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Kapitel 7: Rahmenverträge und die Zuständigkeit für den Vereinbarungsabschluss

Zusammenfassung

Der Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII ist nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung nicht allgemeinverbindlich. Er hat für die Verhandlungen über die Einzelvereinbarungen nach §§ 78b, 78c SGB VIII nur empfehlenden Charakter und wird Inhalt dieser Vereinbarungen erst, wenn die Parteien auf ihn Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise anerkennen. Das hat der BGH, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, ausgesprochen; das VG München, Urteile vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 und M 18 K 22.3408, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 und 12 BV 23.1357, und das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, haben es für das Schiedsstellenverfahren übernommen und ausgebaut (Abschnitte 3.1 und 3.2). Ein konkludenter Beitritt folgt weder aus dem Beitritt zur Kommissionsvereinbarung nach § 78e Abs. 3 SGB VIII noch aus Formblättern, Bevollmächtigungen oder Geschäftsordnungen; eine Deckelung der Personalkosten auf ein fremdes Tarifniveau ist gegenüber einem nicht beigetretenen Träger zudem ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter (Abschnitt 3.2). Gegenüber Leistungsberechtigten und Kostenbeitragspflichtigen wirkt der Rahmenvertrag nicht anspruchsbegrenzend; das VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 B 306/14, und das VG Stuttgart, Urteil vom 7. April 2022 - 9 K 5850/20, halten die Rechtskreise auseinander, während das VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24, die Abwesenheits- und Beendigungsregelungen des Rahmenvertrags als Grenze des Entgeltübernahmeanspruchs nach § 78b Abs. 1 SGB VIII heranzieht (Abschnitt 3.4). Für die Schiedsstelle ist die Geltung des Rahmenvertrags Rechtsfrage und nicht Gegenstand ihrer Einschätzungsprärogative; sie darf rahmenvertragliche Pauschalen nicht ungeprüft übernehmen (Abschnitt 3.3). Für den Abschluss der Vereinbarungen ist nach § 78e Abs. 1 SGB VIII allein der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung liegt; seine Vereinbarungen binden alle übrigen örtlichen Träger kraft Gesetzes. Das BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, hat diese Konzentration für das Sozialhilferecht aus § 78e SGB VIII als Modell abgeleitet; das OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 A 18/13, und das VG Würzburg, Urteile vom 13. Februar 2014 - W 3 K 13.219 und vom 21. Januar 2016 - W 3 K 15.7, ziehen daraus die Folgen für den belegenden Träger (Abschnitt 3.5). Die Bindung reicht so weit wie die vereinbarte Leistung; wird ein Aliud abgerufen, gilt die Vereinbarung nicht (VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10; Abschnitt 3.6). Solange eine Vereinbarung oder eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung möglich ist, sperrt der Vorrang der Vereinbarung die vereinbarungslose Hilfegewährung auch gegenüber ortsfremden Trägern (Abschnitt 3.7).

1. Gegenstand und Fragestellung

Die §§ 78a bis 78g SGB VIII regeln die Finanzierung stationärer und teilstationärer Leistungen durch einrichtungsbezogene Vereinbarungen. Zwei Vorschriften dieses Abschnitts ordnen die Vereinbarungen in ein Gefüge oberhalb und neben dem Einzelvertrag ein: § 78f SGB VIII verpflichtet die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Träger auf Landesebene, Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen zu schließen; § 78e SGB VIII bestimmt, welcher örtliche Träger die Vereinbarungen abschließt, erstreckt ihre Bindung auf alle übrigen örtlichen Träger und lässt regionale oder landesweite Kommissionen zu, die im Auftrag der Verbandsmitglieder Vereinbarungen schließen. Beide Vorschriften sind knapp gefasst und schweigen zu der Frage, die in der Praxis am meisten Streit erzeugt: Was bindet wen.

Dieses Kapitel fragt erstens nach der Rechtsnatur des Rahmenvertrags und den Wegen, auf denen er in die Einzelvereinbarung gelangt; zweitens nach seiner Wirkung gegenüber den Leistungsberechtigten und den Kostenbeitragspflichtigen, die an ihm nicht beteiligt sind; drittens nach seiner Bedeutung im Schiedsstellenverfahren; viertens nach der Abschlusszuständigkeit des Trägers am Einrichtungsort und der gesetzlichen Bindung der übrigen örtlichen Träger; fünftens nach den Grenzen dieser Bindung, wenn der belegende Träger eine andere als die vereinbarte Leistung abruft; und sechstens nach dem Vorrang der Vereinbarung vor der vereinbarungslosen Hilfegewährung.

Die Grenzen zu den übrigen Kapiteln sind so gezogen: Das Dreiecksverhältnis als solches, der Schuldbeitritt und die Frage, ob der Einrichtungsträger einen eigenen Zahlungsanspruch hat, sind Gegenstand von Kapitel 1; dort werden auch die Entscheidungen des BGH und des OVG Saarland unter diesem Blickwinkel ausgewertet. Die Frage, ob tarifliche Personalkosten stets wirtschaftlich angemessen sind und welches Prüfprogramm die Schiedsstelle anwenden muss, gehört zu Kapitel 4. Die Hilfegewährung ohne Vereinbarung nach § 78b Abs. 3 SGB VIII und die Selbstbeschaffung behandelt Kapitel 8; hier wird nur der Vorrang der Vereinbarung als Kehrseite der Abschlusszuständigkeit dargestellt. Rechtsnatur des Schiedsspruchs, Klageart und Kontrolldichte sind Gegenstand von Kapitel 9. Die Spruchpraxis der Schiedsstellen selbst, die den Rahmenvertrag als Orientierungsmaßstab nutzt, ist in Kapitel 10 ausgewertet und bleibt hier außer Betracht.

Ausgewertet sind 21 Entscheidungen aus der Zeit von August 2006 bis Dezember 2024: zwei des Bundesverwaltungsgerichts, eine des Bundesgerichtshofs, zwei des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, je eine des OVG Mecklenburg-Vorpommern und des OVG Saarland sowie 14 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten (VG Arnsberg, VG Bayreuth, VG Göttingen, VG Halle, VG Mainz, drei des VG München, VG des Saarlandes, VG Schwerin, zwei des VG Stuttgart, zwei des VG Würzburg). Vierzehn Entscheidungen betreffen in erster Linie den Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII, sieben die Abschlusszuständigkeit und Bindungswirkung nach § 78e SGB VIII oder landesrechtliche Verweisungen auf diese Vorschrift; drei der Entscheidungen zum Rahmenvertrag befassen sich zugleich mit der Kommissionsvereinbarung nach § 78e Abs. 3 SGB VIII. Zwei Entscheidungen sind Eilentscheidungen. Der Schwerpunkt des Bestandes liegt in den Jahren 2021 bis 2024, in denen ein einziger bayerischer Schiedsstellenfall über drei Instanzen die Rechtsnatur des Rahmenvertrags geklärt hat.

2. Ausgangspunkt in Gesetz und Streitstand

§ 78f Satz 1 SGB VIII lautet: „Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1." Die Vorschrift sagt, wer die Rahmenverträge schließt und worüber, aber nicht, wen sie binden. Das unterscheidet sie von den Parallelvorschriften des Sozialhilfe- und des Pflegeversicherungsrechts, die den Rahmenverträgen ausdrücklich Verbindlichkeit für die Vertragsparteien der Einzelvereinbarungen beilegen. Ob das Schweigen des SGB VIII eine Lücke ist, die durch Übertragung dieser Regelungen zu schließen wäre, oder eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, war lange offen. Für die Verbindlichkeit sprach die Praxis: In mehreren Ländern verhandeln Entgeltkommissionen auf der Grundlage der Rahmenverträge, verwenden deren Formblätter und legen deren Pauschalen zugrunde, und die Schiedsstellen orientieren sich daran (dazu Kapitel 10). Gegen die Verbindlichkeit sprach der Wortlaut und der Umstand, dass ein Vertrag zwischen Verbänden dem einzelnen Träger, der ihm nicht beigetreten ist, nach allgemeinen Grundsätzen keine Pflichten auferlegen kann.

§ 78e Abs. 1 SGB VIII bestimmt: „Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend." Absatz 2 verpflichtet den zuständigen Träger, einen anderen örtlichen Träger zu hören, der die Einrichtung überwiegend belegt. Absatz 3 erlaubt den Spitzenverbänden und Trägerverbänden, regionale oder landesweite Kommissionen zu bilden, die im Auftrag der Verbandsmitglieder Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII schließen. Die Vorschrift löst das Problem, dass eine Einrichtung von vielen Jugendämtern belegt wird, durch Konzentration: Ein Träger verhandelt, alle sind gebunden. Sie wirft aber Folgefragen auf, die das Gesetz nicht beantwortet: Wie weit reicht die Bindung, wenn der belegende Träger etwas anderes abruft als das Vereinbarte? Was gilt, solange eine Vereinbarung noch verhandelt wird? Und in welchem Verhältnis stehen Kommissionsvereinbarung nach Absatz 3 und Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII, die in der Praxis oft dieselben Verbände schließen?

Für Kindertageseinrichtungen gilt der Abschnitt nicht unmittelbar. Mehrere Länder haben ihre Finanzierung aber durch Verweisung auf §§ 78b bis 78e SGB VIII und auf das Schiedsverfahren nach § 78g SGB VIII ausgestaltet und teils ein Einvernehmen der Standortgemeinde vorgesehen. Die Vorbehaltsklausel des § 78e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII („Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt") eröffnet dem Landesrecht auch für die Zuständigkeit Spielraum. Soweit die Gerichte diese landesrechtlichen Regelungen mit §§ 78e, 78f SGB VIII verknüpfen, werden sie hier berücksichtigt.

3. Leitentscheidungen

3.1 Keine Allgemeinverbindlichkeit: Rechtsnatur und Funktion des Rahmenvertrags

Die Rechtsnatur des Rahmenvertrags ist in einem Zivilverfahren geklärt worden, in dem sie nur Vorfrage war. Der BGH, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, hatte über die Auskunftsklage eines öffentlichen Jugendhilfeträgers gegen zwei freie Träger zu entscheiden, die über Jahre mehrere stationäre Einrichtungen betrieben hatten; der Jugendhilfeträger vermutete eine Unterbesetzung und wollte den Personaleinsatz aufklären, um Rückforderungen vorzubereiten. Zwischen den Parteien bestanden Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, und für das Land galt ein Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII, der ein förmliches Prüfungsverfahren vorsah. Die Frage, ob dieser Rahmenvertrag die Parteien band, war entscheidend, weil der BGH den Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gerade daran scheitern ließ, dass der Jugendhilfeträger das rahmenvertragliche Prüfungsverfahren nicht vollständig genutzt hatte (dazu Kapitel 1).

Der BGH ordnet den Rahmenvertrag neben den Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII in das Sachleistungsverschaffungsverhältnis ein und formuliert dann den Satz, der seither die Rechtsprechung trägt: „Sofern Rahmenverträge auf Landesebene vorliegen (§ 78f SGB VIII), sind diese anders als im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht (vgl. § 79 SGB XII aF, § 80 SGB XII nF, § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI) nicht allgemein verbindlich und haben für den öffentlichen Jugendhilfeträger und die Einrichtungsträger bei den Vereinbarungsverhandlungen nach §§ 78b, c SGB VIII nur empfehlenden Charakter." Der BGH verkennt die Bedeutung der Rahmenverträge nicht; er spricht ihnen „eine wichtige Steuerungsfunktion für die einrichtungsindividuell abzuschließenden Leistungserbringungsvereinbarungen" zu, weil sie landesweite Festlegungen zu Leistungsumfang, fachlichen Standards, Entgeltgestaltung und Qualitätsentwicklung treffen. Bindend werden sie aber erst durch einen Akt der Parteien der Einzelvereinbarung: „Sie werden jedoch nur dann Inhalt der Einzelvereinbarungen, wenn die Parteien die Regelungen des Rahmenvertrags ihrer Rechtsbeziehung zugrunde legen, indem sie auf die Bestimmungen des Rahmenvertrags Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise anerkennen." Im Streitfall bejahte der BGH die Einbeziehung, obwohl die Vereinbarungen die Geltung des Rahmenvertrags nicht ausdrücklich festlegten: Sie verwiesen auf Anlagen des Rahmenvertrags, der Jugendhilfeträger hatte auf seiner Grundlage Prüfungsverfahren unter Mitwirkung der Einrichtungen durchgeführt, und beide Seiten gingen übereinstimmend davon aus, dass die rahmenvertraglichen Anzeige- und Meldepflichten unmittelbar galten; „vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel an der Verbindlichkeit des Rahmenvertrags für die Parteien."

Die Verwaltungsgerichte haben diesen Maßstab in das Schiedsstellenverfahren übernommen, in dem er seine eigentliche Wirkung entfaltet. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, betraf einen Einrichtungsträger, der Mitglied eines diakonischen Spitzenverbands war und seine Personalkosten nach den Arbeitsvertragsrichtlinien dieses Verbands kalkulierte. Die regionale Entgeltkommission lehnte das Angebot ab, weil der Rahmenvertrag für Bayern die Personalkosten auf das Niveau des kommunalen Tarifs begrenzt. Die Schiedsstelle setzte die Entgeltparameter fest und legte dabei den Rahmenvertrag zugrunde; der Träger sei ihm zwar nicht beigetreten, müsse ihn aber wegen vielfältiger Bezugnahmen und der Bevollmächtigung seines rahmenvertragsgebundenen Spitzenverbands gegen sich gelten lassen. Das VG München hob die Entgeltfestsetzung auf. Es übernimmt die Formel des BGH wörtlich und ergänzt sie um eine Funktionsbeschreibung: Mittels landesweiter Festlegungen müssten „Fachdiskussionen und aufwändige Recherchen nicht in jedem Einzelfall geführt und nicht sämtliche Details individuell vereinbart werden"; zugleich werde verhindert, dass die Einzelvereinbarungen zu stark divergieren. Diese „Orientierungs-, Vorbild-, Entlastungs- und Konsensfunktion" könnten Rahmenverträge aber nur entfalten, wenn es den Spitzenverbänden gelinge, Konsens unter Einbeziehung möglichst vieler Organisationen herzustellen. Wer den Vereinfachungsweg über Rahmenvertrag und Entgeltkommission nicht wähle, trage das Risiko erheblicher zeitlicher Verzögerung; die Festsetzungen seien dann aber nicht dem Rahmenvertrag und seinen Vertragsparteien vorbehalten, sondern Hauptaufgabe der Schiedsstelle. Die Parallelentscheidung VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408, die auf die Klage des Jugendhilfeträgers gegen andere Positionen desselben Schiedsspruchs erging, wiederholt: Dem Rahmenvertrag „kommt hingegen (anders als nach ganz h.M. im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht) keine Allgemeinverbindlichkeit zu"; die Schiedsstelle sei „nicht ausführendes Organ zur Umsetzung des Rahmenvertrages, sondern in ihrer Entscheidung in den vorgesehenen Grenzen frei."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, hat das Urteil im Ergebnis bestätigt, den Maßstab des Verwaltungsgerichts für den externen Vergleich aber korrigiert (dazu Kapitel 4). Zur Bindung an den Rahmenvertrag schließt er sich dem BGH an und verschärft die Anforderungen an die Einbeziehung sprachlich: Der Rahmenvertrag werde nur Vertragsinhalt, wenn die Parteien „auf die Bestimmungen des Rahmenvertrags mit entsprechendem Rechtsbindungswillen übereinstimmend Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise (ausdrücklich) anerkennen." Die Klammer um das Wort „ausdrücklich" lässt offen, ob eine stillschweigende Anerkennung genügt; der BGH hatte sie im Ergebnis genügen lassen. Der Verwaltungsgerichtshof formuliert die Konsequenz für die Schiedsstelle scharf: „Die Schiedsstelle hat mit der Annahme einer Bindungswirkung des Rahmenvertrages - Bayern den rechtlichen Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative verkannt." Der Parallelbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357, verweist auf diese Feststellung und fügt hinzu, dass ein im Rahmenvertrag berücksichtigtes Belegungsrisiko mit dem allgemeinen Unternehmerrisiko nicht verrechenbar ist; der Rahmenvertrag gilt für den Einrichtungsträger schlicht nicht.

Das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Jugendhilfeträgers verworfen. Es hat in der Sache nicht entschieden, die Rechtslage aber als geklärt bezeichnet. Die Beschwerde hätte sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befassen müssen, „wonach geklärt ist, dass Rahmenverträgen nach § 78f SGB VIII keine Allgemeinverbindlichkeit zukommt und unter welchen Voraussetzungen sie Inhalt der Entgeltvereinbarungen nach § 78b SGB VIII werden können." Der Hinweis der Gesetzesmaterialien auf die spezifischen Bedingungen der Kinder- und Jugendhilfe lasse keine mangelnde Vergleichbarkeit mit dem Sozialhilferecht erkennen; für die Übertragung der dortigen Rechtsprechung zur Schiedsstelle spreche vielmehr der ausdrücklich vorbildgebende Charakter der sozialhilferechtlichen Finanzierungsregelungen. Bemerkenswert ist die Beiläufigkeit, mit der das BVerwG das Ergebnis systematisch absichert: Eine Entscheidungsbefugnis der Schiedsstelle über die Geltung des Rahmenvertrags im Verhältnis der Vertragsparteien käme „einer Allgemeinverbindlichkeit der Rahmenvereinbarung zumindest nahe". Wer der Schiedsstelle erlaubt, den Rahmenvertrag für bindend zu erklären, führt die Allgemeinverbindlichkeit durch die Hintertür ein.

Diese Linie hat eine Vorgeschichte und einen Widerspruch im eigenen Bestand. Das VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08, hatte die Klage eines Jugendhilfeträgers gegen einen Schiedsspruch abzuweisen, mit dem die Schiedsstelle für ein privatgewerbliches Kinderhaus Regel- und Intensivsätze festgesetzt hatte; der Jugendhilfeträger hielt die Personalkosten für überhöht und den Rahmenvertrag für maßgeblich. Das Gericht entnahm dem Rahmenvertrag keine verbindlichen Kalkulationsvorgaben: Er verweise nur allgemein auf die für den Träger geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen, und „zweitens entfalten diese Verträge auch keine Verbindlichkeit für den einzelnen örtlichen Jugendhilfeträger und den Einrichtungsträger." Das ist im Ergebnis die Position des BGH, aber ohne dessen Differenzierung: Das VG Arnsberg verneint die Bindung der Parteien schlechthin, ohne den Beitritt oder die Bezugnahme als Weg der Einbeziehung zu erwähnen. Ob die Kammer eine Einbeziehung durch Beitritt für möglich gehalten hätte, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen; im Streitfall kam es darauf nicht an, weil der Rahmenvertrag ohnehin keine Tarifvorgabe enthielt. Als Gegenposition zum BGH lässt sich die Entscheidung deshalb nur mit Vorsicht lesen; sie ist eher eine unvollständige Vorform.

Am anderen Ende der Skala steht das VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ, eine Entscheidung, die das Thema nur am Rande berührt. Es ging um die Erstattung von Vormundschaftskosten zwischen zwei Jugendhilfeträgern; der vorläufig zuständige Träger hatte einem Vormundschaftsverein ein Pauschalentgelt gezahlt, dessen Höhe an die Personalkostenpauschalen des Rahmenvertrags nach § 78f SGB VIII angelehnt war, obwohl der Rahmenvertrag auf Vormundschaften nicht anwendbar ist. Das Gericht hielt die Pauschale für erstattungsfähig und sah das Gebot der Sparsamkeit als beachtet an, „da die Vergütung in analoger Anwendung des Rahmenvertrages nach § 78f SGB VIII der kommunalen Spitzenverbände mit den freien Trägern der Jugendhilfe festgelegt wurde." Der Rahmenvertrag dient hier als Beleg wirtschaftlicher Entgeltbemessung außerhalb seines Anwendungsbereichs. Das ist keine Aussage zur Bindungswirkung, wohl aber zur Autorität, die ein von den Verbänden ausgehandeltes Regelwerk auch ohne Bindung besitzt. Die Steuerungsfunktion, von der der BGH spricht, wirkt in diese Richtung: als Maßstab, nicht als Norm.

3.2 Beitritt, Bezugnahme, Anerkennung: die Einbeziehung im Einzelfall und ihre Grenzen

Ist der Rahmenvertrag nicht allgemeinverbindlich, verlagert sich der Streit auf die Frage, wann eine Einbeziehung vorliegt. Die drei Entscheidungen zum bayerischen Schiedsstellenfall haben die Argumente durchgeprüft, mit denen eine Bindung ohne ausdrücklichen Beitritt begründet werden soll, und sie sämtlich verworfen.

Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, stellt zunächst fest, dass weder der Rahmenvertrag selbst noch die Satzung des Trägerverbands noch die Satzung des Trägers eine Regelung über den Beitritt einzelner Träger enthalten. Sodann prüft es vier Anknüpfungspunkte. Erstens den Beitritt des Trägers zur Vereinbarung nach § 78e Abs. 3 SGB VIII über die Bildung von Kommissionen: Diese Vereinbarung regele den Beitritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem eigenen Verband, enthalte aber keine Regelung, die die zwingende Anwendung des Rahmenvertrags vorsehe. Zweitens die Pflicht, Angebote nach Formblatt vorzulegen: Das Formblatt sei zwar eine Anlage des Rahmenvertrags, doch könne „lediglich durch die verpflichtende Verwendung dieses Formulars" ohne ausdrückliche Beitrittserklärung ein Beitritt nicht unterstellt werden; im Gegenteil folge aus der Verwendungspflicht, dass aus der Verwendung nichts geschlossen werden könne. Zudem habe der Träger in seinem Angebot deutlich gemacht, dass er die Personalkostenregelung des Rahmenvertrags gerade nicht anwende. Drittens die Bevollmächtigung des Trägerverbands zum Abschluss der Vereinbarung: Der Verband sei „lediglich selbst als Vertragspartei an den Rahmenvertrag gebunden, nicht jedoch soweit er ausschließlich als Vertreter für einen Dritten in dessen Namen handelt". Viertens die behauptete „Verflechtung" von Rahmenvertrag und Kommissionsvereinbarung: Eine solche Verbindung möge sinnvoll und von den Vertragsparteien beabsichtigt gewesen sein, sei aber nicht zwingend; beide Regelwerke könnten nach dem SGB VIII unabhängig voneinander geschlossen werden, und die Vertragsparteien hätten die Verbindung eindeutig in die Regelwerke aufnehmen müssen. „Das (fehlerhafte) Übersehen einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung kann jedoch nicht zu Ungunsten des Klägers durch eine fingierte konkludente Erklärung ersetzt werden." Auch die Geschäftsordnung der Entgeltkommission, die der Geschäftsstelle die Prüfung von Angeboten auf der Grundlage der Rahmenverträge zuweist, begründe keine Bindung; sie zeige eher, dass die Geschäftsstelle außerhalb ihres internen Zuständigkeitsbereichs tätig geworden sei.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, bestätigt diese Prüfung Punkt für Punkt und ergänzt sie um einen Satz, der für die Verbandsstrukturen der freien Jugendhilfe grundsätzliche Bedeutung hat: „Ebenso wenig kann die Ermächtigung des jeweiligen Trägerverbandes zum Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Spitzenverband der Gegenseite eine rechtliche Verpflichtung des einzelnen Trägers begründen, dessen Inhalt ohne weiteren Rechtsakt auch im Rahmen einzelner Entgeltvereinbarungen gegen sich gelten zu lassen; es bedarf stets einer einvernehmlichen Inbezugnahme." Die Mitgliedschaft im Verband, der den Rahmenvertrag geschlossen hat, ist damit kein Beitritt. Der Verband bindet sich, nicht seine Mitglieder. Dass der Träger einen konkludenten Beitritt auch nicht „aufgrund widersprüchlichen Verhaltens gegen sich gelten lassen" muss, stellt der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich fest.

Darüber hinaus zieht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, eine zweite, selbständig tragende Grenze, die auch gegenüber einem beigetretenen Träger gelten würde: Die Personalkostenregelung des Rahmenvertrags könne „auch unter dem Gesichtspunkt eines unzulässigen ‚Vertrages zu Lasten Dritter' - der Träger der einzelnen Einrichtungen - keine Verbindlichkeit beanspruchen", weil sie diese entgegen den Grundprinzipien des prospektiven Entgeltsystems zwänge, „die von ihnen erwarteten Leistungen entgegen dem sie im Außenverhältnis bindenden Tarifvertrag unterhalb ihrer eigenen ‚Gestehungskosten' anzubieten und zu erbringen". Diese Zweitbegründung ist im Nichtzulassungsverfahren unbeanstandet geblieben; das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat die darauf bezogenen Grundsatzfragen nicht zugelassen, weil bei mehreren tragenden Gründen für jeden ein Zulassungsgrund vorliegen muss. Die Reichweite dieser Zweitbegründung ist nicht ausgelotet. Sie betrifft ihrem Wortlaut nach die Deckelung der Personalkosten eines tarifgebundenen Trägers auf ein fremdes Tarifniveau; ob sie sich auf andere rahmenvertragliche Pauschalen erstreckt, die unter den Gestehungskosten eines Trägers liegen, ist offen (dazu Abschnitt 6).

Die Einbeziehung ist eine Frage der Vertragsauslegung, und dafür gelten die allgemeinen Regeln. Das VG Bayreuth, Urteil vom 14. August 2006 - B 3 K 04.773, hat das für einen Fall entschieden, in dem die Geltung des Rahmenvertrags außer Streit stand und nur sein Inhalt streitig war. Ein Träger betrieb eine geschlossene intensiv-therapeutische Gruppe; eine Jugendliche entwich, die Einrichtung meldete dies am selben Tag, der Jugendhilfeträger stellte die Hilfe aber erst Wochen später ein und zahlte das rahmenvertragliche Abwesenheitsentgelt nur für 28 Tage, weil der Rahmenvertrag die Fortzahlung bei Urlaub auf diese Dauer begrenze. Das Gericht sprach dem Träger die weiteren Abwesenheitstage zu. Es legt Entgeltvereinbarung und Rahmenvertrag nach § 61 SGB X in Verbindung mit § 157 BGB aus, „wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern", und hält die Urlaubsbegrenzung als Ausnahmeregelung für nicht analogiefähig; ein „Orientierungsrahmen" für ungeplante Abwesenheit sei allenfalls Anlass für eine rahmenvertragliche Klärung durch die Vertragsparteien, nicht für richterliche Rechtsfortbildung. Auf den Heimvertrag zwischen Hilfeempfängerin und Einrichtung komme es nicht an, „weil der Hilfeanspruch des Hilfeempfängers ungeachtet etwaiger Vereinbarungen im Heimvertrag hinsichtlich der Entgeltzahlungen für die Unterbringung auf das öffentlich-rechtlich Vereinbarte zwischen Sozialleistungsträger und Einrichtungsträger beschränkt ist". Was der Rahmenvertrag regelt, regelt er als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Lücken schließen die Verbände, nicht die Gerichte.

Eine abweichende Prämisse findet sich schließlich im VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24. Das Gericht bezeichnet den Rahmenvertrag für Baden-Württemberg ohne weitere Begründung als den „für alle örtlichen Träger bindenden Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII". Die Formulierung übernimmt den Wortlaut des § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, der die Bindung aller örtlichen Träger für die Einzelvereinbarungen des Trägers am Einrichtungsort anordnet, und überträgt ihn auf den Rahmenvertrag. Ob damit eine Allgemeinverbindlichkeit im Sinne einer Bindung auch der Einrichtungsträger gemeint ist oder nur die Bindung der Jugendhilfeträger, die über ihre Spitzenverbände Vertragspartei sind, bleibt offen; auf die Frage kam es im Eilverfahren nicht an, weil die Kammer den Rahmenvertrag nur als Maßstab für den Anspruch des Leistungsberechtigten heranzog (dazu Abschnitt 3.4). Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung. Mit der Linie des BGH und des BVerwG ist die Formulierung nicht abgestimmt.

3.3 Rahmenvertrag, Entgeltkommission und Schiedsstelle

Im Schiedsstellenverfahren stellt sich die Bindungsfrage in besonderer Form, weil die Schiedsstelle nicht Partei ist und den Rahmenvertrag weder schließt noch ihm beitritt. Drei Aussagen lassen sich dem Bestand entnehmen.

Erstens: Die Geltung des Rahmenvertrags ist Rechtsfrage und nicht Gegenstand der Einschätzungsprärogative. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, haben die Annahme einer Bindung als Verkennung des rechtlichen Rahmens gewertet, der die Prärogative begrenzt; das BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24, hat dies bestätigt, indem es der Beschwerde vorhielt, sie hätte darlegen müssen, „weshalb sich die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle über die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe hinaus auch auf die Festlegung des verbindlichen Inhalts der Entgeltvereinbarung nach § 78b SGB VIII sollte erstrecken können." Die Prärogative bezieht sich auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit; ob ein Regelwerk gilt, entscheidet das Gericht mit voller Kontrolle (dazu Kapitel 9).

Zweitens: Die Schiedsstelle darf rahmenvertragliche Pauschalen nicht ungeprüft übernehmen. Das VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, betraf eine heilpädagogische Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Schiedsstelle hatte die Instandhaltungskosten nach der Pauschale eines Anhangs zum Rahmenvertrag festgesetzt, die seit dem Jahr 2000 unverändert war, und den beantragten Inflationsausgleich versagt; in der mündlichen Verhandlung war sie davon ausgegangen, der Träger müsse die Regelungen des Rahmenvertrags „für sich gelten lassen", jedenfalls sei der Jugendhilfeträger gebunden und deshalb nicht in der Lage, höhere Beträge zuzugestehen. In der Begründung des Schiedsspruchs ließ sie die Bindung offen und stützte die Pauschale auf die „Erfahrungen ihrer Mitglieder". Das Gericht hob die Festsetzung auf, zunächst wegen eines Rechenfehlers, dann in der Sache: „Ein Verweis auf die ‚Erfahrungen der Mitglieder' kann jedoch eine rechtliche Prüfung der Frage, ob die in Anhang E zu § 7 Abs. 4 des Rahmenvertrags enthaltenden Pauschalen ohne Gewährung eines Inflationsausgleichs im streitgegenständlichen Zeitraum noch angemessen waren, nicht ersetzen." Die Schiedsstelle werde bei erneuter Befassung entscheiden und begründen müssen, ob sie sich weiterhin strikt an dem Anhang orientieren wolle. Der Rahmenvertrag ist damit auch als Erkenntnisquelle nicht selbsttragend: Seine Werte müssen für den Vereinbarungszeitraum als angemessen begründet werden, und die Frage, ob die Beteiligten überhaupt an ihn gebunden sind, darf nicht offenbleiben, wenn die Festsetzung auf ihm beruht.

Drittens: Die Schiedsstelle ist kein Vollzugsorgan des Rahmenvertrags. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408, hat den Einwand des Jugendhilfeträgers, Risikozuschläge könnten nur über den Rahmenvertrag oder eine Gesetzesänderung eingeführt werden, mit der Systematik des Gesetzes zurückgewiesen: Primär berufen zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe sei die Schiedsstelle; sie sei „insoweit nicht ausführendes Organ zur Umsetzung des Rahmenvertrages, sondern in ihrer Entscheidung in den vorgesehenen Grenzen frei." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357, hat das bestätigt und hinzugefügt, dass ein rahmenvertraglich berücksichtigtes Belegungsrisiko nicht mit dem allgemeinen Unternehmerrisiko verrechnet werden kann. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, formuliert die Konsequenz für die Praxis: Verliere der Rahmenvertrag mangels Anerkennung durch die Einrichtungsträger seine Steuerungsfunktion und werde den Angeboten nicht mehr zugrunde gelegt, obliege es der Schiedsstelle, „ggf. erstmalig entsprechende Festsetzungen vorzunehmen". Was die Verbände nicht konsentieren, muss die Schiedsstelle im Einzelfall entscheiden.

Die Entgeltkommission nach § 78e Abs. 3 SGB VIII steht zwischen Rahmenvertrag und Schiedsstelle, und ihr Status hängt davon ab, ob der Träger der Kommissionsvereinbarung beigetreten ist. Das VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, hatte über die Rüge zu befinden, die Geschäftsstelle der Entgeltkommission habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Der Träger hatte seinen Beitritt zur Kommissionsvereinbarung mit Wirkung zum Jahresende 2014 widerrufen. Damit war die Entgeltkommission für die Verhandlungen nicht mehr zuständig; nach der Kommissionsvereinbarung galten die Geschäftsstellen der regionalen Kommissionen in diesem Fall „von den beigetretenen Kommunen als bevollmächtigt, in deren Namen Angebote auf Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII zu prüfen und Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII abzuschließen." Das Angebot wurde deshalb nicht in der Kommission, sondern in einer Kostenträgerrunde behandelt, und der Vertreter der Geschäftsstelle saß in der Schiedsstellensitzung auf der Seite des Jugendhilfeträgers. „In dieser Funktion als Parteivertreter kann von vorneherein in keinem Verfahrensstadium einer Neutralitätspflicht bestehen." Ob die Geschäftsstelle bei ihrem Handeln für die Kommission neutral sein muss, ließ das Gericht offen. Der Widerruf des Beitritts hat also eine doppelte Wirkung: Er befreit den Träger von der Kommissionsstruktur, und er verwandelt die Geschäftsstelle, die zuvor als Organ eines paritätischen Gremiums auftrat, in die Bevollmächtigte der Gegenseite.

Für Kindertageseinrichtungen tritt das Landesrecht an die Stelle des Rahmenvertrags. Das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15, hatte im Normenkontrollverfahren über die Satzung eines Landkreises zu entscheiden, die Betreuungsschlüssel als verbindliche Berechnungsgrundlage für die Vereinbarungen nach dem Landesrecht in Verbindung mit §§ 78b bis 78e SGB VIII festlegte. Der Senat erklärte die Regelung wegen fehlerhafter Ausübung des Normsetzungsermessens für unwirksam, ging aber einen Schritt weiter: „Soweit diese Vereinbarungen im Hinblick auf die Betreuungsschlüssel einer Bindungswirkung unterliegen sollen, dürfte diese dem gestuften Vereinbarungsmodell des § 16 KiföG M-V nicht gerecht werden." Das gestufte Modell besteht nach dem Senat aus der Vereinbarung nach §§ 78b bis 78e SGB VIII, der Schiedsstelle und dem Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII. Der Landkreis hatte die Verbindlichkeit gerade angestrebt, weil seine Richtlinien im Schiedsstellenverfahren nicht anerkannt worden waren, und die Schiedsstelle hatte sich in einem Parallelfall an eine solche Satzung gebunden gesehen. Ob daraus ein eigenständiger Verstoß folgt, ließ der Senat offen; Richtlinien des Jugendhilfeausschusses für den Abschluss von Vereinbarungen hielt er für zulässig, weil sie nur verwaltungsintern wirken. Der Gedanke ist derselbe wie beim Rahmenvertrag: Was die Vereinbarung binden soll, muss durch Vereinbarung, Schiedsspruch oder Rahmenvertrag in sie gelangen, nicht durch einseitige Setzung einer Seite (zu den Schiedsstellen Kapitel 10).

Das VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16, und das VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN, zeigen, wie die landesrechtliche Verweisung das Vereinbarungssystem erweitert. In beiden Fällen verweist das Landesrecht für Kindertageseinrichtungen auf Vereinbarungen nach §§ 78b bis 78e SGB VIII und auf die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII; das VG Halle wendet diesen Rahmen auf die Verwaltungskostenpauschale einer Kindertageseinrichtung an und leitet daraus die Kontrolldichte und die Begründungspflicht des Schiedsspruchs ab (dazu Kapitel 9). Das VG Schwerin hat zusätzlich das landesrechtliche Einvernehmen der Standortgemeinde in das System eingeordnet: Es wird durch den Schiedsspruch ersetzt, verleiht ihm Drittwirkung und eröffnet der Gemeinde die Klage, die gegen beide Vertragsparteien zu richten ist. Der Vorbehalt des § 78e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zugunsten des Landesrechts erlaubt solche Abweichungen von der bundesrechtlichen Zuständigkeitsordnung; die Gerichte prüfen sie im Rahmen der landesrechtlichen Verweisung, ohne die bundesrechtlichen Grundsätze der §§ 78b ff. SGB VIII in Frage zu stellen.

3.4 Rahmenvertrag und Leistungsberechtigte: Abwesenheits- und Beendigungsregelungen

Die Rahmenverträge enthalten regelmäßig Bestimmungen darüber, ob und wie lange die Einrichtung bei Abwesenheit des jungen Menschen einen Platz vorzuhalten hat und welches Entgelt sie dafür erhält. Diese Regelungen betreffen unmittelbar das Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und Jugendhilfeträger. Ob sie auch den Anspruch des Leistungsberechtigten begrenzen oder auf die Kostenbeitragspflichtigen durchschlagen, haben vier Entscheidungen behandelt, und ihre Antworten liegen nicht auf einer Linie.

Das VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 B 306/14, hat die Frage aus der Sicht des Leistungsberechtigten beantwortet. Ein junger Volljähriger erhielt Eingliederungshilfe in vollstationärer Unterbringung; eine medizinisch indizierte stationäre Psychotherapie konnte er nur antreten, wenn der Jugendhilfeträger den Erhalt des Wohnplatzes für die Dauer der Behandlung zusagte. Der Jugendhilfeträger lehnte ab und berief sich auf die Abwesenheitsregelung des Rahmenvertrags, die das Entgelt bei vorübergehendem Wechsel in eine jugendpsychiatrische Einrichtung nur für zwei Monate weiterzahlt. Das Gericht erließ die einstweilige Anordnung. Es stellt den Grundsatz voran, dass ein erkannter Jugendhilfebedarf zu decken ist und die Kosten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nur das Wunsch- und Wahlrecht begrenzen; sodann zum Rahmenvertrag: Aus ihm dürfen „Rechtsfolgen zu Lasten Dritter, hier des leistungsberechtigten Antragstellers, nicht hergeleitet werden. Dieser in Abschnitt drei des fünften Kapitels des SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote zwischen den Trägern der Jugendhilfe) vorgesehene Vertrag, vermag Rechtsfolgen nur im Verhältnis der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe untereinander zu entfalten. Rechte der Leistungsberechtigten, insbesondere dasjenige auf sachgerechte Befriedigung eines festgestellten Jugendhilfebedarfs, können dadurch nicht beschränkt werden." Hilfsweise legt das Gericht die Regelung aus: Sie betreffe nur die vollständige Abwesenheit, nicht den Fall, dass der Platz an Wochenenden und bei Beabstandungen weiter genutzt wird, und sie lasse abweichende Einzelfallregelungen zu. Als Eilentscheidung beruht der Beschluss auf summarischer Prüfung; die Aussage zur Drittwirkung ist aber tragend und nicht auf den Eilrechtsschutz beschränkt.

Das VG Stuttgart, Urteil vom 7. April 2022 - 9 K 5850/20, eine Entscheidung, die das Thema nur am Rande berührt, hat die Trennung der Rechtskreise für die Kostenbeitragspflichtigen durchgeführt. Ein Jugendlicher war nach seiner Rückkehr in den mütterlichen Haushalt zwei weitere Tage formal in der Heimerziehung geführt worden; der Jugendhilfeträger zahlte für diese Tage das rahmenvertragliche Abwesenheitsentgelt von 75 Prozent der Regelleistung und erhob auch dafür einen Kostenbeitrag von der Mutter. Das Gericht hob den Kostenbeitrag für diese Tage auf. Das Abwesenheitsentgelt sei „offensichtlich" keine Leistung nach § 91 Abs. 1 SGB VIII: „Der Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII enthält ausschließlich Regelungen für die Vertragsparteien, also die Träger der Einrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 1 Abs. 3 des Rahmenvertrags). Dieses Rechtsverhältnis ist jedoch zu unterscheiden von demjenigen, welches zwischen dem Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Klägerin als dem Grunde nach kostenbeitragspflichtigen Elternteil besteht. Für letzteres stellen die §§ 91 ff. SGB VIII abschließende Regelungen dar." Der Jugendhilfeträger trägt das Kostenrisiko der Platzfreihaltung, das er im Rahmenvertrag übernommen hat, allein.

Das VG Bayreuth, Urteil vom 14. August 2006 - B 3 K 04.773, hatte die Abwesenheitsregelung aus der Sicht des Einrichtungsträgers zu beurteilen und den Zusammenhang mit dem Leistungsverhältnis hergestellt (Abschnitt 3.2). Der Anspruch auf das Abwesenheitsentgelt bestand, solange die Hilfe gegenüber der Leistungsberechtigten bestandskräftig bewilligt blieb; die Mitteilungspflicht der Einrichtung „ist von zentraler Bedeutung, denn der Jugendhilfeträger kann nur bei rechtzeitiger und ausreichender Information sein Entscheidungsprimat über die Fortsetzung oder Einstellung der gewährten Hilfe gegenüber dem Hilfeempfänger wahrnehmen." Eine Schadensminderungspflicht des Trägers, die Hilfe faktisch einzustellen, verneinte das Gericht. Der Rahmenvertrag verteilt hier das Risiko der Entweichung: Die Einrichtung meldet, der Jugendhilfeträger entscheidet, und bis zu seiner Entscheidung zahlt er.

Das VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24, geht einen anderen Weg als das VG Göttingen. Ein zwanzigjähriger Leistungsberechtigter war während einer Ausbildung in einer stationären Wohngruppe untergebracht; für ein sechsmonatiges Praktikum in Wohnortnähe zog er zu seiner Mutter und wollte anschließend in die Einrichtung zurückkehren. Seinen Antrag, die Unterbringung ohne Unterbrechung fortzuführen, lehnte der Träger unter Berufung auf die Abwesenheitsregelung des Rahmenvertrags ab; die Einrichtung hatte inzwischen die Räumung des Zimmers verlangt. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, in erster Linie, weil die stationäre Unterbringung während des Praktikums nicht notwendig war. Es prüft aber zusätzlich § 78b Abs. 1 SGB VIII als Anspruchsgrundlage des Leistungsberechtigten auf Entgeltübernahme und verneint den Anspruch mit dem Rahmenvertrag: „Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte der Antragsteller nicht die Fortsetzung der Entgeltübernahme verlangen, da die hier maßgeblichen Rahmenverträge eine solche Leistung nicht vorsehen." Die Kammer legt die Abwesenheitsregelung aus: Bei vorübergehender Nichtinanspruchnahme sei das Angebot vorzuhalten, bei erkennbarer Beendigung werde die Hilfe im Hilfeplanverfahren beendet und bis dahin das Abwesenheitsentgelt gezahlt, bei Beurlaubung sei es auf 28 Tage, bei Schülern auf die Ferienzeiten begrenzt. Die befristete Bewilligung stehe „einer formalen Beendigung der Hilfe" im Sinne des Rahmenvertrags gleich; und selbst bei nur vorübergehender Abwesenheit spreche die Begrenzung auf 28 Tage „in hohem Maße dafür, dass nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien jedenfalls derart lange Ausbildungsabschnitte von sechs Monaten, in denen das Leistungsangebot zwangsläufig nicht in Anspruch genommen werden kann, weder auf Seiten des Einrichtungsträgers eine Vorhaltungspflicht, noch auf Seiten des Entgeltpflichtigen eine Fortzahlungspflicht begründen sollten."

Die Divergenz ist deutlich. Das VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 B 306/14, verbietet es, aus dem Rahmenvertrag Rechtsfolgen zu Lasten des Leistungsberechtigten herzuleiten; das VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24, bemisst den Entgeltübernahmeanspruch des Leistungsberechtigten nach dem Willen der Rahmenvertragsparteien. Beide Entscheidungen sind Eilentscheidungen, und beide lassen sich in der Sache erklären: In Göttingen bestand der Bedarf fort und der Platz wurde weiter genutzt, in Stuttgart bestand der Bedarf für sechs Monate nicht und die Einrichtung hielt den Platz nicht mehr frei. Der methodische Unterschied bleibt gleichwohl bestehen. Er lässt sich mit den Grundsätzen des BGH, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, so ordnen: Der Rahmenvertrag modifiziert die Bedingungen der Leistungsabwicklung im Sachleistungsverschaffungsverhältnis; er bestimmt, welches Entgelt für welche Leistung übernommen wird. Ob ein Bedarf besteht, bestimmt er nicht. Wo die Einrichtung einen Platz nicht mehr vorhält, gibt es kein Entgelt, das übernommen werden könnte, und der Rahmenvertrag beschreibt nur, warum sie ihn nicht vorhalten muss. Wo der Bedarf fortbesteht und die Leistung erbracht wird, kann der Rahmenvertrag den Anspruch auf Bedarfsdeckung nicht kürzen; die Einrichtung und der Jugendhilfeträger müssen dann eine Einzelfallregelung treffen, wie sie die Rahmenverträge selbst vorsehen. Mit dieser Lesart ist das Stuttgarter Ergebnis vereinbar, seine Formulierung eines rahmenvertraglich begrenzten Anspruchs des Leistungsberechtigten aber nicht.

3.5 Die Zuständigkeit nach § 78e Abs. 1 SGB VIII: Träger am Einrichtungsort und Bindung aller örtlichen Träger

Die Konzentration der Abschlusszuständigkeit auf den Träger am Einrichtungsort ist im SGB VIII ausdrücklich geregelt. Ihre tragenden Gründe hat das Bundesverwaltungsgericht für das Sozialhilferecht ausgesprochen, das eine solche Regelung nicht kannte, und dabei § 78e SGB VIII als Modell herangezogen. Das BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, betraf eine pflegebedürftige Heimbewohnerin, deren Kostenträger ein überörtlicher Sozialhilfeträger aus einem anderen Bundesland war. Zwischen dem Einrichtungsträger und dem für den Einrichtungsort zuständigen Träger wurde seit Jahren über Vergütungsvereinbarungen verhandelt, ohne dass eine Vereinbarung zustande kam oder eine Schiedsstellenentscheidung bestandskräftig wurde; der ortsfremde Träger zahlte Abschläge. Die Bewohnerin, nach ihrem Tod der Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger, verlangte das volle heimvertraglich vereinbarte Entgelt. Das BVerwG wies die Revision zurück.

Zur Zuständigkeit stellt das Gericht zunächst fest, dass das Bundessozialhilfegesetz „anders als in anderen Gesetzen (z.B. § 78e Abs. 1 SGB VIII, § 72 Abs. 2 SGB XI)" nicht ausdrücklich bestimmt, welcher Träger die Vereinbarungen schließt. Es ermittelt die Zuständigkeit durch Auslegung. Gegen eine Zuständigkeit jedes belegenden Trägers spreche „zunächst der praktische Gesichtspunkt, dass dann eine Vielzahl von Vereinbarungen geschlossen werden müssten mit der weiteren Folge, dass sich entsprechend viele Schiedsstellenverfahren anschließen könnten." Für die Alleinzuständigkeit des Trägers am Einrichtungsort sprächen Sinn und Zweck der Vereinbarungsregelungen und der Vorrang der Hilfegewährung auf Vereinbarungsgrundlage: „Dieser Sozialhilfeträger ist mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut und damit am Besten in der Lage, sachgerechte Vereinbarungen abzuschließen. Zudem gewährleistet die Zuständigkeit eines Trägers, dass in Bezug auf ein und dieselbe Einrichtung nicht unterschiedliche, sondern einheitliche Standards zu Leistung, Vergütung und Prüfung (§ 93 Abs. 2 BSHG F. 1999) vereinbart bzw. ggf. durch die Schiedsstelle festgesetzt werden." Dass die Zuständigkeit auf den Träger am Einrichtungsort konzentriert ist, sei „dem Sozialgesetzbuch, als dessen Teil das Bundessozialhilfegesetz gegolten hat (Art. II § 1 Nr. 15 SGB), nicht fremd (vgl. § 78e SGB VIII)." Aus der Alleinzuständigkeit folgt für den ortsfremden Träger, dass er selbst keine Vereinbarung schließen kann und dass Vereinbarungen des zuständigen Trägers für ihn bindend wären; das BVerwG verweist dafür ausdrücklich auf „eine solche Bindungsvereinbarung gegenüber Dritten" in § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Drei Gründe tragen die Konzentration: Verfahrensökonomie, Ortskenntnis und Einheitlichkeit der Standards für eine Einrichtung. Sie gelten für das SGB VIII, das die Regelung enthält, erst recht.

Für das Jugendhilferecht selbst haben die Instanzgerichte die Bindung nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in zwei Richtungen angewandt: als Grenze und als Anspruch.

Als Grenze wirkt sie im OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 A 18/13. Ein Einrichtungsträger hatte mit dem für seinen Sitz zuständigen Träger eines anderen Bundeslandes eine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit einem Regelentgelt von 132 Euro geschlossen. Ein saarländischer Jugendhilfeträger belegte die Einrichtung mit einer Jugendlichen, zahlte zunächst einen höheren Satz, erhielt nach einer Hilfeplanfortschreibung eine Kostendarstellung über 238,04 Euro, reagierte darauf erst nach dreieinhalb Monaten ablehnend und zahlte fortan nur noch das Regelentgelt. Der Träger klagte die Differenz ein. Das Verwaltungsgericht hatte sie aus Bereicherungsrecht zugesprochen; der Senat wies die Klage ab. Ein eigener Anspruch des Einrichtungsträgers folge nicht aus § 78b SGB VIII, sondern allenfalls aus einer schriftlichen Einzelvereinbarung oder Kostenübernahmeerklärung, an der es fehlte (dazu Kapitel 1). Für die Frage, ob der Jugendhilfeträger sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen müsse, als sei eine Vereinbarung geschlossen, zieht der Senat die Bindung nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII heran: Der Träger habe mit dem Regelentgelt der für alle örtlichen Träger verbindlichen Vereinbarung eine beträchtliche Gegenleistung erhalten, und dieses Regelentgelt decke eine Bandbreite einfacher und schwieriger Fälle ab. Die gesetzlich bindende Vereinbarung ist damit der Maßstab dessen, was der belegende Träger ohne weiteres schuldet; was darüber hinausgeht, braucht eine eigene Rechtsgrundlage.

Als Anspruch wirkt die Bindung in den beiden Entscheidungen des VG Würzburg zu demselben Fall. Ein Jugendlicher besuchte eine auswärtige Privatschule mit angeschlossenem Internat, das ein freier Träger betrieb; die Eltern hatten einen Selbstzahlerpreis von zuletzt 1.850 Euro monatlich vereinbart, den der Heimat-Jugendhilfeträger zunächst nach Schulfinanzierungsrecht und dann als Eingliederungshilfe durch Übernahme der „anerkannten Unterbringungskosten" trug. Der Träger hatte mit dem für die Einrichtung zuständigen örtlichen Träger eine Entgeltvereinbarung über einen deutlich höheren Tagessatz geschlossen. Das VG Würzburg, Urteil vom 13. Februar 2014 - W 3 K 13.219, wies die Klage des Trägers aus abgetretenem Recht ab, weil die Bewilligungsbescheide die Hilfe bestandskräftig auf den Selbstzahlerpreis begrenzt hatten; in der Sache stellte es aber fest, dass die mit einem anderen örtlichen Träger geschlossenen Vereinbarungen „gemäß § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für alle örtlichen Träger bindend" sind und die Begrenzung auf den Selbstzahlerpreis den §§ 78a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b, 78b Abs. 1 und 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII widerspricht, nach denen der Jugendliche Anspruch auf Übernahme des Tagessatzes hat. Nach einem Antrag auf Rücknahme der Bescheide nach § 44 SGB X hat das VG Würzburg, Urteil vom 21. Januar 2016 - W 3 K 15.7, den Jugendhilfeträger aus abgetretenem Recht verpflichtet, die Bescheide teilweise zurückzunehmen und die Kosten auf der Grundlage des vereinbarten Tagessatzes zu übernehmen. Die Kammer beschreibt das Dreiecksverhältnis und stellt klar, dass die Entgeltvereinbarung allein keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer begründet, diese vielmehr erst mit der Kostenzusage im Einzelfall entsteht (dazu Kapitel 1); dann folgt der für § 78e SGB VIII tragende Satz: „Vorliegend ist der Beklagte mit dem Wechsel des Leistungsregimes (von der Bezahlung der Internatskosten nach Schulfinanzierungsgesetz zu Eingliederungshilfe) kraft Gesetzes zur Übernahme der Kosten entsprechend der Entgeltvereinbarung, die von der Einrichtung (Internat) der Klägerin mit der Bundesstadt Bonn abgeschlossen wurde, verpflichtet. Nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind entsprechende Entgeltvereinbarungen für alle örtlichen Träger bindend." Unerheblich sei, dass das Internat keine anderen Leistungen erbrachte als zuvor; maßgeblich sei, dass es eine Jugendhilfeeinrichtung mit Entgeltvereinbarung ist und die Unterbringung Bestandteil der übernommenen Hilfe. Der Leistungsanspruch könne „weder vertraglich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Kostenträger und Einrichtungsträger noch tatsächlich aufgrund nicht bedarfsgerechter Leistungserbringung verkürzt werden." Eine Selbstbeschaffung nach § 36a SGB VIII lag nicht vor, weil das Jugendamt mit dem Fall vertraut, informiert und einverstanden war (dazu Kapitel 8).

Beide Würzburger Entscheidungen zusammen zeigen den Mechanismus des § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vollständig: Die Bindung wirkt kraft Gesetzes, sie richtet den Anspruch des Leistungsberechtigten auf das vereinbarte Entgelt aus, und sie setzt sich gegen einen abweichenden privaten Preis durch. Sie wirkt aber nicht gegen die Bestandskraft eines Bescheids, der hinter ihr zurückbleibt; dafür braucht es die Anfechtung oder das Verfahren nach § 44 SGB X. Ein Träger, der im Vertrauen auf § 78e SGB VIII einen Selbstzahler aufnimmt, dessen Eltern später Jugendhilfe beantragen, muss darauf achten, dass die Bewilligung nach dem vereinbarten Tagessatz erfolgt.

3.6 Kommissionen und Abweichungen: § 78e Abs. 3 SGB VIII, Beitritt, Widerruf und Aliud

§ 78e Abs. 3 SGB VIII erlaubt den Verbänden, Kommissionen zu bilden, die im Auftrag ihrer Mitglieder Vereinbarungen schließen. Die Kommissionsvereinbarung ist ein eigenes Regelwerk neben dem Rahmenvertrag, und die Rechtsprechung hält beide auseinander. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331, haben es abgelehnt, aus dem Beitritt zur Kommissionsvereinbarung einen Beitritt zum Rahmenvertrag zu folgern: „Die Vereinbarung nach § 78e SGB VIII enthält keine Regelung in Bezug auf den Rahmenvertrag, die dessen zwingende Anwendung vorsehen würde." Für das Schiedsstellenverfahren, dessen einzige Voraussetzung die gescheiterten Verhandlungen innerhalb von sechs Wochen sind, ist nach dem VG München „weder zwingend der Beitritt zu einem bestehenden Rahmenvertrag (§ 78e SGB VIII), noch zwingend die Einbindung der Regionalen Entgeltkommission (§ 78f SGB VIII) erforderlich." Die Paragraphenzuordnung in diesem Satz ist vertauscht; gemeint ist der Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 78f und die Einbindung der Kommission nach § 78e Abs. 3 SGB VIII. In der Sache ist die Aussage eindeutig: Beide Instrumente dienen der Beschleunigung und Vereinfachung, keines ist Zulässigkeitsvoraussetzung des Schiedsverfahrens.

Der Beitritt zur Kommissionsvereinbarung ist widerruflich. Das VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914, hat die Folgen des Widerrufs beschrieben (Abschnitt 3.3): Die Kommission ist nicht mehr zuständig, ihre Geschäftsstelle handelt kraft der Kommissionsvereinbarung als Bevollmächtigte der beigetretenen Kommunen und damit als Parteivertreterin des Jugendhilfeträgers, und das Angebot wird in einer Kostenträgerrunde behandelt. Der Träger, der den Beitritt widerruft, gewinnt die Freiheit, außerhalb der Kommissionsstruktur zu verhandeln, und verliert das paritätische Gremium. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, hat aus derselben Regelung der Kommissionsvereinbarung geschlossen, dass die Geschäftsstelle auch für Träger zuständig sein kann, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind und den Rahmenvertrag nicht anwenden; das spreche gegen eine zwingende Verknüpfung beider Regelwerke.

Die zweite Grenze der Bindung liegt im Gegenstand der Vereinbarung. Das VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10, hatte in erster Instanz über den Fall zu entscheiden, den das OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 A 18/13, später anders beurteilte (Abschnitt 3.5). Der Einrichtungsträger hatte mit einem Verband eines anderen Bundeslandes eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung über intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung mit einem Personalschlüssel von 0,929 Vollkräften je Jugendlichem und einem Tagessatz von 132 Euro geschlossen. Der saarländische Jugendhilfeträger brachte eine Jugendliche auf eigene Initiative in einer intensivpädagogischen Kleinstgruppe desselben Trägers unter, für die dieser 1,729 Vollkräfte und 238,04 Euro anbot; die Fachabteilung des Jugendhilfeträgers befürwortete die Leistung als erforderlich. Das Verwaltungsgericht sprach dem Träger den Differenzbetrag aus öffentlich-rechtlichem Bereicherungsrecht zu. Den Einwand, der Träger könne nur das vereinbarte Entgelt verlangen, wies es zurück: „Zwar gilt die zwischen der Klägerin und dem baden-württembergischen Verband geschlossene Vereinbarung mit Blick auf § 78e Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich auch zwischen den Beteiligten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn - wie hier - die im Hilfeplan als erforderlich angesehene, von der Klägerin angebotene, vom Beklagten bei ihr abgerufene und damit der Hilfeempfängerin als Jugendhilfe gewährte Leistung im Vergleich zur von der Vereinbarung umfassten Leistung ein aliud darstellt." Schon der nahezu verdoppelte Personalschlüssel liege außerhalb der Bandbreite der Vereinbarung. „Der vorliegende Fall steht damit demjenigen gleich, in dem eine vereinbarungsungebundene Einrichtung mit der Durchführung der Jugendhilfemaßnahme betraut wird." Maßgeblich sei dann die Erforderlichkeit der konkreten Leistung nach § 78b Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII; wirtschaftliche Erwägungen hätten zurückzustehen, „nur unverhältnismäßige Mehrkosten müssen nicht übernommen werden. Sucht - wie hier - der Jugendhilfeträger die Einrichtung selbst aus, gilt dies erst recht."

Das OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 A 18/13, hat dieses Urteil aufgehoben, aber nicht, weil es die Aliud-Figur verworfen hätte. Der Senat hat den Bereicherungsanspruch am Dreiecksverhältnis scheitern lassen und einen vertraglichen Anspruch an der Schriftform; zur Frage, ob die abgerufene Leistung ein Aliud war, hat er sich nicht geäußert, sondern die Vereinbarung als Auffangmaßstab für den erhaltenen Gegenwert genutzt und angemerkt, das Regelentgelt decke „eine Bandbreite einfacher und schwieriger Fälle" ab. Damit stehen zwei Aussagen nebeneinander, die sich nicht widersprechen, aber verschieden gewichten: Das Verwaltungsgericht sieht in der abweichenden Leistung den Ausstieg aus der Vereinbarung und den Eintritt in § 78b Abs. 3 SGB VIII; das Oberverwaltungsgericht sieht in der Vereinbarung die Untergrenze dessen, was der belegende Träger schuldet, und verlangt für alles Weitere eine schriftliche Einzelabrede. Für die Reichweite des § 78e SGB VIII lässt sich daraus zweierlei entnehmen: Die gesetzliche Bindung erstreckt sich nur auf die vereinbarte Leistung; und wer eine andere Leistung will, muss sie gesondert vereinbaren, sonst bleibt er, nach dem Oberverwaltungsgericht, beim vereinbarten Entgelt oder, nach dem Verwaltungsgericht, bei der Erforderlichkeit (dazu Kapitel 8).

3.7 Vorrang der Vereinbarung und Sperrwirkung laufender Verhandlungen

Die Konzentration der Abschlusszuständigkeit hat eine zeitliche Dimension. Solange der Träger am Einrichtungsort mit der Einrichtung verhandelt oder ein Schiedsstellenverfahren läuft, ist die Frage, ob ein belegender Träger die Hilfe außerhalb des Vereinbarungssystems gewähren darf, auch für ihn zu verneinen. Das BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, hat das für das Sozialhilferecht entschieden, dessen Regelung der Hilfegewährung ohne Vereinbarung dem § 78b Abs. 3 SGB VIII entspricht. Das Gesetz versteht den Fall, dass keine Vereinbarung abgeschlossen ist, als Ausnahme; ein solcher Fall liegt „nur gegeben" vor, „wenn in Bezug auf eine Einrichtung entweder der Abschluss einer Vereinbarung von vornherein gar nicht angestrebt war oder eine Vereinbarung - sei es in direkten Verhandlungen, sei es mit Hilfe einer Schiedsstellenentscheidung - endgültig nicht mehr zustande kommen kann." Daraus folgt die Sperrwirkung: „Damit tritt bereits vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung eine Sperrwirkung für eine Sozialhilfegewährung ohne Bezug zu einer Vereinbarung (sog. ‚anderer Fall' i.S.v. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG F. 1994) ein; die Sperrwirkung dauert an, solange der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende der Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich möglich ist." Die Schiedsstellenentscheidung verlässt das Vereinbarungssystem nicht: „Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird das Vereinbarungssystem nicht verlassen, sondern dahin modifiziert, dass an die Stelle einer an sich gewünschten, aber nicht erreichten vereinbarten Vergütung die durch die Schiedsstelle festgesetzte Vergütung tritt."

Die Verbindung zur Zuständigkeit stellt das Gericht ausdrücklich her: Weil allein der Träger am Einrichtungsort zuständig ist, wirken dessen Verhandlungen auch gegenüber dem ortsfremden Träger, und die Sperrwirkung gilt auch ihm gegenüber, „solange der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich möglich ist." Im Streitfall hatten sich weder der zuständige Träger noch die Einrichtung dahin erklärt, endgültig vom Abschluss einer Vereinbarung abzusehen; die Sperrwirkung dauerte also seit 1994 an. Vorläufige Festsetzungen und Abschlagsvereinbarungen regeln nur Vorläufiges unter dem Vorbehalt der Hauptsacheentscheidung und schließen die endgültige Vergütung nicht aus; solange deren Höhe aber nicht feststeht, kann sie auch nicht verlangt werden.

Für das SGB VIII ist diese Rechtsprechung nicht ausdrücklich übernommen, aber in ihren Bausteinen vorhanden. Das VG Würzburg, Urteil vom 21. Januar 2016 - W 3 K 15.7, leitet aus der bestehenden Vereinbarung des Sitzortträgers eine Verpflichtung des belegenden Trägers „kraft Gesetzes" ab und verneint die Selbstbeschaffung; das VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10, öffnet den Weg zu § 78b Abs. 3 SGB VIII erst, wenn die abgerufene Leistung außerhalb der Vereinbarung liegt; das OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 A 18/13, hält den belegenden Träger am vereinbarten Regelentgelt fest. Der Gedanke des Vorrangs, den das BVerwG aus dem Ausnahmecharakter der vereinbarungslosen Hilfe entwickelt, liegt allen drei Entscheidungen zugrunde. Ob die Sperrwirkung laufender Verhandlungen im Jugendhilferecht ebenso weit reicht wie im Sozialhilferecht, insbesondere ob sie den Leistungsberechtigten im Rahmen des § 78b Abs. 3 SGB VIII entgegengehalten werden kann, wenn die Hilfeplanung eine Einrichtung ohne Vereinbarung als geboten ausweist, ist im Bestand nicht entschieden (dazu Kapitel 8 und Abschnitt 6).

4. Aus der Rechtsprechung ableitbare Grundsätze

Die folgenden Sätze sind eigene Ableitungen aus den ausgewerteten Entscheidungen. Sie fassen zusammen, was die Gerichte übereinstimmend oder überwiegend annehmen; wo sie voneinander abweichen, ist das gesagt. Sie sind keine Rechtsprechung.

Erstens: Der Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII ist nicht allgemeinverbindlich. Er hat für die Verhandlungen über die Einzelvereinbarungen empfehlenden Charakter und eine Steuerungs-, Orientierungs-, Entlastungs- und Konsensfunktion, aber keine Normwirkung. Das ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2021 gefestigte Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht 2024 als geklärt bezeichnet hat.

Zweitens: Der Rahmenvertrag wird Inhalt der Einzelvereinbarung nur durch einen Akt der Parteien dieser Vereinbarung: Bezugnahme mit Rechtsbindungswillen, Beitritt oder sonstige Anerkennung. Die Einbeziehung kann sich aus dem Gesamtverhalten ergeben, etwa aus Verweisen in den Vereinbarungen, gelebten Prüfungsverfahren und übereinstimmendem Parteiverständnis; sie folgt aber nicht aus der Mitgliedschaft im Verband, der den Rahmenvertrag geschlossen hat, nicht aus der Bevollmächtigung dieses Verbands, nicht aus dem Beitritt zur Kommissionsvereinbarung nach § 78e Abs. 3 SGB VIII, nicht aus der Verwendung vorgeschriebener Formblätter und nicht aus Geschäftsordnungen der Entgeltkommission. Wer eine Verknüpfung will, muss sie ausdrücklich regeln.

Drittens: Auch ein einbezogener Rahmenvertrag findet seine Grenze im prospektiven Entgeltsystem. Eine Regelung, die einen tarifgebundenen Träger zwingt, unter seinen Gestehungskosten zu leisten, ist als Vertrag zu Lasten Dritter unverbindlich. Wie weit diese Grenze reicht, ist noch nicht ausgelotet.

Viertens: Die Geltung des Rahmenvertrags ist im Schiedsstellenverfahren Rechtsfrage. Sie unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle und gehört nicht zur Einschätzungsprärogative. Die Schiedsstelle ist kein Vollzugsorgan des Rahmenvertrags; sie darf seine Werte als Orientierung nutzen, muss sie aber für den Vereinbarungszeitraum als angemessen begründen und darf die Bindungsfrage nicht offenlassen, wenn ihre Festsetzung darauf beruht.

Fünftens: Der Rahmenvertrag wirkt nur zwischen Einrichtungsträgern und Jugendhilfeträgern. Er begründet keine Leistung, für die ein Kostenbeitrag erhoben werden könnte, und er kann den Anspruch des Leistungsberechtigten auf Deckung eines festgestellten Bedarfs nicht beschränken. Seine Abwesenheits- und Beendigungsregelungen bestimmen, welches Entgelt für einen vorgehaltenen Platz übernommen wird; ob ein Bedarf besteht, bestimmen sie nicht. Die Entscheidung des VG Stuttgart von 2024, die den Entgeltübernahmeanspruch des Leistungsberechtigten am Willen der Rahmenvertragsparteien misst, weicht in der Begründung davon ab.

Sechstens: Für den Abschluss der Vereinbarungen ist allein der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung liegt, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt. Die Konzentration dient der Verfahrensökonomie, nutzt die Ortskenntnis und sichert einheitliche Standards für ein und dieselbe Einrichtung. Ein belegender Träger kann selbst keine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII schließen.

Siebtens: Die Vereinbarungen des zuständigen Trägers binden alle örtlichen Träger kraft Gesetzes. Der belegende Träger schuldet das vereinbarte Entgelt und darf die Hilfe nicht auf einen niedrigeren privat vereinbarten Preis begrenzen; ein Bescheid, der das tut, ist rechtswidrig, muss aber angefochten oder nach § 44 SGB X zurückgenommen werden. Umgekehrt ist das vereinbarte Entgelt das, was der belegende Träger ohne weiteres schuldet; für mehr braucht es eine schriftliche Einzelabrede.

Achtens: Die Bindung reicht nur so weit wie die vereinbarte Leistung. Ruft der belegende Träger eine Leistung ab, die gegenüber der vereinbarten ein Aliud ist, gilt die Vereinbarung nicht; der Fall steht dem einer vereinbarungsungebundenen Einrichtung gleich und richtet sich nach der Erforderlichkeit. Das hat bislang nur ein Verwaltungsgericht entschieden, und die Berufungsinstanz hat den Fall auf anderer Grundlage anders entschieden.

Neuntens: Der Beitritt zur Kommissionsvereinbarung nach § 78e Abs. 3 SGB VIII ist widerruflich. Nach dem Widerruf handelt die Geschäftsstelle der Kommission als Bevollmächtigte des Jugendhilfeträgers und unterliegt keiner Neutralitätspflicht. Weder der Beitritt zur Kommissionsvereinbarung noch der zum Rahmenvertrag ist Voraussetzung des Schiedsstellenverfahrens.

Zehntens: Die Hilfegewährung ohne Vereinbarung ist die Ausnahme. Solange eine Vereinbarung oder eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich möglich ist, sperrt der Vorrang der Vereinbarung den Weg in die vereinbarungslose Hilfe, auch gegenüber ortsfremden Trägern. Das ist für das Sozialhilferecht entschieden und beruht auf Gründen, die im SGB VIII ausdrücklich geregelt sind; eine Übertragung auf § 78b Abs. 3 SGB VIII ist naheliegend, aber nicht ausgesprochen.

5. Anwendung auf typische Konstellationen

Die Entgeltkommission verweist auf den Rahmenvertrag, der Träger ist ihm nicht beigetreten. Der Träger kann sein Angebot außerhalb des Rahmenvertrags kalkulieren; die Kommission darf es nicht deshalb ablehnen, weil es von rahmenvertraglichen Vorgaben abweicht. Scheitern die Verhandlungen, entscheidet die Schiedsstelle ohne Bindung an den Rahmenvertrag über die streitigen Positionen. Der Träger trägt das Risiko der Verzögerung, das der Verzicht auf den Vereinfachungsweg mit sich bringt. Die Kommission sollte prüfen, ob sie den Beitritt zum Rahmenvertrag ausdrücklich in ihre Beitrittserklärung aufnimmt; ohne eine solche Regelung lässt sich eine Bindung nicht konstruieren.

Der Träger hat den Rahmenvertrag jahrelang angewandt und will nun davon abweichen. Die Einbeziehung kann sich aus dem Gesamtverhalten ergeben, wenn die Vereinbarungen auf den Rahmenvertrag verweisen, Prüfungsverfahren nach ihm durchgeführt wurden und beide Seiten von seiner Geltung ausgingen. Für die laufende Vereinbarung bleibt der Träger dann gebunden. Für die nächste Vereinbarung kann er die Bezugnahme verweigern; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verlangt für die Einbeziehung eine übereinstimmende Bezugnahme mit Rechtsbindungswillen, die für jeden Vereinbarungszeitraum neu vorliegen muss. Ein Träger, der die Bindung beenden will, sollte das im Angebot ausdrücklich erklären und die rahmenvertraglichen Formblätter mit einem entsprechenden Vorbehalt verwenden.

Die Schiedsstelle übernimmt eine Pauschale aus dem Rahmenvertrag. Die Schiedsstelle muss darlegen, ob die Parteien an den Rahmenvertrag gebunden sind und ob die Pauschale für den Vereinbarungszeitraum angemessen ist; ein Verweis auf die Erfahrungen der Mitglieder genügt nicht. Ein Träger, der die Pauschale angreift, sollte im Schiedsverfahren die Bindungsfrage aufwerfen und die Unangemessenheit belegen, etwa durch die Kostenentwicklung seit dem Stand der Pauschale.

Der Leistungsberechtigte muss vorübergehend in eine Klinik und braucht seinen Platz danach wieder. Der Rahmenvertrag kann ihm nicht entgegengehalten werden; sein Anspruch auf Deckung des fortbestehenden Bedarfs bleibt bestehen. Der Jugendhilfeträger muss mit der Einrichtung eine Einzelfallregelung treffen, wie sie die Rahmenverträge selbst vorsehen. Wird der Platz während der Abwesenheit weiter genutzt, greift die Abwesenheitsregelung schon ihrem Inhalt nach nicht.

Der Leistungsberechtigte ist für ein halbes Jahr abwesend, die Einrichtung gibt den Platz frei. Ein Anspruch auf Entgeltübernahme scheitert daran, dass kein Entgelt geschuldet wird; die Einrichtung muss nach dem Rahmenvertrag keinen Platz für so lange Zeit vorhalten, und der Bedarf an stationärer Unterbringung besteht während der Abwesenheit nicht. Nach Rückkehr ist die Hilfe neu zu bewilligen. Wer den Platz sichern will, muss das vorher mit der Einrichtung vereinbaren; das Jugendhilferecht gibt darauf keinen Anspruch.

Ein belegender Träger zahlt weniger als das vereinbarte Entgelt. Der Leistungsberechtigte hat nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII Anspruch auf Übernahme des mit dem Sitzortträger vereinbarten Tagessatzes. Er muss den Bescheid anfechten oder, bei Bestandskraft, die Rücknahme nach § 44 SGB X beantragen; der Einrichtungsträger kann sich den Anspruch abtreten lassen. Eine Klage des Trägers aus eigenem Recht führt nicht zum Ziel (dazu Kapitel 1).

Ein belegender Träger will mehr als die vereinbarte Leistung. Verlangt er eine Leistung, die nach Personalschlüssel oder Konzeption außerhalb der Vereinbarung liegt, muss er sie schriftlich mit dem Einrichtungsträger vereinbaren. Ohne Schriftform bleibt es nach dem OVG Saarland beim vereinbarten Regelentgelt; nach dem VG des Saarlandes richtet sich die Vergütung nach der Erforderlichkeit, wenn die Fachabteilung des Trägers sie bejaht hat. Beide Wege sind unsicher; die schriftliche Einzelvereinbarung vor Leistungsbeginn ist der einzige sichere.

Der Träger widerruft seinen Beitritt zur Kommissionsvereinbarung. Er verhandelt danach nicht mehr mit der Kommission, sondern mit der Geschäftsstelle als Bevollmächtigter der Kommunen. Eine Neutralitätspflicht der Geschäftsstelle kann er nicht mehr geltend machen. Der Widerruf berührt die Frage, ob er an den Rahmenvertrag gebunden ist, nicht; beides ist getrennt zu beurteilen.

Das Jugendamt will Betreuungsschlüssel durch Satzung verbindlich machen. Eine Satzung, die Betreuungsschlüssel als bindende Berechnungsgrundlage für die Vereinbarungen festlegt, dürfte nach dem OVG Mecklenburg-Vorpommern mit dem gestuften Modell aus Vereinbarung, Schiedsstelle und Rahmenvertrag nicht vereinbar sein; jedenfalls muss der Satzungsgeber sein Normsetzungsermessen anhand der gesetzlichen Merkmale ausüben. Richtlinien des Jugendhilfeausschusses binden nur die Verwaltung. Was das Jugendamt verbindlich will, muss es in die Vereinbarung, den Rahmenvertrag oder das Schiedsverfahren einbringen.

6. Grenzen der Auswertung und offene Fragen

Der Bestand ist klein und ungleich verteilt. Die Rechtsnatur des Rahmenvertrags ist an einem einzigen bayerischen Fall über drei Instanzen geklärt worden, in dem es um die Deckelung tariflicher Personalkosten ging; der BGH hatte sie zuvor als Vorfrage eines Auskunftsstreits beantwortet. Wie die Gerichte anderer Länder mit Rahmenverträgen umgehen, die anders aufgebaut sind, etwa mit Beitrittsklauseln oder mit ausdrücklicher Verknüpfung zur Kommissionsvereinbarung, zeigt der Bestand nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern die Beschwerde als unzureichend begründet verworfen; seine Aussagen zur geklärten Rechtslage sind Aussagen über die Darlegungslast, nicht über das Recht, auch wenn sie in dieselbe Richtung weisen.

Vier Fragen bleiben offen. Erstens die Reichweite der Zweitbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331: Wenn eine rahmenvertragliche Personalkostendeckelung als Vertrag zu Lasten Dritter unverbindlich ist, weil sie den Träger unter seine Gestehungskosten zwingt, stellt sich die Frage, ob das auch für andere Pauschalen gilt und ob es auch einen beigetretenen Träger schützt, der die Deckelung durch den Beitritt angenommen hat. Der Wortlaut der Begründung deutet darauf hin, dass die Grenze des prospektiven Entgeltsystems unabhängig vom Beitritt gilt; entschieden ist das nicht.

Zweitens die Wirkung des Rahmenvertrags gegenüber dem Leistungsberechtigten. Das VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 B 306/14, und das VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24, begründen unterschiedlich, und beide sind Eilentscheidungen. Eine Hauptsacheentscheidung, die klärt, ob § 78b Abs. 1 SGB VIII dem Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Entgeltübernahme in dem Umfang gibt, den der Rahmenvertrag vorsieht, oder ob der Rahmenvertrag ihm gegenüber unbeachtlich ist, fehlt.

Drittens die Bedeutung der Formulierung des VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24, der Rahmenvertrag sei „für alle örtlichen Träger bindend". Sollte damit gemeint sein, dass die Jugendhilfeträger über ihre Spitzenverbände gebunden sind, während die Einrichtungsträger beitreten müssen, wäre das eine asymmetrische Bindung, die der Bestand sonst nicht kennt. Sollte eine Allgemeinverbindlichkeit gemeint sein, stünde die Aussage im Widerspruch zum BGH und zum BVerwG. Der Beschluss lässt beides offen.

Viertens die Übertragung der Sperrwirkung laufender Verhandlungen aus dem BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05, auf § 78b Abs. 3 SGB VIII. Das Sozialhilferecht knüpfte die vereinbarungslose Hilfe an die Besonderheiten des Einzelfalls, das SGB VIII an das Gebotensein nach Maßgabe der Hilfeplanung. Ob die Hilfeplanung eine Einrichtung, mit der verhandelt wird, als geboten ausweisen kann, bevor die Verhandlungen gescheitert sind, hat kein Gericht des Bestandes entschieden.

Eine fünfte Frage stellt der Bestand, ohne sie zu beantworten: Was aus der Steuerungsfunktion des Rahmenvertrags wird, wenn die Rechtsprechung die Bindung an den Beitritt knüpft und Träger den Beitritt verweigern oder widerrufen. Das VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190, hat die Antwort angedeutet: Dann obliegt es der Schiedsstelle, die Festsetzungen erstmals zu treffen. Das verlagert die landesweite Steuerung in Einzelverfahren, deren Zahl und Dauer schon jetzt an Grenzen stoßen (dazu Kapitel 10).

7. Folgerungen für die Praxis

Für Einrichtungsträger. Wer an den Rahmenvertrag nicht gebunden sein will, darf ihm nicht beitreten, sollte auf ihn in den Vereinbarungen nicht Bezug nehmen und sollte bei der Verwendung vorgeschriebener Formblätter erklären, dass darin keine Anerkennung liegt. Die Mitgliedschaft im Verband, der den Rahmenvertrag geschlossen hat, und die Bevollmächtigung dieses Verbands binden nicht. Wer den Rahmenvertrag über Jahre angewandt hat, muss mit einer Einbeziehung durch Gesamtverhalten rechnen und sollte die Abkehr ausdrücklich erklären. Im Schiedsverfahren ist die Bindungsfrage als Rechtsfrage zu stellen; rahmenvertragliche Pauschalen sind auf ihre Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls mit Zahlen zur Kostenentwicklung anzugreifen. Gegenüber belegenden Trägern aus anderen Bezirken gilt die mit dem Sitzortträger geschlossene Vereinbarung kraft Gesetzes; wird weniger bewilligt, ist der Leistungsberechtigte auf die Anfechtung oder den Antrag nach § 44 SGB X hinzuweisen und die Abtretung zu vereinbaren. Wird mehr verlangt als vereinbart, ist vor Leistungsbeginn eine schriftliche Einzelvereinbarung zu schließen.

Für Jugendämter und Entgeltkommissionen. Eine Bindung an den Rahmenvertrag lässt sich nur durch ausdrücklichen Beitritt oder übereinstimmende Bezugnahme herstellen; Beitrittserklärungen zur Kommissionsvereinbarung sollten die Geltung des Rahmenvertrags ausdrücklich einschließen, wenn sie gewollt ist. Angebote, die vom Rahmenvertrag abweichen, dürfen nicht allein deshalb abgelehnt werden. Rahmenvertragliche Deckelungen, die einen tarifgebundenen Träger unter seine Gestehungskosten zwingen, sind auch gegenüber beigetretenen Trägern nicht sicher durchsetzbar. Gegenüber Leistungsberechtigten und Kostenbeitragspflichtigen ist der Rahmenvertrag kein Argument: Platzfreihaltekosten können nicht als Kostenbeitrag umgelegt werden, und eine Abwesenheitsregelung rechtfertigt nicht die Verweigerung einer bedarfsgerechten Hilfe. Ein belegender Träger schuldet das mit dem Sitzortträger vereinbarte Entgelt; die Bewilligung ist danach auszurichten, auch wenn die Eltern zuvor einen niedrigeren Preis vereinbart hatten. Verbindliche Vorgaben für die Vereinbarungen gehören in den Rahmenvertrag oder in die Vereinbarung selbst, nicht in eine Satzung.

Für Schiedsstellen. Die Geltung des Rahmenvertrags ist vor jeder Festsetzung zu klären und in der Begründung darzulegen; sie ist nicht Teil der Einschätzungsprärogative und wird gerichtlich voll geprüft. Rahmenvertragliche Werte dürfen als Orientierung dienen, müssen aber für den Vereinbarungszeitraum als angemessen begründet werden. Fehlt eine Bindung, sind die streitigen Positionen im Rahmen der Prärogative selbständig festzusetzen, auch wenn der Rahmenvertrag dazu schweigt oder etwas anderes vorsieht.

Für beide Seiten. Die Zuständigkeit des Trägers am Einrichtungsort ist ausschließlich, die Bindung der übrigen Träger gesetzlich. Wer eine Einrichtung außerhalb seines Bezirks belegt, verhandelt nicht selbst, sondern wird angehört, wenn er überwiegend belegt. Das vereinbarte Entgelt ist die Untergrenze dessen, was der belegende Träger schuldet, und die Obergrenze dessen, was der Einrichtungsträger ohne Einzelabrede verlangen kann. Was darüber hinausgehen soll, muss schriftlich vereinbart werden, bevor die Leistung beginnt.

8. Verzeichnis der in Bezug genommenen Entscheidungen

Gliederung nach Instanzen, innerhalb der Gruppe die neueste Entscheidung zuerst; „verwendet in" nennt die Abschnitte dieses Kapitels.

Bundesgerichte

  1. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 5 B 5.24 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; die fehlende Allgemeinverbindlichkeit der Rahmenverträge nach § 78f SGB VIII ist durch den Bundesgerichtshof geklärt, die Geltung des Rahmenvertrags gehört nicht zur Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3.
  2. BGH, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis; der Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII ist nicht allgemeinverbindlich, hat empfehlenden Charakter und wird Vertragsinhalt nur durch Bezugnahme, Beitritt oder Anerkennung; Einbeziehung durch Gesamtverhalten bejaht; verwendet in 3.1, 3.4.
  3. BVerwG, Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13/05 - Abschlusszuständigkeit des Trägers am Einrichtungsort im Sozialhilferecht nach dem Modell des § 78e SGB VIII; Bindung ortsfremder Träger; Sperrwirkung laufender Verhandlungen und Schiedsstellenverfahren für die vereinbarungslose Hilfe; verwendet in 3.5, 3.7.

Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe

  1. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1331 - Kein Beitritt zum Rahmenvertrag durch Verbandsmitgliedschaft, Bevollmächtigung, Kommissionsvereinbarung, Formblätter oder Geschäftsordnung; Personalkostendeckelung als Vertrag zu Lasten Dritter; Bindungsannahme verkennt den Rahmen der Einschätzungsprärogative; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.6.
  2. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 12 BV 23.1357 - Parallelentscheidung zur Klage des Jugendhilfeträgers; der Rahmenvertrag gilt für den nicht beigetretenen Träger nicht, ein rahmenvertragliches Belegungsrisiko ist nicht mit dem Unternehmerrisiko verrechenbar; verwendet in 3.1, 3.3.
  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2021 - 1 K 193/15 - Normenkontrolle einer Kita-Satzung; bindende Betreuungsschlüssel dürften dem gestuften Modell aus Vereinbarung, Schiedsstelle und Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII nicht gerecht werden; Richtlinien des Jugendhilfeausschusses wirken nur intern; verwendet in 3.3.
  4. OVG Saarland, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 A 18/13 - Kein eigener Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers ohne schriftliche Einzelvereinbarung; die nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für alle örtlichen Träger bindende Vereinbarung des Sitzortträgers als Maßstab des erhaltenen Gegenwerts; verwendet in 3.5, 3.6, 3.7.

Verwaltungsgerichte

  1. VG Stuttgart, Beschluss vom 20. November 2024 - 9 K 6919/24 - Eilverfahren; kein Anspruch auf Entgeltübernahme für einen freizuhaltenden Platz bei sechsmonatiger Abwesenheit; Abwesenheits- und Beendigungsregelungen des Rahmenvertrags als Maßstab des Anspruchs nach § 78b Abs. 1 SGB VIII; Rahmenvertrag als „für alle örtlichen Träger bindend" bezeichnet; verwendet in 3.2, 3.4.
  2. VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3190 - Keine Allgemeinverbindlichkeit des Rahmenvertrags; kein konkludenter Beitritt durch Kommissionsvereinbarung, Formblätter oder Bevollmächtigung; Verzögerungsrisiko beim Verzicht auf den Vereinfachungsweg; Festsetzungen sind dann Hauptaufgabe der Schiedsstelle; verwendet in 3.1, 3.2, 3.3, 3.6.
  3. VG München, Urteil vom 21. Juni 2023 - M 18 K 22.3408 - Parallelentscheidung; die Schiedsstelle ist kein ausführendes Organ des Rahmenvertrags, sondern in den gesetzlichen Grenzen frei; verwendet in 3.1, 3.3.
  4. VG München, Urteil vom 17. Mai 2023 - M 18 K 18.914 - Nach Widerruf des Beitritts zur Kommissionsvereinbarung handelt die Geschäftsstelle als Parteivertreterin ohne Neutralitätspflicht; rahmenvertragliche Pauschalen dürfen nicht unter Verweis auf die Erfahrungen der Mitglieder ungeprüft übernommen werden; verwendet in 3.3, 3.6.
  5. VG Stuttgart, Urteil vom 7. April 2022 - 9 K 5850/20 - Ein nach dem Rahmenvertrag gezahltes Abwesenheitsentgelt ist keine Leistung, für die ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; der Rahmenvertrag regelt nur das Verhältnis der Vertragsparteien; verwendet in 3.4.
  6. VG Halle, Urteil vom 4. Juni 2019 - 7 A 104/16 - Landesrechtliche Verweisung für Kindertageseinrichtungen auf Vereinbarungen nach §§ 78b bis 78e SGB VIII und das Schiedsverfahren; Kontrolldichte und Begründungspflicht; verwendet in 3.3.
  7. VG Schwerin, Urteil vom 18. April 2018 - 6 A 1837/15 SN - Landesrechtliches Einvernehmen der Gemeinde wird durch den Schiedsspruch ersetzt; Drittwirkung und Klage der Gemeinde gegen beide Vertragsparteien; verwendet in 3.3.
  8. VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ - Orientierung eines Pauschalentgelts an den Personalkostenpauschalen des Rahmenvertrags außerhalb seines Anwendungsbereichs als Beleg sparsamer Entgeltbemessung; verwendet in 3.1.
  9. VG Würzburg, Urteil vom 21. Januar 2016 - W 3 K 15.7 - Der belegende Träger schuldet kraft § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII das mit dem Sitzortträger vereinbarte Entgelt; Rücknahme der auf den Selbstzahlerpreis begrenzten Bescheide nach § 44 SGB X; keine Selbstbeschaffung; verwendet in 3.5, 3.7.
  10. VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 B 306/14 - Eilverfahren; aus dem Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII dürfen keine Rechtsfolgen zu Lasten des Leistungsberechtigten hergeleitet werden; Abwesenheitsregelung erfasst nur vollständige Abwesenheit; verwendet in 3.4.
  11. VG Würzburg, Urteil vom 13. Februar 2014 - W 3 K 13.219 - Vereinbarungen des Sitzortträgers binden nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII alle örtlichen Träger; Begrenzung auf den Selbstzahlerpreis rechtswidrig, aber bestandskräftig; verwendet in 3.5.
  12. VG des Saarlandes, Urteil vom 1. Oktober 2012 - 3 K 1261/10 - Die Bindung des belegenden Trägers an die mit einem Verband geschlossene Vereinbarung gilt nicht, wenn die abgerufene Leistung ein Aliud ist; dann Erforderlichkeit nach § 78b Abs. 3 SGB VIII; Wertersatz aus Bereicherungsrecht; verwendet in 3.6, 3.7.
  13. VG Arnsberg, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 11 K 3688/08 - Der Rahmenvertrag enthält keine verbindlichen Kalkulationsvorgaben und entfaltet keine Verbindlichkeit für den einzelnen örtlichen Jugendhilfeträger und den Einrichtungsträger; verwendet in 3.1.
  14. VG Bayreuth, Urteil vom 14. August 2006 - B 3 K 04.773 - Auslegung von Entgeltvereinbarung und Rahmenvertrag nach § 61 SGB X, § 157 BGB; Urlaubsbegrenzung des Abwesenheitsentgelts nicht analogiefähig; Mitteilungspflicht der Einrichtung und Entscheidungsprimat des Jugendhilfeträgers; verwendet in 3.2, 3.4.