juris, Rn. 18). Ergänzend weist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hin, wonach eine Zielvereinbarung die Beteiligten hinsichtlich des individuellen Leistungsbedarfs nicht materiell binde und der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf ein höheres Persönliches Budget nicht entgegenstehe (OVG Saarland, Beschluss vom 10. September 2021 - 2 A 368/20, juris, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R, juris). Der Inhalt der zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts ist hier nur nach Sekundärzitaten wiedergegeben.
Eine weitere, in diesem Themenblock relevante Facette betrifft die Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten bei der Bedarfsfeststellung, deren Verletzung sich auch im Rahmen eines Persönlichen Budgets zu seinen Lasten auswirken kann. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren über ein Persönliches Budget für eine Schulbegleiterin ausgeführt, dass eine unzureichende Mitwirkung der Leistungsberechtigten den gemeinsamen Leistungsprozess empfindlich stören und die Feststellung des Hilfebedarfs erschweren kann. Der Senat stellt zunächst den dogmatischen Rahmen klar:
„Die insoweit von der Vorschrift angeordnete Mitwirkungspflicht des Betroffenen ist ein wesentliches Element der Leistungsgewährung. Sie bezieht sich nicht lediglich auf die Ausgestaltung der Art der zu bewilligenden Leistungen, sondern auch auf die Mitwirkung bei der Feststellung entscheidungsrelevanter Sachverhalte im Rahmen des Leistungsanspruchs dem Grunde nach. Kommt die Leistungsadressatin dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, geht dies zu Ihren Lasten" (ThürOVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 EO 192/18, juris, Rn. 38).
Im entschiedenen Fall hatten wiederholt abgebrochene und durch das Verhalten der Antragstellerin erschwerte Hospitationen dazu geführt, dass sich eine Teilhabebeeinträchtigung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen ließ (ThürOVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 EO 192/18, juris). Die Entscheidung zeigt, dass die kooperative Struktur der Bedarfsfeststellung, die den in Abschnitt 3.1 dargestellten Beurteilungsspielraum trägt, im Fall unzureichender Mitwirkung auch dazu führen kann, dass eine Feststellung zugunsten der Leistungsberechtigten unterbleibt.
3.6 Therapiegeeignetheit als Anwendungsfall
Als konkreten Anwendungsfall des allgemeinen Vertretbarkeitsmaßstabs bei der Auswahl einer bestimmten Therapieform ist eine ältere Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu nennen, die bereits unmittelbar auf die Ursprungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt. In einem Verfahren über die Übernahme der Kosten eines Privatschulbesuchs bei diagnostizierter Dyskalkulie und einem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom führt der Senat aus:
„Weil es sich bei dieser Entscheidung um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses handelt, der nicht den Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebt, sondern der eine angemessene Lösung zur Bewältigung der Belastungssituation enthalten muss, steht dem Antragsgegner bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt" (BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431, juris, Rn. 14, unter Bezugnahme auf BVerwGE 109, 155).
Ein Anspruch auf eine bestimmte, vom Leistungsberechtigten gewünschte Therapieform komme daher nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete Maßnahmen verengt habe (BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431, juris). Im konkreten Fall verneint der Senat dies, weil das vorgelegte fachärztliche Gutachten nicht hinreichend klärte, ob und in welchem Umfang der Unterricht an der gewünschten Privatschule tatsächlich geeignet war, die diagnostizierten Defizite nachhaltig zu verbessern:
„Zwar hält der Facharzt […] die bisher besuchte Privatschule für die geeignete und notwendige Beschulung, weil der Besuch einer Regelschule angesichts der Rechen- und Konzentrationsschwäche die daraus resultierende Schulversagensangst der Antragstellerin verstärken würde. Das Gutachten klärt aber nicht, ob und in welchem Umfang die in der Privatschule angebotenen Unterrichtsformen geeignet sind, die Defizite der Antragstellerin nachhaltig zu verbessern" (BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431, juris, Rn. 15).
Die Entscheidung illustriert, dass die Vertretbarkeitskontrolle in beide Richtungen wirkt: Sie schützt nicht nur die fachliche Einschätzung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vor einer Ersetzung durch eine abweichende gerichtliche Einschätzung, sondern verlangt umgekehrt auch vom Leistungsberechtigten, der eine bestimmte Maßnahme durchsetzen will, eine belastbare fachliche Grundlage für deren Geeignetheit.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Aus dem ausgewerteten Bestand lassen sich fünf Grundsätze ableiten.
Erstens unterliegt die Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über Geeignetheit und Notwendigkeit einer Hilfemaßnahme nur einer eingeschränkten, auf Vertretbarkeit beschränkten gerichtlichen Kontrolle. Dieser seit BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155, entwickelte und seither wortgleich fortgeschriebene Maßstab ist durch BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1, sowie durch eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 12 C 16.2159, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 12 A 2470/13, juris; BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431, juris) durchgängig bestätigt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet wurden, ob sachfremde Erwägungen ausgeschlossen sind und ob die Leistungsadressaten umfassend beteiligt worden sind.
Zweitens ist dieser Beurteilungsspielraum tatbestandlich eingehegt: Er erstreckt sich nicht auf Vorfragen, die als voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe ausgestaltet sind, wie die Eignung einer selbst beschafften Hilfsperson (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 12 A 1099/12, juris), und er kann sich im Einzelfall auf eine einzige verbleibende Maßnahme reduzieren, wenn alternative Bedarfsdeckungsmöglichkeiten erwiesenermaßen ausscheiden (OVG Saarland, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 B 307/19, juris).
Drittens erfasst der Beurteilungsspielraum auch die Entscheidung über die zeitliche Ausgestaltung der Hilfe. Die zeitabschnittsweise Bewilligung ist nach der ausgewerteten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Befristung im Sinne des § 32 Abs. 1 SGB X, sondern eine im Rahmen des Beurteilungsspielraums liegende Konkretisierung des sich stetig aktualisierenden Anspruchs (VG Freiburg, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 15 K 1804/24, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025, juris). Diese Linie steht, wie das Verwaltungsgericht Freiburg ausdrücklich herausarbeitet, in einer noch nicht obergerichtlich bereinigten Spannung zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Befristung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX.
Viertens findet das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten seine Grenze an unverhältnismäßigen Mehrkosten. Für die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit genügt der Vergleich der Kosten der gewünschten Maßnahme mit den Kosten einer vom Träger nachgewiesenen zumutbaren Alternative; eine Überschreitung um mehr als 75 Prozent ist nach der ausgewerteten Rechtsprechung erheblich unverhältnismäßig (OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 12 A 2470/13, juris).
Fünftens besteht seit der Neufassung des § 35a Abs. 3 SGB VIII zum 1. Januar 2020 ein gebundener Rechtsanspruch auf die Ausführung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets, sofern die Voraussetzungen des § 29 SGB IX vorliegen; insoweit besteht kein Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 2 B 107/22, juris). Der Träger ist zum Abschluss einer Zielvereinbarung verpflichtet, sofern nicht von vornherein feststeht, dass er sie sogleich wieder kündigen könnte; das Fehlen einer Zielvereinbarung kann den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht in jedem Fall sperren. Die Bemessung des Budgets richtet sich nach dem individuell festgestellten Bedarf zum ortsüblichen Preis (OVG Saarland, Beschluss vom 10. September 2021 - 2 A 368/20, juris). Eine unzureichende Mitwirkung der Leistungsberechtigten an der Bedarfsfeststellung kann sich unabhängig von der Ausführungsform zu ihren Lasten auswirken (ThürOVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 EO 192/18, juris).
5. Anwendung auf die Fragestellung
Für die Beratungspraxis ergeben sich aus diesen Grundsätzen unterschiedliche Konstellationen. Lehnt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine bestimmte, vom Leistungsberechtigten gewünschte Hilfeform ab und bietet er stattdessen eine andere, ebenfalls fachlich vertretbare Maßnahme an, so trägt diese Ablehnung regelmäßig, solange sie auf nachvollziehbaren fachlichen Erwägungen beruht und der Leistungsberechtigte in den Entscheidungsprozess einbezogen worden ist. Ein Erfolg im Verwaltungsrechtsweg setzt in dieser Konstellation nicht voraus, dass die vom Leistungsberechtigten präferierte Maßnahme die objektiv bessere ist, sondern dass die behördliche Entscheidung fachlich unvertretbar, von sachfremden Erwägungen getragen oder unter Verletzung der Beteiligungspflichten zustande gekommen ist.
Anders liegt es, wenn der Leistungsberechtigte geltend machen kann, dass alle vom Träger angebotenen Alternativen den festgestellten Bedarf tatsächlich nicht decken. In dieser Konstellation kann sich der Beurteilungsspielraum, wie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zeigt, auf die vom Leistungsberechtigten gewünschte Maßnahme verengen, wenn sich diese als die einzig verbleibende erweist.
Bei der zeitlichen Ausgestaltung ist zu beachten, dass die zeitabschnittsweise Bewilligung nach der ausgewerteten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit den Maßstäben angegriffen werden kann, die das Bundessozialgericht für die Befristung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX entwickelt hat. Ein hierauf gestützter Angriff auf eine zeitabschnittsweise Bewilligung erscheint auf der Grundlage der bislang vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wenig aussichtsreich, solange die Bewilligungszeiträume sich an nachvollziehbaren Zäsuren wie dem Schuljahr orientieren.
Wünscht der Leistungsberechtigte eine kostenintensivere Maßnahme, ist die Mehrkostengrenze des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu prüfen. Entscheidend ist, ob der Träger eine konkrete, tatsächlich verfügbare und zumutbare Alternative nachweisen kann; gelingt ihm dies nicht, kann er sich nicht auf die Mehrkostengrenze berufen.
Beim Persönlichen Budget ist zu unterscheiden zwischen der Ausführungsform als solcher, auf die seit 2020 ein gebundener Anspruch besteht, und der konkreten Ausgestaltung der Zielvereinbarung sowie der Höhe des Budgets, die weiterhin Gegenstand von Aushandlung und im Streitfall gerichtlicher Klärung sind. Eine Weigerung des Trägers, überhaupt in Verhandlungen über eine Zielvereinbarung einzutreten, ist nach der ausgewerteten Rechtsprechung nur in engen Ausnahmefällen gerechtfertigt.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Methodisch bedeutsam ist, dass die Entscheidung BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155, ist in ihrem eigentlichen Streitgegenstand keine Entscheidung zu § 35a SGB VIII, sondern eine Entscheidung zum Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zugunsten eines minderjährigen Asylsuchenden. Die für die Eingliederungshilfe bedeutsame Formel zur Kontrolle sozialpädagogischer Fachentscheidungen ist dort beiläufig, im Kontext der Hilfe zur Erziehung, entwickelt worden. Diese Beiläufigkeit schmälert nicht ihre Tragfähigkeit als seit über zwei Jahrzehnten gefestigte höchstrichterliche Formel; sie erklärt aber, weshalb die Entscheidung in der auf § 35a SGB VIII bezogenen Kommentarliteratur regelmäßig nur über ihre Fundstelle, nicht über ihren tatsächlichen Streitgegenstand präsent ist.
Für die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Befristung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX (BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R) liegt demgegenüber keine eigene Auswertung vor. Ihr Inhalt ist in diesem Kapitel ausschließlich über die Sekundärzitate mehrerer obergerichtlicher Entscheidungen wiedergegeben worden; eine eigenständige, dem Vertretbarkeitsmaßstab dieses Kapitels entsprechende Bewertung dieser sozialgerichtlichen Entscheidung selbst ist damit nicht verbunden.
Die für die Befristungsfrage zentrale Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist erstinstanzlich; eine obergerichtliche oder bundesgerichtliche Bestätigung der dort entwickelten Abgrenzung zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung liegt in der ausgewerteten Rechtsprechung nicht vor. Ebenso ist die Bemessung des Persönlichen Budgets bislang nur durch Eilrechtsschutzentscheidungen geklärt, die auf einer summarischen Prüfung beruhen und die Hauptsache nicht binden.
7. Folgerungen für die Praxis
Für die anwaltliche und gutachterliche Praxis folgt aus dem dargestellten Befund zunächst, dass eine Klage gegen die Ablehnung einer bestimmten Hilfeform nicht auf die bloße Behauptung gestützt werden kann, eine andere Maßnahme sei die bessere. Erfolgversprechend ist ein solcher Angriff nur, wenn sich aufzeigen lässt, dass die Entscheidung des Trägers auf sachfremden Erwägungen beruht, fachlich unvertretbar ist oder unter Verletzung der Beteiligungspflichten zustande gekommen ist, oder wenn sich aufzeigen lässt, dass die vom Träger angebotenen Alternativen den festgestellten Bedarf tatsächlich nicht decken.
Bei der zeitabschnittsweisen Bewilligung sollte ein Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Befristung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX nicht ohne Weiteres auf § 35a SGB VIII übertragen werden; die ausgewertete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung lehnt eine solche Übertragung ausdrücklich ab.
Bei der Geltendmachung des Wunsch- und Wahlrechts empfiehlt es sich, die Kostendifferenz zu einer konkret vom Träger angebotenen und tatsächlich verfügbaren Alternative in den Blick zu nehmen; abstrakte Vergleiche mit durchschnittlichen Marktpreisen sind nach der ausgewerteten Rechtsprechung nicht der maßgebliche Prüfungsmaßstab.
Beim Persönlichen Budget sollte, sofern die materiellen Voraussetzungen des § 29 SGB IX vorliegen, auf dem gebundenen Rechtsanspruch auf diese Ausführungsform bestanden werden; eine Weigerung des Trägers, in die erforderliche Zielvereinbarung einzutreten, ist nach der ausgewerteten Rechtsprechung nur ausnahmsweise gerechtfertigt und kann gegebenenfalls im Wege einstweiligen Rechtsschutzes überwunden werden. Zugleich sollte die eigene Mitwirkungsbereitschaft während des gesamten Verfahrens erkennbar bleiben, da eine unzureichende Mitwirkung sich nach der ausgewerteten Rechtsprechung zu Lasten der Leistungsberechtigten auswirken kann.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Bundesverwaltungsgericht und Bundessozialgericht
- BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R, juris. Befristung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX, Bindungswirkung der Zielvereinbarung für den materiellen Leistungsbedarf; nicht selbst ausgewertet, im Kapiteltext ausschließlich über Sekundärzitate der Abschnitte 3.2 und 3.5 wiedergegeben.
- BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13, BVerwGE 151, 44. Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern durch Großeltern (§§ 27, 33, 36a SGB VIII); als Beleg der in Abschnitt 3.1 dargestellten Vertretbarkeitsformel herangezogen; keine Entscheidung zu § 35a SGB VIII.
- BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11, BVerwGE 145, 1. Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Schulbegleitung; zentrale bundesgerichtliche Bestätigung und Fortschreibung des Vertretbarkeitsmaßstabs, verwendet in Abschnitt 3.1.
- BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98, BVerwGE 109, 155. Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen zugunsten eines minderjährigen Asylsuchenden (§§ 27, 34, 39, 89d SGB VIII); dogmatischer Ursprung des Vertretbarkeitsmaßstabs, verwendet in den Abschnitten 2 und 3.1.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 2 B 107/22, juris. Bemessung eines Persönlichen Budgets für einen Integrationshelfer; verwendet in Abschnitt 3.5.
- OVG Saarland, Beschluss vom 10. September 2021 - 2 A 368/20, juris. Höhe eines Persönlichen Budgets, Verhältnis der Zielvereinbarung zum materiellen Leistungsanspruch; verwendet in Abschnitt 3.5.
- OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20, juris. Rechtsanspruch auf die Ausführungsform des Persönlichen Budgets, Pflicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung, Art. 19 Abs. 4 GG; verwendet in Abschnitt 3.5.
- OVG Saarland, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 B 307/19, juris. Reduzierung des Auswahlermessens auf Null bei fehlender anderweitiger Bedarfsdeckung; verwendet in Abschnitt 3.3.
- ThürOVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 EO 192/18, juris. Mitwirkungspflicht bei der Bedarfsfeststellung für ein Persönliches Budget; verwendet in Abschnitt 3.5.
- BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 12 C 16.2159, juris. Eingliederungshilfe für eine junge Volljährige, Vertretbarkeitsmaßstab; verwendet in Abschnitt 3.1.
- BayVGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025, juris. Zeitabschnittsweise Bewilligung von Eingliederungshilfe, allgemeiner Vertretbarkeitsmaßstab; verwendet in Abschnitt 3.2.
- OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 12 A 2470/13, juris. Mehrkostengrenze des Wunsch- und Wahlrechts bei einer Dyskalkulietherapie; verwendet in Abschnitt 3.4.
- OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 12 A 1099/12, juris. Volle Überprüfbarkeit der Eignung einer selbst beschafften Hilfsperson; verwendet in Abschnitt 3.3.
- BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431, juris. Geeignetheit einer Privatschule als Therapiemaßnahme bei Dyskalkulie und Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom; verwendet in Abschnitt 3.6.
Verwaltungsgerichte
- VG Freiburg, Urteil vom 22. Oktober 2024 - 15 K 1804/24, juris. Rechtsnatur der zeitabschnittsweisen Bewilligung, Abgrenzung zur sozialgerichtlichen Befristungsrechtsprechung; verwendet in Abschnitt 3.2.