Kapitel 4: Kostenübernahme im Einzelfall: Leistung ohne Vereinbarung, Wunsch- und Wahlrecht und Zahlungsansprüche
Zusammenfassung
Für ambulante Leistungen ist eine Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII keine Voraussetzung der Kostenübernahme; das hat für die geltende Fassung das Verwaltungsgericht Cottbus im Eilverfahren entschieden (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -). Die Linie beginnt in der ausgewerteten Rechtsprechung mit einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 -); das Verwaltungsgericht Hannover hat sie im Eilverfahren auf Einzelfallvereinbarungen erstreckt (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -; Abschnitt 3.1). Das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten findet seine Grenze im Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; die Sätze einer generalisierenden Vereinbarung darf der öffentliche Träger zum Maßstab der Angemessenheit nehmen (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -), ein höheres Entgelt kann nach einem Kostenbeschluss nach Erledigung eines Eilverfahrens im Einzelfall gleichwohl angemessen sein (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; Abschnitt 3.2). Die Eignung des gewählten Anbieters muss der Leistungsberechtigte darlegen, der öffentliche Träger muss aber vorhandene Unterlagen selbst prüfen; so hat das Verwaltungsgericht Hannover im Eilverfahren entschieden (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -; Abschnitt 3.3). Nach Selbstbeschaffung besteht ein Kostenanspruch nur in Höhe der vereinbarten Sätze (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -; Abschnitt 3.4). Der freie Träger rechnet aus privatrechtlichem Vertrag mit dem Leistungsberechtigten ab, dieser hat den Kostenübernahmeanspruch gegen den öffentlichen Träger (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 -; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -); ohne Vereinbarung und ohne Bewilligung kann nach der einzigen Entscheidung zu dieser Frage, die einen stationären Fall betrifft, ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe des üblichen Entgelts bestehen (Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 -; Abschnitt 3.5). Vereinbarte Pauschalentgelte sind in der Kostenerstattung zwischen Trägern als Sachkosten des Einzelfalls erstattungsfähig (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -; Abschnitt 3.6). Zum Vereinbarungserfordernis des § 77 Abs. 2 SGB VIII enthält die ausgewertete Rechtsprechung nur einen Beschwerdebeschluss im Eilverfahren mit Antrag auf Prozesskostenhilfe; die Vorinstanz hatte die Begleitung einer Vollzeitpflege durch einen freien Träger auch wegen der fehlenden Vereinbarung abgelehnt, der Senat lässt die Frage offen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2021 - 12 B 1207/21 -; Abschnitt 6).
1. Gegenstand und Fragestellung
Dieses Kapitel behandelt die Kostenübernahme für ambulante Leistungen im einzelnen Hilfefall. Es fragt: Setzt die Übernahme der Kosten einer ambulanten Leistung eine Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII oder eine Einzelfallvereinbarung mit dem gewählten Anbieter voraus? Welche Bedeutung haben vereinbarte Kostensätze für den Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, und wer muss Eignung und Alternativen nachweisen? Welchen Umfang hat der Kostenanspruch, wenn Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen? Wie verteilen sich die Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsberechtigten, freiem Träger und öffentlichem Träger, und woraus folgt ein Zahlungsanspruch des Leistungserbringers mit und ohne Vereinbarung? Sind vereinbarte Entgelte in der Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern erstattungsfähig? Was ändert § 77 Abs. 2 SGB VIII für Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII?
Anwendungsbereich und Rechtsnatur der Vereinbarung behandelt Kapitel 1, Abschluss, Inhalt und Beendigung Kapitel 2. Kapitel 3 betrachtet Anbieterlisten, Ausschreibungen und Kontingente aus der Sicht der Anbieter, deren Berufsfreiheit betroffen ist; dieselben Entscheidungen erscheinen hier, soweit sie etwas zum Anspruch der Leistungsberechtigten sagen. Für teilstationäre und stationäre Leistungen gilt § 78b SGB VIII; die Folgen einer fehlenden Vereinbarung nach dieser Vorschrift, die Selbstbeschaffung und der Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers stehen im Aufsatz zu §§ 78a-78g SGB VIII (Kapitel 1 und 8). Das Wunsch- und Wahlrecht im Hilfeplanverfahren behandelt Kapitel 3 des Aufsatzes zu §§ 36-36b SGB VIII.
Das Kapitel stützt sich auf 19 Entscheidungen aus den Jahren 1999 bis 2026: sieben von Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen und zwölf von Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 77 SGB VIII und den Fragen dieses Kapitels enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. Neun Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, darunter ein Kostenbeschluss nach Erledigung; acht sind Hauptsacheentscheidungen; hinzu kommen ein Beschluss über eine Streitwertbeschwerde und ein Beschluss über den Rechtsweg. Zwei Entscheidungen stammen aus der Zeit nach dem 10. Juni 2021. Die Rechtskraft ist bei fünf Entscheidungen festgestellt, bei den übrigen 14 nicht.
2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind, wenn Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen werden, Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme, über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung und weitere Gegenstände zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe „anzustreben“. Das Nähere regelt das Landesrecht (§ 77 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII); die §§ 78a bis 78g SGB VIII bleiben unberührt (§ 77 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII). Eine Rechtsfolge für den Fall, dass keine Vereinbarung besteht, nennt Abs. 1 nicht.
Das Merkmal „anzustreben“ steht seit der Ursprungsfassung vom 1. Januar 1991 im Gesetz. Bis zum 31. Dezember 1998 erfasste die Vorschrift alle Einrichtungen und Dienste; seit dem 1. Januar 1999 gelten für teilstationäre und stationäre Leistungen die §§ 78a ff. SGB VIII, und § 78b Abs. 1 SGB VIII verpflichtet den öffentlichen Träger zur Übernahme des Entgelts nur, wenn Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bestehen. Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) hat mit Wirkung vom 10. Juni 2021 die Überschrift auf ambulante Leistungen bezogen, den Inhalt der Vereinbarungen erweitert und § 77 Abs. 2 SGB VIII angefügt. Danach ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn eine Leistung nach § 37 Abs. 1 oder § 37a SGB VIII erbracht wird, „zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme nur verpflichtet, wenn mit den Leistungserbringern Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistung sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung geschlossen worden sind“; § 78e SGB VIII gilt entsprechend. Seit dem 1. Juli 2025 nennt Abs. 1 zusätzlich die Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII und Qualitätsmerkmale zum Gewaltschutz; Abs. 2 blieb unverändert.
Für den Einzelfall verbindet sich § 77 SGB VIII mit dem Wunsch- und Wahlrecht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Leistungsberechtigte das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Der Wahl soll entsprochen werden, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Eine Beschränkung auf Einrichtungen mit Vereinbarung enthält § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nur für Leistungen nach § 78a SGB VIII.
Die Streitfälle betreffen Jugendämter, die die Bewilligung einer ambulanten Leistung von einer allgemeinen Vereinbarung oder einer Einzelfallvereinbarung mit dem gewählten Anbieter abhängig machen, das Gewicht vereinbarter Sätze beim Kostenvergleich, den Nachweis von Eignung und Alternativen und die Grundlage der Bezahlung des Leistungserbringers.
3. Leitentscheidungen
3.1 Die Vereinbarung ist keine Voraussetzung der Kostenübernahme
Für die geltende Fassung hat das Verwaltungsgericht Cottbus (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -) die Frage als erstes Gericht in der ausgewerteten Rechtsprechung entschieden. Eine Leistungsberechtigte mit einer Autismusspektrumstörung erhielt Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, darunter eine autismusspezifische Fachberatung und Förderung durch einen selbständigen Leistungserbringer. Das Jugendamt bewilligte die bis zum 31. März 2026 befristete Hilfe nicht weiter, weil es mit dem Leistungserbringer keine Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII für die Zeit ab dem 1. April 2026 schließen konnte; finanzielle Gründe, so das Jugendamt, standen nicht dahinter. Die Kammer verpflichtete den öffentlichen Träger im Wege der einstweiligen Anordnung, die Hilfe durch den bisherigen Leistungserbringer vorläufig fortzuführen.
Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -) stützt sich auf drei Gründe. Erstens diene § 77 SGB VIII dazu, konfliktträchtige Fragen, insbesondere zur Höhe der Kosten, im Vorfeld des Einzelfalls für eine Vielzahl von Fällen zu klären (Rn. 9; zum Anwendungsbereich Kapitel 1). Zweitens sei die Vereinbarung anders als nach § 78b SGB VIII keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der ambulanten Leistung oder die Übernahme der Kosten: „Weder werden in § 77 SGB VIII an das Fehlen einer Vereinbarung Rechtsfolgen geknüpft noch setzt der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII das Vorliegen einer solchen Vereinbarung voraus.“ (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 10). Der Landesrechtsvorbehalt des § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ändere daran nichts, weil das brandenburgische Landesrecht Vereinbarungen nach den §§ 78a bis 78g SGB VIII nur als mögliches Mittel der Förderung nenne (Rn. 10; dazu Kapitel 1). Drittens beschränke § 5 SGB VIII das Wahlrecht bei ambulanten Leistungen nicht auf Träger mit Vereinbarung; das folge im Umkehrschluss aus § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (Rn. 11). Es bleibe allein der Mehrkostenvorbehalt, und unverhältnismäßige Mehrkosten waren weder geltend gemacht noch ersichtlich (Rn. 13).
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -) ist eine erstinstanzliche Eilentscheidung mit summarischer Prüfung, nach dem Kopf rechtskräftig und nach dem 1. Juli 2025 ergangen. Das Verwaltungsgericht Cottbus gibt § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Wortlaut des KJSG wieder, ohne die seit dem 1. Juli 2025 genannte Mitwirkung an Maßnahmen nach § 79a Abs. 2 SGB VIII; nach eigener Einschätzung berührt das die Aussage nicht, weil die Änderung von 2025 nur den Inhalt der Vereinbarungen erweitert. Die Entscheidung führt die Linie für das geltende Recht an, weil sie die Frage zur Fassung des KJSG als erste in der ausgewerteten Rechtsprechung beantwortet; eine obergerichtliche Entscheidung zu § 77 Abs. 1 SGB VIII in der geltenden Fassung enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht (zu Abs. 2 Abschnitt 6).
Die Linie reicht weit zurück. Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 -) hatte über den Eilantrag einer Therapeutin zu entscheiden, die Kinder mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom behandelte und deren Leistungen das Jugendamt nicht mehr übernahm; den Eltern benannte es nur noch Therapeuten mit Vereinbarung. Den Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung lehnte die Kammer ab, weil er die Hauptsache vorweggenommen hätte; zur Begründung fügte sie hinzu, die begehrte Kostenzusage setze materiell keine Vereinbarung voraus: „Das Wunsch- und Wahlrecht für eine solche Therapie ist nicht von vornherein darauf beschränkt, nur solche Einrichtungen und Dienste, mit denen die Antragsgegnerin Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII abgeschlossen hat, in Anspruch zu nehmen“ (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 2). Die Kammer beruft sich auf einen eigenen früheren Beschluss, den nach ihrer Angabe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt hat; beide fehlen in der ausgewerteten Rechtsprechung. Der Beschluss beruht als Eilentscheidung auf summarischer Prüfung.
Das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 -) hat dieselbe Aussage für die sozialpädagogische Familienhilfe getroffen. Freie Träger wandten sich gegen eine Ausschreibung, nach der nur vier Anbieter Vereinbarungen mit Ausschließlichkeitszusage erhalten sollten (dazu Kapitel 3). Für ihr weiteres Begehren nach vorläufigen Vereinbarungen verneinte die Kammer einen Anordnungsgrund, weil der öffentliche Träger nach § 77 SGB VIII anders als nach § 78b SGB VIII weder berechtigt noch verpflichtet sei, nur die Kosten von Trägern mit Vereinbarung zu übernehmen: „Der Abschluss von entsprechenden Vereinbarungen ist keine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Leistung gemäß § 31 SGB VIII“ (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 35). Der Beschluss ist im Eilverfahren ergangen und beruht auf summarischer Prüfung; die Aussage trägt die teilweise Ablehnung des Antrags. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -) hat die Beschwerde des Kreises zurückgewiesen. Den Ausschluss nicht ausgewählter Anbieter von der Kostenerstattung hielt der Senat für gesetzlich nicht gerechtfertigt (Rn. 11); das Wunsch- und Wahlrecht stehe als objektiver Rechtssatz einer Vorauswahl unter geeigneten Anbietern entgegen (Rn. 13). Der Beschluss beruht als Beschwerdeentscheidung im Eilverfahren auf summarischer Prüfung und ist unanfechtbar. Beiläufig hat derselbe Senat in einer Streitwertbeschwerde aus einem Eilverfahren gegen eine Ausschreibung sozialpädagogischer Familienhilfe festgehalten: „Die Antragsteller können die sozialpädagogischen Familienhilfe auch ohne Abschluss einer Vereinbarung nach § 77 SGB VIII anbieten und erbringen“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - Rn. 3). Der Satz begründet dort nur die Bemessung des Gegenstandswerts; tragend ist er für die Sachfrage nicht.
In einer Hauptsacheentscheidung hat das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -) dieselbe Trennung von der anderen Seite her bestimmt. Ein freier Träger einer Erziehungsberatungsstelle verlangte eine Kostensatzvereinbarung; die Stadt fürchtete unsteuerbare Leistungspflichten. Die Kammer wies den Einwand zurück: „Aus dieser Vereinbarung erwächst dem freien Träger nämlich weder eine Inanspruchnahme- oder Belegungsgarantie, noch ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte.“ (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 26). Erforderlich sei stets die einzelfallbezogene Zusage des öffentlichen Trägers, die Kosten für eine bestimmte Hilfe zu übernehmen (Rn. 26; Abschnitt 3.5). Die Rechtskraft des Urteils ist nicht festgestellt; zum Abschlussanspruch Kapitel 2.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Linie in zwei Beschlüssen derselben Kammer ausgebaut. Im ersten Verfahren (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -) wehrten sich Anbieter von Legasthenie- und Dyskalkulietherapien dagegen, aus der Anbieterliste des Jugendamts gestrichen zu werden, weil sie sein Vereinbarungsangebot nicht angenommen hatten (dazu Kapitel 3); nach Erledigung legte die Kammer dem öffentlichen Träger die Kosten auf. Die Vereinbarung sei anders als nach § 78b Abs. 1 SGB VIII keine Voraussetzung der Kostenübernahme; deshalb dürfe der öffentliche Träger „gerade nicht im Grundsatz danach differenzieren“, ob mit dem gewünschten Anbieter eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII besteht (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Rn. 7). Als Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO beurteilt der Beschluss nur den voraussichtlichen Ausgang des Eilverfahrens.
Im zweiten Verfahren des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -) beantragte ein autistisches Kind über seine Mutter eine Autismus-Therapie bei einem Anbieter, mit dem das Jugendamt noch über Kostensätze verhandelte. Das Jugendamt hielt eine Kostenzusage erst nach einer Entgeltvereinbarung für den Einzelfall für möglich. Die Kammer verpflichtete es im Eilverfahren, die Hilfe bei diesem Anbieter vorläufig zu bewilligen. Sie bekräftigte die frühere Aussage (Rn. 22) und erstreckte sie auf Einzelfallvereinbarungen: § 35a Abs. 1 SGB VIII nenne keine Entgeltvereinbarung als Leistungsvoraussetzung (Rn. 24), und weil der Gesetzgeber nur generell aufgebe, Vereinbarungen anzustreben, seien Vereinbarungen im einzelnen Fall bei ambulanten Leistungen keine zwingende Anspruchsvoraussetzung (Rn. 25). Der Beschluss beruht auf summarischer Prüfung; seine Rechtskraft ist nicht festgestellt.
Eine Entscheidung, die die Kostenübernahme für ambulante Leistungen von einer Vereinbarung abhängig macht, enthält die ausgewertete Rechtsprechung nicht. In Spannung zur Linie steht eine Formulierung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 -). Die Kammer untersagte einem Bezirksamt vorläufig, 80 Prozent der neu beginnenden Hilfen bevorzugt an zwei Trägerverbünde zu vermitteln (dazu Kapitel 3). Im Anschluss an die Darstellung des § 78b SGB VIII und des § 77 SGB VIII sah sie einen Widerspruch darin, dass der öffentliche Träger einerseits verpflichtet sei, mit allen geeigneten Leistungserbringern Entgeltvereinbarungen „als Voraussetzung für deren ‚Marktzugang‘ zu schließen“, und den Markt andererseits durch Kontingente versperre (VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Rn. 27). Der Satz dient dem Argument gegen die Kontingente; ob die Kostenübernahme für ambulante Leistungen eine Vereinbarung voraussetzt, hatte die Kammer in diesem Eilverfahren mit summarischer Prüfung nicht zu entscheiden. Die Beschwerde gegen den Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen. Eine Gegenstimme zur Linie ist er deshalb nicht.
Im Eilrechtsschutz der Leistungsberechtigten haben beide jüngsten Beschlüsse eine weitgehende Regelung zugelassen. Das Verwaltungsgericht Cottbus verlangte für die Vorwegnahme der Hauptsache einen mit größter Wahrscheinlichkeit erfolgreichen Anspruch und schlechthin unzumutbare Nachteile (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 5). Beides bejahte es: Ein Wechsel des Leistungserbringers sei der Antragstellerin wegen ihrer Autismusspektrumstörung nicht zuzumuten, und der Leistungserbringer könnte seine freien Kapazitäten anderweitig vergeben (Rn. 14 und 15); das Interesse der Verwaltung, ein neues Finanzierungssystem durchzusetzen, überwiege nicht (Rn. 16). Das Verwaltungsgericht Hannover begrenzte die Anordnung zeitlich und stellte sie unter den Vorbehalt des Widerrufs; die Eilbedürftigkeit leitete es aus einem fachärztlichen Attest und der drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands her (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Rn. 28).
3.2 Wunsch- und Wahlrecht, Mehrkostenvorbehalt und vereinbarte Kostensätze
Wo keine Vereinbarung Voraussetzung ist, verlagert sich der Streit auf den Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Die einzige obergerichtliche Hauptsacheentscheidung dazu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -) getroffen. Ein Kind erhielt Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer ambulanten Psychotherapie. Als die bisherige Therapeutin ihre Praxis verlegte, verlangten die Eltern die Fortsetzung bei einem Diplompsychologen derselben Praxisgemeinschaft zu einem Satz von 151,00 DM je Einheit. Das Land hatte mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in einer Kostensatzkommission Sätze vereinbart, denen etwa 40 Therapeuten des Bezirks beigetreten waren; diese lagen bei 126,80 DM, später 130,00 DM. Das Jugendamt war nur zur Übernahme dieser Sätze bereit.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -) wies die Berufung mit dem Hauptantrag zurück. Bei einem niedergelassenen Diplompsychologen gehe es um das Recht, Wünsche zur Gestaltung der Hilfe zu äußern; auch dieses stehe unter dem Kostenvorbehalt (Rn. 33). Der öffentliche Träger könne mit freien Trägern Vereinbarungen entsprechend §§ 77, 78b ff. SGB VIII über die Höhe der Kosten treffen, auch durch Beitritt einzelner Therapeuten zu einer Vereinbarung mit den Spitzenverbänden: „Die danach vorgesehenen Sätze je Behandlungseinheit darf der Beklagte zum Maßstab für angemessene Leistungen nehmen.“ (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - Rn. 35). Einen Anspruch darauf, dass statt der generalisierenden Regelung mit der gewählten Praxisgemeinschaft eine individuelle Vereinbarung geschlossen wird, verneinte der Senat (Rn. 36). Den Einwand sittenwidrig erzwungener Sätze wies er zurück (Rn. 37 bis 45; dazu Kapitel 2). Eine feste Prozentgrenze für unverhältnismäßige Mehrkosten gebe es nicht (Rn. 47). Die Mehrkosten von 16 bis 19 Prozent seien hier unverhältnismäßig, weil 116 Behandlungseinheiten mit möglicher Folgebehandlung in Rede standen und der Kläger unter etwa 40 Therapeuten wählen konnte (Rn. 46 und 48 bis 49). Besondere Gründe, aus denen allein die Behandlung bei dem gewünschten Therapeuten zumutbar gewesen wäre, sah der Senat nicht (Rn. 34). Das Urteil ist eine Berufungsentscheidung in der Hauptsache; die Revision wurde nicht zugelassen (Rn. 58), die Rechtskraft ist nicht festgestellt. Die Entscheidung ist zur Fassung des § 77 SGB VIII vor dem KJSG ergangen. Nach eigener Einschätzung trägt sie für das geltende Recht weiter, weil weder § 77 Abs. 1 SGB VIII noch § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII seither den Maßstab des Kostenvergleichs verändert haben.
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -) hat dem Gewicht vereinbarter Sätze eine Grenze gezogen. Der öffentliche Träger habe in jedem Einzelfall allein nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob die Kosten eines nicht vereinbarungsgebundenen Anbieters sich noch in der Bandbreite angemessener Kosten bewegen; Kosten oberhalb des eigenen Vereinbarungsangebots könnten deshalb noch angemessen und zu übernehmen sein (Rn. 7). Im Beschluss vom 14. Januar 2020 hat dieselbe Kammer den Mehrkosteneinwand an eine weitere Bedingung geknüpft: „Voraussetzung des Mehrkosteneinwandes der Behörde ist jedoch, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet“ (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Rn. 26). Fehle eine Alternative, schließe die Unangemessenheit der einzigen geeigneten Hilfe den Anspruch nicht aus (Rn. 26). Im Fall stand das Kind bei zwei weiteren Anbietern auf der Warteliste, ein verfügbarer Platz war nicht nachgewiesen (Rn. 27). Das Verwaltungsgericht Cottbus hat denselben Kostenvergleich beschrieben: zu vergleichen seien die Kosten mit denen, die ohne Berücksichtigung des Wunsches entstünden; ohne unverhältnismäßige Mehrkosten sei dem Wunsch abgesehen von atypischen Ausnahmefällen zu entsprechen (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 11).
Zwischen diesen Entscheidungen besteht eine Spannung mittleren Gewichts. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die vereinbarten Sätze zum Maßstab gemacht und Mehrkosten von 16 bis 19 Prozent als unverhältnismäßig angesehen (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -); das Verwaltungsgericht Hannover betont, dass ein höheres Entgelt noch angemessen sein kann (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -). Nach eigener Einschätzung widersprechen sich die Entscheidungen im Ergebnis nicht: Im Berliner Fall standen etwa 40 Therapeuten zu den vereinbarten Sätzen zur Verfügung, im Hannoveraner Fall von 2020 gab es keine verfügbare Alternative. Beide Gerichte verlangen eine Abwägung im Einzelfall.
Weitere Entscheidungen bestätigen den Ort des Kostenvergleichs. Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 -) wies die Klage eines Therapieinstituts ab, das eine Vereinbarung zu höheren Sätzen erstrebte. Für ambulante Leistungen außerhalb des § 78a SGB VIII könne jeder Leistungsberechtigte die Einrichtung seiner Wahl in Anspruch nehmen, sofern keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen; der öffentliche Träger zahle bis zu dem Betrag, den er nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII für angemessen hält, und ob diese Einschätzung zutrifft, sei in den Verfahren der Leistungsberechtigten zu klären (Rn. 20). Die Rechtskraft dieses erstinstanzlichen Hauptsacheurteils ist nicht festgestellt; zu seiner Bedeutung für den Abschlussanspruch Kapitel 2. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kostengesichtspunkt ausdrücklich dem Einzelfall zugeordnet: „Den dabei im Vordergrund stehenden Kostengesichtspunkt will der Gesetzgeber erst nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bei der Entscheidung über die Wahl des Leistungsberechtigten berücksichtigt sehen.“ (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Rn. 13). Das Verwaltungsgericht Darmstadt (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA -) beanstandete im Eilverfahren ein Konzept, das jede Schule einem Träger der Schulassistenz zuordnete und den Träger im Bewilligungsbescheid verbindlich festlegte. Das freie Wahlrecht werde damit „in ein Abwehrrecht gegen die Vorauswahl des Antragsgegners umgekehrt“, die Eltern stünden unter Erklärungs- und Begründungszwang (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 56). Kostendämpfung sei ein gewichtiger Gesichtspunkt, dem durch Vereinbarungen über die Höhe der Kosten nach § 77 SGB VIII Rechnung getragen werden könne; weitergehende Eingriffe in das Wunsch- und Wahlrecht bedürften eines Parlamentsgesetzes (Rn. 60). Der Beschluss ist eine erstinstanzliche, nach dem Kopf rechtskräftige Eilentscheidung (dazu Kapitel 3).
3.3 Eignung des gewählten Anbieters und Informationspflicht
Das Wahlrecht erfasst nur geeignete Angebote. Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -) hat dazu einen Maßstab und eine Verteilung der Nachweislast formuliert. Die gewählte Maßnahme müsse nicht optimal geeignet sein; es genüge, dass sie fachlich vertretbar erscheine (Rn. 21). Beantragt der Leistungsberechtigte eine bestimmte Maßnahme, habe er deren Eignung nachzuweisen; stehen dem öffentlichen Träger aber alle notwendigen Informationen zur Verfügung, könne er sich nicht darauf berufen, die Eignung stehe nicht fest (Rn. 21). Im Fall lagen die Leistungsangebote des Anbieters vor, er arbeitete mit anderen Jugendämtern zusammen, und das Jugendamt hatte auf Nachfrage der Kammer keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Weiteren Klärungsbedarf müsse der öffentliche Träger selbst mit dem Anbieter oder anderen Jugendhilfeträgern klären (Rn. 21). Der Beschluss beruht auf summarischer Prüfung.
Auch die übrigen Entscheidungen setzen die Eignung des Anbieters voraus und prüfen sie. Das Verwaltungsgericht Cottbus hielt die Eignung des bisherigen Leistungserbringers für unstreitig und vergewisserte sich telefonisch, dass er die Leistung fortführen konnte (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 13). Das Oberverwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass das Jugendamt die Qualifikation des gewählten Therapeuten nicht bezweifelt hatte und dessen Praxisgemeinschaft die landesrechtlichen Ausführungsvorschriften anerkannt hatte (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - Rn. 52). Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellte im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass das Jugendamt die Therapeutin ohne berufsqualifizierenden Abschluss bis zur Entscheidung in der Hauptsache als geeignet zu behandeln habe, weil es ihre Leistungen jahrelang bezahlt und keine konkreten Beanstandungen vorgebracht hatte; die Feststellung der dauerhaften Eignung behielt es der Hauptsache vor (VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Rn. 17 bis 19). Der Beschluss stützt den vorläufigen Schutz auf die Berufsfreiheit der Anbieterin (dazu Kapitel 3).
Zur Information der Leistungsberechtigten hat das Verwaltungsgericht Hannover festgehalten, dass eine nach dem Bestehen einer Vereinbarung gefilterte Anbieterliste gegen die Pflicht aus § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verstoßen hätte, die Leistungsberechtigten sachlich und rechtlich zutreffend über ihr Wunsch- und Wahlrecht zu informieren (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Rn. 7). Den Eingriff in die Berufsfreiheit der Anbieter begründete die Kammer mit der Erfahrung, dass Leistungsberechtigte vorrangig auf eine Liste des Jugendamts zurückgreifen (Rn. 6; dazu Kapitel 3). Entsprechendes gilt nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt für Bewilligungsbescheide, die den leistenden Träger verbindlich festlegen, und für Antragsformulare ohne Feld für einen gewünschten Träger (VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Rn. 56 und 57).
3.4 Kostenanspruch nach Selbstbeschaffung
Zum Umfang des Kostenanspruchs nach Selbstbeschaffung einer ambulanten Leistung enthält die ausgewertete Rechtsprechung eine Entscheidung. Im Fall des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -) hatte das Kind die Therapie bei dem gewünschten Therapeuten begonnen und abgeschlossen, bevor über die Kosten entschieden war. Dem Hilfsantrag auf Übernahme der Kosten in Höhe der Kommissionssätze gab der Senat statt. Ein öffentlicher Träger werde durch eine selbst beschaffte Leistung nicht von seiner Leistungspflicht frei, jedenfalls wenn die Leistung rechtzeitig beantragt, der Sache nach ordnungsgemäß und ein Zuwarten bis zur gerichtlichen Klärung des Wunschrechts unzumutbar war; der Anspruch auf Therapie gehe dann in einen Anspruch auf Kostenübernahme über (Rn. 53). Der Mehrkostenvorbehalt bleibe wirksam, weil der Kostenanspruch von denselben Voraussetzungen abhänge wie die primäre Leistungspflicht; der Kläger habe deshalb nur Anspruch auf die Sätze der Kostensatzkommission (Rn. 54). Den Einwand des Jugendamts, Leistungsberechtigte könnten sich so durch Zuzahlung bessere Leistungen verschaffen, wies der Senat zurück, weil das Jugendamt selbst die Gleichwertigkeit der Therapeuten mit Vereinbarung behauptet hatte (Rn. 55). Eine teilweise Kostenübernahme sei dem Sozialrecht nicht fremd; die Ausnahme des § 78b Abs. 3 SGB VIII lasse sich auf den Fall nicht übertragen (Rn. 56).
Zur Tragweite: Das Urteil ist im Jahr 2002 ergangen; den Übergang in einen Kostenanspruch leitet es aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts her (Rn. 53). Ob die Begrenzung auf die vereinbarten Sätze nach geltendem Recht fortgilt, dazu enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung. Nach eigener Einschätzung spricht dafür, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -) die Begrenzung allein aus dem Gleichlauf von Primär- und Sekundäranspruch hergeleitet hat; zur Selbstbeschaffung im Einzelnen der Aufsatz zu §§ 78a-78g SGB VIII (Kapitel 8).
3.5 Dreiecksverhältnis und Zahlungsanspruch des Leistungserbringers
Die Rechtsbeziehungen im Dreieck hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 -) in einer Entscheidung zu einer anderen Frage für eine Kindertageseinrichtung beschrieben; für ambulante Leistungen stützen die Beschreibung die im folgenden Absatz genannten Entscheidungen. Eine Kirchengemeinde als freier Träger verlangte die Feststellung, dass der Kreis als örtlicher Träger die Voraussetzungen der landesrechtlichen Sozialstaffel selbst ermitteln müsse. Der Senat gab ihr insoweit recht. Freie Träger könnten die Höhe des Entgelts mit dem Nutzer frei vereinbaren; nach § 77 SGB VIII seien jedoch Vereinbarungen über die Höhe der Kosten anzustreben (Rn. 20). Werden Einrichtungen freier Träger bei Rechtsansprüchen leistungsberechtigter Bürger tätig, entstehe ein jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: „Der freie Träger macht gegen den Bürger aus Vertrag einen Anspruch auf Begleichung seiner Kosten geltend.“ (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 - Rn. 21). Der Bürger habe gegen den öffentlichen Träger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten, soweit keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstanden sind; zulässig sei auch die Praxis, dass der freie Träger nur den Teilnahmebeitrag fordert und die Differenz vom öffentlichen Träger erstattet erhält (Rn. 21). Das Urteil ist eine Berufungsentscheidung in der Hauptsache zur Fassung vor dem KJSG; seine Rechtskraft ist nicht festgestellt. Tragend ist § 90 SGB VIII, § 77 SGB VIII erscheint als Teil der Begründung (dazu Kapitel 1).
Dieselbe Struktur legen spätere Entscheidungen zugrunde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -) hielt für eine heilpädagogische Tagesstätte nach der Fassung vor 1999 fest, das Dreiecksverhältnis entstehe durch die Kostenzusage, mit der der öffentliche Träger die Kosten der Hilfe in einer bestimmten Einrichtung zu einem bestimmten Satz und für eine bestimmte Dauer übernimmt; der Leistungsberechtigte schließe mit dem Träger der Einrichtung einen privatrechtlichen Vertrag (Rn. 22; tragend zum Abschlussanspruch Kapitel 2). Das Verwaltungsgericht Münster beschrieb in seinem Eilbeschluss die Kostenzusage als Beitritt des öffentlichen Trägers zur Schuld des Leistungsberechtigten; der Anspruch auf Jugendhilfe wandle sich durch Ausübung des Wahlrechts in einen Anspruch auf Kostenübernahme (VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Rn. 26). Das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -) unterschied für eine selbständige Legasthenietherapeutin drei Seiten: den privatrechtlichen Vertrag zwischen Therapeutin und Hilfeempfänger, der Leistung und Entgelt regelt, den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Hilfeempfängers gegen den Jugendhilfeträger und die Vereinbarung nach § 77 SGB VIII zwischen Jugendhilfeträger und Therapeutin (Rn. 26); zwischen diesen beiden gebe es keinen unmittelbaren Leistungsaustausch (Rn. 36). Das Urteil ist erstinstanzlich, die Rechtskraft nicht festgestellt; zum verneinten Anspruch der Therapeutin auf einen höheren Satz Kapitel 2.
Für den Zahlungsanspruch des Leistungserbringers folgt daraus, dass er sich in erster Linie gegen den Leistungsberechtigten richtet. Das Verwaltungsgericht Halle hat einen Anspruch des freien Trägers auf die einzelfallbezogene Kostenzusage des öffentlichen Trägers angenommen, wenn er Leistungen erbracht hat, zu denen der öffentliche Träger verpflichtet ist, und keine unverhältnismäßigen Mehrkosten angefallen sind (VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Rn. 26). Die Aussage dient der Zurückweisung eines Einwands der Stadt gegen den Abschluss einer Vereinbarung; über einen Zahlungsanspruch hatte die Kammer nicht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02 -) verwies die Klage eines Vaters gegen einen freien Träger der sozialpädagogischen Familienhilfe auf Akteneinsicht an das Amtsgericht. Werden Dienste eines freien Trägers „im Sinn des § 77 SGB VIII“ aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts in Anspruch genommen, richte sich der Anspruch auf Gewährung und Bezahlung der Hilfe gegen den öffentlichen Träger, während der freie Träger aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit dem Leistungsempfänger eigenverantwortlich leiste (Rn. 34); hilfsweise fügte die Kammer hinzu, eine etwaige Vereinbarung mit der Stadt würde ihn nur vertraglich an Leistungsstandards binden (Rn. 40). Der Beschluss entscheidet nur über den Rechtsweg; seine Rechtskraft ist nicht festgestellt, zur Selbständigkeit des freien Trägers auch der Aufsatz zu § 4 SGB VIII.
Fehlen Vereinbarung und Bewilligung, kann ein Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den öffentlichen Träger aus anderen Rechtsgründen folgen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 -) gab in der einzigen Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung zu dieser Frage einem freien Träger einen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, der Kinder nach Beendigung der Heimerziehung durch das Jugendamt aufgrund einer später aufgehobenen familiengerichtlichen Verbleibensanordnung weiter betreute. Eine Vereinbarung nach § 77 Satz 1, § 78b Abs. 1 und § 78c SGB VIII habe für diesen Zeitraum nicht bestanden (Rn. 23); der Höhe nach „steht ihm auch im Falle einer Geschäftsführung ohne Auftrag die übliche Vergütung zu“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 - Rn. 34), hier die zuvor abgerechneten Sätze. Der Fall betrifft eine stationäre Leistung und gehört der Sache nach in den Aufsatz zu §§ 78a-78g SGB VIII (Kapitel 1). Das Urteil ist eine Berufungsentscheidung in der Hauptsache; nach dem Verfahrensgang folgte ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Inhalt die ausgewertete Rechtsprechung nicht wiedergibt. Für ambulante Leistungen ohne Vereinbarung und Bewilligung enthält die ausgewertete Rechtsprechung dazu keine Entscheidung.
3.6 Vereinbarte Entgelte in der Kostenerstattung zwischen Trägern
Für die Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern hat das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -) entschieden, dass ein nach § 77 SGB VIII, nach Auffassung der Kammer jedenfalls in entsprechender Anwendung, vereinbartes Pauschalentgelt erstattungsfähig ist. Eine Stadt hatte als vorläufig zuständiger Träger einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Obhut genommen; Vormund wurde ein anerkannter Verein, mit dem die Stadt eine Monatspauschale vereinbart hatte. Das erstattungspflichtige Land hielt die Kosten der Vereinsvormundschaft für nicht erstattungsfähig. Die Kammer gab der Klage statt. Nach § 89f Abs. 1 SGB VIII seien nur Sachkosten zu erstatten; Aufgaben, die einem freien Träger als aus der Verwaltungsorganisation ausgegliederter Einheit übertragen sind, verursachten aber Kosten, die gesondert für den Einzelfall entstehen: „Die in diesem Rahmen vereinbarten Pauschalentgelte können grundsätzlich als aufgewendete Kosten geltend gemacht werden“ (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Rn. 23). Die Kammer stützt sich dafür auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Voraussetzung sei, dass die Aufgabe rechtmäßig übertragen und die Vergütung zulässig vereinbart war (Rn. 24). Das Urteil ist erstinstanzlich und nach dem Kopf rechtskräftig; den Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Ob § 77 SGB VIII auf die Heranziehung eines Vormundschaftsvereins durch den öffentlichen Träger überhaupt anwendbar ist, behandelt Kapitel 1.
4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze
Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie sind keine Rechtsprechung. Wo eine Aussage nur auf einer Entscheidung oder nur auf Eilentscheidungen beruht, ist das gesagt.
Erstens: Für ambulante Leistungen ist eine Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII keine Voraussetzung der Kostenübernahme, und eine Einzelfallvereinbarung ist es ebenso wenig. Das Jugendamt darf die Bewilligung nicht allein mit dem Fehlen einer Vereinbarung ablehnen (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -; VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -). Die Linie ist einheitlich, beruht aber überwiegend auf erstinstanzlichen Eilentscheidungen; obergerichtlich ist sie nur in Begründungsteilen einer Beschwerdeentscheidung im Eilverfahren und, beiläufig, eines Streitwertbeschlusses gestützt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 -; Abschnitt 3.1).
Zweitens: Die Grenze des Wunsch- und Wahlrechts bildet bei ambulanten Leistungen allein der Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Vereinbarte Sätze, denen viele Anbieter beigetreten sind, sind ein zulässiger Maßstab der Angemessenheit (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -). Eine feste Prozentgrenze besteht nicht; ein höheres Entgelt kann angemessen sein, und der Mehrkosteneinwand setzt nach dem Verwaltungsgericht Hannover den Nachweis einer verfügbaren Alternative voraus (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -; Abschnitt 3.2).
Drittens: Der Kostenvergleich gehört in die Entscheidung über den einzelnen Hilfefall. Eine Vorauswahl unter geeigneten Anbietern, die Leistungsberechtigte auf Anbieter mit Vereinbarung lenkt, nimmt ihn unzulässig vorweg (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA -; Abschnitt 3.2, dazu Kapitel 3).
Viertens: Die Eignung des gewählten Anbieters muss der Leistungsberechtigte darlegen; fachliche Vertretbarkeit genügt. Liegen dem Jugendamt die nötigen Unterlagen vor, muss es die Eignung selbst prüfen (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -). Dieser Satz beruht auf einer erstinstanzlichen Eilentscheidung (Abschnitt 3.3).
Fünftens: Nach rechtmäßiger Selbstbeschaffung einer ambulanten Leistung geht der Leistungsanspruch in einen Kostenanspruch über, der dem Mehrkostenvorbehalt unterliegt und auf die angemessenen, etwa die vereinbarten Sätze begrenzt sein kann (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -). Der Satz beruht auf einer obergerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2002 (Abschnitt 3.4).
Sechstens: Der Leistungserbringer rechnet aus privatrechtlichem Vertrag mit dem Leistungsberechtigten ab; dieser hat den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Kostenübernahme. Eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII gibt dem Leistungserbringer keinen Zahlungsanspruch gegen den öffentlichen Träger; ein unmittelbarer Anspruch entsteht durch die Kostenzusage im Einzelfall (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -; Abschnitt 3.5). Ohne Vereinbarung und Bewilligung kommt in Sonderlagen ein Aufwendungsersatz in Höhe des üblichen Entgelts in Betracht (Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 -, stationärer Fall).
Siebtens: Vereinbarte Pauschalentgelte für einem freien Träger übertragene Aufgaben sind in der Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern Sachkosten des Einzelfalls (VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -; Abschnitt 3.6). Der Satz beruht auf einer erstinstanzlichen Entscheidung.
5. Anwendung auf typische Konstellationen
Ein Jugendamt lehnt die Fortsetzung einer ambulanten Eingliederungshilfe bei dem bisherigen Anbieter ab, weil eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII ausgelaufen ist und nicht erneuert wurde. Durch die Rechtsprechung gedeckt ist, dass die fehlende Vereinbarung die Ablehnung nicht trägt (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -). Ist der Leistungsberechtigte auf Kontinuität angewiesen, kommt nach VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - eine einstweilige Anordnung auch dann in Betracht, wenn sie die Hauptsache vorwegnimmt; das Verwaltungsgericht Cottbus hat das bei einer Autismusspektrumstörung bejaht.
Ein Jugendamt verlangt vor der Kostenzusage eine Entgeltvereinbarung für den Einzelfall. Eine solche Vereinbarung ist keine Anspruchsvoraussetzung; Mehrkosten kann das Jugendamt nur einwenden, wenn es eine verfügbare Alternative nachweist, und offene Fragen zur Eignung muss es selbst klären (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -).
Eltern wählen einen Therapeuten, dessen Stundensatz 16 bis 19 Prozent über den Sätzen einer Vereinbarung liegt, der zahlreiche andere Therapeuten beigetreten sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in dieser Lage die Mehrkosten bei einer langen Behandlung für unverhältnismäßig gehalten und die Kostenübernahme auf die vereinbarten Sätze begrenzt, auch nach Selbstbeschaffung (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -). Anders liegt es nach dem Verwaltungsgericht Hannover, wenn kein Anbieter zu den vereinbarten Sätzen verfügbar ist (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -); nach einer nicht tragenden Erwägung des Berliner Urteils auch dann, wenn besondere Gründe des Einzelfalls allein die Behandlung bei dem gewählten Anbieter zumutbar machen.
Ein ambulanter Anbieter ohne Vereinbarung erbringt Leistungen, und das Jugendamt verweigert die Zahlung. Durch die Rechtsprechung gedeckt ist, dass der Anbieter seinen Vergütungsanspruch aus dem Vertrag mit dem Leistungsberechtigten herleitet und dieser seinen Anspruch gegen das Jugendamt richtet; für eine ambulante Legasthenietherapie hat das Verwaltungsgericht München diese Rechtsbeziehungen so beschrieben, zuvor das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein für eine Kindertageseinrichtung (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 -; VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 -). Unmittelbar gegenüber dem Anbieter bindet sich das Jugendamt durch die Kostenzusage im Einzelfall, die das Verwaltungsgericht Münster im Eilverfahren als Schuldbeitritt einordnet (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -; VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 -).
6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen
§ 77 Abs. 2 SGB VIII macht seit dem 10. Juni 2021 die Kostenübernahme bei Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII von Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität abhängig. Die einzige Entscheidung der ausgewerteten Rechtsprechung mit Bezug zu Abs. 2 legt die Vorschrift nicht aus. Im Verfahren des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2021 - 12 B 1207/21 -) verlangte eine junge Volljährige im Eilverfahren, die Vollzeitpflege bei ihrem Pflegevater mit Begleitung durch den Pflegekinderdienst eines freien Trägers fortzuführen. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, versagte die Begleitung und stützte das auch darauf, dass nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin die nach § 77 Abs. 2 SGB VIII erforderliche Leistungs- und Entgeltvereinbarung fehle (wiedergegeben in Rn. 4). Der Senat wies die Beschwerde zurück und lehnte die Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ab; auf die Entgeltvereinbarung komme es nicht mehr an, weil § 37a Satz 1 SGB VIII schon als Anspruchsgrundlage ausscheide (Rn. 11). Der Beschluss prüft nur die dargelegten Beschwerdegründe (Rn. 3); seine Rechtskraft ist nicht festgestellt. Die folgende Einschätzung ist eine eigene Ableitung aus VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -. Der Gesetzgeber hat das Vereinbarungserfordernis 2021 nur für Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII angeordnet. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es für die übrigen ambulanten Leistungen nicht gilt; das bestätigt die Linie des Abschnitts 3.1, die das Verwaltungsgericht Cottbus (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -) nach dem Inkrafttreten von Abs. 2 auf die Erwägung gestützt hat, dass Abs. 1 an das Fehlen einer Vereinbarung keine Rechtsfolge knüpft. Ungeklärt sind für Abs. 2 drei Fragen: welche Folge es hat, wenn das Jugendamt eine Vereinbarung nicht anstrebt oder nicht schließt und die Leistung gleichwohl benötigt wird, nachdem die nordrhein-westfälische Vorinstanz das Fehlen der Vereinbarung dem Anspruch entgegengehalten hat; wie sich die Vorschrift zum Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII verhält, dessen Abs. 2 Satz 2 eine vergleichbare Beschränkung nur für Leistungen nach § 78a SGB VIII enthält; und welche Folgen die entsprechende Geltung des § 78e SGB VIII hat (zu § 78e SGB VIII der Aufsatz zu §§ 78a-78g SGB VIII, Kapitel 7).
Zur geltenden Fassung des § 77 Abs. 1 SGB VIII liegt im Kapitel nur eine erstinstanzliche Eilentscheidung vor. Eine obergerichtliche Bestätigung fehlt. Die Linie des Abschnitts 3.1 beruht auf sechs erstinstanzlichen Entscheidungen, von denen fünf im Eilverfahren ergangen sind, darunter ein Kostenbeschluss nach Erledigung. Zwei stammen von derselben Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -), deren Begründung das Verwaltungsgericht Cottbus ausdrücklich übernimmt (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Rn. 10). Obergerichtlich hat allein das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Aussage gestützt, und zwar nur in Begründungsteilen, die eine andere Frage entscheiden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 -). Dass keine Gegenstimme vorliegt, spricht für die Linie, belegt aber keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung.
Ob vereinbarte Sätze die Obergrenze der angemessenen Kosten bilden, ist zwischen dem Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -) und dem Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -; VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -) nicht abschließend geklärt (Abschnitt 3.2). Der Berliner Fall betraf eine Lage mit vielen verfügbaren Anbietern zu vereinbarten Sätzen, die Hannoveraner Fälle Lagen ohne verfügbare Alternative. Für die dazwischen liegenden Fälle, etwa wenige Anbieter mit Vereinbarung und lange Wartezeiten, enthält die ausgewertete Rechtsprechung keine Entscheidung.
Zur Selbstbeschaffung einer ambulanten Leistung liegt nur eine Entscheidung aus dem Jahr 2002 vor (Abschnitt 3.4), zum Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers ohne Vereinbarung und Kostenzusage nur eine stationäre Entscheidung in einer Sonderlage (Abschnitt 3.5). Die Aussagen zum Dreiecksverhältnis stammen überwiegend aus Entscheidungen zu anderen Fragen (Sozialstaffel, Abschlussanspruch, Rechtsweg, Vergaberecht).
Die Verteilung der Entscheidungen weicht von der gesamten zu § 77 SGB VIII ausgewerteten Rechtsprechung ab. Zwölf der 19 Entscheidungen sind erstinstanzlich, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt. Nach eigener Einschätzung erklärt sich das aus der Sache: Streitigkeiten um die Kostenübernahme im Einzelfall enden häufig im Eilverfahren, weil die Leistung dringend benötigt wird, und erreichen selten die Rechtsmittelinstanz. Die Rechtskraft ist nur bei fünf der 19 Entscheidungen festgestellt.
7. Folgerungen für die Praxis
Jugendämtern ist zu empfehlen, die Bewilligung ambulanter Leistungen nicht vom Bestehen einer allgemeinen Vereinbarung oder einer Einzelfallvereinbarung mit dem gewählten Anbieter abhängig zu machen. Das Verwaltungsgericht Cottbus und das Verwaltungsgericht Hannover haben Jugendämter, die so begründet hatten, im Eilverfahren zur vorläufigen Leistung verpflichtet (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -; VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -). Wer Kosten begrenzen will, sollte nach eigener Einschätzung den Kostenvergleich nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall führen, die vereinbarten Sätze als Maßstab benennen und konkrete, verfügbare Alternativen nachweisen. Anbieterlisten sollten vollständig sein oder ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch Anbieter ohne Vereinbarung gewählt werden können (VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 -). Für Leistungen nach § 37 Abs. 1 und § 37a SGB VIII ist zu empfehlen, Vereinbarungen nach § 77 Abs. 2 SGB VIII rechtzeitig anzustreben, weil das Gesetz dort die Kostenübernahme an sie knüpft.
Leistungserbringern ohne Vereinbarung ist zu empfehlen, dem Jugendamt Leistungsbeschreibung, Qualifikation der Fachkräfte und Kostensatz früh vorzulegen, damit die Eignung geprüft werden kann (VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 -). Ihr Entgelt sichern sie über den Vertrag mit den Leistungsberechtigten und über eine Kostenzusage des Jugendamts im Einzelfall (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 -; VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 -).
Für Leistungsberechtigte und ihre Beistände folgt: Die Wahl eines Anbieters ohne Vereinbarung ist zulässig. Wer einen teureren Anbieter wünscht, sollte die Gründe darlegen, aus denen gerade dieser Anbieter geeignet oder eine Alternative nicht verfügbar ist; ohne solche Gründe trägt das Jugendamt nach dem Oberverwaltungsgericht Berlin nur die vereinbarten Sätze, wenn genügend Anbieter zu diesen Sätzen verfügbar sind (OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 -). Vor einer Selbstbeschaffung sollte die Leistung beantragt und die Entscheidung des Jugendamts abgewartet oder gerichtlich erzwungen werden; ein Kostenanspruch besteht nach diesem Urteil nur in Höhe der angemessenen Kosten.
Für die Anwaltschaft gilt: Ist die fehlende Vereinbarung der einzige Ablehnungsgrund und ein Anbieterwechsel unzumutbar, hat ein Eilantrag auch bei Vorwegnahme der Hauptsache Aussicht auf Erfolg (VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 -). Ansprüche eines Sorgeberechtigten gegen den Leistungserbringer auf Information und Akteneinsicht hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss über den Rechtsweg den Zivilgerichten zugewiesen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02 -).
8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Entscheidungen sind nach Instanzen geordnet, innerhalb jeder Gruppe die neueste zuerst. „verwendet in“ nennt die Abschnitte dieses Kapitels, in denen die Entscheidung herangezogen wird.
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2021 - 12 B 1207/21 - Beschwerde im Eilverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag; fehlende Vereinbarung nach § 77 Abs. 2 SGB VIII von der Vorinstanz entgegengehalten, vom Senat offengelassen - verwendet in 6
- Sächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 5 B 926/04 - Aufwendungsersatz eines freien Trägers ohne Vereinbarung aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe des üblichen Entgelts (stationär) - verwendet in 3.5, 4
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - Streitwertbeschwerde; Erbringung sozialpädagogischer Familienhilfe auch ohne Vereinbarung (beiläufig) - verwendet in 3.1, 4, 6
- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2005 - 12 B 1931/04 - Ausschluss nicht ausgewählter Anbieter von der Kostenerstattung; Kostenvergleich erst bei der Wahl im Einzelfall - verwendet in 3.1, 3.2, 4, 6
- OVG Berlin, Urteil vom 21. November 2002 - 6 B 7.02 - Vereinbarte Kostensätze als Maßstab des Mehrkostenvorbehalts; Kostenanspruch nach Selbstbeschaffung in Höhe der vereinbarten Sätze - verwendet in 3.2, 3.3, 3.4, 4, 5, 6, 7
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 - Kostenzusage im Einzelfall als Grundlage des Dreiecksverhältnisses - verwendet in 3.5, 4, 5
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 26/98 - Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis; Entgeltanspruch des freien Trägers aus Vertrag mit dem Nutzer - verwendet in 3.5, 4, 5, 7
Verwaltungsgerichte
- VG Cottbus, Beschluss vom 26. März 2026 - 8 L 118/26 - Vereinbarung nach § 77 Abs. 1 SGB VIII keine Voraussetzung der Kostenübernahme (geltende Fassung); Eilrechtsschutz mit Vorwegnahme der Hauptsache - verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 4, 5, 6, 7
- VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 3 B 5668/19 - Keine Einzelfallvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung; Nachweis einer Alternative beim Mehrkosteneinwand; Eignungsnachweis - verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 4, 5, 6, 7
- VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Vereinbarte Pauschale für eine Vereinsvormundschaft als erstattungsfähige Sachkosten - verwendet in 3.6, 4
- VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Februar 2016 - 5 L 652/15.DA - Zuordnung von Schulen zu Trägern der Schulassistenz; Wahlrecht als Abwehrrecht; Kostendämpfung durch Vereinbarungen - verwendet in 3.2, 3.3, 4
- VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 3 B 9975/14 - Gefilterte Anbieterliste; keine Differenzierung nach dem Bestehen einer Vereinbarung; Bandbreite angemessener Kosten - verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 4, 6, 7
- VG München, Urteil vom 30. April 2014 - M 18 K 12.6299 - Dreiecksverhältnis bei ambulanter Legasthenietherapie; kein unmittelbarer Leistungsaustausch - verwendet in 3.5, 5
- VG Halle, Urteil vom 21. September 2006 - 4 A 225/04 - Vereinbarung ohne Belegungsgarantie und ohne Zahlungsanspruch; Kostenzusage im Einzelfall - verwendet in 3.1, 3.5, 4, 7
- VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2005 - 13 A 1148/03 - Kostenübernahme bis zur angemessenen Höhe; Klärung im Verfahren der Leistungsberechtigten - verwendet in 3.2
- VG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 18 A 404.04 - Kontingente für Trägerverbünde; Entgeltvereinbarungen als Voraussetzung des Marktzugangs (beiläufig) - verwendet in 3.1
- VG Münster, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 L 970/04 - Vereinbarung keine materielle Voraussetzung der Inanspruchnahme; Kostenzusage als Schuldbeitritt - verwendet in 3.1, 3.5, 5
- VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02 - Privatrechtliches Verhältnis zwischen freiem Träger und Leistungsempfänger; Zivilrechtsweg - verwendet in 3.5, 7
- VG Oldenburg, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 B 4768/02 - Wunsch- und Wahlrecht nicht auf Anbieter mit Vereinbarung beschränkt; vorläufige Behandlung als geeignet - verwendet in 3.1, 3.3