Lernfragen Familienrecht
Prüfen Sie, ob Sie die Grundstrukturen verstanden haben. Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Abschnitte folgen der Reihenfolge der Kapitel im Skript.
Verwandtschaft und Schwägerschaft
Eheleute sind miteinander verwandt.
- richtig
- falsch
Verwandtschaft beruht auf Abstammung (§ 1589 BGB). Eheleute stammen nicht voneinander oder von einer gemeinsamen dritten Person ab; die Ehe begründet nur die Schwägerschaft zu den Verwandten des anderen.
Großmutter und Enkelkind sind in gerader Linie miteinander verwandt.
- richtig
- falsch
In gerader Linie verwandt ist, wessen eine Person von der anderen abstammt (§ 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Enkelkind stammt über seine Mutter oder seinen Vater von der Großmutter ab.
Der Ehemann ist mit der Cousine seiner Frau verschwägert.
- richtig
- falsch
Nach § 1590 BGB sind alle Verwandten des einen Ehegatten mit dem anderen verschwägert – nicht nur Schwester und Schwiegereltern, sondern auch Großmutter, Tante und Cousine.
Ein Kind ist mit dem Bruder seiner Mutter verschwägert.
- richtig
- falsch
Kind und Onkel stammen von derselben dritten Person ab und sind deshalb in der Seitenlinie verwandt (§ 1589 BGB). Schwägerschaft entsteht nur über eine Ehe: zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des anderen (§ 1590 BGB).
Geschwister sind in gerader Linie miteinander verwandt.
- richtig
- falsch
Geschwister stammen nicht voneinander ab, sondern von denselben Eltern. Sie sind deshalb in der Seitenlinie verwandt (§ 1589 Abs. 1 BGB).
Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der vermittelnden Geburten.
- richtig
- falsch
§ 1589 Abs. 1 Satz 3 BGB. Vermittelnd ist eine Geburt, die „zwischen" zwei Personen liegt. Kind und Mutter sind deshalb im ersten Grad verwandt, Geschwister im zweiten.
Eine Tante und das Kind ihrer Schwester sind im dritten Grad verwandt.
- richtig
- falsch
§ 1589 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die vermittelnden Geburten laufen über die gemeinsamen Eltern: Geburt der Tante, Geburt der Schwester, Geburt des Kindes – drei Geburten, also dritter Grad.
Cousin und Cousine sind im dritten Grad verwandt.
- richtig
- falsch
Cousin und Cousine sind im vierten Grad verwandt (§ 1589 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die vermittelnden Geburten laufen über die gemeinsamen Großeltern.
Geschwister schulden einander Unterhalt.
- richtig
- falsch
§ 1601 BGB knüpft die Unterhaltspflicht an die gerade Linie. Geschwister, Tanten und Cousins sind in der Seitenlinie verwandt und schulden einander keinen Unterhalt.
Mutterschaft und Vaterschaft
Mutter im Sinne des Abstammungsrechts ist die Frau, die das Kind geboren hat – auch wenn die Eizelle von einer anderen Frau stammt.
- richtig
- falsch
§ 1591 BGB. Maßgeblich ist die Geburt, nicht die genetische Abstammung.
Ein Mann wird Vater im Rechtssinne, weil eine genetische Abstammungsuntersuchung ihn als Erzeuger ausweist.
- richtig
- falsch
§ 1592 BGB nennt drei und nur drei Wege: Ehe mit der Mutter bei der Geburt, Anerkennung, gerichtliche Feststellung. Die biologische Abstammung wirkt nur mittelbar, weil im Feststellungsverfahren regelmäßig ein Abstammungsgutachten eingeholt wird.
Ein Vater ist seinem Kind unterhaltspflichtig, auch wenn er kein Sorgerecht hat.
- richtig
- falsch
Die Unterhaltspflicht knüpft unmittelbar an die Vaterschaft an; sie folgt aus der Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601 BGB). Auf das Sorgerecht kommt es dafür nicht an.
Ein Mann kann die Vaterschaft auch dann wirksam anerkennen, wenn er nicht der Erzeuger des Kindes ist.
- richtig
- falsch
Die Anerkennung ist eine Willenserklärung und beruht auf Freiwilligkeit (§§ 1594 bis 1597 BGB). Auf die biologische Abstammung kommt es nicht an.
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter anerkennen, wenn er nachweist, dass das Kind genetisch von ihm abstammt.
- richtig
- falsch
Die Anerkennung ist nur wirksam, wenn die Mutter zustimmt (§ 1595 Abs. 1 BGB). Gegen ihren Willen bleibt dem Mann nur der Weg der gerichtlichen Feststellung.
Eine Vaterschaftsanerkennung ist grundsätzlich unwirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
- richtig
- falsch
Das ist die Sperre des § 1594 Abs. 2 BGB: Ein Kind soll nicht zwei Väter haben. Die bestehende Vaterschaft muss zuerst beseitigt werden.
Ein 16-Jähriger will die Vaterschaft für das Kind seiner Freundin anerkennen. Seine Eltern können die Anerkennung als gesetzliche Vertreter für ihn erklären.
- richtig
- falsch
Hier weicht das Abstammungsrecht vom allgemeinen Minderjährigenrecht ab: Der jugendliche Vater muss die Erklärung persönlich abgeben. Sie wird erst mit der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters wirksam (§ 1596 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Mutter des Kindes ist 17 Jahre alt. Neben ihrer eigenen Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung muss auch ihr gesetzlicher Vertreter zustimmen.
- richtig
- falsch
Die Mutter muss der Anerkennung zustimmen (§ 1595 Abs. 1 BGB). Ist sie minderjährig, gibt sie die Zustimmung selbst ab, und ihr gesetzlicher Vertreter muss zustimmen (§ 1596 Abs. 1 BGB).
Ein Kind wird geboren, nachdem die Eheleute bereits den Scheidungsantrag gestellt haben. Ein anderer Mann kann die Vaterschaft ohne vorherige Anfechtung anerkennen, wenn die Mutter und der Ehemann zustimmen.
- richtig
- falsch
Zunächst ist der Ehemann Vater, weil die Ehe bis zur Rechtskraft der Scheidung besteht (§ 1592 Nr. 1 BGB). § 1599 Abs. 2 BGB erlaubt aber, diese Zuordnung durch eine Anerkennung mit doppelter Zustimmung zu korrigieren. Anerkennen kann dabei jeder Mann, nicht nur der Erzeuger.
Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kann auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden.
- richtig
- falsch
Die Feststellung erfolgt durch staatlichen Rechtsakt auf Antrag beim Familiengericht; antragsberechtigt sind die Mutter, das Kind oder der Mann, der behauptet, der Vater zu sein. Voraussetzung ist, dass keine Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1600d BGB).
Das Jugendamt kann auf schriftlichen Antrag der allein sorgeberechtigten Mutter als Beistand die Feststellung der Vaterschaft betreiben.
- richtig
- falsch
Die Beistandschaft des Jugendamtes ist ein niedrigschwelliges Instrument (§§ 1712, 1713 BGB). Sie umfasst die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; die elterliche Sorge wird dadurch nicht eingeschränkt.
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters schon deshalb anfechten, weil er der Erzeuger ist – auch wenn das Kind mit dem rechtlichen Vater in einer sozial-familiären Beziehung lebt.
- richtig
- falsch
Die biologische Vaterschaft allein genügt nicht. Maßgeblich ist die Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater: Besteht zwischen ihnen bei einem minderjährigen Kind eine sozial-familiäre Beziehung, ist die Anfechtung durch den leiblichen Vater grundsätzlich ausgeschlossen (§ 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB). Ausnahmen gelten etwa, wenn auch zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder früher bestanden hat (§ 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Ausnahmen greifen nicht, wenn der Fortbestand der rechtlichen Vaterschaft für das Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1600 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Das Jugendamt ist berechtigt, die Vaterschaft anzufechten.
- richtig
- falsch
§ 1600 Abs. 1 BGB nennt als Anfechtungsberechtigte den rechtlichen Vater, die Mutter und das Kind, außerdem den leiblichen Vater (Satz 1 Nr. 2 und Satz 2). Seine Anfechtung ist nach § 1600 Abs. 2 und 3 BGB eingeschränkt. Das Jugendamt gehört nicht dazu.
Die Vaterschaft eines Mannes ist gerichtlich festgestellt worden. Er kann diese Vaterschaft später anfechten.
- richtig
- falsch
Angefochten werden kann nur die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2 BGB. Eine durch gerichtliche Feststellung begründete Vaterschaft ist nicht anfechtbar; dagegen ist Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG einzulegen.
Die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft beginnt mit der Geburt des Kindes.
- richtig
- falsch
Die Frist beträgt zwei Jahre ab Kenntnis von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1600b Abs. 1 BGB) – nicht ab Geburt.
Eine Vaterschaftsanerkennung braucht nach dem seit 29. Juli 2026 geltenden Recht in bestimmten Statuskombinationen die Zustimmung der Ausländerbehörde, auch wenn keinerlei Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.
- richtig
- falsch
Das frühere Verdachtsmodell ist weggefallen. Heute gilt ein Zustimmungsmodell: In den Statuskombinationen des § 85a AufenthG ist die Zustimmung von vornherein erforderlich (§ 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ausnahmen gelten etwa bei leiblicher Vaterschaft.
In den einschlägigen Statuskombinationen ersetzt die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung die Zustimmung der Ausländerbehörde.
- richtig
- falsch
Die Zustimmung der Mutter ist ohnehin Wirksamkeitsvoraussetzung der Anerkennung (§ 1595 Abs. 1 BGB) und ersetzt die aufenthaltsrechtliche Zustimmung nicht. Entbehrlich ist diese nur in den Fällen des § 85a Abs. 2 und 3 AufenthG, etwa bei leiblicher Vaterschaft oder nach Heirat mit Eintrag im deutschen Eheregister.
Die Zustimmung der Ausländerbehörde gilt grundsätzlich als erteilt, wenn sie nicht binnen vier Monaten nach Eingang des Antrags entscheidet.
- richtig
- falsch
So regelt es § 85c Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Die Viermonatsfrist ist aber gehemmt, etwa wenn ein Beteiligter einer Anhörung fernbleibt oder eine gesetzte Frist fruchtlos abläuft (§ 85c Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Nach fünf Monaten wird ein Missbrauch zudem vermutet, wenn die Antragsteller nach Belehrung wiederholt und unentschuldigt nicht mitwirken (§ 85b Abs. 2 Nr. 5 AufenthG).
Auch das Jugendamt muss die Ausländerbehörde unverzüglich über Tatsachen unterrichten, die für die Missbrauchsprüfung bei einer Vaterschaftsanerkennung erheblich sind.
- richtig
- falsch
Die Mitteilungspflicht trifft öffentliche Stellen; das Jugendamt ist nicht ausgenommen (§ 87 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Ausgenommen sind nur Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen.
Sorgerecht – Inhaber und Inhalt der elterlichen Sorge, Entzug und Beschränkung
Wird ein Kind in eine Ehe geboren, haben beide Eltern automatisch die gemeinsame Sorge.
- richtig
- falsch
§ 1626 BGB. Verheiratete Eltern haben die gemeinsame Sorge, ohne dass sie etwas tun müssen – eine Beurkundung beim Standesamt ist nicht erforderlich.
Eine gemeinsame Sorgeerklärung kann kostenlos beim Jugendamt beurkundet werden.
- richtig
- falsch
Die Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden (§ 1626d BGB). Das geschieht kostenlos beim Jugendamt (§ 59 Abs. 1 Nr. 8 SGB VIII) oder kostenpflichtig beim Notar.
Ein Elternteil kann sich bei der Abgabe der Sorgeerklärung durch eine Rechtsanwältin vertreten lassen.
- richtig
- falsch
Die Sorgeerklärung muss persönlich abgegeben werden; eine Vertretung ist ausgeschlossen (§ 1626c BGB).
Das Familiengericht kann unverheirateten Eltern die gemeinsame Sorge auch gegen den erklärten Willen der Mutter übertragen.
- richtig
- falsch
§ 1626a BGB. Neben der gemeinsamen Sorgeerklärung gibt es den gerichtlichen Weg; die Zustimmung der Mutter ist dafür nicht erforderlich.
Der nicht mit der Mutter verheiratete Vater beantragt beim Familiengericht die gemeinsame Sorge. Er muss darlegen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht.
- richtig
- falsch
Einzige Voraussetzung ist, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a BGB). Der andere Elternteil muss triftige, aus Sicht des Kindes tragende Gründe vortragen; dass er mit dem anderen nichts mehr zu tun haben will, genügt nicht.
Ein leiblicher Vater, der nicht rechtlicher Vater ist, kann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
- richtig
- falsch
Sorgerecht kann nur haben, wer Elternteil im Rechtssinne ist. Der leibliche Vater muss zunächst rechtlicher Vater werden (§ 1592 BGB); erst dann kommt die gemeinsame Sorge nach § 1626a BGB in Betracht.
Sorgeberechtigte Eltern dürfen einem Nachbarn den Umgang mit ihrem Kind verbieten.
- richtig
- falsch
Die Personensorge umfasst das Recht, den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen (§ 1632 Abs. 2 BGB).
Eltern dürfen ihr Kind kraft ihres Personensorgerechts von der Schule fernhalten, um es privat zu unterrichten.
- richtig
- falsch
Das Elternrecht ist ein „fremdnütziges" Recht (§§ 1626, 1631 BGB). Es endet dort, wo die Schulpflicht beginnt.
Die sorgeberechtigte Mutter verlangt ihr Kind überraschend von den Pflegeeltern heraus. Die Pflegeeltern dürfen die Herausgabe verweigern, bis das Familiengericht entschieden hat.
- richtig
- falsch
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wirkt gegenüber Dritten; die Pflegeeltern müssen das Kind herausgeben (§ 1632 Abs. 1 BGB). Sie können aber beim Familiengericht eine Verbleibensanordnung beantragen (§ 1632 Abs. 4 BGB).
Das Familiengericht kann den Verbleib eines Kindes bei der Pflegeperson auch von Amts wegen anordnen.
- richtig
- falsch
§ 1632 Abs. 4 BGB: von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson. Bleibt eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse dauerhaft aus, kann das Gericht auch den dauerhaften Verbleib anordnen (Dauerverbleibensanordnung).
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern üben das Vertretungsrecht für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam aus.
- richtig
- falsch
§ 1629 BGB. Im Eilfall – etwa bei medizinischen Notfällen – kann ein Elternteil das Kind allein vertreten; eine weitere Ausnahme betrifft den Unterhalt bei getrennt lebenden Eltern (§ 1629 Abs. 2 BGB).
Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern streiten, ob ihr Kind operiert werden soll. Das Familiengericht entscheidet selbst, ob die Operation durchgeführt wird.
- richtig
- falsch
§ 1628 BGB. Das Gericht entscheidet die Sachfrage nicht selbst; es überträgt auf Antrag eines Elternteils einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in dieser Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.
Ein Eingriff des Familiengerichts nach § 1666 BGB setzt voraus, dass die Eltern die Gefährdung des Kindes verschuldet haben.
- richtig
- falsch
Auf ein Verschulden kommt es nicht an; ebenso ist unwichtig, warum die Eltern die Gefahr nicht abwenden (§ 1666 Abs. 1 BGB). Entscheidend ist, dass das Kindeswohl gefährdet ist und die Eltern die Gefahr nicht abwenden können oder wollen.
Eine Trennung des Kindes von seiner Familie ist grundsätzlich erst zulässig, wenn versucht wurde, der Gefährdung mit öffentlichen Hilfen zu begegnen.
- richtig
- falsch
Den Vorrang öffentlicher Hilfen, insbesondere der Jugendhilfeleistungen, schreibt § 1666a Abs. 1 BGB ausdrücklich fest. Er ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Nach einem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge übt ein Ergänzungspfleger das Sorgerecht aus.
- richtig
- falsch
Entzieht das Gericht das Sorgerecht vollständig, muss es einen Vormund bestellen (§ 1773 Abs. 1 BGB), der an Stelle der Eltern das Sorgerecht ausübt (§ 1789 Abs. 1 BGB).
Ein Kind soll wegen schwerer Vernachlässigung bei Pflegeeltern untergebracht werden. Die Eltern sind damit nicht einverstanden, wollen aber weiter an der Erziehung mitwirken. Der vollständige Entzug der elterlichen Sorge ist die verhältnismäßige Maßnahme.
- richtig
- falsch
Ein vollständiger Entzug ist nicht erforderlich, weil die Unterbringung schon durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erreicht wird. Der Ergänzungspfleger tritt mit seinem Teil-Sorgerecht neben die Eltern, die den Rest der elterlichen Sorge behalten (§§ 1809, 1813 Abs. 1 BGB).
Das Jugendamt ist im Verfahren nach § 1666 BGB auch dann anzuhören, wenn es das Verfahren nicht selbst angeregt hat.
- richtig
- falsch
§ 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG: Das Jugendamt ist in allen die Person des Kindes betreffenden Verfahren anzuhören. Die Entscheidung trifft allein das Familiengericht.
Liegt eine Kindeswohlgefährdung vor und wenden die Eltern sie nicht ab, steht es im Ermessen des Familiengerichts, ob es einschreitet.
- richtig
- falsch
„Kindeswohlgefährdung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite; Ermessen betrifft die Rechtsfolgenseite. Liegen die Voraussetzungen vor, muss das Gericht die erforderlichen Maßnahmen treffen (§ 1666 Abs. 1 BGB).
Sorgerecht – Trennung und Scheidung, weitere Konstellationen
Ein 15-jähriges Kind kann nach der Scheidung seiner Eltern selbst bestimmen, welcher Elternteil das Sorgerecht erhält.
- richtig
- falsch
Das mindestens 14-jährige Kind hat ein Widerspruchsrecht, aber kein Entscheidungsrecht (§ 1671 Abs. 1 BGB). Widerspricht es, muss das Gericht die doppelte Kindeswohlprüfung vornehmen.
Das Familiengericht entscheidet nach einer Scheidung von Amts wegen, wer das Sorgerecht erhält.
- richtig
- falsch
Das Gericht entscheidet nur auf Antrag eines Elternteils (§ 1671 Abs. 1 BGB). Stellt niemand einen Antrag, bleibt es bei der gemeinsamen Sorge.
Die Mutter hat die Alleinsorge, das Paar trennt sich. Das Sorgerecht kann auf Antrag des Vaters auf ihn übertragen werden, wenn die Mutter zustimmt.
- richtig
- falsch
§ 1671 Abs. 2 BGB. Das gilt nicht, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes widerspricht oder das mindestens 14-jährige Kind widerspricht.
Getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern brauchen für jede Entscheidung, die das Kind betrifft, ihr gegenseitiges Einvernehmen.
- richtig
- falsch
§ 1687 Abs. 1 BGB. Einvernehmen ist nur in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung erforderlich. In Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil allein, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält.
Bei gemeinsamer Sorge darf der Elternteil, bei dem das Kind lebt, allein über die Wahl der Schulart entscheiden.
- richtig
- falsch
Die Wahl der Schulart ist von erheblicher Bedeutung; beide Eltern müssen entscheiden (§ 1687 Abs. 1 BGB). Anders etwa die Wahl zwischen Französisch und Latein.
Die Entschuldigung des Kindes in der Schule wegen Krankheit ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens.
- richtig
- falsch
Angelegenheiten des täglichen Lebens kommen häufig vor und haben keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes (§ 1687 BGB). Die Entschuldigung bei Krankheit gehört dazu.
Der Austritt eines zehnjährigen Kindes aus der Kirche ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens.
- richtig
- falsch
Angelegenheiten des täglichen Lebens kommen häufig vor und haben keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes (§ 1687 Abs. 1 BGB). Der Kirchenaustritt ist eine grundlegende Entscheidung und gehört nicht dazu.
Pflegeeltern dürfen eigenverantwortlich entscheiden, mit dem Kind zu einer U-Untersuchung beim Kinderarzt zu gehen.
- richtig
- falsch
§ 1688 Abs. 1 BGB. Pflegepersonen entscheiden in Angelegenheiten des täglichen Lebens; dazu gehört die Vorsorgeuntersuchung.
Pflegeeltern üben an Stelle der Eltern das Sorgerecht aus.
- richtig
- falsch
Pflegeeltern haben nur die Alltagsbefugnisse nach § 1688 Abs. 1 BGB. Das Sorgerecht liegt je nach Konstellation bei den Eltern, einem Vormund oder – für den übertragenen Bereich – einem Ergänzungspfleger.
Mitarbeitende einer Einrichtung dürfen in Angelegenheiten des täglichen Lebens des betreuten Kindes entscheiden.
- richtig
- falsch
§ 1688 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BGB stellt Mitarbeitende in Einrichtungen den Pflegepersonen gleich. Die Grenze ist die Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.
Eine minderjährige Mutter hat die Personensorge für ihr Kind, darf es aber nicht rechtlich vertreten.
- richtig
- falsch
§ 1673 Abs. 2 BGB: Minderjährige Eltern haben die Personensorge, aber weder die Vermögenssorge noch das Vertretungsrecht. Die Vertretungslücke schließt ein volljähriger sorgeberechtigter Vater oder ein Vormund – nicht automatisch die Großeltern.
Für das Kind einer minderjährigen Mutter ist ein Vormund bestellt. Bei Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Personensorge setzt sich der Wille der Mutter durch.
- richtig
- falsch
Die Personensorge steht der minderjährigen Mutter neben dem Vormund zu (§ 1673 Abs. 2 BGB). Bei Meinungsverschiedenheiten setzt sich ihr Wille durch, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund oder Pfleger ist (§ 1673 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Die 16-jährige Mutter lebt mit dem 19-jährigen Erzeuger des Kindes zusammen. Er hat die Vaterschaft wirksam anerkannt; eine Sorgeerklärung gibt es nicht. Er kann das Kind rechtlich vertreten.
- richtig
- falsch
Vaterschaft und Sorgerecht sind zu trennen: Zur Vaterschaft nach § 1592 BGB muss die Sorgeerklärung nach § 1626a BGB hinzukommen. Ohne sie ist der Vater nicht sorgeberechtigt und kann die Vertretungslücke nicht schließen; das Kind erhält einen Vormund.
Die elterliche Sorge eines geschäftsunfähigen Elternteils ruht kraft Gesetzes, ohne dass es einer Gerichtsentscheidung bedarf.
- richtig
- falsch
§ 1673 Abs. 1 BGB. Das Ruhen endet automatisch, sobald die Geschäftsfähigkeit wiederkehrt. Während des Ruhens übt ein sorgeberechtigter anderer Elternteil die Sorge allein aus (§ 1678 Abs. 1 BGB); gibt es keinen, erhält das Kind einen Vormund.
Eine Mutter liegt wegen einer Erkrankung lange im Krankenhaus und kann das Sorgerecht nicht ausüben. Ihre elterliche Sorge ruht automatisch, sobald ein ärztliches Gutachten dies feststellt.
- richtig
- falsch
Bei einem tatsächlichen Hindernis – längerer Klinikaufenthalt, Inhaftierung, Auslandsaufenthalt ohne Kontaktmöglichkeit – muss das Familiengericht das Ruhen anordnen (§ 1674 Abs. 1 BGB). Kraft Gesetzes tritt es nur bei Minderjährigkeit und Geschäftsunfähigkeit ein.
Das Sorgerecht der Mutter eines vertraulich geborenen Kindes ruht.
- richtig
- falsch
§ 1674a BGB. Die Mutter kann das Sorgerecht erhalten, wenn sie ihre Anonymität aufgibt und dem Familiengericht die für den Geburtseintrag erforderlichen Angaben macht. Solange sie unbekannt ist, erhält das Kind einen Vormund.
Ein Vormund muss den persönlichen Kontakt zum Mündel halten und es in der Regel einmal im Monat in seiner üblichen Umgebung besuchen.
- richtig
- falsch
Die Kontaktpflicht steht in § 1790 Abs. 3 BGB. Die Alltagserziehung übernimmt er in der Regel nicht selbst; das Kind lebt meist bei einer Pflegeperson oder in einer Einrichtung.
Das Kind lebt in einer Pflegefamilie; das Sorgerecht liegt bei einem Vormund. Der Vormund kann die Herausgabe des Kindes aus der Pflegefamilie verlangen.
- richtig
- falsch
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vormunds (§ 1789 Abs. 1 BGB) umfasst auch das Herausgabeverlangen. Die Pflegepersonen können dagegen eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB beantragen.
Umgangsrecht
Das Umgangsrecht eines Elternteils setzt voraus, dass er das Sorgerecht hat.
- richtig
- falsch
Das Umgangsrecht ist vom Sorgerecht unabhängig (§ 1684 Abs. 1 BGB). Es steht jedem Elternteil im Rechtssinne zu; wer Elternteil ist, bestimmt das Abstammungsrecht (§§ 1591, 1592 BGB).
Auch das Kind selbst hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil.
- richtig
- falsch
§ 1684 Abs. 1 BGB: Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ein Recht auf Umgang mit dem Kind.
Geschwister haben ein Umgangsrecht mit dem Kind, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf.
- richtig
- falsch
§ 1685 BGB verlangt bei Großeltern, Geschwistern und engen Bezugspersonen eine positive Kindeswohlprüfung: Der Umgang muss dem Kindeswohl dienen. Bei Eltern besteht das Recht dagegen ohne weiteres.
Ein Mann ist leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater, weil die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Für sein Umgangsrecht genügt, dass ein genetischer Abstammungstest seine Vaterschaft nachweist.
- richtig
- falsch
§ 1686a BGB verlangt, dass er ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Besteht keine Vaterschaft eines anderen Mannes, kann er anerkennen oder feststellen lassen und erhält das Umgangsrecht über § 1684 BGB.
Ein Elternteil erschwert anhaltend das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil. Das Familiengericht kann eine Umgangspflegschaft anordnen.
- richtig
- falsch
Die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB verpflichtet die Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil erschwert. Bei anhaltender oder wiederholter Zuwiderhandlung kann das Gericht eine Umgangspflegschaft anordnen (§ 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Das Familiengericht kann einem Elternteil die elterliche Sorge vollständig entziehen, weil er das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, ohne dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.
- richtig
- falsch
Ein vollständiger Sorgerechtsentzug setzt eine Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB voraus. Fehlende Bindungstoleranz kann aber im Rahmen des § 1671 BGB gegen den betreffenden Elternteil sprechen.
Das Kind lebt bei der Mutter; der Vater zahlt keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt. Dann kommen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Betracht.
- richtig
- falsch
Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Bleibt der Barunterhalt des anderen aus, kommen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Betracht.
Der Ausschluss des Umgangsrechts ist schon dann zulässig, wenn der betreuende Elternteil den Umgang ablehnt.
- richtig
- falsch
Beschränkung und Ausschluss sind nur möglich, soweit sie zum Wohl des Kindes erforderlich sind (§ 1684 Abs. 4 BGB). Der vollständige Ausschluss ist „ultima ratio"; vorher ist zu prüfen, ob ein begleiteter Umgang genügt.
Vormundschaft und Pflegschaft
Für ein Kind, das nicht unter elterlicher Sorge steht, wird ein Vormund bestellt.
- richtig
- falsch
§ 1773 Abs. 1 BGB. Die Bestellung erfolgt von Amts wegen, sobald das Familiengericht davon erfährt – etwa nach Entzug oder beim Ruhen der elterlichen Sorge.
Für eine volljährige Person, die wegen einer Krankheit ihre Angelegenheiten nicht besorgen kann, kann ein Vormund bestellt werden.
- richtig
- falsch
Für Volljährige gibt es keine Vormundschaft, sondern die rechtliche Betreuung (§§ 1814 ff. BGB). Die Vormundschaft betrifft Minderjährige (§ 1773 Abs. 1 BGB).
Ein Vormund muss eine bestimmte berufliche Qualifikation nachweisen.
- richtig
- falsch
Das Familiengericht wählt allein nach Eignungskriterien aus; eine bestimmte berufliche Qualifikation ist nicht erforderlich (§§ 1778, 1779 BGB). Bestellt werden können volljährige und geschäftsfähige Personen (§ 1784 BGB).
Eltern können für den Fall ihres Todes bestimmen, wer Vormund ihres Kindes werden soll.
- richtig
- falsch
§ 1782 BGB gibt den Eltern ein Bestimmungs- und Ausschlussrecht. Es gilt nur für den Fall ihres Todes.
Eltern können ausschließen, dass das Jugendamt Vormund ihres Kindes wird.
- richtig
- falsch
Das Jugendamt können die Eltern weder benennen noch ausschließen (§ 1786 Satz 1 BGB). Es wird Vormund, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.
Mit der Bestellung eines Vormunds geht die Unterhaltspflicht der Eltern auf den Vormund über.
- richtig
- falsch
Der Vormund übernimmt die elterliche Sorge (§ 1789 Abs. 1 BGB). Die Unterhaltspflicht folgt aus der Verwandtschaft (§ 1601 BGB) und bleibt bei den Eltern. Genau hier liegt der Unterschied zur Adoption.
Ehrenamtliche Vormünder sind von der Haftung für Schäden aus einer Pflichtverletzung befreit.
- richtig
- falsch
§ 1794 BGB. Die Haftung trifft den ehrenamtlichen wie den beruflichen Vormund; entlastend wirkt nur, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt.
- richtig
- falsch
§ 1808 BGB. Berufsmäßig führende Vormünder erhalten eine Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Jugendamt und Verein erhalten keine Vergütung.
Vormünder stehen unter der Aufsicht des Familiengerichts.
- richtig
- falsch
§ 1802 BGB. Das Familiengericht berät und beaufsichtigt, überwacht insbesondere die persönlichen Kontakte zum Mündel und hat bei pflichtwidrigem Verhalten einzuschreiten.
Den Eltern wird das entzogene Sorgerecht zurückübertragen. Das Familiengericht muss die Vormundschaft dann durch einen eigenen Beschluss aufheben.
- richtig
- falsch
Die Vormundschaft endet kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen des § 1773 BGB nicht mehr gegeben sind (§ 1806 BGB). Nach der Rückübertragung steht das Kind wieder unter elterlicher Sorge; eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht.
Eine Fachkraft eines freien Trägers beobachtet, dass ein Vormund sein Amt pflichtwidrig führt. Sie kann die Entlassung des Vormunds durch eine formlose Mitteilung an das Familiengericht anregen.
- richtig
- falsch
§ 24 FamFG erlaubt jedermann die Anregung eines Amtsverfahrens. Das Familiengericht hat den Vormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes das Interesse des Mündels gefährden würde (§ 1804 BGB).
Pflegeeltern werden mit der Übernahme der Pflege automatisch Ergänzungspfleger für das Kind.
- richtig
- falsch
Ein Ergänzungspfleger wird bestellt, wenn Eltern oder Vormund das Sorgerecht in bestimmten Angelegenheiten nicht ausüben können (§§ 1809 ff. BGB). Er ist nicht mit der Pflegeperson nach § 1688 BGB zu verwechseln.
Der Vormund braucht für den Verkauf eines Grundstücks des Mündels die Genehmigung des Familiengerichts.
- richtig
- falsch
Das Vertretungsrecht des Vormunds ist zunächst umfassend, wird aber zum Schutz des Mündels durch Genehmigungsvorbehalte beschränkt. Der Verkauf eines Grundstücks gehört dazu (§ 1799 BGB).
Adoption
Ein Kind wird allein deshalb zur Adoption freigegeben, weil seine Eltern verstorben sind.
- richtig
- falsch
Beim Tod der Eltern erhält das Kind einen Vormund; die Eltern können dafür vorsorglich eine Person bestimmen (§ 1782 BGB). Eine Adoption setzt eine eigene Prüfung nach § 1741 BGB voraus.
Eine Adoption setzt voraus, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist.
- richtig
- falsch
§ 1741 BGB. Hinzu kommt eine positive Kindeswohlprüfung: Die Adoption muss dem Wohl des Kindes dienen.
Unverheiratete Paare können ein Kind gemeinschaftlich annehmen.
- richtig
- falsch
§ 1741 Abs. 2 BGB. Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen; ein Ehepaar kann ein Kind grundsätzlich nur gemeinschaftlich annehmen.
Ein Ehegatte kann das Kind seines Ehegatten allein annehmen.
- richtig
- falsch
Das ist die Stiefkindadoption, eine Ausnahme vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Annahme durch Ehepaare (§ 1741 Abs. 2 BGB). Die meisten Adoptionen in Deutschland sind Stiefkindadoptionen.
Eine Person, die ein Kind allein annimmt, muss mindestens 27 Jahre alt sein.
- richtig
- falsch
§ 1743 BGB: Wer ein Kind allein annimmt, muss mindestens 25 Jahre alt sein.
Ein Ehepaar will gemeinschaftlich ein Kind annehmen. Die Frau ist 26, der Mann 22 Jahre alt. Beide erfüllen die Altersvoraussetzungen.
- richtig
- falsch
§ 1743 BGB. Beim Ehepaar genügt es, wenn ein Ehegatte 25 Jahre alt ist; der andere muss mindestens 21 Jahre alt sein.
Ein 15-jähriges Kind muss selbst in seine Adoption einwilligen.
- richtig
- falsch
§ 1746 Abs. 1 BGB. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, willigt es selbst ein, und der gesetzliche Vertreter muss zustimmen. Für ein jüngeres Kind erteilt der gesetzliche Vertreter die Einwilligung.
Das Familiengericht kann die Einwilligung der Eltern in die Adoption schon dann ersetzen, wenn sie ohne triftigen Grund verweigert wird.
- richtig
- falsch
Der fehlende triftige Grund genügt nur bei der Einwilligung des Vormunds (§ 1746 Abs. 3 BGB). Die Ersetzung der elterlichen Einwilligung setzt nach § 1748 BGB deutlich mehr voraus: eine anhaltend gröbliche Pflichtverletzung oder gezeigte Gleichgültigkeit und einen unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind, wenn die Annahme unterbleibt.
Das Kind hat keinen Vater im Rechtssinne. In seine Adoption muss auch ein Mann einwilligen, der glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.
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- falsch
§ 1747 Abs. 1 BGB. Für die Einwilligung genügt die glaubhaft gemachte biologische Vaterschaft; eine rechtliche Vaterschaft nach § 1592 BGB ist nicht erforderlich.
Die Großeltern des Kindes müssen in die Adoption einwilligen.
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Neben dem Kind müssen nach § 1747 Abs. 1 BGB die Eltern einwilligen. Ein Einwilligungsrecht der Großeltern sieht das Gesetz nicht vor.
Ein Kind wird in einer Babyklappe abgegeben. Der Aufenthalt der Mutter gilt für die Adoption dann – wie bei der vertraulichen Geburt – ohne weiteres als unbekannt.
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Die Fiktion des § 1747 Abs. 4 Satz 2 BGB gilt nur für die vertrauliche Geburt. Bei anonymer Geburt und Babyklappe muss das Familiengericht versuchen, den Aufenthalt der Eltern zu ermitteln.
Die Mutter eines vertraulich geborenen Kindes gibt ihre Anonymität auf. Ihre Einwilligung in die Adoption ist dann erforderlich.
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Solange ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist, ist die Einwilligung nicht erforderlich (§ 1747 Abs. 4 BGB). Gibt die Mutter ihre Anonymität auf, endet die Fiktion, und ihre Einwilligung wird erforderlich.
Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht bereits, sobald er in die Adoption eingewilligt hat.
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§ 1751 BGB. Die Einwilligung wirkt schon vor dem Ausspruch der Adoption: Der einwilligende Elternteil darf auch das Umgangsrecht nicht mehr ausüben, und in der Regel wird das Jugendamt Vormund – nicht aber bei der Stiefkindadoption.
Jede freie Einrichtung der Jugendhilfe darf Adoptionen vermitteln.
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Für die Adoptionsvermittlung besteht ein Monopol: Neben den Jugendämtern dürfen nur von den Landesjugendämtern anerkannte Stellen vermitteln. Die Adoption selbst spricht das Familiengericht aus (§ 1752 BGB).
Ein Kind lebt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie. Eine nachhaltige Verbesserung in der Herkunftsfamilie ist innerhalb eines für das Kind vertretbaren Zeitraums nicht erreichbar. Dann ist zu prüfen, ob eine Adoption in Betracht kommt.
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- falsch
§ 37c Abs. 2 SGB VIII verpflichtet zur Perspektivklärung: Es ist eine andere, auf Dauer angelegte Lebensperspektive zu erarbeiten, ausdrücklich einschließlich der Prüfung einer Adoption. Ausgesprochen wird die Adoption aber immer vom Familiengericht.