Kapitel 8: Selbstbeschaffung von Kita- und Tagespflegeplätzen
Zusammenfassung
Wer sich einen Kita- oder Tagespflegeplatz selbst beschafft, weil das Jugendamt den Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII nicht erfüllt, kann Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII verlangen; das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, hat damit das frühere Richterrecht abgelöst und alle Tatbestandsmerkmale, insbesondere die vorherige Inkenntnissetzung, übertragen (Abschnitt 3.1). Maßstab ist der Primäranspruch: Geschuldet ist nach dem BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, der aktive Nachweis eines bedarfsgerechten, zumutbar erreichbaren kommunalen oder öffentlich geförderten Platzes, ein Wahlrecht zwischen Einrichtung und Tagespflege besteht nur im Rahmen der Kapazitäten, und die Selbstbeschaffung erfüllt den Anspruch nicht (Abschnitte 3.2 und 3.3). Die Bedarfsanzeige muss den Träger der öffentlichen Jugendhilfe erreichen; landesrechtliche Anmeldefristen bestimmen die Fälligkeit, und maßgeblich ist der Vertragsschluss (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2022 - 12 A 3520/19; Abschnitte 3.4 und 3.5). Der Bedarf gilt als unaufschiebbar; ob vorher Rechtsschutz zu suchen ist, bleibt umstritten, die Obergerichte verneinen es bei erklärtem Platzmangel, das VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23, verlangt einen Eilantrag (Abschnitt 3.6). Ersetzt wird seit 2017 nur der Mehraufwand gerade durch die Selbstbeschaffung; Beiträge und Zuzahlungen eines nachweisbaren Platzes gehören in das Verfahren nach § 90 SGB VIII (Abschnitt 3.7). Fahrtkosten und Verdienstausfall sind nicht erstattungsfähig (Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Januar 2023 - 3 A 455/21; Abschnitt 3.8), Anspruchsinhaber ist allein das Kind (Abschnitt 3.9), und der Anspruch endet mit einem zumutbaren späteren Platzangebot (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14; Abschnitt 3.10). Daneben bleibt Eilrechtsschutz auf einen Platz oder auf Freistellung von den Kosten (Abschnitt 3.11).
1. Gegenstand und Fragestellung
Fehlt zum gewünschten Termin ein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege, suchen Eltern selbst: bei privat-gewerblichen Krippen, Elterninitiativen, Tagespflegepersonen gegen Zuzahlung oder in Nachbargemeinden. Danach verlangen sie die Mehrkosten vom Jugendamt. § 36a Abs. 3 SGB VIII regelt die Selbstbeschaffung aber nur für Hilfen. Die Rechtsprechung hat die Lücke durch eine entsprechende Anwendung geschlossen und dabei eigene Maßstäbe für die Kindertagesbetreuung entwickelt.
Das Kapitel fragt: Worauf beruht der Erstattungsanspruch? Wann ist der Primäranspruch aus § 24 SGB VIII erfüllt? Was ersetzt den Antrag, an wen und wie früh ist der Bedarf anzuzeigen? Müssen Eltern vorher Rechtsschutz suchen? Welche Kosten sind zu ersetzen, wem steht der Anspruch zu, und wann endet er?
Die allgemeinen Voraussetzungen der Selbstbeschaffung behandelt Kapitel 5, die allgemeinen Rechtsfolgen Kapitel 6, den Übergang des Einschätzungsspielraums Kapitel 2 und das Wunsch- und Wahlrecht Kapitel 3. Klagearten, Rechtsweg und Eilrechtsschutz gehören in Kapitel 9; der Eilrechtsschutz auf einen Platz wird hier nur knapp gestreift (Abschnitt 3.11).
Das Kapitel stützt sich auf 50 Entscheidungen aus den Jahren 2012 bis 2026: drei des Bundesverwaltungsgerichts, 21 von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und 26 von Verwaltungsgerichten. Drei sind im Eilverfahren ergangen, sechs sind Beschlüsse über die Zulassung der Berufung. Elf stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021, betreffen aber meist ältere Betreuungszeiträume. Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen; die meisten Verfahren betreffen Städte mit knappen Plätzen und vielen privaten Anbietern und setzen mit dem Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein, der am 1. August 2013 in Kraft trat.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die erforderlichen Aufwendungen für selbst beschaffte Hilfen nur übernehmen, wenn der Leistungsberechtigte ihn vorher über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat (Nr. 1), die Voraussetzungen der Hilfe vorlagen (Nr. 2) und die Bedarfsdeckung bis zur Entscheidung des Trägers oder über ein Rechtsmittel keinen Aufschub duldete (Nr. 3). Die Vorschrift gilt seit dem 1. Oktober 2005; davor beruhte der Ersatzanspruch auf Richterrecht zum Systemversagen.
Die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ein Angebot, keine Hilfe. Den Primäranspruch regelt § 24 SGB VIII: seit dem 1. August 2013 in Abs. 2 für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr, in Abs. 3 ab dem dritten Lebensjahr (früher § 24 Abs. 1 SGB VIII a. F.). Landesrecht kann nach § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII Anmeldefristen bestimmen und nach § 24 Abs. 6 SGB VIII weitergehende Ansprüche gewähren, etwa einen beitragsfreien Platz. Die Belastung der Eltern regelt § 90 SGB VIII; unzumutbare Beiträge kann der Träger nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a. F., heute Abs. 4 Satz 1, übernehmen.
3. Leitentscheidungen
3.1 Vom Systemversagen zur analogen Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII
Eine Mutter hatte ihr Kind beim Jugendamt angemeldet, keine Antwort erhalten und es in einer privaten Elterninitiative untergebracht; nach rheinland-pfälzischem Recht bestand ab dem zweiten Lebensjahr Anspruch auf einen beitragsfreien Kindergartenplatz. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, verneinte einen Folgenbeseitigungsanspruch, weil die Kosten erst durch den Vertragsschluss der Eltern entstanden seien, sprach sie aber nach dem richterrechtlichen Kostenübernahmeanspruch zu. § 36a SGB VIII sei eher eine Sonderregel für Hilfen mit Hilfeplanverfahren; bei Angeboten, „die als Rechtsanspruch ausgestaltet sind und keine Fragen eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraums aufwerfen", blieben die Grundsätze der Rechtsprechung unberührt.
Das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, bestätigte das Ergebnis mit anderer Begründung. Der Gesetzgeber habe das Richterrecht mit § 36a Abs. 3 SGB VIII kodifiziert; die gesetzliche Grundlage gehe vor. Unmittelbar erfasse die Vorschrift nur Hilfen. Das Gesetz sei aber planwidrig lückenhaft, weil das Richterrecht die Kinderbetreuung umfasst habe und die Berechtigten nicht schlechter stehen sollten; § 90 Abs. 3 SGB VIII, Amtshaftung und Folgenbeseitigung schlössen die Lücke nicht. Die Interessenlage sei vergleichbar: „Die Kinderbetreuung, die - trotz Rechtsanspruchs - nicht für den Zeitraum gewährt wird, für den sie begehrt wird, lässt sich nicht verschieben, sondern bleibt für diesen Zeitraum in irreversibler Weise unerfüllt". Die Analogie erfasse alle Tatbestandsmerkmale, insbesondere die vorherige Inkenntnissetzung, weil der Träger nur so seine Steuerungs-, Gesamt- und Planungsverantwortung nach §§ 36a Abs. 1, 79, 80 SGB VIII wahrnehmen könne (dazu Kapitel 4).
Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, übertrug das auf § 24 Abs. 2 SGB VIII. Weder fehlende Kostenfreiheit noch das Fehlen einer Notlage stünden entgegen; maßgeblich sei der drohende Anspruchsverlust durch Zeitablauf. § 74a SGB VIII und die kommunale Finanzhoheit schützten nicht vor bundesrechtlich begründeten Kosten. Schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, hatte den Einwand verworfen, der Träger leiste doppelt, wenn er private Einrichtungen fördere und Mehrkosten erstatte; die Förderung sei keine Leistung an das Kind. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14, und das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, das seine richterrechtliche Begründung aufgab, schlossen sich an.
Die Analogie gilt für die Kindertagespflege (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juli 2019 - 12 A 2195/16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20) und für § 24 Abs. 3 SGB VIII (VG München, Urteil vom 13. Juni 2018 - M 18 K 17.1292; VG München, Urteil vom 4. Dezember 2024 - M 18 K 19.1403; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23).
3.2 Der Primäranspruch als Maßstab: Nachweis, Erfüllung und Selbstbeschaffung als aliud
Ob ein Ersatzanspruch entsteht, entscheidet der Inhalt des Primäranspruchs (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII analog). Im Fall des BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, hatte eine Mutter vor einem Umzug in eine Großstadt einen Vollzeitplatz angemeldet. Die Stadt wies sechs Tagespflegepersonen nach; fünf deckten die Betreuungszeiten nicht ab, der Weg zur sechsten hätte täglich zwei Stunden gekostet. Die Eltern schlossen einen Vertrag mit einer öffentlich geförderten Einrichtung eines freien Trägers über monatlich 1.380 Euro. Der Senat bestimmte § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII als subjektives Recht auf den Nachweis eines bedarfsgerechten Platzes durch aktives Tun des Trägers, ohne Kapazitätsvorbehalt. Erfüllt werde er durch den Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Platzes, der dem konkret-individuellen Bedarf in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entspricht. Eine Selbstbeschaffung nach Fälligkeit bewirke keine Erfüllung; sie sei ein aliud gegenüber dem geschuldeten Nachweis.
Insoweit folgte der Senat der Vorinstanz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, hatte die Ansicht verworfen, der Anspruch erlösche, sobald das Kind irgendwo betreut werde; die Selbstbeschaffung sei Voraussetzung des Ersatzanspruchs, nicht sein Hindernis: „§ 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch, nicht lediglich einen Selbstbeschaffungsanspruch." Ebenso entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15; das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 5 B 9.17, wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Wer sich einen Platz besorgt, ohne das Jugendamt je zu befassen, aktiviert das System aber nicht und kann den Träger nicht nachträglich als Zahlstelle in Anspruch nehmen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1703, mit dem er die Zulassung der Berufung ablehnte).
Die hessische Rechtsprechung sah das anders. Nach dem VG Darmstadt, Urteil vom 9. November 2015 - 5 K 1331/14.DA, ist der Anspruch erfüllt, wenn das Kind einen zumutbaren Platz hat, gleich wer ihn gefunden hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16, hielt auch nach 2017 an Bedenken gegen die aliud-These fest, weil § 23 Abs. 1 SGB VIII selbst davon ausgehe, dass Eltern Tagespflegepersonen nachweisen: „Die entgegenstehende Rechtsauffassung dürfte an der Lebenswirklichkeit - jedenfalls in Hessen - vorbeigehen." Entscheiden musste er die Frage nicht (Abschnitt 3.7).
Für den Nachweis genügt die Benennung eines freien Platzes; Kontaktaufnahme und Vertragsschluss sind Sache der Eltern (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2022 - 12 A 3520/19; VG Leipzig, Urteil vom 15. Mai 2025 - 5 K 19/24). Unverbindliche E-Mails privater Einrichtungen über Anmeldemöglichkeiten genügen nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 12 A 2973/21). Umgekehrt muss der selbst beschaffte Platz geeignet sein, den Anspruch zu erfüllen. Entgeltliche Betreuung durch Verwandte und eine Studentin ist es nicht (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 11 K 9855/17.F), eine Kindertagesstätte im benachbarten Ausland auch nicht. Das VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR, sah in ihr ein „systemfremdes" aliud außerhalb der landes- und bundesrechtlichen Qualitätskontrolle; einen Anspruch auf genau den selbst beschafften Platz verlange Nr. 2 dagegen nicht, weil Selbstbeschaffung sonst ausgeschlossen wäre.
3.3 Betreuungsform, Betreuungsumfang und Zumutbarkeit nachgewiesener Plätze
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, hatte § 24 Abs. 2 SGB VIII als echten Alternativanspruch verstanden: Bei fehlenden Einrichtungsplätzen dürften Eltern nicht auf Tagespflege verwiesen werden. Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, hob das auf. Das Wahlrecht zwischen Betreuungsformen und zwischen öffentlichen und freien Trägern bestehe nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten; Doppelstrukturen seien nicht gewollt. So hatte bereits das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14, entschieden, aber ergänzt: Der Verweis auf Tagespflege setzt voraus, dass die Kapazität in der gewählten Form erschöpft ist, und das muss der Träger durch ein sachgerechtes Vergabeverfahren belegen. Weil das misslang, waren die Mehrkosten zu erstatten. Die 19. Kammer des VG Köln nahm ein kapazitätsunabhängiges Wahlrecht an, versagte aber Ersatz, wenn Eltern eine angebotene günstigere Tagespflegeperson ablehnten und eine teurere selbst beschafften (VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2015 - 19 K 5610/13). Seit 2017 folgen die Gerichte dem Bundesverwaltungsgericht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21). Zu den Kapazitäten zählen nur Plätze, deren Inanspruchnahme der Träger durchsetzen kann, also bei anerkannten freien Trägern mit Vereinbarungen nach §§ 78b ff. SGB VIII (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27. November 2014 - 4 K 501/14.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23; dazu Kapitel 3 und Kapitel 8 des Aufsatzes zum Leistungserbringungsrecht).
Den zeitlichen Umfang bestimmen die Eltern, begrenzt durch das Kindeswohl. Das VG München, Urteil vom 13. Juli 2016 - M 18 K 14.3284, sah die Obergrenze in der Regel bei neun Stunden täglich oder 45 Stunden wöchentlich. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, hielt neun Stunden täglich für ein Kind unter drei Jahren für geschuldet; Rechtsprechung, die nur sechs Stunden zubilligt, betreffe § 24 Abs. 3 SGB VIII, der für Ganztagsplätze nur eine Hinwirkungspflicht enthalte.
Räumlich muss der Platz zumutbar erreichbar sein; maßgeblich sind Entfernung zu Wohnung und Arbeitsstätte und der Zeitaufwand für Bringen und Abholen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, zog zusätzlich Verkehrsmittel und Aufgabenteilung in der Familie heran und nannte 30 Minuten je Weg eine grobe Richtschnur. Das VG München, Urteil vom 13. Juli 2016 - M 18 K 14.3284, legte in der Großstadt eine halbe Stunde einfache Fahrzeit mit einmaligem Umsteigen zugrunde und verwarf den Verweis auf die Anschaffung oder Anmietung eines Zweitwagens. Das VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2014 - 19 K 5305/13, hielt in der Stadt mehr als fünf Kilometer in der Regel für unzumutbar; das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14, lehnte starre Entfernungsgrenzen als abschließenden Maßstab ab. Weltanschauliche Vorbehalte machen einen Platz nur bei einzelfallbezogener Darlegung unzumutbar (VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23). Wer Qualitätsmängel während der Betreuung nicht anspricht und erst im Erstattungsverfahren rügt, handelt treuwidrig (VG Mainz, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 1 K 984/20.MZ).
3.4 Bedarfsanzeige statt Antrag: Inhalt und Adressat
An die Stelle des Antrags tritt die Bedarfsanzeige. Die Vorbefassung des Trägers ist auch hier nötig, weil er seine Gewährleistungspflicht zuerst durch Planung erfüllen muss (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12). Anzugeben sind der Zeitpunkt des Bedarfs, ein räumlicher Anknüpfungspunkt und der tägliche Betreuungsumfang; eine künftige Wohnadresse ist nicht nötig (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16). Fehlen Angaben, muss der Träger sie unter Mitwirkung der Eltern beschaffen, statt den Fristlauf anzuhalten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719). Die Anzeige ist eine ausdrückliche oder schlüssige Beantragung, die so rechtzeitig erfolgt, dass der Träger prüfen und planen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2022 - 12 A 3520/19).
Adressat ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, nicht die Gemeinde als Einrichtungsträgerin. Anmeldungen nur bei Kindertagesstätten genügen nicht (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Februar 2014 - 10 K 1643/12; VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2021 - 3 K 2333/18). Eine Anmeldung im städtischen Online-Portal steht der Anmeldung bei einzelnen Einrichtungen gleich; erkennbar werden muss der Wille, den Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII und nicht nur den gemeinderechtlichen Zugang zu einer Einrichtung geltend zu machen (VG München, Urteil vom 4. Juli 2018 - M 18 K 17.324; VG München, Urteil vom 13. Juni 2018 - M 18 K 17.1292). Nach Absagen muss deutlich werden, dass der Bedarf fortbesteht und auch freie oder private Träger umfasst (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1703).
Kenntnis wird dem Träger aber zugerechnet, wo Gesetz oder Organisation es verlangen. Das Sächsische OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16, wandte die Weiterleitungspflicht des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I entsprechend an; ob die Gemeinde weiterleitete, war unerheblich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, mit dem er die Zulassung der Berufung ablehnte, ließ die stadtinterne Weiterleitung genügen, obwohl ein Bedarfsformular nicht zurückgesandt worden war. Zugerechnet werden auch die Kenntnis der Samtgemeinde, bei der nach Satzung anzumelden war (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22), und das Wissen einer beauftragten Vermittlungsstelle für Tagespflege (VG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2016 - 5 K 404/14.DA). In dezentralen Vergabesystemen genügt die Teilnahme am vorgesehenen Verfahren (VG Köln, Urteil vom 26. Februar 2016 - 19 K 5324/14).
Die Anzeige muss den beschafften Bedarf decken und fortbestehen. Wer einen späteren Platzwunsch angibt, gibt den früheren Bedarf auf (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 12 A 2206/16). Wer 35 Wochenstunden anmeldet, erhält keinen Ersatz für 45; ein geänderter Bedarf verlangt eine neue Anzeige (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21). Ein bloßer Antrag auf Zuschuss zu einem schon beschafften Platz ist keine Bedarfsanzeige (VG München, Urteil vom 4. Juli 2018 - M 18 K 17.324). Ein privater Vertrag mit Kostenantrag ist aber kein Verzicht, solange die Eltern weiter einen Platz verlangen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14; allgemein Kapitel 5).
3.5 Rechtzeitigkeit: Anmeldefristen, Fälligkeit und der Zeitpunkt der Selbstbeschaffung
Wann die Anzeige rechtzeitig ist, bestimmt das Landesrecht, soweit es § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nutzt. Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, billigte die Auslegung der bayerischen Dreimonatsfrist als Fälligkeitsregel nach §§ 40, 41 SGB I. Die Frist läuft ab der Anmeldung, auch vor einem Zuzug (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719).
Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2022 - 12 A 3520/19, hielt die nordrhein-westfälische Sechsmonatsfrist für wirksam. Eine Mutter hatte Anfang Mai online einen Platz angemeldet, Ende September einen Vertrag mit einer privaten Einrichtung über 1.345 Euro monatlich und 22 Monate Mindestlaufzeit geschlossen und Ende Oktober einen städtischen Platz nachgewiesen bekommen. Der Senat wies die Klage über rund 18.000 Euro ab: Bei Vertragsschluss sei der Anspruch nicht fällig, bei Fälligkeit durch Nachweis erfüllt gewesen. Eine Ausnahme für kurzfristigen Bedarf setze voraus, dass ein konkreter, nicht voraussehbarer Bedarf dem Jugendamt mitgeteilt wird; das prüft das Gericht voll. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21, mit dem es den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnte, ergänzte: „Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist abzustellen, weil dieser die Zahlungspflicht der Eltern zum Beginn der Laufzeit festschreibt." Vor Fristablauf sei Selbstbeschaffung nur in Dringlichkeitsfällen nach unverzüglicher Anzeige der beabsichtigten Selbstbeschaffung zulässig; eine Unterschriftsfrist des privaten Trägers ersetze diese Anzeige nicht.
Ohne Landesfrist muss dem Träger eine angemessene Bearbeitungszeit bleiben. Ein Antrag am Tag des gewünschten Beginns ist zu spät (VG Köln, Urteil vom 6. Mai 2015 - 19 K 7757/13), ebenso weniger als eine Woche in den Sommerferien (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Februar 2014 - 10 K 1643/12). Im laufenden Kindergartenjahr hielt das VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2021 - 3 K 2333/18, sechs Wochen für ausreichend, das VG München, Urteil vom 4. Dezember 2024 - M 18 K 19.1403, bei einem Wechselwunsch im Juni in Anlehnung an § 75 VwGO drei Monate.
Ein Vertragsschluss vor Entstehen des Anspruchs schadet nicht, wenn feststeht, dass der Träger zum Anspruchsbeginn keinen Platz hat (Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191). Erstattet wird aber nur für Zeiten mit Primäranspruch. Für Kinder zwischen einem und drei Jahren gibt es ihn bundesrechtlich erst seit dem 1. August 2013 (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16); vor dem ersten Lebensjahr ist § 24 Abs. 1 SGB VIII nach dem VG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 11 K 9855/17.F, nur objektiv-rechtlich. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juli 2019 - 12 A 2195/16, ließ das offen und versagte die Erstattung einer Eingewöhnung, weil die Mutter im fraglichen Monat noch in Elternzeit war.
3.6 Unaufschiebbarkeit und Vorrang des Primärrechtsschutzes
Unaufschiebbar (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII analog) ist der Betreuungsbedarf fast immer, weil sich Betreuung nicht nachholen lässt. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, formuliert eine Regel: „Die Gewährung frühkindlicher Förderung ist ein mit Schulantritt endender und damit zeitlich beschränkter Anspruch, der allein durch Zeitablauf fortschreitend untergeht und deshalb stets unaufschiebbar ist." Dass ein Elternteil in Elternzeit selbst betreuen könnte, ändert nichts (Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16).
Umstritten ist, ob Eltern zuvor Rechtsschutz suchen müssen. Das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, hielt das für zweifelhaft, weil der Wortlaut der Nr. 3 es nicht verlange, ließ die Frage aber offen: Jedenfalls könne Eilrechtsschutz nur verlangt werden, wenn rechtzeitige Abhilfe zu erwarten sei. Das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, und das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 5 B 9.17, behandelten diese Erwartung als Tatsachenfrage. Die Obergerichte verneinen sie, wenn der Träger sich auf fehlende Plätze beruft; er verfügt selbst meist nicht über Plätze (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12). Wer erst Platzmangel einwendet und später einen Eilantrag vermisst, handelt treuwidrig (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14), ja rechtsmissbräuchlich und schikanös (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, ging am weitesten: Der Einwand, der Kläger hätte vorläufigen Rechtsschutz suchen müssen, finde „im geltenden Recht keine Stütze". Nach dem KJSG entschieden ebenso das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, und das VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR.
Strenger ist die 19. Kammer des VG Köln. Lehnt der Träger einen Platz durch Bescheid ab, müssen Eltern Rechtsmittel einlegen; wird der Bescheid bestandskräftig, ist die Selbstbeschaffung verschlossen (VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2014 - 19 K 5305/13). Das VG Köln, Urteil vom 22. November 2015 - 19 K 6787/14, verlangte zusätzlich, das Rechtsmittel für den gesamten Erstattungszeitraum aufrechtzuerhalten, und begründete das so: „Wer von den Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch macht, kann wegen eines etwaigen, von ihm selbst herbeigeführten Rechtsverlustes nicht anschließend von der öffentlichen Hand Geldersatz verlangen." Diese Linie betrifft die Anfechtung einer ausdrücklichen Ablehnung, nicht den Eilantrag. Das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 12 A 2206/16, ließ ein darauf gestütztes Urteil bestehen, weil der Zulassungsantrag diese Begründung nicht angriff.
Das VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23, rückt auch den Eilantrag wieder in den Vordergrund. Eltern hatten einen zugewiesenen Platz in einer konfessionellen Einrichtung nicht angenommen und Anfang Mai den Vertrag mit ihrer bisherigen privat-gewerblichen Kita für die Zeit ab August verlängert. Die Kammer verneinte die Eilbedürftigkeit: Abzuwarten sei die landesrechtliche Frist für die Benachrichtigung über die Zuweisung; „Organisatorische und logistische Vorgaben einer privatgewerblichen Kindertageseinrichtung sind bei der Frage der Eilbedürftigkeit in aller Regel ohne Belang." Notfalls hätten die Eltern Eilrechtsschutz suchen müssen, der nach Erfahrung der Kammer rechtzeitig zu erlangen gewesen wäre. Die Kammer legt denselben Maßstab an wie das Bundesverwaltungsgericht, hält Abhilfe aber im Regelfall für erwartbar (dazu Kapitel 5 und 9).
3.7 Umfang des Aufwendungsersatzes: Mehrkosten privater Plätze und Zuzahlungen
Bis 2017 bemaßen die Obergerichte den Ersatz großzügig. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, legte die Subventionskosten eines Platzes, nicht den Elternbeitrag zugrunde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, prägten die Formel: Zu erstatten seien in Anlehnung an § 670 BGB die Aufwendungen, die der Selbstbeschaffer bei wirtschaftlichem Handeln für erforderlich halten durfte, ohne Luxusaufwendungen, ohne Mehrkostenvorbehalt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII und ohne Bindung an Einrichtungen mit Vereinbarung nach § 78b SGB VIII; nach dem Urteil habe der Träger die Unverhältnismäßigkeit zu beweisen. Abzuziehen seien ersparte Kostenbeiträge, notfalls typisierend. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15, zog so vom privaten Entgelt von 590 Euro den fiktiven städtischen Beitrag von 273 Euro ab und versagte eine vor Anspruchsentstehung fällige Anmeldegebühr (zur Vertretbarkeitskontrolle bei der Auswahl der Einrichtung Kapitel 2 und 6).
Das VG München, Urteil vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448, hatte die Klage abgewiesen: Ersatz gebe es nur im Umfang einer Kostentragungspflicht des Trägers. Im Ergebnis gab ihm das BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16, recht. Die Aufwendungen seien erforderlich, aber nicht übernahmefähig: „Der Sekundäranspruch auf Übernahme von Aufwendungen in analoger Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewährt nicht mehr als der Primäranspruch". Ist dieser nicht auf einen beitragsfreien Platz gerichtet, wird nur der Mehraufwand ersetzt, der gerade durch die Selbstbeschaffung entsteht. Hätte der Träger den selbst beschafften, öffentlich geförderten Platz nachweisen können, gibt es keine Mehrkosten. Die Beitragshöhe ist für die Erfüllung ohne Bedeutung; ihre Zumutbarkeit ist im Verfahren nach § 90 Abs. 3 SGB VIII a. F. zu prüfen, mit besonderem Gewicht für das Ziel bestmöglicher Betreuung. Auch der Gleichheitssatz verlange nicht, nur kommunale Plätze nachzuweisen.
Die Folgerechtsprechung setzt das um. Zuzahlungen an Tagespflegepersonen sind nicht zu ersetzen, weil sie auch bei Nachweis angefallen wären (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20). Das VG Stuttgart, Urteil vom 23. März 2022 - 7 K 4587/21, versagte Ersatz für einen geförderten Platz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, weil ein vergleichbarer Platz im Bezirk nachweisbar gewesen wäre und der Sekundäranspruch nicht über den örtlich begrenzten Primäranspruch hinausreiche; das VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR, lehnt dagegen eine solche räumliche Begrenzung der Selbstbeschaffung ab. Für Entlastung bleibt § 90 SGB VIII (VG München, Urteil vom 4. Juli 2018 - M 18 K 17.324). Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, zog bei einer privaten Einrichtung in einer anderen Stadt von rund 2.100 Euro monatlich nur den fiktiven Gemeindebeitrag von 247 Euro ab, weil am Wohnort kein bedarfsgerechter Platz bestand; ob der Platz nachweisbar gewesen wäre, erörterte es nicht.
Überholt ist damit eine ältere Gegenlinie. Nach dem OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14, wird der Anspruch „nicht erfüllt, wenn von den Eltern über die gesetzlich zulässige pauschalierte Kostenbeteiligung nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (i. V. m. Landesrecht) hinaus weitere Aufwendungen für die Betreuung zu leisten sind". Ebenso hielten das VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2014 - 19 K 5305/13, Angebote mit Zusatzentgelt nicht für gleichwertig, und das VG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2016 - 5 K 404/14.DA, sprach Zuzahlungen an eine Tagesmutter zu; der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16, hob dieses Urteil auf.
Verbürgt Landesrecht einen kostenfreien Platz, sind Beiträge zu ersetzen, die nur mangels kostenfreier Plätze anfallen. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2016 - 7 A 10849/15, sprach Zwillingen die Mitglieds- und Ganztagsbeiträge für den Kindergarten eines Vereins im Bedarfsplan zu; anders bei freiwilliger Wahl wegen einer besonderen Pädagogik. Leistungen außerhalb des Primäranspruchs, etwa eine Musikstunde, bleiben unerstattet (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14). Nicht eingeordnet ist das Sächsische OVG, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 A 1303/18, mit dem es den Antrag des Trägers auf Zulassung der Berufung ablehnte: Es ließ die Zusprechung der tatsächlichen Kosten einer geförderten privaten Einrichtung im Bedarfsplan bestehen, weil die Förderung Voraussetzung und kein Ausschlussgrund sei; ob der Träger gerade diesen Platz hätte nachweisen können, prüfte es nicht (Abschnitt 6). Ersparte Elternbeiträge und Verpflegungsanteile sind stets abzuziehen (Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16).
3.8 Fahrtkosten, Verdienstausfall und Amtshaftung
Muss ein Kind in eine entferntere Einrichtung, entstehen oft keine höheren Beiträge, wohl aber Fahrtkosten und Arbeitszeitverluste. Das Sächsische OVG, Urteil vom 13. Januar 2023 - 3 A 455/21, hat ihren Ersatz über § 36a Abs. 3 SGB VIII analog abgelehnt. Das Jugendamt hatte eine Mutter mangels Platzes am Wohnort auf eine Kindertagesstätte in einer anderen Gemeinde verwiesen; sie verlangte im eigenen Namen Verdienstausfall und Fahrtkosten. Der Senat wies die Berufung zurück. Anspruchsinhaber sei allein das Kind (Abschnitt 3.9). Zudem gelte: „Der Primäranspruch ist aber nur auf Betreuung gerichtet und gewährt gerade keine Aufwendungen für Kosten, die - bei Dritten - entstehen, um diese überhaupt erst in Anspruch nehmen zu können." Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheiterten, weil die Analogie den Fall abschließend regle. Über Amtshaftung entschied der Senat nicht; eine Teilverweisung an das Landgericht scheide aus. Ebenso hatten das VG Dresden, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 K 913/18, als Vorinstanz und das VG Köln, Urteil vom 18. März 2016 - 19 K 3699/14, entschieden: Ersatzfähig sei nur Mehraufwand für die Fremdbetreuung, Verdienstausfall nur als Amtshaftungsschaden vor den ordentlichen Gerichten.
Im selben Verfahren hatte das Sächsische OVG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 3 E 95/20, die Verweisung an das Landgericht aufgehoben, weil der Anspruch aus § 36a Abs. 3 SGB VIII analog öffentlich-rechtlich und nicht offensichtlich ausgeschlossen sei. Das VG München, Urteil vom 4. Dezember 2024 - M 18 K 19.1403, bestätigte nach dem KJSG beides: keine Entscheidung über Amtshaftung, keine Teilverweisung eines einheitlichen Zahlungsantrags. Das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, grenzt die Amtshaftung vom Sekundäranspruch ab: Sie setzt Verschulden voraus und gewährt weitergehenden Schadensersatz, steht einer Regelungslücke für den Sekundäranspruch also nicht entgegen. Ausdrücklich auf die Amtshaftung verwies erst das VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR, wo der Sekundäranspruch für den Auslandsplatz scheiterte (zum Rechtsweg Kapitel 9).
3.9 Anspruchsinhaber: Kind oder Eltern
Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, hatte den Anspruch Kind und Mutter nebeneinander zuerkannt, weil die Betreuung auch die Eltern begünstige. Das BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12, widersprach für das Bundesrecht: § 24 Abs. 1 SGB VIII a. F. nenne allein das Kind, und das SGB VIII weise Ansprüche bewusst teils dem Kind, teils den Eltern zu; die Mutter behielt ihren Anspruch nur über irrevisibles Landesrecht. Das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, gab seine Rechtsprechung auch für das Landesrecht auf; die Eltern seien nur reflexhaft begünstigt. Seither gilt: Der Sekundäranspruch folgt dem Primäranspruch und steht allein dem Kind zu (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15; Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Januar 2023 - 3 A 455/21). Klagen der Eltern im eigenen Namen scheitern an der Klagebefugnis (VG München, Urteil vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448). Eine Abtretung an die Eltern ist nach § 181 BGB unwirksam (VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2015 - 19 K 7745/13). Die Gerichte helfen durch Auslegung als Klage des Kindes (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Februar 2014 - 10 K 1643/12) oder durch Klägerwechsel (VG München, Urteil vom 4. Dezember 2024 - M 18 K 19.1403; dazu Kapitel 6).
3.10 Zeitliche Begrenzung: späteres Angebot, Einrichtungswechsel und Vertragsbindung
Der Ersatzanspruch endet, wenn der Träger nachträglich einen geeigneten Platz anbietet und ein Wechsel zumutbar ist. Grundlegend ist das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14. Eltern hatten nach einer Absage einen Platz in einer Elterninitiative gefunden und einen neun Monate später angebotenen städtischen Platz dauerhaft abgelehnt. Der Senat sprach Ersatz bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem der private Vertrag nach dem Angebot kündbar war; danach liege ein Verzicht vor. Der Wechsel sei zumutbar: „Deshalb geht der Senat davon aus, dass einem Kind ein Einrichtungswechsel, der ja dem sehr viel einschneidenderen Wechsel aus der Familie in eine Tageseinrichtung nachfolgt, grundsätzlich zugemutet werden kann." Anders könne es nach vielen früheren Wechseln oder bei besonderen persönlichen Umständen des Kindes liegen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, hielt einen Wechsel nach 14 Tagen in der privaten Krippe für zumutbar, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719, schon das Angebot einer Übergangsgruppe; Ausnahmen kämen etwa kurz vor dem Wechsel in den Kindergarten in Betracht. Auch nach drei Jahren in einer Einrichtung sind Verlust sozialer Kontakte und neue Eingewöhnung hinzunehmen, wenn bis zur Einschulung noch 20 Monate bleiben (VG Leipzig, Urteil vom 15. Mai 2025 - 5 K 19/24). Die Ablehnung eines zumutbaren kommunalen Platzes wertete das VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27. November 2014 - 4 K 501/14.NW, als Verzicht auf den Primäranspruch.
Uneinheitlich wird die Vertragsbindung behandelt. Nach dem VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR, fällt eine selbst vereinbarte Kündigungsfrist in die Verantwortung der Eltern; ein Wechsel sei auch für wenige Monate zumutbar. Das Sächsische OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16, sah dagegen in der Ablehnung eines Angebots keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, solange der Jahresvertrag nicht kündbar war. Das VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 6895/13, hielt eine Kündigung der Tagespflege vor Bekanntgabe des Zuweisungsbescheids für unzumutbar und sprach die Beiträge bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu. Das Sächsische OVG, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 A 1303/18, hielt ein telefonisches Angebot für unzumutbar, das ohne Rücksicht auf Kündigungsfrist und Eingewöhnung eines 15 Monate alten Kindes wenige Tage vor dem Monatsersten gemacht wurde. Ob Kosten für Zeiträume erforderlich sind, in denen der Vertrag schon hätte gekündigt werden können, hält das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 12 A 2973/21, für klärungsbedürftig und ließ deshalb die Berufung zu (zur zeitabschnittsweisen Betrachtung Kapitel 6).
3.11 Eilrechtsschutz auf einen Platz und auf Freistellung
Der Eilrechtsschutz steht neben der Selbstbeschaffung. Das Sächsische OVG, Beschluss vom 16. Juni 2017 - 4 B 104/17, verpflichtete den Träger zur Bereitstellung eines Platzes; die Möglichkeit der Selbstbeschaffung mit Mehrkostenersatz beseitige den Anordnungsgrund nicht, und auch die erklärte Unfähigkeit, einen Platz zu stellen, hindere die Titulierung nicht. Das VG Mainz, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 L 1234/17.MZ, stellte bei glaubhaft erschöpfter Kapazität den Primäranspruch als Grundlage späterer Sekundäransprüche fest und gab dem Träger auf, eine vorübergehende Überbelegung zu beantragen. Ist ein Platz schon selbst beschafft und kann die Familie die Kosten nicht tragen, kommt die Freistellung im Eilverfahren in Betracht; das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, nahm dafür die Vorwegnahme der Hauptsache hin und knüpfte die Wirksamkeit an eine fristgerechte Klage. Alle drei Beschlüsse beruhen auf summarischer Prüfung (dazu Kapitel 9).
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage umstritten ist oder nur auf einem Gericht beruht, ist das gesagt.
Erstens: Aufwendungsersatz für einen selbst beschafften Kita- oder Tagespflegeplatz gibt es nur in entsprechender Anwendung des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, mit allen Tatbestandsmerkmalen, für § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII und für landesrechtliche Ansprüche (Abschnitt 3.1).
Zweitens: Geschuldet ist der aktive Nachweis eines bedarfsgerechten, zumutbar erreichbaren Platzes in einer kommunalen oder öffentlich geförderten Einrichtung oder in Kindertagespflege. Ein selbst beschaffter Platz erfüllt den Anspruch nicht; wer das Jugendamt nie befasst, hat keinen Ersatzanspruch (Abschnitt 3.2).
Drittens: Eltern wählen Betreuungsform und Träger nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten; den Umfang bestimmen sie, begrenzt durch das Kindeswohl. Dass der Träger die Erschöpfung der gewünschten Form belegen muss, hat bisher nur ein Obergericht entschieden (Abschnitt 3.3).
Viertens: Die Bedarfsanzeige ist an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu richten, muss Zeitpunkt, Ort und Umfang erkennen lassen und den Rechtsanspruch geltend machen. Anmeldungen nur bei Einrichtungen genügen nicht, Anzeigen bei Stellen mit zurechenbarer Kenntnis schon (Abschnitt 3.4).
Fünftens: Landesrechtliche Anmeldefristen bestimmen die Fälligkeit. Maßgeblich ist der Vertragsschluss; vorher ist Selbstbeschaffung nur bei dringendem, angezeigtem Bedarf zulässig (Abschnitt 3.5).
Sechstens: Der Betreuungsbedarf duldet regelmäßig keinen Aufschub. Rechtsschutz muss vorher nur gesucht werden, wenn er rechtzeitige Abhilfe verspricht, was bei erklärtem Platzmangel nach den Obergerichten nicht der Fall ist; erstinstanzlich werden teils die Anfechtung ablehnender Bescheide und teils ein Eilantrag verlangt (Abschnitt 3.6).
Siebtens: Ersetzt wird nur der Mehraufwand gerade durch die Selbstbeschaffung. Hätte der Träger den beschafften Platz nachweisen können, entfällt der Ersatz; Beiträge und Zuzahlungen sind dann über § 90 SGB VIII zu prüfen. Verbürgt Landesrecht Kostenfreiheit, sind mangelbedingte Beiträge zu ersetzen (Abschnitt 3.7).
Achtens: Fahrtkosten und Verdienstausfall sind kein Betreuungsaufwand; sie sind nur im Wege der Amtshaftung vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen (Abschnitt 3.8).
Neuntens: Inhaber des Primär- und des Sekundäranspruchs ist allein das Kind (Abschnitt 3.9).
Zehntens: Der Ersatz endet, wenn ein geeigneter Platz angeboten wird und der Wechsel zumutbar ist, was regelmäßig der Fall ist. Wie weit private Kündigungsfristen ihn verlängern, ist uneinheitlich (Abschnitt 3.10).
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Die Eltern melden einen Krippenplatz rechtzeitig beim Jugendamt an, erhalten Absagen und wählen eine privat-gewerbliche Krippe ohne öffentliche Förderung. Zu ersetzen sind die Kosten abzüglich des Beitrags in einer geförderten Einrichtung, bis ein zumutbarer Platz angeboten wird und der Vertrag kündbar ist.
Die Eltern finden selbst einen Platz bei einem geförderten freien Träger mit höheren Beiträgen. Hätte das Jugendamt diesen Platz nachweisen können, gibt es keinen Aufwendungsersatz; unzumutbare Beiträge sind nach § 90 SGB VIII zu übernehmen. Ebenso liegt es bei einer nachgewiesenen Tagespflegeperson, die eine Zuzahlung verlangt.
Eine private Einrichtung verlangt binnen weniger Tage die Unterschrift, die Anmeldefrist läuft noch. Die Eltern sollten dem Jugendamt vorher schriftlich mitteilen, dass und warum sie selbst beschaffen wollen; die Frist des Anbieters allein begründet nach der nordrhein-westfälischen Rechtsprechung keine Eilbedürftigkeit.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Gut die Hälfte der Entscheidungen ist erstinstanzlich. Die Verfahren betreffen überwiegend Großstädte mit Platzmangel und großem privaten Angebot; einzelne Kammern, etwa in Köln und München, haben eigene Linien entwickelt. Viele Fragen hängen vom Landesrecht ab, vor allem Anmeldefristen und Beitragsfreiheit.
Fünf Fragen sind offen. Erstens die Reichweite der Mehrkostenformel: Ob es darauf ankommt, dass der Träger gerade den beschafften Platz hätte nachweisen können, oder ob irgendein nachweisbarer geförderter Platz genügt, ist nicht ausdrücklich geklärt; das Sächsische OVG, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 A 1303/18, und das OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22, haben die Formel nicht erörtert. Zweitens der Vorrang des Primärrechtsschutzes: Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn offengelassen, die Obergerichte verneinen ihn bei Platzmangel, das VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23, verlangt den Eilantrag, die 19. Kammer des VG Köln die Anfechtung ablehnender Bescheide. Drittens die Darlegungslast für erschöpfte Kapazitäten, die bisher nur das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14, dem Träger auferlegt hat. Viertens die Bedeutung privater Kündigungsfristen und die Frage, ob Plätze außerhalb des Zuständigkeitsbereichs ersatzfähig sind (Abschnitte 3.7 und 3.10). Fünftens das neue Recht: Keine Entscheidung nach dem 10. Juni 2021 prüft, ob das KJSG für die Selbstbeschaffung von Betreuungsplätzen etwas ändert; die obergerichtlichen Entscheidungen dieser Zeit betreffen überwiegend frühere Betreuungszeiträume.
7. Folgerungen für die Praxis
Für Jugendämter. Der Anspruch wird nur durch Nachweis eines konkreten, verfügbaren und bedarfsgerechten Platzes erfüllt; Wartelisten, Absagen und Portalhinweise genügen nicht. Anmeldungen bei Gemeinden, Einrichtungen und Vermittlungsstellen sind weiterzuleiten, fehlende Angaben nachzufragen, Vergabeverfahren zu dokumentieren. Wer sich auf Platzmangel beruft, kann später keinen Eilantrag vermissen. Ein nachträgliches Angebot beendet den Ersatz nur, wenn es konkret und zumutbar ist.
Für Eltern und ihre Beistände. Der Bedarf ist früh und schriftlich beim Jugendamt anzuzeigen, mit Beginn, Umfang und Ort, und nach Absagen zu bekräftigen. Vor einer Selbstbeschaffung sollte das Jugendamt informiert werden; ablehnende Bescheide sollten nicht bestandskräftig werden. Kurze Kündigungsfristen verringern das Risiko. Hohe Beiträge sind über § 90 SGB VIII geltend zu machen.
Für Anwältinnen und Anwälte. Zu prüfen ist zuerst, ob der beschaffte Platz anspruchserfüllend hätte nachgewiesen werden können. Geklagt wird im Namen des Kindes; Fahrtkosten und Verdienstausfall gehören in eine Amtshaftungsklage. Im Eilverfahren kommt neben einem Platz die Freistellung von Kosten in Betracht (dazu Kapitel 9).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 5 B 9.17 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; Erfüllung des Verschaffungsanspruchs statt Versorgtsein; Eilrechtsschutz nur bei erwartbarer Abhilfe; verwendet in 3.2, 3.6.
- BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - Nachweisanspruch ohne Kapazitätsvorbehalt, Wahlrecht nur im Rahmen der Kapazitäten, Selbstbeschaffung als aliud, Ersatz nur des Mehraufwands; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7.
- BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - Analoge Anwendung des § 36a Abs. 3, Vorbefassung des Trägers, Kind als Anspruchsinhaber; verwendet in 3.1, 3.4, 3.6, 3.8, 3.9.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- Sächsisches OVG, Urteil vom 13. Januar 2023 - 3 A 455/21 - Keine Erstattung von Fahrtkosten und Verdienstausfall, nur das Kind anspruchsberechtigt; verwendet in 3.8, 3.9.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 12 A 2973/21 - Berufung der Klägerin zugelassen, Zulassungsantrag der Beklagten abgelehnt; Hinweise privater Einrichtungen kein Nachweis; Erforderlichkeit bei früherer Kündbarkeit offen; verwendet in 3.2, 3.10.
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. November 2022 - 14 ME 310/22 - Freistellung im Eilverfahren, Zurechnung der Kenntnis der Gemeinde, stets unaufschiebbarer Bedarf; verwendet in 3.3, 3.4, 3.6, 3.7, 3.11, 6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 12 A 352/21 - Zulassungsantrag abgelehnt; Vertragsschluss als maßgeblicher Zeitpunkt, Bindung an den angezeigten Betreuungsumfang; verwendet in 3.3, 3.4, 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2022 - 12 A 3520/19 - Anmeldefrist als Fälligkeitsregel, Erfüllung durch Benennung eines freien Platzes; verwendet in 3.2, 3.4, 3.5.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 3 E 95/20 - Verwaltungsrechtsweg für den Ersatzanspruch; verwendet in 3.8.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2021 - 7 A 10771/20 - Kein echter Alternativanspruch, keine Erstattung von Zuzahlungen in der Tagespflege; verwendet in 3.1, 3.3, 3.7.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 A 1303/18 - Zulassungsantrag abgelehnt; tatsächliche Kosten einer geförderten Einrichtung, unzumutbares kurzfristiges Angebot; verwendet in 3.7, 3.10, 6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juli 2019 - 12 A 2195/16 - Analogie in der Kindertagespflege, fehlende Fördervoraussetzungen; verwendet in 3.1, 3.5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 12 A 2206/16 - Zulassungsantrag abgelehnt; Aufgabe des früheren Bedarfs durch späteren Platzwunsch; verwendet in 3.4, 3.6.
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2018 - 10 A 2590/16 - Kein Primäranspruch vor August 2013, Bedenken gegen die aliud-These, keine Erstattung von Zuzahlungen; verwendet in 3.2, 3.5, 3.7.
- Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2017 - 4 B 104/17 - Eilrechtsschutz auf einen Platz trotz Möglichkeit der Selbstbeschaffung; verwendet in 3.11.
- Sächsisches OVG, Urteil vom 14. März 2017 - 4 A 280/16 - Weiterleitungspflicht der Gemeinde, früher Vertragsschluss, Vertragsbindung; verwendet in 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.10.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 12 S 1782/15 - Kein Erlöschen durch Versorgtsein, kein Eilantrag nötig, Umfang mit Vorteilsausgleich; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.6, 3.7, 3.9.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2016 - 7 A 10849/15 - Ersatz von Vereinsbeiträgen bei landesrechtlich kostenfreiem Platz; verwendet in 3.7.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 - Verschaffungsanspruch, Selbstbeschaffung als aliud, Alternativanspruch, Erlöschen bei zumutbarem Wechsel; verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.10.
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 - 12 A 1262/14 - Wahlrecht im Rahmen der Kapazitäten mit Darlegungslast des Trägers, Zusatzbeiträge; verwendet in 3.1, 3.3, 3.7, 6.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191 - Zulassungsantrag abgelehnt; stadtinterne Weiterleitung, früher Vertragsschluss, Wechsel nach 14 Tagen zumutbar; verwendet in 3.4, 3.5, 3.7, 3.10.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1703 - Zulassungsantrag abgelehnt; kein Ersatz ohne Geltendmachung des Rechtsanspruchs beim Träger; verwendet in 3.2, 3.4.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 - Anspruch nur des Kindes, kein Eilantrag bei Platzmangel, Erlöschen nach zumutbarem Angebot; verwendet in 3.1, 3.4, 3.6, 3.7, 3.9, 3.10.
- OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12 - Richterrechtlicher Kostenübernahmeanspruch, Subventionskosten als Maßstab; verwendet in 3.1, 3.6, 3.7, 3.9.
Verwaltungsgerichte
- VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2026 - 24 K 9124/23 - Keine Eilbedürftigkeit vor Ablauf der Zuweisungsfrist, Eilrechtsschutz zumutbar; verwendet in 3.1, 3.3, 3.6, 6.
- VG Leipzig, Urteil vom 15. Mai 2025 - 5 K 19/24 - Benennung eines offenen Platzes, Wechsel nach drei Jahren zumutbar; verwendet in 3.2, 3.10.
- VG München, Urteil vom 4. Dezember 2024 - M 18 K 19.1403 - Analogie für § 24 Abs. 3, Bearbeitungszeit, keine Entscheidung über Amtshaftung; verwendet in 3.1, 3.5, 3.8, 3.9.
- VG Trier, Urteil vom 16. Mai 2024 - 2 K 3914/23.TR - Kein Ersatz für einen Auslandsplatz, eigene Kündigungsfrist als Risiko der Eltern; verwendet in 3.2, 3.6, 3.7, 3.8, 3.10.
- VG Stuttgart, Urteil vom 23. März 2022 - 7 K 4587/21 - Keine Mehrkosten bei gefördertem Platz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs; verwendet in 3.7.
- VG Mainz, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 1 K 984/20.MZ - Erfüllung durch kommunalen Platz, treuwidrige nachträgliche Qualitätsrügen; verwendet in 3.3.
- VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2021 - 3 K 2333/18 - Anmeldung bei Einrichtungen genügt nicht, Bearbeitungszeit; verwendet in 3.4, 3.5.
- VG Dresden, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 K 913/18 - Nur Mehraufwand für Fremdbetreuung erstattungsfähig; verwendet in 3.8.
- VG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Dezember 2018 - 11 K 9855/17.F - Familienbetreuung nicht erfüllungstauglich, kein Anspruch vor dem ersten Lebensjahr; verwendet in 3.2, 3.5.
- VG München, Urteil vom 4. Juli 2018 - M 18 K 17.324 - Portal-Anmeldung keine Inkenntnissetzung, keine Mehrkosten bei nachweisbarem Platz; verwendet in 3.4, 3.7.
- VG München, Urteil vom 13. Juni 2018 - M 18 K 17.1292 - Analogie für § 24 Abs. 3, Portal-Anmeldung genügt nicht; verwendet in 3.1, 3.4.
- VG Mainz, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 L 1234/17.MZ - Feststellung des Primäranspruchs bei erschöpfter Kapazität im Eilverfahren; verwendet in 3.11.
- VG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2016 - 5 K 404/14.DA - Zurechnung der Vermittlungsstelle, Zuzahlung schließt Erfüllung aus; verwendet in 3.4, 3.7.
- VG München, Urteil vom 13. Juli 2016 - M 18 K 14.3284 - Höchstbetreuungszeit, zumutbare Wegezeit in der Großstadt; verwendet in 3.3.
- VG Köln, Urteil vom 18. März 2016 - 19 K 3699/14 - Verdienstausfall kein Betreuungsaufwand; verwendet in 3.8.
- VG Köln, Urteil vom 26. Februar 2016 - 19 K 5324/14 - Inkenntnissetzung im dezentralen Vergabesystem; verwendet in 3.4.
- VG Köln, Urteil vom 22. November 2015 - 19 K 6787/14 - Vorrang des Primärrechtsschutzes gegen ablehnenden Bescheid; verwendet in 3.6.
- VG Darmstadt, Urteil vom 9. November 2015 - 5 K 1331/14.DA - Erfüllung auch durch selbst gefundenen Platz; verwendet in 3.2.
- VG Köln, Urteil vom 15. Juni 2015 - 19 K 7745/13 - Abtretung an die Eltern unwirksam; verwendet in 3.9.
- VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 6895/13 - Kündigung vor Zuweisungsbescheid unzumutbar; verwendet in 3.10.
- VG Köln, Urteil vom 6. Mai 2015 - 19 K 7757/13 - Anzeige am Tag des Betreuungsbeginns verspätet; verwendet in 3.5.
- VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2015 - 19 K 5610/13 - Widersprüchliches Verhalten bei Ablehnung einer günstigeren Tagespflege; verwendet in 3.3.
- VG München, Urteil vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 - Ersatz nur im Umfang einer Kostentragungspflicht, keine Klagebefugnis der Mutter; verwendet in 3.7, 3.9.
- VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 27. November 2014 - 4 K 501/14.NW - Wahlrecht nur bei durchsetzbaren Plätzen, Ablehnung als Verzicht; verwendet in 3.3, 3.10.
- VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2014 - 19 K 5305/13 - Unzumutbare Entfernung, Zusatzentgelt, Vorrang des Primärrechtsschutzes; verwendet in 3.3, 3.6, 3.7.
- VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Februar 2014 - 10 K 1643/12 - Anmeldung bei Einrichtungen genügt nicht, verspätete Information; verwendet in 3.4, 3.5, 3.9.