Kapitel 1: Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsinhaberschaft - Personenkreis, Persönlichkeitsentwicklung und Regelrechtsanspruch
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel behandelt die Eingangsfragen des § 19 SGB VIII: Wer gehört zum berechtigten Personenkreis der Vorschrift, was verlangt das Tatbestandsmerkmal des Unterstützungsbedarfs "auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung", welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Prognose über den Verlauf der Hilfe, welche Rechtsfolge knüpft das Gesetz mit dem Wort "sollen" an den erfüllten Tatbestand, und wem steht der Anspruch zu. Die Rechtsfolgenseite im Übrigen bleibt den folgenden Kapiteln vorbehalten: der Begriff der geeigneten Wohnform, die Annexleistungen und das Verhältnis zur Hilfe zur Erziehung dem Kapitel 2, die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe bei behinderten Elternteilen dem Kapitel 3, Zuständigkeit und Kostenerstattung dem Kapitel 4, Eilrechtsschutz und familiengerichtliche Schnittstelle dem Kapitel 5. Wo eine Entscheidung mehrere dieser Felder berührt, wird hier nur ihre anspruchsbezogene Aussage verwertet und auf das Kapitel ihres tragenden Auftritts verwiesen.
Ausgewertet ist die Rechtsprechung zu § 19 SGB VIII von den späten neunziger Jahren bis in das Jahr 2025; die jüngste einbezogene Entscheidung ist der Beschluss des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371. Kennzeichnend für dieses Rechtsgebiet ist ein hoher Anteil an Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes: Wer die Aufnahme in eine gemeinsame Wohnform erstreitet, kann auf die Hauptsache regelmäßig nicht warten, weil das Kind klein ist und die Trennungssituation drängt. Elf der hier ausgewerteten einundzwanzig Entscheidungen sind Eilbeschlüsse; sie beruhen auf summarischer Prüfung und binden die Hauptsache nicht. Wo eine solche Entscheidung gleichwohl eine Linie geprägt hat, wird das gesagt und begründet. Auffällig, aber in der Sache begründet ist ferner das Gewicht des für die Jugendhilfe zuständigen 12. Senats des OVG NRW: Auf ihn entfallen sechs der einundzwanzig Entscheidungen, weil er als Jugendhilfesenat des bevölkerungsreichsten Landes über Jahrzehnte hinweg zu nahezu allen Eingangsfragen der Vorschrift entschieden hat - von der Soll-Rechtsfolge im Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 über die Sorge-Konstellationen im Beschluss vom 29. Juni 2005 - 12 A 3191/04 und im Beschluss vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 bis zum Prognosemaßstab im Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 B 119/17.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Betreuung schließt nach Satz 2 auch ältere Geschwister ein, sofern die Mutter oder der Vater für sie allein zu sorgen hat. Nach Satz 4 kann eine schwangere Frau auch schon vor der Geburt des Kindes in der Wohnform betreut werden.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021 hat die Vorschrift mit Wirkung zum 10. Juni 2021 erheblich umgebaut. Absatz 1 wurde neu gegliedert und ausdifferenziert. Vor allem aber wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt: Der andere Elternteil oder eine andere Person, die tatsächlich für das Kind sorgt, kann mit Zustimmung des betreuten Elternteils in die Leistung einbezogen werden, wenn und soweit dies dem Leistungszweck dient. Die früheren Absätze 2 und 3 sind dadurch zu den heutigen Absätzen 3 und 4 geworden. Für das Verständnis älterer Entscheidungen ist diese Verschiebung mitzulesen: Zitiert eine Entscheidung aus der Zeit vor dem 10. Juni 2021 "§ 19 Abs. 2 SGB VIII" im Sinne des Hinwirkens auf Ausbildung oder Berufstätigkeit, ist der heutige Absatz 3 gemeint; zitiert sie "§ 19 Abs. 3 SGB VIII" im Sinne der Unterhalts- und Krankenhilferegelung, der heutige Absatz 4. Die Zäsur ist bei § 19 SGB VIII also - anders als bei manch anderer Norm des SGB VIII - eine materielle: Der Tatbestand selbst hat sich geändert. Zu der zentralen Neuerung des Absatzes 2, dem Einbezug des anderen Elternteils, enthält die ausgewertete Rechtsprechung allerdings keine Entscheidung; darauf kommt dieses Kapitel im Abschnitt 6 zurück.
Der Streit um die Eingangsvoraussetzungen des § 19 SGB VIII verläuft entlang von fünf Fragen. Erstens: Was heißt es, "allein" für ein Kind zu sorgen - genügt die tatsächliche Sorge, was gilt nach familiengerichtlichen Eingriffen in die elterliche Sorge, und wann schließt die Mitwirkung einer weiteren Person die alleinige Sorge aus? Zweitens: Wer gehört im Übrigen zum Personenkreis - gibt es eine Altersgrenze für den Elternteil, wie stehen Schwangere und ältere Geschwister zur Leistung? Drittens: Was verlangt der Unterstützungsbedarf "auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung", und was grenzt ihn von bloßer Wohnungsnot oder rein wirtschaftlichem Bedarf ab? Viertens: Welche Prognose über den Erfolg der Hilfe darf das Jugendamt verlangen - muss eine Verselbständigung des Elternteils mit dem Kind absehbar sein, oder genügt die Fähigkeit, dem Kind als Bindungsperson zur Verfügung zu stehen? Fünftens: Welche Rechtsfolge löst der erfüllte Tatbestand aus, und wem steht der Anspruch zu - dem Elternteil, dem Kind oder beiden?
3. Leitentscheidungen
3.1 Alleinige Sorge: rechtliche und tatsächliche Sorge, Sorgerechtseingriffe und weitere Sorgepersonen
Den Ausgangspunkt der älteren Linie bildet das Urteil des VG Kassel vom 29. Januar 2004 - 7 E 725/00. In einem Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern um die Kosten der Unterbringung einer geistig behinderten Mutter, deren Sohn zeitweise in Obhut genommen worden war, entschied das Gericht, unter § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII fielen nur Mütter und Väter, die allein für ihr Kind zu sorgen "haben"; gemeint sei damit ausschließlich die rechtliche Personensorge. Die Entscheidung erging zum damaligen Wortlaut, der die heutige zweite Alternative des tatsächlichen Sorgens noch nicht kannte. Ihre Bedeutung liegt heute in der Auslegung der ersten Alternative: Wer sich auf sie stützt, muss die alleinige rechtliche Personensorge innehaben. Das VG Bayreuth hat diese Auslegung im Beschluss vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503 ausdrücklich übernommen und daraus die im einstweiligen Rechtsschutz strenge Folgerung gezogen, dass schon der familiengerichtliche Entzug einzelner Teilbereiche der Personensorge - dort des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge - aus dem berechtigten Personenkreis herausführt; dass das Familiengericht der Mutter das Recht belassen hatte, die Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung zu beantragen und gerichtlich durchzusetzen, änderte daran nach Auffassung des Gerichts nichts, weil das entzogene Aufenthaltsbestimmungsrecht vom Jugendamt bereits im Sinne einer Unterbringung der Kinder in einer Pflegefamilie ausgeübt wurde.
Die gegenläufige, dem Elternteil günstigere Linie hat das OVG Lüneburg mit dem Beschluss vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 begründet. Einer nach § 1626a Abs. 3 BGB allein sorgeberechtigten Mutter war das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter größtenteils entzogen und einer Pflegerin übertragen worden; zugleich hatte das Familiengericht sie angewiesen, beim Jugendamt einen Antrag auf gemeinsame Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung zu stellen. Das OVG Lüneburg verpflichtete den Träger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Unterbringung: Allein für ein Kind zu sorgen habe ein Elternteil auch dann, wenn ihm - nach teilweisem Sorgerechtsentzug - das Antragsrecht nach dem SGB VIII und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gerade in Bezug auf den Antrag nach § 19 SGB VIII verblieben sind. Der Beschluss ist eine Eilentscheidung und beruht auf summarischer Prüfung; er ist aber die einzige obergerichtliche Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung, die die Sorge-Voraussetzung nach einem Teilentzug bejaht, und er ist in der Folge zum Bezugspunkt der Gegenlinie geworden.
Das OVG NRW hat diese Rechtsprechung im Beschluss vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 aufgenommen und zugleich begrenzt. Dort hatte das Familiengericht der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung vorläufig entzogen und beides dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen. Das OVG NRW versagte den Eilrechtsschutz: Die Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform setze voraus, dass die Mutter allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen hat oder tatsächlich sorgt; daran fehle es, wenn dem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht zusteht. Dass das Familiengericht in den Gründen seines Beschlusses erwogen hatte, bei Aussicht auf eine stationäre Jugendhilfemaßnahme vom Teilentzug abzusehen, half der Antragstellerin nicht, weil diese Erwägung in der Beschlussformel keinen Niederschlag gefunden hatte; eine Fallgestaltung wie im Beschluss des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19, in der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich des Antrags nach § 19 SGB VIII ausdrücklich beim Elternteil verblieben war, lag damit gerade nicht vor. Beide Entscheidungen fügen sich so zu einer konsistenten Linie: Maßgeblich ist der Tenor der familiengerichtlichen Entscheidung; behält der Elternteil danach die auf die gemeinsame Unterbringung bezogenen Sorgebefugnisse, bleibt er im Personenkreis, verliert er sie vollständig an einen Ergänzungspfleger, scheidet er aus. Die strengere Lesart des VG Bayreuth im Beschluss vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503, nach der auch ein vorbehaltenes Antragsrecht nicht hilft, solange das entzogene Aufenthaltsbestimmungsrecht gegenläufig ausgeübt wird, ist damit nicht ausdrücklich überholt, steht aber in erkennbarer Spannung zur Linie des OVG Lüneburg; eine obergerichtliche Klärung des Verhältnisses beider Ansätze steht aus.
Die dritte Konstellation betrifft die Mitwirkung weiterer Personen an der Sorge. Nach dem Beschluss des OVG NRW vom 29. Juni 2005 - 12 A 3191/04 schließt es die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zugunsten der Kindesmutter nicht aus, dass der Vater des Kindes in derselben Einrichtung untergebracht ist. Eine den Anspruch ausschließende Erweiterung der Sorgeverpflichtung über die Inhaberin des alleinigen Sorgerechts hinaus setze konkrete Anhaltspunkte voraus, aus denen sich eindeutig ergibt, dass die weitere Person die Sorgeverpflichtung mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils - durch Vertrag oder auf Grund tatsächlicher Übung - übernommen und im maßgebenden Zeitraum auch tatsächlich ausgeübt hat. Die bloße Anwesenheit des anderen Elternteils genügt dafür nicht. Diese vor der Reform von 2021 entwickelte Formel nimmt der Sache nach bereits die Wertung vorweg, die der Gesetzgeber mit dem neuen § 19 Abs. 2 SGB VIII kodifiziert hat: Die Beteiligung des anderen Elternteils ist kein Ausschlussgrund, sondern eine Frage der Ausgestaltung der Leistung.
3.2 Personenkreis im Übrigen: keine Altersgrenze, Minderjährige, Schwangere, ältere Geschwister
Eine Altersgrenze für den betreuten Elternteil kennt § 19 SGB VIII nach der ausgewerteten Rechtsprechung nicht - weder nach oben noch nach unten. Das VG Aachen hat im Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 L 234/07 eine volljährige Frau in den Personenkreis einbezogen, die seit Jahren Eingliederungshilfe vom überörtlichen Sozialhilfeträger erhielt, und ausgesprochen, dass für die anspruchsberechtigte alleinerziehende Mutter keine Altersgrenze gilt; zugleich hat es entschieden, dass eine vom Amtsgericht unter anderem mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und der Behördenangelegenheiten bestellte Betreuerin den Antrag nach § 19 SGB VIII wirksam stellen und das gerichtliche Verfahren einleiten kann. Das VG München hat im Urteil vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326 dieselbe Aussage für die Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII getroffen: Die Anspruchsberechtigung nach § 19 SGB VIII hängt nicht davon ab, dass der Elternteil jünger als 27 Jahre ist. Am anderen Ende der Altersskala steht der Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986: Auch eine minderjährige Schwangere gehört zum berechtigten Personenkreis; ihre Minderjährigkeit steht der Leistungsberechtigung nicht entgegen.
Derselbe Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 ist zugleich die bislang einzige Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung, die den durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz neu gefassten Absatz 1 anwendet: Das Gericht verpflichtete den Träger im Eilverfahren, der minderjährigen Schwangeren Hilfe gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB VIII in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung zu gewähren, und stellte klar, dass Satz 4 die Betreuung ausdrücklich schon vor der Geburt des Kindes eröffnet, obwohl das Kind, auf das sich die künftige Sorge bezieht, noch nicht geboren ist. Für das alte Recht hatte bereits das VG Düsseldorf im Urteil vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97 auf die entsprechende Vorgängerregelung - damals § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII - hingewiesen: Die Vorschrift erfasst auch Schwangere ohne weitere Kinder und gilt für die Elternteile ohne Rücksicht auf deren Alter. Auch die Praxis der Aufnahme Schwangerer bestätigt das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02, dem die Aufnahme einer jungen Frau zunächst als Schwangerer und sodann mit ihrem Kind zugrunde lag; der tragende Auftritt dieser Entscheidung, die Erstattungs- und Abgrenzungsfragen betrifft, folgt in den Kapiteln 2 und 4. Im Eilbeschluss des VG Aachen vom 18. Juli 2007 - 2 L 234/07 wurde die Hilfe ebenfalls bereits der Schwangeren zugesprochen, dem Kind ab dem Tag der Geburt.
Zu den älteren Geschwistern verhält sich der Beschluss des VG Bayreuth vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503: Die Betreuung schließt nach dem heutigen § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch ältere Geschwister ein, sofern die Mutter oder der Vater für sie allein zu sorgen hat. Die Vorschrift erweitert den Kreis der in die Wohnform aufzunehmenden Kinder, nicht den Kreis der Leistungsberechtigten; Bezugspunkt der Sechs-Jahres-Grenze bleibt das jüngste Kind, dessen Pflege und Erziehung die Hilfe dient.
Für die Sechs-Jahres-Grenze selbst hat der BayVGH im Beschluss vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738 den maßgeblichen Zeitpunkt bestimmt: Jedenfalls dann, wenn zwischen Antragstellung und Entscheidung des Jugendamts Zeit verstreicht, ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung und damit der Kenntnis des Jugendamts vom Hilfebedarf abzustellen. Andernfalls könnte ein Überschreiten des sechsten Lebensjahres während eines Rechtsbehelfsverfahrens den Anspruch zum Erlöschen bringen, obwohl bei Antragstellung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen vorlagen; der Dauer und den Modalitäten der Antragsbearbeitung durch das Jugendamt kann nach dieser Entscheidung keine anspruchsausschließende Wirkung zukommen.
3.3 Der persönlichkeitsindizierte Unterstützungsbedarf: Abgrenzung zu Wohnungsnot, wirtschaftlichem Bedarf und bloßer Nachsorge
Das Tatbestandsmerkmal, dass der Elternteil "auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung" der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen muss, hat die Rechtsprechung zu einer doppelten Anforderung verdichtet. Der BayVGH verlangt im Beschluss vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738 ein "persönlichkeitsindiziertes Defizit gerade im Bereich der Erziehungskompetenz", das seinerseits das betreute Wohnen gerade in einer Mutter-Kind-Einrichtung erforderlich macht. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Mutter zweier Kinder nach einer stationären Suchttherapie die Aufnahme in eine Nachsorgeeinrichtung; der BayVGH grenzte den spezifischen, auf die Erziehungskompetenz bezogenen Hilfebedarf von einem allgemeinen Nachsorgebedarf nach einer Drogentherapie ab und bejahte ihn erst, nachdem sich aus dem Entlassbericht der Fachklinik konkrete Hinweise auf ein Defizit auch im Bereich der Erziehungskompetenz ergaben. Ein Bedarf, der sich in der Rückfallprophylaxe erschöpft, trägt die Hilfe nach § 19 SGB VIII danach nicht; ihn deckt gegebenenfalls das Sozialhilferecht.
Dieselbe Anknüpfung an die Person des Elternteils formuliert das VG München im Urteil vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326: Die Hilfe muss "persönlichkeitsindiziert" sein; der allein sorgeberechtigte oder für das Kind sorgende Elternteil muss aus in seiner Person liegenden Gründen nicht in der Lage sein, das Kind zu erziehen. Das kann bei fehlender Reife der Fall sein - § 19 SGB VIII ist danach die Rechtsgrundlage für die Unterbringung sehr junger Mütter entsprechend der tradierten Vorstellung von Mutter-Kind-Heimen -, aber auch bei anderen Ursachen: Der Wortlaut der Vorschrift macht keinerlei Einschränkungen für die Ursache des persönlichkeitsindizierten Hilfebedarfs, weshalb die Hilfegewährung nach dieser Entscheidung nicht davon abhängen darf, ob das Defizit etwa auf einer Behinderung beruht. Ebenso hatte bereits der BayVGH im Beschluss vom 30. Januar 2012 - 12 BV 11.2216 entschieden, dass die Hilfegewährung nicht von der Art der Ursache des Defizits abhängen darf, und den Zweck der Vorschrift dahin bestimmt, der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugend durch die Art des Zusammenlebens zu begegnen; der tragende Auftritt dieser Entscheidung, die Abgrenzung zur Sozialhilfe, folgt in Kapitel 3.
Den präventiven Charakter der Hilfe hat das VG Bayreuth im Beschluss vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503 zur Abgrenzung gegenüber der Hilfe zur Erziehung genutzt: Die Betreuung nach § 19 SGB VIII setzt beim Persönlichkeitsdefizit des Elternteils an und zielt daneben darauf, die Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind im Sinne einer abstrakten Gefahr für seine Entwicklung zu verhindern. Anders als bei § 27 SGB VIII darf beim Kind noch keine Auffälligkeit oder Störung vorliegen; liegt sie vor, kommt nach dieser Entscheidung nur Hilfe zur Erziehung in Betracht, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen beider Hilfen gegenseitig ausschließen. Diese Aussage stammt aus einer Eilentscheidung eines Verwaltungsgerichts und ist in dieser Zuspitzung obergerichtlich nicht bestätigt; das Verhältnis beider Leistungen im Einzelnen behandelt Kapitel 2.
Die Abgrenzung zum rein wirtschaftlichen Bedarf trägt in der ausgewerteten Rechtsprechung der Beschluss des VG Ansbach vom 20. Februar 2004 - AN 14 E 04.00172. Eine junge Mutter, deren Persönlichkeitsentwicklung von der zuständigen Fachkraft als normal und altersgemäß eingeschätzt worden war, begehrte die Aufnahme in eine gemeinsame Wohnform vor allem mit dem Argument, ihr drohe nach der Geburt Obdachlosigkeit. Das Gericht lehnte ab: Der Unterstützungsbedarf auf Grund der Persönlichkeitsentwicklung ist eine kausale Anspruchsbeschränkung, die der Anspruchsteller glaubhaft zu machen hat; droht lediglich Obdachlosigkeit, scheidet ein Anspruch nach § 19 SGB VIII "erst recht" aus, denn die Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in erster Linie eine Aufgabe der Sozialhilfe. Wohnungsnot ohne persönlichkeitsbedingtes Erziehungsdefizit eröffnet die Leistung danach nicht. Die Entscheidung ist ein erstinstanzlicher Eilbeschluss; eine obergerichtliche Entscheidung unmittelbar zu dieser Abgrenzung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht, ihre Aussage fügt sich aber ohne Bruch in die dargestellte Linie ein, nach der das Defizit gerade in der Person des Elternteils und gerade im Bereich der Erziehungskompetenz liegen muss.
Am Anfang der Linie steht schließlich der Beschluss des OVG NRW vom 15. Dezember 2003 - 12 A 2729/01, die früheste obergerichtliche Hauptsache-nahe Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung zu den Anspruchsvoraussetzungen. Das OVG NRW bestätigte die Verpflichtung des Trägers zur stationären Familienbetreuung einer Mutter, die auf Grund einer Persönlichkeitsstörung - beschrieben als abhängig-selbstunsichere Persönlichkeit mit Anpassungsstörung, Angst und Depression - vorübergehend nicht selbständig und ohne Hilfe für ihre Kinder sorgen konnte. Ihre Erziehungskompetenz ließ sich aber durch therapeutische Maßnahmen und entsprechende Anleitung auf Dauer weitgehend wiederherstellen, so dass eine Fremdunterbringung der Kinder nicht angezeigt war. Die Entscheidung verbindet damit beide Seiten des Tatbestands: das persönlichkeitsbedingte Defizit als Grund der Hilfe und die Aussicht auf Besserung als ihre Rechtfertigung.
3.4 Zielprognose und Erziehungsfähigkeit: von der Verselbständigungserwartung zum Bindungsperson-Maßstab
Welche Prognose die Hilfe tragen muss, ist die umstrittenste Frage des Anspruchsvoraussetzungs-Felds. Die Formel, die die spätere Rechtsprechung prägt, stammt aus dem Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97: In Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 GG und der Wertung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Trennung des Kindes von der elterlichen Familie stellt die Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim jedenfalls immer dann zunächst das "Mittel der Wahl" dar, wenn ein Scheitern der Maßnahme nicht von vornherein feststeht. Das OVG NRW hat diese Formel im Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 B 119/17 übernommen und den Prognosemaßstab präzisiert: Ein Elternteil bedarf der Hilfe, wenn die vor Beginn der Maßnahme zu treffende Prognose ergibt, dass festgestellte Erziehungs- oder Persönlichkeitsdefizite ausgeglichen werden können; der Erfolg muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein, vielmehr reicht es aus, wenn eine Milderung des Erziehungsdefizits möglich ist, also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Entwicklung einer ausreichenden Bindung und Beziehung des Elternteils zum Kind spricht. Ein Verwaltungsgericht, das stattdessen eine überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit verlangt, wendet nach dieser Entscheidung einen unzutreffenden Maßstab an. Der tragende Auftritt des Beschlusses vom 2. Februar 2017 - 12 B 119/17, die vorläufige Unterbringung im Eilverfahren, folgt in Kapitel 5; seine materiellen Maßstäbe gehören hierher.
Für Elternteile mit geistiger oder seelischer Behinderung hat das OVG Lüneburg diese Linie im Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16 zugespitzt: Eine Unterbringung nach § 19 SGB VIII kommt auch dann in Betracht, wenn sich auf Grund der Behinderung des Elternteils die Möglichkeit eines späteren selbständigen Lebens mit dem Kind nicht absehen lässt; es genügt, wenn durch eine intensive Betreuung eine Milderung des bestehenden Entwicklungsdefizits möglich ist. Entscheidend ist danach nicht die Aussicht auf ein künftig eigenverantwortliches Leben, sondern die einer Unterstützung zugängliche Grundfähigkeit, eine emotionale Bindung zum Kind aufzubauen und ihm - mit Hilfe - als Bindungsperson zur Verfügung zu stehen. Im Ergebnis blieb die Beschwerde der Antragstellerin dort gleichwohl ohne Erfolg: Weil die Erfolgsaussichten der Hauptsache offen waren, entschied der Senat auf der Grundlage einer Folgenabwägung, und diese ging wegen der Gefahr einer seelischen Beeinträchtigung des Kindes für den Fall des Scheiterns zu Lasten der Antragstellerin. Die Tragweite der Entscheidung liegt deshalb nicht im Ergebnis, sondern im Maßstab, den sie formuliert hat. Diesen Maßstab hatte das OVG NRW der Sache nach schon im Beschluss vom 22. November 2007 - 12 A 866/06 vorgezeichnet: Der Normzweck des § 19 SGB VIII erfasst danach auch Mütter, deren Persönlichkeitsdefizit die Möglichkeit eines selbständigen Lebens mit dem Kind nicht absehen lässt, sofern die vorhandenen Fähigkeiten zum Aufbau einer Bindung an das Kind eine unterstützungsfähige, einem Erziehungsdefizit beim Kind vorbeugende Entwicklung zulassen. Auch das ist eine Aussage aus einem Zulassungsverfahren - der Senat ließ die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der gegenteiligen erstinstanzlichen Würdigung teilweise zu -, sie trägt also keine abschließende Sachentscheidung; als früheste obergerichtliche Formulierung des Bindungsmaßstabs bleibt sie gleichwohl der Bezugspunkt der Linie.
In eine andere Richtung weist der Beschluss des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21. Dort billigte der Senat den Maßstab des Jugendamts, in dessen Eignungsbeurteilung die prognostische Entwicklung der Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeflossen war, mit der Begründung, bei einer Unterbringung nach § 19 SGB VIII müsse in der Regel eine Verselbständigung der Mutter mit dem Kind erreichbar sein. Das steht in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zur Linie des OVG Lüneburg im Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16, die gerade keine absehbare Verselbständigung verlangt. Abzumildern ist der Widerspruch allenfalls über die Einschränkung "in der Regel" und über den Umstand, dass die Aussage des OVG NRW in einem Verfahren fiel, in dem der Anspruch bereits an der Sorge-Voraussetzung scheiterte; tragend entschieden ist die Frage damit nicht.
Die jüngste obergerichtliche Entscheidung des Felds, der Beschluss des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371, schlägt sich in dieser Streitfrage auf die Seite der Lüneburger Linie und verschärft sie. Einer Mutter mit geistiger Behinderung war die vorläufige Unterbringung mit ihrer Tochter verweigert worden, weil das Jugendamt die Möglichkeit eines späteren selbständigen Lebens verneinte. Der BayVGH verpflichtete den Träger im Beschwerdeverfahren zur vorläufigen Unterbringung und stellte unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16 und den Beschluss des OVG NRW vom 2. Februar 2017 - 12 B 119/17 klar: Ziel der Aufnahme in eine Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII ist gerade nicht, dass Mutter und Kind später in ein selbständiges Leben entlassen werden können; Ziel ist vielmehr allein, dass eine Trennung von Mutter und Kind nach Möglichkeit vermieden wird. Es genügt, wenn die Mutter trotz ihrer Behinderung in der Lage ist, zumindest eine emotionale Bindung zu ihrem Kind aufzubauen und als Bindungsperson zur Verfügung zu stehen; steht ein Scheitern der Maßnahme nicht von vornherein fest, erweist sich die Unterbringung im Lichte des Art. 6 GG "stets" als das Mittel der Wahl. Auch dies ist eine Eilentscheidung ohne Bindung der Hauptsache; als jüngste obergerichtliche Aussage zur Zielbestimmung des § 19 SGB VIII markiert sie gleichwohl den aktuellen Stand der Linie, die dem Verselbständigungs-Vorbehalt des Beschlusses des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 entgegensteht.
3.5 Der Soll-Anspruch als Regelrechtsanspruch: Atypik und Beweislast
Die Rechtsfolgenanordnung "sollen" hat die Rechtsprechung früh im Sinne eines Regelrechtsanspruchs gedeutet. Grundlegend ist das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02: Wenn das Gesetz anordnet, dass Mütter oder Väter gemeinsam mit dem Kind betreut werden "sollen", bedeutet das, dass die Leistung gewährt werden muss, ein Rechtsanspruch auf sie also besteht, sofern nicht im Einzelfall atypische, von der Behörde zu beweisende Umstände vorliegen, die zu einer Herabstufung der Muss-Leistung zu einer Kann-Leistung führen. Das OVG Sachsen-Anhalt hat dieselbe Deutung im Beschluss vom 23. April 2007 - 3 M 215/06 mit den Worten gefasst, die Soll-Vorschrift gewähre dem allein sorgenden Elternteil einen mit gebundenem Ermessen streng verpflichtenden Anspruch auf Betreuung. Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 vom Regelanspruch gesprochen, dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorlagen und bei dem keine Atypik bestand, die zur Ablehnung der Hilfegewährung berechtigt hätte.
Die jüngere erstinstanzliche und obergerichtliche Rechtsprechung führt diese Linie fort. Das VG Regensburg hat im Beschluss vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 aus dem Soll-Charakter gefolgert, dass im Regelfall ein Rechtsanspruch auf eine unbefristete Leistungsbewilligung besteht; für atypische Umstände war dort weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der BayVGH hat im Beschluss vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371 den Begriff des "Regelrechtsanspruchs" ausdrücklich aufgenommen und die Verteilung der Darlegungslast geklärt: Atypische Umstände, die dazu berechtigen können, vom Regelrechtsanspruch des § 19 SGB VIII abzuweichen, sind stets vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe darzulegen und zu beweisen; ein Verwaltungsgericht, das die gemeinsame Unterbringung versagt, ohne dass der Träger solche Umstände dargelegt hat, verkennt die Ausgestaltung der Leistung. Damit ist die Beweislastregel, die das OVG NRW im Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02 formuliert hatte, über zwei Jahrzehnte hinweg bestätigt: Der erfüllte Tatbestand begründet den Anspruch; die Atypik ist die begründungsbedürftige Ausnahme, und wer sie behauptet, trägt die Last.
3.6 Anspruchsinhaberschaft und Zwei-Generationen-Struktur
Wem der Anspruch aus § 19 SGB VIII zusteht, hat die obergerichtliche Rechtsprechung in zwei Entscheidungen ausdrücklich geklärt. Nach dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 23. April 2007 - 3 M 215/06 ist in einem Verfahren wegen Leistungen nach § 19 SGB VIII der allein sorgende Elternteil aktivlegitimiert, weil anspruchs- und leistungsberechtigt - nicht die Kinder. In dem zugrunde liegenden Eilverfahren hatten eine Mutter und ihre Kinder gemeinsam die Fortsetzung der Unterbringung erstritten; Erfolg hatte allein die Beschwerde der Mutter, die Anträge der Kinder blieben mangels eigener Berechtigung ohne Erfolg. Ebenso hat das OVG Lüneburg im Beschluss vom 26. Juli 2010 - 4 LA 208/09 entschieden: Leistungsberechtigt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der das Kind allein erziehende Elternteil. Der Fall zeigt zugleich die Grenzen des Leistungsinhalts: Die Trägerin einer Einrichtung, in der ein Kind zusammen mit seinen beiden - jeweils geistig behinderten - Eltern in einer Wohngruppe lebte, verlangte aus abgetretenem Recht die Übernahme der Betreuungskosten des Kindes. Das OVG Lüneburg verneinte die Anspruchsgrundlage: Als Hilfeleistung sieht § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nur die Betreuung eines Elternteils gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform vor; nach dem klaren Wortlaut kann nur die Mutter oder der Vater, also nur ein Elternteil, gemeinsam mit dem Kind betreut werden, und dementsprechend kann auch nur ein Elternteil die gemeinsame Betreuung verlangen. Die Unterbringung des Kindes mit beiden Elternteilen als vollständige Familie trug die Vorschrift in ihrer damaligen Fassung nicht. Ob und wieweit der zum 10. Juni 2021 eingefügte § 19 Abs. 2 SGB VIII, der den Einbezug des anderen Elternteils mit Zustimmung des betreuten Elternteils erlaubt, dieses Ergebnis heute verändert, ist in der ausgewerteten Rechtsprechung noch nicht entschieden.
Dass der Anspruch allein dem Elternteil zusteht, besagt indes nicht, dass die Leistung allein ihm dient. Das BVerwG hat im Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19 die Struktur der Leistung geklärt. Anlass war ein Erstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger um die Zuständigkeit für Hilfen, die auf eine Betreuung nach § 19 SGB VIII folgten; der tragende, mit amtlichem Leitsatz versehene zuständigkeitsrechtliche Teil der Entscheidung wird in Kapitel 4 behandelt. Für die Anspruchsdogmatik des § 19 SGB VIII sind die Erwägungen von Bedeutung, mit denen das BVerwG die Einheitlichkeit der Leistung begründet: Die Leistungsgewährung nach § 19 SGB VIII knüpft an die Persönlichkeitsdefizite des Elternteils an und verfolgt das Ziel, ihn bei der Pflege und Erziehung des Kindes zu unterstützen und seine Erziehungskompetenz zu stärken, weshalb die Leistung nicht allein und auch nicht vorrangig an den Interessen des Kindes ausgerichtet ist. Das rechtfertigt nach dem BVerwG aber nicht den Umkehrschluss, die Betreuung trage den Interessen des Kindes keine Rechnung: Dass die Leistung auch auf das Kind unter sechs Jahren und seinen Bedarf bezogen ist und ihm dient, ergibt sich schon daraus, dass sie nur zu gewähren ist, wenn überhaupt ein Kind vorhanden ist oder erwartet wird, sowie aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ("gemeinsam mit dem Kind", "Pflege und Erziehung des Kindes") und der Unterhaltsregelung ("der betreuten Personen") des § 19 Abs. 3 SGB VIII in der dort noch anzuwendenden Fassung, dem heutigen Absatz 4. Die Leistung enthält danach ein einheitliches Hilfeangebot für zwei Generationen bei einem allein erziehenden Elternteil, das mittels einer komplexen, multifunktionalen Leistungspalette darauf abzielt, den gesamten pädagogischen Bedarf in der von der Vorschrift erfassten spezifischen Lebenssituation zu decken - sachlich aufeinander bezogene Leistungen für den alleinerziehenden Elternteil und das Kind, durch die einrichtungsgebundene Gewährung auch zeitlich und örtlich verbunden. Ob Pflege und Erziehung des Kindes letztlich sogar das eigentliche Ziel der Hilfe sind, hat das BVerwG ausdrücklich offengelassen; entschieden ist, dass die Leistung jedenfalls auch dem Kind und seinen Interessen dient.
Anspruchsinhaberschaft und Leistungsstruktur fallen damit auseinander, ohne sich zu widersprechen: Anspruchsinhaber ist der betreute Elternteil, Begünstigte sind beide Generationen. Praktische Folgen hat das an mehreren Stellen. Der Antrag ist ein solcher des Elternteils, und Verfahren führt der Elternteil - gegebenenfalls durch eine rechtliche Betreuerin, wie das VG Aachen im Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 L 234/07 entschieden hat; Anträge des Kindes oder für das Kind tragen das Begehren nicht, wie das OVG Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 23. April 2007 - 3 M 215/06 entschieden hat. Zugleich erklärt die Zwei-Generationen-Struktur, warum die Sorge-Voraussetzung des Absatzes 1 und der Einbezug weiterer Personen nach dem neuen Absatz 2 auf den Elternteil zugeschnitten sind: Die Leistung folgt dem Hilfebedarf des Erziehenden, nicht einem eigenen Leistungsanspruch des Kindes.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Aus den dargestellten Entscheidungen lassen sich folgende Linien ableiten. Zum Personenkreis: Leistungsberechtigt ist allein der Elternteil, der ohne die Mitwirkung des anderen Elternteils für ein Kind unter sechs Jahren sorgt; das tragen der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 23. April 2007 - 3 M 215/06 und der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26. Juli 2010 - 4 LA 208/09 übereinstimmend. Die erste Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft an die alleinige rechtliche Personensorge an, wie das VG Kassel im Urteil vom 29. Januar 2004 - 7 E 725/00 und ihm folgend das VG Bayreuth im Beschluss vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503 entschieden haben. Nach familiengerichtlichen Eingriffen entscheidet der Tenor der familiengerichtlichen Entscheidung: Verbleiben dem Elternteil Antragsrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht in Bezug auf die Hilfe nach § 19 SGB VIII, bleibt er nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 im Personenkreis; sind Aufenthaltsbestimmungsrecht und Antragsrechte ohne solchen Vorbehalt auf einen Ergänzungspfleger übergegangen, scheidet er nach dem Beschluss des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 aus. Die Anwesenheit oder Mitwirkung des anderen Elternteils schließt die alleinige Sorge nur aus, wenn dieser die Sorgeverpflichtung mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils übernommen hat und tatsächlich ausübt; das trägt der Beschluss des OVG NRW vom 29. Juni 2005 - 12 A 3191/04. Eine Altersgrenze für den Elternteil besteht weder nach oben noch nach unten; das tragen der Beschluss des VG Aachen vom 18. Juli 2007 - 2 L 234/07, das Urteil des VG München vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326 und - für die minderjährige Schwangere - der Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986. Schwangere sind seit jeher einbezogen, heute über § 19 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII; das tragen das Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97 zur früheren und der Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 zur geltenden Fassung. Für die Sechs-Jahres-Grenze kommt es nach dem Beschluss des BayVGH vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738 jedenfalls bei verzögerter Bearbeitung auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.
Zum Unterstützungsbedarf: Erforderlich ist ein persönlichkeitsindiziertes Defizit gerade im Bereich der Erziehungskompetenz, das die Betreuung gerade in einer gemeinsamen Wohnform erforderlich macht; das tragen der Beschluss des BayVGH vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738 und das Urteil des VG München vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326. Auf die Ursache des Defizits kommt es nicht an; das tragen der Beschluss des BayVGH vom 30. Januar 2012 - 12 BV 11.2216 und das Urteil des VG München vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326. Bloße Wohnungsnot oder ein rein wirtschaftlicher Bedarf genügen nicht; das trägt der Beschluss des VG Ansbach vom 20. Februar 2004 - AN 14 E 04.00172, dem insoweit keine Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung widerspricht. Ein allgemeiner Nachsorgebedarf nach einer Therapie genügt ebenfalls nicht; das trägt der Beschluss des BayVGH vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738.
Zur Prognose: Der Erfolg der Hilfe muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein; es genügt die Möglichkeit, das Erziehungsdefizit zu mildern, und die Unterbringung ist das Mittel der Wahl, wenn ein Scheitern nicht von vornherein feststeht; das tragen das Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97, der Beschluss des OVG NRW vom 2. Februar 2017 - 12 B 119/17 und der Beschluss des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371. Bei behinderten Elternteilen ist eine absehbare Verselbständigung nicht erforderlich; es genügt die Fähigkeit, dem Kind als Bindungsperson zur Verfügung zu stehen; das tragen der Beschluss des OVG NRW vom 22. November 2007 - 12 A 866/06, der Beschluss des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16 und der Beschluss des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371. Dem steht die Aussage des Beschlusses des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 gegenüber, in der Regel müsse eine Verselbständigung der Mutter mit dem Kind erreichbar sein; dieser Widerspruch ist offen und nicht durch eine Hauptsacheentscheidung geklärt.
Zur Rechtsfolge: Der Soll-Anspruch ist ein Regelrechtsanspruch; atypische Umstände, die die Leistung zur Ermessensleistung herabstufen, hat der Träger darzulegen und zu beweisen; das tragen das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02, der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 23. April 2007 - 3 M 215/06, der Beschluss des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19, der Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 und der Beschluss des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371. Zur Anspruchsinhaberschaft: Anspruchsinhaber ist der betreute Elternteil, nicht das Kind, die Leistung dient aber als einheitliches Zwei-Generationen-Hilfeangebot auch dem Kind; das tragen der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 23. April 2007 - 3 M 215/06, der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26. Juli 2010 - 4 LA 208/09 und das Urteil des BVerwG vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19.
5. Anwendung auf die Fragestellung
Für die praktisch wiederkehrenden Konstellationen ergibt sich daraus Folgendes.
Die minderjährige oder sehr junge Mutter ist der Ausgangsfall der Vorschrift. Ihre fehlende Reife kann das persönlichkeitsindizierte Defizit begründen, wie das Urteil des VG München vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326 ausspricht; ihre Minderjährigkeit steht der Leistungsberechtigung nach dem Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 nicht entgegen. Die Schwangere kann die Aufnahme bereits vor der Geburt verlangen, heute nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII; neben dem Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 zeigt das der Beschluss des VG Aachen vom 18. Juli 2007 - 2 L 234/07, der die Hilfe der Schwangeren und dem Kind ab dem Tag der Geburt zusprach.
Der Elternteil nach einem familiengerichtlichen Eingriff in die Sorge muss auf die Fassung des familiengerichtlichen Tenors achten. Gedeckt ist die Leistungsberechtigung, wenn ihm - wie in der Fallgestaltung des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 - das Antragsrecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht in Bezug auf die Hilfe nach § 19 SGB VIII ausdrücklich verblieben sind. Nicht gedeckt ist sie, wenn Aufenthaltsbestimmungsrecht und Antragsrechte vorbehaltlos auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übergegangen sind, wie im Fall des Beschlusses des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21. Zwischen beiden Polen - etwa beim Teilentzug mit belassenem Antragsrecht, aber gegenläufig ausgeübtem Aufenthaltsbestimmungsrecht - ist die Lage nicht geklärt; der Beschluss des VG Bayreuth vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503 verneint hier die Leistungsberechtigung, die Wertung des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 spricht für das Gegenteil.
Der behinderte Elternteil kann die Leistung nach der dargestellten obergerichtlichen Linie beanspruchen, wenn er fähig ist, eine emotionale Bindung zum Kind aufzubauen, ohne dass eine spätere Verselbständigung absehbar sein muss; das tragen der Beschluss des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16, der Beschluss des OVG NRW vom 22. November 2007 - 12 A 866/06 und der Beschluss des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371. Ob die Hilfe in diesen Fällen von der Jugendhilfe oder von der Eingliederungshilfe zu erbringen und zu finanzieren ist, ist eine Frage des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses, die Kapitel 3 behandelt.
Der Vater als Anspruchsteller ist im Wortlaut der Vorschrift seit jeher gleichberechtigt angelegt. Eine Entscheidung, in der ein Vater die Leistung nach § 19 SGB VIII als eigener Anspruchsteller erstritten oder verloren hätte, enthält die ausgewertete Rechtsprechung indes nicht; die Väter erscheinen dort als in derselben Einrichtung mituntergebrachte Personen, wie im Beschluss des OVG NRW vom 29. Juni 2005 - 12 A 3191/04, oder als Sorge-Konkurrenten im Rahmen der Alleinsorge-Prüfung. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 23. April 2007 - 3 M 215/06 und dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 26. Juli 2010 - 4 LA 208/09: Da beide Entscheidungen die Leistungsberechtigung geschlechtsneutral an den allein sorgenden beziehungsweise allein erziehenden Elternteil knüpfen, gelten die dargestellten Maßstäbe für Väter ohne Abstriche; einer besonderen Begründung bedarf im Einzelfall nur die Tatsachenfrage der alleinigen Sorge.
Wer schließlich allein wirtschaftliche Not oder drohende Wohnungslosigkeit geltend macht, wird auf die Sozialhilfe beziehungsweise die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten verwiesen; ohne persönlichkeitsbedingtes Erziehungsdefizit trägt § 19 SGB VIII die Unterbringung nach dem Beschluss des VG Ansbach vom 20. Februar 2004 - AN 14 E 04.00172 nicht.
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
Die gewichtigste Lücke betrifft den neuen § 19 Abs. 2 SGB VIII. Zum Einbezug des anderen Elternteils oder einer anderen tatsächlich sorgenden Person in die Leistung - der zentralen materiellen Neuerung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes für diese Vorschrift - enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung. Sämtliche seit dem 10. Juni 2021 ergangenen einbezogenen Entscheidungen wenden entweder altes Recht auf Altfälle an oder betreffen Fragen, für die die Neufassung keinen Unterschied macht; allein der Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 wendet den neu gefassten Absatz 1 an. Offen ist damit insbesondere, ob die vor der Reform entwickelte Rechtsprechung zur anspruchsausschließenden Übernahme der Sorge durch eine weitere Person - der Beschluss des OVG NRW vom 29. Juni 2005 - 12 A 3191/04 - fortgilt oder ob der Einbezug nach Absatz 2 die Grenze zwischen unschädlicher Mitwirkung und anspruchsausschließender Mitsorge verschiebt, und ob die Verneinung einer Familienunterbringung mit beiden Elternteilen im Beschluss des OVG Lüneburg vom 26. Juli 2010 - 4 LA 208/09 unter dem neuen Absatz 2 Bestand hätte.
Offen ist ferner die Zielbestimmung der Hilfe. Das BVerwG hat im Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19 ausdrücklich dahinstehen lassen, ob Pflege und Erziehung des Kindes das eigentliche Ziel der Hilfe sind; die Entscheidung, auf die sich diese Auffassung stützt, ist nicht Gegenstand der Auswertung und kann hier nicht dargestellt werden. Ungeklärt ist auch das beschriebene Spannungsverhältnis in der Prognosefrage zwischen dem Beschluss des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 und der Linie des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16 sowie des Beschlusses des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371; eine höchstrichterliche oder auch nur hauptsacheförmige obergerichtliche Klärung fehlt. Dasselbe gilt für das Verhältnis der strengen Personenkreis-Lesart des Beschlusses des VG Bayreuth vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503 zur Linie des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19.
Schließlich ist die Belastbarkeit mehrerer tragender Aussagen dieses Kapitels dadurch begrenzt, dass sie aus Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder aus Zulassungsverfahren stammen. Das gilt namentlich für den Bindungsperson-Maßstab des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16 und des Beschlusses des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371, für die Personenkreis-Aussagen des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 und für die Normzweck-These des Beschlusses des OVG NRW vom 22. November 2007 - 12 A 866/06. Hauptsacheentscheidungen tragen im Anspruchsvoraussetzungs-Feld vor allem die ältere Linie: das Urteil des OVG NRW vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02, das Urteil des VG Düsseldorf vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97, das Urteil des VG Kassel vom 29. Januar 2004 - 7 E 725/00, das Urteil des VG München vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326 und das Urteil des BVerwG vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19.
7. Folgerungen für die Praxis
Für die rechtliche Beurteilung eines Falls empfiehlt sich die Prüfung in der Reihenfolge der dargestellten Linien. Zuerst ist die Sorgelage zu klären, bei familiengerichtlichen Eingriffen anhand des Tenors der familiengerichtlichen Entscheidung; wer für einen Elternteil die Unterbringung nach § 19 SGB VIII sichern will, sollte schon im familiengerichtlichen Verfahren darauf hinwirken, dass ein Teilentzug das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Antragsrecht in Bezug auf die Hilfe nach § 19 SGB VIII ausdrücklich beim Elternteil belässt - die Fallgestaltungen des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19 einerseits und des Beschlusses des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 andererseits zeigen, dass hierin regelmäßig die Weiche liegt. Sodann ist der persönlichkeitsindizierte Bedarf darzulegen; Berichte über Erziehungskompetenz-Defizite tragen ihn, bloße Wohnungsnot oder ein allgemeiner Nachsorgewunsch tragen ihn nach dem Beschluss des VG Ansbach vom 20. Februar 2004 - AN 14 E 04.00172 und dem Beschluss des BayVGH vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738 nicht. Bei der Prognose ist der großzügige Maßstab der Rechtsprechung einzufordern: Die Möglichkeit der Milderung genügt, ein Scheitern muss von vornherein feststehen, um die Hilfe zu versagen, und bei behinderten Elternteilen genügt die Bindungsfähigkeit; auf den Verselbständigungs-Vorbehalt des Beschlusses des OVG NRW vom 26. April 2021 - 12 B 512/21 wird sich eine ablehnende Behörde stützen, dem stehen die dargestellten Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16 und des BayVGH vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371 entgegen. Auf der Rechtsfolgenseite ist die Behörde beim Wort zu nehmen: Der Anspruch ist der Regelfall, atypische Umstände hat sie darzulegen und zu beweisen, und bleibt sie das schuldig, besteht der Anspruch - im Regelfall nach dem Beschluss des VG Regensburg vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986 auch ohne Befristung. Verfahren sind im Namen des Elternteils zu führen, nicht im Namen des Kindes - das ist die Konsequenz aus dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 23. April 2007 - 3 M 215/06. Wo die dargestellten offenen Fragen entscheidungserheblich werden - namentlich beim Einbezug des anderen Elternteils nach dem neuen Absatz 2 -, ist mit uneinheitlicher Behördenpraxis zu rechnen; die aufgezeigten Wertungen der bisherigen Rechtsprechung liefern dafür die Argumente, ersetzen eine Klärung aber nicht.
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Bundesgerichte
- BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10/19. Erstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger um die Zuständigkeit für Leistungen nach einer Betreuung gemäß § 19 SGB VIII; hier verwertet für die Einordnung der Leistung als einheitliches, auch dem Kind dienendes Zwei-Generationen-Hilfeangebot. Verwendet in 3.6, 4, 6.
Obergerichte
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BayVGH, Beschluss vom 3. März 2025 - 12 CE 25.371. Eilverfahren einer geistig behinderten Mutter auf gemeinsame Unterbringung mit ihrer Tochter; Regelrechtsanspruch, Beweislast des Trägers für atypische Umstände, Vermeidung der Trennung als Ziel der Hilfe. Verwendet in 1, 3.4, 3.5, 4, 5, 6, 7.
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OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2021 - 12 B 512/21. Eilverfahren nach vorläufigem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Antragsrechte; alleinige Sorge verneint, Verselbständigungserwartung als Regelmaßstab. Verwendet in 1, 3.1, 3.4, 4, 5, 6, 7.
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OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 10 ME 57/19. Eilverfahren; alleinige Sorge trotz weitgehenden Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei verbliebenem Antragsrecht in Bezug auf § 19 SGB VIII; Regelanspruch ohne Atypik. Verwendet in 3.1, 3.5, 4, 5, 6, 7.
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OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2017 - 12 B 119/17. Eilverfahren auf vorläufige Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; hier verwertet für den Prognosemaßstab der möglichen Milderung und die Formel vom Mittel der Wahl; tragender Auftritt in Kapitel 5. Verwendet in 1, 3.4, 4.
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OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 4 ME 163/16. Eilverfahren einer Mutter mit geistiger Behinderung; keine absehbare Verselbständigung erforderlich, Bindungsperson-Maßstab; Zurückweisung im Ergebnis auf Grund einer Folgenabwägung. Verwendet in 3.4, 4, 5, 6, 7.
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BayVGH, Beschluss vom 29. April 2013 - 12 CE 12.2738. Eilverfahren nach Suchttherapie; persönlichkeitsindiziertes Erziehungsdefizit als Kern der Anspruchsvoraussetzung, Abgrenzung zum Nachsorgebedarf, Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Sechs-Jahres-Grenze. Verwendet in 3.2, 3.3, 4, 7.
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BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 12 BV 11.2216. Abgrenzung der Jugendhilfe von der Sozialhilfe bei behinderter Mutter; hier verwertet für den Vorbeugungszweck und die Unerheblichkeit der Defizit-Ursache; tragender Auftritt in Kapitel 3. Verwendet in 3.3, 4.
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OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 4 LA 208/09. Zulassungsverfahren um die Kosten der Unterbringung eines Kindes mit beiden behinderten Elternteilen; Leistungsberechtigung allein des allein erziehenden Elternteils, keine Familienunterbringung nach § 19 SGB VIII in der damaligen Fassung. Verwendet in 3.6, 4, 5, 6.
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OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 A 866/06. Zulassungsverfahren in einem Erstattungsstreit; Normzweck erfasst auch Mütter ohne absehbares selbständiges Leben bei unterstützungsfähiger Bindungsentwicklung. Verwendet in 3.4, 4, 5, 6.
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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2007 - 3 M 215/06. Eilverfahren einer Mutter und ihrer Kinder auf Fortsetzung der Unterbringung; Aktivlegitimation allein des allein sorgenden Elternteils, streng verpflichtender Soll-Anspruch mit gebundenem Ermessen. Verwendet in 3.5, 3.6, 4, 5, 7.
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OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 12 A 3191/04. Zulassungsverfahren; Mitunterbringung des Kindesvaters in derselben Einrichtung schließt die alleinige Sorge der Mutter nicht aus, anspruchsausschließende Übernahme der Sorgeverpflichtung nur bei zugestimmter tatsächlicher Übernahme. Verwendet in 1, 3.1, 4, 5, 6.
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OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004 - 12 A 2434/02. Erstattungsstreit um eine zunächst als Schwangere aufgenommene junge Mutter; Ursprungsformel des Regelrechtsanspruchs mit Beweislast der Behörde für atypische Umstände; tragender Auftritt in den Kapiteln 2 und 4. Verwendet in 1, 3.2, 3.5, 4, 6.
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OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 12 A 2729/01. Zulassungsverfahren; stationäre Familienbetreuung bei Persönlichkeitsstörung der Alleinerziehenden mit wiederherstellbarer Erziehungskompetenz. Verwendet in 3.3.
Eingangsinstanzen
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VG Regensburg, Beschluss vom 9. November 2023 - RO 4 E 23.1986. Eilverfahren einer minderjährigen Schwangeren; Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB VIII in der Fassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, Leistungsberechtigung Minderjähriger, Regelrechtsanspruch mit im Regelfall unbefristeter Bewilligung. Verwendet in 3.2, 3.5, 4, 5, 6, 7.
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VG Bayreuth, Beschluss vom 12. August 2015 - B 3 E 15.503. Eilverfahren; alleinige rechtliche Personensorge als Anknüpfung der ersten Alternative, Ausscheiden aus dem Personenkreis nach Teilentzug, Einbezug älterer Geschwister, abstrakte Gefahr als Abgrenzung zur Hilfe zur Erziehung. Verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 4, 5, 6.
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VG München, Urteil vom 7. November 2012 - M 18 K 11.326. Erstattungsstreit; persönlichkeitsindizierter Hilfebedarf, Unerheblichkeit der Defizit-Ursache, keine Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII. Verwendet in 3.2, 3.3, 4, 5, 6.
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VG Aachen, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 L 234/07. Eilverfahren; keine Altersgrenze für den Elternteil, Antragstellung durch die rechtliche Betreuerin, Hilfe für die Schwangere und das Kind ab der Geburt. Verwendet in 3.2, 3.6, 4, 5.
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VG Ansbach, Beschluss vom 20. Februar 2004 - AN 14 E 04.00172. Eilverfahren; Unterstützungsbedarf auf Grund der Persönlichkeitsentwicklung als kausale Anspruchsbeschränkung, keine Leistung bei bloßer drohender Obdachlosigkeit. Verwendet in 3.3, 4, 5, 7.
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VG Kassel, Urteil vom 29. Januar 2004 - 7 E 725/00. Erstattungsstreit; erste Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII knüpft an die alleinige rechtliche Personensorge an. Verwendet in 3.1, 4, 6.
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VG Düsseldorf, Urteil vom 12. August 2002 - 19 K 6995/97. Verpflichtungsklage auf Kostenübernahme; Einbezug Schwangerer nach früherem Recht, Altersunabhängigkeit, Ursprung der Formel vom Mittel der Wahl. Verwendet in 3.2, 3.4, 4, 6.