Fall 1.5 – Vermögen in der Bedarfsgemeinschaft
Stufe 1 – Grundrechnung · Rechtsstand 2026 · Skript: Anrechnung von Vermögen
Lernziele
Nach diesem Fall können Sie verwertbares Vermögen von geschütztem Vermögen unterscheiden, die altersgestaffelten Freibeträge anwenden und begründen, warum Vermögen eines Kindes den Eltern nicht hilft.
Sachverhalt
Wie Fall 1.4 a): Frau Lindemann verdient 1.250,00 € netto bei 1.450,00 € brutto, die Warmmiete beträgt 750,00 €, der Partner hat kein Einkommen. Frau Lindemann ist 39 Jahre, ihr Partner 37 Jahre alt, das Kind ist 17.
Zum Vermögen:
| Gegenstand | Wert | gehört |
|---|---|---|
| Fiat 500, vier Jahre alt | 9.500,00 € | Frau Lindemann |
| VW Polo, 17 Jahre alt | 800,00 € | Partner |
| Sparguthaben auf dem Konto | 9.700,00 € | Frau Lindemann |
| Einbauküche mit den üblichen Elektrogeräten (Kaufpreis) | 8.500,00 € | Frau Lindemann |
| Originalgemälde eines bekannten Malers aus den 1950er Jahren | 1.800,00 € | Frau Lindemann |
| Erspartes für ein Downhill-Bike | 4.000,00 € | Kind (17) |
Der Partner hat ausschließlich Schulden.
Aufgaben
- Bewerten Sie, ob und in welchem Umfang Vermögen zu berücksichtigen ist. Die Lösungen finden sich sämtlich in § 12 SGB II.
- Berechnen Sie die laufende Leistung.
- Erklären Sie, wie sich das Ersparte des Kindes auswirkt.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Vermögensbegriff: § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
- Nicht zu berücksichtigendes Vermögen: § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Hausrat, angemessenes Kraftfahrzeug, Altersvorsorge, besondere Härte).
- Freibeträge: § 12 Abs. 2 SGB II, altersgestaffelt je Person der Bedarfsgemeinschaft.
- Vermögen der Kinder: § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II.
Gehen Sie Gegenstand für Gegenstand vor: erst verwertbar oder nicht, dann geschützt oder nicht, erst zuletzt die Freibeträge.
Lösung
1. Prüfung der einzelnen Gegenstände
| Gegenstand | Ergebnis | Norm |
|---|---|---|
| Fiat 500 (9.500,00 €) | nicht zu berücksichtigen: ein angemessenes Kraftfahrzeug je erwerbsfähiger Person bleibt außer Betracht; die Angemessenheitsgrenze liegt bei 15.000,00 € | § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II |
| VW Polo (800,00 €) | nicht zu berücksichtigen: zweites Fahrzeug für den zweiten erwerbsfähigen Partner, ebenfalls angemessen | § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II |
| Einbauküche (8.500,00 €) | nicht zu berücksichtigen: angemessener Hausrat; Möbel und übliche Elektrogeräte sind kein verwertbares Vermögen, der Kaufpreis sagt zudem nichts über den Verkehrswert | § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II |
| Sparguthaben (9.700,00 €) | verwertbar, zählt zum Vermögen | § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II |
| Gemälde (1.800,00 €) | verwertbar, zählt zum Vermögen: ein Kunstgegenstand dient nicht dem Wohnbedarf | § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II |
| Erspartes des Kindes (4.000,00 €) | verwertbar, zählt zum Vermögen des Kindes | § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II |
2. Freibeträge
Seit dem 1. Juli 2026 ist der Freibetrag nach dem Alter gestaffelt und steht jeder Person der Bedarfsgemeinschaft zu; die frühere einjährige Karenzzeit gibt es nicht mehr.
| Person | Alter | Freibetrag | zu berücksichtigendes Vermögen |
|---|---|---|---|
| Frau Lindemann | 39 | 10.000,00 € | 11.500,00 € (Sparguthaben und Gemälde) |
| Partner | 37 | 10.000,00 € | 0,00 € |
| Kind | 17 | 5.000,00 € | 4.000,00 € |
| Summe | 25.000,00 € | 15.500,00 € |
Nicht ausgeschöpfte Freibeträge kommen den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugute (§ 12 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Maßgeblich ist deshalb der Vergleich der Summen: 15.500,00 € zu berücksichtigendes Vermögen stehen 25.000,00 € Freibetrag gegenüber. Vermögen ist nicht einzusetzen.
Das ist der entscheidende Schritt in dieser Prüfung: Isoliert betrachtet überschritte Frau Lindemann ihren eigenen Freibetrag um 1.500,00 € – der Partner schöpft seinen Freibetrag jedoch nicht aus, weil er nur Schulden hat, und das Kind bleibt mit 4.000,00 € unter seinen 5.000,00 €.
Das Gemälde: zusätzlich ein Härtefall?
Zu erörtern ist, ob die Verwertung des Gemäldes eine besondere Härte bedeutete (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II). Dafür spricht, dass es sich um ein Erbstück der Großmutter handelt, an dem ein persönlicher Bezug besteht, und dass der angegebene Wert nur ein Schätzwert ist – beim schnellen Verkauf ist regelmäßig weniger zu erzielen, sodass die Verwertung auch offensichtlich unwirtschaftlich sein kann. Dagegen spricht, dass ein bloßer Erinnerungs- oder Affektionswert nach der Rechtsprechung nicht genügt; verlangt wird eine Härte, die über die mit jeder Verwertung verbundene Einbuße deutlich hinausgeht. Hier kommt es auf die Frage nicht an, weil die Freibeträge ohnehin nicht überschritten werden – in der Klausur sollte sie aber angesprochen werden.
3. Berechnung der laufenden Leistung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Frau Lindemann | Lebensgefährte | Kind | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 506,00 | 506,00 | 471,00 | 1.483,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | – | 25,00 | 25,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 250,00 | 250,00 | 250,00 | 750,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 756,00 | 756,00 | 746,00 | 2.258,00 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | – | 259,00 | 259,00 |
| verbleibender Bedarf | 756,00 | 756,00 | 487,00 | 1.999,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Frau Lindemann |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 1.450,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 1.250,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 273,00 |
| bereinigtes Einkommen | 877,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Frau Lindemann | 756,00 ÷ 1.999,00 = 37,8 % | 877,00 × 37,8 % = 331,67 € | 756,00 – 331,67 = 424,33 € |
| Lebensgefährte | 756,00 ÷ 1.999,00 = 37,8 % | 877,00 × 37,8 % = 331,67 € | 756,00 – 331,67 = 424,33 € |
| Kind | 487,00 ÷ 1.999,00 = 24,4 % | 877,00 × 24,4 % = 213,66 € | 487,00 – 213,66 = 273,34 € |
| Summe | 100,0 % | 877,00 € | 1.122,00 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Lindemann)
Bruttoeinkommen 1.450,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
- 1.000,00 € bis 1.450,00 € (Grenze: 1.500,00 €): 10 % von 450,00 € = 45,00 € anrechnungsfrei – erweiterte Grenze, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II)
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 273,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 750,00 € geteilt durch 3 Personen im Haushalt = 250,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Frau Lindemann, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 450,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.500,00 €) = 45,00 €, zusammen 273,00 €.
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 877,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (1.999,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.122,00 € monatlich, davon Frau Lindemann 424,33 €; Lebensgefährte 424,33 €; Kind 273,34 €.
4. Hinweise
- Das Ersparte des Kindes hilft den Eltern nicht: Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft wird auch Vermögen nur von den Eltern auf die Kinder angerechnet, nicht umgekehrt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Es bliebe hier ohnehin unter dem Freibetrag des Kindes. Etwas anderes gilt erst, wenn ein Kind wegen eigenen Einkommens oder Vermögens aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet und als Verwandter im Haushalt lebt – dann greift die widerlegbare Unterstützungsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II.
- Schulden mindern das Vermögen nicht Punkt für Punkt; sie sind nur dann von Belang, wenn sie unmittelbar auf dem Gegenstand lasten, etwa bei einem finanzierten Auto.
- Vermögen, das den Freibetrag übersteigt, führt nicht sofort zur Ablehnung: Ist es nicht sofort verwertbar, kommen Leistungen als Darlehen in Betracht (§ 24 Abs. 5 SGB II).
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Vermögen im Sinne des § 12 SGB II sind nur Geld und Bankguthaben.
- richtig
- falsch
Vermögen sind alle verwertbaren Gegenstände, also auch Häuser, Autos oder Aktien. Unberücksichtigt bleiben nur die in § 12 Abs. 1 SGB II abschließend genannten Gegenstände, etwa angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug und geförderte Altersvorsorge.
Ein selbst genutztes Hausgrundstück bleibt bis 140 Quadratmeter Wohnfläche unberücksichtigt, eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis 130 Quadratmeter.
- richtig
- falsch
§ 12 Abs. 1 S. 2 SGB II. Bewohnen mehr als vier Personen das Objekt, erhöht sich die Fläche um 20 Quadratmeter je weiterer Person. Ohne Rücksicht auf die Wohnfläche bleibt Wohneigentum nur während der einjährigen Karenzzeit außer Betracht.