Fall 4.2 – Familie Alkazaz
Stufe 4 – Ausländer- und Verfahrensrecht · Rechtsstand 2026 · Skript: Regelbedarf
Lernziele
Nach diesem Fall wissen Sie, welche Regelbedarfsstufe ein volljähriges Kind unter 25 erhält, warum Pflegegeld anrechnungsfrei bleibt und welche Ausländergruppen Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
Sachverhalt
Die Familie Alkazaz ist 2014 aus Damaskus geflohen; ihr Haus wurde bei einem Luftangriff zerstört. Zur Familie gehören die Eltern (Frau A. 43, Herr A. 51), die Söhne Diaa (22) und Abdalah (8) sowie die Tochter Hala (11). Dem 2015 gestellten Asylantrag wurde stattgegeben; alle besitzen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Aus der Flüchtlingsunterkunft in Bochum sollen sie nun ausziehen.
Herr Alkazaz ist nach dem Verlust seiner Existenz frustriert und antriebslos. Frau Alkazaz hat deshalb eine 98 qm große Vierzimmerwohnung in Bönen gefunden: 720,00 € Kaltmiete zuzüglich 230,00 € Nebenkosten. Die Familie will zusammenbleiben. Frau Alkazaz arbeitet in einem internationalen Übersetzungsbüro und verdient 920,00 € brutto, 735,00 € netto. Für die beiden jüngeren Kinder wird Kindergeld bezogen. Sie besitzt 20 Goldmünzen aus den 1950er Jahren im Wert von je 190,86 €, Erbstücke, die sie den Behörden angegeben hat.
Hala hat eine leichte Form der Trisomie 21 und braucht Unterstützung bei Körperpflege, Ernährung und Mobilität. Auf Anraten der Sozialarbeiterin wurde Pflegegeld beantragt und in Höhe von 468,00 € monatlich bewilligt; die Pflege teilen sich die Eltern.
Aufgaben
- Berechnen Sie die Höhe der der Familie zustehenden Leistungen.
- Wird das Pflegegeld angerechnet?
- Welche Gruppen von Ausländern erhalten Leistungen nach dem AsylbLG statt nach dem SGB II oder SGB XII?
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
- Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II.
- Regelbedarfe: § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4, § 23 Nr. 1 SGB II, § 72 SGB II.
- Pflegegeld: § 13 Abs. 5 SGB XI, § 11a Abs. 3 SGB II, § 63b Abs. 1 SGB XII.
- AsylbLG: § 1 Abs. 1 AsylbLG.
Lösung
1. Bedarfsgemeinschaft
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören beide Eltern und alle drei Kinder. Auch Diaa mit 22 Jahren zählt dazu, weil er unverheiratet ist, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern lebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Er erhält aber nicht den vollen Eckregelsatz, sondern die Regelbedarfsstufe 3 (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II).
2. Berechnung
Schritt 1: Bedarf je Person
| Position | Norm | Frau Alkazaz | Herr Alkazaz | Diaa | Hala | Abdalah | Gesamt |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Regelbedarf | §§ 20, 23 SGB II | 506,00 | 506,00 | 451,00 | 390,00 | 390,00 | 2.243,00 |
| Kindersofortzuschlag | § 72 SGB II | – | – | 25,00 | 25,00 | 25,00 | 75,00 |
| Unterkunft und Heizung (Kopfteil) | § 22 Abs. 1 SGB II | 190,00 | 190,00 | 190,00 | 190,00 | 190,00 | 950,00 |
| Bedarf | § 19 Abs. 1, 3 SGB II | 696,00 | 696,00 | 666,00 | 605,00 | 605,00 | 3.268,00 |
| – Kindergeld | § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II | – | – | – | 259,00 | 259,00 | 518,00 |
| verbleibender Bedarf | 696,00 | 696,00 | 666,00 | 346,00 | 346,00 | 2.750,00 |
Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens
| Position | Norm | Frau Alkazaz |
|---|---|---|
| Erwerbseinkommen brutto | § 11 Abs. 1 SGB II | 920,00 |
| Erwerbseinkommen netto | § 11 Abs. 1 SGB II | 735,00 |
| – Grundabsetzbetrag | § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II | 100,00 |
| – Erwerbstätigenfreibetrag | § 11b Abs. 3 SGB II | 204,00 |
| bereinigtes Einkommen | 431,00 |
Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung
| Person | Bedarfsanteil | zurechenbares Einkommen | Leistungsanspruch |
|---|---|---|---|
| Frau Alkazaz | 696,00 ÷ 2.750,00 = 25,3 % | 431,00 × 25,3 % = 109,08 € | 696,00 – 109,08 = 586,92 € |
| Herr Alkazaz | 696,00 ÷ 2.750,00 = 25,3 % | 431,00 × 25,3 % = 109,08 € | 696,00 – 109,08 = 586,92 € |
| Diaa | 666,00 ÷ 2.750,00 = 24,2 % | 431,00 × 24,2 % = 104,38 € | 666,00 – 104,38 = 561,62 € |
| Hala | 346,00 ÷ 2.750,00 = 12,6 % | 431,00 × 12,6 % = 54,23 € | 346,00 – 54,23 = 291,77 € |
| Abdalah | 346,00 ÷ 2.750,00 = 12,6 % | 431,00 × 12,6 % = 54,23 € | 346,00 – 54,23 = 291,77 € |
| Summe | 100,0 % | 431,00 € | 2.319,00 € |
Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.
So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau Alkazaz)
Bruttoeinkommen 920,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II
- 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
- 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
- 520,00 € bis 920,00 € (Grenze: 1.000,00 €): 30 % von 400,00 € = 120,00 € anrechnungsfrei
Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 204,00 €
Rechenwege
- Unterkunft und Heizung: 950,00 € geteilt durch 5 Personen im Haushalt = 190,00 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
- Frau Alkazaz, Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 400,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 120,00 €, zusammen 204,00 €.
- Hala: Pflegegeld: 468,00 € bleiben außer Betracht (§ 13 Abs. 5 SGB XI bzw. § 11a Abs. 3 SGB II).
- Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 431,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (2.750,00 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.
Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 2.319,00 € monatlich, davon Frau Alkazaz 586,92 €; Herr Alkazaz 586,92 €; Diaa 561,62 €; Hala 291,77 €; Abdalah 291,77 €.
3. Hinweise zur Rechnung
- Die Miete von 950,00 € warm wird durch fünf geteilt.
- Diaa erhält die Regelbedarfsstufe 3 mit 451,00 €, Hala und Abdalah die Stufe 5 mit 390,00 €, jeweils zuzüglich Kindersofortzuschlag (§ 72 SGB II).
- Für Hala kommen neben den Leistungen zum Lebensunterhalt Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Betracht; sie sind nicht Teil dieser Berechnung.
- Die 20 Goldmünzen haben zusammen einen Wert von 3.817,20 €. Sie sind verwertbares Vermögen, bleiben aber unter den Freibeträgen von 12.500,00 € für Frau Alkazaz und 20.000,00 € für Herrn Alkazaz.
- Dass Herr Alkazaz antriebslos ist, ändert nichts an seiner Erwerbsfähigkeit. Zu prüfen wäre, ob eine behandlungsbedürftige Erkrankung vorliegt; im Eingliederungsvereinbarungs- und Sanktionsrecht ist auf die persönliche Lage Rücksicht zu nehmen.
4. Pflegegeld
Das Pflegegeld wird nicht als Einkommen angerechnet. Wird es von der Pflegekasse nach § 37 SGB XI gezahlt, folgt das aus § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI: Leistungen der Pflegeversicherung bleiben bei Fürsorgeleistungen unberücksichtigt. Wird es als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erbracht, ist es eine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II – sie dient der Sicherstellung der Pflege, nicht dem Lebensunterhalt.
Auch bei den Eltern, die sich die Pflege teilen, bleibt der Betrag anrechnungsfrei: Wer einen nahen Angehörigen aus sittlicher Pflicht pflegt, erzielt damit kein zu berücksichtigendes Einkommen.
5. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
§ 1 Abs. 1 AsylbLG erfasst insbesondere:
- Personen mit Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens,
- Personen mit Duldung nach § 60a AufenthG,
- vollziehbar ausreisepflichtige Personen, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht vollziehbar ist,
- Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a, 4b oder 5 AufenthG,
- Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder dieser Personen,
- Personen, die einen Folge- oder Zweitantrag gestellt haben.
Wer dagegen – wie die Familie Alkazaz – eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt, erhält Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Nach 36 Monaten Leistungsbezug erhalten Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG im Übrigen Leistungen entsprechend dem SGB XII (§ 2 AsylbLG).
Kontrollfragen
Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.
Wer sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhält und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, erhält Leistungen entsprechend dem SGB XII.
- richtig
- falsch
§ 2 Abs. 1 AsylbLG (Analogleistungen). Das bedeutet die vollen Regelbedarfe des SGB XII und Krankenbehandlung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Person bleibt Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG; nur der Umfang der Leistung ändert sich.
Erwachsene, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, also in den ersten 36 Monaten, haben Anspruch auf Krankenbehandlung im vollen Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung.
- richtig
- falsch
§ 4 Abs. 1 und 2 AsylbLG beschränkt den Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt. Weitere Leistungen stehen im Ermessen (§ 6 AsylbLG). Krankenbehandlung im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Minderjährige (§ 4 Abs. 4 AsylbLG) und Analogleistungsberechtigte nach 36 Monaten (§ 2 Abs. 1 AsylbLG).
Bei den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben vom Vermögen wie im SGB XII 10.000 Euro geschützt.
- richtig
- falsch
Der Freibetrag beträgt nur 200 Euro je Person (§ 7 Abs. 5 AsylbLG). Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und seiner Familienangehörigen im Haushalt sind vor Eintritt der Leistungen aufzubrauchen. Erst nach 36 Monaten gilt über § 2 Abs. 1 AsylbLG der Freibetrag des SGB XII.
Unverheiratete Kinder unter 25 Jahren im Haushalt ihrer Eltern gehören zur Bedarfsgemeinschaft, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
- richtig
- falsch
§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Praktisch geht es beim Begriff vor allem darum, nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren zusammen mit ihren erwerbsfähigen Eltern dem SGB II zuzuordnen. Ein Kind mit ausreichendem eigenem Einkommen scheidet aus der Bedarfsgemeinschaft aus.