Kapitel 8: Leistungen ohne Vereinbarung: § 78b Abs. 3, Wunsch- und Wahlrecht und Selbstbeschaffung
Zusammenfassung
Nach § 78b Abs. 1 SGB VIII muss der Jugendhilfeträger das Entgelt für eine Leistung in einer Einrichtung übernehmen, wenn Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung geschlossen sind; fehlt eine davon, schuldet er die Übernahme nach § 78b Abs. 3 SGB VIII nur, wenn sie im Einzelfall geboten ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434, spricht von der „Vereinbarungstrias"; das BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, hat für das Sozialhilferecht den Ausnahmecharakter der vereinbarungslosen Hilfe begründet (Abschnitte 3.1 und 3.8). Die Ausnahme gilt nur im Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII; eine Schule ist nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982, nur dann teilstationäre Einrichtung, wenn ihr Träger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernimmt (Abschnitt 3.2). Den Maßstab des Gebotenseins hat derselbe Senat verschärft: von der „besonders geeigneten" Einrichtung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285) zur „fachlich offensichtlich einzig richtigen Entscheidung" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2005 - 12 CE 05.2078); das Gebotensein ist zwingende Anspruchsvoraussetzung ohne Ermessen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 12 ZB 05.2463). Das OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2003 - 4 LB 111/02, lässt Eignung und Erforderlichkeit im Einzelfall genügen und verlangt keinen Hilfeplan (Abschnitte 3.3 und 3.4). Zwischen Vertragseinrichtungen gilt nur der Mehrkostenvorbehalt, der nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2007 - 12 CE 07.310, bei 72 Prozent und nach dem VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD, jedenfalls beim Doppelten überschritten ist (Abschnitt 3.5). Bei Auslandsmaßnahmen gilt das Fachkräftegebot auch im Ausnahmefall (VG Würzburg, Urteil vom 11. April 2013 - W 3 K 11.790; Abschnitt 3.6). Nach Systemversagen ist der Leistungsberechtigte nicht an Leistungserbringer mit Vereinbarung gebunden (VG Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 2006 - 3 A 142/05; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920 und 12 ZB 16.1967; Abschnitt 3.7). Für ambulante Leistungen ist die Vereinbarung keine Leistungsvoraussetzung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 12 A 4699/99; Abschnitt 3.9).
1. Gegenstand und Fragestellung
Die §§ 78a bis 78g SGB VIII binden die Finanzierung stationärer und teilstationärer Leistungen an Vereinbarungen. Nicht jede Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche betreut werden, hat solche Vereinbarungen: Private Internate, Privatschulen, Therapiezentren, Erziehungsstellen und ausländische Einrichtungen stehen oft außerhalb des Systems, weil sie es nicht anstreben oder weil Verhandlungen laufen oder gescheitert sind. Für diese Fälle erlaubt § 78b Abs. 3 SGB VIII die Übernahme nur, wenn sie im Einzelfall geboten ist; im Leistungsrecht entspricht dem die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts.
Das Kapitel fragt nach dem Verhältnis von Regel und Ausnahme in § 78b SGB VIII, nach dem Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII, nach Maßstab, Kontrolldichte und Beweislast beim Gebotensein, nach dem Wunsch- und Wahlrecht und dem Mehrkostenvorbehalt, nach Internaten und Auslandsmaßnahmen, nach der Selbstbeschaffung, nach dem Vorrang der Vereinbarung und nach ambulanten Leistungen und der Kindertagesbetreuung. Zahlungsansprüche des Einrichtungsträgers, Rechtsweg und Kostenübernahmeerklärung sind Gegenstand von Kapitel 1, der Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung von Kapitel 2, die Betriebserlaubnis von Kapitel 3, die Abschlusszuständigkeit nach § 78e SGB VIII und die Sperrwirkung laufender Verhandlungen von Kapitel 7; hier wird nur gezeigt, was diese Fragen für den Anspruch des Leistungsberechtigten bedeuten.
Ausgewertet sind 47 Entscheidungen aus der Zeit von Mai 2002 bis September 2024: ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 31 Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (23 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, drei des OVG Nordrhein-Westfalen, zwei des OVG Schleswig-Holstein, je eine des OVG Berlin-Brandenburg, des Sächsischen OVG und des OVG Lüneburg) und 15 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Vierzehn sind Urteile in Hauptsacheverfahren, fünfzehn ergingen im Eilrechtsschutz, elf in Zulassungsverfahren, vier in Prozesskostenhilfebeschwerden und drei in Rechtswegbeschwerden. 28 Entscheidungen stammen aus den Jahren 2002 bis 2008, als die zum 1. Januar 1999 eingeführten Vorschriften erstmals auszulegen waren. Sachlich überwiegt die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Internaten und Privatschulen. Viele Entscheidungen beruhen auf summarischer Prüfung oder auf der Prüfung des Zulassungsvorbringens; das ist bei ihrer Gewichtung zu berücksichtigen.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
§ 78a Abs. 1 SGB VIII erfasst unter anderem die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe, in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform, in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung außerhalb der eigenen Familie und in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (Nr. 4), die Eingliederungshilfe in anderen teilstationären Einrichtungen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und sonstigen Wohnformen (Nr. 5) und die entsprechende Hilfe für junge Volljährige (Nr. 6). Ambulante Hilfen gehören nicht dazu.
§ 78b Abs. 1 SGB VIII verpflichtet den öffentlichen Träger „gegenüber dem Leistungsberechtigten" zur Übernahme des Entgelts, wenn mit dem Träger der Einrichtung Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung abgeschlossen sind. Für Auslandsmaßnahmen beschränkte § 78b Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der vor dem 9. Juni 2021 geltenden Fassung Vereinbarungen auf bestimmte Träger, die nur Fachkräfte einsetzen; die geltende Fassung verweist auf § 38 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis d SGB VIII. § 78b Abs. 3 SGB VIII lautet: „Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist."
Im Leistungsrecht gewährt § 5 SGB VIII ein Wunsch- und Wahlrecht unter dem Vorbehalt unverhältnismäßiger Mehrkosten; nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII soll der Wahl einer Einrichtung ohne Vereinbarung bei Leistungen nach § 78a SGB VIII nur entsprochen werden, wenn die Leistung dort „im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes" geboten ist. § 36 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB VIII in der den meisten Entscheidungen zugrunde liegenden Fassung enthielt eine gleichlaufende Regelung für Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe, wobei Satz 5 auf das Gebotensein „nach Maßgabe des Hilfeplanes" abstellte. Seit dem 1. Oktober 2005 trägt der Jugendhilfeträger nach § 36a Abs. 1 SGB VIII die Kosten grundsätzlich nur für Hilfen auf der Grundlage seiner Entscheidung; § 36a Abs. 3 SGB VIII lässt die Übernahme selbst beschaffter Hilfen nur zu, wenn der Träger vorher vom Bedarf in Kenntnis gesetzt war, die Leistungsvoraussetzungen vorlagen und die Bedarfsdeckung keinen Aufschub duldete. Zuvor hatte die Rechtsprechung dieselben Anforderungen unter dem Begriff des Systemversagens entwickelt.
Drei Fragen prägen den Bestand: der Maßstab des Gebotenseins, die Bedeutung des Hilfeplans und die Bindung an das Vereinbarungssystem, wenn der Jugendhilfeträger versagt hat. Die ersten beiden beantworten die Gerichte nicht einheitlich, die dritte weitgehend übereinstimmend.
3. Leitentscheidungen
3.1 Regel und Ausnahme: die Vereinbarungstrias und der Ausnahmecharakter des § 78b Abs. 3 SGB VIII
Die Gerichte lesen § 78b SGB VIII als Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die Regel fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434, in den Satz: „Die Verpflichtung zur Entgeltübernahme ist nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII an die Vereinbarungstrias gekoppelt." Die gewünschte Anschlusseinrichtung hatte für das betreffende Schuljahr nur eine Entgeltvereinbarung, keine Leistungs- und keine Qualitätsentwicklungsvereinbarung; der Senat behandelte sie als vereinbarungslos, so dass das Gebotensein Voraussetzung der Übernahme war. Die Entgeltvereinbarung allein löst die Regel also nicht aus. Laufende Verhandlungen ändern daran nichts: Das VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, hat für ein privates Ganztagsgymnasium mit Betriebserlaubnis, das mit dem Jugendhilfeträger noch verhandelte, festgehalten, der Jugendhilfeträger sei „grundsätzlich nur verpflichtet ..., wenn mit dem Träger der Einrichtung eine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung abgeschlossen worden ist"; sei sie „(noch) nicht abgeschlossen", komme es auf das Gebotensein an, das der Träger bei der Neubescheidung zu prüfen habe.
Den Ausnahmecharakter hat das BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, für die regelungsgleiche Vorschrift des Sozialhilferechts begründet: Das Gesetz verstehe die Hilfe in einer Einrichtung ohne Vereinbarung als Ausnahme, die nur vorliege, wenn eine Vereinbarung von vornherein nicht angestrebt war oder endgültig nicht mehr zustande kommen kann; auch die Schiedsstelle verlasse das Vereinbarungssystem nicht, sondern modifiziere es (zur Sperrwirkung und zur Bindung ortsfremder Träger Abschnitt 3.8 und Kapitel 7). Daraus folgt eine restriktive Auslegung. Das VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, wies einen Einrichtungsträger ab, der eine Jugendliche in einer Erziehungsstelle ohne Betriebserlaubnis über den befristet zugesagten Zeitraum hinaus betreut hatte und sich auf § 78b Abs. 3 SGB VIII berief: „Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine restriktiv auszulegende Ausnahmeregelung. Ihr Zweck ist die Erfüllung eines anderweitig nicht zu deckenden Bedarfs eines Leistungsberechtigten, nicht aber die Öffnung eines ‚Schlupflochs' für Träger von Einrichtungen, die sich einem Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entziehen wollen." Die Norm schützt also den Leistungsberechtigten, nicht den Einrichtungsträger. In diesem Sinn stellen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.316 und 12 C 18.318, für Clearingeinrichtungen ohne Vereinbarung fest, fehlende Vereinbarungen führten „lediglich dazu, dass eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nicht grundsätzlich besteht, sondern nur dann, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36 SGB VIII) im Einzelfall geboten ist"; an der Rechtsnatur der Beziehungen im Dreiecksverhältnis ändere das nichts (ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.314, zu einer Einrichtung mit Vereinbarungen; zum Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers Kapitel 1). Das VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12, hält in summarischer Prüfung eine Leistungsvereinbarung für „erforderlich, um wegen der erbrachten Leistungen der Erziehung und Eingliederung einen Anspruch auf Übernahme der Leistungen der Jugendhilfe geltend machen zu können", ohne die Ausnahme zu erwähnen.
3.2 Der Anwendungsbereich: Einrichtung über Tag und Nacht, teilstationäre Einrichtung, Schule und Privathaushalt
§ 78b Abs. 3 SGB VIII greift nur bei einer Leistung nach § 78a SGB VIII in einer Einrichtung. Internate sind Einrichtungen über Tag und Nacht nach § 78a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VIII (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285, vom 15. März 2005 - 12 CE 04.3273, und vom 6. Oktober 2006 - 12 ZB 05.2463; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 2 B 194/08). Die Heimerziehung fällt unter Nr. 4 Buchst. b (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2007 - 12 CE 07.310), die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung außerhalb der Familie unter Nr. 4 Buchst. c, auch im Ausland (VG Würzburg, Urteil vom 11. April 2013 - W 3 K 11.790). Die Aufspaltung der Kosten führt nicht aus dem Anwendungsbereich heraus: Wer nur Therapiekosten verlangt, weil die Eltern Unterkunft und Verpflegung zahlen, beansprucht nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895, gleichwohl „eine Hilfe in einer teilstationären und damit in einer Einrichtung nach § 78 a Abs. 1 Nrn. 6 und 5b SGB VIII".
Bei Schulen ist die Linie nicht gerade. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, ordnete den Besuch einer privaten Ganztagsrealschule ohne nähere Begründung als Eingliederungshilfe „in einer teilstationären Einrichtung" ein; ebenso verfuhr für eine private Förderschule der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2006 - 12 ZB 06.680. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800, verneinte dagegen für eine Privatschule, die ein Jugendlicher mit Asperger-Syndrom besuchte, den Anwendungsbereich: Die Schule sei „weder eine teilstationäre Einrichtung noch eine Einrichtung über Tag und Nacht, da der Antragsteller während des Schulbesuchs bei seiner Mutter wohnt"; es gelte das Wunsch- und Wahlrecht mit dem Mehrkostenvorbehalt, und der strenge Maßstab des Gebotenseins sei nur anzulegen, „wenn es sich um eine in § 78 a SGB VIII genannte Leistung handelt, die in einer Einrichtung erbracht wird, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII bestehen." Auch der Schüler im Verfahren von 2004 hatte zu Hause gewohnt; die Divergenz hat der Senat nicht angesprochen.
Ein Kriterium hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982, formuliert. Der Jugendhilfeträger hatte die Übernahme der Kosten einer offenen Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule unter anderem abgelehnt, weil keine Leistungsvereinbarung bestehe. Der Senat hielt ihm vor, er lege nicht dar, dass das Angebot „überhaupt nach § 78a SGB VIII in den Anwendungsbereich der §§ 78b ff. SGB VIII fällt". Teilstationär sei eine Hilfe nur, wenn „der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Leistungsberechtigten bis zu seiner Entlassung nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt"; eine Schule sei nicht schon deshalb teilstationäre Einrichtung, weil Schüler dort „im Rahmen des Unterrichts auch beaufsichtigt, versorgt und beraten werden." Die Darlegungslast für die Anwendbarkeit trägt danach der Jugendhilfeträger, der sich auf die fehlende Vereinbarung beruft.
Weitere Abgrenzungen betreffen die Einrichtungseigenschaft. Das VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740, verneinte die Einrichtungseigenschaft einer Erziehungsstelle ohne Betriebserlaubnis: Bei ihr „handelt es sich nämlich nicht um eine Einrichtung i.S.v. § 78b SGB VIII, mit der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen getroffen werden könnten", sondern allenfalls um eine erlaubnisfreie Vollzeitpflegestelle (dazu Kapitel 3). Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2015 - 12 A 2810/13, verneinte einen Anspruch aus § 78b Abs. 3 SGB VIII für die spontane Aufnahme eines Kindes im Privathaushalt einer Mitarbeiterin eines ambulanten Anbieters als offensichtlich unbegründet, weil die Vorschrift „wie Absatz 1 der Norm, nur für Leistungen gilt, die in ‚Einrichtungen' erbracht werden."
3.3 Das Gebotensein: von der „besonders geeigneten" zur „fachlich offensichtlich einzig richtigen" Einrichtung
Den Maßstab hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwischen 2004 und 2008 in einer dichten Folge von Beschlüssen ausgeformt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, betraf das Schulgeld einer privaten Ganztagsrealschule für ein Kind mit Anpassungs-, Aufmerksamkeits- und Lese-Rechtschreibstörung; der Jugendhilfeträger hatte eine ambulante Legasthenietherapie angeboten. Das Wahlrecht sei nach § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII „ausgeschlossen, wenn die Erbringung einer in § 78 a SGB VIII genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII bestehen, gewünscht wird", und zwar auch ohne unverhältnismäßige Mehrkosten. Das Gebotensein setzte der Senat mit der Notwendigkeit gleich: Eine fachärztliche Bescheinigung, die den Privatschulbesuch „sehr empfehlenswert" nannte, und eine Schulberatungsstelle, die ihn nur unterstützte, belegten sie nicht.
Wenige Monate später formulierte der Senat milder. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285, formulierte zu einer Internatsschule im Ausland: „Das Erfordernis des ‚Gebotenseins' macht deutlich, dass die gewünschte Einrichtung für die Erbringung der in Rede stehenden Jugendhilfeleistung besonders geeignet sein muss. In solchen Fällen ist im Regelfall (‚soll') der Wahl zu entsprechen." Der Antrag scheiterte dennoch, weil nach dem Hilfeplanverfahren eine stationäre psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung erforderlich war und eine rein schulische Maßnahme nicht genügte. Die Formel der besonderen Eignung haben das VG Augsburg, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - Au 3 E 03.1499, und Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 05.01256, übernommen; der Gesetzgeber berücksichtige Fälle, „in denen vertragsgebundene Einrichtungen nach ihrem Leistungsangebot nicht hinreichend die notwendige und geeignete Hilfe nach dem Hilfeplan gewährleisten, sich hierfür jedoch gerade eine vertragsunabhängige Einrichtung besonders anbietet."
Die Verschärfung begann mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895: Geboten sei die Leistung nur, wenn dem Berechtigten „in Einrichtungen, mit denen Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII geschlossen sind, oder mit sonstigen ambulanten Maßnahmen keine angemessene Hilfe hätte geleistet werden können." Der Maßstab fragt nicht mehr nach der Eignung der gewählten Einrichtung, sondern nach dem Fehlen einer Alternative. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2005 - 12 CE 05.2078, zu einer Internatsschule im Ausland fügte die Formel hinzu, die seither zitiert wird: Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Kostenübernahme „die ‚gebotene', d.h. fachlich offensichtlich einzig richtige Entscheidung im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII gewesen wäre und ist"; ein Gutachten des Landesarztes hielt therapeutische Jugendhilfeeinrichtungen für geeignet und die Internatsunterbringung für wenig geeignet (wiederholt im Prozesskostenhilfeverfahren durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 12 C 05.3174). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 12 B 03.3402, wandte die Formel in der Hauptsache an und verband sie mit § 78b Abs. 3 SGB VIII. Eine hochbegabte, depressive Jugendliche hatte ein Gymnasium mit Internat im Ausland besucht; der Senat bejahte die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII, verneinte aber das Gebotensein, weil sie eine private Realschule mit psychosozialer Betreuung und anschließend ein deutsches Privatgymnasium hätte besuchen können. Ein Gutachten, das die Prüfung auf schulgeldfreie Privatschulen verengte, belegte das Fehlen einer Alternative nicht. Auch ein schulischer Umweg ist danach eine zumutbare Alternative.
In der Folgezeit prüfte der Senat, ob die Behinderung ausschließlich in der gewählten Einrichtung adäquat behandelt werden kann, und verneinte das, wenn nur die Notwendigkeit eines Internats als solchem belegt war (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 12 ZB 05.2463) oder die Einrichtung „offensichtlich keine Therapiemaßnahmen erbringt, die über auch von anderen Stellen angebotene Leistungen hinausgehen" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 12 CE 06.2451). Bestätigend verlangte er Vortrag zur Ungeeignetheit der angebotenen Vertragseinrichtung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434) und hob eine einstweilige Anordnung auf, die sich auf ein Gutachten stützte, das „die Möglichkeit einer ambulanten therapeutischen Betreuung" nicht in Betracht zog; betreuungsfreie Praktika von 14 Wochen sprachen zudem gegen die Notwendigkeit einer vollstationären Hilfe (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2005 - 12 CE 04.3273). Andere Gerichte fassen denselben Gedanken in eigene Worte. Nach dem VG Göttingen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 2 B 194/08, ist die Übernahme nur geboten, wenn „keine von den Einrichtungen, mit denen solche Vereinbarungen bestehen, geeignet oder in der Lage ist, die erforderliche Hilfe zu leisten". Das VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD, verneinte das Gebotensein, weil eine Vertragseinrichtung die Dyskalkulietherapie ebenso erbringen konnte; den Einwand, ihre geringen Kosten sprächen gegen ihre Qualität, nannte es Spekulation. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 12 E 914/16, billigte die Unterbringung in einer anderen als der gewünschten Gruppe, weil die Unterbringung keinen Aufschub duldete und Anfragen bei den gewünschten Einrichtungen erfolglos geblieben waren; das Gebotensein hängt danach auch an der Verfügbarkeit von Plätzen.
Die Gegenposition nimmt das OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2003 - 4 LB 111/02, ein. Eltern hatten Zwillinge mit Lern- und Wahrnehmungsstörungen ohne Beteiligung des Jugendamts in einem englischen Internat untergebracht und rund ein Jahr später Eingliederungshilfe beantragt. Der Senat holte ein Gutachten ein und verpflichtete zur Übernahme ab Antragstellung. Der amtliche Leitsatz schließt: „Der Anspruch auf Übernahme der Kosten ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Hilfeplan und Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit dem Träger des Internats nicht bestehen." Maßgeblich sei, ob die Leistung „in der gewählten Einrichtung im Einzelfall geeignet und erforderlich ist". Das bejahte der Senat, weil das deutsche Schulsystem die Störungen nicht erkannt und eine tiefgreifende Verweigerungshaltung ausgelöst hatte, die Sachverständige keine andere erfolgversprechende Maßnahme sah und der Jugendhilfeträger keine gleich geeignete, günstigere Maßnahme benannt hatte. Der Maßstab ist offener; der Unterschied zur bayerischen Linie liegt vor allem darin, wer die Alternative benennen muss (Abschnitt 3.4).
Dass das Fehlen einer Vereinbarung die Übernahme nicht von vornherein ausschließt, hat schließlich das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 3 LA 51/13, für ein staatliches Landesförderzentrum mit Internat festgehalten, dem die Schulaufsicht ein autistisches Kind zugewiesen hatte: § 78b Abs. 3 SGB VIII regle „unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme des Leistungsentgelts auch für Einzelfälle, in denen keine Leistungsvereinbarung geschlossen worden ist". Die Voraussetzungen prüfte der Senat nicht im Einzelnen.
3.4 Beurteilungsspielraum, Hilfeplanung, Beweislast und kein Ermessen
Erstens: Über die gebotene Hilfe entscheidet der Jugendhilfeträger mit einem Beurteilungsspielraum. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285, begründet ihn damit, dass die Entscheidung über die Hilfeart „das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses" ist, „der nicht den Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebt"; ebenso der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 17. Oktober 2006 - 12 CE 06.2451, und vom 28. Januar 2008 - 12 ZB 07.203, das VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579, und das VG Göttingen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 2 B 194/08. Geprüft wird, ob fachliche Maßstäbe beachtet, sachfremde Erwägungen ausgeschlossen und die Betroffenen beteiligt wurden. Hält der Träger eine Alternative vertretbar für geeignet, ist die gewählte Einrichtung schon deshalb nicht die einzig richtige. Eine Verpflichtung zu einer bestimmten Einrichtung kommt nach dem VG Ansbach nur bei Reduzierung auf null in Betracht. Hat das Jugendamt aber nicht mit eigener Fachlichkeit geprüft, ist die Ablehnung rechtswidrig; wegen des Spielraums folgt daraus nur ein Anspruch auf Neubescheidung, bei der das Gebotensein zu prüfen ist (VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09).
Zweitens: Die Rolle der Hilfeplanung ist umstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wendet den Maßstab des Gebotenseins unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auch an, wenn kein Hilfeplan aufgestellt wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2005 - 12 CE 05.2078), und auch bei einem fehlerhaften Hilfeplanverfahren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434); der fehlende Hilfeplan entlastet den Berechtigten nicht. Das OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2003 - 4 LB 111/02, zieht aus derselben Vorschrift den Schluss, eine Hilfeplanung sei „nicht notwendige Anspruchsvoraussetzung für die Leistungserbringung, wenn der Berechtigte eine Einrichtung ausgewählt hat, mit der keine Vereinbarungen nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII bestehen", und hält dem Träger vor, er habe nach Antragstellung keine zumutbaren Alternativen angeboten. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14, billigte die Begründung des Verwaltungsgerichts, wonach sich eine Leistungsberechtigte, deren Mutter ein Internat selbst beschafft, erst acht Monate später angezeigt und an der Hilfeplanung nicht hinreichend mitgewirkt hatte, „da eine Hilfeplanung bis Anfang 2013 nicht vorgelegen habe, nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 78b Abs. 3 SGB VIII berufen könne." Ebenso lassen es die beiden Entscheidungen des VG Augsburg nicht zu Lasten des Trägers gehen, dass er nach einer eigenmächtigen Auslandsunterbringung keine konkrete Alternative benennen kann (VG Augsburg, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - Au 3 E 03.1499, und VG Augsburg, Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 05.01256).
Drittens: Die Beweislast trägt der Leistungsberechtigte. Nach dem VG Augsburg, Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 05.01256, war „nicht bewiesen worden", dass das Auslandsinternat „die ‚gebotene', d.h. die fachlich offensichtlich einzig richtige Entscheidung i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII gewesen wäre", und auch nicht, dass die vorgeschlagenen inländischen Schulen ausschieden; eine Zeugin belegte nur die Eignung. Im Eilverfahren entspricht dem die Glaubhaftmachung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, und vom 15. März 2005 - 12 CE 04.3273), im Zulassungsverfahren die Pflicht, die Feststellung des Verwaltungsgerichts schlüssig anzugreifen. Umgekehrt trägt die Feststellung, die gewählte Schule sei die einzige, alternativlose Möglichkeit, eine Verpflichtung auch ohne das Wort „geboten": „Der Sache nach hat es damit die Beschulung an der [Privatschule] als ‚geboten' im Sinn des § 36 Abs. 1 Satz 5, § 78 b Abs. 3 SGB VIII erachtet" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2006 - 12 ZB 06.680). Nach dem OVG Lüneburg verschiebt sich die Last, wenn der Träger nach Antragstellung keine Alternative angeboten hat; auf eine Maßnahme, „von der sie nicht mehr Gebrauch machen können", darf er die Berechtigten nicht verweisen.
Viertens: § 78b Abs. 3 SGB VIII eröffnet kein Ermessen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 12 ZB 05.2463, wies den Einwand zurück, der Träger habe in vergleichbaren Fällen die Kosten desselben Internats übernommen: Die Vorschrift räume „dem Jugendhilfeträger kein Ermessen ein; vielmehr wird mit dem ‚Gebotensein' eine zwingende Anspruchsvoraussetzung normiert, die durch eine entgegenstehende Verwaltungspraxis nicht außer Kraft gesetzt werden kann." Wo das VG Ansbach von Ermessen spricht, betrifft das die Auswahl zwischen gleichwertigen Einrichtungen; das Ermessen nach § 6 Abs. 3 SGB VIII bei Hilfen im Ausland sah das OVG Lüneburg im Fall als auf null reduziert an.
3.5 Wunsch- und Wahlrecht und Mehrkostenvorbehalt
Das Wunsch- und Wahlrecht ist zweifach begrenzt: für Einrichtungen ohne Vereinbarung durch das Gebotensein, zwischen Einrichtungen mit Vereinbarung durch den Mehrkostenvorbehalt. Für Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe wendet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof § 36 Abs. 1 SGB VIII als speziellere Regel an (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203 und vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285; ebenso VG Augsburg, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - Au 3 E 03.1499); andere Gerichte stützen sich auf § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579) oder nennen beide Vorschriften (VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD). Im Ergebnis macht das keinen Unterschied. Das VG Göttingen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 2 B 194/08, verbindet die Ebenen: „Mit dem eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht korrespondiert die eingeschränkte Leistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 78 b Abs. 3 SGB VIII." Zudem bestehe das Wahlrecht nur zwischen gleich geeigneten Maßnahmen. Die Selbstbeschaffung einer vereinbarungslosen Privatschule ist kein Weg, es auszuüben (bestätigend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 12 C 06.53).
Bestehen Vereinbarungen, gilt nur der Mehrkostenvorbehalt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2005 - 12 CE 04.3465, hat das für eine betreute Wohngruppe mit bindenden Vereinbarungen entschieden, deren Kosten der Jugendhilfeträger durch eine Erziehungsbeistandschaft bei Rückkehr zur Mutter vermeiden wollte. Der Vorbehalt dürfe sich „nur auf geeignete Leistungen erstrecken"; geeignet sei eine Leistung, die den Bedarf decken und die der Leistungsempfänger ohne erhebliche Beeinträchtigungen annehmen könne. Weil die Mutter den Sohn nach ärztlichem Attest nicht betreuen konnte, war die günstigere Hilfe ungeeignet. Ebenso für eine Internatsschule mit Vereinbarungen am Einrichtungsort der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2006 - 12 C 05.546 (Abschnitt 3.8).
Zwei Entscheidungen nennen Zahlen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2007 - 12 CE 07.310, verglich ein Jugendhilfezentrum mit einem Tagessatz von 116,96 Euro und ein heilpädagogisch-therapeutisches Heim mit 201,26 Euro, für die er Vereinbarungen annahm: „Zwar existiert ein allgemein verbindlicher Maßstab für die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit von Mehrkosten nicht. Da es sich im vorliegenden Fall aber um Mehrkosten in Höhe von 72 % handelt, sind diese ohne weiteres als unvertretbar anzusehen." Ein Kostenvergleich sei nur unzulässig, wenn die günstigere Einrichtung ungeeignet ist; größere Entfernung und ein um einen Monat späterer Aufnahmetermin genügten dafür nicht. Das VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD, hat bei Therapiekosten von 455,56 DM gegenüber 120 DM monatlich formuliert: „Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten jedenfalls immer dann, wenn sie ... mehr als das Doppelte der alternativen (Durchschnitts-)Kosten betragen." Beide Entscheidungen markieren Bereiche offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit und lassen die Schwelle darunter offen.
Den Vergleich muss der Träger belastbar anstellen; ein Vergleich von drei Jahren Schulgeld mit sieben Monaten Schulbegleitung trägt nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800). Wählt der Träger die Einrichtung selbst aus, treten wirtschaftliche Erwägungen zurück: „Wirtschaftliche Erwägungen haben hinter dem Kriterium der Erforderlichkeit grundsätzlich zurückzustehen. Nur unverhältnismäßige Mehrkosten müssen nicht übernommen werden. Sucht - wie hier - der Jugendhilfeträger die Einrichtung selbst aus, gilt dies erst recht" (VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10). Bei Gleichwertigkeit darf der Träger auf eine Vertragseinrichtung verweisen; es könne ihm „nicht verwehrt werden, auf eine Einrichtung zu verweisen, für die eine Entgeltvereinbarung mit den Jugendhilfeträgern besteht" (VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579).
3.6 Internate und Auslandsmaßnahmen
Ein großer Teil des Bestandes betrifft Internate, rund ein Viertel Maßnahmen im Ausland. Typisch ist eine seelische Störung mit schulischen Folgen, für die die Eltern eine bestimmte Schule wünschen, während der Träger auf therapeutische oder ambulante Hilfen verweist. Die Gerichte prüfen dann vor allem, ob die Störung eine rein schulische Antwort zulässt. Das verneinte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285, weil eine Anpassungsstörung im Vordergrund stand, die das Internat nicht behandeln konnte. Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 12 CE 06.2451, war nach Erreichen der Mittleren Reife nur noch einer familiären Störung mit Hilfen im familiären Rahmen zu begegnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 12 ZB 07.203, billigte eine Ablehnung auf der Grundlage eines Klinikgutachtens, das bei familiär-sozialen Defiziten teilstationäre oder ambulante Hilfen mit Familientherapie für ausreichend hielt; ein Internat, das nur ausnahmsweise Eingliederungshilfe leistet und Elternarbeit kaum ermöglicht, war ungeeignet.
Bei Auslandsinternaten kommt die Zumutbarkeit der Rückkehr hinzu. Das VG Augsburg sah in ärztlichen Empfehlungen zugleich die Mahnung zur baldigen Reintegration (VG Augsburg, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - Au 3 E 03.1499, und Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 05.01256). Das OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2003 - 4 LB 111/02, hielt die Rückkehr dagegen für unzumutbar, weil eine erhebliche Verschlechterung drohte, und sah das Ermessen nach § 6 Abs. 3 SGB VIII als auf null reduziert an.
Für die Auslandsmaßnahme gelten besondere Anforderungen. Das VG Würzburg, Urteil vom 11. April 2013 - W 3 K 11.790, betraf eine intensive Einzelbetreuung im Ausland ohne Vereinbarung, bei der nach einer Zusage für eine bestimmte, nicht formal ausgebildete Betreuerin zwei andere Personen ohne einschlägige Ausbildung übernommen hatten. Ob § 78b Abs. 3 SGB VIII erfüllt war, ließ das Gericht offen, „denn diese Vorschrift entbindet nicht von der Verpflichtung, gemäß § 78b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII mit der Erbringung von Hilfen zur Erziehung im Ausland nur Fachkräfte im Sinne des § 72 Abs. 1 SGB VIII zu betrauen." Fachkräfte seien nur Personen mit entsprechender Ausbildung, und eine Individualvereinbarung außerhalb der §§ 78b bis 78g SGB VIII sei im Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII unzulässig. Das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, legte die Anforderungen des § 78b Abs. 2 SGB VIII a. F. und der Hilfeplanung als Rahmen zugrunde, den auch ein Leistungsberechtigter kennen müsse: Ihm müsse bewusst sein, „dass eine Jugendhilfemaßnahme regelmäßig im Inland zu erbringen ist und nur in Ausnahmefällen eine Auslandsmaßnahme zur Verfügung steht." Wegen eines Systemversagens beurteilte es die Wahl eines individualpädagogischen Reiseprojekts aber aus der Laiensphäre (Abschnitt 3.7); die zum 9. Juni 2021 eingeführten Verschärfungen wandte es auf den Fall aus 2018 nicht an. Das OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 3 LA 51/13, wies auf die Möglichkeit von Vereinbarungen über Auslandshilfen nach § 78b Abs. 2 SGB VIII hin.
Die Stellung des Einrichtungsträgers beleuchtet das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2011 - OVG 6 S 2.11. Ein Bundesministerium hatte die Länder gebeten, wegen der Sicherheitslage auf die Einstellung von Maßnahmen in einem Aufenthaltsstaat hinzuwirken. Unmittelbaren Rechtsschutz des Trägers gegen dieses interne Schreiben verneinte der Senat, weil die Jugendämter über den Abbruch „in jeweils eigener Verantwortung" entscheiden; gegen deren Maßnahmen könne sich der Träger als Drittbetroffener wenden, und beim Abbruch sei auch eine unmittelbare Betroffenheit „im Hinblick auf die Nichteinhaltung etwaiger Leistungsvereinbarungen nach §§ 78b ff. SGB VIII denkbar."
3.7 Selbstbeschaffung und Systemversagen: die Entkoppelung von der Vereinbarung
Den Maßstab hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203, als Leitsatz formuliert: „Der Hilfesuchende kann einen Anspruch auf Übernahme der Kosten nur dann auf die Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung stützen, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat." Weil der Privatschulbesuch nicht geboten war, war die rechtzeitige Ablehnung rechtmäßig; ohne rechtswidrige Ablehnung kein Systemversagen. Umgekehrt: „War die Beschulung des Klägers an der [Privatschule] aber ‚geboten' im Sinne der genannten Bestimmungen, so liegen auch die Voraussetzungen des § 36 a Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 b SGB VIII für eine Übernahme der erforderlichen Aufwendungen durch den Jugendhilfeträger trotz vorangegangener Selbstbeschaffung vor" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2006 - 12 ZB 06.680); die vorherige Inkenntnissetzung verlangt nur die Mitteilung des Bedarfs, nicht dessen Nachweis.
Die Grenzen zulässiger Selbstbeschaffung ziehen mehrere Entscheidungen. Wer die Unaufschiebbarkeit durch Verletzung seiner Mitwirkungspflichten selbst herbeiführt, kann sich nicht auf sie berufen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14). Ein vier Tage vor Therapiebeginn gestellter Antrag ist ein Pro-forma-Antrag (VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD). Wer eigenmächtig gehandelt hat, verliert nicht für alle Zeit, muss aber selbst den Kontakt zum Jugendamt suchen (VG Augsburg, Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 05.01256). Eine längere Prüfungsdauer ist kein Systemversagen; dem Träger sei zuzubilligen, „sich vor der Entscheidung über die erfolgversprechende Hilfemaßnahme sowohl über die vom Kläger gewünschte Einrichtung, als auch über nach seiner Ansicht geeignete Einrichtungen zu informieren" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 12 ZB 07.203). Keine Selbstbeschaffung liegt vor, wenn nur die Weitergewährung einer bewilligten Hilfe streitig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800) oder wenn der Berechtigte dem Jugendamt die sachliche Prüfung ermöglicht hat und das Rechtsmittelverfahren abwartet (VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12).
Liegt ein Systemversagen vor, löst sich der Anspruch vom Vereinbarungssystem. Das VG Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 2006 - 3 A 142/05, hat das für einen Schüler entschieden, der nach rechtswidriger Ablehnung und weiterer Verschlechterung in ein Internat mit Legastheniezentrum wechselte, für das wohl keine Vereinbarungen bestanden. Er sei weder auf die Notwendigkeit einer Vereinbarung nach § 78b SGB VIII noch auf den Mehrkostenvorbehalt verweisbar: Werde das Verschaffungsrisiko gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, „hat es der Jugendhilfeträger nach Ansicht der Kammer hinzunehmen, wenn dieser seinen Bedarf mit unwirtschaftlichen, insbesondere kostenmäßig ungünstigeren Mitteln deckt." Den Berechtigten treffe nur eine eng begrenzte Nebenpflicht, bekannte oder offensichtliche zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung zu nutzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920 und 12 ZB 16.1967, hat diese Linie für die Nachmittagsbetreuung an Privatschulen bestätigt, deren Finanzierung das Jugendamt nur als Übernahme von Teilnahmebeiträgen geprüft und abgelehnt hatte. Bei zeitabschnittsweise erbrachten Leistungen könne die Selbstbeschaffung nachträglich zulässig werden, wenn der Träger nach Kenntnis nicht in angemessener Zeit entscheide. Den Einwand der fehlenden Vereinbarung wies der Senat zurück: Der Leistungsberechtigte sei im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung „gerade nicht verpflichtet ..., einen Leistungserbringer auszuwählen, mit dem eine Leistungsvereinbarung nach § 78b SGB VIII abgeschlossen worden ist"; der Träger sei „vorwerfbar seiner Steuerungsverantwortung nicht nachgekommen. Eine Bindung an bestimmte ‚zugelassene' Leistungserbringer ist damit nicht mehr gegeben." Ob die Nachmittagsbetreuung überhaupt in den Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII fiel, war danach nicht mehr zu entscheiden; für eine vergleichbare Betreuung hat das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982, bezweifelt (Abschnitt 3.2).
Das VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142, zieht daraus die Folge für die Kontrolldichte: Bei Systemversagen darf der Berechtigte „an Stelle des Jugendamtes den sonst diesem zustehenden und nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen". Für eine Auslandsmaßnahme genügte, dass eine anerkannte Jugendhilfeeinrichtung und die Therapeutin berieten, das Jugendamt nicht beraten und keine Inlandsalternative benannt hatte. An die Stelle der fachlich einzig richtigen tritt im Systemversagen die vertretbare Entscheidung des Berechtigten.
3.8 Vorrang der Vereinbarung, ortsfremde Träger, Aliud und der Einrichtungsträger ohne Vereinbarung
Der Vorrang der Vereinbarung, den das BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, entwickelt hat, hat eine zeitliche und eine räumliche Seite (Kapitel 7). Zeitlich sperrt schon der Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung die vereinbarungslose Hilfe, solange eine Vereinbarung oder Schiedsstellenentscheidung „rechtlich und tatsächlich möglich ist"; räumlich binden die Vereinbarungen des Trägers am Einrichtungsort auch ortsfremde Träger, was § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich regelt. Dass Vereinbarungen am Einrichtungsort auch im Streit mit einem anderen Jugendhilfeträger den Maßstab des Gebotenseins verdrängen und nur der Mehrkostenvorbehalt bleibt, bestätigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2006 - 12 C 05.546. Die zeitliche Seite ist im Jugendhilferecht nicht entschieden; das VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09, prüfte für eine Schule in laufenden Verhandlungen das Gebotensein, ohne eine Sperrwirkung zu erwägen.
Die Bindung endet beim Aliud. Das VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10, betraf eine intensivpädagogische Kleinstgruppe mit nahezu doppeltem Personalschlüssel gegenüber der vereinbarten Einzelbetreuung, die ein ortsfremder Träger selbst belegt hatte. Die Vereinbarung gelte nicht, wenn die abgerufene Leistung „im Vergleich zur von der Vereinbarung umfassten Leistung ein aliud darstellt"; der Fall stehe dann „demjenigen gleich, in dem eine vereinbarungsungebundene Einrichtung mit der Durchführung der Jugendhilfemaßnahme betraut wird", und maßgeblich sei die Erforderlichkeit nach § 78b Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII. Weil die Fachabteilung des Trägers die Leistung befürwortet hatte, sprach das Gericht dem Einrichtungsträger das höhere Entgelt aus Bereicherungsrecht zu (Kapitel 1).
Dem Einrichtungsträger selbst gibt § 78b Abs. 3 SGB VIII keinen Anspruch (VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740; Abschnitt 3.1), und § 78b SGB VIII begründet keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2015 - 12 A 2810/13). Das Sächsische OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04, ließ offen, ob § 78b Abs. 3 SGB VIII einen Anspruch für Leistungen trägt, die nach Beendigung der Hilfe auf einer rechtswidrigen familiengerichtlichen Verbleibensanordnung beruhten, und äußerte Zweifel: Der Hinweis auf den Hilfeplan spreche dafür, „dass nur in der Sache liegende Gründe einen solchen Einzelfall begründen können, nicht aber rechtswidrige Maßnahmen." Es sprach die Pflegesätze aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe der üblichen Vergütung zu, was „auch der in § 78b Abs. 3 SGB VIII getroffenen Regelung" entspreche (Kapitel 1).
3.9 Ambulante Leistungen und Kindertagesbetreuung
Für ambulante Leistungen gelten die §§ 78b bis 78g SGB VIII nicht (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03). Das VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04, benennt die Folge: Anders als bei § 78b SGB VIII sei die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII „keine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Leistung", und das Wahlrecht sei nicht auf Dienste mit Vereinbarung beschränkt; der Kostenvergleich finde erst bei Ausübung des Wahlrechts statt. Das VG Oldenburg folgert daraus, dass der Träger einem Anbieter mit überhöhten Preisen die Vereinbarung verweigern darf, weil die Berechtigten ihn weiter wählen können und die Kosten bis zur angemessenen Höhe übernommen werden; ob diese Höhe zutrifft, sei in Verfahren der Leistungsberechtigten zu klären (Kapitel 2).
Die Höhe bestimmt das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 12 A 4699/99. Eine Heilpädagogin rechnete 132,18 DM je Einheit ab, bewilligt waren 78 DM; sie behandelte weiter und nahm die Eltern nicht in Anspruch. Maßgeblich sei das durch Auslegung zu ermittelnde Vertragsverhältnis: „Kommt es für den Umfang des Anspruchs nach § 35a SGB VIII grundsätzlich nur darauf an, zu welchem Preis der Kläger die erforderliche und entsprechend der Ausübung seines Wunsch- und Wahlrechts bewilligte Maßnahme erlangen konnte, ist für eine rechtliche Prüfung der Höhe des Satzes pro Behandlungseinheit etwa nach Art der §§ 78g Abs. 2, 78c Abs. 2 SGB VIII kein Raum." Anderes gelte nur bei missbräuchlichem Beharren auf einem Satz. Das VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD, hat dagegen eine offenbar ambulant erbrachte Dyskalkulietherapie an § 78b Abs. 3 SGB VIII gemessen, ohne den Anwendungsbereich zu prüfen; die Entscheidung trägt sich aber selbständig über den Mehrkostenvorbehalt.
Für Kindertageseinrichtungen hat das VG Cottbus, Beschluss vom 3. September 2021 - 8 L 229/21, eine Grenze gezogen. Eine Standortgemeinde wollte die Aufnahme eines ortsfremden Kindes in eine private Kindertagesstätte unter Berufung auf ihren Finanzierungsvertrag verhindern. Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII eröffneten zwar Einfluss „auf die Gestaltung der Leistungsinhalte und die Höhe der Entgelte durch freie Träger"; eine Regelung, die die Aufnahme ortsfremder Kinder generell verbietet oder von einer Zustimmung abhängig macht, würde aber „einer rechtlichen Überprüfung aller Voraussicht nach nicht standhalten", weil sie das Wunsch- und Wahlrecht aushöhle.
Ob die Übernahme der Kosten einer ambulanten Leistung eine Vereinbarung voraussetzt und welche Bedeutung vereinbarte Kostensätze für den Mehrkostenvorbehalt haben, behandelt Kapitel 4 des Aufsatzes zu § 77 SGB VIII, dort auch eine Entscheidung zur geltenden Fassung.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen; wo die Gerichte voneinander abweichen, ist das gesagt. Sie sind keine Rechtsprechung.
Erstens: Die Übernahme nach § 78b Abs. 1 SGB VIII setzt alle drei Vereinbarungen voraus. Fehlt eine, ist die Einrichtung vereinbarungslos, auch wenn verhandelt wird.
Zweitens: § 78b Abs. 3 SGB VIII ist eine restriktiv auszulegende Ausnahme zugunsten des Leistungsberechtigten, dessen Bedarf anderweitig nicht zu decken ist. Einen Anspruch des Einrichtungsträgers begründet sie nicht.
Drittens: Die Ausnahme setzt eine Leistung nach § 78a SGB VIII in einer Einrichtung voraus. Eine Schule ist nur teilstationäre Einrichtung, wenn ihr Träger die Gesamtverantwortung für die Lebensführung übernimmt; ein Privathaushalt ist keine Einrichtung. Wer sich auf die fehlende Vereinbarung beruft, muss den Anwendungsbereich darlegen.
Viertens: Geboten ist die Leistung nach überwiegender Rechtsprechung nur, wenn Vertragseinrichtungen und ambulante Hilfen keine angemessene Hilfe bieten, die gewählte Einrichtung also die fachlich offensichtlich einzig richtige Entscheidung ist. Die Formel der besonderen Eignung und der Maßstab der Eignung und Erforderlichkeit im Einzelfall sind vereinzelt geblieben.
Fünftens: Das Gebotensein ist zwingende Anspruchsvoraussetzung. Der Jugendhilfeträger hat einen eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, aber kein Ermessen; eine abweichende Verwaltungspraxis bindet nicht.
Sechstens: Das Gebotensein muss der Leistungsberechtigte dartun. Empfehlungen und Gutachten ohne Prüfung der Alternativen genügen nicht; ein fehlender Hilfeplan entlastet ihn nicht, jedenfalls wenn er ihn selbst vereitelt hat. Nach dem OVG Lüneburg darf der Träger, der nach Antragstellung keine Alternative angeboten hat, nicht nachträglich auf eine solche verweisen.
Siebtens: Zwischen Vertragseinrichtungen gilt nur der Mehrkostenvorbehalt, bezogen auf geeignete Alternativen; 72 Prozent Mehrkosten oder mehr als das Doppelte sind ohne weiteres unverhältnismäßig. Vereinbarungen am Einrichtungsort wirken auch für andere Jugendhilfeträger, nicht aber bei einem Aliud.
Achtens: Nach Systemversagen ist der Leistungsberechtigte nicht an Leistungserbringer mit Vereinbarung gebunden; er hat nur eng begrenzte Schadensminderungspflichten, und geprüft wird die Vertretbarkeit seiner Entscheidung. Eine wegen fehlenden Gebotenseins rechtmäßige Ablehnung ist kein Systemversagen.
Neuntens: Für Auslandsmaßnahmen gilt das Fachkräftegebot auch im Ausnahmefall; Individualvereinbarungen außerhalb der §§ 78b bis 78g SGB VIII sind im Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII unzulässig.
Zehntens: Für ambulante Leistungen ist die Vereinbarung keine Leistungsvoraussetzung. Übernommen wird der Preis, zu dem der Berechtigte die Leistung erlangen kann, begrenzt durch den Mehrkostenvorbehalt.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Die Eltern wünschen ein Internat ohne Vereinbarung. Das Internat fällt unter § 78a SGB VIII. Entscheidend ist, ob eine Vertragseinrichtung oder eine ambulante Hilfe den Bedarf deckt. Der Jugendhilfeträger sollte die Alternativen im Hilfeplanverfahren konkret benennen und begründen; die Eltern müssen darlegen, warum nur diese Einrichtung den Bedarf deckt.
Die Einrichtung hat nur eine Entgeltvereinbarung. Sie ist vereinbarungslos; der Leistungsberechtigte muss das Gebotensein darlegen.
Das Kind besucht eine Privatschule und wohnt zu Hause. Übernimmt die Schule nicht die Gesamtverantwortung für die Lebensführung, gilt das Wahlrecht mit Mehrkostenvorbehalt, und die fehlende Vereinbarung ist unerheblich.
Die Eltern haben die Einrichtung schon belegt. War die Ablehnung rechtzeitig und wegen fehlenden Gebotenseins rechtmäßig, tragen die Eltern die Kosten. Hat der Träger nicht, nicht rechtzeitig oder rechtswidrig entschieden, kann er sich auf die fehlende Vereinbarung nicht berufen; offensichtlich günstigere Möglichkeiten müssen die Eltern aber nutzen.
Zwei Vertragseinrichtungen stehen zur Wahl. Mehrkosten von rund 70 Prozent kann der Träger ablehnen, wenn die günstigere Einrichtung geeignet ist; Entfernung und kurze Wartezeit machen sie nicht ungeeignet.
Ein ortsfremder Träger ruft eine andere als die vereinbarte Leistung ab. Die Vereinbarung am Einrichtungsort gilt dann nicht; maßgeblich ist die Erforderlichkeit.
Eine Auslandsmaßnahme ist geplant. Seit Juni 2021 sind die Maßgaben des § 38 SGB VIII zu beachten; Fachkräfte sind auch ohne Vereinbarung einzusetzen, und ein Personalwechsel bedarf der schriftlichen Abstimmung.
Ein ambulanter Anbieter hat keine Vereinbarung. Die Berechtigten können ihn wählen; übernommen wird bis zur Grenze unverhältnismäßiger Mehrkosten.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Der Bestand ist von der bayerischen Rechtsprechung der Jahre 2004 bis 2008 geprägt. Fast die Hälfte der Entscheidungen stammt aus einem Senat, und viele sind Eil-, Prozesskostenhilfe- oder Zulassungsbeschlüsse, die auf summarischer Prüfung oder auf dem Zulassungsvorbringen beruhen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 78b Abs. 3 SGB VIII fehlt. Die meisten Entscheidungen legen § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII in einer älteren Fassung und das Recht vor der Reform von 2021 zugrunde; ob die Formeln unverändert fortgelten, ist nicht entschieden.
Fünf Fragen bleiben offen. Erstens die Divergenz beim Maßstab: Ob die fachlich offensichtlich einzig richtige Entscheidung oder die Eignung und Erforderlichkeit im Einzelfall genügt, haben die Gerichte unterschiedlich beantwortet, und die Verteilung der Last, Alternativen zu benennen, folgt dieser Divergenz. Zweitens die Rolle der Hilfeplanung: Das OVG Lüneburg hält sie nicht für notwendig, das OVG Schleswig-Holstein macht die Berufung auf § 78b Abs. 3 SGB VIII jedenfalls bei vereitelter Hilfeplanung von ihr abhängig. Drittens die Einordnung von Schulen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Privatschulen ohne Internat früher als teilstationäre Einrichtungen behandelt, später nicht; die Divergenz ist mit dem Kriterium der Gesamtverantwortung aufgelöst, aber nicht ausdrücklich. Viertens die Sperrwirkung laufender Verhandlungen: Ob sie, wie im Sozialhilferecht, auch im Jugendhilferecht eine Übernahme nach § 78b Abs. 3 SGB VIII ausschließt, solange eine Vereinbarung möglich ist, ist nicht entschieden; das VG Stuttgart hat die Frage nicht gestellt. Fünftens das Verhältnis von Gebotensein und Selbstbeschaffung: Ob bei zulässiger Selbstbeschaffung das Gebotensein ganz entfällt oder nur die Vertretbarkeit zu prüfen ist, sagen die Entscheidungen nicht einheitlich.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Die fehlende Vereinbarung ist kein Ablehnungsgrund für sich. Sie trägt eine Ablehnung nur, wenn die Leistung in den Anwendungsbereich des § 78a SGB VIII fällt und eine geeignete Alternative im Vereinbarungssystem oder im ambulanten Bereich besteht; beides ist darzulegen. Die Alternative sollte im Hilfeplanverfahren konkret benannt, fachlich begründet und rechtzeitig vor Maßnahmebeginn angeboten werden. Anträge sind unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zügig zu bescheiden; wer einen Antrag verkürzt auslegt oder liegen lässt, verliert mit dem Systemversagen die Bindung an das Vereinbarungssystem. Kostenvergleiche müssen geeignete Alternativen und realistische Zeiträume zugrunde legen.
Für Leistungsberechtigte und ihre Beratung. Der Antrag ist vor der Belegung zu stellen, und an der Hilfeplanung ist mitzuwirken, auch wenn eine bestimmte Einrichtung gewünscht wird. Wer eine Einrichtung ohne Vereinbarung will, muss darlegen, warum die angebotenen Alternativen ungeeignet sind; Stellungnahmen sollten diese Alternativen ausdrücklich prüfen. Vor einer Selbstbeschaffung sollte klar sein, ob der Träger versagt hat.
Für Einrichtungsträger. Ohne alle drei Vereinbarungen hängt die Belegung vom Gebotensein im Einzelfall ab, das der Leistungsberechtigte darlegen muss. § 78b Abs. 3 SGB VIII gibt dem Träger selbst keinen Anspruch. Wer vom Jugendhilfeträger erwartet, dass er Kosten trägt, sollte auf einer schriftlichen Kostenübernahme bestehen und Änderungen der Leistung, etwa beim Personal, schriftlich abstimmen.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Nach Instanzen gegliedert, innerhalb der Gruppe die neueste zuerst.
Bundesgerichte
- BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05 - Vorrang der Vereinbarung und Ausnahmecharakter der vereinbarungslosen Hilfe im Sozialhilferecht; Sperrwirkung laufender Verhandlungen auch gegenüber ortsfremden Trägern; verwendet in 3.1, 3.8.
Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 12 ZB 16.1982 - Schule als teilstationäre Einrichtung nur bei Gesamtverantwortung für die Lebensführung; Darlegungslast des Jugendhilfeträgers für den Anwendungsbereich; verwendet in 3.2, 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1920 - Keine Bindung an Leistungserbringer mit Vereinbarung bei zulässiger Selbstbeschaffung; nachträglich zulässige Selbstbeschaffung; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 12 ZB 16.1967 - Parallelentscheidung zur Entkoppelung von der Vereinbarung nach Systemversagen; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.314 - Rechtsweg bei Einrichtung mit Vereinbarungen; fehlende Vereinbarung beschränkt nur die Übernahmepflicht; verwendet in 3.1.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.316 - Clearingeinrichtung ohne Vereinbarung; Übernahme nur bei Gebotensein, Rechtsnatur des Dreiecksverhältnisses unberührt; verwendet in 3.1.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 12 C 18.318 - Clearinggruppe mit bloßen Vereinbarungsentwürfen; ebenso; verwendet in 3.1.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 12 E 914/16 - Gebotensein bei Eilbedürftigkeit und erfolglosen Anfragen an gewünschte Einrichtungen; verwendet in 3.3.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 LA 81/14 - Keine Berufung auf § 78b Abs. 3 SGB VIII ohne Hilfeplanung bei unzulässiger Selbstbeschaffung; verwendet in 3.4, 3.7.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2015 - 12 A 2810/13 - § 78b Abs. 3 SGB VIII nur für Einrichtungen, nicht für einen Privathaushalt; kein unmittelbarer Zahlungsanspruch; verwendet in 3.2, 3.8.
- OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 3 LA 51/13 - Fehlende Vereinbarung schließt Übernahme für ein Landesförderzentrum nicht von vornherein aus; verwendet in 3.3, 3.6.
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2011 - OVG 6 S 2.11 - Rechtsschutz des Einrichtungsträgers beim Abbruch von Auslandsmaßnahmen; verwendet in 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 12 ZB 07.203 - Beurteilungsspielraum bei der Internatsauswahl; kein Systemversagen bei sorgfältiger Prüfung von Alternativen; verwendet in 3.4, 3.6, 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 CE 07.2800 - Privatschule ohne Wohnen keine teilstationäre Einrichtung; Wahlrecht mit Mehrkostenvorbehalt; keine Selbstbeschaffung bei Weitergewährung; verwendet in 3.2, 3.5, 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 12 ZB 06.2434 - Übernahmepflicht an die Vereinbarungstrias gekoppelt; bloße Entgeltvereinbarung genügt nicht; verwendet in 3.1, 3.3, 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2007 - 12 CE 07.310 - Mehrkostenvorbehalt zwischen Vertragseinrichtungen; 72 Prozent Mehrkosten unvertretbar; verwendet in 3.2, 3.5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 12 CE 06.2451 - Kein Gebotensein eines Internats ohne besondere Therapieleistungen; Beurteilungsspielraum; verwendet in 3.3, 3.4, 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 12 ZB 05.2463 - Gebotensein als zwingende Anspruchsvoraussetzung ohne Ermessen; keine Selbstbindung durch Verwaltungspraxis; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2006 - 12 ZB 06.680 - Alternativlose Privatschule als geboten; Gebotensein trägt zugleich die Übernahme trotz Selbstbeschaffung; verwendet in 3.2, 3.4, 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 12 C 06.53 - Keine Wahl einer vereinbarungslosen Privatschule durch Selbstbeschaffung; verwendet in 3.5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2006 - 12 C 05.546 - Vereinbarungen am Einrichtungsort wirken auch im Streit mit einem anderen Jugendhilfeträger; nur Mehrkostenvorbehalt; verwendet in 3.5, 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 12 C 05.3174 - Wiederholung der Formel der fachlich offensichtlich einzig richtigen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren; verwendet in 3.3.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 - Zweifel an § 78b Abs. 3 SGB VIII als Grundlage bei rechtswidriger Verbleibensanordnung; übliche Vergütung aus Geschäftsführung ohne Auftrag; verwendet in 3.8.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 12 B 03.3402 - Auslandsinternat nicht fachlich offensichtlich einzig richtig; inländischer schulischer Umweg zumutbar; verwendet in 3.3.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2005 - 12 CE 05.2078 - Ursprung der Formel der fachlich offensichtlich einzig richtigen Entscheidung; Gutachten des Landesarztes; verwendet in 3.3, 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2005 - 12 CE 04.3465 - Bei bestehenden Vereinbarungen nur Mehrkostenvorbehalt, bezogen auf geeignete Alternativen; verwendet in 3.5.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2005 - 12 CE 04.3273 - Kein Gebotensein eines Internats bei nicht erwogener ambulanter Alternative; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2005 - 12 B 01.2895 - Gebotensein nur ohne angemessene Hilfe in Vertragseinrichtungen oder ambulant; Kostenaufspaltung ändert den Anwendungsbereich nicht; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 12 CE 04.1285 - Gebotensein als besondere Eignung; Beurteilungsspielraum; Auslandsinternat ohne erforderliche Therapie; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2004 - 12 CE 03.3203 - Ausschluss des Wahlrechts bei vereinbarungsloser Privatschule; Empfehlung ist nicht Notwendigkeit; Systemversagen als Voraussetzung der Selbstbeschaffung; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.7.
- OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2003 - 4 LB 111/02 - Auslandsinternat im Einzelfall geeignet und erforderlich; kein Hilfeplan und keine Vereinbarung erforderlich; verwendet in 3.3, 3.4, 3.6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 12 A 4699/99 - Ambulante Leistung ohne Vereinbarung: Übernahme nach dem vertraglich erlangbaren Preis, keine Angemessenheitsprüfung; verwendet in 3.9.
Verwaltungsgerichte
- VG München, Urteil vom 4. September 2024 - M 18 K 19.5142 - Selbst beschaffte Auslandsmaßnahme; Einschätzungsspielraum des Berechtigten bei Systemversagen; verwendet in 3.6, 3.7.
- VG Cottbus, Beschluss vom 3. September 2021 - 8 L 229/21 - Kein vertragliches Aufnahmeverbot für ortsfremde Kinder in Kindertagesstätten; verwendet in 3.9.
- VG Würzburg, Urteil vom 11. April 2013 - W 3 K 11.790 - Fachkräftegebot bei Auslandsmaßnahmen auch im Fall des § 78b Abs. 3 SGB VIII; keine Individualvereinbarung; verwendet in 3.2, 3.6.
- VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 2 L 455/12 - Leistungsvereinbarung als Voraussetzung der Übernahme; keine Selbstbeschaffung während des Rechtsmittelverfahrens; verwendet in 3.1, 3.7.
- VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10 - Aliud gegenüber der Vereinbarung steht der vereinbarungslosen Einrichtung gleich; Erforderlichkeit vor Wirtschaftlichkeit; verwendet in 3.5, 3.8.
- VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 4112/09 - Privatgymnasium in laufenden Verhandlungen; Gebotensein als Prüfungspunkt der Neubescheidung; verwendet in 3.1, 3.4, 3.8.
- VG Würzburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - W 3 K 09.740 - § 78b Abs. 3 SGB VIII als restriktive Ausnahme und kein Schlupfloch; Erziehungsstelle ohne Betriebserlaubnis keine Einrichtung; verwendet in 3.1, 3.2, 3.8.
- VG Göttingen, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 2 B 194/08 - Gebotensein nur, wenn keine Vertragseinrichtung geeignet ist; Korrespondenz von Wahlrecht und Leistungspflicht; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5.
- VG Augsburg, Urteil vom 26. September 2006 - Au 3 K 05.01256 - Beweislast des Berechtigten für das Gebotensein eines Auslandsinternats; eigenmächtige Selbstbeschaffung; verwendet in 3.3, 3.4, 3.6, 3.7.
- VG Ansbach, Beschluss vom 18. Mai 2006 - AN 14 E 06.01579 - Verweis auf gleichwertige Vertragseinrichtung mit Betriebserlaubnis zulässig; verwendet in 3.4, 3.5.
- VG Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 2006 - 3 A 142/05 - Nach Systemversagen kein Verweis auf Vereinbarung und Mehrkostenvorbehalt; eng begrenzte Schadensminderungspflicht; verwendet in 3.7.
- VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Keine Anwendung der §§ 78b ff. SGB VIII auf ambulante Leistungen; Wahlrecht bleibt erhalten; verwendet in 3.9.
- VG Augsburg, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - Au 3 E 03.1499 - Gebotensein als besondere Eignung; Auslandsinternat nach eigenmächtiger Unterbringung; verwendet in 3.3, 3.4, 3.5, 3.6.
- VG Münster, Urteil vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Vereinbarung nach § 77 SGB VIII keine Leistungsvoraussetzung; Kostenvergleich erst beim Wahlrecht; verwendet in 3.9.
- VG Magdeburg, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 123/02 MD - Kein Gebotensein bei gleichwertiger Vertragseinrichtung; Mehrkosten über dem Doppelten unverhältnismäßig; Pro-forma-Antrag; verwendet in 3.3, 3.5, 3.7, 3.9.