Die Rechtsprechung zur Jugendsozialarbeit (§§ 13, 13a SGB VIII)
Einleitung
§ 13 SGB VIII verpflichtet die Jugendhilfe, jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sozialpädagogische Hilfen anzubieten. Die Hilfen sollen ihre schulische und berufliche Ausbildung, ihre Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern (Abs. 1). Soweit andere Träger die Ausbildung nicht sicherstellen, können sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden (Abs. 2). Während einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme oder bei der beruflichen Eingliederung kann eine Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform angeboten werden; dann sollen auch der notwendige Unterhalt und die Krankenhilfe sichergestellt werden (Abs. 3). Die Angebote sollen mit Schulverwaltung, Bundesagentur für Arbeit, Jobcentern und Ausbildungsträgern abgestimmt werden (Abs. 4). Seit dem 10. Juni 2021 bestimmt § 13a SGB VIII die Schulsozialarbeit als sozialpädagogisches Angebot am Ort Schule und überlässt das Nähere dem Landesrecht.
Die Vorschrift steht zwischen den Leistungsbereichen. Sie berührt die Hilfe zur Erziehung und die Hilfe für junge Volljährige, die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitsförderung, die Ausbildungsförderung und die Schule. Zugleich ist sie Grundlage für die Förderung der Träger der Jugendsozialarbeit, des Jugendwohnens und der Schulsozialarbeit. Die Rechtsprechung dazu ist schmal. Sie konzentriert sich auf drei Fragen: ob und wie weit junge Menschen einen Anspruch auf Leistungen nach § 13 haben, wann eine Unterkunft nach Abs. 3 zu gewähren ist und wie § 13 von anderen Leistungen abzugrenzen ist. Hinzu kommen Streitigkeiten freier Träger um Förderung und um die Vergabe der Schulsozialarbeit.
Wie die übrigen Aufsätze dieses Rechtsprechungsteils ist die Darstellung nach Sachfragen gegliedert. Dieselbe Entscheidung kann deshalb in mehreren Kapiteln tragen. Das Gesamtverzeichnis führt für jede Entscheidung alle Stellen im Aufsatz auf.
Aufbau
Kapitel 1 behandelt Rechtsnatur, Personenkreis und Anspruch: die Frage, ob § 13 eine objektiv-rechtliche Aufgabe beschreibt oder subjektive Rechte gewährt, die Abstufung von Soll- und Kann-Leistungen und den Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, die soziale Benachteiligung und die individuelle Beeinträchtigung, den Personenkreis und die Altersgrenze, die Bedarfsfeststellung und die Hilfeplanung sowie das Verhältnis zu § 13a SGB VIII.
Kapitel 2 gilt der Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII: Ermessen und gerichtliche Kontrolle, Bildungsmaßnahme und berufliche Eingliederung als Voraussetzungen, Inhalt der Leistung, Ermessensfehler, Dauer, Weitergewährung und Beendigung sowie dem Eilrechtsschutz.
Kapitel 3 untersucht Abgrenzung, Nachrang und Kostenerstattung: das Verhältnis zur Hilfe für junge Volljährige, zur Hilfe zur Erziehung und zur Eingliederungshilfe, den Nachrang gegenüber Grundsicherung, Arbeitsförderung, Ausbildungsförderung, Sozialhilfe und Schule und die Folgen der Einordnung für die Kostenerstattung zwischen Trägern.
Kapitel 4 behandelt Angebote, Förderung und Schulsozialarbeit: die sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme nach Abs. 2, die Förderung freier Träger nach § 74 SGB VIII mit Ermessen, Haushaltsvorbehalt, Gleichartigkeit und Vertrauensschutz, die Förderaufgabe des Landes und die Auswahl der Träger der Schulsozialarbeit.
Ausgewertete Rechtsprechung und Methode
Der Aufsatz stützt sich auf 31 Entscheidungen aus den Jahren 2000 bis 2026: elf der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe und 20 der Verwaltungsgerichte. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 SGB VIII liegt nicht vor. 19 Entscheidungen sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, sieben nach dem 10. Juni 2021. Die Rechtsprechung ist stark konzentriert: Allein die 18. Kammer des VG München hat zwölf der Entscheidungen erlassen, vor allem zur Unterkunft nach Abs. 3. Viele Aussagen beruhen deshalb auf erstinstanzlichen Eilentscheidungen einer Kammer; die Kapitel weisen darauf hin, wo das ihre Tragweite begrenzt.
Jede Entscheidung ist anhand ihrer Gründe ausgewertet, wird mit Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen zitiert und in eigenen Worten wiedergegeben. Wörtlich zitiert werden nur Tenor, Gründe und amtliche Leitsätze der Entscheidungen selbst. Eigene Ableitungen sind als solche gekennzeichnet. Junge Menschen, Eltern, Schulen, Einrichtungen und Träger werden nicht genannt.
Jedes Kapitel beginnt mit einer Zusammenfassung seiner Kernbefunde und folgt derselben Gliederung: Gegenstand, Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand, Leitentscheidungen nach Sachthemen, ableitbare Grundsätze, typische Konstellationen, Grenzen und offene Fragen, Folgerungen für die Praxis und ein Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen.