Lernfragen Master Management M 2 – Recht
Prüfen Sie, ob Sie die Grundstrukturen verstanden haben. Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Abschnitte folgen der Reihenfolge der beiden Skripte – erst das Sozialleistungsrecht, dann das Recht der Sozialen Dienste und Einrichtungen.
Aufbau und Strukturprinzipien des Sozialrechts
Das SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) gehört zur Sozialversicherung.
- richtig
- falsch
Die fünf Säulen sind Arbeitslosen- (SGB III), Kranken- (SGB V), Renten- (SGB VI), Unfall- (SGB VII) und Pflegeversicherung (SGB XI).
Das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) gehört zur Sozialversicherung.
- richtig
- falsch
Das SGB II gehört – wie das SGB VIII und das SGB XII – zur Sozialfürsorge, nicht zur Sozialversicherung.
Die Arbeitslosenversicherung wurde noch unter Bismarck eingeführt.
- richtig
- falsch
Unter Bismarck entstanden die Kranken- (1883), die Unfall- (1884) und die Rentenversicherung (1889). Die Arbeitslosenversicherung folgte erst 1927, die Pflegeversicherung 1994.
Die Leistungen der Sozialfürsorge (SGB II, SGB VIII, SGB XII) werden unmittelbar aus dem Staatshaushalt finanziert.
- richtig
- falsch
Die Sozialfürsorge finanziert sich aus dem Staatshaushalt, nicht aus Beiträgen. Die Sozialversicherung dagegen finanziert sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder.
Ein Anspruch auf Leistungen der Sozialfürsorge setzt die Mitgliedschaft in einem Sicherungssystem voraus.
- richtig
- falsch
Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung in der Sozialversicherung. Das Fürsorgerecht ist ein Auffangsystem: Es lebt auf, wenn vorrangige Sicherungssysteme ausfallen oder den Bedarf nicht decken (SGB II, SGB VIII, SGB XII).
Herr K. beantragt bei der Rentenversicherung eine Leistung zur Rehabilitation. Der Antrag wird abgelehnt, weil er die Vorversicherungszeiten nicht erfüllt. Leistungsansprüche können sich nun noch aus dem Fürsorgerecht ergeben.
- richtig
- falsch
Ein Anspruch aus der Sozialversicherung besteht nicht. Diese Lücken zu schließen ist Aufgabe der Sozialfürsorge oder der Eingliederungshilfe; der Bedarf ist mit der Ablehnung nicht abschließend geklärt.
Herr K. erfüllt die Vorversicherungszeiten für eine Reha-Leistung der Rentenversicherung nicht. Das Subsidiaritätsprinzip verpflichtet die Rentenversicherung, die Leistung gleichwohl vorrangig zu erbringen.
- richtig
- falsch
Das Subsidiaritätsprinzip wirkt in die andere Richtung: Es macht das Fürsorgerecht nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen, nicht die Sozialversicherung leistungspflichtig.
Eine Reha-Leistung der Rentenversicherung kann auch bei bestehender Versicherung an ihren Voraussetzungen scheitern, etwa an einer fehlenden positiven Rehabilitationsprognose.
- richtig
- falsch
Das Sozialversicherungssystem weist Lücken auf – nicht nur, weil nicht alle Personen versichert sind, sondern auch, weil Leistungen an Voraussetzungen wie Vorversicherungszeiten oder der positiven Rehabilitationsprognose scheitern können.
Das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) enthält Leistungsansprüche für Hilfesuchende.
- richtig
- falsch
Das SGB X übernimmt – wie das SGB I und das SGB IV – die Funktion eines allgemeinen Teils mit vor die Klammer gezogenen Regelungen. Leistungsansprüche stehen in den übrigen Büchern.
Das SGB I enthält trotz seiner Funktion als allgemeiner Teil vereinzelt Ansprüche für Hilfesuchende.
- richtig
- falsch
Ausnahmen von der Regel, dass die allgemeinen Teile keine Leistungsansprüche enthalten, sind die Vorleistungsansprüche des § 43 SGB I und die Zinsansprüche des § 44 SGB I.
Das SGB X regelt den Datenschutz in den §§ 67 – 85a, das SGB VIII enthält in den §§ 61 – 68 strengere bereichsspezifische Regelungen. Im Kinder- und Jugendhilferecht setzen sich die Regelungen des SGB VIII durch.
- richtig
- falsch
Regelt der besondere Teil dieselbe Materie, geht er dem allgemeinen Teil vor. Weil das SGB VIII zum besonderen Teil gehört, setzen sich seine Datenschutzregeln durch – das ist das Schulbeispiel.
Das SGB IV ist allgemeiner Teil für das gesamte Sozialgesetzbuch.
- richtig
- falsch
Allgemeine Teile für das gesamte SGB sind allein SGB I und SGB X. Das SGB IV ist allgemeiner Teil innerhalb des besonderen Teils, nämlich für die Sozialversicherung.
Mit dem SGB I trat der erste Teil des Sozialgesetzbuchs 1975 in Kraft.
- richtig
- falsch
Das SGB I trat 1975 in Kraft. Die übrigen Bücher folgten nach und nach; das jüngste ist das SGB XIV (Soziale Entschädigung), in Kraft seit dem 1. Januar 2024.
Das SGB VIII löste im Jahr 1990 das Bundessozialhilfegesetz ab.
- richtig
- falsch
Das SGB VIII löste 1990 das Jugendwohlfahrtsgesetz ab.
Das Bundessozialhilfegesetz wurde erst 2005 aufgehoben, als SGB II und SGB XII in das Sozialgesetzbuch integriert wurden.
- richtig
- falsch
Erst 2005 wurde das Bundessozialhilfegesetz aufgehoben; an seine Stelle traten SGB II und SGB XII als Bücher des Sozialgesetzbuchs.
Mit dem Inkrafttreten des SGB XIV ist die Kodifikation abgeschlossen, sodass alle Sozialleistungsgesetze in das Sozialgesetzbuch eingeordnet sind.
- richtig
- falsch
Der Gesetzgebungsprozess ist nicht abgeschlossen. § 68 SGB I zählt die noch nicht eingeordneten Sozialleistungsgesetze auf; sie gelten bis dahin als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.
Die zentralen Änderungen der ersten Stufe des Bundesteilhabegesetzes, die 2017 in Kraft trat, finden sich im SGB IX.
- richtig
- falsch
Die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes trat 2017 in Kraft; ihre zentralen Änderungen stehen im SGB IX.
Das Sozialrecht verfügt mit Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht über eine eigene Gerichtsbarkeit.
- richtig
- falsch
Das Sozialrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet und bildet dort einen Unterbereich des Verwaltungsrechts. Es hat mit der Sozialgerichtsbarkeit eine eigene Gerichtsbarkeit mit diesen drei Instanzen.
Für Streitigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht sind die Sozialgerichte zuständig, weil es sich um Sozialrecht handelt.
- richtig
- falsch
Das ist die praktisch wichtigste Ausnahme: Für das Kinder- und Jugendhilferecht sind die Verwaltungsgerichte zuständig, obwohl es Sozialrecht ist. Dort gilt deshalb die Verwaltungsgerichtsordnung.
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
Die Kommune verlangt von Frau R. per Bescheid einen Straßenausbaubeitrag von 1.437 €. Es liegt ein Abwehrfall vor.
- richtig
- falsch
Der Beitragsbescheid belastet Frau R.; sie wehrt diese Entscheidung ab. Im Leistungsfall will eine Person dagegen etwas vom Staat.
Frau R. beantragt BAföG; der Antrag wird abgelehnt, weil ihre Eltern angeblich zu viel verdienen. Es liegt ein Abwehrfall vor, weil sie sich gegen die Ablehnung wehrt.
- richtig
- falsch
Es ist ein Leistungsfall: Frau R. will etwas vom Staat. Ein Abwehrfall liegt vor, wenn die Behörde von sich aus eine belastende Entscheidung trifft, etwa zu viel gezahltes BAföG zurückfordert.
Frau R. stellt einen Bauantrag. Es liegt ein Leistungsfall vor, obwohl sie kein Geld vom Staat verlangt.
- richtig
- falsch
„Leistung“ meint nicht nur Geld, sondern jede rechtliche Begünstigung – auch eine Baugenehmigung (etwa nach § 70 Abs. 1 S. 1 NBauO).
Im Abwehrfall beginnt das Verfahren mit dem Antrag des Bürgers.
- richtig
- falsch
Im Abwehrfall beginnt das Verfahren mit dem belastenden Verwaltungsakt der Behörde. Mit dem Antrag des Bürgers beginnt der Leistungsfall.
Das subjektive Recht, auf das sich die betroffene Person berufen muss, ergibt sich im Abwehrfall in der Regel aus den Grundrechten.
- richtig
- falsch
Die Grundrechte sind Abwehransprüche gegen staatliche Eingriffe. Im Leistungsfall ergibt sich das subjektive Recht dagegen aus einer Vorschrift des materiellen Rechts, etwa § 27 Abs. 1 SGB VIII.
Das Bauordnungsamt verlangt von Frau R. den Abriss ihres ohne Genehmigung errichteten Gartenhauses. Die Behörde braucht für diesen Eingriff eine gesetzliche Grundlage.
- richtig
- falsch
Die Abrissverfügung greift in das Eigentum von Frau R. ein (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Greift der Staat in ein Grundrecht ein, braucht er dafür seinerseits ein Gesetz.
Im Steuerrecht gelten die Abgabenordnung als Verfahrensordnung und die Finanzgerichtsordnung als Gerichtsordnung.
- richtig
- falsch
Im Steuerrecht gelten Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung. Entsprechend gelten im Verwaltungsrecht VwVfG und VwGO, im Sozialrecht SGB X und SGG.
Das Jugendamt hat bei der Ablehnung einer Hilfe zur Erziehung das SGB X angewandt. Das Gericht wendet im anschließenden Prozess deshalb das Sozialgerichtsgesetz an.
- richtig
- falsch
Im Kinder- und Jugendhilferecht wendet die Behörde im Verwaltungsverfahren zwar das SGB X an. Zuständig sind aber die Verwaltungsgerichte, deshalb gilt im Prozess die VwGO.
Der Träger der Eingliederungshilfe wendet bei der Entscheidung über einen Antrag auf Leistungen nach § 99 SGB IX das Verwaltungsverfahrensgesetz an.
- richtig
- falsch
Das SGB X regelt das Verwaltungsverfahren aller Sozialleistungsträger. Das VwVfG gilt im allgemeinen Verwaltungsrecht.
Die junge Volljährige R. hat vor vier Monaten Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII beantragt und will ein gerichtliches Eilverfahren einleiten. Zuständig ist das Verwaltungsgericht am Sitz der beklagten Behörde.
- richtig
- falsch
Kinder- und Jugendhilferecht ist zwar Sozialrecht, gehört aber vor die Verwaltungsgerichte. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht am Sitz der beklagten Behörde.
Im Sozialrecht richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts nach dem Sitz der beklagten Behörde.
- richtig
- falsch
Im Sozialrecht kommt es auf den Wohnsitz der klagenden Partei an (SGG). Auf den Sitz der beklagten Behörde kommt es dagegen vor den Verwaltungsgerichten an, etwa im Kinder- und Jugendhilferecht.
Eine Sachbearbeiterin sagt Frau R. im Gespräch mündlich zu, sie müsse nichts zurückzahlen. Frau R. verlässt sich darauf. Diese Zusicherung bindet die Behörde.
- richtig
- falsch
§ 34 Abs. 1 S. 1 SGB X verlangt für die Wirksamkeit einer Zusicherung die Schriftform. Ob die Behörde die Verfahrensregeln richtig angewandt hat, beantwortet das Verfahrensrecht – hier das SGB X.
Ein Antrag auf Sozialleistungen, der beim unzuständigen Träger gestellt wird, ist unwirksam und muss beim zuständigen Träger neu gestellt werden.
- richtig
- falsch
Der unzuständige Träger muss den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger weiterleiten (§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB I). Es ist sinnvoll, schon im Antrag auf diese Vorschrift hinzuweisen.
Die Behörde muss bei der Auslegung eines Antrags davon ausgehen, dass alle nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt werden.
- richtig
- falsch
Das folgt aus dem Meistbegünstigungsprinzip. Maßgebend ist der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers, nicht der benutzte Vordruck oder die gewählte Formulierung.
Das Meistbegünstigungsprinzip wird aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 20 SGB X abgeleitet.
- richtig
- falsch
Abgeleitet wird es aus § 16 Abs. 3 SGB I: Die Leistungsträger müssen darauf hinwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Frau R. beantragt eine Sozialleistung, benutzt aber nicht das dafür vorgesehene Formular. Aus ihrem Sachvortrag ergibt sich klar, was sie will. Der Träger darf den Antrag ablehnen, weil das Formular nicht ausgefüllt ist.
- richtig
- falsch
Nach dem Meistbegünstigungsprinzip (§ 16 Abs. 3 SGB I) darf ein Träger einen Antrag nicht mit diesem Argument ablehnen, wenn sich das Gewollte aus dem Sachvortrag ergibt.
Ein junger Mensch, der das 15. Lebensjahr vollendet hat, kann selbst Anträge auf Sozialleistungen stellen.
- richtig
- falsch
§ 36 Abs. 1 SGB I erlaubt ab 15, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen, zu verfolgen und Sozialleistungen entgegenzunehmen. Das ist eine Ausnahme vom Grundsatz der elterlichen Vertretung (§ 1629 BGB).
Eine 16-Jährige hat selbst Sozialleistungen beantragt; der Antrag wird abgelehnt. Sie ist wegen ihrer Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren auch im gerichtlichen Verfahren uneingeschränkt handlungsfähig.
- richtig
- falsch
§ 36 Abs. 1 SGB I betrifft das Sozialverwaltungsverfahren – Anträge stellen, verfolgen, Leistungen entgegennehmen. Eine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch im gerichtlichen Verfahren folgt daraus nicht.
Eltern können die Handlungsfähigkeit ihres 15-jährigen Kindes im Sozialverwaltungsverfahren durch schriftliche Erklärung beschränken.
- richtig
- falsch
§ 36 Abs. 2 SGB I erlaubt den Eltern diese Beschränkung durch schriftliche Erklärung.
Hat ein Beteiligter einen Bevollmächtigten bestellt, muss sich die Behörde an diesen wenden.
- richtig
- falsch
§ 13 SGB X: Beteiligte können sich durch Bevollmächtigte und Beistände vertreten lassen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden.
Ein Verfahrenslotse begleitet eine Familie im Verwaltungsverfahren. Er darf sie auch rechtlich vertreten, weil Behörden im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen.
- richtig
- falsch
Behörden dürfen Rechtsdienstleistungen nur im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG). Bei Verfahrenslotsen gehört die rechtliche Vertretung gerade nicht zum Aufgabenkreis.
Im Sozialverwaltungsverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz, nach dem der Antragsteller alle Tatsachen und Beweismittel selbst vortragen muss.
- richtig
- falsch
Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz: Die Behörde ermittelt von Amts wegen alle bedeutsamen Tatsachen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen selbst (§ 20 SGB X).
Die Behörde muss im Sozialverwaltungsverfahren auch die für die Beteiligten günstigen Umstände ermitteln.
- richtig
- falsch
§ 20 SGB X verpflichtet die Behörde ausdrücklich auch dazu; sie bedient sich der erforderlichen Beweismittel (§ 21 SGB X). Für Hilfesuchende ist das eine wesentliche Erleichterung gegenüber dem Zivilprozess.
Herr K. legt trotz Aufforderung angeforderte Unterlagen nicht vor; die Leistung wird deshalb versagt. Sein Leistungsanspruch ist damit endgültig erloschen.
- richtig
- falsch
Die Leistung kann bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden; sie erlischt nicht endgültig. Die Mitwirkungspflichten stehen in den §§ 60 – 67 SGB I.
Die Mitwirkungspflicht im Teilhaberecht kann auch die Mitwirkung an Untersuchungen und Begutachtungen umfassen.
- richtig
- falsch
Im Rahmen der Amtsermittlung ist die Behörde auf Mitwirkung angewiesen (§§ 60 – 67 SGB I). Im Teilhaberecht kann das auch Untersuchungen und Begutachtungen umfassen.
Die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren steht im freien Ermessen der Behörde.
- richtig
- falsch
§ 25 Abs. 1 SGB X begründet einen Anspruch, wenn die Kenntnis der Akten für die Rechtsverfolgung erforderlich ist. Davon ist in der Regel auszugehen; eine Verweigerung ist der Ausnahmefall.
Eine Nachbarin hat dem Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung gemeldet. Die Mutter verlangt Akteneinsicht. Das Jugendamt darf die Aktenteile zurückhalten, die die Nachbarin als Hinweisgeberin erkennbar machen.
- richtig
- falsch
Akten oder Aktenteile können zurückgehalten werden, wenn berechtigte Interessen anderer Personen betroffen sind – etwa zum Schutz von Personen, die eine Kindeswohlgefährdung offenbart haben (§ 25 Abs. 3 SGB X).
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist ohne Weiteres unwirksam.
- richtig
- falsch
Seine Feststellungen gelten grundsätzlich auch, wenn sie falsch und rechtswidrig sind. Er bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG, § 39 Abs. 2 SGB X). Wer ihn nicht akzeptiert, muss rechtzeitig Rechtsmittel einlegen.
Der Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung.
- richtig
- falsch
So definieren ihn § 35 VwVfG und § 31 SGB X. Er stellt hoheitlich verbindlich fest, ob im Einzelfall Rechte bestehen, und kann notfalls vollstreckt werden.
Die Widerspruchsfrist beträgt bei zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung vier Wochen.
- richtig
- falsch
Die Frist beträgt einen Monat – und ein Monat ist nicht dasselbe wie vier Wochen. Sie endet am selben Kalendertag des Folgemonats (§ 26 Abs. 1 SGB X, §§ 186 – 193 BGB).
Bei fehlender oder unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung kann noch innerhalb eines Jahres Widerspruch eingelegt werden.
- richtig
- falsch
Ohne zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung gilt die Jahresfrist (§ 58 VwGO, § 66 SGG).
Frau R. wird am 31. August ein Bescheid mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt; der 30. September ist kein Samstag, Sonntag oder Feiertag. Die Widerspruchsfrist endet am 30. September.
- richtig
- falsch
Die Monatsfrist endet am selben Kalendertag des Folgemonats. Einen 31. September gibt es nicht, also endet sie mit Ablauf des letzten Tages im September (§ 26 Abs. 1 SGB X, §§ 187, 188 BGB).
Der Bescheid geht Frau R. am 31. August zu; der 30. September ist ein Samstag. Die Widerspruchsfrist endet am vorangehenden Freitag, dem 29. September.
- richtig
- falsch
An einem Samstag, Sonntag oder Feiertag läuft keine Frist ab; sie endet dann mit Ablauf des nächsten Werktags – hier am Montag, dem 2. Oktober (§ 26 Abs. 3 SGB X; ebenso § 193 BGB).
Ein per einfacher E-Mail eingelegter Widerspruch wahrt die Schriftform.
- richtig
- falsch
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben (§ 70 Abs. 1 VwGO, § 84 Abs. 1 SGG). Ein Fax wahrt die Schriftform, eine E-Mail nicht.
Frau R. legt am letzten Tag der Frist Widerspruch ein, ohne ihn zu begründen. Der Widerspruch ist deshalb unzulässig.
- richtig
- falsch
Es genügt, den Bescheid mit Behörde, Aktenzeichen und Datum zu bezeichnen (§ 70 Abs. 1 VwGO, § 84 Abs. 1 SGG). Die Behörde fordert in der Regel zur Begründung auf und entscheidet sonst nach Aktenlage.
Ein Widerspruch kann auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden.
- richtig
- falsch
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben (§ 70 Abs. 1 VwGO, § 84 Abs. 1 SGG).
In Sachsen-Anhalt kann gegen einen Bescheid des Jugendamtes ohne vorherigen Widerspruch sogleich Klage erhoben werden.
- richtig
- falsch
In Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt ist im Jugendhilferecht kein Widerspruch erforderlich. Ermächtigungsgrundlage ist § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO: kein Vorverfahren, wenn ein Gesetz dies bestimmt.
Ein Jugendamt in Nordrhein-Westfalen lehnt einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung ab. Die Familie kann ohne vorherigen Widerspruch sogleich Klage erheben.
- richtig
- falsch
In Nordrhein-Westfalen ist der Widerspruch im Kinder- und Jugendhilferecht erforderlich (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ob Widerspruch oder sogleich Klage zu erheben ist, ergibt sich in der Regel aus der Rechtsbehelfsbelehrung.
Die landesgesetzliche Abschaffung des Widerspruchsverfahrens erfasst auch das Sozialrecht im Übrigen.
- richtig
- falsch
Die Abschaffung durch Landesgesetz (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO) betrifft Bereiche des Verwaltungsrechts, nicht des Sozialrechts.
Heißt es in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Jugendamtsbescheids „Klage erheben“, zeigt das in der Regel an, dass das Vorverfahren abgeschafft ist.
- richtig
- falsch
Ob Widerspruch oder sogleich Klage zu erheben ist, ergibt sich in der Regel aus der Rechtsbehelfsbelehrung: Steht dort „Klage erheben“, ist das Vorverfahren abgeschafft (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO); steht dort „Widerspruch einlegen“, nicht.
Das BAföG-Amt fordert von Frau R. angeblich zu viel gezahltes BAföG zurück. Sie legt fristgerecht Widerspruch ein. Sie muss zusätzlich eine einstweilige Anordnung beantragen, damit der Bescheid nicht vollstreckt wird.
- richtig
- falsch
Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO, § 86a Abs. 1 SGG). Im Abwehrfall genügt deshalb in der Regel der Widerspruch.
Linus R. ist gerade 18 geworden. Sein Antrag auf Hilfe für junge Volljährige wurde abgelehnt, Widerspruch ist eingelegt, die Behörde kündigt zwei bis drei Monate Bearbeitungszeit an. Er braucht die Hilfe sofort. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hilft ihm.
- richtig
- falsch
Es ist ein Leistungsfall: Linus will etwas vom Staat, die aufschiebende Wirkung verschafft ihm nichts. Richtig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – eine vorläufige Entscheidung durch Beschluss bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
Linus R. muss für eine einstweilige Anordnung neben den anspruchsbegründenden Tatsachen auch die Eilbedürftigkeit gründlich begründen.
- richtig
- falsch
Im Leistungsfall hilft nur die einstweilige Anordnung, etwa zur Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII. Zusätzlich zu den anspruchsbegründenden Tatsachen muss die Eilbedürftigkeit gründlich begründet werden.
Das Jugendamt zieht die Mutter von Linus R. per Bescheid zu den Kosten der Jugendhilfe heran (§ 91 SGB VIII) und ordnet die sofortige Vollziehung an. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist der richtige Weg, um die sofortige Zahlungspflicht abzuwenden.
- richtig
- falsch
Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Die Mutter muss Widerspruch einlegen und ihn mit einem Antrag an das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO verbinden; die einstweilige Anordnung ist der Weg im Leistungsfall. Diese Verfahren gehören in anwaltliche Hände.
Auch das Sozialgerichtsgesetz kennt Fälle, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung haben.
- richtig
- falsch
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO, § 86a Abs. 1 SGG). Von diesem Grundsatz gibt es in beiden Verfahrensordnungen Ausnahmen (§ 80 Abs. 2 VwGO, § 86a Abs. 2 SGG).
Im Kinder- und Jugendhilferecht kann nach drei Monaten Untätigkeitsklage erhoben werden.
- richtig
- falsch
Vor den Verwaltungsgerichten gilt die Dreimonatsfrist (§ 75 VwGO), vor den Sozialgerichten sind es sechs Monate (§ 88 SGG).
Die Untätigkeitsklage setzt voraus, dass zuvor ein Widerspruchsverfahren abgeschlossen wurde.
- richtig
- falsch
Die Untätigkeitsklage ist gerade die Ausnahme vom Grundsatz, dass vor der Klage ein Vorverfahren durchzuführen ist (§ 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO; § 78 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 SGG). Sie ist zulässig, wenn über einen Antrag oder einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde (§ 75 VwGO, § 88 SGG).
Frau R. hat gegen einen ablehnenden Bescheid des BAföG-Amtes nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt; der Bescheid ist bestandskräftig. Sie kann trotzdem erreichen, dass die Behörde den Fall erneut prüft.
- richtig
- falsch
Mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X: Die Behörde muss den Verwaltungsakt zurücknehmen, soweit er rechtswidrig war. Die Besonderheit ist gerade, dass der Antrag trotz abgelaufener Rechtsbehelfsfrist gestellt werden kann.
Urteile können mit der Berufung und unter bestimmten Voraussetzungen mit der Revision angefochten werden.
- richtig
- falsch
Berufung und Revision sind die Rechtsmittel gegen Urteile. Sie sollten nur mit anwaltlicher Unterstützung eingelegt werden.
Ein Beschluss im gerichtlichen Eilverfahren wird mit der Berufung angefochten.
- richtig
- falsch
Beschlüsse im Eilverfahren werden mit der Beschwerde angefochten; die Berufung richtet sich gegen Urteile. Auch hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung.
Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten im allgemeinen Verwaltungsrecht ist ebenso gebührenfrei wie das Verfahren im Sozialrecht.
- richtig
- falsch
Im allgemeinen Verwaltungsrecht fallen Verwaltungsgebühren (etwa nach den Verwaltungskostengesetzen der Länder) und Gerichtsgebühren nach dem GKG an; Anwälte rechnen nach dem RVG ab.
In sozialrechtlichen Verfahren werden erforderliche Kosten für Gutachten von der Behörde bzw. vom Gericht übernommen.
- richtig
- falsch
Im Sozialrecht entstehen für das Verfahren vor Behörden und Gerichten keine Kosten; erforderliche Gutachtenkosten tragen Behörde bzw. Gericht. Anwaltsgebühren können gleichwohl anfallen (RVG).
Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
- richtig
- falsch
Die Rechtsverfolgung darf nicht aussichtslos sein. Die Ausführungen zu den Erfolgsaussichten sind letztlich nichts anderes als die Begründung der Klage selbst.
Das Gericht prüft die Prozesskostenhilfe von Amts wegen, sobald ein Verfahren eingeleitet ist.
- richtig
- falsch
Prozesskostenhilfe muss bei Gericht beantragt werden; dazu ist eine Erklärung über die persönlichen Verhältnisse einzureichen. Bewilligt werden dann die eigenen Anwaltskosten, Verfahrens- und Gerichtskosten sowie Kosten für Gutachter und Sachverständige.
Betriebserlaubnis und Aufsicht
Ein Träger, der Kinder über Tag und Nacht in einer Einrichtung betreuen will, braucht eine Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung.
- richtig
- falsch
Das regelt § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Eine Gewerbeerlaubnis oder eine Erlaubnis zur Kindertagespflege reicht dafür nicht.
Ein Ehepaar will ein fremdes Kind über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnehmen. Es braucht dafür eine Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung.
- richtig
- falsch
Die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt einer Pflegeperson betrifft die Erlaubnis zur Vollzeitpflege (§ 44 SGB VIII), nicht die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.
Eine Person, die für die Kindertagespflege geeignet ist, hat einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege.
- richtig
- falsch
Die Erlaubnis „ist zu erteilen“, wenn die Person geeignet ist (§ 43 SGB VIII) – ein gebundener Anspruch, kein Ermessen. Geeignet ist, wer sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft auszeichnet und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügt.
Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt nach der Grundregel des SGB VIII dazu, bis zu acht gleichzeitig anwesende fremde Kinder zu betreuen.
- richtig
- falsch
Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern (§ 43 Abs. 3 S. 1 SGB VIII). Mehr Kinder sind nur möglich, soweit Landesrecht dies nach § 43 Abs. 3 S. 3 SGB VIII zulässt.
Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist ausnahmslos für jede Betreuung in Kindertagespflege erforderlich.
- richtig
- falsch
Erlaubnispflichtig ist nur, wer ein Kind außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will (§ 43 Abs. 1 SGB VIII). Eine Betreuung, die diese Merkmale nicht erfüllt, braucht keine Erlaubnis.
Eine Jugendherberge darf Kinder und Jugendliche ohne Betriebserlaubnis betreuen.
- richtig
- falsch
Wer eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt, braucht keine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Dasselbe gilt für Schülerheime, die landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehen.
Ein Träger betreut in seiner Einrichtung Kinder, die ihm das Jugendamt im Rahmen von Hilfe zur Erziehung vermittelt hat. Er ist wegen dieser Vermittlung von der Erlaubnispflicht befreit.
- richtig
- falsch
Die Vermittlung durch das Jugendamt befreit nicht von der Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII – sie ist im Gegenteil der Regelfall der erlaubnispflichtigen Betreuung.
Ein Leistungserbringer, der als Einrichtung einzuordnen ist, unterfällt der Aufsicht durch die Landesjugendämter.
- richtig
- falsch
Einrichtungen unterliegen der Aufsicht nach den §§ 45 – 49 SGB VIII. Zugleich brauchen sie eine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach den §§ 78a ff. SGB VIII.
Ein Leistungserbringer, der als Einrichtung einzuordnen ist, kann Vereinbarungen mithilfe eines Schiedsstellenverfahrens nach § 78g SGB VIII durchsetzen.
- richtig
- falsch
Die Einordnung als Einrichtung hat zwei Seiten: mehr Aufsicht (§§ 45 – 49 SGB VIII), aber auch der Zugang zum Vereinbarungs- und Schiedsstellenrecht (§§ 78a ff., § 78g SGB VIII).
Eine familienähnliche Betreuungsform ist fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden. Sie wird als Einrichtung eingestuft.
- richtig
- falsch
Familienähnliche Betreuungsformen, deren Bestand von bestimmten Kindern oder den dort tätigen Personen abhängt, sind nur dann Einrichtungen, wenn sie fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind (§ 45a SGB VIII).
Eine familienähnliche Wohnform ist in keine betriebserlaubnispflichtige Einheit eingebunden. Ihr Bestand hängt davon ab, dass bestimmte Kinder bei bestimmten dort tätigen Personen leben. Sie ist eine Einrichtung nach § 45a SGB VIII.
- richtig
- falsch
Eine familienähnliche Wohnform ist keine Einrichtung, wenn ihr Bestand nicht unabhängig von bestimmten Kindern und Jugendlichen, den dort tätigen Personen oder deren Zuordnung zueinander ist (§ 45a SGB VIII).
Der erste Teil des Einrichtungsbegriffs – die auf Dauer angelegte förmliche Verbindung von Mitteln zur Betreuung oder Unterkunftsgewährung – bereitet die größten Abgrenzungsschwierigkeiten.
- richtig
- falsch
Dieser Teil (§ 45a S. 1 SGB VIII) bereitet kaum Schwierigkeiten. Besonders umstritten ist die Abgrenzung bei familienähnlichen Betreuungsformen: Einrichtung nach § 45a oder Vollzeitpflege nach § 44 SGB VIII?
Ein Träger betreibt eine Einrichtung, deren organisatorisch verbundene Teile an verschiedenen Standorten liegen. Er braucht für jeden Standort eine eigene Betriebserlaubnis.
- richtig
- falsch
Die Summe der Einrichtungsteile ist als Einrichtungsganzes anzusehen; es genügt eine Betriebserlaubnis. Wie und in welcher organisatorischen Form er seine Einrichtungen betreibt, liegt in der Organisationshoheit des Trägers (BVerwG, Urt. v. 24.08.2017 – 5 C 1.16).
Die Betriebserlaubnis ist trägerbezogen.
- richtig
- falsch
Die Betriebserlaubnis ist vom Träger der Einrichtung einzuholen (§ 45 SGB VIII).
Ein dezentral organisierter Träger betreibt drei Einrichtungen. Er kann die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung für alle drei als eine gemeinsame Trägervereinbarung abschließen.
- richtig
- falsch
Die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII sind einrichtungsbezogen und immer pro Einrichtung abzuschließen. Diese Unterscheidung wird häufig übersehen und führt bei dezentral organisierten Trägern regelmäßig zu Streit.
Auch eine Einzelperson oder eine GbR kann Träger einer Einrichtung sein.
- richtig
- falsch
Träger kann eine Körperschaft sein – in der Regel GmbH, Stiftung oder Verein – oder eine Einzelperson bzw. GbR. Er ist es, der die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII einholen muss.
Das Landesjugendamt macht die Betriebserlaubnis davon abhängig, dass der Träger ein Eigenkapital in Höhe von drei Monatsentgelten je belegtem Platz nachweist. § 45 SGB VIII schreibt eine solche Eigenkapitalquote vor.
- richtig
- falsch
Eine feste Eigenkapitalquote schreibt das Gesetz nicht vor. Verlangt ist die Darlegung, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind (§ 45 Abs. 2 und 3 SGB VIII).
Ein Träger muss für die Erteilung der Betriebserlaubnis ein Gewaltschutzkonzept vorlegen.
- richtig
- falsch
Das verlangt § 45 Abs. 2 und 3 SGB VIII – ebenso eine Beschwerdemöglichkeit auch außerhalb der Einrichtung und die Konzeption der Einrichtung.
Zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis gehört auch eine ordnungsgemäße Buch- und Aktenführung.
- richtig
- falsch
Der Träger muss die wirtschaftlichen Voraussetzungen darlegen; dazu gehört eine ordnungsgemäße Buch- und Aktenführung (§ 45 Abs. 2 und 3 SGB VIII).
Der Begriff der Zuverlässigkeit in § 45 SGB VIII wird über eine Liste positiver Qualitätsmerkmale konkretisiert.
- richtig
- falsch
Der Begriff stammt aus dem Gewerberecht und wird über Negativkriterien konkretisiert – etwa den wiederholten Verstoß gegen behördliche Auflagen (§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB VIII).
Ein Träger hat keinen der in § 45 Abs. 2 S. 3 SGB VIII genannten Fälle verwirklicht, befindet sich aber in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Das kann seine Unzuverlässigkeit begründen.
- richtig
- falsch
Das Wort „insbesondere“ zeigt, dass die Aufzählung nur beispielhaft ist. Auch andere Umstände können die Unzuverlässigkeit begründen, etwa eine prekäre wirtschaftliche Lage.
In der Kinder- und Jugendhilfe gibt es ein allgemeines Fachkräftegebot, nach dem in Einrichtungen ausschließlich ausgebildete Fachkräfte betreuen dürfen.
- richtig
- falsch
Ein solches Gebot gibt es nicht. Die Behörde muss im Einzelfall begründen, weshalb ausgebildete Fachkräfte unabdingbar sind (BayVGH, Beschl. v. 02.02.2017 – 12 CE 17.71).
Die Aufsichtsbehörde muss einen Träger bei festgestellten Mängeln zunächst beraten.
- richtig
- falsch
§ 45 Abs. 6 und 7 SGB VIII sehen ein abgestuftes Verfahren vor. Am Anfang steht die Beratung mit dem Ziel der Mängelbeseitigung; werden Mängel nicht behoben, können Auflagen erteilt werden.
Das Landesjugendamt stellt fest, dass eine Erteilungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt; das Wohl der Kinder ist nicht gefährdet. Die Aufhebung der Erlaubnis steht dann in seinem Ermessen.
- richtig
- falsch
In diesem Fall „kann“ die Erlaubnis aufgehoben werden (§ 45 Abs. 7 SGB VIII). Ermessensleitend ist das Kindeswohl, das im Einzelfall trotz Nichteinhaltung einzelner Voraussetzungen gerade für den Weiterbetrieb sprechen kann. Schematische Lösungen verbieten sich.
Das Wohl der Kinder in einer Einrichtung ist gefährdet; der Träger ist nicht bereit, die Gefährdung abzuwenden. Die Aufhebung der Erlaubnis steht im Ermessen des Landesjugendamtes.
- richtig
- falsch
In diesem Fall muss die Behörde die Erlaubnis aufheben (§ 45 Abs. 7 SGB VIII). Dasselbe gilt, wenn der Träger nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.
Das Landesjugendamt hebt die Betriebserlaubnis auf. Der Träger darf den Betrieb fortführen, sobald er Widerspruch eingelegt hat.
- richtig
- falsch
§ 45 Abs. 7 Satz 4 SGB VIII schließt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage aus. Nötig ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Die Meldepflicht nach § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII dient vor allem dazu, die Verantwortlichkeit einzelner Mitarbeitender festzustellen und zu sanktionieren.
- richtig
- falsch
Die Aufsichtsbehörden sollen feststellen können, ob in einer Einrichtung Defizite struktureller Natur vorliegen und wie diesen begegnet werden kann und muss.
In einer Einrichtung fällt über längere Zeit ein erheblicher Teil des Personals krankheitsbedingt aus; zu Übergriffen ist es nicht gekommen. Das kann ein meldepflichtiges Ereignis nach § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII sein.
- richtig
- falsch
Meldepflichtig sind nicht nur Übergriffe, sondern auch strukturelle Entwicklungen: erhebliche Personalausfälle durch Krankheit oder Fachkräftemangel, anhaltende erhebliche Unterbelegung, wiederholte belegte Mobbingvorfälle, Brandschutz- oder Hygienemängel.
Das Gesetz legt selbst fest, wann ein Ereignis „geeignet“ ist, das Wohl der betreuten Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen.
- richtig
- falsch
§ 47 SGB VIII lässt das offen. Es empfiehlt sich die Orientierung an den Handlungsleitlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter.
Ein Träger verletzt wiederholt und nachhaltig seine Meldepflichten; ein Schaden ist bisher nicht eingetreten. Seine Betriebserlaubnis bleibt davon unberührt.
- richtig
- falsch
Die Verletzung kann die Zuverlässigkeit des Trägers in Frage stellen und damit bis zum Entzug der Betriebserlaubnis führen (§ 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 3 und Abs. 7 SGB VIII). Die strikte Einhaltung ist Leitungsaufgabe, nicht Formsache.
Für eine Einrichtung ist neben dem Landesjugendamt auch die Brandschutzbehörde zuständig. Das Landesjugendamt muss sein Tätigwerden zuvor mit dieser Behörde abstimmen.
- richtig
- falsch
Besteht eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, muss die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abstimmen und den Träger rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen hinweisen. Relevant sind vor allem Gesundheits-, Bau- und Brandschutzbehörden (Aufsicht nach §§ 45 – 49 SGB VIII).
Prüfungen der Aufsichtsbehörde in einer Einrichtung dürfen nur nach vorheriger Ankündigung stattfinden.
- richtig
- falsch
Eine solche Beschränkung besteht nicht. Die Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen; zur örtlichen Prüfung § 46 SGB VIII.
Das Jugendamt prüft bei örtlichen Prüfungen im Pflegeverhältnis nach § 37b SGB VIII nur, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.
- richtig
- falsch
Maßstab ist, ob eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderliche Entwicklung bei der Pflegeperson gewährleistet ist. Der Anspruch auf Förderung des Wohls ist deutlich anspruchsvoller als die bloße Sicherstellung des Kindeswohls.
§ 37b SGB VIII wurde mit dem KJSG 2021 eingeführt.
- richtig
- falsch
§ 37b SGB VIII stammt aus dem KJSG 2021; seine Regelungen sind zum Teil dem Betriebserlaubnisrecht nachgebildet.
Die Entwicklung des Konzepts zur Sicherung der Rechte des Kindes und zum Schutz vor Gewalt im Pflegeverhältnis ist allein Aufgabe des Jugendamtes.
- richtig
- falsch
Die Konzeptentwicklung erfolgt unter Beteiligung der Pflegeperson und des Kindes oder Jugendlichen (§ 37b SGB VIII). Maßstab sind die fachlichen Handlungsleitlinien nach § 79a S. 2 SGB VIII.
Die Pflegeperson muss das Jugendamt über wichtige Ereignisse unterrichten, die das Wohl des Kindes betreffen.
- richtig
- falsch
Das verlangt § 37b SGB VIII. Das Jugendamt seinerseits hat das Recht zur persönlichen Beschwerde zu gewährleisten und das Kind darüber zu informieren.
Rechtliches Dreieck
Die leistungsberechtigte Person gehört zu den Parteien des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses.
- richtig
- falsch
Das Dreieck bilden das „belegende“ Jugendamt, der Träger der freien Jugendhilfe und die leistungsberechtigte Person.
Das Landesjugendamt ist Partei des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses.
- richtig
- falsch
Das Landesjugendamt ist Aufsichtsbehörde (§§ 45 – 49 SGB VIII), nicht Partei des Dreiecks.
Ein Jugendamt bringt ein Kind in einer Einrichtung in einem anderen Landkreis unter. Im Einzelfall ist das Jugendamt am Sitz der Einrichtung Partei des Dreiecks, weil es die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII abgeschlossen hat.
- richtig
- falsch
Das Jugendamt am Sitz der Einrichtung ist für den Abschluss der Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII zuständig. Im Einzelfall handelt aber das belegende Jugendamt; es ist Partei des Dreiecks.
Das SGB VIII verbietet dem Jugendamt, soziale Dienstleistungen selbst zu erbringen.
- richtig
- falsch
Ein Verbot gibt es nicht. Die öffentliche Jugendhilfe soll aber von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen freier Träger betrieben werden können (§ 4 Abs. 2 SGB VIII) – Ausfluss des gewollten Subsidiaritätsprinzips.
Der Leistungsanspruch nach dem SGB VIII richtet sich gegen das Jugendamt, obwohl dieses von eigenen Leistungen absehen soll.
- richtig
- falsch
Das ist das Paradox, mit dem das Dreieck umgeht: Das SGB VIII formuliert Leistungsansprüche gegen das Jugendamt (§ 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII) und ordnet zugleich an, dass es von eigenen Leistungen absehen soll (§ 4 Abs. 2 SGB VIII).
Die Selbstständigkeit der freien Träger ist gesetzlich ausdrücklich geschützt.
- richtig
- falsch
Die öffentliche Jugendhilfe hat die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung zu achten (§ 4 Abs. 1 S. 2 SGB VIII; vgl. auch § 3 Abs. 2 SGB VIII).
Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII richtet sich darauf, dass das Jugendamt der Zahlungspflicht des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger beitritt.
- richtig
- falsch
Das Jugendamt erbringt die Leistung nicht selbst. Es erklärt mit dem Bewilligungsbescheid den Schuldbeitritt – ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers (BGH, Urt. v. 31.03.2016 – III ZR 267/15).
Der Bewilligungsbescheid, mit dem das Jugendamt den Schuldbeitritt erklärt, wird gegenüber dem Einrichtungsträger erlassen.
- richtig
- falsch
Der Schuldbeitritt kommt durch den bewilligenden Verwaltungsakt gegenüber dem Leistungsberechtigten zustande. Er wirkt zugunsten des Leistungserbringers und begründet eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Jugendamt und Einrichtungsträger (BGH, Urt. v. 31.03.2016 – III ZR 267/15).
Der Betreuungsvertrag zwischen Einrichtungsträger und Leistungsberechtigtem ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
- richtig
- falsch
Es handelt sich um einen privatrechtlichen Dienstvertrag nach § 611 BGB.
Der Betreuungsvertrag mit dem Leistungsberechtigten kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden.
- richtig
- falsch
Er ist formfrei (§ 611 BGB), sollte in der Praxis aber unbedingt schriftlich geschlossen werden. Sonst drohen Beweisnot und Streit darüber, welche Zusatzleistungen vereinbart sind oder wer etwa die Nachhilfe zahlt.
Die fachliche Steuerung des Einzelfalls erfolgt über das Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII.
- richtig
- falsch
Das Hilfeplanverfahren ist der Ort, an dem der zunächst abstrakte Bedarf konkretisiert wird.
Eine Fachaufsicht des Landesjugendamtes über die Mitarbeitenden der Einrichtung gehört zu den drei Ebenen, auf denen die Leistungserbringung gesteuert wird.
- richtig
- falsch
Die drei Ebenen sind das Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII), die einzelfallunabhängige Kontrolle über Betriebserlaubnis und Heimaufsicht sowie die Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII.
Der Hilfesuchende hat einen Rechtsanspruch auf die im Hilfeplanverfahren ausgehandelte Hilfe.
- richtig
- falsch
Im Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII) wird der zunächst abstrakte Bedarf konkretisiert. Auf die dort ausgehandelte Hilfe hat der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch.
Eine Einrichtung nimmt einen Jugendlichen auf, obwohl weder Bewilligungsbescheid noch Kostenübernahmeerklärung vorliegen. Später zeigt sich, dass kein Leistungsanspruch bestand. Der Träger kann seinen Aufwand für diese Zeit aus Geschäftsführung ohne Auftrag vom Jugendamt ersetzt verlangen.
- richtig
- falsch
Bis zum Erlass des bewilligenden Verwaltungsaktes erbringt der Träger die Leistung auf eigenes Risiko; er hat für diesen Zeitraum unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen das Jugendamt. Auch ein Ausgleich über das Entgelt scheidet wegen der Prospektivität aus (§ 78d Abs. 1 SGB VIII).
Der Zahlungsanspruch eines Einrichtungsträgers setzt voraus, dass er als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII anerkannt ist.
- richtig
- falsch
Erforderlich sind ein Betreuungsvertrag, ein bewilligender Bescheid mit Schuldbeitritt und bei Leistungen nach § 78a SGB VIII eine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII oder eine Entscheidung nach § 78b Abs. 3 SGB VIII. Eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII gehört nicht dazu.
Für eine Leistung nach § 78a SGB VIII fehlt eine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII. Das Jugendamt hat aber nach § 78b Abs. 3 SGB VIII entschieden, dass die Hilfe bei diesem Träger im Einzelfall geboten ist; Betreuungsvertrag und Bewilligungsbescheid liegen vor. Der Träger kann seinen Zahlungsanspruch durchsetzen.
- richtig
- falsch
Die Entscheidung nach § 78b Abs. 3 SGB VIII tritt an die Stelle der Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII. Zusammen mit Betreuungsvertrag und bewilligendem Bescheid sind die Voraussetzungen erfüllt.
Die Kostenzusage gegenüber der Einrichtung ist ein zusätzliches, vom Bewilligungsbescheid unabhängiges Erfordernis für den Zahlungsanspruch.
- richtig
- falsch
Die Kostenzusage kommt gerade durch den Bewilligungsbescheid zustande (Schuldbeitritt). Praxistipp: Bescheid und schriftliche Kostenübernahmeerklärung sollten gleichwohl beide vorliegen und Art, Umfang und Höhe erkennen lassen.
Das Jugendamt meint, einem Einrichtungsträger zu viel gezahlt zu haben. Der Bewilligungsbescheid gegenüber dem Leistungsberechtigten ist unverändert wirksam. Das Jugendamt kann die Beträge vom Träger zurückfordern.
- richtig
- falsch
Der Sozialleistungsträger ist an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt gebunden, solange und soweit dieser nicht zurückgenommen, widerrufen oder erledigt ist (BGH, Urt. v. 11.04.2019 – III ZR 4/18).
Das Jugendamt will den Bewilligungsbescheid gegenüber dem Leistungsberechtigten zurücknehmen, um Zahlungen vom Einrichtungsträger zurückfordern zu können. Dabei ist der Vertrauensschutz des § 45 Abs. 2 SGB X zu beachten.
- richtig
- falsch
Die Rücknahme gegenüber dem Leistungsberechtigten ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 44 ff. SGB X möglich; insbesondere ist der Vertrauensschutz des § 45 Abs. 2 SGB X zu beachten (BGH, Urt. v. 11.04.2019 – III ZR 4/18).
Bei einer ambulanten Hilfe fallen Fachleistungsstunden aus, weil die Familie Termine nicht wahrnimmt. Das Jugendamt darf die Abschläge für diese Stunden nach dem Grundsatz „keine Vergütung ohne Leistung" zurückfordern.
- richtig
- falsch
Zwischen Träger und Leistungsberechtigtem besteht ein Dienstvertrag. Gerät der Dienstberechtigte in Annahmeverzug, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, ohne Pflicht zur Nachleistung (§ 615 BGB).
Die Interessengegensätze im Dreiecksverhältnis beruhen auf einem Konstruktionsfehler des Gesetzes, der abgebaut werden soll.
- richtig
- falsch
Auf Wirtschaftlichkeit und Gewinn gerichtetes Verhandeln ist Folge des vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerbs (§§ 78a ff. SGB VIII). Die Gegensätze sind nüchtern auf rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Grundlage zu verhandeln, nicht zu moralisieren.
Die Träger der freien Jugendhilfe stehen im Wettbewerb um ein endliches öffentliches Jugendhilfebudget.
- richtig
- falsch
Dieser Wettbewerb ist eine Ursache der strukturellen Interessengegensätze im Dreieck (§§ 78a ff. SGB VIII).
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben einen inhaltlichen wie monetären Steuerungsauftrag.
- richtig
- falsch
Das Jugendamt muss sicherstellen, dass die Hilfe dem tatsächlichen Bedarf entspricht, die Ausstattung geeignet ist und die Kosten nicht aus dem Ruder laufen (§§ 36, 78a ff. SGB VIII).
Finanzierung in der Jugendhilfe
Die Finanzierung ambulanter Leistungen der Jugendhilfe richtet sich nach § 77 SGB VIII.
- richtig
- falsch
Für ambulante Leistungen gilt § 77 SGB VIII, für stationäre und teilstationäre Leistungen gelten die §§ 78a ff. SGB VIII.
Stationäre und teilstationäre Leistungen werden über Sätze pro Person und Tag (Tagessätze) finanziert.
- richtig
- falsch
Grundlage sind Vereinbarungen zwischen Jugendamt und freiem Träger, in denen Preise pro Zeiteinheit festgelegt werden (§§ 78a ff. SGB VIII). Ambulante Leistungen werden über Fachleistungsstunden finanziert.
Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht – etwa nach den §§ 19, 27, 35a und 41 SGB VIII –, werden über eine institutionelle Förderung des Trägers aus dem Haushalt des Jugendamtes finanziert.
- richtig
- falsch
Sie werden über Entgelte pro Zeiteinheit finanziert, die Jugendamt und freier Träger vereinbaren (§§ 77, 78a ff. SGB VIII). Verhandelt werden die Inhalte der Leistung und deren Preis.
Ein Träger der sozialpädagogischen Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) braucht eine Vereinbarung nach §§ 78a ff. SGB VIII.
- richtig
- falsch
§ 78a Abs. 1 SGB VIII zählt die erfassten Leistungen auf. Ambulante Hilfen wie § 31 fallen nicht darunter; sie richten sich nach § 77 SGB VIII.
Für gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII besteht ein Vereinbarungserfordernis nach §§ 78a ff. SGB VIII.
- richtig
- falsch
§ 19 SGB VIII gehört – wie die Heimerziehung nach § 34 SGB VIII – zu den Leistungen, die § 78a Abs. 1 SGB VIII erfasst.
Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII ist ein Fall der Einrichtungsfinanzierung nach §§ 78a ff. SGB VIII.
- richtig
- falsch
Für die Vollzeitpflege besteht kein Vereinbarungserfordernis; sie ist kein Fall der Einrichtungsfinanzierung (§ 78a Abs. 1 SGB VIII).
Ein Jugendamt vergibt für einen Sozialraum ein Kontingent an Hilfen zur Erziehung an einen ausgewählten Träger; andere Träger sollen dort nicht mehr belegt werden. Diese Beschränkung des Marktzugangs ist zulässig.
- richtig
- falsch
Bei rechtsanspruchsgebundenen Leistungen ist es unzulässig, den Marktzugang durch „Vergabe“ von Leistungskontingenten zu beschränken (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2012 – 4 LA 54/11; VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2015 – 13 K 1532/12).
Ein Träger stationärer Leistungen braucht für den Zugang zum Markt eine Betriebserlaubnis und eine Vereinbarung nach § 78b SGB VIII.
- richtig
- falsch
Jeder Träger, der über die fachlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen verfügt, erhält grundsätzlich Zugang zum Markt; für stationäre und teilstationäre Leistungen braucht er dafür Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) und Vereinbarung (§ 78b SGB VIII).
Die Entgeltvereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII umfasst auch die betriebsnotwendigen Investitionen.
- richtig
- falsch
Die Entgeltvereinbarung regelt differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (§ 78b Abs. 1 SGB VIII).
Mit einem Einrichtungsträger bestehen eine Leistungs- und eine Entgeltvereinbarung; die Qualitätsentwicklungsvereinbarung fehlt. Gleichwohl besteht regelmäßig eine Pflicht zur Kostenübernahme.
- richtig
- falsch
Nach § 78b Abs. 1 SGB VIII müssen alle drei Vereinbarungen abgeschlossen sein: Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung. Fehlt eine, besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung nur im Ausnahmefall.
Ein Kind hat enge Bindungen zu einem Träger aufgebaut, mit dem keine Vereinbarung besteht. Eine Kostenübernahme für die Betreuung bei diesem Träger kommt in Betracht.
- richtig
- falsch
Ausnahmsweise, wenn die Leistungserbringung gerade bei diesem Träger im Einzelfall geboten ist (§ 78b Abs. 3 SGB VIII). Die enge Bindung des Kindes ist das Schulbeispiel. Eine rückwirkende Vereinbarung scheidet dagegen aus.
Die Leistungsvereinbarung muss Aussagen zur Qualifikation des Personals enthalten.
- richtig
- falsch
§ 78c Abs. 1 SGB VIII verlangt unter anderem Aussagen zu Art, Ziel und Qualität des Angebots, zur sächlichen und personellen Ausstattung, zur Qualifikation des Personals und zu den betriebsnotwendigen Anlagen.
Die Leistungsvereinbarung muss Voraussetzungen und Modalitäten von Rückforderungsansprüchen des Jugendamtes regeln.
- richtig
- falsch
Rückforderungsmodalitäten sind kein Regelungsgegenstand der Leistungsvereinbarung nach § 78c Abs. 1 SGB VIII. Dafür gelten die Grundsätze des Dreiecksverhältnisses und die §§ 44 ff. SGB X.
Die Leistungsvereinbarung muss Aussagen zum in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis enthalten.
- richtig
- falsch
Der zu betreuende Personenkreis gehört zu den zwingenden Inhalten der Leistungsvereinbarung (§ 78c Abs. 1 SGB VIII).
Ein Jugendamt hält den in der Betriebserlaubnis vorgegebenen Personalschlüssel für zu hoch und will in der Leistungsvereinbarung einen niedrigeren vereinbaren. Es kann damit durchdringen.
- richtig
- falsch
Die Betriebserlaubnis setzt Mindeststandards für die Leistungsvereinbarung; sie können überschritten, aber nicht unterschritten werden. Was zur Umsetzung der Betriebserlaubnis nötig ist, ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung und zu refinanzieren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.08.2016 – 12 CE 16.1172).
Das Jugendamt kann die Inhalte des Leistungsangebots gleichberechtigt mitgestalten, weil eine „Vereinbarung“ zu treffen ist.
- richtig
- falsch
Macht der Träger ein fachlich vertretbares Angebot, für das ein Bedarf besteht, liegt die inhaltliche Ausgestaltung in seiner Trägerautonomie. Die öffentliche Jugendhilfe hat die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung zu achten (§ 4 Abs. 1 S. 2 SGB VIII).
Ein Träger bietet ein fachlich vertretbares und wirtschaftliches Konzept mit tiergestützter Pädagogik an, für das ein Bedarf besteht. Er trägt das Absatzrisiko für dieses Konzept.
- richtig
- falsch
Der Träger entscheidet innerhalb der gesetzlichen Grenzen über sein Konzept, trägt dafür aber auch das Absatzrisiko (vgl. Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen, Beschl. v. 30.09.2015 – 50 51 0078 – 6/14; § 4 Abs. 1 S. 2 SGB VIII).
Ein Träger will ein fachlich vertretbares, aber unwirtschaftliches Angebot vereinbaren („goldene Wasserhähne“). Er hat darauf einen Anspruch.
- richtig
- falsch
Auf die Vereinbarung fachlich nicht vertretbarer sowie unwirtschaftlicher oder unzweckmäßiger Angebote besteht kein Anspruch (§ 78c Abs. 1 S. 3 SGB VIII). Angebote müssen geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein.
Ein Einrichtungsträger, der unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet ist, hat einen Anspruch auf Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung.
- richtig
- falsch
Mit solchen Trägern sind Vereinbarungen abzuschließen (§ 78b Abs. 2 S. 1 SGB VIII). Der Abschluss steht also nicht im freien Ermessen des Jugendamtes – der Anspruch besteht aber nur für ein geeignetes, fachlich vertretbares und wirtschaftliches Angebot.
Das prospektive Entgeltsystem hat die frühere retrospektive „Spitzabrechnung“ abgelöst.
- richtig
- falsch
Grund waren Sparbemühungen der öffentlichen Hand (BT-Drs. 13/10330, S. 16). Vereinbarungen sind seither für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (§ 78d Abs. 1 S. 1 SGB VIII).
Am Ende des Vereinbarungszeitraums zeigt sich, dass die Entgelte die Kosten der Einrichtung nicht gedeckt haben. Die Unterdeckung wird zwischen Träger und Jugendamt ausgeglichen.
- richtig
- falsch
Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig (§ 78d Abs. 1 SGB VIII). Das Risiko für die Auskömmlichkeit trägt der Einrichtungsträger; spiegelbildlich muss ihm die Möglichkeit zur Erzielung eines Überschusses eingeräumt sein.
Jugendamt und Träger können vereinbaren, dass eine Entgeltvereinbarung rückwirkend zum Beginn der Verhandlungen in Kraft tritt.
- richtig
- falsch
Vereinbarungen treten frühestens am Tag ihres Abschlusses in Kraft; eine Rückwirkung ist unzulässig und insoweit nichtig (§ 78d Abs. 2 SGB VIII). Nur ein Schiedsstellenantrag sichert den Zeitraum ab (§ 78g Abs. 3 SGB VIII).
Die Entgeltverhandlungen ziehen sich hin; der Schiedsstellenantrag des Trägers geht am 1. März bei der Schiedsstelle ein. Die spätere Festsetzung der Schiedsstelle kann bereits ab dem 1. März wirksam werden.
- richtig
- falsch
Festsetzungen der Schiedsstelle werden mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei ihr eintrifft (§ 78g Abs. 3 SGB VIII). Oft ist es klug, dem Jugendamt die Gründe zu erläutern und weiter Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.
Vereinbarungen verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht gekündigt werden.
- richtig
- falsch
Vereinbarungen müssen nicht gekündigt werden; sie werden durch die neue Vereinbarung ersetzt. Bis dahin gelten die vereinbarten Vergütungen weiter (§ 78d SGB VIII).
Während der Laufzeit einer Vereinbarung hat sich eine Kalkulationsannahme wesentlich verändert. Das allein genügt, um die Bindung an die Vereinbarung zu durchbrechen.
- richtig
- falsch
Die Veränderung muss unvorhersehbar und wesentlich sein (§ 78d SGB VIII). Das entspricht der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); typisches Beispiel war der Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020.
Ein Träger hat mit dem Jugendamt am Einrichtungssitz eine Entgeltvereinbarung geschlossen. Sie ist auch für ein anderes Jugendamt bindend, das dort ein Kind belegt.
- richtig
- falsch
Die Vereinbarungen sind für alle belegenden Jugendämter bindend (§ 78e Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Über Leistungsinhalt und Entgelt kann es im Einzelfall grundsätzlich keinen Streit mehr geben.
Eine einfache E-Mail wahrt die Schriftform der Aufforderung zu Entgeltverhandlungen.
- richtig
- falsch
Es gilt ein strenges Schriftformgebot; zu unterzeichnen hat das vertretungsberechtigte Organ oder der Inhaber. Für die Versendung empfiehlt sich das Einschreiben; an die schriftliche Aufforderung knüpft auch das Schiedsstellenverfahren an (§ 78g SGB VIII).
Der Aufforderung zu Entgeltverhandlungen müssen zwingend Leistungsbeschreibung und Kalkulation beigefügt werden.
- richtig
- falsch
Das Gesetz (§§ 78b ff. SGB VIII) macht dazu keine Vorgaben. Es entspricht aber üblicher Praxis, mit der Kalkulation die Unterlagen vorzulegen, die die Plausibilität des Angebots belegen.
Ein Träger begründet eine Entgelterhöhung mit tarifbedingten Personalkostensteigerungen, ohne Kostennachweise beizufügen. Die Plausibilität kann sich aus der Kalkulation selbst ergeben.
- richtig
- falsch
Plausibilität ist nicht dasselbe wie Kostennachweis. Sie kann sich auch aus der Kalkulation selbst ergeben – etwa bei tarifbedingten Personalkostensteigerungen (Entgeltvereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII).
Die Entgeltverhandlungen beginnen erst, wenn eine der Parteien zu Verhandlungen aufgefordert hat.
- richtig
- falsch
Erst die Aufforderung einer Partei setzt die Verhandlungen in Gang; an sie knüpft auch das Schiedsstellenverfahren an (§ 78g SGB VIII).
In der Jugendhilfe ist die interne Kostenverteilung des Trägers unerheblich, wenn das verlangte Entgelt innerhalb der Bandbreite vergleichbarer Leistungen liegt.
- richtig
- falsch
In der Jugendhilfe wird die Wirtschaftlichkeit grundsätzlich über den externen Vergleich geprüft (BVerwG, Urt. v. 01.12.1998 – 5 C 17/97). Ein interner Kostenvergleich ist nur angezeigt, wenn das Entgelt über dem Durchschnitt liegt.
Die Rechtsprechung zum Kinder- und Jugendhilferecht hat sich dem „modifizierten externen Vergleich“ des BSG angeschlossen.
- richtig
- falsch
Diese Rechtsprechung (BSG, Urt. v. 29.01.2009 – B 3 P 7/08 R) betrifft das Pflegeversicherungs- und das Eingliederungshilferecht. Die Jugendhilferechtsprechung ist ihr bislang nicht gefolgt. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 78b Abs. 2 S. 1 SGB VIII) werden dort weiter im externen Vergleich geprüft; ein interner Vergleich findet nur oberhalb des Durchschnittsentgelts statt.
Nach dem modifizierten externen Vergleich der Sozialgerichte ist ein Entgelt im unteren Drittel der Bandbreite stets leistungsgerecht.
- richtig
- falsch
Nach der Darlegung der voraussichtlichen Gestehungskosten folgt der Vergleich mit anderen Einrichtungen; im unteren Drittel ist das Entgelt stets leistungsgerecht (BSG, Urt. v. 29.01.2009 – B 3 P 7/08 R).
Beim modifizierten externen Vergleich ist der tatsächliche Aufwand anderer Einrichtungen Maßstab der Angemessenheitsprüfung.
- richtig
- falsch
Maßstab ist der allgemein erforderliche Betriebsaufwand, nicht der tatsächliche Aufwand anderer Einrichtungen (BSG, Urt. v. 29.01.2009 – B 3 P 7/08 R).
Das Jugendamt verlangt pauschal die Offenlegung sämtlicher interner Kostenpositionen, ohne darzulegen, welche Position es warum nicht für plausibel hält. Der Träger muss offenlegen.
- richtig
- falsch
Bei der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 78b Abs. 2 S. 1 SGB VIII) setzt eine Offenlegung voraus, dass der Kostenträger die Angemessenheit der Kostenansätze substantiiert bestreitet und konkret darlegt, welche Position er warum nicht für plausibel hält. Sie kann zudem unterbleiben, wenn die Ansätze auf andere Weise plausibel gemacht werden.
Interne Kostenansätze eines Einrichtungsträgers sind grundsätzlich als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis geschützt.
- richtig
- falsch
Auch das BSG betont, dass die Anforderung solcher Auskünfte ein besonders intensiver Eingriff in die Rechtssphäre der Einrichtung ist und auf Ausnahmen zu beschränken bleibt.
Der Grundsatz der Sparsamkeit schließt jede Gewinnerzielung von Einrichtungsträgern in der Kinder- und Jugendhilfe aus.
- richtig
- falsch
Weil im prospektiven System Verluste möglich sind (§ 78d Abs. 1 SGB VIII), muss aus Gründen der Risikovorsorge auch die Erzielung von Gewinnen erlaubt sein. Das hat inzwischen auch die Jugendhilferechtsprechung anerkannt (VGH München, Beschl. v. 13.02.2024 – 12 BV 23.1357, Leitsatz 7).
Ein Träger kalkuliert ein Unternehmenswagnis. Dabei ist zu prüfen, ob andere Kalkulationspositionen – etwa die Auslastungsquote – bereits Möglichkeiten zur Gewinnerzielung eröffnen.
- richtig
- falsch
Im prospektiven Entgeltsystem (§ 78d Abs. 1 SGB VIII) bedarf es regelmäßig eines kalkulatorischen Puffers in Gestalt des Unternehmenswagnisses; seine zulässige Höhe ist einrichtungsindividuell zu bestimmen. Dabei ist zu prüfen, ob andere Positionen wie die Auslastungsquote schon Gewinnmöglichkeiten eröffnen.
Ein Träger braucht für eine Investition, die die Vergütung erhöhen wird, die Zustimmung des zuständigen Jugendamtes.
- richtig
- falsch
Das verlangt § 78c Abs. 2 S. 3 SGB VIII. Fehlende Zustimmungen führen in Verhandlungen regelmäßig – und zu Recht – dazu, dass Investitionen nicht anerkannt werden.
Das Landesjugendamt gibt einem Träger vor, ein Schutzgitter vor einer Heizung anzubringen. Der Träger hat einen Rechtsanspruch auf die Zustimmung des Jugendamtes zu dieser Investition.
- richtig
- falsch
Die Zustimmung steht zwar grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen. Bei Investitionen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Umsetzung behördlicher Vorgaben oder der Leistungsbeschreibung zwingend erforderlich sind, besteht aber ein Rechtsanspruch (§ 78c Abs. 2 S. 3 SGB VIII).
Die Schriftform der Vereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII ist nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Wirksamkeit unberührt lässt.
- richtig
- falsch
Die Vereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge; sie bedürfen der Schriftform (§ 56 SGB X). Ohne Schriftform sind sie nichtig und ohne Geltung (§ 58 Abs. 1 SGB X).
Das Jugendamt verweigert den Abschluss einer Vereinbarung nach § 78b SGB VIII für ein stationäres Angebot. Der Träger kann unmittelbar beim Verwaltungsgericht auf Abschluss der Vereinbarung klagen.
- richtig
- falsch
Der Träger ruft zunächst die Schiedsstelle an und beantragt deren Entscheidung. Erst gegen diese Entscheidung ist die Klage zum Verwaltungsgericht zulässig (§ 78g Abs. 1 – 4 SGB VIII).
Ein Träger will die Entscheidung der Schiedsstelle gerichtlich angreifen. Die Schiedsstelle selbst ist zu verklagen.
- richtig
- falsch
Klagegegner ist nicht die Schiedsstelle, sondern die jeweils andere Vertragspartei (§ 78g SGB VIII).
Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle kann ohne vorheriges Widerspruchsverfahren Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.
- richtig
- falsch
Ein Widerspruchsverfahren ist nicht erforderlich; die Klage zum Verwaltungsgericht ist unmittelbar zulässig (§ 78g SGB VIII).
Das Jugendamt verweigert die Zustimmung zu einer Investition. Der Träger muss zunächst die Schiedsstelle anrufen.
- richtig
- falsch
Die Zustimmung (§ 78c Abs. 2 S. 3 SGB VIII) kann von der Schiedsstelle nicht ersetzt werden. Sie ist unmittelbar im Verwaltungsprozess durchzusetzen: Klage auf Zustimmung zu der konkret zu bezeichnenden Investition, ohne Vorverfahren, weil die Zustimmung kein Verwaltungsakt ist.
Nur der Einrichtungsträger ist berechtigt, die Schiedsstelle anzurufen.
- richtig
- falsch
Antragsberechtigt sind beide Parteien (§ 78g SGB VIII). In der Regel stellt ihn der Einrichtungsträger, weil er vor dem Hintergrund steigender Kosten ein wirtschaftliches Interesse am Neuabschluss hat.
Seit der schriftlichen Aufforderung eines Trägers zu Entgeltverhandlungen sind sechs Wochen vergangen, ohne dass eine Einigung zustande gekommen ist. Er kann jetzt die Schiedsstelle anrufen.
- richtig
- falsch
Der Antrag ist möglich, wenn innerhalb von sechs Wochen nach der schriftlichen Aufforderung zur Verhandlung keine Einigung zustande gekommen ist (§ 78g SGB VIII). Die Schiedsstelle entscheidet nur auf Antrag, nicht von Amts wegen.
Die Schiedsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Zahl von Vertretern beider Seiten besetzt.
- richtig
- falsch
So ist sie besetzt (§ 78g SGB VIII). Einzelheiten zu Besetzung, Verfahren und Kosten regeln die Verordnungen der Länder nach § 78g Abs. 4 SGB VIII.
Rahmenverträge nach § 78f SGB VIII binden die Schiedsstelle und schließen abweichende Vereinbarungen aus.
- richtig
- falsch
Der Rahmen lässt Raum für abweichende Vereinbarungen und für Festsetzungen der Schiedsstelle. Rahmenverträge haben keine Gesetzeskraft und sind ihrerseits auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Ein Einrichtungsträger gehört keinem der Verbände an, die auf Landesebene den Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII geschlossen haben. Der Rahmenvertrag gilt gleichwohl für seine Verhandlungen mit dem Jugendamt.
- richtig
- falsch
Rahmenverträge werden von den kommunalen Spitzenverbänden mit den Verbänden der freien Träger und sonstiger Leistungserbringer geschlossen. Sie gelten nur, wenn beide Parteien Mitglied im jeweiligen Verband sind und dem Rahmenvertrag beigetreten sind.
Bei Einhaltung von Standardwerten aus einem Rahmenvertrag werden Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vermutet.
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Standardwerte in Rahmenverträgen (§ 78f SGB VIII) sind Richtwerte, bei deren Einhaltung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vermutet werden. Auch Rahmenverträge können aber Klauseln enthalten, die gegen Bundesrecht verstoßen.
Finanzierung in der Eingliederungshilfe
Das Leistungserbringungsrecht der Eingliederungshilfe und das der Kinder- und Jugendhilfe wurden unabhängig voneinander entwickelt.
- richtig
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Das Leistungserbringungsrecht der Eingliederungshilfe (§§ 123 ff. SGB IX) war Vorbild für die Neuregelung in der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 78a ff. SGB VIII). In den zentralen Grundstrukturen gleichen sich beide Systeme.
Auch der Sozialhilfeträger erklärt durch die Übernahme der Unterbringungskosten im Bewilligungsbescheid den Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung gegenüber der Einrichtung.
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- falsch
Grundlegend zum sozialhilferechtlichen Dreieck: BSG, Urt. v. 28.10.2008 – B 8 SO 22/07 R. Die Grundsätze zum Dreiecksverhältnis gelten auch im Eingliederungshilferecht.
Vereinbarungen nach den §§ 123 ff. SGB IX sind nur für stationäre Leistungen erforderlich.
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- falsch
Die Vereinbarungen sind im ambulanten wie im stationären Bereich abzuschließen; Leistungen dürfen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung nach § 125 SGB IX besteht.
Auch das SGB IX kennt eine Ausnahme vom Vereinbarungserfordernis, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies gebieten.
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- falsch
Anders als gelegentlich behauptet, gibt es diese Ausnahme auch im SGB IX (§ 123 Abs. 5 SGB IX). Insoweit besteht eine Parallele zu § 78b Abs. 3 SGB VIII.
Geeignete Leistungserbringer haben in der Eingliederungshilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Marktzugang.
- richtig
- falsch
Das ergibt sich aus § 124 Abs. 1 SGB IX. Wie in der Jugendhilfe gilt der Grundsatz des freien Marktzugangs für geeignete Leistungserbringer.
Vereinbarungen in der Eingliederungshilfe können bis zu sechs Monate zurückwirken.
- richtig
- falsch
Es gilt der Grundsatz der Prospektivität: Vereinbarungen dürfen nicht rückwirkend festgesetzt werden (§ 126 Abs. 3 SGB IX).
Die Leistungsvereinbarung in der Eingliederungshilfe muss die wesentlichen Leistungsmerkmale bezeichnen.
- richtig
- falsch
Das verlangt § 125 Abs. 2 SGB IX. Die Leistungsmerkmale ergeben sich also aus der Vereinbarung selbst, nicht abschließend aus dem Rahmenvertrag.
In der Eingliederungshilfe werden zur Vereinheitlichung auf Landesebene Rahmenverträge nach § 131 SGB IX geschlossen.
- richtig
- falsch
Rahmenverträge nach § 131 SGB IX dienen der Vereinheitlichung auf Landesebene.
Träger der Eingliederungshilfe und Leistungserbringer einigen sich nicht; die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX entscheidet. Gegen diese Entscheidung ist – wie in der Jugendhilfe – das Verwaltungsgericht anzurufen.
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- falsch
In der Eingliederungshilfe geht der Streit über die Schiedsstelle zum Sozialgericht (§ 126 Abs. 2 S. 1 und S. 3 SGB IX), in der Jugendhilfe zum Verwaltungsgericht (§ 78g SGB VIII). Das ist der wichtigste verfahrensrechtliche Unterschied.
Der Lebensunterhalt erwachsener Leistungsberechtigter wird seit dem Bundesteilhabegesetz als Geldleistung auf Grundlage des SGB XII gewährt.
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- falsch
Das BTHG hat die Leistung in Fachleistungen und lebensunterhaltssichernde Leistungen aufgespalten. Die Fachleistungen werden weiterhin auf Grundlage von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 125 Abs. 1 SGB IX erbracht; für sie gelten die Grundsätze des Dreiecksverhältnisses.
Ein 12-jähriges Kind mit Behinderung lebt in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe. Es erhält seinen Lebensunterhalt getrennt von der Fachleistung als Geldleistung nach dem SGB XII.
- richtig
- falsch
Kinder und Jugendliche erhalten die Leistungen wie vor der Reform „aus einer Hand“: Der notwendige Lebensunterhalt wird über die Vergütung an den Einrichtungsträger finanziert (§ 134 Abs. 1 SGB IX).
Ein 19-Jähriger erhält Leistungen zur schulischen Ausbildung für einen Beruf in einer besonderen Ausbildungsstätte über Tag und Nacht. Er erhält die Leistungen weiterhin „aus einer Hand“.
- richtig
- falsch
Für junge Volljährige, die Leistungen zur Schulbildung oder zur schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht erhalten, gilt das Prinzip ausnahmsweise weiter (§ 134 Abs. 4 SGB IX).
Das Prinzip der Leistungsgewährung „aus einer Hand“ gilt für alle jungen Volljährigen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
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- falsch
Es gilt nur in den Ausnahmefällen des § 134 Abs. 4 SGB IX. Für alle übrigen jungen Volljährigen gilt die Trennung von Fachleistungen und lebensunterhaltssichernden Leistungen.
Eine junge Frau lebt seit Jahren über Tag und Nacht in einer Einrichtung, deren Konzept auf Minderjährige ausgerichtet ist. Nach ihrem 18. Geburtstag soll sie dort nur noch für kurze Zeit bleiben. Sie erhält die Leistungen weiterhin „aus einer Hand“.
- richtig
- falsch
Das Konzept ist auf Minderjährige ausgerichtet, sie hat von diesem Leistungserbringer bereits zuvor Leistungen über Tag und Nacht erhalten und erhält sie nur für kurze Zeit weiter – in der Regel nicht länger als bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 134 Abs. 4 SGB IX). So können vor der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele noch erreicht werden.
Das SGB IX kennt ein Verfahren zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung.
- richtig
- falsch
Das regelt § 128 SGB IX. Ein solches Instrument steht dem SGB VIII so nicht zur Verfügung.
Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Vergütung bei Vertragsverletzung kürzen.
- richtig
- falsch
§ 129 SGB IX sieht die Kürzung der Vergütung vor. Auch dieses Steuerungsinstrument kennt das SGB VIII so nicht.
Die Aufhebung der Betriebserlaubnis gehört zu den Steuerungsinstrumenten, die das SGB IX dem Träger der Eingliederungshilfe gegenüber Leistungserbringern gibt.
- richtig
- falsch
Die Steuerungsinstrumente des SGB IX sind die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 128 SGB IX) und die Kürzung der Vergütung (§ 129 SGB IX). Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet nicht der Kostenträger einseitig, sondern die Schiedsstelle.