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Fall 4.5 – Frau Fatou S. und ihre Kinder

Stufe 4 – Ausländer- und Verfahrensrecht · Rechtsstand 2026 · Skript: Anrechnung von Einkommen, Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Lernziele

Nach diesem Fall können Sie die Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II prüfen, den Mehrbedarf für Alleinerziehende berechnen, zweckbestimmte Einnahmen und Schmerzensgeld einordnen und den richtigen Rechtsbehelf mit Frist und Form bestimmen.

Rechtsstand

Der Fall rechnet mit den Werten 2026 (Kindergeld 259,00 € je Kind). Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherungsgeld; die Rechenschritte sind dieselben wie zuvor beim Bürgergeld.

Sachverhalt

Frau Fatou S. (35 Jahre) ist ivorische Staatsangehörige. Bis Ende 2025 lebte sie in Italien, wo sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel nach italienischem Recht besaß. Anfang 2026 zog sie nach Deutschland (Kassel), weil sie den deutschen Staatsangehörigen Herrn Jörg P. geheiratet hatte. Seit ihrer Einreise besitzt sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs nach § 28 AufenthG, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Im Februar 2026 trennten sich die Eheleute. Frau S. lebt seither mit ihren drei Kindern in einer angemieteten Wohnung: Yara (16 Jahre), Elias (9 Jahre) und Mila (4 Jahre). Alle drei Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit; Vater ist in allen Fällen Herr P. Die Kinder leben ausschließlich bei der Mutter; Herr P. zahlt keinen Unterhalt.

Die Wohnung kostet monatlich 1.010,00 € (Kaltmiete 750 €, Betriebskostenvorauszahlung 150 €, Heizkostenvorauszahlung 110 €). Wohnungsgröße und Kosten sind für einen Vier-Personen-Haushalt am Wohnort angemessen.

Frau S. arbeitet seit April 2026 in Teilzeit als Küchenhilfe und verdient 1.350 € brutto, 1.150 € netto im Monat. Daneben bezieht sie für alle drei Kinder Kindergeld (259,00 € je Kind). Unterhaltsvorschuss hat sie noch nicht beantragt. Weiteres Einkommen oder verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden.

Für die Berufstätigkeit hat Frau S. eine Haftpflichtversicherung (Beitrag 5 €/Monat) und zahlt monatlich 45 € für Fahrten zur Arbeit. Tochter Yara nimmt am kostenpflichtigen warmen Mittagessen in der Schulmensa teil und benötigt Geld für Schulmaterial. Sohn Elias spielt im Handballverein (Mitgliedsbeitrag 10 €/Monat).

Zusätzlich erhält Frau S. von einer gemeinnützigen Stiftung eine zweckgebundene monatliche Zuwendung von 120 €, die ausdrücklich der Förderung der musikalischen Ausbildung der Kinder dient. Ferner wurde ihr im Januar 2026 ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 € aus einem früheren Verkehrsunfall einmalig ausgezahlt; der Betrag liegt unangetastet auf einem separaten Konto. Das Jobcenter rechnet in seinem Bescheid sowohl die Stiftungszuwendung als auch das Schmerzensgeld in voller Höhe als Einkommen an.

Frau S. beantragt im August 2026 beim zuständigen Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Außerdem bittet sie um die einmalige Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung (Betten für die Kinder), da sie bei ihrem Auszug keine Möbel mitnehmen konnte.

Das Jobcenter lehnt den Antrag mit Bescheid vom 2. Oktober 2026 vollständig ab. Zur Begründung führt es aus, Frau S. sei als ausländische Staatsangehörige von Leistungen ausgeschlossen und verfüge ohnehin über ausreichendes Einkommen. Der Bescheid enthält eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung.

Aufgaben

  1. Prüfen Sie, ob und in welchem Umfang Frau S. und ihre Kinder dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, und führen Sie eine Berechnung durch.
  2. Begründen Sie Ihre Berechnung kurz.
  3. Prüfen Sie, ob die Stiftungszuwendung und das Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen sind.
  4. Welcher Rechtsbehelf ist statthaft, in welcher Form und Frist ist er einzulegen? Gehen Sie auch auf Klage und Eilrechtsschutz ein.
Hilfestellung – welche Vorschriften brauche ich?
  • Anspruch und Ausschlüsse: § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB II, § 8 Abs. 2 SGB II, § 1 AsylbLG.
  • Bedarfsgemeinschaft: § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. a, Nr. 4 SGB II.
  • Bedarf: §§ 20, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Nr. 1, 72 SGB II.
  • Einkommen: §§ 11, 11a Abs. 2 und 5, 11b SGB II.
  • Vermögen: § 12 Abs. 1 bis 4 SGB II.
  • Weitere Leistungen: § 24 Abs. 3, § 28 SGB II.
  • Rechtsschutz: §§ 83, 84, 87, 86b Abs. 2 SGG, § 37 Abs. 2 SGB X.
Lösung

1. Anspruch dem Grunde nach

Persönliche Voraussetzungen. Frau S. ist 35 Jahre alt, erwerbsfähig und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Als Ausländerin ist sie erwerbsfähig, weil ihr die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist (§ 8 Abs. 2 SGB II); die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG berechtigt zur Erwerbstätigkeit. Sie übt tatsächlich eine Beschäftigung aus.

Leistungsausschlüsse. Die Begründung des Jobcenters, Frau S. sei „als ausländische Staatsangehörige" ausgeschlossen, trägt nicht:

  • § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (erste drei Monate) greift nicht. Frau S. ist seit April 2026 Arbeitnehmerin; im Übrigen ist sie bereits Anfang 2026 eingereist, sodass die Dreimonatsfrist bei Antragstellung abgelaufen war.
  • § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betrifft Aufenthaltsrechte allein zur Arbeitsuche und im Kern Unionsbürger. Das Aufenthaltsrecht von Frau S. folgt aus § 28 AufenthG und besteht nach der Trennung als Recht des ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge fort (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG).
  • § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II erfasst Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG. Frau S. besitzt einen Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG und gehört zu keiner der dort genannten Gruppen.

Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören Frau S. (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und die drei Kinder (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Herr P. gehört nicht dazu, weil die Eheleute dauernd getrennt leben (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II). Yara ist mit 16 Jahren bereits erwerbsfähig und erhält deshalb Grundsicherungsleistungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II, Elias und Mila Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Vermögen. Das Schmerzensgeld von 2.500 € bleibt außer Betracht. Der Freibetrag von Frau S. beträgt mit 35 Jahren 10.000,00 €; hinzu kommen die nicht ausgeschöpften Freibeträge der drei Kinder von je 5.000,00 € (§ 12 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Unabhängig davon bedeutete die Verwertung eines Schmerzensgeldes eine besondere Härte (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II).

Vorrangige Leistungen. Frau S. ist gehalten, Unterhaltsvorschuss zu beantragen (§ 12a SGB II); das Jobcenter kann den Antrag auch selbst stellen (§ 5 Abs. 3 SGB II). Bis zur Bewilligung ist der Unterhaltsvorschuss kein Einkommen, weil er nicht zufließt. Ebenso zu prüfen sind Wohngeld und Kinderzuschlag; beide würden den Anspruch mindern oder entfallen lassen.

2. Berechnung

Schritt 1: Bedarf je Person

Position Norm Frau S. Yara Elias Mila Gesamt
Regelbedarf §§ 20, 23 SGB II 563,00 471,00 390,00 357,00 1.781,00
Kindersofortzuschlag § 72 SGB II – 25,00 25,00 25,00 75,00
Mehrbedarf § 21 Abs. 3 SGB II 202,68 – – – 202,68
Unterkunft und Heizung (Kopfteil) § 22 Abs. 1 SGB II 252,50 252,50 252,50 252,50 1.010,00
Bedarf § 19 Abs. 1, 3 SGB II 1.018,18 748,50 667,50 634,50 3.068,68
– Kindergeld § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II – 259,00 259,00 259,00 777,00
verbleibender Bedarf 1.018,18 489,50 408,50 375,50 2.291,68

Schritt 2: Bereinigung des Erwerbseinkommens

Position Norm Frau S.
Erwerbseinkommen brutto § 11 Abs. 1 SGB II 1.350,00
Erwerbseinkommen netto § 11 Abs. 1 SGB II 1.150,00
– Grundabsetzbetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00
– Erwerbstätigenfreibetrag § 11b Abs. 3 SGB II 263,00
bereinigtes Einkommen 787,00

Schritt 3: Zurechenbares Einkommen nach Bedarfsanteilen und Leistung

Person Bedarfsanteil zurechenbares Einkommen Leistungsanspruch
Frau S. 1.018,18 ÷ 2.291,68 = 44,4 % 787,00 × 44,4 % = 349,66 € 1.018,18 – 349,66 = 668,52 €
Yara 489,50 ÷ 2.291,68 = 21,4 % 787,00 × 21,4 % = 168,10 € 489,50 – 168,10 = 321,40 €
Elias 408,50 ÷ 2.291,68 = 17,8 % 787,00 × 17,8 % = 140,29 € 408,50 – 140,29 = 268,21 €
Mila 375,50 ÷ 2.291,68 = 16,4 % 787,00 × 16,4 % = 128,95 € 375,50 – 128,95 = 246,55 €
Summe 100,0 % 787,00 € 1.504,68 €

Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt; ab der dritten Dezimalstelle wird kaufmännisch gerundet (§ 41 Abs. 2 SGB II). Der Bedarfsanteil selbst ist ein Faktor und geht ungerundet in die Rechnung ein – wer mit dem angezeigten Prozentsatz nachrechnet, landet deshalb um wenige Cent daneben.

So entsteht der Erwerbstätigenfreibetrag (Frau S.)

Bruttoeinkommen 1.350,00 € – Staffel des § 11b Abs. 3 SGB II

20 % 30 % 10 %
  • 0,00 € bis 100,00 €: 0 % von 100,00 € = 0,00 € anrechnungsfrei – Grundabsetzbetrag, kein Erwerbstätigenfreibetrag
  • 100,00 € bis 520,00 €: 20 % von 420,00 € = 84,00 € anrechnungsfrei
  • 520,00 € bis 1.000,00 €: 30 % von 480,00 € = 144,00 € anrechnungsfrei
  • 1.000,00 € bis 1.350,00 € (Grenze: 1.500,00 €): 10 % von 350,00 € = 35,00 € anrechnungsfrei – erweiterte Grenze, weil ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II)

Erwerbstätigenfreibetrag zusammen: 263,00 €

Rechenwege

  • Unterkunft und Heizung: 1.010,00 € geteilt durch 4 Personen im Haushalt = 252,50 € je Kopf (Kopfteilprinzip, § 22 Abs. 1 SGB II).
  • Frau S.: Mehrbedarf für Alleinerziehende: 36,0 % von 563,00 € = 202,68 € (§ 21 Abs. 3 SGB II).
  • Frau S., Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 3 SGB II): 20 % von 420,00 € (Einkommensteil zwischen 100,00 € und 520,00 €) = 84,00 € + 30 % von 480,00 € (Einkommensteil zwischen 520,00 € und 1.000,00 €) = 144,00 € + 10 % von 350,00 € (Einkommensteil zwischen 1.000,00 € und 1.500,00 €) = 35,00 €, zusammen 263,00 €.
  • Bedarfsanteil und Verteilung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II): Die bereinigten Einkommen der Eltern ergeben zusammen 787,00 €. Der Bedarfsanteil einer Person ist ihr verbleibender Bedarf geteilt durch die Summe der verbleibenden Bedarfe (2.291,68 €). Das bereinigte Gesamteinkommen mal Bedarfsanteil ergibt das zurechenbare Einkommen; es wird vom verbleibenden Bedarf abgezogen.

Frau S.668,52 € von 1.018,18 € Bedarf
Yara321,40 € von 748,50 € Bedarf
Elias268,21 € von 667,50 € Bedarf
Mila246,55 € von 634,50 € Bedarf

Ergebnis: Die Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld in Höhe von insgesamt 1.504,68 € monatlich, davon Frau S. 668,52 €; Yara 321,40 €; Elias 268,21 €; Mila 246,55 €.

3. Hinweise zur Rechnung

  • Der Mehrbedarf für Alleinerziehende beträgt 36 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, weil ein Kind unter sieben Jahren in der Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Zum selben Ergebnis führt die Berechnung mit 12 Prozent je Kind (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II).
  • Die tatsächlichen Absetzbeträge (5 € Versicherung, 45 € Fahrtkosten) bleiben unter 100 €. Es bleibt deshalb beim Grundabsetzbetrag von 100 € (§ 11b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II).
  • Der Erwerbstätigenfreibetrag endet bei 1.500 €, weil minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben (§ 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II).
  • Die Unterkunftskosten sind laut Sachverhalt angemessen und werden nach Kopfteilen verteilt (§ 22 Abs. 1 SGB II).
  • Neben den laufenden Leistungen kommen in Betracht: Erstausstattung für die Wohnung einschließlich der Betten (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II – gesonderter Antrag nötig, § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II), Mittagsverpflegung (§ 28 Abs. 6 SGB II), persönlicher Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II) und 15 € monatlich für den Handballverein (§ 28 Abs. 7 SGB II).

4. Stiftungszuwendung und Schmerzensgeld

Stiftungszuwendung (120 €). Sie bleibt als Einkommen außer Betracht. Es handelt sich um eine Zuwendung, die ohne rechtliche oder sittliche Pflicht erbracht wird; ihre Berücksichtigung wäre grob unbillig und beeinflusst die Lage der Familie nicht so günstig, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt wären (§ 11a Abs. 5 SGB II; bei Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege § 11a Abs. 4 SGB II). Die Zuwendung dient zudem einem Zweck, den die Leistungen nach dem SGB II nur in Höhe von 15 € monatlich abdecken (§ 28 Abs. 7 SGB II). Die volle Anrechnung durch das Jobcenter ist rechtswidrig.

Schmerzensgeld (2.500 €). Entschädigungen wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB sind nach § 11a Abs. 2 SGB II kein zu berücksichtigendes Einkommen. Hinzu kommt: Der Betrag ist im Januar 2026 und damit vor der Antragstellung zugeflossen. Nach dem Zuflussprinzip ist er deshalb Vermögen, nicht Einkommen – und als Vermögen aus den oben genannten Gründen nicht zu verwerten. Auch insoweit ist der Bescheid rechtswidrig.

5. Rechtsschutz

Widerspruch. Statthaft ist der Widerspruch (§ 83 SGG). Er ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids beim Jobcenter einzulegen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG), und zwar schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift. Der Bescheid vom 2. Oktober 2026 gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X), hier also am 6. Oktober 2026; die Frist endet danach mit Ablauf des 6. November 2026 (§ 64 Abs. 2 SGG; fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag, § 64 Abs. 3 SGG). Das Widerspruchsverfahren ist Voraussetzung der Klage (§ 78 Abs. 1 SGG).

Klage. Hilft das Jobcenter nicht ab, ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids Klage beim Sozialgericht Kassel zu erheben (§ 87 Abs. 1 und 2 SGG). Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG): Aufhebung des Ablehnungsbescheids und Verurteilung zur Leistung. Das Verfahren ist für Leistungsberechtigte kostenfrei (§ 183 SGG).

Eilrechtsschutz. Weil die Ablehnung nichts vollzieht, hilft die aufschiebende Wirkung nicht weiter. Richtig ist der Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Erforderlich sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; bei existenzsichernden Leistungen für eine Familie mit drei Kindern ist die Eilbedürftigkeit regelmäßig zu bejahen. Beides ist glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Versäumte Frist. Wäre die Widerspruchsfrist abgelaufen, bliebe der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Ergebnissatz zu Aufgabe 1 und 2: Der Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig. Frau S. und ihre drei Kinder haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; die Höhe ergibt sich aus der Berechnung oben.

Kontrollfragen

Markieren Sie die folgenden Aussagen als richtig oder falsch. Nach dem Prüfen erscheint ein Hinweis zur richtigen Lösung. Die Aussagen stammen aus den Lernfragen M 3.1.

Für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern unter 16 Jahren beträgt der Mehrbedarf 36 Prozent des Regelbedarfs.

  • richtig
  • falsch

§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II: 36 Prozent bei einem Kind unter sieben Jahren oder bei zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren. Sonst 12 Prozent je Kind, höchstens 60 Prozent. Mehrbedarfe passen den pauschalierten Regelbedarf an die Besonderheiten des Einzelfalls an.

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, beträgt sie ein Jahr.

  • richtig
  • falsch

§ 84 Abs. 1 SGG, § 66 Abs. 2 SGG. Ein Monat ist nicht dasselbe wie vier Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe und endet am selben Kalendertag des Folgemonats; fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, läuft sie am nächsten Werktag ab.

Ein mit der Post versandter Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

  • richtig
  • falsch

Seit 2025 gilt ein Bescheid am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Notieren Sie auf behördlichen Schreiben das Zugangsdatum und tragen Sie den Fristablauf im Kalender ein.

Ein Widerspruch kann wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden.

  • richtig
  • falsch

Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form (etwa mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über ein Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz) oder zur Niederschrift zu erheben (§ 84 Abs. 1 SGG). Eine einfache E-Mail wahrt die Form nicht, ein Fax schon.

Eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht ist frühestens sechs Monate nach dem Antrag und frühestens drei Monate nach dem Widerspruch möglich.

  • richtig
  • falsch

§ 88 SGG. Vor den Verwaltungsgerichten, etwa im Jugendhilferecht, beträgt die Frist nach § 75 VwGO drei Monate. Ist die Sache eilbedürftig, hilft nicht die Untätigkeitsklage, sondern der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.