Fall 1.2 a) – Paar ohne Kind
Stufe 1 – Grundrechnung · Rechtsstand 2026 · Skript: Bedarfsgemeinschaft
Lernziele
Nach diesem Fall erkennen Sie eine Einstehensgemeinschaft, wissen, warum beide Partner nur die Regelbedarfsstufe 2 erhalten, und können ein Einkommen nach Bedarfsanteilen auf zwei Personen verteilen.
Sachverhalt
Wie Fall 1.1, nur lebt Frau Lindemann jetzt mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Die Wohnung ist 70 qm groß und kostet 700,00 € warm. Frau Lindemann verdient weiterhin 240,00 € auf dem Wochenmarkt. Der Lebensgefährte ist arbeitslos und hat kein Einkommen.
Aufgaben
- Bestimmen Sie die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und begründen Sie das Ergebnis.
- Berechnen Sie die Leistungen für beide.
- Erklären Sie, warum der gemeinsame Bedarf niedriger ist als der von zwei Alleinstehenden.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, § 7 Abs. 3a SGB II.
- Regelbedarf: § 20 Abs. 4 SGB II.
- Unterkunft: § 22 Abs. 1 SGB II, Kopfteilprinzip.
- Einkommen: § 11b Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II.
Lösung
1. Bedarfsgemeinschaft
Frau Lindemann und ihr Lebensgefährte bilden eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, füreinander einzustehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II). § 7 Abs. 3a SGB II vermutet diesen Willen unter anderem, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Die Vermutung ist widerlegbar; die Beweislast dafür liegt bei den Betroffenen.
2. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Frau Lindemann | Lebensgefährte | Gesamt |
|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | § 20 SGB II | 506,00 | 506,00 | 1.012,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 350,00 | 350,00 | 700,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 856,00 | 856,00 | 1.712,00 |
| verbleibender Bedarf | 856,00 | 856,00 | 1.712,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Frau Lindemann |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 240,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 240,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 28,00 |
| bereinigtes Einkommen | 112,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Frau Lindemann | 856,00 ÷ 1.712,00 = 50,0 % | 112,00 × 50,0 % = 56,00 € | 856,00 – 56,00 = 800,00 € |
| Lebensgefährte | 856,00 ÷ 1.712,00 = 50,0 % | 112,00 × 50,0 % = 56,00 € | 856,00 – 56,00 = 800,00 € |
| Summe | 100,0 % | 112,00 € | 1.600,00 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Lindemann)
Bruttoeinkommen 240,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 240,00 € (Grenze: 520,00 €): 20 % von 140,00 € = 28,00 € anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 28,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 700,00 € geteilt durch 2 Personen im Haushalt = 350,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Frau Lindemann, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 140,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 28,00 €.
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 112,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.712,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.600,00 € monatlich, davon Frau Lindemann 800,00 €; Lebensgefährte 800,00 €.
3. Hinweise zur Rechnung
- Beide erhalten die Regelbedarfsstufe 2 mit je 506,00 €, nicht den Eckregelsatz von 563,00 €. Der Gesetzgeber unterstellt, dass gemeinsames Wirtschaften billiger ist. Zusammen stehen dem Paar also 1.012,00 € Regelbedarf zu, zwei Alleinstehenden dagegen 1.126,00 €.
- Die Miete wird hälftig geteilt, obwohl nur Frau Lindemann Einkommen hat.
- Das bereinigte Einkommen von 112,00 € mindert den Bedarf beider Partner, nicht nur den von Frau Lindemann. Das ist die Folge des Einstehens füreinander (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II).
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Leben Partner länger als ein Jahr zusammen, wird vermutet, dass sie eine Verantwortungsgemeinschaft bilden.
- richtig
- falsch
§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II. Weitere Vermutungstatbestände: Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind, Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt, Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Die Vermutung einer Verantwortungsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II kann nicht widerlegt werden.
- richtig
- falsch
Die Vermutung kehrt nur die Beweislast um: Wer behauptet, in einer bloßen Zweck-WG zu leben, muss das nachweisen. Bis dahin wird er behandelt, als lebe er in einer Verantwortungsgemeinschaft. Dieselbe Technik findet sich in § 9 Abs. 5 SGB II bei der Haushaltsgemeinschaft.
Zwei volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten jeweils die Regelbedarfsstufe 2.
- richtig
- falsch
Regelbedarfsstufe 1 gilt für Alleinstehende und Alleinerziehende (2026: 563 Euro), Stufe 2 für volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, jede Person für sich (506 Euro), Stufe 3 für Volljährige unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt (451 Euro). Die Stufen 4 bis 6 gelten für Kinder und Jugendliche nach Alter.