Fall 1.4 b) – Kind mit eigenem Einkommen
Stufe 1 – Grundrechnung · Rechtsstand 2026 · Skript: Ausnahme: Keine Anrechnung bei Kindern
Lernziele
Nach diesem Fall wissen Sie, dass Einkommen von Kindern niemals den Bedarf der Eltern deckt, wann ein Kind aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt und was dann mit dem Kindergeld geschieht.
Sachverhalt
Wie Fall 1.4 a), jedoch haben die Eltern kein Einkommen. Das Kind ist 17 Jahre alt und verdient in einer Ausbildung 1.200,00 € netto bei 1.450,00 € brutto. Für das Kind wird Kindergeld in Höhe von 259,00 € gezahlt. Die Warmmiete beträgt 750,00 €.
Aufgaben
- Prüfen Sie, wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört.
- Berechnen Sie die Leistungen.
- Erklären Sie, was mit dem Kindergeld geschieht.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, dort der letzte Halbsatz.
- Keine Anrechnung nach oben: § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.
- Kindergeld: § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II.
- Regelbedarf des Kindes: § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II.
Lösung
1. Bedarfsgemeinschaft
Das Kind gehört nur so lange zur Bedarfsgemeinschaft, wie es seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern kann (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 letzter Halbsatz SGB II). Sein Bedarf beträgt 746,00 €; das bereinigte Erwerbseinkommen von 827,00 € übersteigt diesen Betrag. Das Kind scheidet daher aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Es bleibt gleichwohl Bewohner der Wohnung, weshalb die Miete weiter nach drei Kopfteilen aufgeteilt wird.
2. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Frau Lindemann | Lebensgefährte | Kind | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 506,00 | 506,00 | 471,00 | 1.483,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | – | 25,00 | 25,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 250,00 | 250,00 | 250,00 | 750,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 756,00 | 756,00 | 746,00 | 2.258,00 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | – | 259,00 | 259,00 |
| – eigenes Erwerbseinkommen (bereinigt) | § 11 Abs. 1 SGB II | – | – | 827,00 | 827,00 |
| verbleibender Bedarf | 756,00 | 756,00 | – | 1.512,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Kind |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 1.450,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 1.200,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 273,00 |
| bereinigtes Einkommen | 827,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Frau Lindemann | 756,00 ÷ 1.512,00 = 50,0 % | 259,00 × 50,0 % = 129,50 € | 756,00 – 129,50 = 626,50 € |
| Lebensgefährte | 756,00 ÷ 1.512,00 = 50,0 % | 259,00 × 50,0 % = 129,50 € | 756,00 – 129,50 = 626,50 € |
| Kind | 0,00 ÷ 1.512,00 = 0,0 % | 259,00 × 0,0 % = 0,00 € | 0,00 – 0,00 = 0,00 € |
| Summe | 100,0 % | 259,00 € | 1.253,00 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Kind)
Bruttoeinkommen 1.450,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
- 1.000,00 € bis 1.450,00 € (Grenze: 1.500,00 €): 10 % von 450,00 € = 45,00 € anrechnungsfrei – erweiterte Grenze, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II)
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 273,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 750,00 € geteilt durch 3 Personen im Haushalt = 250,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Kind, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 450,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.500,00 €) = 45,00 €, zusammen 273,00 €.
- Überschießendes Kindergeld: 259,00 € zählt als Einkommen der Eltern (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 259,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.512,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.253,00 € monatlich, davon Frau Lindemann 626,50 €; Lebensgefährte 626,50 €; Kind 0,00 €.
3. Hinweise zur Rechnung
- Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft deckt Einkommen eines Kindes nicht den Bedarf der Eltern (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Das ist die wichtigste Asymmetrie: Von oben nach unten wird angerechnet, von unten nach oben nicht.
- Das Kind gehört hier allerdings nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft, lebt aber weiter im Haushalt. Damit greift im Ausgangspunkt die Unterstützungsvermutung für Verwandte in Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs. 5 SGB II): Es wird vermutet, dass das Kind die Eltern unterstützt, soweit das nach seinem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Wie viel das ist, konkretisiert § 1 Abs. 2 Bürgergeld-V: Unberücksichtigt bleiben der doppelte Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (2 × 563,00 € = 1.126,00 €) und die anteiligen Unterkunftskosten (250,00 €), zusammen 1.376,00 €; erst von dem übersteigenden Betrag wird die Hälfte angesetzt. Das bereinigte Einkommen des Kindes beträgt 827,00 € und bleibt damit weit darunter – es ist keine Unterstützung zu erwarten. Die Vermutung ist zudem widerlegbar.
- Der überschießende Betrag von 81,00 € bleibt also beim Kind.
- Eine Ausnahme gilt für das Kindergeld: Soweit das Kind es für den eigenen Bedarf nicht braucht, ist es Einkommen des Elternteils, an den es ausgezahlt wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Hier deckt das Kind seinen Bedarf bereits aus dem Erwerbseinkommen, sodass das gesamte Kindergeld von 259,00 € zum Einkommen der Eltern wird.
- Auch das Kind hat Absetzbeträge: Grundabsetzbetrag und Erwerbstätigenfreibetrag gelten für jede erwerbstätige Person, unabhängig vom Alter.
- Der Kindersofortzuschlag entfällt mit dem Ausscheiden aus der Bedarfsgemeinschaft, weil er an den Bezug von Leistungen anknüpft.
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft wirkt sich für die Betroffenen durchweg günstig aus.
- richtig
- falsch
Günstig ist sie gerade nicht: Der Regelbedarf fällt niedriger aus (Regelbedarfsstufe 2 statt 1 für Partner, § 20 SGB II), und fremdes Einkommen wird innerhalb der Bedarfsgemeinschaft angerechnet (§ 9 Abs. 2 SGB II). Deshalb ist die Zugehörigkeit als Vorfrage in jedem Fall zu klären.
Eltern müssen sich das Einkommen ihrer Kinder anrechnen lassen, wenn diese zur Bedarfsgemeinschaft gehören.
- richtig
- falsch
Die Anrechnung läuft nur in eine Richtung: Kinder müssen sich das Einkommen ihrer Eltern und des Stiefelternteils anrechnen lassen (§ 9 Abs. 2 S. 2 SGB II), nicht umgekehrt. Angerechnet wird immer nur das überschüssige Einkommen, das über den eigenen Bedarf der anrechnenden Person hinausgeht.