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Lernfragen Kinder- und Jugendhilferecht

Prüfen Sie, ob Sie die Grundstrukturen verstanden haben. Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Abschnitte folgen der Reihenfolge der Kapitel im Skript zum Jugendhilferecht.

Aufgaben des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung

Das Jugendamt muss bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ein ärztliches Gutachten einholen.

  • richtig
  • falsch

Ein ärztliches Gutachten ist nicht vorgeschrieben (§ 8a Abs. 1 SGB VIII). Medizinische Expertise kann hinzugezogen werden, ersetzt die eigene Gefährdungseinschätzung des Jugendamtes aber nicht.

Das Jugendamt muss das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abschätzen.

  • richtig
  • falsch

§ 8a Abs. 1 SGB VIII verlangt ausdrücklich das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte. Eine Einzelentscheidung genügt nicht.

„Gewichtige Anhaltspunkte" im Sinne des § 8a Abs. 1 SGB VIII liegen schon vor, wenn ein begründeter Verdacht für eine Gefährdung besteht, die Gefährdung aber noch nicht feststeht.

  • richtig
  • falsch

Gewichtige Anhaltspunkte sind die Eingangsschwelle des Schutzauftrags, nicht sein Ergebnis: Ein begründeter Verdacht genügt. Eine dringende Gefahr ist erst Voraussetzung der Inobhutnahme (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII).

Jede im Jugendamt beschäftigte Person ist eine Fachkraft im Sinne des § 8a Abs. 1 SGB VIII.

  • richtig
  • falsch

Gemeint ist das Team mit sozialpädagogischer Expertise (§ 8a Abs. 1, § 72 SGB VIII). Nicht jede im Jugendamt beschäftigte Person ist Fachkraft in diesem Sinne.

Die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten in die Gefährdungseinschätzung ist eine Pflicht des Jugendamtes, von der es nur absehen darf, soweit sonst der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Frage gestellt würde.

  • richtig
  • falsch

§ 8a Abs. 1 SGB VIII formuliert eine Pflicht, keine Ermessensentscheidung. Die einzige Ausnahme ist die Gefährdung des wirksamen Schutzes.

Das Jugendamt hat eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Es hält eine Hilfe für geeignet und notwendig, um die Gefährdung abzuwenden, und die Eltern sind bereit, sie anzunehmen. Das Jugendamt muss trotzdem das Familiengericht anrufen.

  • richtig
  • falsch

Der Schutzauftrag ist gestuft: Zuerst sind die Hilfen den Erziehungsberechtigten anzubieten (§ 8a Abs. 1 SGB VIII). Das Familiengericht ist anzurufen, wenn das Jugendamt dessen Tätigwerden für erforderlich hält oder die Erziehungsberechtigten nicht mitwirken (§ 8a Abs. 2 SGB VIII). Die festgestellte Gefährdung allein löst keine Anrufungspflicht aus.

Eine Kinderärztin hat dem Jugendamt als Berufsgeheimnisträgerin nach § 4 KKG gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung mitgeteilt. Das Jugendamt muss sie in jedem Fall an der Gefährdungseinschätzung beteiligen.

  • richtig
  • falsch

§ 8a Abs. 1 SGB VIII knüpft die Beteiligung an die fachliche Erforderlichkeit: Das Jugendamt muss sie beteiligen, soweit es das Zusammenwirken mit ihr für erforderlich hält. Eine ausnahmslose Beteiligungspflicht wäre mit dem Sozialdatenschutz nicht vereinbar.

Berufsgeheimnisträger nach § 4 KKG sind verpflichtet, das Jugendamt zu informieren, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden.

  • richtig
  • falsch

Sie sind befugt, nicht verpflichtet (§ 4 Abs. 3 KKG). Zuerst sollen sie die Situation mit den Personensorgeberechtigten erörtern und auf Hilfen hinwirken. Eine Meldepflicht kennt das Gesetz nicht.

Aufgaben freier Träger bei Kindeswohlgefährdung

Der Schutzauftrag knüpft beim freien Träger an die Fachkräfte an, denen die Betreuung des jeweiligen Kindes obliegt.

  • richtig
  • falsch

§ 8a Abs. 4 SGB VIII bindet den Schutzauftrag an die konkrete Betreuungsbeziehung. Er ist keine Aufgabe der Verwaltungsleitung und erstreckt sich nicht auf Kinder, die eine Fachkraft nicht selbst betreut.

Die Fachkräfte eines freien Trägers müssen bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzuziehen.

  • richtig
  • falsch

Das verlangt § 8a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Die insoweit erfahrene Fachkraft berät; die Verantwortung für die Einschätzung bleibt bei den betreuenden Fachkräften.

Sorgeberechtigte Eltern sind beim freien Träger ausnahmslos in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen.

  • richtig
  • falsch

§ 8a Abs. 4 SGB VIII enthält denselben Vorbehalt wie Absatz 1: Die Eltern sind einzubeziehen, soweit dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Weder besteht eine ausnahmslose Pflicht noch freies Ermessen.

Einer Erzieherin in einer Kita eines freien Trägers werden gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt. Sie muss deshalb sofort das Jugendamt informieren.

  • richtig
  • falsch

§ 8a Abs. 4 SGB VIII ordnet die Schritte: Gefährdungseinschätzung unter Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft, Hinwirken auf Hilfen und – nachrangig – Information des Jugendamtes, wenn die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. Das Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte allein löst die Mitteilung noch nicht aus.

Die Fachkräfte eines freien Trägers müssen bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten.

  • richtig
  • falsch

Das Hinwirken auf Hilfen ist ein eigener Schritt des Schutzauftrags nach § 8a Abs. 4 SGB VIII. Es geht der Information des Jugendamtes vor.

Inobhutnahme

Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist grundsätzlich dem Familiengericht vorbehalten.

  • richtig
  • falsch

Der Eingriff in das Sorgerecht ist grundsätzlich den Familiengerichten vorbehalten (Art. 6 Abs. 3 GG, §§ 1666, 1666a BGB). Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist die Ausnahme von diesem Richtervorbehalt.

Die Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt eine nachgewiesene Kindeswohlgefährdung voraus.

  • richtig
  • falsch

§ 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nennt drei Fälle: Bitte des Kindes oder Jugendlichen, dringende Gefahr, unbegleitete Einreise eines ausländischen Kindes. Eine „nachgewiesene" Kindeswohlgefährdung ist keine dieser Voraussetzungen.

Eine dringende Gefahr im Sinne des § 42 SGB VIII liegt nur vor, wenn das Kind körperlich gefährdet ist.

  • richtig
  • falsch

Auf die Art der Gefährdung – körperlich oder seelisch – kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass wegen der Schwere der Gefährdung sofortiges Handeln geboten ist und eine Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden kann.

Eine Jugendliche bittet das Jugendamt um Obhut. Sie muss in Obhut genommen werden, ohne dass zuvor die Gefährdungslage geprüft wird.

  • richtig
  • falsch

§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Die Bitte genügt. Die Klärung der Situation und die Entscheidung über das weitere Vorgehen folgen erst danach.

Ein minderjähriger Ausländer, der unbegleitet nach Deutschland kommt, muss in Obhut genommen werden, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

  • richtig
  • falsch

§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII stellt allein auf die unbegleitete Einreise und die Abwesenheit von Personensorge- oder Erziehungsberechtigten im Inland ab. Eine Prognose zur Persönlichkeitsentwicklung ist Tatbestandsmerkmal des § 41 SGB VIII, nicht der Inobhutnahme.

Das Jugendamt muss ein in Obhut genommenes Kind bis zur Entscheidung des Familiengerichts in jedem Fall in einer Einrichtung unterbringen.

  • richtig
  • falsch

Eine solche Pflicht enthält § 42 SGB VIII nicht. Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, das Kind bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen (§ 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Das Jugendamt muss für das Wohl des Kindes sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherstellen (§ 42 Abs. 2 SGB VIII).

Nach einer Inobhutnahme widersprechen die Eltern. Das Wohl des Kindes lässt eine Herausgabe an sie nicht zu. Das Jugendamt muss unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen.

  • richtig
  • falsch

Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, ist das Kind herauszugeben oder – wenn sein Wohl dies nicht zulässt – unverzüglich eine familiengerichtliche Entscheidung herbeizuführen (§ 42 Abs. 3 SGB VIII).

Leistungen der Jugendhilfe, Einführung

Die Leistungen der Jugendhilfe sind in § 2 Abs. 2 SGB VIII abschließend aufgezählt.

  • richtig
  • falsch

§ 2 Abs. 2 SGB VIII zählt die Leistungen abschließend auf. Daraus folgt aber noch nicht, dass auf jede dieser Leistungen ein einklagbarer Anspruch besteht.

Auf Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch.

  • richtig
  • falsch

Einklagbare Rechtsansprüche bestehen nur auf die Leistungen nach §§ 19, 24, 27, 35a, 41 und 41a SGB VIII (dazu § 20 SGB VIII). Bei den übrigen Leistungen, etwa Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, handelt es sich um objektivrechtliche Verpflichtungen, sie vorzuhalten.

Stationäre Hilfen dürfen erst gewährt werden, wenn ambulante Hilfen erfolglos geblieben sind.

  • richtig
  • falsch

Einen gesetzlichen Vorrang ambulanter Hilfen kennt das SGB VIII nicht. Welche Hilfe gewährt wird, richtet sich allein nach dem Bedarf im Einzelfall.

Ambulante Hilfen greifen weniger in das elterliche Erziehungsrecht ein als stationäre Hilfen.

  • richtig
  • falsch

Ambulante Hilfen sind familienunterstützend, teilstationäre familienergänzend, stationäre familienersetzend. Stationäre Hilfen greifen am stärksten in das elterliche Erziehungsrecht ein.

Der Auftrag des Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII erstreckt sich auf alle Teilhabeleistungen für junge Menschen mit Behinderung.

  • richtig
  • falsch

Der Auftrag ist auf Leistungen der Eingliederungshilfe bezogen, nicht auf alle Teilhabeleistungen (§ 10b Abs. 1 SGB VIII). Zuständig ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Es gehört zum Auftrag des Verfahrenslotsen, auf die Inanspruchnahme von Rechten hinzuwirken.

  • richtig
  • falsch

§ 10b Abs. 1 SGB VIII umfasst neben Unterstützung und Begleitung auch das Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Rechten (Empowerment).

Die Vertretung des jungen Menschen im Klageverfahren gehört zum Auftrag des Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII.

  • richtig
  • falsch

Der Auftrag reicht von der Antragstellung bis zur Unterstützung bei der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes; erfasst ist auch die Begleitung bei Widerspruch, Klage- und Eilverfahren und die Beratung über Rechtsbehelfe (§ 10b SGB VIII). Die Vertretung im Klageverfahren selbst gehört nicht dazu.

Mutter / Vater / Kind-Einrichtung

Auch eine 30-jährige alleinerziehende Mutter kann Leistungen in einer gemeinsamen Wohnform nach § 19 SGB VIII erhalten.

  • richtig
  • falsch

§ 19 SGB VIII enthält für den Elternteil keine Altersgrenze. Maßgeblich sind: allein für ein Kind unter sechs Jahren sorgend und ein Unterstützungsbedarf aufgrund der Persönlichkeitsentwicklung.

Ein Anspruch nach § 19 SGB VIII setzt voraus, dass der Elternteil nach dem BGB allein sorgeberechtigt ist.

  • richtig
  • falsch

Maßgeblich ist die Lebenslage „allein für ein Kind sorgend" (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Auf die sorgerechtliche Situation nach dem BGB kommt es nicht an.

Der Anspruch nach § 19 SGB VIII kann schon vor der Geburt des Kindes bestehen.

  • richtig
  • falsch

Der Anspruch nach § 19 SGB VIII besteht bereits vor der Geburt des Kindes. Die Hilfe muss also nicht erst nach der Entbindung einsetzen.

Die Leistung in einer gemeinsamen Wohnform nach § 19 SGB VIII beschränkt sich auf Unterkunft und Verpflegung.

  • richtig
  • falsch

Die Hilfe umfasst Leistungen zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Unterstützung der Schul- oder Berufsausbildung (§ 19 SGB VIII). Im Vordergrund steht die „Qualifizierung" des Elternteils für die Elternrolle; eine gesonderte Hilfe nach § 27 SGB VIII ist dafür nicht nötig.

§ 19 SGB VIII vermittelt einen Regelrechtsanspruch, weil er als Soll-Regelung gefasst ist.

  • richtig
  • falsch

Die Hilfe ist in der Regel zu gewähren und darf nur bei besonderen Gründen im Einzelfall verweigert werden. Eine Entscheidung nach bloßer Zweckmäßigkeit ist damit ausgeschlossen.

Der Anspruch nach § 19 SGB VIII ist auf die klassische Mutter-Kind-Einrichtung beschränkt.

  • richtig
  • falsch

§ 19 SGB VIII richtet sich auf Betreuung in einer „geeigneten Wohnform". Die Norm ist offen für betreute Wohngemeinschaften, Phasenmodelle und andere Angebote, sofern sie fachlich geeignet sind.

Das Jugendamt lehnt eine Hilfe nach § 19 SGB VIII ab und verweist auf die Zuständigkeit des Sozialamtes (§ 67 SGB XII). Die Mutter kann beim zuerst angegangenen Träger vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I beantragen, statt die Klärung des Zuständigkeitsstreits abzuwarten.

  • richtig
  • falsch

§ 43 SGB I löst Zuständigkeitsstreitigkeiten zugunsten der Leistungsberechtigten: Der zuerst angegangene Träger muss vorläufig leisten. Wird ein Antrag auf vorläufige Leistungen gestellt, besteht darauf ein Rechtsanspruch – ohne Antrag nur Ermessen.

Hilfen zur Erziehung

Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu.

  • richtig
  • falsch

§ 27 Abs. 1 SGB VIII. Das Kind ist Empfänger der Hilfe und hat Beteiligungsrechte; einen eigenen Anspruch hat es über § 35a SGB VIII, der junge Volljährige über § 41 SGB VIII.

Hilfe zur Erziehung setzt voraus, dass das Familiengericht die elterliche Sorge eingeschränkt hat.

  • richtig
  • falsch

§ 27 Abs. 1 SGB VIII verlangt nur, dass eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe geeignet und notwendig ist. Ein Sorgerechtseingriff ist keine Tatbestandsvoraussetzung.

Hilfe zur Erziehung setzt ein Verschulden der Eltern voraus.

  • richtig
  • falsch

Ein Verschulden der Eltern ist nicht erforderlich (§ 27 Abs. 1 SGB VIII). Es kommt allein auf den erzieherischen Bedarf und die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe an.

Hilfe zur Erziehung setzt eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB voraus.

  • richtig
  • falsch

Voraussetzung ist, dass eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Diese Schwelle liegt deutlich unterhalb der Kindeswohlgefährdung – Hilfe zur Erziehung soll gerade früher einsetzen.

Das Jugendamt weiß seit längerem von Erziehungsschwierigkeiten in einer Familie. Die sorgeberechtigte Mutter hat aber nie zu erkennen gegeben, dass sie öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Damit fehlt es an einer Voraussetzung für Hilfe zur Erziehung.

  • richtig
  • falsch

§ 27 SGB VIII schreibt keinen förmlichen Antrag vor. Der Personensorgeberechtigte muss aber erkennbar machen, dass er Hilfe in Anspruch nehmen will; die bloße Kenntnis des Jugendamtes von familiären Schwierigkeiten genügt nicht.

Ein Jugendlicher, der das 15. Lebensjahr vollendet hat, muss der Hilfe zur Erziehung zustimmen.

  • richtig
  • falsch

Eine Zustimmung des Kindes ab 15 Jahren verlangt § 27 SGB VIII nicht. Kinder und Jugendliche haben aber Beratungs-, Beteiligungs- und Äußerungsrechte (§§ 8, 36 SGB VIII).

Das Jugendamt darf als Hilfe zur Erziehung auch eine Hilfe gewähren, die in den §§ 28 bis 35 SGB VIII nicht genannt ist.

  • richtig
  • falsch

§ 27 Abs. 2 SGB VIII sagt „insbesondere" – der Katalog ist nicht abschließend. Zulässig sind auch individuell entwickelte oder kombinierte Hilfen, wenn sie den erzieherischen Bedarf im Einzelfall decken.

Das Jugendamt hat bei der Auswahl der Hilfeart einen sozialpädagogischen Beurteilungsspielraum.

  • richtig
  • falsch

Der Beurteilungsspielraum betrifft die fachliche Frage, welche Hilfe geeignet und notwendig ist. Ein freies Auswahlermessen ist er nicht: Die Entscheidung muss aus einem ordnungsgemäßen Hilfeplanverfahren hervorgehen und fachlich vertretbar sowie nachvollziehbar begründet sein.

Die Eltern beantragen Heimerziehung für ihren Sohn; die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII liegen vor. Das Jugendamt lehnt ab, weil keine Haushaltsmittel mehr vorhanden und keine Plätze frei seien. Das rechtfertigt die Ablehnung.

  • richtig
  • falsch

Liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII vor, besteht ein Rechtsanspruch. Sachfremde – insbesondere rein kostenbezogene – Erwägungen sind unzulässig (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.09.2019 – 3 A 581/19; OVG NRW, Beschl. v. 12.04.2021 – 12 E 131/21).

Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII ist auch bei Verwandten möglich, etwa bei der Großmutter.

  • richtig
  • falsch

Vollzeitpflege ist auch bei Verwandten möglich (§ 27 Abs. 2a SGB VIII). Entscheidend sind der ungedeckte erzieherische Bedarf, die Eignung der Pflegeperson und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.

Die Großmutter betreut ihr Enkelkind bereits in ihrem Haushalt. Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege scheidet schon deshalb aus, weil sie als unterhaltspflichtige Angehörige zur Betreuung bereit ist.

  • richtig
  • falsch

Die Hilfe scheidet nicht allein deshalb aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1995 – 5 C 2/94; BVerwG, Urt. v. 12.09.1996 – 5 C 31/95; § 27 Abs. 2a SGB VIII). Wird Vollzeitpflege bewilligt, umfasst die Hilfe grundsätzlich auch den notwendigen Unterhalt nach § 39 SGB VIII (BVerwG, Urt. v. 27.10.2022 – 5 C 4/21).

Eingliederungshilfe

§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt voraus, dass die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.

  • richtig
  • falsch

Das ist das erste Merkmal. Hinzukommen muss eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft oder deren Erwartung; beide Merkmale müssen kumulativ vorliegen.

Ein Erziehungsdefizit auf Seiten der Sorgeberechtigten ist Voraussetzung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.

  • richtig
  • falsch

Ein Erziehungsdefizit der Eltern ist Voraussetzung des § 27 SGB VIII, nicht des § 35a SGB VIII. Der Tatbestand des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII besteht aus der Abweichung der seelischen Gesundheit und der Teilhabebeeinträchtigung.

Die Schule entscheidet über den Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, wenn sie einen Förderbedarf festgestellt hat.

  • richtig
  • falsch

Weder Schule noch Krankenkasse entscheiden über den Anspruch. Die Feststellung trifft das Jugendamt auf Grundlage der Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII.

Die Fachkraft des Jugendamtes gibt die Stellungnahme zur Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1a SGB VIII ab.

  • richtig
  • falsch

Die Stellungnahme gibt ein Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder ein vergleichbar qualifizierter Arzt oder Psychotherapeut ab (§ 35a Abs. 1a SGB VIII). Über die Teilhabebeeinträchtigung und damit über den Anspruch entscheidet anschließend das Jugendamt.

Die Person, die die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII abgibt, soll die Hilfe grundsätzlich nicht selbst erbringen.

  • richtig
  • falsch

Die diagnostizierende Person soll die Hilfe grundsätzlich nicht selbst erbringen (§ 35a Abs. 1a SGB VIII). Diagnose und Leistungserbringung sind damit getrennt.

Die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a SGB VIII muss auf der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) beruhen.

  • richtig
  • falsch

§ 35a Abs. 1a SGB VIII verlangt die deutsche Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten. Die Stellungnahme muss auch darlegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.

Das Gesetz schreibt vor, die Teilhabebeeinträchtigung nach der ICF-CY festzustellen.

  • richtig
  • falsch

ICF und ICF-CY können die Beschreibung von Teilhabebeeinträchtigungen unterstützen, sind dafür aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Über die Teilhabebeeinträchtigung entscheidet das Jugendamt in eigener Verantwortung durch sozialpädagogische Gesamtbeurteilung.

§ 99 SGB IX bestimmt den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX.

  • richtig
  • falsch

§ 99 SGB IX enthält die Anspruchsvoraussetzungen. § 90 SGB IX regelt Aufgabe und Ziel der Leistungen, § 2 SGB IX enthält die Begriffsbestimmungen.

Ein 11-jähriges Kind kann wegen einer Beeinträchtigung seiner körperlichen Gesundheit Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erhalten.

  • richtig
  • falsch

§ 35a SGB VIII greift nur bei seelischer Behinderung. Für körperliche und geistige Behinderungen bleibt es bei der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX.

Die Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII wurde zum 01.01.2020 durch die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX abgelöst.

  • richtig
  • falsch

§ 53 SGB XII gilt seit dem 01.01.2020 nicht mehr. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist seither im SGB IX geregelt; Anspruchsgrundlage ist § 99 SGB IX.

Ausländer sind vom Bezug von Eingliederungshilfeleistungen ausgeschlossen.

  • richtig
  • falsch

Ein genereller Ausschluss besteht nicht. Nach dem SGB IX können Ausländer Eingliederungshilfe erhalten, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (§ 100 SGB IX).

Ausländer können Leistungen nach dem SGB VIII erhalten, wenn sie aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

  • richtig
  • falsch

§ 6 Abs. 2 SGB VIII lässt einen rechtmäßigen oder auf einer ausländerrechtlichen Duldung beruhenden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland genügen.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX.

  • richtig
  • falsch

Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG erhalten keine Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (§ 100 SGB IX). Für Leistungen nach dem SGB VIII gilt dagegen § 6 Abs. 2 SGB VIII.

§ 35a Abs. 3 SGB VIII verweist für die Art der Leistungen auf das SGB IX, insbesondere auf die §§ 109 bis 116 SGB IX.

  • richtig
  • falsch

Die Verweisung betrifft Aufgabe und Ziel der Hilfe, den Personenkreis und die Art der Leistungen. Die Leistung muss aber für den festgestellten Teilhabebedarf erforderlich sein; die Formen der Hilfe ergeben sich aus § 35a Abs. 2 SGB VIII.

§ 10 Abs. 4 SGB VIII regelt das Vorrang-/Nachrang-Verhältnis zwischen der Eingliederungshilfe für junge Menschen nach dem SGB VIII und nach dem SGB IX.

  • richtig
  • falsch

Weder § 86d noch § 36b SGB VIII noch § 91 SGB IX, sondern § 10 Abs. 4 SGB VIII ordnet das Verhältnis der beiden Systeme. Für Frühförderungsleistungen kann das Landesrecht einen Vorrang unabhängig von der Behinderungsart bestimmen.

Bei einer ausschließlich seelischen Behinderung gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX den Leistungen der Jugendhilfe vor.

  • richtig
  • falsch

Umgekehrt: Bei ausschließlich seelischer Behinderung gehen die Leistungen der Jugendhilfe vor; bei körperlicher oder geistiger Behinderung gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX vor (§ 10 Abs. 4 SGB VIII).

Der Anspruch auf Leistungen für ein seelisch behindertes Kind kann auch gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX durchgesetzt werden.

  • richtig
  • falsch

§ 10 Abs. 4 SGB VIII regelt den Vorrang, stellt den nachrangig verpflichteten Träger im Verhältnis zum Hilfebegehrenden aber nicht frei. Der Nachrang wirkt sich erst bei der Kostenerstattung zwischen den Trägern aus; eine Verweigerung von Leistungen unter Berufung auf den Nachrang ist rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 – 5 C 26/98, Rn. 14).

Der 7-jährige Lukas ist Asperger-Autist und außerdem stark schwerhörig. Für die drahtlose Übertragungsanlage, die er wegen der Schwerhörigkeit im Unterricht braucht, ist der Träger der Eingliederungshilfe zuständig – obwohl Lukas auch seelisch behindert ist.

  • richtig
  • falsch

Verschiedenartige Bedarfe werden von den jeweils zuständigen Trägern gedeckt: die Schulassistenz wegen des Autismus vom Jugendamt, die Übertragungsanlage wegen der körperlichen Behinderung vom Träger der Eingliederungshilfe. Der Vorrang nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII greift erst bei kongruenten Leistungen.

Eine Leistung deckt bei einem jungen Menschen mit Mehrfachbehinderung sowohl den seelisch als auch den körperlich bedingten Bedarf, allerdings nur teilweise. Für diese Leistung greift der Vorrang nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.

  • richtig
  • falsch

Bei „kongruenten Leistungen", die den aus der seelischen und den aus der körperlichen oder geistigen Behinderung folgenden Bedarf decken, greift der Vorrang nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII – und zwar auch bei nur teilweiser Kongruenz.

Die gesetzliche Pflegeversicherung gehört zu den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX.

  • richtig
  • falsch

Der Katalog der Rehabilitationsträger ergibt sich aus § 6 SGB IX; die Pflegeversicherung gehört nicht dazu. Vorrangig zuständig sind etwa die gesetzliche Krankenversicherung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Ein Jugendlicher ist nach einem Verkehrsunfall in seiner Freizeit behindert. Deshalb ist die gesetzliche Unfallversicherung vorrangig vor dem Jugendamt zuständig.

  • richtig
  • falsch

Die Rehabilitationsträger ergeben sich aus § 6 SGB IX. Die gesetzliche Unfallversicherung ist nur bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten zuständig; ein Verkehrsunfall in der Freizeit begründet ihre Zuständigkeit nicht. Anders läge es etwa bei einem Unfall auf dem Schulweg (Wegeunfall). Der Träger der Sozialen Entschädigung ist nur vorrangig, wenn die Behinderung Folge eines in den Entschädigungstatbeständen des SGB XIV geregelten Ereignisses ist.

Eine Schulbegleitung kann Leistung zur Teilhabe an Bildung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 112 SGB IX sein.

  • richtig
  • falsch

Die Jugendhilfe finanziert nicht den pädagogischen Kernbereich der Schule, wohl aber die Rahmenbedingungen, unter denen schulische Bildung überhaupt möglich wird. Der Anspruch folgt nicht aus der Diagnose, sondern aus der festgestellten Teilhabebeeinträchtigung.

Ein Kind mit einer Autismus-Spektrum-Störung braucht eine Schulbegleitung. Das Jugendamt lehnt ab und verweist auf die Verantwortung der Schule; die Schule stellt die Hilfe aber tatsächlich nicht bereit. Die Ablehnung ist rechtmäßig.

  • richtig
  • falsch

Der Hinweis auf die Schule rechtfertigt die Ablehnung nur, wenn die Schule die notwendige Hilfe tatsächlich, rechtzeitig und bedarfsdeckend bereitstellt. Eine nur theoretisch bestehende schulische Leistung schließt den Anspruch nicht aus (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 12.03.2015 – 12 B 136/15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2024 – OVG 6 S 60/23; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.02.2024 – 14 ME 128/23).

Ein systemisches Angebot für die ganze Klasse ersetzt den individuellen Anspruch eines Kindes auf Schulbegleitung.

  • richtig
  • falsch

Der Anspruch nach § 35a SGB VIII ist ein Individualanspruch; ein systemisches Angebot ersetzt ihn nicht. Auch die erforderliche Qualifikation der Schulbegleitung ist einzelfallbezogen zu bestimmen.

Das Jugendamt muss bei einem Antrag auf Eingliederungshilfe grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen prüfen, ob es zuständig ist.

  • richtig
  • falsch

Bei Leistungen nach § 35a SGB VIII ist das Jugendamt Rehabilitationsträger; es gilt das Zuständigkeitsklärungsverfahren nach § 14 SGB IX. Hält es sich für unzuständig, muss es den Antrag innerhalb dieser Frist weiterleiten.

Ein Jugendamt hält sich für einen Antrag auf Eingliederungshilfe für unzuständig, leitet ihn aber nicht fristgerecht weiter. Es wird dadurch leistender Rehabilitationsträger – auch wenn zwischen Jugendhilfe- und Eingliederungshilfeträger ein Vorrang-/Nachrangverhältnis besteht.

  • richtig
  • falsch

Das Verfahren nach § 14 SGB IX gilt auch bei einem Vorrang-/Nachrangverhältnis (BSG, Urt. v. 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R). Der leistende Rehabilitationsträger muss den Rehabilitationsbedarf umfassend feststellen. Im Außenverhältnis zum jungen Menschen bleibt der Jugendhilfeträger jedenfalls Ausfallbürge.

Hilfe für junge Volljährige

Auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII besteht ein Rechtsanspruch.

  • richtig
  • falsch

§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist seit dem KJSG als Rechtsanspruch gefasst: Hilfe ist zu gewähren, wenn und solange die Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet.

Sozialpädagogische Familienhilfe kann als Hilfe für junge Volljährige gewährt werden.

  • richtig
  • falsch

§ 41 Abs. 2 SGB VIII verweist nur auf Hilfearten, die die Verselbständigung fördern können. Hilfen, die auf das „System Familie" zielen – wie § 31 SGB VIII –, sind ausgenommen. Möglich sind etwa Heimerziehung, Vollzeitpflege, Erziehungsbeistandschaft und Eingliederungshilfe.

Die drohende Gefährdung eines Schulabschlusses ist für sich eine Anspruchsvoraussetzung der Eingliederungshilfe für junge Volljährige.

  • richtig
  • falsch

Die Gefährdung eines Schulabschlusses ist für sich keine Anspruchsvoraussetzung. Maßgeblich sind die Merkmale des § 35a SGB VIII, auf den § 41 Abs. 2 SGB VIII verweist.

Ein 19-Jähriger mit einer seelischen Behinderung beantragt Eingliederungshilfe. Neben den Merkmalen des § 35a SGB VIII müssen auch die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 SGB VIII vorliegen.

  • richtig
  • falsch

Eingliederungshilfe für junge Volljährige setzt über § 41 Abs. 2 SGB VIII zusätzlich die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 SGB VIII voraus. Es müssen also sowohl die Merkmale des § 35a SGB VIII vorliegen als auch der Umstand, dass die Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet.

Das Jugendamt darf Hilfe für junge Volljährige ablehnen, weil eine erfolgreiche Verselbständigung bis zum 21. Geburtstag nicht zu erwarten ist.

  • richtig
  • falsch

Seit dem KJSG verlangt § 41 SGB VIII keine Erfolgsprognose, sondern eine Gefährdungseinschätzung: Würde das Ende der Hilfe die Persönlichkeitsentwicklung gefährden? Die obergerichtliche Rechtsprechung folgt dem (Sächsisches OVG, Beschl. v. 11.11.2024 – 3 B 178/24).

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss bereits ein Jahr vor einer beabsichtigten Beendigung der Hilfe nach § 41 SGB VIII prüfen, ob ein Zuständigkeitsübergang auf andere Leistungsträger in Betracht kommt.

  • richtig
  • falsch

§ 41 Abs. 3 SGB VIII verlangt diese frühzeitige Prüfung – etwa im Hinblick auf Leistungen nach dem SGB II, BAföG, die Eingliederungshilfe oder § 67 SGB XII.

Eine 20-Jährige, die Hilfe nach § 41 SGB VIII erhält, wirkt nur zögerlich und ambivalent mit. Das Jugendamt darf die Hilfe deshalb ohne weiteres beenden.

  • richtig
  • falsch

Mitwirkungsprobleme verlangen individuelle, niedrigschwellige Angebote und sorgfältige Hilfeplanung, nicht den Hilfeabbruch (vgl. VG München, Beschl. v. 25.03.2024 – M 18 E 24.1199).

Junger Volljähriger im Sinne des SGB VIII ist, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist.

  • richtig
  • falsch

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII definiert den jungen Volljährigen als 18- bis unter 27-Jährigen. Daraus folgt die Obergrenze für die Hilfe nach § 41 SGB VIII.

Hilfe für junge Volljährige setzt voraus, dass der junge Mensch schon als Minderjähriger Hilfe zur Erziehung erhalten hat.

  • richtig
  • falsch

Die Hilfe kann auch erst mit der Volljährigkeit beginnen; eine vorherige Hilfe zur Erziehung ist nicht Voraussetzung (§ 41 Abs. 1 SGB VIII).

Ein 22-Jähriger hat vor seinem 21. Geburtstag weder Leistungen der Jugendhilfe erhalten noch beantragt. Er kann jetzt erstmals Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII erhalten.

  • richtig
  • falsch

Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; danach wird sie nur in begründeten Einzelfällen fortgesetzt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Fortgesetzt oder nach einer Beendigung erneut gewährt (§ 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII) werden kann nur eine Hilfe, die schon vor dem 21. Geburtstag gewährt wurde.

Eine Hilfe nach § 41 SGB VIII ist beendet worden. Das schließt aus, sie später erneut zu gewähren.

  • richtig
  • falsch

Eine Beendigung schließt die erneute Gewährung oder Fortsetzung nicht aus (§ 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).

Junge Volljährige haben nach dem Ende einer Hilfe nach § 41 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung in einem angemessenen Zeitraum.

  • richtig
  • falsch

§ 41a SGB VIII gestaltet die frühere Soll-Regelung des § 41 Abs. 3 SGB VIII a. F. als Anspruch aus. Die Nachbetreuung liegt damit nicht im Ermessen des Jugendamtes.

Die Nachbetreuung nach § 41a SGB VIII ist im Hilfeplan zu dokumentieren.

  • richtig
  • falsch

Das verlangt § 41a SGB VIII. Der Träger soll zudem regelmäßig Kontakt zu dem jungen Volljährigen aufnehmen; Beratung und Unterstützung müssen in einer für ihn verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

§ 20 Abs. 1 SGB VIII setzt voraus, dass der Elternteil, der für die Betreuung des Kindes überwiegend verantwortlich ist, aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen ausfällt.

  • richtig
  • falsch

Das ist das erste von vier Merkmalen, die zusammen vorliegen müssen. Von einer überwiegenden Verantwortung ist auszugehen, wenn der Elternteil mehr als 50 % der Betreuung übernimmt.

§ 20 SGB VIII erfasst auch den dauerhaften Ausfall des betreuenden Elternteils.

  • richtig
  • falsch

§ 20 SGB VIII erfasst nur die vorübergehende Verhinderung. Bei dauerhafter Verhinderung kommen andere Hilfen in Betracht, etwa Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe.

Die Mutter, die ihre beiden Kinder überwiegend betreut, muss für einige Wochen ins Krankenhaus. Der Vater kann die Betreuung nicht übernehmen, die Kita reicht nicht aus, und die Kinder sollen in ihrem familiären Lebensraum bleiben. Ein Anspruch nach § 20 SGB VIII kann bestehen.

  • richtig
  • falsch

Alle vier Merkmale des § 20 Abs. 1 SGB VIII liegen vor: Ausfall des überwiegend betreuenden Elternteils aus gesundheitlichen Gründen, keine anderweitige Sicherung des Kindeswohls – insbesondere nicht durch den anderen Elternteil –, Erhalt des familiären Lebensraums und unzureichende Angebote der Tagesbetreuung.

Das Kind ist Anspruchsinhaber der Leistung nach § 20 SGB VIII.

  • richtig
  • falsch

Anspruchsinhaber sind die Eltern. Die Leistung besteht darin, eine Betreuungskraft bereitzustellen oder die entsprechenden Kosten zu übernehmen; Art und Umfang richten sich nach dem Bedarf im Einzelfall (§ 20 Abs. 2 SGB VIII).

Wunsch- und Wahlrecht

Leistungsberechtigte haben nach § 5 SGB VIII das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen.

  • richtig
  • falsch

§ 5 SGB VIII eröffnet das Recht, den Leistungserbringer auszuwählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Das stärkt die Subjektstellung der Berechtigten und damit die Akzeptanz der Hilfe.

Das Wunsch- und Wahlrecht ist auf die vom Jugendamt vorgeschlagenen Hilfen beschränkt.

  • richtig
  • falsch

Eine solche Beschränkung kennt § 5 SGB VIII nicht. Eine geeignete Wunschlösung darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das eigene Standardangebot des Jugendamtes günstiger ist; Grenze sind unverhältnismäßige Mehrkosten.

Das Jugendamt muss die Leistungsberechtigten auf ihr Wunsch- und Wahlrecht hinweisen.

  • richtig
  • falsch

Die Leistungsberechtigten sind auf das Wunsch- und Wahlrecht hinzuweisen (§ 5 SGB VIII). Das Recht umfasst die Wahl zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger und Wünsche zur Gestaltung der Hilfe.

Ein Kind lebt stationär in einer Einrichtung, die nur für ein Regelangebot eine Vereinbarung mit dem Jugendamt hat. Nun braucht es ein Intensivangebot. Es kann trotzdem in dieser Einrichtung betreut werden, wenn im Hilfeplanverfahren die Leistungserbringung gerade dort vorgesehen wird.

  • richtig
  • falsch

Bei stationären und teilstationären Leistungen ist das Wahlrecht grundsätzlich auf Einrichtungen mit Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung beschränkt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn die Leistung nach dem Hilfeplan gerade in dieser Einrichtung erbracht werden soll – etwa weil es wegen der bestehenden Bindungen fachlich geboten ist, das Kind dort zu belassen.

Mehrkosten von mehr als 20 % sind stets unverhältnismäßig im Sinne des § 5 SGB VIII.

  • richtig
  • falsch

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt eine wertende Betrachtung ohne starre Grenze (Beschl. v. 18.08.2003 – 5 B 14/03). Die in der Rechtsprechung diskutierte 20-%-Marke ist ein Orientierungswert, keine feste Schwelle (etwa VG Leipzig, Urt. v. 22.11.2007 – 5 K 1733/05, Rn. 43).

Hilfeplanung und Verfahren

Der Hilfeplan ist gemeinsam mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen aufzustellen.

  • richtig
  • falsch

§ 36 Abs. 2 SGB VIII verlangt das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und die Aufstellung des Hilfeplans gemeinsam mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen.

Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, sind in jedem Fall am Hilfeplanverfahren zu beteiligen.

  • richtig
  • falsch

Nicht personensorgeberechtigte Eltern sollen nach § 36 Abs. 5 SGB VIII beteiligt werden, soweit dies erforderlich ist und der Hilfezweck dadurch nicht in Frage gestellt wird – also nicht in jedem Fall.

Eltern bringen ihren Sohn in einem Heim unter, ohne das Jugendamt vorher zu informieren, obwohl ihnen das möglich gewesen wäre. Für die Übernahme der Kosten genügt es, die Kostenübernahme nachträglich beim Jugendamt zu beantragen.

  • richtig
  • falsch

§ 36a Abs. 3 SGB VIII verlangt drei Voraussetzungen zusammen: vorherige Information des Jugendamtes über den Hilfebedarf, Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung. Eine Ausnahme gilt nur für niedrigschwellige Hilfen, insbesondere die Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII (§ 36a Abs. 2 SGB VIII).

Eltern konnten das Jugendamt vor der Selbstbeschaffung einer Hilfe nicht informieren, weil dies unmöglich war. Die Information ist dann unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen.

  • richtig
  • falsch

War die vorherige Information unmöglich, ist sie unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen (§ 36a Abs. 3 SGB VIII). Die übrigen Voraussetzungen der Selbstbeschaffung bleiben bestehen.

Der Hilfeplan ist ein Verwaltungsakt, den die Betroffenen selbständig anfechten können.

  • richtig
  • falsch

Der Hilfeplan ist Grundlage des späteren Bescheids, aber selbst kein Verwaltungsakt. Fehler in der Hilfeplanung werden im Rechtsmittel gegen den Bescheid geprüft und können dort zur Aufhebung und Neubescheidung führen.

Die Initiative für die Planung des Übergangs eines jungen Menschen mit Behinderung aus der Jugendhilfe in die Eingliederungshilfe liegt beim aufnehmenden Leistungsträger.

  • richtig
  • falsch

Zuständig für die Initiierung ist stets der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 36b SGB VIII). Die in Betracht kommenden Sozialleistungsträger treffen im Rahmen des Hilfeplans Vereinbarungen darüber, welche Leistung nach dem Zuständigkeitsübergang dem Bedarf entspricht.

Ein Jugendlicher mit Behinderung soll mit Erreichen der Volljährigkeit in die Eingliederungshilfe wechseln. Die Übergangsplanung muss ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitswechsel, also ab seinem 17. Geburtstag, eingeleitet werden.

  • richtig
  • falsch

§ 36b Abs. 1 SGB VIII verlangt eine „rechtzeitige" Planung, Absatz 2 für die Teilhabeplanung einen Zeitraum von einem Jahr vor dem voraussichtlichen Wechsel. Die Leistungskontinuität wird im Teilhabeplanverfahren nach § 19 SGB IX geklärt.